Rechtsprechung
BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bodenraums im Dachgeschoss eines Wohnhauses - Wirksamkeit einer Bekanntmachung im Bauplanungsrecht - Anforderungen an die Bezeichnung eines Plangebiets - Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs und der Genehmigung des Bebauungsplans
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 69, 344
- NJW 1985, 1570
- NVwZ 1985, 564 (Ls.)
- DVBl 1985, 110
- DÖV 1985, 237
- BauR 1984, 602
- ZfBR 1984, 291
Wird zitiert von ... (233) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Häufig wird sich hierfür auch eine schlagwortartige Angabe von geläufigen Namen anbieten, um dem Informationsinteresse des Bürgers genügen zu können (Weiterentwicklung von BVerwGE 55, 369).Ein Plangebiet ist in der nach § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 erforderlichen Weise deshalb nur dann hinreichend bestimmt worden, wenn der gewählte Inhalt der Bekanntmachung diese spezifische "Anstoßfunktion" auslösen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; ähnlich BGH, Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 48/80 - NJW 1981, 2060; Urteil vom 7. Januar 1982 - III ZR 130/80 - NVwZ 1982, 331).
In negativer Hinsicht hat der Senat bereits entschieden, daß jedenfalls die Angabe einer Nummer nicht genügt (Urteil vom 26. Mai 1978 - a.a.O.).
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 26. Mai 1978 - a.a.O. S. 375 - die Anforderungen an die Bekanntmachung nach § 2 Abs. 6 BBauG 1960 und an die nach § 12 BBauG 1960 gleichgesetzt hat, hält er hieran nicht fest.
- BGH, 05.03.1981 - III ZR 48/80
Anforderungen an die Ausübung des Ermessens durch die Umlegungsstelle
Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ein Plangebiet ist in der nach § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 erforderlichen Weise deshalb nur dann hinreichend bestimmt worden, wenn der gewählte Inhalt der Bekanntmachung diese spezifische "Anstoßfunktion" auslösen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; ähnlich BGH, Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 48/80 - NJW 1981, 2060; Urteil vom 7. Januar 1982 - III ZR 130/80 - NVwZ 1982, 331).Für diesen Fall reduziert sich die Fragestellung darauf, ob die Fläche, auf welche sich die geographische Bezeichnung bezieht, hinreichend identisch mit dem vom Planungsvorhaben erfaßten Plangebiet ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1981 - a.a.O. - zur Gewannangabe).
Der interessierte Bürger wird sich im allgemeinen bewußt sein, daß der genauere Umfang des von der Bauleitplanung erfaßten Gebietes ohnehin nur durch Einsicht in die ausgelegten Planungsunterlagen feststellbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 1978 - a.a.O. S. 375; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - a.a.O.).
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83
Rechtsstellung des Grundstücks eines Eigentümers in einem Umlegungsgebiet
Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Er muß nur geeignet sein, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrechtes in einem näheren Bereich des Gemeindegebietes dem Normadressaten gegenüber bewußt zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsinhalt des Bebauungsplanes unterrichten will, ohne weitere Schwierigkeiten zu dem richtigen - bei der Gemeinde gemäß § 12 Satz 1 BBauG 1960 ausliegenden - Plan zu führen (vgl. auch Urteil des Senats vom heutigen Tage - BVerwG 4 C 28.83 -).
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Die Bekanntmachung nach § 12 Satz 2 BBauG ist Teil des sich auf die Rechtsetzung beziehenden Verkündungsverfahrens (vgl. BVerfGE 65, 283 zu § 12 Satz 3 BBauG 1976, zur Verlautbarung vgl. Niehues, DVBl. 1982, 317 ). - BVerwG, 14.02.1968 - VI C 53.65
Amtspflichtverletzungen eines Beamten - Vorliegen eines Haftungsausschlusses - …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Das Revisionsgericht ist daher gehindert, von einem insoweit geänderten Sachverhalt auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1968 - BVerwG 6 C 53.65 - BVerwGE 29, 127 [BVerwG 14.02.1968 - VI C 53/65]). - BGH, 03.11.1982 - IVa ZR 39/81
Bindung des Revisionsgerichts an die Feststellungen im Tatbestand
Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Dabei ist die im Berufungsurteil gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO ausgesprochene Bezugnahme auf den Bebauungsplan Nr. 17 b "Malepartus" Teil dieser Feststellungen (vgl. auch BGH, NJW 1983, 885 [BGH 03.11.1982 - IVa ZR 39/81] = MDR 1983, 384). - BGH, 07.01.1982 - III ZR 130/80
Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ein Plangebiet ist in der nach § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 erforderlichen Weise deshalb nur dann hinreichend bestimmt worden, wenn der gewählte Inhalt der Bekanntmachung diese spezifische "Anstoßfunktion" auslösen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; ähnlich BGH, Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 48/80 - NJW 1981, 2060; Urteil vom 7. Januar 1982 - III ZR 130/80 - NVwZ 1982, 331).
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Bürger in die Lage versetzt wird, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344; Beschluss vom 28. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 39.96 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 6). - BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
Soweit es um die in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Alt. 1 BauGB geforderte Bekanntmachung des Ortes und der Dauer der Auslegung der Planentwürfe geht, ist in der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ) geklärt, dass die Bekanntmachung in einer Weise zu geschehen hat, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe von Stellungnahmen bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen.Wie diese schlagwortartige Charakterisierung im Einzelnen auszusehen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. bereits Urteil vom 6. Juli 1984 a.a.O. S. 346).
- BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17
Analogie; Aufstellungsort; Bistrobereich; Geeignetheitsbestätigung; …
Nach den vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen, zu denen auch die im Berufungsurteil in Bezug genommenen Unterlagen in den Verwaltungsvorgängen gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 - juris Rn. 14, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 69, 344), lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV von Anfang an nicht vor.
- BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
Verlangt wird nur, daß der Planentwurf mit Begründung öffentlich ausgelegt und daß die Auslegung nach Maßgabe des § 2 a Abs. 6 Satz 2 BBauG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in einer Weise bekanntgemacht wird, welche geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregung und Bedenken bewußt zu machen (BVerwGE 69, 344). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
Zwar ist zur Kennzeichnung des Planungsvorhabens im Falle eines Bauleitplans in der Regel ausreichend, das Plangebiet zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, juris Rn. 16). - VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen
Ein Plangebiet ist in der nach § 3 Abs. 2 BauGB erforderlichen Weise deshalb nur dann hinreichend bestimmt worden, wenn der gewählte Inhalt der Bekanntmachung diese spezifische "Anstoßfunktion" auslösen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344).(BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344).
Daraus folgt, dass die Anforderungen an die Kennzeichnung des Plangebietes hinsichtlich der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht daran zu messen sind, in welcher Weise einem interessierten Bürger sein Interesse an dem Planungsverfahren bewusst gemacht werden kann (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344;… vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 124. Ergänzungslieferung, Februar 2017, § 10 Rdnr. 111).
Die insoweit zu stellenden Anforderungen sind dabei in der Regel insgesamt geringer als die für die Erfüllung der Anstoßfunktion im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB erforderlichen Angaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344).
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Die Planauslegung hat mithin in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem interessierten Bürger und den interessierten Gemeinden ihr Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewußt zu machen und dadurch eine auf das geplante Vorhaben bezogene Öffentlichkeit herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - BVerwG 4 C 40.81 u.a. - BVerwGE 67, 206 [213]; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 [345] zu § 2 a Abs. 6 Satz 2 BBauG 1976). - BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Flächennutzungspläne
Insoweit stellt die Ersatzverkündung nach § 12 BauGB eine Geltungsbedingung für den Bebauungsplan dar (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ).Für die Bekanntmachung der Genehmigung bedeutet dies, daß sie sich auf einen bestimmten Bebauungsplan beziehen muß; nach der Rechtsprechung des Senats ist ferner zu fordern, daß sie mittels einer schlagwortartigen Kennzeichnung einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Plans gibt und daß dieser Hinweis den Plan identifiziert (BVerwGE 69, 344 ).
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
Es dient in erster Linie der Beschaffung und Vervollständigung des notwendigen Abwägungsmaterials (vgl. Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ). - BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
Die Bekanntgabe kann etwa mittels einer schlagwortartigen Kennzeichnung einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Plans geben, dieser Hinweis muss den Plan identifizieren (BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 und vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7 S. 17; Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ). - OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15
Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …
- BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
- BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
- BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18
Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …
- BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04
Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22
P. mbH gegen Gemeinde Ubstadt-Weiher wegen Gültigkeit des Bebauungsplans …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- OVG Sachsen, 11.05.2023 - 1 C 72/20
Regionalplan; Auslegungsbekanntmachung; Stellungnahme; Niederschrift
- BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96
Hinweise zur Form von Einwendungen bei Bebauungsplanentwurf
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18
Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00
Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
- OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 144/17
Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; räumlicher Geltungsbereich; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 - 8 C 11093/22
Abstoßfunktion; Abwägung; Ausfertigung; Bekanntmachung; Gefälligkeitsplanung; …
- OVG Saarland, 25.01.2024 - 2 C 186/22
Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten …
- BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2020 - 1 C 10840/19
Abgrenzung; Abstand; Abwasser; Adressat; Allgemeinheit; Amtsermittlung; Anbau; …
- VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660
Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
- BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13
Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu …
- VGH Hessen, 25.09.2006 - 9 N 844/06
Ziele der Raumordnung und großflächiger Einzelhandel
- BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84
Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06
Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2018 - 3 S 1507/17
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei Bauleitplanung; Fehlen verbindlicher …
- OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
- VG Frankfurt/Oder, 04.03.2022 - 5 K 469/21
Wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung Wasserwerk Eggersdorf
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2008 - 3 S 358/08
Verpflichtung zur erneuten Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, wenn …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05
Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 1 MN 218/11
Rechtmäßigkeit der Bestimmung von Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- BVerwG, 25.02.1993 - 4 NB 18.92
Sanierungssatzung; Ausgleichsbetrag; Bezeichnung des Sanierungsgebiets; …
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83
Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …
- VG Hannover, 26.10.2023 - 4 B 5339/22
Abwägungsentscheidung; Ausfertigung; Baugenehmigung; Beteiligung Ortsrat; …
- BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17
Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
- VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20
Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
- OVG Sachsen, 23.11.2023 - 1 C 76/21
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Regionalplan; Teilbarkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13
Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07
Festsetzung eines Lärmschutzwalls auf einem Grundstück außerhalb des Plangebiets
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 8 S 177/02
Integration örtlicher Bauvorschriften in Bebauungspläne; Regelung zur Dachdeckung
- BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion als …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00
Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2001 - 8 S 375/01
Anstoßfunktion der Bekanntmachung - Gebietsumschreibung; Rügefrist des BauGB § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - 22 A 1492/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98
Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
- BVerwG, 07.06.2021 - 4 BN 50.20
Erhebung von Einwendungen "schriftlich oder zur Niederschrift" als zulässiger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17
Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …
- BVerwG, 20.01.2021 - 4 CN 7.19
Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 21/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 9386/17
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 59.81
Genehmigung - Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Bekanntmachung - …
- VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- OVG Sachsen, 23.11.2023 - 1 C 75/21
Regionalplan; Normenkontrolle; Bergbauunternehmen; Antragsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 5 S 2159/18
Fehlerhafte Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Ermittlung der betroffenen …
- VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- BVerwG, 28.07.2010 - 4 BN 8.10
Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12
Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 2923/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 D 56/14
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante …
- VGH Hessen, 21.03.2005 - 9 N 1630/01
Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; Verbindungsstraße; Wohnbaufläche; Lärmschutz
- OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19
Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 1339/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03
Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …
- BVerwG, 25.01.2002 - 4 B 37.01
Schutzbereich; Anordnung; Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Prüfungspflicht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08
Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- BVerwG, 17.12.2004 - 4 BN 48.04
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen zwei beachtlichen Verfahrensfehlern; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 2818/91
Bekanntmachung und Auslegung eines Bebauungsplans - Anstoßfunktion; Verstoß gegen …
- BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 9.21
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2022 - 22 A 488/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 1 C 11685/16
Abwägung; Abwägungsentscheidung; Allgemeinheit; Anlage; Anstoß; Anstoßwirkung; …
- VGH Hessen, 13.02.2017 - 3 A 2706/15
Baurechts - Grundzüge der Planung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
- BVerwG, 16.08.1995 - 11 A 2.95
Verkehrswegeplanung - Einwendungsausschluß - Anstoßwirkung - Nicht ortsansässiger …
- OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20
Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20
Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …
- OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18
Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
- VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 69/03
Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse wegen Festsetzung nicht bebaubarer Flächen; …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97
Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 5 S 2926/20
Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung; Bekanntmachung …
- VG Arnsberg, 24.09.2019 - 4 K 9950/17
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97
Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 KN 170/17
Anstoßfunktion; Auslegungsbekanntmachung; ergänzendes
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03
Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 8 S 2466/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bekanntmachung der Auslegung eines …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2023 - 1 KN 139/21
Anstoßfunktion; Anstoßwirkung; Auslegungsbekanntmachung; Bekanntmachung; …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 15 ZB 09.1235
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07
Standortsicherung einer Diskothek im Industriegebiet durch Festsetzung nach § 1 …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201
Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95
Bebauungsplan: Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Befangenheit …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit …
- BVerwG, 29.07.2004 - 4 BN 30.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bekanntmachung eines …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3157/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 6556/96
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Rückwirkende Inkraftsetzung
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3158/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15
Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 3 K 374/10
Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem …
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
- VG Arnsberg, 26.05.2020 - 4 K 3777/18
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 15 ZB 09.1671
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 10 S 3350/08
Fahrtenbuchauflage, sofortige Vollziehung; Streitwert bei Verfahren auf Gewährung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04
Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08
Bekanntgabe einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als Bekanntmachung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 19/19
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Erneute Auslösung der Antragsfrist bei …
- VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2010 - 3 R 375/10
Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07
Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 1650/02
Bebauungsplan - Abwägung - Eigentumsschutz - Inanspruchnahme eines Grundstücks …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 5 S 818/00
Bekanntmachung über öffentliche Auslegung mehrerer Bebauungspläne; örtliche …
- BVerwG, 10.11.2021 - 7 BN 7.21
Auslegung einer Verordnung
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 27/19
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Grundstücksveräußerung; …
- VGH Hessen, 21.02.2013 - 4 C 1431/12
Adäquate Möglichkeit zur Einsicht in Planunterlagen; notwendige Angaben zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 D 129/06
Nichteinhaltung der einwöchigen Bekanntmachungsfrist für die Offenlegung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11199/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Festsetzung eines …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 1 KN 138/10
Zulässigkeit der Orientierung des Bekanntmachungshinweises bei einem …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 15 ZB 09.1675
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2021 - 10 A 20.19
Wirksamkeit des Regionalplans Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - 7a D 184/97
Bauleitplanung: Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens, Erforderlichkeit der …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 29.86
Bebauungsplan - Auflagen - Bekanntmachung
- OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14
Anforderungen an eine Veränderungssperre
- VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96
Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
- VGH Hessen, 05.07.2016 - 3 C 1439/14
Unerheblichkeit von Belangen bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 1 KN 66/14
Anstoßwirkung; Außenbereich; einfacher Bebauungsplan; Bebauungsplan; Teilbarkeit; …
- BVerwG, 13.11.2003 - 4 B 98.03
Gesetzliche Anforderungen an eine Offenlegungsbekanntmachung - Ausweisung im …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 8 S 435/09
Voraussetzungen der formellen Präklusion des § 47 Abs 2a VwGO
- VGH Bayern, 24.05.2000 - 26 N 99.969
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Bekanntmachung …
- VGH Hessen, 12.03.2008 - 3 N 1907/05
Verstoß gegen das Abwägungsgebot bei mangelnder Bewältigung eines Lärmkonflikts
- LG Hamburg, 14.01.2003 - 312 O 443/02
Verantwortlichkeit bei Fax-Werbung
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - 5 S 317/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Nichtigkeit wegen Zusatzes in der …
- VG Arnsberg, 17.10.2016 - 4 L 756/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08
Erlass einer Veränderungssperre
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Trabrenn-Trainingsanlage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windraftanlage; …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 5637/98
Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Bestimmtheit; Festsetzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98
Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
- VGH Hessen, 22.10.1991 - 4 N 670/88
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Verfahrensfehlers (Auslegung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 2 A 9.19
Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsnachfolge - Kleingärten - Festsetzung von …
- VG Regensburg, 18.05.2022 - RN 6 S 22.106
Antrag auf Änderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- VGH Bayern, 17.12.2019 - 2 N 18.1804
Erreichen der Anstoßfunktion der Bekanntmachung und hinreichende Bewältigung der …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; FFH Verträglichkeitsprüfung; Präklusion; …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.424
Fortsetzungsfeststellungsklage; Schweinemastbetrieb im Außenbereich; zureichender …
- VGH Hessen, 19.01.1988 - 4 N 4/83
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 22.85
Genehmigung eines Bebauungsplans unter Auflagen - Rechtsstaatliche Anforderungen …
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087
Bebauungsplan mit Sonder- und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92
Wirksamer Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung; Verhältnis von Ausweisung als …
- BVerwG, 13.01.1989 - 4 NB 33.88
Selbstbindung - Planungsabsichten - Bauleipläne - Nummer des Bebauungsplans
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 N 2.86
Bekanntmachung eines unter "Auflagen" genehmigter Bebauungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 2 A 19.19
Auslegung eines Bebauungsplans; Abwägungsmangel: Nichtbeachtung des …
- VG Berlin, 18.05.2018 - 19 K 372.15
- OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01
Baulandsachen - Entscheidung des Landgerichts über aufschiebende Wirkung eines …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3185/99
Abwägung; Art der Nutzung; Ausgleich; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Eingriff; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
Bebauungsplan; Grundflächen; Bauflächen; Normenkontrollverfahren; …
- VGH Hessen, 29.10.2009 - 3 C 2578/08
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 2999/07
Lebensmitteleinzelhandel; Bebauungsplan Wirksamkeit; Teilnichtigkeit; besondere …
- VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1936/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs unter 800 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 10a B 1942/99
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit …
- BGH, 27.09.1990 - III ZR 67/89
Amtspflichtverletzung bei fehlerhafter Bekanntgabe eines Bebauungsplanes
- OVG Niedersachsen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Korrektur der Präklusionsfolge: Nur ausnahmsweise möglich!
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 249/04
Normenkontrolle einer Naturschutzgebietsverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2006 - 7 D 8/04
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an einen wirksamen Bebauungsplan; …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 137/99
Unwirksamkeit eines Ratsbeschlusses aufgrund der Mitwirkung eines befangenen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 1793/91
Zulässigkeit eines Parallelverfahrens gemäß BauGB § 8 Abs 3 S 1; Ordnungsgemäße …
- BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 16.83
Unmittelbare Nähe von Grundstück zu US-Munitionslager - Verbot der Nutzung von …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 9 N 17.1105
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verkündungsmangel
- VG Mainz, 12.03.2002 - 3 K 817/01
Keine Zulässigkeit von Windenergienanlagen bei wirksamer Ausweisung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97
Bekanntmachung eines Bebauungsplans - zum Inhalt des Hinweises nach BauGB § 3 Abs …
- BSG, 09.05.1995 - 10 RAr 3/94
Konkursausfallgeld - Provisionsanprüche
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1992 - 8 S 249/92
Bebauungsplan: Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses - Hinweis an …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 125/86
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Baugenehmigung aufgrund der …
- BVerwG, 07.03.1985 - 4 B 19.85
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an die Bezeichnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - 7 D 102/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 7 D 139/04
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Hinweisfunktion der Schlussbekanntmachung einer …
- VG Arnsberg, 09.01.2001 - 4 K 3353/99
Bauordnungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines …
- VG Arnsberg, 15.08.2000 - 4 K 1713/99
Verwaltungsprozessrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - 5 S 498/97
Öffentliche Auslegung eines Satzungsentwurfs - Wiederholung nach unwesentlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1994 - 8 S 2379/94
Planfeststellungsbeschluß: keine entsprechende Anwendung des VwVfG § 73 Abs 5 S 1 …
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2
- VGH Bayern, 12.12.2011 - 11 ZB 11.2271
Fahrtenbuchauflage; Ablauf aller dem Adressaten darin gesetzten Fristen
- VGH Hessen, 13.09.1989 - 3 N 4/83
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei bereits vollständig …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2023 - 10 A 9.19
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Sondergebiet - Verkaufsflächenbegrenzung - …
- VG Hannover, 06.05.2019 - 4 A 7564/18
Ausübung des Vorkaufsrechts nach BauGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2004 - 7a D 76/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 10a D 69/00
- BVerwG, 09.10.1992 - 4 NB 39.92
Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache wegen ihrer grundsätzlicher …
- BVerwG, 12.12.1986 - 4 B 256.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bedeutsamkeit von Umfang und …
- BVerwG, 07.06.2021 - 4 BN 50
- VGH Bayern, 09.12.2013 - 11 ZB 13.1748
Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; teilweise Erledigung durch Zeitablauf
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2008 - 1 L 170/06
Notwendigkeit der Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde bei …
- VG Stade, 02.12.2004 - 2 A 1122/02
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Durchführung ihn begünstigender …
- OVG Brandenburg, 30.04.2003 - 3 D 97/00
- BVerwG, 31.01.1996 - 4 NB 14.95
Rechtsmittel
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1995 - 1 K 11/94
Gebietsbeschreibung; Bebauungsplan; Bauplanerische Festsetzung; …
- BVerwG, 13.03.1985 - 4 B 35.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Oldenburg, 23.03.2012 - 7 A 1074/11
Erledigung in der Hauptsache nach Ablauf der Dauer einer Fahrtenbuchauflage - …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.464
Fortsetzungsfeststellungsklage; Maschinenhalle im Außenbereich; zureichender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - 8 B 1344/06
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.1994 - 1 L 178/92
Festsetzung eines Baugebiets; Nachbarschutz; Abwehranspruch; Gebietsuntypische …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.773
Verpflichtungsklage; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; Veränderungssperre
- OVG Brandenburg, 30.04.2003 - D 97/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1985 - 10 C 28/84
Rechtsprechung
BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Straße - Bestimmung - Eigenart - Nähere Umgebung - Trennend - Verbindend - Funktion
- rechtsportal.de
Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung; Ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung eines Bebauungsplans; Ausklammern von Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung für eine Teilfläche
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 26.03.1981 - 9 K 2556/79
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1982 - 11 A 1517/81
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83
Papierfundstellen
- NJW 1985, 1569
- NVwZ 1985, 564 (Ls.)
- DVBl 1985, 112
- BauR 1984, 606
- ZfBR 1984, 293
- ZfBR 1994, 293
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.03.1981 - III ZR 48/80
Anforderungen an die Ausübung des Ermessens durch die Umlegungsstelle
Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83
Selbst wenn Zweifel bestehen sollten, ob die Burgstraße eine für das Plangebiet markante Straße ist, würde dies die Wirksamkeit der Bekanntmachung der Genehmigung nicht berühren; denn bereits die Auslegung des Planentwurfs nach § 2 Abs. 6 BBauG 1960 ist unter eben dieser Bezeichnung zusammen mit einer genauen Umschreibung der Grenzen des Plangebiets bekanntgemacht worden, so daß die Allgemeinheit bereits über die Lage des Plangebiets unterrichtet war (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 48/80 - BRS 38 Nr. 27 = BauR 1981, 348 = NJW 1981, 2060). - BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83
Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 4 C 22.80 ausgeführt, daß die Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplans nach § 12 des Bundesbaugesetzes einen anderen Zweck hat als die Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs nach § 2 Abs. 6 BBauG 1960 (bzw. § 2 a Abs. 6 BBauG 1976/1979).
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Neufassung der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke …
Er muß nur geeignet sein, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrechtes in einem näheren Bereich des Gemeindegebietes dem Normadressaten gegenüber bewußt zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsinhalt des Bebauungsplanes unterrichten will, ohne weitere Schwierigkeiten zu dem richtigen - bei der Gemeinde gemäß § 12 Satz 1 BBauG 1960 ausliegenden - Plan zu führen (vgl. auch Urteil des Senats vom heutigen Tage - BVerwG 4 C 28.83 -). - VG Stuttgart, 14.12.2018 - 2 K 7128/16
Nutzung ehemaliger Büroräume im Gewerbegebiet zur Unterbringung von Fernfahrern
So kann bei der Bestimmung der näheren Umgebung auch die unterschiedliche Bebauung diesseits und jenseits einer Straße eine Rolle spielen, wobei der Straße dann gegebenenfalls eine trennende oder verbindende Wirkung zukommen kann (BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 28.83 - juris;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.10.2016, a.a.O., Rn. 41). - VGH Baden-Württemberg, 05.04.2011 - 5 S 194/10
Zulässigkeit eines privaten Bootslagerplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …
So wies die Bebauung diesseits und jenseits der Straße zum maßgeblichen Zeitpunkt deutlich unterschiedliche Nutzungen auf, weshalb die prägende Wirkung der unterschiedlichen Nutzungen jeweils an der Straße endete (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 28.83 -, Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11).
- BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00
Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung" …
Eine Straße - zumal auch eine Hauptstraße - kann sowohl trennende als auch verbindende Wirkung haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1973 - BVerwG 4 C 3.72 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 4 = DVBl 1974, 238; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 = NJW 1985, 1569; Beschluß vom 10. März 1994 - BVerwG 4 B 50.94 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 165). - BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
Häufig wird sich dies nur anhand des im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willens der Gemeinde entscheiden lassen (vgl. in diesem Sinne auch bereits BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 69.70 - BVerwGE 40, 268 ; Urteil vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 44.76 - DVBl. 1978, 536 ; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 218.83 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 = DVBl. 1985, 112 ). - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
Es trifft nicht zu, daß die Gemeinde verpflichtet ist, die Genehmigungsverfügung im vollen Wortlaut bekanntzumachen (Urteil des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - <NJW 1985, 1569 [BVerwG 06.07.1984 - 4 C 28/83] = DVBl. 1985, 112>).Auch der Einwand, der Betroffene müsse aus der Bekanntmachung entnehmen können, ob der Plan noch mit dem nach § 2 Abs. 6 BBauG ausgelegten Entwurf identisch sei, verfängt nicht: Dem § 12 Satz 2 BBauG kommt nach der Rechtsprechung des Senats nicht die Anstoßfunktion zu, die etwa der Bekanntmachung nach § 2 a Abs. 6 BBauG beizumessen ist; die Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplans muß nur geeignet sein, "denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsinhalt des Bebauungsplanes unterrichten will, ohne weitere Schwierigkeiten zu dem richtigen - bei der Gemeinde ... ausliegenden - Plan zu führen" (Urteil des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 [BVerwG 06.07.1984 - 4 C 22/80]; vgl. ferner Urteil vom selben Tage - BVerwG 4 C 28.83 - a.a.O. und Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 59.81 - <ZfBR 1985, 140>).
Der Senat hat bereits entschieden, daß im Grundsatz derartige Einschränkungen der Genehmigung zulässig sind (Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - a.a.O.).
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
Dass ein Bauleitplan unter einer Maßgabe genehmigt werden darf, wenn die Maßgabe lediglich sicherstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Genehmigungserteilung (§ 6 Abs. 2 BauGB) erfüllt werden, ist in der Rechtsprechung geklärt (Urteile vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - BRS 42 Nr. 26 S. 76…, vom 5. Dezember 1986 a.a.O. S. 264 und vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 1510/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung bzw. den …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Februar 2000- 4 B 1.00 -, BRS 63 Nr. 102 = juris Rn. 18, und vom 10. März 1994 - 4 B 50.94 -, juris Rn. 3, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 28.83 -, BRS 42 Nr. 26 = juris Rn. 9; OVG NRW, Urteil vom 9. März 2012 - 2 A 1626/10 -, juris Rn. 50. - VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 5 S 2291/15
Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm - Zulässigkeit einer gewerblichen …
Bei der Beantwortung dieser Frage kann auch die unterschiedliche Bebauung diesseits und jenseits einer Straße eine Rolle spielen, wobei es wiederum auf die Art des Unterschieds ankommen kann (vgl. BVerwG, Urt. v.06.07.1984 - 4 C 28.83 -, Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11; Beschl. v. 10.06.1991 - 4 B 88.91 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 143; Beschl. v. 29.04.1997 - 4 B 67.97 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 183).Jedoch endete die Prägung einer solchen Gemengelage an der Neuenbürger Straße, weil dieser aufgrund der dann (sogar deutlich) unterschiedlichen Nutzungen beidseits der Straße trennende Wirkung zukäme (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 28.83 -, Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11).
- BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
Bei Bebauungsplänen ist hiernach darauf abzustellen, ob der gültige Teil des Planes für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BBauG/BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken kann und ob die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. hierzu BVerwGE 40, 268 ; Urteile vom 27. Januar 1978 - BVerwG 7 C 44.76 - DVBl. 1978, 536 und vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 28.83 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 11 = DVBl. 1985, 112 ; OVG Münster, BRS 36, Nr. 36;… Gaentzsch in Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, § 10 Rdnr. 15). - OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04
Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …
- VGH Bayern, 13.09.2012 - 2 B 12.109
Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße in München darf bis …
- BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88
Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe - …
- BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89
Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 10 S 4.18
Gebietserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich
- BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84
Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
- BVerwG, 29.04.1997 - 4 B 67.97
Bauplanungsrecht - Begriff der näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 5 S 2020/13
Lärmschutz gegen Eisenbahnanlage; Grenzwerte der TA Lärm
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
- BVerwG, 23.10.2002 - 4 BN 53.02
Aufstellungsbeschluss; Bauleitplanung; frühzeitige Bürgerbeteiligung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 1626/10
Eingreifen des Gebietsgewährleistungsanspruchs gegenüber planungsrechtlich …
- BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
- BVerwG, 05.07.2011 - 4 B 20.11
Zur Stellplatzeigenschaft bei Einlagerung eines Bootes auf einem Bootsanhänger
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 5 S 1475/16
Imbissgaststätte als nach der TA Lärm schutzbedürftiger Raum
- BVerwG, 04.01.1994 - 4 NB 30.93
Bauplanungsrecht: Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans bei Unbestimmtheiten im …
- OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LC 37/07
Zuordnung eines in einem faktischen Baugebiet liegenden Immissionsorts; Zulassung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1999 - 3 S 1163/99
Stellplatzbedarf
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 22.85
Genehmigung eines Bebauungsplans unter Auflagen - Rechtsstaatliche Anforderungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 59.81
Genehmigung - Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Bekanntmachung - …
- BVerwG, 10.06.1991 - 4 B 88.91
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels bestehender Divergenz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2023 - 7 A 1553/22
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07
Standortsicherung einer Diskothek im Industriegebiet durch Festsetzung nach § 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2005 - 7 A 3611/04
Festsetzungen im Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07
Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 6556/96
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Rückwirkende Inkraftsetzung
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.363
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14
Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 2 ZB 12.198
Vorbescheid; Umgriff; Gemengelage; Spielhalle
- VG Düsseldorf, 06.11.2008 - 9 K 2466/07
Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar
- VG Düsseldorf, 23.08.2007 - 9 K 1672/05
Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
- VG Würzburg, 07.09.2021 - W 4 K 20.727
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung bezüglich Nutzungsänderung in …
- VG Stuttgart, 26.09.2023 - 6 K 2949/21
Änderung der Nutzung einer Gaststätte in eine Spielhalle; Einfügen in eine …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.364
Rechtswidrige Beseitigungsanordnung
- VGH Bayern, 13.08.2018 - 2 ZB 16.492
Funktionslosigkeit der Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebiets
- VGH Bayern, 24.07.2014 - 2 B 14.1099
Vorbescheid; Gemengelage; Straße; trennende Wirkung
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 29.86
Bebauungsplan - Auflagen - Bekanntmachung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2023 - 2 L 100/21
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von zwei Wohnungen zu Terminwohnungen - …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.366
Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzung einer …
- VG Würzburg, 28.05.2019 - W 4 K 17.365
Funktionsloser Bebauungsplan
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2011 - 3 M 184/11
Kein baugebietstypischer Innenbereich bei nicht mehr zuzuordnender Nutzungsart; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.3007
Nähere Umgebung, Aneinanderstoßen faktischer Baugebiete, der Gebietsversorgung …
- VG Düsseldorf, 02.08.2007 - 9 K 1053/07
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb Discounter zentraler Versorgungsbereich …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03
Wahrung einer landschaftsgebundenen Bauweise; Normenkontrolle gegen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 10a D 2/02
Bauleitplanung: Bekanntmachungsverfahren, Städtebauliche Rechtfertigung, …
- VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 7092/16
Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich; Gebietscharakter …
- VG Cottbus, 22.03.2011 - 6 K 528/09
Heranziehung eines Grundstücks zur Entrichtung des Schmutzwasserbeitrags und …
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 6272/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2006 - 2 L 86/04
Wegen Bedarfsüberschreitung unzulässige Stellplätze im WA-Gebiet
- VG Arnsberg, 17.10.2016 - 4 L 756/16
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 4792/11
Schnellrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2003 - 7 B 1040/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 148/98
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.1998 - 11 A 2553/95
Anspruch eines Bauherrn auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
Bebauungsplan; Grundflächen; Bauflächen; Normenkontrollverfahren; …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 3637/12
Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3101/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- VG Sigmaringen, 28.03.2001 - 4 K 1134/00
Bebauungsplan; Festsetzung der Dachform; örtliche Bauvorschrift
- BVerwG, 11.06.2002 - 4 B 31.02
Zulässigkeit einer Hinterlandbebaung - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 7 A 295/09
Teilweise Änderung eines Bebauungsplans wegen ungenauer Bezeichnung; Hinreichende …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09
Einbeziehung einer auf der einen Seite einer einseitig ausgebauten Straße …
- VG Düsseldorf, 09.10.2008 - 9 K 2185/05
Vorliegen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei der Geltendmachung von …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1996 - 5 S 1140/95
Teilweise Inkraftsetzung eines Bebauungsplans nach Beanstandung
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 3 S 1450/90
(Zur Bewertung des Belanges "Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung"
- BVerwG, 13.01.1989 - 4 NB 33.88
Selbstbindung - Planungsabsichten - Bauleipläne - Nummer des Bebauungsplans
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 N 2.86
Bekanntmachung eines unter "Auflagen" genehmigter Bebauungsplans
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1915
Immissionsschutz bei Gemengelage
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 9 ZB 14.1914
Nachbarklage gegen Errichtung einer mechanisierten Postzustellbasis anstelle …
- VG Arnsberg, 13.05.2014 - 4 K 3587/13
Nachbarklage gegen Errichtung eines Hospizes in Hagen abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 07.11.1997 - 1 K 3601/96
Nachträgliche Änderung; Bebauungsplan; Parkanlage; Festsetzung; Bauplanungsrecht
- BVerwG, 03.06.1991 - 4 NB 15.91
Zulässige Begrenzung der Zahl von Großveranstaltungen auf einer durch …
- VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 9 K 19.00666
Baugenehmigung für die Erweiterung von Dachgauben
- VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
- VGH Hessen, 25.05.2016 - 3 C 574/15
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5382/11
Kein "Drive - Thru - Café" in Bottrop
- OVG Niedersachsen, 09.12.1994 - 1 K 4722/93
Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Aufhebungsbeschluß; Abwägung; Abwägungsfehler; …
- VGH Hessen, 19.11.1992 - 3 N 2463/87
Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung …
- VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 9 K 21.00170
Nutzungsänderung von Laden zu Wettbüro - Eigenart der näheren Umgebung
- VG Freiburg, 24.03.2004 - 2 K 1725/02
Nichtigkeit einer die Zulässigkeit von Werbeanlagen regelnden Satzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 137/99
Unwirksamkeit eines Ratsbeschlusses aufgrund der Mitwirkung eines befangenen …
- VG Ansbach, 21.05.2014 - AN 9 K 14.00889
Baurecht Schutzniveau eines im faktischen Mischgebiet liegenden Bürogebäudes …
- VG Gelsenkirchen, 18.10.2013 - 9 K 5056/11
Schnelllrestaurant, Autoschalter, Lärmimmissionen, Rücksichtnahme, nähere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 7 B 237/09
- VG Sigmaringen, 28.03.2001 - 4 K 1103/00
Örtliche Bauvorschriften als eigenständige Satzung neben dem Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1992 - 8 S 3073/91
Übereinstimmung von tatsächlicher Nutzungsart und Festsetzung im Bebauungsplan - …
- VG München, 08.10.2012 - M 8 K 11.4283
Vorbescheid hinsichtlich der Zulässigkeit einer Wohnnutzung im Bereich einer …
- VGH Bayern, 08.02.2011 - 15 N 09.1091
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Festsetzung einer "Fläche für den Gemeinbedarf - …
- VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02
Bindungswirkung der baurechtlichen Genehmigung einer Gaststätte - Lärmschutz
- VG München, 18.03.1993 - M 1 K 92.1001
Erteilung einer Teilungsgenehmigung für die Teilung von Grundstücken aus …
- BVerwG, 14.08.1989 - 4 B 152.89
Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen; Auswirkungen auf den planersichen Ausschluss …
- VG München, 12.02.2007 - M 8 K 06.3626
Moschee in S....; kirchlich/kulturelle Einrichtung mit den vorgesehenen Ausmaßen …
- VG Düsseldorf, 05.09.2005 - 9 L 1302/05
Verwaltungsgericht stoppt Parkhaus-Bau
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2007 - 3 L 219/01
Begriff der Bauherrengemeinschaft und Bestimmung eines Mischgebietes bei der …
- BVerwG, 23.11.1990 - 4 B 139.90
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 12.12.1986 - 4 B 256.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bedeutsamkeit von Umfang und …
- BVerwG, 18.09.1986 - 4 B 197.86
Nichtzulassung einer Revision - Altpapier als Abfall
- VG Düsseldorf, 23.07.2007 - 9 K 6258/06
Verwaltungsgericht lässt drei Mobilfunkanlagen in Erkrath zu
- VG Düsseldorf, 08.09.2005 - 9 K 999/02
- VG Düsseldorf, 05.09.2005 - 9 L 1535/05
Verwaltungsgericht stoppt Parkhaus-Bau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 35/00
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.1990 - 8 S 2800/89
Zur Zulässigkeit einer Spielhalle in einem durch Wohnbebauung geprägten …
- BVerwG, 13.03.1985 - 4 B 35.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 20.00484
Errichtung einer Dachgaube und Ausbau des Dachgeschosses
- VG Gelsenkirchen, 12.10.2018 - 5 K 3919/17
Überleitung Bebauungspläne; maßgeblicher Zeitpunkt der Prüfung der Wirksamkeit
- VG Ansbach, 21.05.2014 - AN 9 K 13.00896
Baurecht:
- VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.752
Kein Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung; Bezugnahme auf Fremdkörper …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.12.1990 - 1 A 119/88
Unzulässigkeit eines Tischlereibetriebes im Mischgebiet
- BVerwG, 15.08.1986 - 4 B 180.86
Revisionszulassungsgrund des Verfahrensfehlers durch die Verletzung der …
- VG Ansbach, 21.05.2014 - AN 9 K 13.00895
Baurecht:
- VG Ansbach, 21.03.2011 - AN 3 K 10.01686
Baugenehmigung für eine (nicht kerngebietstypische) Spielhalle; Gemengelage; …
- VG Ansbach, 21.03.2011 - AN 3 K 10.02536
Baugenehmigung für (nicht kerngebietstypische) Spielhalle; faktisches allgemeines …
- VG München, 14.07.2008 - M 8 K 07.2518
Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung
Rechtsprechung
BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BBauG § 30; BBauG § 123 Abs. 1; BBauG § 123 Abs. 4
Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur Erschließungspflicht bei bebautem Grundstück durch Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Qualifizierter Bebauungsplan - Baugenehmigung - Nutzung - Grundstück - Erschließungsaufgabe - aktuelle Pflicht
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 09.11.1982 - VI 301/79
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1984 - 2 S 711/83
- BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84
Papierfundstellen
- NVwZ 1985, 564
- DVBl 1985, 623
- DÖV 1986, 299
- BauR 1985, 310
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 04.10.1974 - IV C 59.72
Baurecht: Umfang und Grenzen der gemeindlichen Erschließungspflicht für …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84
Dieser Ausgangspunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. insbesondere die Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 19 [20 f.], vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52 S. 5 [8 f.], vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 21 [28], vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 23 [27 f.] und vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [188 ff.]).Dieses Zusammentreffen von zwei Zulässigkeitsvoraussetzungen hat zur Folge, daß Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans ohne gleichzeitige Erschließungs(sicherung) nur scheinbar eine Vergünstigung, in Wahrheit dagegen deshalb eine Belastung sind, weil mit ihnen die dem Bebauungsplan vorgegebene Rechtsposition - etwa aus § 34 oder aus § 35 BBauG - gesperrt, nicht aber zugleich die im Plan festgesetzte neue Rechtsposition wahrhaft gewährt wird (s. dazu insbesondere das Urteil vom 4. Oktober 1974 a.a.O. S. 20 f.).
Anderenfalls würde der qualifizierte Bebauungsplan zu einem Mittel, mit dem sich unter scheinbarer Gewährung einer Wohltat entgegen § 17 BBauG eine unbefristete Veränderungssperre erreichen ließe (s. auch dazu das Urteil vom 4. Oktober 1974 a.a.O. sowie das Urteil vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 191).
Die Mitwirkung an der Erteilung einer Baugenehmigung kann von verdichtender Auswirkung auf die Erschließungsaufgabe sein, wenn sie das Entstehen eines rechtswidrigen Zustands fördert und sich daraus Unzuträglichkeiten ergeben, denen nur durch Erschließungsmaßnahmen abzuhelfen ist: Wenn die zuständigen Behörden die Bebauung eines Grundstücks zulassen, obgleich es an der dafür erforderlichen Erschließung (bzw. Erschließungssicherung) fehlt, ist ihnen verwehrt, es einfach bei dem sich so ergebenden Zustand bewenden zu lassen und sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, daß es allein Sache des Betroffenen sei, mit diesem Zustand fertig zu werden (vgl. Urteile vom 4. Oktober 1974 a.a.O. S. 20 f. …und vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 189 und 191).
Denn die unter diesem Gesichtswinkel denkbare Verdichtung der Erschließungsaufgabe greift jedenfalls deshalb nicht zugunsten des Klägers ein, weil sein Begehren den allenfalls in Betracht kommenden Anspruchsinhalt überschreitet: Eine Verdichtung der Erschließungsaufgabe, die als Folge der Mitwirkung am Entstehen eines (wegen Fehlens der Erschließung) unerträglichen Zustands eintritt, gibt lediglich dann etwas her, wenn "das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann" (Urteil vom 4. Oktober 1974 a.a.O. S. 21), und sie gibt, sofern das zutrifft, inhaltlich allein das her, was unerläßlich ist, um das Eigentum überhaupt sachgerecht nutzen zu können.
Ein Anspruch auf plangemäße "volle" Erschließung läßt sich so nicht begründen (s. Urteil vom 4. Oktober 1974 a.a.O. S. 21 f. …sowie Urteil vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 191).
- BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81
Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht
Auszug aus BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84
Dieser Ausgangspunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. insbesondere die Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 19 [20 f.], vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52 S. 5 [8 f.], vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 21 [28], vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 23 [27 f.] und vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [188 ff.]).Anderenfalls würde der qualifizierte Bebauungsplan zu einem Mittel, mit dem sich unter scheinbarer Gewährung einer Wohltat entgegen § 17 BBauG eine unbefristete Veränderungssperre erreichen ließe (s. auch dazu das Urteil vom 4. Oktober 1974 a.a.O. sowie das Urteil vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 191).
Zwischen der Sperrwirkung und einer schon vorhandenen baulichen Anlage besteht kein dies rechtfertigender Zusammenhang (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 189).
Die Mitwirkung an der Erteilung einer Baugenehmigung kann von verdichtender Auswirkung auf die Erschließungsaufgabe sein, wenn sie das Entstehen eines rechtswidrigen Zustands fördert und sich daraus Unzuträglichkeiten ergeben, denen nur durch Erschließungsmaßnahmen abzuhelfen ist: Wenn die zuständigen Behörden die Bebauung eines Grundstücks zulassen, obgleich es an der dafür erforderlichen Erschließung (bzw. Erschließungssicherung) fehlt, ist ihnen verwehrt, es einfach bei dem sich so ergebenden Zustand bewenden zu lassen und sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, daß es allein Sache des Betroffenen sei, mit diesem Zustand fertig zu werden (…vgl. Urteile vom 4. Oktober 1974 a.a.O. S. 20 f. und vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 189 und 191).
Ein Anspruch auf plangemäße "volle" Erschließung läßt sich so nicht begründen (…s. Urteil vom 4. Oktober 1974 a.a.O. S. 21 f. sowie Urteil vom 28. Oktober 1981 a.a.O. S. 191).
- BVerwG, 23.05.1975 - IV C 73.73
Gemeindlicher Anspruch auf Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84
Dieser Ausgangspunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. insbesondere die Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 19 [20 f.], vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52 S. 5 [8 f.], vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 21 [28], vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 23 [27 f.] und vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [188 ff.]). - BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76
Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren
Auszug aus BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84
Dieser Ausgangspunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. insbesondere die Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 19 [20 f.], vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52 S. 5 [8 f.], vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 21 [28], vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 23 [27 f.] und vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [188 ff.]). - BVerwG, 26.11.1976 - IV C 79.74
Voraussetzungen für die Rückerstattung der Vorausleistung
Auszug aus BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 44.84
Dieser Ausgangspunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. insbesondere die Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 19 [20 f.], vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52 S. 5 [8 f.], vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 21 [28], vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 23 [27 f.] und vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [188 ff.]).
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
Beizupflichten ist dem Ansatz, für den sich der Verwaltungsgerichtshof zutreffend auf die langjährige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beruft (siehe zum Folgenden die Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 20, vom 23. Mai 1975 - BVerwG IV C 73.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 52 S. 8 f., vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 28, vom 26. November 1976 - BVerwG IV C 79.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 59 S. 27 f., vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [BVerwG 28.10.1981 - 8 C 4/81] , vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29 S. 21, vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228 S. 138 f., vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 10.83 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 25 S. 6, vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19 [BVerwG 07.02.1986 - 4 C 30/84] , vom 11. November 1987 - BVerwG 8 C 4.86 - BVerwGE 78, 266 [BVerwG 11.11.1987 - 8 C 4/86] und vom 3. Mai 1991 - BVerwG 8 C 77.89 - BVerwGE 88, 166 <169, 171 [BVerwG 03.05.1991 - 8 C 77/89]und 173>; Beschlüsse vom 2. Februar 1978 - BVerwG 4 B 122.77 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 16 S. 7 und vom 8. Mai 1991 - BVerwG 8 B 38.91 - S. 5 ): § 123 Abs. 3 BauGB zieht (ebenso wie die ihm vorangegangene Regelung in § 123 Abs. 4 BBauG) mit seiner Absage an das Bestehen von Ansprüchen auf Erschließung nur die Konsequenz daraus, daß es nach § 123 Abs. 1 BauGB/BBauG an einer (hinreichend substantiierten) Pflicht fehlt, der ein Anspruch korrespondieren könnte.Einen allgemeinen Rechts(grund)satz, der eine Gemeinde "zu gewissermaßen konsequentem Verhalten verpflichtete, also das Gebot begründete, aus einer 'halben Sache' eine 'ganze Sache' zu machen", gibt es nicht (Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O. S. 24).
- BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86
Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke
Der Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans kann nicht derart auf die Erschließungsaufgabe der Gemeinde einwirken, daß daraus eine Pflicht zur Erschließung vorhandener baulicher Anlagen hervorgeht (im Anschluß an Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29 S. 20 ).Dieser Ausgangspunkt entspricht der ständigen, auf der Grundlage noch des Bundesbaugesetzes ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 4. Oktober 1974 - BVerwG IV C 59.72 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 11 S. 20 f., vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 4.81 - BVerwGE 64, 186 [BVerwG 28.10.1981 - 8 C 4/81] und vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29 S. 20 m.weit.Nachw.).
Der erkennende Senat hat namentlich im Urteil vom 6. Februar 1985 (a.a.O. S. 22) dargelegt, daß die Rechtfertigung, den Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans im Einzelfall als Verdichtungsgrund anzuerkennen, auf der "Sperrwirkung" beruht, die bei Vorliegen einer bestimmten Konstellation nach § 30 BBauG (nunmehr § 30 Abs. 1 BauGB) von dem Erlaß eines solchen Bebauungsplans ausgehen kann.
Denn die Annahme, namentlich die Erteilung einer Baugenehmigung könne von verdichtender Auswirkung auf die Erschließungsaufgabe sein, findet ihre Rechtfertigung in der Erwägung, daß, wenn eine ohne hinreichend gesicherte Erschließung erteilte Baugenehmigung zum Entstehen eines rechtswidrigen Zustands führt und sich daraus Unzuträglichkeiten ergeben, denen nur durch Erschließungsmaßnahmen abgeholfen werden kann, den daran mitverantwortlichen Behörden "verwehrt" ist, "es einfach bei dem sich so ergebenden Zustand bewenden zu lassen und sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, daß es allein Sache des Betroffenen sei, mit diesem Zustand fertig zu werden" (Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O. S. 23 m.weit.Nachw.).
- BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 77.89
Erschließungsrecht: Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u. a. Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29 S. 20 (21) und BVerwGE 78, 266 (269) [BVerwG 11.11.1987 - 8 C 4/86]) ist das Berufungsgericht überdies davon ausgegangen, daß ein Anspruch auf Erschließung grundsätzlich nicht besteht (vgl. § 123 Abs. 3 BauGB), es jedoch ausnahmsweise anders ist, wenn sich die allgemeine Erschließungsaufgabe einer Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB) zugunsten eines Grundstückseigentümers zu einer strikten Erschließungspflicht verdichtet hat.Der Verdichtung vorausgesetzt ist daher, daß die "Baugenehmigung zum Entstehen eines (materiell) rechtswidrigen Zustands führt" (BVerwGE 78, 266 (273) [BVerwG 11.11.1987 - 8 C 4/86], ebenso Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O. S. 23 ("wenn sie das Entstehen eines rechtswidrigen Zustands fördert")).
In diesem Fall trägt die Genehmigung zum Entstehen des Zustands als solchem nichts bei, und dementsprechend fehlt es in dieser Richtung an einer Mitverantwortung der Behörde, die es ihr verwehren könnte, "sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, daß es allein Sache des Betroffenen sei, mit diesem Zustand fertig zu werden" (Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O. m. weit. Nachw.).
Das ist richtig (vgl. dazu im einzelnen u. a. Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O. S. 22 f.).
Der erkennende Senat hat namentlich im Urteil vom 6. Februar 1985 (a.a.O. S. 22) dargelegt, daß die Rechtfertigung, den Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans im Einzelfall als Verdichtungsgrund anzuerkennen, darauf beruht, daß § 30 BBauG (nunmehr § 30 Abs. 1 BauGB) die Zulässigkeit einer Bebauung im qualifiziert beplanten Bereich sowohl von der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem Plan als auch von der Sicherung der Erschließung abhängig macht.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 2 A 3182/08
Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, NVwZ 1985, 564 = BRS 43 Nr. 5 = juris Rn. 15; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 5 Rn. 47.vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1991 - 8 C 77.89 -, BVerwGE 88, 166 = NVwZ 1991, 1086 = juris Rn. 27 f., vom 21. Februar 1986 - 4 C 10.83 -, NVwZ 1986, 646 = BRS 46 Nr. 106 = juris Rn. 17, vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, NVwZ 1985, 564 = BRS 44 Nr. 49 = juris Rn. 13, und vom 4. Oktober 1974 - IV C 59.72 -, NJW 1975, 402 = juris Rn. 34.
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = NVwZ 1993, 1102 = BRS 55 Nr. 106 = juris Rn. 27, vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266 = NVwZ 1988, 355 = juris Rn. 18, und vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, NVwZ 1985, 564 = BRS 43 Nr. 5 = juris Rn. 13, und vom 4. Oktober 1974 IV C 59.72 -, NJW 1975, 402 = juris Rn. 34.
- BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 10.83
Voraussetzungen für die Annahme einer gesicherten Erschließung rückwärtiger …
Allerdings hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem bereits zitierten Urteil vom 28. Oktober 1981 (…a.a.O.) und in seinem Urteil vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 44.84 - (Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 29 = DVBl 1985, 623 ) ausgeführt, auch der Erlaß eines qualifizierten Bebauungsplans könne zu einer Verdichtung der Erschließungspflicht führen, wenn er "bei einer erschließungsunwilligen Gemeinde die Wirkung einer Veränderungssperre habe und dies nicht auf unbegrenzte Dauer entschädigungslos hingenommen werden könne"; die Festsetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans seien "nur scheinbar eine Vergünstigung, in Wahrheit dagegen deshalb eine Belastung, weil mit ihnen vorgegebene Rechtspositionen - etwa aus § 34 oder § 35 BBauG - gesperrt, nicht aber zugleich die im Plan festgesetzte neue Rechtsposition wahrhaft gewährt werde". - VGH Baden-Württemberg, 29.06.1989 - 2 S 2737/88
Erschließungsanspruch
Die dagegen zugelassene Revision ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6.2.1985 (8 C 44.84, DVBl. 1985, 623) zurückgewiesen worden.Diesem Anspruch stehe die Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.2.1985 (8 C 44.84) entgegen.
Diesem Klageanspruch steht das nach Zurückweisung der Revision durch Urteil des BVerwG vom 6.2.1985 (8 C 44.84) rechtskräftige Urteil des Senats vom 9.2.1984 (2 S 711/83) entgegen, mit dem derselbe Klageanspruch bei unveränderter Sachlage abgewiesen wurde (vgl. § 121 VwGO).
Diese Sperrwirkung ist jedoch für das bereits bebaute Grundstück des Klägers gegenstandslos, wie das BVerwG in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Revisionsurteil vom 6.2.1985 (8 C 44.84, DVBl. 1985, 623) im einzelnen ausgeführt hat.
Dies setzt voraus, daß das Grundstück vor der Überplanung nach Maßgabe des § 34 oder des § 35 BauGB bebaubar war, in diese Rechtsposition aber durch die Festsetzungen des Bebauungsplans derart eingegriffen wird, daß das Grundstück mangels hinreichender Erschließung nicht in der im Plan vorgesehenen Weise bebaut werden darf, d.h. der qualifizierte Bebauungsplan die Durchsetzung eines Bauanspruchs "sperrt" und dadurch zu einem Mittel wird, mit dem entgegen § 17 BauGB eine unbefristete Veränderungssperre erreicht wird (BVerwG, Urteil vom 6.2.1985, aaO).
- VG Cottbus, 11.05.2017 - 6 K 607/14
Anschluss- und Benutzungsrecht; Fernwärmeversorgung; Anspruch auf …
Bei bebauten Grundstücken kann eine solche Pflichtverdichtung eintreten, wenn die fehlende oder mangelhafte Erschließung des Grundstücks einen rechtswidrigen Zustand zur Folge hat und dieser mit solchen Unzuträglichkeiten verbunden ist, dass das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 4.81 -, BVerwGE 64, 186, 188; Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, DVBl. 198, 623; Urteil vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266;… Beschluss vom 15. September 2011, a.a.O., zit. nach juris, Rn. 4; VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 15. Februar 1990, a.a.O., Rn. 38; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 22. Januar 1999 - 9 L 6980/96 -, zit. nach juris, Rn. 5 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 31. Mai 2000, a.a.O., Rn. 60 ff.;… Ernst/Grziwotz, a.a.O., Rn. 28 ff.).Ein solches Verhalten läge mit Blick auf den Rechtsgedanken der Folgenbeseitigung u.a. darin, dass eine Baugenehmigung bzw. das Einvernehmen hierzu (§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB) ohne "gesicherte Erschließung" (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB) und damit rechtswidrig erteilt worden wäre.Das Anknüpfen einer Verdichtungswirkung an die Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung findet seine Rechtfertigung in der Erwägung, dass es der mitverantwortlichen Gemeinde verwehrt ist, es bei dem rechtswidrigen Zustand bewenden zu lassen, der sich daraus ergibt, dass eine Baugenehmigung ohne hinreichend gesicherte Erschließung erteilt wurde und sich daraus Unzuträglichkeiten ergeben, denen nur durch Erschließungsmaßnahmen abgeholfen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O.;… Urteil vom 11. November 1987, a.a.O.; Beschluss vom 22. März 1999 - 4 B 10/99 -, BRS 62 Nr. 173; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 22. Januar 1999, a.a.O., Rn. 7; VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 20. Februar 2006 - 3 K 731/05 -, zit. nach juris, Rn. 21).
Die unter diesem Blickwinkel der Erteilung einer Baugenehmigung denkbare Verdichtung der Erschließungsaufgabe greift darüber hinaus deshalb nicht zugunsten der Klägerin ein, weil ihr Begehren den allenfalls in Betracht kommenden Anspruchsinhalt überschreitet: Eine Verdichtung der Erschließungsaufgabe, die als Folge der Mitwirkung am Entstehen eines (wegen Fehlens der Erschließung) unerträglichen Zustands eintritt, gibt lediglich dann etwas her, wenn "das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann" (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 a.a.O.), und sie gibt, sofern das zutrifft, inhaltlich allein das her, was unerlässlich ist, um das Eigentum überhaupt sachgerecht nutzen zu können.
Ein Anspruch auf plangemäße "volle" Erschließung lässt sich so nicht begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 81/13
Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot im Hinblick auf die …
vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1991 - 8 C 77.89 -, BVerwGE 88, 166 = NVwZ 1991, 1086 = juris Rn. 27 f., vom 21. Februar 1986 - 4 C 10.83 -, BRS 46 Nr. 106 = juris Rn. 17, vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, BRS 44 Nr. 49 = juris Rn. 13, und vom 4. Oktober 1974 - IV C 59.72 -, NJW 1975, 402 = juris Rn. 34; OVG NRW, Urteil vom 9. September 2010 - 2 A 3182/08 -, DVBl. 2010, 1565 = juris Rn. 77.vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = BRS 55 Nr. 106 = juris Rn. 27, vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266 = NVwZ 1988, 355 = juris Rn. 18, und vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, BRS 43 Nr. 5 = juris Rn. 13, und vom 4. Oktober 1974 - IV C 59.72 -, NJW 1975, 402 = juris Rn. 34; OVG NRW, Urteil vom 9. September 2010 - 2 A 3182/08 -, DVBl. 2010, 1565 = juris Rn. 79.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13
Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?
vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1991 - 8 C 77.89 -, BVerwGE 88, 166 = NVwZ 1991, 1086 = juris Rn. 27 f., vom 21. Februar 1986 - 4 C 10.83 -, BRS 46 Nr. 106 = juris Rn. 17, vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, BRS 44 Nr. 49 = juris Rn. 13, und vom 4. Oktober 1974 - IV C 59.72 -, NJW 1975, 402 = juris Rn. 34; OVG NRW, Urteil vom 9. September 2010 - 2 A 3182/08 -, DVBl. 2010, 1565 = juris Rn. 77.vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8 = BRS 55 Nr. 106 = juris Rn. 27, vom 11. November 1987 - 8 C 4.86 -, BVerwGE 78, 266 = NVwZ 1988, 355 = juris Rn. 18, und vom 6. Februar 1985 - 8 C 44.84 -, BRS 43 Nr. 5 = juris Rn. 13, und vom 4. Oktober 1974 - IV C 59.72 -, NJW 1975, 402 = juris Rn. 34; OVG NRW, Urteil vom 9. September 2010 - 2 A 3182/08 -, DVBl. 2010, 1565 = juris Rn. 79.
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 2 S 1777/89
Erschließungsrecht: Anspruch auf Beseitigung von Mängeln der öffentlichen …
Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist nicht auf Erschließungsmaßnahmen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB beschränkt, sondern er erfaßt alle Erschließungsmaßnahmen, von denen die Bebaubarkeit der Grundstücke nach den §§ 30 ff. BauGB abhängt, insbesondere die zur schadlosen Abwasserbeseitigung erforderlichen Maßnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.2.1985 -- 8 C 44.84 --, DVBl. 1985, 623).Bei bebauten Grundstücken kann eine solche Pflichtverdichtung eintreten, wenn die fehlende oder mangelhafte Erschließung des Grundstücks einen rechtswidrigen Zustand zur Folge hat und dieser mit solchen Unzuträglichkeiten verbunden ist, daß das Eigentum überhaupt nicht sachgerecht genutzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 6.2.1985 -- 8 C 44.84 --, DVBl. 1985, 623).
Im übrigen ginge im Falle einer Pflichtverdichtung der Erschließungsanspruch nicht auf "volle" Erschließung, vielmehr könnte die Klägerin nur verlangen, daß die Kanalisation in einen Zustand versetzt wird, der ungeachtet etwaiger Mängel eine funktionsgerechte Nutzung der auf dem Grundstück vorhandenen Baulichkeiten gestattet (BVerwG, Urteil vom 28.10.1981 -- 8 C 4.81 --, DVBl. 1982, 540/542; Urteil vom 6.2.1985, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.4.1988 -- 2 S 11/88 --).
- VG Aachen, 04.02.2014 - 6 K 1892/11
Straßenrecht; Feststellung; Öffentlichkeit; alter Weg; Widmungstheorie; …
- OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 1 ME 83/08
Umfang des Anspruchs auf Erschließung; Verpflichtung einer Gemeinde zur …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1990 - 1 S 619/87
Erschließung eines Grundstückes - Anspruch auf Anschluß an öffentliche …
- BVerwG, 22.03.1999 - 4 B 10.99
Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast nicht bei Bauvorbescheid
- VG Ansbach, 16.01.2020 - AN 17 K 17.00963
Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung auf Herstellung einer Linksabbiegespur …
- VGH Bayern, 21.03.1991 - 4 B 90.560
Anspruch des Bauwerbers auf Erschließung eines im Bereich des qualifizierten …
- OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 9 L 6980/96
Erschließung; Rechtsanspruch; Anspruch auf einen Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1991 - 5 S 101/90
Erschließungssicherung: Ausschluß der Übernahme einer Baulast
- VG Ansbach, 24.04.2013 - AN 9 K 11.02457
Baurecht Anspruch auf Herstellung einer bebauungsplangemäßen Erschließung …
- BVerwG, 19.07.1988 - 4 B 124.88
Begriff des Außenbereichsvorhabens; "Eigentumskräftig verfestigte …
- VG Neustadt, 12.12.2013 - 4 K 388/13
Kein Anspruch auf Fertigstellung einer Straße gegen die Kommune, wenn der private …
- VGH Bayern, 11.04.1994 - 2 B 92.3865
- BVerwG, 19.01.2005 - 4 B 91.04
Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- VG Koblenz, 17.03.2011 - 1 K 1253/10
Untätigkeitsklage - Dreimonatsfrist; Erschließungsanspruch des Bauherrn
- VG Gelsenkirchen, 05.04.2023 - 6 K 2003/21
- VG Sigmaringen, 24.07.2008 - 6 K 1871/06
Anspruch auf Beseitigung von Mängeln am öffentlichen Kanalsystem (Entwässerung)
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1992 - 1 S 873/91
Zur Abhängigkeit eines Erschließungsanspruchs vom Abschluß einer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1990 - 8 S 3156/86
Rechtsschutzbedürfnis für mehrere Verfahren auf Erteilung baurechtlicher …
- VG Schwerin, 17.10.2016 - 4 A 1025/15
Mecklenburg-Vorpommern; Anschlussbeitragserhebung; Entstehen der sachlichen …
- VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 1 K 07.03317
Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren ersten Bürgermeister
- VG Augsburg, 10.02.2016 - Au 4 K 15.1035
Kein Anspruch auf Erweiterung der vorhandenen Wasserleitungen und Kanäle …
- VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 06.03095
Anspruch auf Wasserversorgung einer im Außenbereich geplanten Staudengärtnerei; …
- VG Potsdam, 21.10.2022 - 14 K 2060/18
- BVerwG, 30.09.1985 - 8 B 128.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 09.10.2015 - M 8 SN 15.4185
Keine Verletzung von Nachbarrechten - Baugenehmigung einer Asylbewerberunterkunft
- VG München, 07.10.2015 - M 8 SN 15.3983
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer …