Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Auslegung des Begriffs des Ersatzmitglieds eines Personalrats - Umfang des Versetzungsschutzes eines Ersatzmitgliedes des Personalrats - Anforderungen an die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Personalrats

• rechtsportal.de

  BPersVG § 31 Abs. 1 S. 2, § 47 Abs. 2 S. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1985, 2842
• NVwZ 1985, 912 (Ls.)
• DVBl 1985, 450

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 18.10.1977 - 7 P 14.75

  Rechtmäßigkeit der Abordnung von Mitgliedern eines Personalrats - Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1984 - 6 P 38.83

  Schon nach ihrem Wortlaut und ihrer gesetzessystematischen Stellung in dem mit "Rechtsstellung der Personalratsmitglieder" überschriebenen Vierten Abschnitt des Zweiten Kapitels des Bundespersonalvertretungsgesetzes bezieht sich diese Vorschrift nur auf Mitglieder des Personalrats (Beschlüsse vom 18. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 14.75 - undvom 29. April 1981 - BVerwG 6 P 37.79 - ).

  Sie soll, wie das Bundesverwaltungsgericht bereitsim Beschluß vom 18. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 14.75 - (…a.a.O.) dargelegt hat, die ungestörte Ausübung des Personalratsamtes sicherstellen und den Mitgliedern des Personalrats die für ihre Arbeit notwendige Unabhängigkeit gegenüber dienstlichen Maßnahmen geben, welche sie dauernd oder vorübergehend an der Ausübung ihres Personalratsamtes hindern können.

• BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 4.78

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1984 - 6 P 38.83

  Zutreffend weist der Oberbundesanwalt darauf hin, daß ein Ersatzmitglied, welches nur vorübergehend in den Personalrat eintritt, um als Stellvertreter eines zeitweilig verhinderten gewählten Mitgliedes dessen Rechte und Pflichten im Personalrat wahrzunehmen, für die Dauer seiner vorübergehenden Ersatzmitgliedschaft nicht unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt die vollen Rechte eines Personalratsmitgliedes erlangt, sondern nur eine abgeleitete Rechtsstellung einnimmt (Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 4.78 - ).
• BVerwG, 29.04.1981 - 6 P 37.79

  Versetzung eines Personalratsmitglieds - Zustimmungserfordernis des Personalrats …

  Auszug aus BVerwG, 27.09.1984 - 6 P 38.83

  Schon nach ihrem Wortlaut und ihrer gesetzessystematischen Stellung in dem mit "Rechtsstellung der Personalratsmitglieder" überschriebenen Vierten Abschnitt des Zweiten Kapitels des Bundespersonalvertretungsgesetzes bezieht sich diese Vorschrift nur auf Mitglieder des Personalrats (Beschlüsse vom 18. Oktober 1977 - BVerwG 7 P 14.75 - undvom 29. April 1981 - BVerwG 6 P 37.79 - ).

• BVerwG, 29.04.2022 - 5 P 10.20

  Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei …

  Die Vorschrift soll in erster Linie die ungestörte Ausübung des Personalratsamts sichern und den Mitgliedern des Personalrats die für ihre Arbeit notwendige Unabhängigkeit gegenüber dienstlichen Maßnahmen geben, welche sie dauernd oder vorübergehend an der Ausübung ihres Personalratsamts hindern können (stRspr, vgl. etwa zur vergleichbaren Vorschrift des § 47 Abs. 2 Satz 1 BPersVG a. F. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1984 - 6 P 38.83 - Buchholz 238.3a § 47 BPersVG Nr. 5 S. 9 und vom 15. Juli 2004 - 6 P 15.03 - Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 13 S. 9).

  Aus der Vorschrift ergibt sich damit zugleich, wie lange ein Ersatzmitglied dem Personalrat angehört (vgl. zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 47 Abs. 2 BPersVG a. F. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1984 - 6 P 38.83 - Buchholz 238.3a § 47 BPersVG Nr. 5 S. 10 f.).

  Er tritt in den Stand eines auf einer Wahlvorschlagsliste aufgeführten, aber nicht gewählten Beschäftigten zurück, der lediglich die - je nach seinem Listenplatz auf der Wahlvorschlagsliste größere oder geringere - Chance hat, im Falle der (erneuten) Verhinderung oder des Ausscheidens von gewählten Personalratsmitgliedern (wiederum) als Ersatzmitglied in den Personalrat einzutreten (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1979 - 6 P 4.78 - Buchholz 238.3a § 46 Nr. 3 S. 28, vom 27. September 1984 - 6 P 38.83 - Buchholz 238.3a § 47 BPersVG Nr. 5 S. 10 f. …und vom 17. Mai 2017 - 5 P 6.15 - Buchholz 251.21 § 47 BrbgPersVG Nr. 1 Rn. 14).

• BVerwG, 15.07.2004 - 6 P 15.03

  Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern; …

  aa) § 47 Abs. 2 BPersVG soll die ungestörte Ausübung des Personalratsamts sicherstellen und den Mitgliedern des Personalrates die für ihre Arbeit notwendige Unabhängigkeit gegenüber dienstlichen Maßnahmen geben, welche sie dauernd oder vorübergehend an der Ausübung ihres Personalratsamts hindern können (vgl. Beschluss vom 27. September 1984 - BVerwG 6 P 38.83 - Buchholz 238.3 A § 47 BPersVG Nr. 5 S. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 33 A 2244/22

  Beschlussverfahren; personalvertretungsrechtlich Erledigung; …

  vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 1984 - 6 P 38.83 -, Buchholz 238.3A § 47 BPersVG Nr. 5 = DVBl. 1985, 450 = NJW 1985, 2842 = PersV 1986, 468 = ZBR 1985, 60, und vom 17. Mai 2017 - 5 P 6.15 -, Buchholz 251.21 § 47 BrbgPersVG Nr. 1 = PersR 2017, Nr. 12, 38 = PersV 2017, 353; OVG NRW, Beschluss vom 6. März 1995 - 1 A 4151/92.PVL -, juris (nur Leitsätze).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 61 PV 2.14

  Mitbestimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 und 4 PersVG (juris: PersVG BB) bei …

  Den auf Wahlvorschlagslisten aufgeführten, nicht gewählten Beschäftigten gibt das Personalvertretungsrecht aber grundsätzlich keinen stärkeren Schutz gegen ihnen nicht genehme Personalmaßnahmen der Dienststelle als anderen Beschäftigten (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. September 1984 - BVerwG 6 P 38.83 -, juris Rn. 17, zu dem inhaltsgleichen § 31 BPersVG, sowie Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. September 2005 - OVG 60 PV 13.05 -, juris Rn. 13, zu der vergleichbaren Vorschrift des § 28 PersVG Bln).

  Nach diesen Grundsätzen konnte sich der Beteiligte zu 2 bei seiner Umsetzung am 1. Oktober 2012 nicht auf den Schutz des § 47 Abs. 2 PersVG Bbg berufen, weil er zu diesem Zeitpunkt nicht als Ersatzmitglied des Antragstellers amtierte (siehe auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. September 1984, a.a.O., juris Rn. 17, zu der mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PersVG vergleichbaren Vorschrift des § 47 Abs. 2 Satz 1 BPersVG).

• BVerwG, 28.02.1990 - 6 P 21.87

  Personalvertretung - Weiterbeschäftigungsverlangen eines Ersatzmitglieds - …

  Daß der amtierende Personalrat über § 9 Abs. 1 und 2 BPersVG auch vor dauernden oder vorübergehenden Änderungen seiner Zusammensetzung geschützt wird, ist lediglich eine mittelbare Folge des mit der Vorschrift insgesamt bezweckten Schutzes (vgl. Beschluß des Senats vom 27. September 1984 - BVerwG 6 P 38.83 - <NJW 1985, 2842>).
• BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 6.15

  Abordnung; Ersatzmitglied; Gesamtpersonalrat; Heranziehung als Ersatzmitglied; …

  Er tritt in den Stand eines auf einer Wahlvorschlagsliste aufgeführten, aber nicht gewählten Beschäftigten zurück, der lediglich die - je nach seinem Listenplatz auf der Wahlvorschlagsliste größere oder geringere - Chance hat, im Falle der (erneuten) Verhinderung oder des Ausscheidens von gewählten Personalratsmitgliedern (wiederum) als Ersatzmitglied in den Personalrat einzutreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 1984 - 6 P 38.83 - Buchholz 238.3a § 47 BPersVG Nr. 5 S. 10).
• BVerwG, 08.12.1986 - 6 P 20.84

  Bediensteter - Personalvertretungen - Außerordentliche Kündigung - Zustimmung …

  Der Senat hat in seinem Beschluß vom 27. September 1984 - BVerwG 6 P 38.83 - (Buchholz 238.3 A § 47 BPersVG Nr. 5 = NJW 1985, 2842 = ZBR 1985, 60) zu der rechtsähnlichen Vorschrift des § 47 Abs. 2 Satz 1 BPersVG ausgeführt:.
• BVerwG, 04.09.1995 - 6 P 20.93

  Personalvertretungsrecht: Erlöschen der Anwartschaft auf Ersatzmitgliedschaft im …

  Diesen Status hätte er nur dann erlangen können, wenn er für ein gewähltes Personalratsmitglied in den Personalrat eingetreten wäre (Beschluß vom 25. September 1984 - BVerwG 6 P 25.83 - ZBR 1985, 60).
• BVerwG, 07.07.1993 - 6 P 15.91

  Personalvertretung - Schulungsveranstaltung - Kostenerstattung - Personalratswahl

  Denn an die von § 28 Abs. 1, 2 BlnPersVG vermittelte Anwartschaft auf Erwerb der Mitgliedschaft sind im Berliner Personalvertretungsgesetz - ebenso wie im BPersVG - für sich genommen keine Rechtsfolgen geknüpft (BVerwG, Beschluß vom 24. Oktober 1975 - BVerwG 7 P 14.73 - BVerwGE 49, 271; Beschluß vom 27. September 1984 - BVerwG 6 P 38.83 - NJW 1985, 2842).
• BVerwG, 19.02.1987 - 6 P 11.85
  Dieser besteht, wie der Senat mehrfach unter Hinweis auf die Stellung der Vorschrift im Vierten Abschnitt des Zweiten Kapitels des Bundespersonalvertretungsgesetzes, der mit "Rechtsstellung der Personalratsmitglieder" überschrieben ist, betont hat, darin, nicht nur den Verlust des Personalratsamtes als Folge dienstrechtlicher Maßnahmen zu verhindern, sondern darüber hinaus die ungestörte Ausübung des Personalratsamtes sicherzustellen und die Mitglieder des Personalrats vor dienstlichen Maßnahmen zu bewahren, welche sie dauernd oder vorübergehend an der unabhängigen Ausübung ihres Personalratsamtes hindern könnten (Beschluß vom 27. September 1984 - BVerwG 6 P 38.83 - m.w.Nachw.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.1999 - 8 L 83/96

  Zurückverweisung, Bindungswirkung, Wahlbewerber, Kündigungsschutz, Ersatzmitglied
• BVerwG, 21.03.1985 - 6 P 18.82

  Antragsbefugnis des Gesamtpersonalrats - Mitbestimmung der Personalvertretung - …
• BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 1.94

  Bedarf - Beamter - höchstrichterliche Rechtsprechung - rechtliches Gehör - …
• BVerwG, 23.05.1986 - 2 B 131.85

  Personalrat - Beschlussfassung über die Mitwirkung - Revision
• OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1994 - 11 L 2/94

  Kündigung von Mitgliedern des Personalrats; Rechtfertigung einer …
• BVerwG, 19.02.1987 - 6 P 12.85
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2005 - 60 PV 13.05

  Versetzung eines Angestellten zum Zentralen Personalüberhangmanagement; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2000 - 1 A 207/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1998 - 6 B 2907/97

  Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung
• OVG Berlin, 14.06.1990 - PV Bln 11.88

  Umsetzung eines Feuerwehrmannes zu einer anderen Feuerwache ; Hinderung eines …
• VG Bayreuth, 08.06.2021 - B 5 S 21.437

  Aufhebung einer Abordnung, Personalratsmitglied, wichtige dienstliche Gründe, die …

Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BBauG §§ 133 Abs. 1 und 2, 134 Abs. 1 Satz 2
  Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei gemeindeeigenem Grundstück

• Wolters Kluwer

  Grundstück - Endgültigkeit - Erschließungsanlage - Eigentum der Gemeinde - Beitragspflicht - Eigentumsübertragung - Erbbaurecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BauGB § 134

Papierfundstellen

• NVwZ 1985, 912
• ZMR 1985, 352

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 29.82

  Beitragspflicht - Grundstück - Bebaubarkeit - Gemeinde

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 127.83

  Ein Grundstück, das im Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage (§ 133 Abs. 2 BBauG) im Eigentum der zur Beitragserhebung berechtigten Gemeinde steht, unterliegt der Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BBauG, wenn und sobald das Eigentum übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt worden ist (im Anschluß an das Urteil vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 29.82 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 89 S. 41).

  Der erkennende Senat hat sich bereits in seinem Urteil vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 29.82 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 89 S. 41) unter dem Blickwinkel insbesondere des § 133 Abs. 1 und 2 BBauG mit der Behandlung eines im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossenen Grundstücks befaßt, das - wie das hier in Rede stehende - in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Anbaustraße der einschlägigen Merkmalsregelung entsprechend endgültig hergestellt worden war, ohne Belastung mit einem Erbbaurecht im Eigentum der zur Beitragserhebung berechtigten Gemeinde stand.

• BVerwG, 20.09.1974 - IV C 32.72

  Grenzen der Beitragspflicht bei einem Eigentumswechsel nach deren Entstehen

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 127.83

  Schon die endgültige Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage ist daher grundsätzlich geeignet, kraft Gesetzes ein abstraktes Beitragsschuldverhältnis und damit eine abstrakte Beitragspflicht in bezug auf ein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossenes Grundstück sowie einen noch unbestimmten und zu dieser Zeit möglicherweise auch noch nicht bestimmbaren persönlichen Schuldner, den Beitragspflichtigen, entstehen zu lassen (u.a. Urteil vom 20. September 1974 - BVerwG IV C 32.72 - BVerwGE 47, 49 [BVerwG 20.09.1974 - IV C 32/72] ).
• BVerwG, 19.09.1969 - IV C 68.68

  Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 127.83

  Das letztere trifft u.a. zu auf im nach § 133 Abs. 2 BBauG maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht bebaubare Grundstücke (vgl. Urteil vom 19. September 1969 - BVerwG IV C 68.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 31 S. 1 ), und das erstere trifft zu insbesondere auf Grundstücke, die im Eigentum der zur Beitragserhebung berechtigten Gemeinde stehen.
• BGH, 01.06.1967 - II ZR 150/66

  Keine Konfusionswirkung bei Testamentsvollstreckung und Vorerbschaft

  Auszug aus BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 127.83

  Denn 'da niemand sein eigener Schuldner sein kann' (BGH, Urteil vom 1. Juni 1967 - II ZR 150/66 - BGHZ 48, 214 [BGH 01.06.1967 - II ZR 150/66]), kann in bezug auf ein gemeindeeigenes Grundstück ein Rechtsverhältnis mit dem Inhalt einer abstrakten Beitragspflicht von vornherein nicht entstehen.

• BGH, 18.04.2000 - III ZR 194/99

  Übernahme öffentlicher Grundstückslasten durch den Pächter bei einem …

  Danach kann in bezug auf ein Grundstück, das im Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage (§ 133 Abs. 2 BauGB) im Eigentum der zur Beitragserhebung berechtigten Gemeinde steht, ein Rechtsverhältnis mit dem Inhalt einer abstrakten Beitragspflicht von vornherein nicht entstehen (BVerwG DVBl. 1984, 188, 190; NVwZ 1985, 912, 913).
• OVG Sachsen, 14.11.2019 - 1 A 1281/17

  Gemeindliches Vorkaufsrecht; Anfechtungsklage; Zwei-Monats-Frist; Bürgermeister

  Die wegen der Ausübung des Vorkaufsrechts ins Eigentum der Beklagten übergehenden Flurstücke würden nämlich keine Beitragspflicht auslösen (vgl. § 154 Abs. 1 BauGB, vgl. BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1985 - 8 C 127.83 -, juris Rn. 11 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Dezember 2014 - OVG 5 N 1.14 -, juris Rn. 6 zu Erschließungsbeiträgen), die sich zudem "kostenneutral" auswirken würde, da Ausgleichsbeiträge gem. § 154 Abs. 1 BauGB von der Gemeinde erhoben werden.
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2008 - 10 S 2.08

  Erschließungsbeitragsrecht: Beitragspflicht eines von einer Gemeinde zur …

  Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1983 - 8 C 29.82 - und vom 5. Juli 1985 - 8 C 127.83 - (beide zitiert nach juris; s. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 L 85.01 -, NVwZ-RR 2002, 772) kann wegen der Regelung des § 133 Abs. 1 BauGB die abstrakte Beitragspflicht für ein gemeindeeigenes (nicht mit einem Erbbaurecht belastetes, vgl. § 134 Abs. 1 Satz 2 BauGB) Grundstück von vornherein nicht entstehen, weil jedenfalls im bundesrechtlich geregelten Erschließungsbeitragsrecht (s. zum Steuer- und Kommunalabgabenrecht BGH, Beschluss vom 18. April 2000 - III ZR 194/99 -, juris) "niemand sein eigener Schuldner sein kann".

  Allein hierauf kommt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1985 a.a.O. an.

 
• OLG Frankfurt, 17.07.2013 - 16 U 221/12

  Beginn der Festsetzungsverjährung für Kanalanschlussgebühren nach § 11 Hess. KAG

  Das Entstehen eines Beitragsschuldverhältnisses auf dem Feld der Erschließungsbeiträge setzt nach der ständigen und langjährigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass zum einen die Tatbestandsvoraussetzungen für den Beitrag erfüllt sind, zum anderen aber auch, dass der Beitragsschuldner bekannt oder jedenfalls bestimmbar ist (BVerwG vom 5. Juli 1985, 8 C 127/83 Ziff. 12 - zitiert nach juris; BVerwG vom 21.10.1983 - 8 C 92/82; und BGH vom 8. April 2000 - II ZR 194/99).

  16 Nach dieser obergerichtlichen Rechtsprechung, entfällt diese "Sperre" für das Entstehen eines Beitragsverhältnisses erst, wenn die Gemeinde das Eigentum am Grundstück einem anderen überträgt oder hieran ein Erbbaurecht bestellt, dass sich einem individuellen Nutzer der Erschließungsanlage zuordnen lässt (BVerwG vom 5. Juli 1985, 8 C 127/83 Ziff. 12 - zitiert nach juris); OVG Saarland vom 28.09.2009 - 1 A 313/09).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2002 - 1 L 85/01
  In diesem Sinne hat sich das Bundesverwaltungsgericht in zwei Entscheidungen (…Urteile vom 21. Oktober 1983 - 8 C 29/82 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 89, S. 41, und vom 05. Juli 1985 - 8 C 127/83 -, NVwZ 1985, 912) unter dem Blickwinkel insbesondere des § 133 Abs. 1, 2 BBauG, der dem heutigen § 133 Abs. 1, 2 BauGB entspricht, mit der Problematik eines im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG (= § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB) erschlossenen Grundstücks befasst, das - wie das Grundstück des Klägers - in dem Zeitpunkt, in dem die Erschließungsanlage im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne endgültig hergestellt worden war, ohne Belastung mit einem Erbbaurecht im Eigentum der zur Beitragserhebung berechtigten Gemeinde stand, und ausgeführt:.

  Nach dieser Rechtsprechung ist ein Grundstück, das im Eigentum der zur Erhebung eines Beitrages berechtigten Gemeinde steht, nicht schlechthin auf Dauer ungeeignet, Gegenstand der Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BauGB zu sein; dies trifft vielmehr nur solange zu, wie in Bezug auf dieses Grundstück ein Rechtsverhältnis mit dem Inhalt einer abstrakten Beitragspflicht nicht entstehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom. 05. Juli 1985, a.a.O.).

• VG Berlin, 09.03.2011 - 13 A 191.07

  Erschließungsbeitragspflicht bei grundbuchrechtlicher Eintragung als Eigentümer …

  Zum Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht für ein gemeindeeigenes Grundstück hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 29.82 -, juris, Rn. 26, und vom 5. Juli 1985 - BVerwG 8 C 127.83 -, juris, Rn. 11) ausgeführt:.

  Im Urteil vom 5. Juli 1985 (a.a.O., Rn. 12) hat das Bundeverwaltungsgericht betont, dass ein gemeindeeigenes Grundstück nur solange ungeeignet sei, Gegenstand der Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BBauG zu sein, wie in Bezug auf dieses Grundstück ein Rechtsverhältnis mit dem Inhalt einer abstrakten Beitragspflicht nicht entstehen könne.

• OVG Saarland, 28.09.2009 - 1 A 313/09

  Kanalbaubeitragspflicht; Festsetzungsverjährung; gemeindeeigenes Grundstück

  Für das Erschließungsbeitragsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht Urteile vom 21.10.1983 - 8 C 29.82 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 89 = BRS 43 Nr. 115, und vom 5.7.1985 - 8 C 127.83 -, Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 91 = BRS 43 Nr. 116; zustimmend BGH, Beschluss vom 18.4.2000 - III ZR 194.99 -, juris, entschieden, dass ein - nicht mit einem Erbbaurecht belastetes - Grundstück nicht der Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BBauG unterliegt, wenn und solange es im Eigentum der zur Beitragserhebung berechtigten Gemeinde steht.
• VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

  Daraus ergibt sich zugleich, dass sich die Klägerin nicht auf den - von ihr ohnehin bestrittenen - Grundsatz berufen könnte, niemand könne sein eigener Schuldner sein (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1985 - 8 C 127.83 -, NVwZ 1985, 912; OVG Saarlouis…, Urteil vom 28. September 2009 - 1 A 313.09 -, Rz. 35 ff., juris).
• BVerwG, 14.03.2017 - 9 B 36.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Die Beschwerde benennt mit ihrem Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht vom 21. Oktober 1983 (8 C 29.82 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 89) und vom 5. Juli 1985 (8 C 127.83 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 91) zwar den Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des damaligen § 133 BBauG, dass ein Grundstück nicht beitragspflichtig werden kann, wenn und solange es im Eigentum der zur Beitragserhebung berechtigten Gemeinde steht.
• BVerwG, 14.03.2017 - 9 B 35.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Die Beschwerde benennt mit ihrem Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht vom 21. Oktober 1983 (8 C 29.82 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 89) und vom 5. Juli 1985 (8 C 127.83 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 91) zwar den Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des damaligen § 133 BBauG, dass ein Grundstück nicht beitragspflichtig werden kann, wenn und solange es im Eigentum der zur Beitragserhebung berechtigten Gemeinde steht.
• BVerwG, 14.03.2017 - 9 B 31.16

  Entstehung sachlicher Beitragspflichten für Anschlussbeiträge; Eigentümerschaft …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2011 - 1 L 128/07

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Zurückbehaltungsrecht der …
• VG Gera, 29.02.2012 - 2 K 2361/09

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung - sachliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2014 - 5 N 1.14

  Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; abstrakte -; sachliche -; persönliche -; …
• VGH Bayern, 07.08.1985 - 23 CS 84 A.3129

  Entstehung der Beitragspflicht nach dem KAG bei gemeindeeigenen Grundstücken
• VG Gera, 25.08.2000 - 5 E 157/00

  Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei gemeindeeigenen Grundstücken; …
• VG Berlin, 20.07.1994 - 21 A 642.93

  Vollziehbarkeit eines Investitionsvorrangbescheides; Voraussetzungen für den …
• LG Hamburg, 18.04.1985 - 2 S 199/84

  Handelndenhaftung beim Mantelkauf

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs einer Personalvertretung - Anspruch auf Unterrichtung über vorübergehende Beauftragungen von Arbeitnehmern mit einer höherwertigen Tätigkeit - Verpflichtung des Dienststellenleiters zur umfassenden Unterrichtung der Personalvertretung - ...

• rechtsportal.de

  BPersVG § 68 Abs. 2 S. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1985, 2845
• NVwZ 1985, 912 (Ls.)
• DVBl 1985, 449

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 21.02.1980 - 6 P 77.78

  Aufgaben der Personalvertretung - Anwendung von Beurteilungsrichtlinien - …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 6 P 24.83

  Das in § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG geregelte Unterrichtungsrecht setzt vielmehr voraus, daß die Personalvertretung eine Aufgabe zu erfüllen hat, die es erfordert, sie über einen bestimmten Sachverhalt zu unterrichten(Beschluß vom 21. Februar 1980 - BVerwG 6 P 77.78 - ).
• BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 8.75

  Begriff der "Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit" - …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1984 - 6 P 24.83

  Die vorübergehende oder vertretungsweise Übertragung höherwertiger Tätigkeiten und deren Beendigung unterliegt nicht seiner Mitbestimmung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, wie schon das Beschwerdegericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Beschluß vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 8.75 - <BVerwGE 54, 92>) festgestellt hat.

• BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

  Abwägung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anonymität; Antragsauslegung; …

  Zwar treffen seine Erwägungen insofern zu, als der gesetzliche Informationsanspruch nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP - wie oben dargelegt - strikt aufgabengebunden ist und es deshalb einen von ihren Aufgaben losgelösten, umfassenden Informationsanspruch der Personalvertretung nicht gibt, der diese zu einem Kontrollorgan machte, dem es obläge, die Aufgabenerfüllung und den inneren Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 1984 - 6 P 24.83 - Buchholz 238.3A § 68 BPersVG Nr. 5, vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 2, 4 und vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 - Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3).
• BVerwG, 29.08.1990 - 6 P 30.87

  Kein Auskunftsanspruch des Personalrats über Schwangerschaften ohne Zustimmung …

  Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 68 Abs. 2 Satz 1 BPersVG, der dem § 68 Abs. 2 Satz 1 LPersVG inhaltlich entspricht, steht der Personalvertretung kein allumfassendes Informationsrecht zu, um dadurch eine allgemeine Kontrolle der Tätigkeit der Dienststelle vorzunehmen; denn die Personalvertretung ist kein Kontrollorgan, dem es obliegt, die Aufgabenerfüllung und den inneren Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen (vgl. Beschluß vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - und Beschluß vom 21. September 1984 - BVerwG 6 P 24.83 - ).
• BVerwG, 08.11.1989 - 6 P 7.87

  Sachverständige auf Kosten des Dienstherrn

  (Vgl. Beschlüsse des Senats vom 21. September 1984 - BVerwG 6 P 24.83, DVBl. 1985, 449 f. und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84, DVBl. 1985, 748 ff.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2016 - 5 A 10374/16

  Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung - Zur Mitbestimmung bei der …

  Dem Personalrat steht mit anderen Worten kein Unterrichtungsrecht aus sich selbst heraus zu (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1980 - 6 P 77.78 -, Buchholz 238.3 A § 68 BPersVG Nr. 2; vom 21. September 1984 - 6 P 24.83 -, Buchholz 238.3A § 68 BPersVG Nr. 5; vom 23. Juni 2010 - 6 P 8.09 -, BVerwGE 137, 148 [151]; sowie vom 4. September 2012 - 6 P 5.11 -, BVerwGE 144, 156 [158]; VGH BW, Beschluss vom 16. Juni 1992 - 15 S 918/91 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 - 1 A 4935/04.PVB -, juris; OVG Nds., Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 18 LP 14/06 -, juris;… ebenso: Ilbertz, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 13. Aufl. 2014, § 68 Rn. 33b und 40;… Altvater, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Selen, BPersVG, 8. Aufl. 2013 § 68 Rn. 26;… Gräfl, in: Richardi/Dörner/Weber, BPersVG, 4. Aufl. 2012 § 69 Rn. 55;… Gerhold, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Loseblattkommentar, Stand März 2016, § 68 Rn. 39).
• BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97

  Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten …

  Vielmehr setzt dieser voraus, daß die Personalvertretung mindestens eine Aufgabe zu erfüllen hat, deren Erfüllung es erfordert, sie über einen bestimmten Sachverhalt zu unterrichten (Beschlüsse vom 21. Februar 1980 - BVerwG 6 P 77.78 - Buchholz 238.3A § 68 BPersVG Nr. 2, vom 21. September 1984 - BVerwG 6 P 24.83 Buchholz a.a.O. § 68 BPersVG Nr. 5 …und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - Buchholz a.a.O. § 67 BPersVG Nr. 5).
• BVerwG, 27.02.1985 - 6 P 9.84

  Informationsrecht - Personalvertretung - Entlohnung - Beschäftigte - …

  Ihr ist der Senat bereits in seinem Beschluß vom 21. September 1984 - BVerwG 6 P 24.83 - wie folgt entgegengetreten:.
• BVerwG, 09.03.1990 - 6 P 15.88

  Personalvertretung - Personalrat - Arbeitsplatz - Dienststellenleiter

  Der Anspruch beschränkt sich auf Informationen, die sie benötigt, um die ihr obliegenden Aufgaben erfüllen und ihre Beteiligungsrechte rechtzeitig und uneingeschränkt wahrnehmen zu können (Beschlüsse vom 21. September 1984 - BVerwG 6 P 24.83 - und vom 27. Februar 1985 - BVerwG 6 P 9.84 - ).
• BVerwG, 28.02.2017 - 5 P 3.16

  Ablichtung; Abschrift; Analogie; Anregung; Anstalt des öffentlichen Rechts; …

  Dem steht nicht entgegen, dass die Personalvertretung keine allgemeine Aufsichtsbefugnisse hat und sich deshalb ihr Unterrichtungsanspruch in aller Regel auf Informationen beschränkt, die sie benötigt, um ihre Aufgaben erfüllen zu können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 1984 - 6 P 24.83 - Buchholz 238.3A § 68 BPersVG Nr. 5 S. 5 und vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 - Buchholz 238.3A § 67 BPersVG Nr. 5 S. 4).
• OVG Niedersachsen, 10.01.2018 - 18 LP 5/15

  Arbeitsplatzumgestaltung; Assistentin der Geschäftsführung; Aufgaben; …

  Denn die Personalvertretung ist kein Kontrollorgan, dem es obläge, die Aufgabenerfüllung und den internen Betrieb der Dienststelle allgemein zu überwachen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.8.1990 - BVerwG 6 P 30.87 -, juris Rn. 15; v. 21.9.1984 - BVerwG 6 P 24.83 -, juris Rn. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - 20 A 2500/16

  Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von …

  vgl. insoweit zum Unterrichtungsanspruch: BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 1984 - 6 P 24.83 -, Buchholz 238.3 A § 68 BPersVG Nr. 5 = DVBl. 1985, 449 = NJW 1985, 2845 = ZBR 1985, 58, vom 27. Februar 1985 - 6 P 9.84 -, Buchholz 238.3 A § 67 BPersVG Nr. 5 = DVBl. 1985, 748 = ZBR 1985, 173, und vom 29. August 1990 - 6 P 30.87 -, Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 3 = DVBl. 1991, 107 = NJW 1991, 373 = PersR 190, 301 = PersV 1991, 78 = ZfPR 1990, 75 = ZTR 1991, 130; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Januar 1986 - CL 28/83 -, PersV 1987, 161 = ZBR 1987, 26, und vom 22. Mai 1996 - 1 A 1864/93.PVL -, PersV 1998, 517.
• BVerwG, 16.02.1987 - 6 PB 25.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 12.10.2006 - 2 B 31.06

  Nichtigkeit einer beamtenrechtlichen Personalmaßnahme im Falle einer mangelhaften …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1992 - 15 S 918/91

  Mitbestimmung bei der Versetzung eines Beamten; Unterrichtung des Personalrats; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 20 A 2472/20

  Personalrat; Vorstand; Gesamtheit; Aufgabe; Durchführung; Überwachung; allgemein; …
• BVerwG, 16.05.1991 - 6 PB 19.90

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1988 - 5 A 24/87

  Recht der Personalvertretung auf Zugang zu Mitarbeitern an deren Arbeitsplatz; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1986 - 18 L 7/84

  Personalmaßnahmen bei wissenschaftlichen Mitarbeitern; Recht auf Unterrichtung …

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schwerbehinderte - Arbeitszeit - Richter - Schwerbehindertengesetz - Ermessensausübung - Geschäftsverteilung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1985, 2779
• NVwZ 1985, 912 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 126.83

  Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82

  Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 126.83

  Das gleiche gilt in bezug auf die hiernach zu erbringende Arbeitsleistung des Richters (vgl. Beschluß vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - <ZBR 1983, 182>).
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 126.83

  Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
• BVerwG, 28.11.1975 - VII C 47.73

  Geschäftsverteilungsplan - Präsidium eines Gerichts - Dienstgeschäfte - …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 126.83

  Die Verteilung der Aufgaben erfolgt durch das Präsidium nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwGE 50, 11 [BVerwG 28.11.1975 - VII C 47/73]).

• BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

  Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind Richter nicht verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit feste Dienststunden im Sinne der jeweils geltenden Arbeitszeitverordnung für Beamte einzuhalten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1 S. 3; Beschlüsse vom 21. September 1982 - 2 B 12.82 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 S. 6 und vom 27. März 1985 - 2 B 126.83 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 4 S. 10; Urteile vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 - BVerwGE 78, 211 , vom 24. November 2005 - 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 …und vom 30. März 2006 - 2 C 41.04 - BVerwGE 125, 365 Rn. 19; vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 A 3306/08 - juris Rn. 9).

  Die richterliche Dienstleistung unterliegt damit im Grundsatz keiner Dienstzeitregelung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 1985 - 2 B 126.83 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 4; Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 ; OVG Münster…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 A 3306/08 - juris Rn. 9).

• BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86

  Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des …

  Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Richter nicht verpflichtet sind, bei ihrer Tätigkeit feste Dienststunden im Sinne der jeweils geltenden Arbeitszeitverordnung für Beamte einzuhalten (vgl. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 95.78 - ; Beschlüsse vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - und vom 27. März 1985 - BVerwG 2 B 126.83 - ).

  Der Richter muß demnach, soweit seine Anwesenheit in der Dienststelle nicht durch bestimmte Tätigkeiten (Beratungen, Sitzungsdienst, Bereitschaft für Eilsachen) geboten ist, seine Dienstgeschäfte nicht innerhalb bestimmter Dienstzeiten und nicht in der Dienststelle erledigen (vgl. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 95.78 - ; Beschlüsse vom 21. September 1982 - BVerwG 2 B 12.82 - und vom 27. März 1985 - BVerwG 2 B 126.83 - ).

  Mangels fester Dienstzeiten hat der erkennende Senat demnach auch § 43 SchwbG (Herabsetzung der Arbeitszeit) für Richter für nicht anwendbar erklärt (Beschluß vom 27. März 1985 - BVerwG 2 B 126.83 - ).

• BVerwG, 12.01.2023 - 2 C 22.21

  Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

  Die zu erbringende Arbeitsleistung bestimmt sich aber nicht nach vom Dienstherrn vorgegebenen normativen Arbeitszeiten (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1981 - 6 C 95.78 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1 S. 3…, vom 29. Oktober 1987 - 2 C 57.86 - BVerwGE 78, 211 , vom 21. Juni 2007 - 2 C 3.06 - Buchholz 232 § 66 BBG Nr. 5 Rn. 19 …und vom 15. April 2021 - 2 C 13.20 - BVerwGE 172, 187 Rn. 57 f.; Beschluss vom 27. März 1985 - 2 B 126.83 - Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 4 S. 10; BGH, Urteile vom 16. November 1990 - RiZ 2/90 - NJW 1991, 1103 …und vom 25. September 2002 - RiZ (R) 2/01 - NJW 2003, 282 = juris Rn. 15).

 
• VG Magdeburg, 19.11.2019 - 5 B 311/19

  Entlastung eines schwerbehinderten Richters - Anwendung von § 207 SGB 9

  Obwohl die Arbeitszeit eines Richters nicht gesetzlich geregelt ist, findet diese Regelung bei der Erstellung der Geschäftsverteilungspläne gleichwohl Berücksichtigung (vgl. BVerwG NJW 1985, 2779;… Pahlen in: Neumann/Pahlen/Winkler/Jabben, SGB IX, 13. A. 2018, § 207 Rn. 2) und dadurch mittelbar Beachtung.
• BVerwG, 30.05.1986 - 2 B 56.86

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Möglichkeit der Umsetzung von …

  Die damit zusammenhängende Frage, welchem Richter aus bestimmten Gründen bestimmte richterliche Aufgaben zugewiesen werden, betrifft die konkrete Ermessensausübung und verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. Beschluß vom 27. März 1985 - BVerwG 2 B 126.83 - betr. Fragen zur Art der Ermittlung und Berücksichtigung der Geschäfts- und Bewertungszahlen).
• VG Düsseldorf, 14.05.1986 - 2 K 5926/84

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer begehrten Genehmigung von Mehrarbeit ; …

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