Rechtsprechung
   BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82   

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BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82 (https://dejure.org/1985,181)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.1985 - 4 C 54.82 (https://dejure.org/1985,181)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 1985 - 4 C 54.82 (https://dejure.org/1985,181)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Pensionspferdehaltung - Landwirtschaft - Stallerweiterung - Pensionspferde - Zuordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pensionspferdehaltung ist keine Landwirtschaft im Sinne des § 146; Mögliche Privilegierung einer Stallerweiterung für Pensionspferde nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBaug aufgrund betrieblicher Zuordnung zu einem vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 200
  • VBlBW 1986, 106
  • DVBl 1986, 451
  • BauR 1985, 545
  • ZfBR 1985, 191
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 27.81

    Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in Fällen "gemischter" Tätigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82
    Ist dies der Fall, so kann ein Vorhaben, das diesem Betätigungsbereich dient, im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG dem landwirtschaftlichen Betrieb auch dann "dienen", wenn dies bei isolierter Betrachtung verneint werden müßte (vgl. Urteil vom 30. November 1984 - BVerwG 4 C 27.81 - ZfBR 1985, 93 = DVBl. 1985, 395).

    Der Gesetzgeber will den tatsächlichen Verhältnissen in der Landwirtschaft Rechnung tragen - worauf beispielsweise § 35 Abs. 4 BBauG hinweist - und eine Entwicklung neuer landwirtschaftlich ausgerichteter Betriebsformen nicht verhindern (vgl. Urteil vom 30. November 1984 - a.a.O. -).

    Für den vorliegenden Rechtsstreit lassen sich folgende Eingrenzungen gewinnen (vgl. auch Urteil vom 30. November 1984 - a.a.O. -):.

  • BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 13.82

    Pferdezucht einschließlich reiterlicher Erstausbildung als "Landwirtschaft" i.S. …

    Auszug aus BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82
    Pensionspferde werden in aller Regel nicht gehalten und in Pension gegeben, um dadurch tierische Erzeugnisse - im Wege der Reproduktion - zu gewinnen oder um dadurch die Verkaufsfähigkeit der Pferde als landwirtschaftliche Produkte zu begründen oder zu fördern (vgl. hierzu Senatsurteil vom heutigen Tage - BVerwG 4 C 13.82 -).
  • BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 8.78

    Privilegierung von zur allgemeinen Erholung bestimmten Vorhaben im Außenbereich; …

    Auszug aus BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82
    Das Berufungsgericht hätte - um diesen Widerspruch zu vermeiden - näher feststellen und darlegen müssen, aufgrund welcher Umstände sich die von ihm dem Vorhaben zugeschriebenen Beeinträchtigungen der natürlichen Eigenart der Landschaft auf die Qualität der Umgebung des klägerischen Grundstückes auswirken können (vgl. ähnlich Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 8.78 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 159).
     
  • BVerwG, 23.12.1983 - 4 B 175.83

    Imkerei - Wohnhaus - Landwirtschaftlicher Betrieb - Nebenberuflich - Berufsmäßig

    Auszug aus BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82
    Darauf hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang hingewiesen (vgl. Beschluß vom 23. Dezember 1983 - BVerwG 4 B 175.83 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 208).
  • BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

    Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82
    Zum Zwecke näherer Abgrenzung hat die Rechtsprechung des Senates zwei Voraussetzungen entwickelt: Zum einen wird der Begriff "Landwirtschaft" dadurch gekennzeichnet, "daß es sich um eine unmittelbare Bodenertragsnutzung handelt" (urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG 4 C 19.68 - BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68]).
  • BVerwG, 29.04.1975 - IV CB 94.74

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82
    Zum anderen muß der Boden zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115 ; Beschluß vom 29. April 1975 - BVerwG 4 CB 94.74 - Buchholz 406.11 § 146 BBauG Nr. 3 S. 1).
  • BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73
    Auszug aus BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 54.82
    Zum anderen muß der Boden zum Zwecke der Nutzung seines Ertrages planmäßig und eigenverantwortlich bewirtschaftet werden (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 4 C 22.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 115 ; Beschluß vom 29. April 1975 - BVerwG 4 CB 94.74 - Buchholz 406.11 § 146 BBauG Nr. 3 S. 1).
  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

    Der Kläger macht selbst nicht geltend, daß sich das von ihm umgestaltete Gebäude an einem Standort befinde, der durch sonstige mit der Funktion des Außenbereichs unvereinbare Vorhaben bereits so weit vorbelastet wäre, daß die natürliche Eigenart der Landschaft und ihre Aufgabe als Erholungsgebiet ohnehin nicht mehr zur Geltung kämen (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 8.78 - und vom 19. April 1985 - BVerwG 4 C 54.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nrn. 159 und 226, sowie Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 297).
  • BVerwG, 28.08.1998 - 4 B 66.98

    Bauen im Außenbereich; forstwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …

    Ist dies der Fall, so kann ein Vorhaben, das diesem Betätigungsbereich dient, dem landwirtschaftlichen Betrieb auch dann "dienen", wenn dies bei isolierter Betrachtung verneint werden müßte (vgl. insbesondere Urteil vom 30. November 1984 - BVerwG 4 C 27.81 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 220 = DVBl 1985, 395 ; Urteil vom 19. April 1985 - BVerwG 4 C 54.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 226 = NVwZ 1986, 200 ; Beschluß vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 22.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 312 = BRS 57 Nr. 102).

    Das Erscheinungsbild eines im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Betriebes muß unverändert bleiben (vgl. Senatsurteil vom 19. April 1985 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

    Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …

    Voraussetzung für ein solches "Mitziehen" ist, dass es sich bei der landwirtschaftsfremden Tätigkeit um eine bodenrechtliche Nebensache handelt (vgl. Urteil vom 19.04.1985 - 4 C 54.82 -, NVwZ 1986, 20 und Urteil vom 30.11.1984 - 4 C 27.81 -, NVwZ 1986, 203 = BRS 42, Nr. 81 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17/07 -, juris; vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 01.09.1994 - 8 S 86/94 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82   

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https://dejure.org/1985,412
BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82 (https://dejure.org/1985,412)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.1985 - 4 C 50.82 (https://dejure.org/1985,412)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 1985 - 4 C 50.82 (https://dejure.org/1985,412)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Baurecht - Innenbereich - Tennisplatz - Lärm - Rücksichtnahmegebot - Wohnruhe

  • rechtsportal.de

    BauNVO § 14; BBauG § 34 Abs. 1
    Zulässigkeit eines privaten Tennisplatzes als untergeordnete Nebenanlage im unbeplanten Innenbereich mit dem Charakter eines reinen Wohngebiets

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 393
  • NVwZ 1986, 200 (Ls.)
  • DÖV 1986, 77
  • BauR 1985, 652
  • ZfBR 1985, 285
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67

    Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82
    Für eine solche schematische Anwendung der Vorschriften der Baunutzungsverordnung bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich im Sinne des - § 34 BBauG 1960 fehlte es an einer Ermächtigungsgrundlage; das hat der Senat in seinem Urteil vom 23. April 1969 (- BVerwG 4 C 12.67 - BVerwGE 32, 31 [BVerwG 23.04.1969 - IV C 12/67]) näher begründet.

    Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben dem Senat eine abschließende Sachentscheidung des Inhalts, daß der Tennisplatz und seine Nutzung einen bodenrechtlich relevanten Widerspruch zur vorhandenen Bebauung darstellen; sie verschlechtern nämlich angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls die vorhandene baurechtliche Situation in dem maßgeblichen Bereich mehr als nur geringfügig (vgl. auch hierzu BVerwGE 32, 31 [BVerwG 23.04.1969 - IV C 12/67]).

  • BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

    Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

    Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82
    Bei einem Einschreiten gegen einen rechtswidrigen Zustand darf die Behörde im Regelfall ihre Ermessenserwägungen und auch die Begründung der Verfügung darauf beschränken, daß sie zum Ausdruck bringt, ihr gehe es um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes (so bereits Beschluß vom 28. August 1980 - BVerwG 4 B 67.80 -, nicht veröffentlicht).
  • BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75

    Begriff der baulichen Anlage

    Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82
    "Nebenanlagen" im Sinne der zitierten Rechtsprechung müssen dem Zweck der Hauptanlage funktionell zugeordnet und ihr räumlich-gegenständlich untergeordnet sein (vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 4 C 6.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 19 = NJW 1977, 2090 = BRS 30 Nr. 117 S. 230 zur Zulässigkeit eines Schwimmbeckens nebst aufblasbarer Traglufthalle in der Größe von 5, 5 × 10, 5 m in einem Plangebiet).
     
  • BGH, 17.12.1982 - V ZR 55/82

    Lärmeinwirkungen durch den Spielbetrieb von Tennisplätzen - Unterlassungsanspruch …

    Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82
    Auch zeitlich begrenzte Störungen durch das Tennisspiel reichen bei der gegebenen Grundstückssituation aus, um das Rücksichtnahmegebot zu verletzen, zumal wegen der besonderen Art des Lärms, der "Impulshaltigkeit" der Aufschlaggeräusche und deren "Monotonie" (vgl. zur Impulshaltigkeit und Monotonie BGH, Urteil vom 17. Dezember 1982 - V ZR 55/82 - NJW 1983, 751).
  • BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65

    Umfang des Bestandsschutzes bei gewerblich genutzten Baulichkeiten; Begriff der …

    Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82
    Den für die Anwendung des § 34 BBauG 1960 maßgebenden Bereich hat das Berufungsgericht in einer bundesrechtlich nicht zu beanstandenden Weise bestimmt; seine Rechtsauffassung stimmt mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats überein: Maßgebend ist, auf welchen räumlichen Bereich sich die Tennisanlage und - umgekehrt - welcher Bereich der umgebenden Bebauung sich auf die Tennisanlage auswirken können (st. Rechtspr. seit BVerwGE 27, 341 [BVerwG 22.09.1967 - IV C 109/65]).
  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82
    Ob ein solcher Verstoß gegen die gebotene Rücksichtnahme vorlag, entschied sich dabei - übrigens ebenso wie heute - vornehmlich danach, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. Einzelheiten hierzu im Urteil des Senats vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 [BVerwG 25.02.1977 - IV C 22/75]).
  • BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 18.81

    Gebot des Einfügens - Gebot der Rücksichtnahme - Private Windenergieanlage - …

    Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82
    Das hat der Senat mit Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - (BVerwGE 67, 23 [BVerwG 18.02.1983 - 4 C 18/81]) für private Windenergieanlagen entschieden.
  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

    Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82
    Da hier die Wohngebäude ziemlich dicht beieinander liegen und der Tennisplatz unmittelbar an das Nachbargrundstück angrenzt, verstößt seine Nutzung auch gegen das Rücksichtnahmegebot; dieses baurechtliche Gebot war nach der Rechtsprechung des Senats bereits Bestandteil des § 34 BBauG 1960 (Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarrecht Nr. 44 = DVBl. 1981, 928 = ZfBR 1981, 149).
  • BVerwG, 29.11.1974 - IV C 10.73

    Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung zum Außenbereich; Bodenrechtlich relevanter …

    Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82
    Führen die von einem privaten Tennisplatz ausgehenden Geräusche zu Störungen der Wohnruhe der Nachbarn, so kann das Vorhaben im Sinne des § 34 BBauG 1960 nach der vorhandenen Bebauung bedenklich sein (Maßstab des bodenrechtlich relevanten Widerspruchs, Urteil des Senats vom 29. November 1974 - BVerwG 4 C 10.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 46).
  • BVerwG, 04.06.1985 - 4 B 102.85

    Nichtzulassung einer Revision - Verstärkung von Immissionsbelastungen durch …

    Auszug aus BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 50.82
    Daß bei derart offensichtlichen Lärmbelästigungen ein Sachverständigengutachten über das Ausmaß der Immissionen nicht eingeholt werden muß, hat der Senat bereits entschieden (Beschluß vom 4. Juni 1985 - BVerwG 4 B 102.85 - z.Zt. noch nicht veröffentlicht).
  • VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14

    Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und …

    Dies bedeutet, dass die Behörde prinzipiell verpflichtet ist, gegen rechts- und ordnungswidrige Zustände vorzugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 50.82 - juris Rn. 22) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände vom Einschreiten absehen darf oder muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1997 - 4 B 204.97 - ZfBR 1998 S. 106 f.).

    In diesem Fall darf die Behörde ihre Ermessenserwägungen und auch die Begründung der Ordnungsverfügung - wie hier - im Wesentlichen darauf beschränken, zum Ausdruck zu bringen, ihr gehe es um die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 50/82 - juris Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18

    Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 50.82 -, juris Rn. 22; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 39 Rn. 69 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 865/18

    Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 50.82 -, juris Rn. 22; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 39 Rn. 69 m. w. N.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,227
BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82 (https://dejure.org/1985,227)
BVerwG, Entscheidung vom 19.07.1985 - 4 C 62.82 (https://dejure.org/1985,227)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Juli 1985 - 4 C 62.82 (https://dejure.org/1985,227)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliches Gehör - Verwaltungsstreitverfahren - Überraschungsurteil - Unzulässigkeit - Entscheidungsgrundlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 445
  • NVwZ 1986, 200 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 58.80

    Voraussetzungen für die Annahme eines sog. Überraschungsurteils; Umfang des …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82
    Insoweit gilt dasselbe wie im Falle einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach dem Entlastungsgesetz (vgl. dazu Urteil vom 6. August 1982 - BVerwG 4 C 58.80 - NJW 1983, 770).
  • BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83

    Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124; Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 18.79 -, BVerwGE 61, 145 [BVerwG 13.11.1980 - 5 C 18/79]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 06.08.1982 - 4 B 3.82

    Zulässigkeit einer Revision auf Grund eines Überraschungsurteils - Notwendigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82
    Der Senat hat durch Beschluß vom 6. August 1982 - BVerwG 4 B 3.82 - die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 108 Abs. 2 VwGO zugelassen.
     
  • BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 18.79

    Handwerk - Ausnahmebewilligung - Bewerber - Eintragung in die Handwerksrolle

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124; Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 18.79 -, BVerwGE 61, 145 [BVerwG 13.11.1980 - 5 C 18/79]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 25.03.1980 - 4 C 87.77

    Pflicht des Vorsitzenden - Erörterungspflicht - Hinwirken auf sachdienliche …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82
    Einen solchen Hinweis hätte er übrigens auch im Falle einer mündlichen Verhandlung geben müssen (vgl. § 104 Abs. 1 VwGO; s.a. Urteil vom 25. März 1980 - BVerwG 4 C 87.77 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 13; Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 82.76 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 14).
  • BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 21.77

    Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124; Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 18.79 -, BVerwGE 61, 145 [BVerwG 13.11.1980 - 5 C 18/79]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Gericht - Mündliche Verhandlung - Rechtlicher …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124; Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 18.79 -, BVerwGE 61, 145 [BVerwG 13.11.1980 - 5 C 18/79]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 82.76

    Abwägungsvorgang - Abwägungsergebnis - Gewährung rechtlichen Gehörs - …

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82
    Einen solchen Hinweis hätte er übrigens auch im Falle einer mündlichen Verhandlung geben müssen (vgl. § 104 Abs. 1 VwGO; s.a. Urteil vom 25. März 1980 - BVerwG 4 C 87.77 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 13; Urteil vom 27. März 1980 - BVerwG 4 C 82.76 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 14).
  • BVerwG, 10.06.1965 - III C 107.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82
    Das Gericht ist darüber hinaus allerdings nicht verpflichtet, den Beteiligten seine Rechtsauffassung zu offenbaren (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 10. Juni 1965 - BVerwG 3 C 107.63 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 37).
  • BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 71.87

    Bebauungsplan; Gewerbegebiet, "Eingeschränktes Gewerbegebiet", Einschränkungen …

    Ein die §§ 108 Abs. 2, 104 Abs. 1 und § 86 Abs. 3 VwGO verletzendes Überrasschungsurteil ist aber nur dann gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (Urteil vom 19. Juli 1985 - BVerwG 4 C 62.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 170).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

    Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als Überraschungsurteil dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (…BVerwG, Urt. v. 31.05.1983 - 4 C20.83 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 135; Urt. v. 19.07.1985 - 4 C 62.82 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 170;… Urt. v. 10.04.1991 - 8 C 106.89 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 235 m.w.N.; Beschl. v. 23.12.1991 - 5 B 80.91 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 241; Beschl. v. 22.04.1994 - 7 B 188/93 -, NJW 1994, 2371; Beschl. v. 08.08.1994 - 6 B 87.93 - Beschl. v. 14.09.1995 - 11 B 91.94 -).

    Das gilt auch dann, wenn gemäß § 101 Abs. 2 VwGO über die Klage ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (BVerwG, Urt. v. 19.07.1985 - 4 C 62.82 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 170;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 108 Nr. 24).

    Das Gericht ist allerdings - grundsätzlich - nicht verpflichtet, den Beteiligten seine Rechtsauffassung zu offenbaren (BVerwG, Urt. v. 19.07.1985 - 4 C 62.82 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 170; BVerfG, Beschl. v. 25.01.1984 - 1 BvR 272/81 -, E 66, 116, 147; Beschl. v. 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, E 86, 33, 145;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 108 Rdnr. 24).

  • BVerwG, 07.06.2019 - 8 B 36.18

    Erteilung einer Gaststättenerlaubnis für die Erweiterung der Schankwirtschaft und …

    Ein § 108 Abs. 2 VwGO verletzendes Überraschungsurteil ist dann gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der ein kundiger Beteiligter auch bei gewissenhafter Vorbereitung nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 1985 - 4 C 62.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 170).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 46.82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1502
BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 46.82 (https://dejure.org/1985,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.1985 - 4 C 46.82 (https://dejure.org/1985,1502)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 1985 - 4 C 46.82 (https://dejure.org/1985,1502)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Umfang der allgemeinen Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers - Anforderungen an die Festsetzung von Leistungsrechten in einem Bebauungsplan - Voraussetzungen für die Geltendmachung des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs

  • rechtsportal.de

    Anwendungsbereich des § 42 S. 2 BBauG; Umfang der Duldungspflicht des Grundeigentümers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 338
  • NVwZ 1986, 200 (Ls.)
  • DVBl 1985, 798
  • DÖV 1985, 834
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.12.1975 - V ZR 38/74

    Duldung von Niederspannungsleitungen

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 46.82
    Entgegender Auffassung des Berufungsgerichts läßt sich dieser Vorschrift eine Pflicht des Klägers zur Duldung der über sein Grundstück verlaufenden Leitungen nicht entnehmen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - V ZR 38/74 - BGHZ 66, 37 sowieUrteil vom 25. Januar 1973 - III ZR 61/70 - NJW 1973, 508; a.A. OLG Celle, Urteil vom 3. April 1973 - 4 U 194/72 - NJW 1973, 1505).

    (Einzel-)Rechtsnachfolgers (BGHZ 66, 37 [BGH 19.12.1975 - V ZR 38/74]).

  • BGH, 25.01.1973 - III ZR 61/70

    Hochspannungsleitung - §§ 1004, 906 BGB, "bürgerlich-rechtlicher …

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 46.82
    Entgegender Auffassung des Berufungsgerichts läßt sich dieser Vorschrift eine Pflicht des Klägers zur Duldung der über sein Grundstück verlaufenden Leitungen nicht entnehmen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - V ZR 38/74 - BGHZ 66, 37 sowieUrteil vom 25. Januar 1973 - III ZR 61/70 - NJW 1973, 508; a.A. OLG Celle, Urteil vom 3. April 1973 - 4 U 194/72 - NJW 1973, 1505).
  • OLG Celle, 03.04.1973 - 4 U 194/72
    Auszug aus BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 46.82
    Entgegender Auffassung des Berufungsgerichts läßt sich dieser Vorschrift eine Pflicht des Klägers zur Duldung der über sein Grundstück verlaufenden Leitungen nicht entnehmen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - V ZR 38/74 - BGHZ 66, 37 sowieUrteil vom 25. Januar 1973 - III ZR 61/70 - NJW 1973, 508; a.A. OLG Celle, Urteil vom 3. April 1973 - 4 U 194/72 - NJW 1973, 1505).
  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

    Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

    Auszug aus BVerwG, 15.02.1985 - 4 C 46.82
    Das öffentliche Recht gewährt ebenfalls Abwehr- und (Folgen)Beseitigungsansprüche, die in dem jeweils angegriffenen Rechtsgut und seinem öffentlich-rechtlichen Schutz ihre Grundlagen finden, also, soweit es sich bei diesem Rechtsgut um das Eigentum handelt, Ansprüche "aus Eigentum" sind (BVerwGE 44, 235 [BVerwG 14.12.1973 - IV C 50/71]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2024 - 4 L 204/22

    Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von einem Privatgrundstück

    Denn fehlt es - wie hier - an einer dinglichen Belastung des Grundstückes, werden durch eine Gestattung nur persönliche Eigentumsabwehransprüche des Gestattenden ausgeschlossen, nicht jedoch öffentlich-rechtliche Beseitigungsansprüche des jeweiligen (Einzel-) Rechtsnachfolgers (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1985 - 4 C 46.82 -, juris, Rn. 13 unter Bezugnahme auf BGH…, Urteil vom 19. Dezember 1975 - V ZR 38/74 -, juris, Rn. 13).
  • BVerwG, 02.11.1998 - 4 BN 49.98

    Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für Gehrechte; Begründung eines Gehrechts …

    Die auf § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB gestützte Festsetzung einer Fläche, die mit einem Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit zu belasten ist, begründet ein solches Recht noch nicht (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1985 - BVerwG 4 C 46.82 - DVBl 1985, 798).

    Wird das Recht, z.B. eine Dienstbarkeit, nicht vertraglich zwischen dem Grundstückseigentümer und der Gemeinde begründet, kommt eine förmliche Enteignung gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 86 Abs. 1 Nr. 1, § 87 BauGB in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1985 BVerwG 4 C 46.82 - Buchholz 406.11 § 42 BBauG Nr. 1 = DVBl 1985, 798 = NJW 1986, 338 = ZfBR 1985, 144).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2017 - 1 A 10865/16

    Ortsgemeinde Waldrach muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken …

    Diese Grundsätze gelten auch für den öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruch (BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1985 - 4 C 46/82 -, juris).
     
  • VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6050

    Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; …

    Dies gilt auch im Kontext des öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruchs (BVerwG, Urteil v. 15.2.1985, Az.: 4 C 46.82 = DVBl. 1985, 798 [799]).
  • VGH Bayern, 09.11.2006 - 4 B 05.2013

    Duldungspflicht bezüglich eines auf dem Grundstück verlaufenden Kanals

    Erforderlich ist hierfür die einvernehmliche Regelung mit dem Eigentümer oder, falls diese nicht zustande kommt, eine Enteignung nach § 85 , § 86 Abs. 1 BauGB in Form einer Zwangsdienstbarkeit (vgl. BVerwG vom 2.11.1998 NVwZ 1999, 296 ; vom 15.2.1985 BayVBl 1986, 343/344; BayVGH vom 24.4.1996 4 B 95.2804; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB , RdNr. 170 zu § 9 ;… Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB , 3. Aufl., RdNr. 53 zu § 9 ;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 9. Aufl. 2005, RdNr. 74 zu § 9 ;… Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB , BauNVO 4. Aufl. 2005, RdNr. 55 zu § 9).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - 2 S 3003/93

    Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks durch …

    Der betreffende Eigentümer hat unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 BauGB und im Verfahren nach § 41 BauGB einen Rechtsanspruch darauf, daß das Recht gegen Entschädigung begründet wird (dazu BVerwG, Urteil vom 15.2.1985f DVBl. 1985, 798).
  • VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046

    Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung

    Dies gilt auch im Kontext des öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruchs (BVerwG, Urteil v. 15.2.1985, Az.: 4 C 46.82 = DVBl. 1985, 798 [799]).
  • BVerwG, 21.02.2023 - 9 B 1.23

    Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Begründung für die …

    Zwar bezeichnet die Beschwerdebegründung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1985 - 4 C 46.82 - (Buchholz 406.11 § 42 BBauG Nr. 1 S. 1 ff.) eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich dieser Rechtssatz nach Ansicht des Klägers entnehmen lässt.
  • OLG Stuttgart, 12.12.2000 - 10 U 219/98
    Die öffentliche Zweckbestimmung entsprechender Anlagen und deren Duldungspflicht durch den Eigentümer werden durch den Bebauungsplan rechtlich nur vorbereitet (BVerwG, Beschlüsse vom 18.12.1987 - 4 NB 4.87, NVwZ 1988, 727 und vom 2.11.1998 - 4 BN 49.98, NVwZ 1999, 296 und Urteil vom 15.2.1985 - 4 C 46.82, NJW 1986, 338 ).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.03.1985 - 4 C 79.84   

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https://dejure.org/1985,1772
BVerwG, 27.03.1985 - 4 C 79.84 (https://dejure.org/1985,1772)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.1985 - 4 C 79.84 (https://dejure.org/1985,1772)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 1985 - 4 C 79.84 (https://dejure.org/1985,1772)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Terminsänderung - Anwaltswechsel - Vertagung - Wiedereröffnung - Mündliche Verhandlung - Antrag - Mandatsentzug - Anwaltswechsel - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 339
  • NVwZ 1986, 200 (Ls.)
  • VBlBW 1985, 451
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.83

    Sachbearbeitender Anwalt - Prozeßbevollmächtigte Rechtsanwaltssozietät - …

    Auszug aus BVerwG, 27.03.1985 - 4 C 79.84
    Auch in einem derartigen Fall wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verkürzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - BVerwG 4 C 44.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 141; NJW 1984, 882).

    Auf ein irgendwie geartetes Verschulden des Gerichtes kommt es hierbei nicht an (vgl. BVerfGE 40, 101 [105]; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 und Urteil vom 9. Dezember 1983 a.a.O.).

    Dem Kläger war es in zumutbarer Weise auch nicht möglich, innerhalb der verbleibenden Zeit für eine anderweitige, mit dem Rechtsstreit ebenfalls hinreichend vertraute anwaltliche Prozeßbevollmächtigung zu sorgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - a.a.O.; BGHZ 23, 163 [167 f.]).

  • BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 127.83

    Gewährung rechtlichen Gehörs - Mündliche Verhandlung - Verfahrensmangel - Tag der …

    Auszug aus BVerwG, 27.03.1985 - 4 C 79.84
    Da dem Kläger das rechtliche Gehör in der ihm gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO zustehenden Form versagt worden ist, bedarf es keiner Erörterung, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 127.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 140), zumal im vorliegenden Fall der Gehörsverstoß den gesamten Streitstoff erfaßt.
  • BVerwG, 31.05.1983 - 4 C 20.83

    Revisionsgrund - Begründung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision - …

    Auszug aus BVerwG, 27.03.1985 - 4 C 79.84
    Auf ein irgendwie geartetes Verschulden des Gerichtes kommt es hierbei nicht an (vgl. BVerfGE 40, 101 [105]; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 …und Urteil vom 9. Dezember 1983 a.a.O.).
  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 27.03.1985 - 4 C 79.84
    Auf ein irgendwie geartetes Verschulden des Gerichtes kommt es hierbei nicht an (vgl. BVerfGE 40, 101 [105]; BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135 …und Urteil vom 9. Dezember 1983 a.a.O.).
  • BVerwG, 18.06.1970 - V C 128.69
    Auszug aus BVerwG, 27.03.1985 - 4 C 79.84
    Die Möglichkeit einer Selbstvertretung mag dann angezeigt sein, wenn der Streitfall lediglich einfach zu beantwortende Sach- oder Rechtsfragen aufwerfen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1970 - BVerwG 5 C 128.69 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 48).
  • BGH, 03.03.2008 - II ZR 251/06

    Zulässigkeit der Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verlegung eines …

    Bei einem Verlust des Vertrauensverhältnisses zum früheren Anwalt fehlt ein Verschulden der Partei nur dann, wenn der Anwalt den Vertrauensverlust verschuldet hat (BVerwG NJW 1986, 339) und der Grund zum Anwaltswechsel erst zu diesem Zeitpunkt im Rechtsstreit offenbar wurde.
  • BVerwG, 28.08.1992 - 5 B 159.91

    Mandatsniederlegung - Anspruch auf Terminänderung - Prozeßvertretung

    Dadurch wird ihm rechtliches Gehör versagt, wie es ihm nach Maßgabe der Regeln des Prozeßrechts gewährleistet ist (siehe auch BVerwG, Urteil vom 27. März 1985 - BVerwG 4 C 79.84 - ).

    Offenbleiben kann, ob das Erfordernis der Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Ermöglichung anwaltlicher Vertretung in Fällen eingeschränkt ist, in denen die Streitsache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so einfach gelagert ist, daß eine anwaltliche Vertretung nicht nur nicht geboten, sondern überhaupt überflüssig erscheint (offengelassen auch in BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 1970, a.a.O., S. 15, sowie Urteil vom 27. März 1985, a.a.O., S. 3).

    Eine persönliche Anwesenheit des Klägers im Termin konnte bei dieser Sachlage die prozeßrechtlich vorgesehene Möglichkeit zu einer sachkundigen Stellungnahme mittels eines Bevollmächtigten gegenüber dem Berufungsgericht, der eine anwaltliche Prozeßvertretung dient (vgl. § 3 Abs. 1 BRAO), nicht ersetzen (siehe auch BVerwG, Urteil vom 27. März 1985, a.a.O.).

    Da dem Kläger das rechtliche Gehör in der ihm nach § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO zustehenden Form versagt worden ist, kommt es nicht darauf an, ob sein Beschwerdevorbringen, insbesondere der dortige Hinweis, daß die Erhebung der angebotenen Beweise "zu Ergebnissen (führen werde), die den Klageanspruch rechtfertigen" (S. 7 der Beschwerdebegründung), ausreichende, zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignete Angaben enthält (…ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 18. Oktober 1983 - 9 C 127.83 - und vom 27. März 1985, a.a.O., S. 4).

  • BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

    Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden …

    Gleichwohl kann die Ablehnung eines Vertagungsantrages den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn die Terminverlegung aus erheblichen Gründen geboten ist (§ 227 Abs. 1 ZPO, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Januar 1989 - 6 C 66.86 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 212 S. 46 , vom 3. Juli 1987 - 8 C 39.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 186 S. 12 und vom 27. März 1985 - 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 2 sowie Beschluss vom 28. August 1992 - 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252 S. 103 ).
     
  • BVerwG, 19.01.1999 - 8 B 186.98

    Zurückverweisung der Sache nach Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des …

    Der festgestellte Verfahrensfehler haftet deshalb der vorinstanzlichen Entscheidung insgesamt an; der Kläger muß unter diesen Umständen in der Regel nicht näher dartun, was er im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und inwiefern dies zu für ihn günstigeren Ergebnissen geführt hätte (…Beschluß vom 28. August 1992, a.a.O., S. 81, Urteil vom 27. März 1985 - BVerwG 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 1 ; zu dem Ausnahmefall fortbestehender Darlegungserfordernisse vgl. Beschluß vom 25. November 1991 - BVerwG 5 B 129.91 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 17 S. 11 ).
  • BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 8/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verletzung rechtlichen …

    Das ist der Fall, wenn dem Beteiligten die rechtzeitige Bestellung des Bevollmächtigten zugemutet werden konnte (so BSGE 1, 280, 282 f) bzw wenn ihm Verschulden dabei anzulasten ist, dass dies nicht geschah (…vgl Meyer-Ladewig, aaO, § 110 RdNr 5) oder wenn der Beteiligte kurzfristig einen Anwaltswechsel vorgenommen hat, obwohl ihm zuzumuten war, sich durch den von ihm bislang bestellten Bevollmächtigten weiterhin vertreten zu lassen (vgl BVerwG Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 245 und § 108 Nr. 141; BVerwG NJW 1986, 339 mwN).

    Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob sich die Sachlage aus Sicht des - sich bei der Verfolgung oder Abwehr von Ansprüchen bisweilen in einer ihn belastenden Zweifelslage befindlichen - Beteiligten so darstellen konnte, dass das Vertrauensverhältnis zu seinem Bevollmächtigten erschüttert war, etwa weil er sich nicht hinreichend sachgerecht vertreten fühlen durfte; dabei ist vor allem die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger sowie deren rechtliche Schwierigkeit bei der Würdigung der Zumutbarkeit im Einzelfall mit heranzuziehen (vgl BVerwG NJW 1986, 339).

  • BFH, 04.04.2001 - XI R 60/00

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

    Dieses Ermessen ist jedoch nach der Rechtsprechung sämtlicher obersten Bundesgerichte (zu § 156 der Zivilprozeßordnung --ZPO-- bzw. § 104 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO-- bzw. § 121 des Sozialgerichtsgesetzes --SGG-- bzw. § 64 Abs. 6 des Arbeitsgerichtsgesetzes) auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung einer Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, so z.B. wenn der Vorsitzende seine Verpflichtung, auf die Beseitigung von Formfehlern oder auf die Stellung von klaren Anträgen hinzuwirken, oder den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzen würde oder wenn die Sachaufklärung noch nicht ausreicht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. November 1973 IV R 221/69, BFHE 111, 21, BStBl II 1974, 115;… BFH-Beschluss vom 12. Januar 1994 VIII R 44/93, BFH/NV 1994, 495, m.w.N.; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. Oktober 1999 IX ZR 341/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 142; Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 23. Januar 1996 9 AZR 600/93, BAGE 82, 74, NJW 1996, 2749; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 27. März 1985 4 C 79/84, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1986, 200, NJW 1986, 339; BAG-Urteil vom 24. April 1970 3 AZR 328/69, Der Betrieb --DB-- 1970, 1790;… vgl. auch Hellwig in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 93 FGO Rdnr. 12, m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 58. Aufl., § 156 Rdnr. 3).
  • BSG, 04.11.2014 - B 2 U 144/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …

    Dasselbe gilt, wenn den Beteiligten hierbei ein Verschulden anzulasten ist (…vgl Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 110 RdNr 5a) oder wenn der Beteiligte kurzfristig einen Anwaltswechsel vorgenommen hat, obwohl ihm zuzumuten war, sich durch den von ihm bislang bestellten Bevollmächtigten weiterhin vertreten zu lassen (vgl BVerwG vom 22.12.1986 - 7 CB 90/86 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 245; BVerwG vom 27.3.1985 - 4 C 79/84 - NJW 1986, 339 mwN) .
  • VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425

    Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen …

    Das Fehlen einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der mündlichen Verhandlung kann ein erheblicher Grund für eine Terminänderung sein, wobei sich dann angesichts des hohen Ranges des Anspruchs auf rechtliches Gehör das Verlegungsermessen nach § 173 Satz 1 VwGO i.V. mit § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts verdichtet (…vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2009 - 6 B 32.09 - juris Rn. 3 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, U.v. 27.3.1985 - 4 C 79.84 - BayVBl. 1985, 508 = juris Rn. 11 ff.;… BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 5 ZB 19.33789 - juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 11.9.2019 - 2 A 1424/18 - juris Rn. 63;… VGH BW, B.v. 23.1.2001 - 7 S 2589/00 - NVwZ 2002, 233 = juris Rn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

    Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an …

    Denn auch der Bevollmächtigte, der infolge fehlender oder unrichtiger Ladung den Termin nicht wahrgenommen hat, ist aus den oben genannten Gründen objektiv nicht in der Lage, Ausführungen darüber zu machen, was er im Fall einer Teilnahme in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.1983 - 9 C 127.83 -, Buchholz 310, § 108 VwGO, Nr. 140 und Beschl. v. 27.3.1985 - 4 C 79.84 -, NJW 1986, 339 sowie Beschl. v. 28.8.1992 - 5 B 159/91 -, NJW 1993, 80; im Anschluss daran ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.6.1995 - A 14 S 355/95 -, VGH BW.
  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 BN 2.15

    Baurechtliche Genehmigung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung auf einem …

    Es ist indes nicht ersichtlich, dass es den Antragstellern nicht möglich war, vor der mündlichen Verhandlung in zumutbarer Weise für eine Bevollmächtigung zu sorgen (BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1970 - 5 C 128.69 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 48 S. 14 f. und vom 27. März 1985 - 4 C 79.84 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 3 S. 2; Beschluss vom 28. August 1992 - 5 B 159.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 252).
  • BVerwG, 23.06.2022 - 2 B 38.21

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren; überlange …

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 119.03

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlegung der Hauptverhandlung; Verletzung …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2016 - 2 L 23/15

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Berufungsverfahren bei Weiterverfolgung eines in …

  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 B 118.03

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtverlegung der …

  • BVerwG, 05.12.1994 - 8 B 179.94

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf Gewährung rechtlichen …

  • BVerwG, 31.05.2007 - 8 B 25.07

    Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Gerichts trotz …

  • VGH Bayern, 17.07.2018 - 19 CE 18.1210

    Zur Gewährleistung der Kommunikation aus der Abschiebungshaft mit dem …

  • BVerwG, 24.02.2005 - 3 PKH 3.05

    Zulassung einer Revision wegen der Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung von …

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