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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80   

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https://dejure.org/1984,25
BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80 (https://dejure.org/1984,25)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.1984 - 4 C 22.80 (https://dejure.org/1984,25)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 1984 - 4 C 22.80 (https://dejure.org/1984,25)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bodenraums im Dachgeschoss eines Wohnhauses - Wirksamkeit einer Bekanntmachung im Bauplanungsrecht - Anforderungen an die Bezeichnung eines Plangebiets - Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs und der Genehmigung des Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 344
  • NJW 1985, 1570
  • NVwZ 1985, 564 (Ls.)
  • DVBl 1985, 110
  • DÖV 1985, 237
  • BauR 1984, 602
  • ZfBR 1984, 291
 
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Wird zitiert von ... (233)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
    Häufig wird sich hierfür auch eine schlagwortartige Angabe von geläufigen Namen anbieten, um dem Informationsinteresse des Bürgers genügen zu können (Weiterentwicklung von BVerwGE 55, 369).

    Ein Plangebiet ist in der nach § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 erforderlichen Weise deshalb nur dann hinreichend bestimmt worden, wenn der gewählte Inhalt der Bekanntmachung diese spezifische "Anstoßfunktion" auslösen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; ähnlich BGH, Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 48/80 - NJW 1981, 2060; Urteil vom 7. Januar 1982 - III ZR 130/80 - NVwZ 1982, 331).

    In negativer Hinsicht hat der Senat bereits entschieden, daß jedenfalls die Angabe einer Nummer nicht genügt (Urteil vom 26. Mai 1978 - a.a.O.).

    Soweit der Senat in seinem Urteil vom 26. Mai 1978 - a.a.O. S. 375 - die Anforderungen an die Bekanntmachung nach § 2 Abs. 6 BBauG 1960 und an die nach § 12 BBauG 1960 gleichgesetzt hat, hält er hieran nicht fest.

  • BGH, 05.03.1981 - III ZR 48/80

    Anforderungen an die Ausübung des Ermessens durch die Umlegungsstelle

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
    Ein Plangebiet ist in der nach § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 erforderlichen Weise deshalb nur dann hinreichend bestimmt worden, wenn der gewählte Inhalt der Bekanntmachung diese spezifische "Anstoßfunktion" auslösen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; ähnlich BGH, Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 48/80 - NJW 1981, 2060; Urteil vom 7. Januar 1982 - III ZR 130/80 - NVwZ 1982, 331).

    Für diesen Fall reduziert sich die Fragestellung darauf, ob die Fläche, auf welche sich die geographische Bezeichnung bezieht, hinreichend identisch mit dem vom Planungsvorhaben erfaßten Plangebiet ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1981 - a.a.O. - zur Gewannangabe).

    Der interessierte Bürger wird sich im allgemeinen bewußt sein, daß der genauere Umfang des von der Bauleitplanung erfaßten Gebietes ohnehin nur durch Einsicht in die ausgelegten Planungsunterlagen feststellbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1978 - a.a.O. S. 375; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - a.a.O.).

  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83

    Rechtsstellung des Grundstücks eines Eigentümers in einem Umlegungsgebiet

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
    Er muß nur geeignet sein, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrechtes in einem näheren Bereich des Gemeindegebietes dem Normadressaten gegenüber bewußt zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsinhalt des Bebauungsplanes unterrichten will, ohne weitere Schwierigkeiten zu dem richtigen - bei der Gemeinde gemäß § 12 Satz 1 BBauG 1960 ausliegenden - Plan zu führen (vgl. auch Urteil des Senats vom heutigen Tage - BVerwG 4 C 28.83 -).
  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
    Die Bekanntmachung nach § 12 Satz 2 BBauG ist Teil des sich auf die Rechtsetzung beziehenden Verkündungsverfahrens (vgl. BVerfGE 65, 283 zu § 12 Satz 3 BBauG 1976, zur Verlautbarung vgl. Niehues, DVBl. 1982, 317 ).
  • BVerwG, 14.02.1968 - VI C 53.65

    Amtspflichtverletzungen eines Beamten - Vorliegen eines Haftungsausschlusses -

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
    Das Revisionsgericht ist daher gehindert, von einem insoweit geänderten Sachverhalt auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1968 - BVerwG 6 C 53.65 - BVerwGE 29, 127 [BVerwG 14.02.1968 - VI C 53/65]).
  • BGH, 03.11.1982 - IVa ZR 39/81

    Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen im Tatbestand

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
    Dabei ist die im Berufungsurteil gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO ausgesprochene Bezugnahme auf den Bebauungsplan Nr. 17 b "Malepartus" Teil dieser Feststellungen (vgl. auch BGH, NJW 1983, 885 [BGH 03.11.1982 - IVa ZR 39/81] = MDR 1983, 384).
  • BGH, 07.01.1982 - III ZR 130/80
    Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
    Ein Plangebiet ist in der nach § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 erforderlichen Weise deshalb nur dann hinreichend bestimmt worden, wenn der gewählte Inhalt der Bekanntmachung diese spezifische "Anstoßfunktion" auslösen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; ähnlich BGH, Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 48/80 - NJW 1981, 2060; Urteil vom 7. Januar 1982 - III ZR 130/80 - NVwZ 1982, 331).
  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Bürger in die Lage versetzt wird, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344; Beschluss vom 28. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 39.96 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 6).
  • BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

    Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten

    Soweit es um die in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Alt. 1 BauGB geforderte Bekanntmachung des Ortes und der Dauer der Auslegung der Planentwürfe geht, ist in der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ) geklärt, dass die Bekanntmachung in einer Weise zu geschehen hat, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe von Stellungnahmen bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen.

    Wie diese schlagwortartige Charakterisierung im Einzelnen auszusehen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. bereits Urteil vom 6. Juli 1984 a.a.O. S. 346).

  • BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17

    Analogie; Aufstellungsort; Bistrobereich; Geeignetheitsbestätigung;

    Nach den vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen, zu denen auch die im Berufungsurteil in Bezug genommenen Unterlagen in den Verwaltungsvorgängen gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 - juris Rn. 14, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 69, 344), lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV von Anfang an nicht vor.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83   

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https://dejure.org/1984,112
BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83 (https://dejure.org/1984,112)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.1984 - 4 C 28.83 (https://dejure.org/1984,112)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Straße - Bestimmung - Eigenart - Nähere Umgebung - Trennend - Verbindend - Funktion

  • rechtsportal.de

    Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung; Ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung eines Bebauungsplans; Ausklammern von Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung für eine Teilfläche

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1569
  • NVwZ 1985, 564 (Ls.)
  • DVBl 1985, 112
  • BauR 1984, 606
  • ZfBR 1984, 293
  • ZfBR 1994, 293
 
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Wird zitiert von ... (127)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 05.03.1981 - III ZR 48/80

    Anforderungen an die Ausübung des Ermessens durch die Umlegungsstelle

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83
    Selbst wenn Zweifel bestehen sollten, ob die Burgstraße eine für das Plangebiet markante Straße ist, würde dies die Wirksamkeit der Bekanntmachung der Genehmigung nicht berühren; denn bereits die Auslegung des Planentwurfs nach § 2 Abs. 6 BBauG 1960 ist unter eben dieser Bezeichnung zusammen mit einer genauen Umschreibung der Grenzen des Plangebiets bekanntgemacht worden, so daß die Allgemeinheit bereits über die Lage des Plangebiets unterrichtet war (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 48/80 - BRS 38 Nr. 27 = BauR 1981, 348 = NJW 1981, 2060).
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

    Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83
    Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 4 C 22.80 ausgeführt, daß die Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplans nach § 12 des Bundesbaugesetzes einen anderen Zweck hat als die Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs nach § 2 Abs. 6 BBauG 1960 (bzw. § 2 a Abs. 6 BBauG 1976/1979).
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

    Neufassung der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

    Er muß nur geeignet sein, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrechtes in einem näheren Bereich des Gemeindegebietes dem Normadressaten gegenüber bewußt zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsinhalt des Bebauungsplanes unterrichten will, ohne weitere Schwierigkeiten zu dem richtigen - bei der Gemeinde gemäß § 12 Satz 1 BBauG 1960 ausliegenden - Plan zu führen (vgl. auch Urteil des Senats vom heutigen Tage - BVerwG 4 C 28.83 -).
  • VG Stuttgart, 14.12.2018 - 2 K 7128/16

    Nutzung ehemaliger Büroräume im Gewerbegebiet zur Unterbringung von Fernfahrern

    So kann bei der Bestimmung der näheren Umgebung auch die unterschiedliche Bebauung diesseits und jenseits einer Straße eine Rolle spielen, wobei der Straße dann gegebenenfalls eine trennende oder verbindende Wirkung zukommen kann (BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 28.83 - juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.10.2016, a.a.O., Rn. 41).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10

    Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet;

    So wies die Bebauung diesseits und jenseits der Straße zum maßgeblichen Zeitpunkt deutlich unterschiedliche Nutzungen auf, weshalb die prägende Wirkung der unterschiedlichen Nutzungen jeweils an der Straße endete (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 28.83 -, Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,523
BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84 (https://dejure.org/1985,523)
BVerwG, Entscheidung vom 06.02.1985 - 8 C 44.84 (https://dejure.org/1985,523)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Februar 1985 - 8 C 44.84 (https://dejure.org/1985,523)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BBauG § 30; BBauG § 123 Abs. 1; BBauG § 123 Abs. 4
    Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur Erschließungspflicht bei bebautem Grundstück durch Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Qualifizierter Bebauungsplan - Baugenehmigung - Nutzung - Grundstück - Erschließungsaufgabe - aktuelle Pflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1985, 564
  • DVBl 1985, 623
  • DÖV 1986, 299
  • BauR 1985, 310
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 04.10.1974 - IV C 59.72

    Baurecht: Umfang und Grenzen der gemeindlichen Erschließungspflicht für

    Auszug aus BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84
    Dieser Ausgangspunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. insbesondere die Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 19 [20 f.], vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52 S. 5 [8 f.], vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 21 [28], vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 23 [27 f.] und vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [188 ff.]).

    Dieses Zusammentreffen von zwei Zulässigkeitsvoraussetzungen hat zur Folge, daß Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans ohne gleichzeitige Erschließungs(sicherung) nur scheinbar eine Vergünstigung, in Wahrheit dagegen deshalb eine Belastung sind, weil mit ihnen die dem Bebauungsplan vorgegebene Rechtsposition - etwa aus § 34 oder aus § 35 BBauG - gesperrt, nicht aber zugleich die im Plan festgesetzte neue Rechtsposition wahrhaft gewährt wird (s. dazu insbesondere das Urteil vom 4. Oktober 1974 a.a.O. S. 20 f.).

    Anderenfalls würde der qualifizierte Bebauungsplan zu einem Mittel, mit dem sich unter scheinbarer Gewährung einer Wohltat entgegen § 17 BBauG eine unbefristete Veränderungssperre erreichen ließe (s. auch dazu das Urteil vom 4. Oktober 1974 a.a.O. sowie das Urteil vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 191).

    Die Mitwirkung an der Erteilung einer Baugenehmigung kann von verdichtender Auswirkung auf die Erschließungsaufgabe sein, wenn sie das Entstehen eines rechtswidrigen Zustands fördert und sich daraus Unzuträglichkeiten ergeben, denen nur durch Erschließungsmaßnahmen abzuhelfen ist: Wenn die zuständigen Behörden die Bebauung eines Grundstücks zulassen, obgleich es an der dafür erforderlichen Erschließung (bzw. Erschließungssicherung) fehlt, ist ihnen verwehrt, es einfach bei dem sich so ergebenden Zustand bewenden zu lassen und sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, daß es allein Sache des Betroffenen sei, mit diesem Zustand fertig zu werden (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1974 a.a.O. S. 20 f. und vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 189 und 191).

    Denn die unter diesem Gesichtswinkel denkbare Verdichtung der Erschließungsaufgabe greift jedenfalls deshalb nicht zugunsten des Klägers ein, weil sein Begehren den allenfalls in Betracht kommenden Anspruchsinhalt überschreitet: Eine Verdichtung der Erschließungsaufgabe, die als Folge der Mitwirkung am Entstehen eines (wegen Fehlens der Erschließung) unerträglichen Zustands eintritt, gibt lediglich dann etwas her, wenn "das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann" (Urteil vom 4. Oktober 1974 a.a.O. S. 21), und sie gibt, sofern das zutrifft, inhaltlich allein das her, was unerläßlich ist, um das Eigentum überhaupt sachgerecht nutzen zu können.

    Ein Anspruch auf plangemäße "volle" Erschließung läßt sich so nicht begründen (s. Urteil vom 4. Oktober 1974 a.a.O. S. 21 f. sowie Urteil vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 191).

  • BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

    Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht

    Auszug aus BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84
    Dieser Ausgangspunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. insbesondere die Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 19 [20 f.], vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52 S. 5 [8 f.], vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 21 [28], vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 23 [27 f.] und vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [188 ff.]).

    Anderenfalls würde der qualifizierte Bebauungsplan zu einem Mittel, mit dem sich unter scheinbarer Gewährung einer Wohltat entgegen § 17 BBauG eine unbefristete Veränderungssperre erreichen ließe (s. auch dazu das Urteil vom 4. Oktober 1974 a.a.O. sowie das Urteil vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 191).

    Zwischen der Sperrwirkung und einer schon vorhandenen baulichen Anlage besteht kein dies rechtfertigender Zusammenhang (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 189).

    Die Mitwirkung an der Erteilung einer Baugenehmigung kann von verdichtender Auswirkung auf die Erschließungsaufgabe sein, wenn sie das Entstehen eines rechtswidrigen Zustands fördert und sich daraus Unzuträglichkeiten ergeben, denen nur durch Erschließungsmaßnahmen abzuhelfen ist: Wenn die zuständigen Behörden die Bebauung eines Grundstücks zulassen, obgleich es an der dafür erforderlichen Erschließung (bzw. Erschließungssicherung) fehlt, ist ihnen verwehrt, es einfach bei dem sich so ergebenden Zustand bewenden zu lassen und sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, daß es allein Sache des Betroffenen sei, mit diesem Zustand fertig zu werden (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1974 a.a.O. S. 20 f. und vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 189 und 191).

    Ein Anspruch auf plangemäße "volle" Erschließung läßt sich so nicht begründen (s. Urteil vom 4. Oktober 1974 a.a.O. S. 21 f. sowie Urteil vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 191).

  • BVerwG, 23.05.1975 - IV C 73.73

    Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag;

    Auszug aus BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84
    Dieser Ausgangspunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. insbesondere die Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 19 [20 f.], vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52 S. 5 [8 f.], vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 21 [28], vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 23 [27 f.] und vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [188 ff.]).
  • BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76

    Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren

    Auszug aus BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84
    Dieser Ausgangspunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. insbesondere die Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 19 [20 f.], vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52 S. 5 [8 f.], vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 21 [28], vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 23 [27 f.] und vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [188 ff.]).
  • BVerwG, 26.11.1976 - IV C 79.74

    Voraussetzungen für die Rückerstattung der Vorausleistung

    Auszug aus BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84
    Dieser Ausgangspunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. insbesondere die Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 19 [20 f.], vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52 S. 5 [8 f.], vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 21 [28], vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 23 [27 f.] und vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [188 ff.]).
  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

    Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer

    Beizupflichten ist dem Ansatz, für den sich der Verwaltungsgerichtshof zutreffend auf die langjährige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruft (siehe zum Folgenden die Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 20, vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52 S. 8 f., vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 28, vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 27 f., vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [BVerwG 28.10.1981 - 8 C 4/81] , vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29 S. 21, vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228 S. 138 f., vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 10.83 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 25 S. 6, vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84] , vom 11. November 1987 - BVerwG 8 C 4.86 - BVerwGE 78, 266 [BVerwG 11.11.1987 - 8 C 4/86] und vom 3. Mai 1991 - BVerwG 8 C 77.89 - BVerwGE 88, 166 <169, 171 [BVerwG 03.05.1991 - 8 C 77/89]und 173>; Beschlüsse vom 2. Februar 1978 - BVerwG 4 B 122.77 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 16 S. 7 und vom 8. Mai 1991 - BVerwG 8 B 38.91 - S. 5 ): § 123 Abs. 3 BauGB zieht (ebenso wie die ihm vorangegangene Regelung in § 123 Abs. 4 BBauG) mit seiner Absage an das Bestehen von Ansprüchen auf Erschließung nur die Konsequenz daraus, daß es nach § 123 Abs. 1 BauGB/BBauG an einer (hinreichend substantiierten) Pflicht fehlt, der ein Anspruch korrespondieren könnte.

    Einen allgemeinen Rechts(grund)satz, der eine Gemeinde "zu gewissermaßen konsequentem Verhalten verpflichtete, also das Gebot begründete, aus einer 'halben Sache' eine 'ganze Sache' zu machen", gibt es nicht (Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O. S. 24).

  • BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86

    Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke

    Der Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans kann nicht derart auf die Erschließungsaufgabe der Gemeinde einwirken, daß daraus eine Pflicht zur Erschließung vorhandener baulicher Anlagen hervorgeht (im Anschluß an Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29 S. 20 ).

    Dieser Ausgangspunkt entspricht der ständigen, auf der Grundlage noch des Bundesbaugesetzes ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 20 f., vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [BVerwG 28.10.1981 - 8 C 4/81] und vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29 S. 20 m.weit.Nachw.).

    Der erkennende Senat hat namentlich im Urteil vom 6. Februar 1985 (a.a.O. S. 22) dargelegt, daß die Rechtfertigung, den Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans im Einzelfall als Verdichtungsgrund anzuerkennen, auf der "Sperrwirkung" beruht, die bei Vorliegen einer bestimmten Konstellation nach § 30 BBauG (nunmehr § 30 Abs. 1 BauGB) von dem Erlaß eines solchen Bebauungsplans ausgehen kann.

    Denn die Annahme, namentlich die Erteilung einer Baugenehmigung könne von verdichtender Auswirkung auf die Erschließungsaufgabe sein, findet ihre Rechtfertigung in der Erwägung, daß, wenn eine ohne hinreichend gesicherte Erschließung erteilte Baugenehmigung zum Entstehen eines rechtswidrigen Zustands führt und sich daraus Unzuträglichkeiten ergeben, denen nur durch Erschließungsmaßnahmen abgeholfen werden kann, den daran mitverantwortlichen Behörden "verwehrt" ist, "es einfach bei dem sich so ergebenden Zustand bewenden zu lassen und sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, daß es allein Sache des Betroffenen sei, mit diesem Zustand fertig zu werden" (Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O. S. 23 m.weit.Nachw.).

  • BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 77.89

    Erschließungsrecht: Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u. a. Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29 S. 20 (21) und BVerwGE 78, 266 (269) [BVerwG 11.11.1987 - 8 C 4/86]) ist das Berufungsgericht überdies davon ausgegangen, daß ein Anspruch auf Erschließung grundsätzlich nicht besteht (vgl. § 123 Abs. 3 BauGB), es jedoch ausnahmsweise anders ist, wenn sich die allgemeine Erschließungsaufgabe einer Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB) zugunsten eines Grundstückseigentümers zu einer strikten Erschließungspflicht verdichtet hat.

    Der Verdichtung vorausgesetzt ist daher, daß die "Baugenehmigung zum Entstehen eines (materiell) rechtswidrigen Zustands führt" (BVerwGE 78, 266 (273) [BVerwG 11.11.1987 - 8 C 4/86], ebenso Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O. S. 23 ("wenn sie das Entstehen eines rechtswidrigen Zustands fördert")).

    In diesem Fall trägt die Genehmigung zum Entstehen des Zustands als solchem nichts bei, und dementsprechend fehlt es in dieser Richtung an einer Mitverantwortung der Behörde, die es ihr verwehren könnte, "sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, daß es allein Sache des Betroffenen sei, mit diesem Zustand fertig zu werden" (Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O. m. weit. Nachw.).

    Das ist richtig (vgl. dazu im einzelnen u. a. Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O. S. 22 f.).

    Der erkennende Senat hat namentlich im Urteil vom 6. Februar 1985 (a.a.O. S. 22) dargelegt, daß die Rechtfertigung, den Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans im Einzelfall als Verdichtungsgrund anzuerkennen, darauf beruht, daß § 30 BBauG (nunmehr § 30 Abs. 1 BauGB) die Zulässigkeit einer Bebauung im qualifiziert beplanten Bereich sowohl von der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem Plan als auch von der Sicherung der Erschließung abhängig macht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08

    Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans;

    vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, NVwZ 1985, 564 = BRS 43 Nr. 5 = juris Rn. 15; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 5 Rn. 47.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1991 - 8 C 77.89 -, BVerwGE 88, 166 = NVwZ 1991, 1086 = juris Rn. 27 f., vom 21. Februar 1986 - 4 C 10.83 -, NVwZ 1986, 646 = BRS 46 Nr. 106 = juris Rn. 17, vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, NVwZ 1985, 564 = BRS 44 Nr. 49 = juris Rn. 13, und vom 4. Oktober 1974 - IV C 59.72 -, NJW 1975, 402 = juris Rn. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = NVwZ 1993, 1102 = BRS 55 Nr. 106 = juris Rn. 27, vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266 = NVwZ 1988, 355 = juris Rn. 18, und vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, NVwZ 1985, 564 = BRS 43 Nr. 5 = juris Rn. 13, und vom 4. Oktober 1974 IV C 59.72 -, NJW 1975, 402 = juris Rn. 34.

  • BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83

    Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung rückwärtiger

    Allerdings hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem bereits zitierten Urteil vom 28. Oktober 1981 (a.a.O.) und in seinem Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 - (Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29 = DVBl 1985, 623 ) ausgeführt, auch der Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans könne zu einer Verdichtung der Erschließungspflicht führen, wenn er "bei einer erschließungsunwilligen Gemeinde die Wirkung einer Veränderungssperre habe und dies nicht auf unbegrenzte Dauer entschädigungslos hingenommen werden könne"; die Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans seien "nur scheinbar eine Vergünstigung, in Wahrheit dagegen deshalb eine Belastung, weil mit ihnen vorgegebene Rechtspositionen - etwa aus § 34 oder § 35 BBauG - gesperrt, nicht aber zugleich die im Plan festgesetzte neue Rechtsposition wahrhaft gewährt werde".
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.1989 - 2 S 2737/88

    Erschließungsanspruch

    Die dagegen zugelassene Revision ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6.2.1985 (8 C 44.84, DVBl. 1985, 623) zurückgewiesen worden.

    Diesem Anspruch stehe die Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.2.1985 (8 C 44.84) entgegen.

    Diesem Klageanspruch steht das nach Zurückweisung der Revision durch Urteil des BVerwG vom 6.2.1985 (8 C 44.84) rechtskräftige Urteil des Senats vom 9.2.1984 (2 S 711/83) entgegen, mit dem derselbe Klageanspruch bei unveränderter Sachlage abgewiesen wurde (vgl. § 121 VwGO).

    Diese Sperrwirkung ist jedoch für das bereits bebaute Grundstück des Klägers gegenstandslos, wie das BVerwG in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Revisionsurteil vom 6.2.1985 (8 C 44.84, DVBl. 1985, 623) im einzelnen ausgeführt hat.

    Dies setzt voraus, daß das Grundstück vor der Überplanung nach Maßgabe des § 34 oder des § 35 BauGB bebaubar war, in diese Rechtsposition aber durch die Festsetzungen des Bebauungsplans derart eingegriffen wird, daß das Grundstück mangels hinreichender Erschließung nicht in der im Plan vorgesehenen Weise bebaut werden darf, d.h. der qualifizierte Bebauungsplan die Durchsetzung eines Bauanspruchs "sperrt" und dadurch zu einem Mittel wird, mit dem entgegen § 17 BauGB eine unbefristete Veränderungssperre erreicht wird (BVerwG, Urteil vom 6.2.1985, aaO).

  • VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14

    Anschluss- und Benutzungsrecht; Fernwärmeversorgung; Anspruch auf

    Bei bebauten Grundstücken kann eine solche Pflichtverdichtung eintreten, wenn die fehlende oder mangelhafte Erschließung des Grundstücks einen rechtswidrigen Zustand zur Folge hat und dieser mit solchen Unzuträglichkeiten verbunden ist, dass das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 4.81 -, BVerwGE 64, 186, 188; Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, DVBl. 198, 623; Urteil vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266; Beschluss vom 15. September 2011, a.a.O., zit. nach juris, Rn. 4; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 15. Februar 1990, a.a.O., Rn. 38; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 6980/96 -, zit. nach juris, Rn. 5 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 31. Mai 2000, a.a.O., Rn. 60 ff.; Ernst/Grziwotz, a.a.O., Rn. 28 ff.).

    Ein solches Verhalten läge mit Blick auf den Rechtsgedanken der Folgenbeseitigung u.a. darin, dass eine Baugenehmigung bzw. das Einvernehmen hierzu (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) ohne "gesicherte Erschließung" (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB) und damit rechtswidrig erteilt worden wäre.Das Anknüpfen einer Verdichtungswirkung an die Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung findet seine Rechtfertigung in der Erwägung, dass es der mitverantwortlichen Gemeinde verwehrt ist, es bei dem rechtswidrigen Zustand bewenden zu lassen, der sich daraus ergibt, dass eine Baugenehmigung ohne hinreichend gesicherte Erschließung erteilt wurde und sich daraus Unzuträglichkeiten ergeben, denen nur durch Erschließungsmaßnahmen abgeholfen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O.; Urteil vom 11. November 1987, a.a.O.; Beschluss vom 22. März 1999 - 4 B 10/99 -, BRS 62 Nr. 173; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. Januar 1999, a.a.O., Rn. 7; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 20. Februar 2006 - 3 K 731/05 -, zit. nach juris, Rn. 21).

    Die unter diesem Blickwinkel der Erteilung einer Baugenehmigung denkbare Verdichtung der Erschließungsaufgabe greift darüber hinaus deshalb nicht zugunsten der Klägerin ein, weil ihr Begehren den allenfalls in Betracht kommenden Anspruchsinhalt überschreitet: Eine Verdichtung der Erschließungsaufgabe, die als Folge der Mitwirkung am Entstehen eines (wegen Fehlens der Erschließung) unerträglichen Zustands eintritt, gibt lediglich dann etwas her, wenn "das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann" (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 a.a.O.), und sie gibt, sofern das zutrifft, inhaltlich allein das her, was unerlässlich ist, um das Eigentum überhaupt sachgerecht nutzen zu können.

    Ein Anspruch auf plangemäße "volle" Erschließung lässt sich so nicht begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 81/13

    Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot im Hinblick auf die

    vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1991 - 8 C 77.89 -, BVerwGE 88, 166 = NVwZ 1991, 1086 = juris Rn. 27 f., vom 21. Februar 1986 - 4 C 10.83 -, BRS 46 Nr. 106 = juris Rn. 17, vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, BRS 44 Nr. 49 = juris Rn. 13, und vom 4. Oktober 1974 - IV C 59.72 -, NJW 1975, 402 = juris Rn. 34; OVG NRW, Urteil vom 9. September 2010 - 2 A 3182/08 -, DVBl. 2010, 1565 = juris Rn. 77.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = BRS 55 Nr. 106 = juris Rn. 27, vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266 = NVwZ 1988, 355 = juris Rn. 18, und vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, BRS 43 Nr. 5 = juris Rn. 13, und vom 4. Oktober 1974 - IV C 59.72 -, NJW 1975, 402 = juris Rn. 34; OVG NRW, Urteil vom 9. September 2010 - 2 A 3182/08 -, DVBl. 2010, 1565 = juris Rn. 79.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13

    Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?

    vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1991 - 8 C 77.89 -, BVerwGE 88, 166 = NVwZ 1991, 1086 = juris Rn. 27 f., vom 21. Februar 1986 - 4 C 10.83 -, BRS 46 Nr. 106 = juris Rn. 17, vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, BRS 44 Nr. 49 = juris Rn. 13, und vom 4. Oktober 1974 - IV C 59.72 -, NJW 1975, 402 = juris Rn. 34; OVG NRW, Urteil vom 9. September 2010 - 2 A 3182/08 -, DVBl. 2010, 1565 = juris Rn. 77.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = BRS 55 Nr. 106 = juris Rn. 27, vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266 = NVwZ 1988, 355 = juris Rn. 18, und vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, BRS 43 Nr. 5 = juris Rn. 13, und vom 4. Oktober 1974 - IV C 59.72 -, NJW 1975, 402 = juris Rn. 34; OVG NRW, Urteil vom 9. September 2010 - 2 A 3182/08 -, DVBl. 2010, 1565 = juris Rn. 79.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 2 S 1777/89

    Erschließungsrecht: Anspruch auf Beseitigung von Mängeln der öffentlichen

    Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist nicht auf Erschließungsmaßnahmen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB beschränkt, sondern er erfaßt alle Erschließungsmaßnahmen, von denen die Bebaubarkeit der Grundstücke nach den §§ 30 ff. BauGB abhängt, insbesondere die zur schadlosen Abwasserbeseitigung erforderlichen Maßnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.2.1985 -- 8 C 44.84 --, DVBl. 1985, 623).

    Bei bebauten Grundstücken kann eine solche Pflichtverdichtung eintreten, wenn die fehlende oder mangelhafte Erschließung des Grundstücks einen rechtswidrigen Zustand zur Folge hat und dieser mit solchen Unzuträglichkeiten verbunden ist, daß das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 6.2.1985 -- 8 C 44.84 --, DVBl. 1985, 623).

    Im übrigen ginge im Falle einer Pflichtverdichtung der Erschließungsanspruch nicht auf "volle" Erschließung, vielmehr könnte die Klägerin nur verlangen, daß die Kanalisation in einen Zustand versetzt wird, der ungeachtet etwaiger Mängel eine funktionsgerechte Nutzung der auf dem Grundstück vorhandenen Baulichkeiten gestattet (BVerwG, Urteil vom 28.10.1981 -- 8 C 4.81 --, DVBl. 1982, 540/542; Urteil vom 6.2.1985, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.4.1988 -- 2 S 11/88 --).

  • VG Aachen, 04.02.2014 - 6 K 1892/11

    Straßenrecht; Feststellung; Öffentlichkeit; alter Weg; Widmungstheorie;

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 1 ME 83/08

    Umfang des Anspruchs auf Erschließung; Verpflichtung einer Gemeinde zur

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.1990 - 1 S 619/87

    Erschließung eines Grundstückes - Anspruch auf Anschluß an öffentliche

  • BVerwG, 22.03.1999 - 4 B 10.99

    Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast nicht bei Bauvorbescheid

  • VG Ansbach, 16.01.2020 - AN 17 K 17.00963

    Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur

  • VGH Bayern, 21.03.1991 - 4 B 90.560

    Anspruch des Bauwerbers auf Erschließung eines im Bereich des qualifizierten

  • OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 6980/96

    Erschließung; Rechtsanspruch; Anspruch auf einen Bebauungsplan;

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.1991 - 5 S 101/90

    Erschließungssicherung: Ausschluß der Übernahme einer Baulast

  • VG Ansbach, 24.04.2013 - AN 9 K 11.02457

    Baurecht Anspruch auf Herstellung einer bebauungsplangemäßen Erschließung

  • BVerwG, 19.07.1988 - 4 B 124.88

    Begriff des Außenbereichsvorhabens; "Eigentumskräftig verfestigte

  • VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 388/13

    Kein Anspruch auf Fertigstellung einer Straße gegen die Kommune, wenn der private

  • VGH Bayern, 11.04.1994 - 2 B 92.3865
  • BVerwG, 19.01.2005 - 4 B 91.04

    Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer

  • VG Koblenz, 17.03.2011 - 1 K 1253/10

    Untätigkeitsklage - Dreimonatsfrist; Erschließungsanspruch des Bauherrn

  • VG Gelsenkirchen, 05.04.2023 - 6 K 2003/21
  • VG Sigmaringen, 24.07.2008 - 6 K 1871/06

    Anspruch auf Beseitigung von Mängeln am öffentlichen Kanalsystem (Entwässerung)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.1992 - 1 S 873/91

    Zur Abhängigkeit eines Erschließungsanspruchs vom Abschluß einer

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.1990 - 8 S 3156/86

    Rechtsschutzbedürfnis für mehrere Verfahren auf Erteilung baurechtlicher

  • VG Schwerin, 17.10.2016 - 4 A 1025/15

    Mecklenburg-Vorpommern; Anschlussbeitragserhebung; Entstehen der sachlichen

  • VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 1 K 07.03317

    Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren ersten Bürgermeister

  • VG Augsburg, 10.02.2016 - Au 4 K 15.1035

    Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle

  • VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 06.03095

    Anspruch auf Wasserversorgung einer im Außenbereich geplanten Staudengärtnerei;

  • VG Potsdam, 21.10.2022 - 14 K 2060/18
  • BVerwG, 30.09.1985 - 8 B 128.85

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG München, 09.10.2015 - M 8 SN 15.4185

    Keine Verletzung von Nachbarrechten - Baugenehmigung einer Asylbewerberunterkunft

  • VG München, 07.10.2015 - M 8 SN 15.3983

    Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer

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