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BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAföG § 11 Abs. 2 a S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei der Ausbildungsförderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bedarfsbestimmung - Verheirateter - Unterhaltsforderung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG München, 23.06.1983 - M 5313 XV 82
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 71, 146
- NJW 1986, 709
- NVwZ 1986, 290 (Ls.)
- FamRZ 1986, 143
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79
Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Zwar sind bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatz als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt worden (vgl. BVerfGE 17, 1 (23) m. w. N.; 63, 119 (128); st. Rspr.). - BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …
Auszug aus BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 (88); 64, 229 (239); 65, 104 (112 f.); 67, 231 (236)). - BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81
Mutterschaftsgeld
Auszug aus BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 (88); 64, 229 (239); 65, 104 (112 f.); 67, 231 (236)).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 (88); 64, 229 (239); 65, 104 (112 f.); 67, 231 (236)). - BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83
Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 (88); 64, 229 (239); 65, 104 (112 f.); 67, 231 (236)). - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Zwar sind bei der Ordnung von Massenerscheinungen typisierende Regelungen allgemein als notwendig anerkannt und vom Bundesverfassungsgericht im Grundsatz als verfassungsrechtlich unbedenklich behandelt worden (vgl. BVerfGE 17, 1 (23) m. w. N.; 63, 119 (128); st. Rspr.).
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
Allerdings ist eine Anrechnung auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zivilrechtlich kein (vgl. BVerfGE 9, 20 ) oder nur ein geringerer Unterhaltsanspruch (vgl. BVerfGE 71, 146 ) besteht.Nicht angerechnet werden darf, was zu leisten die Verpflichteten außerstande sind (vgl. zum Unterhaltsrecht BVerfGE 28, 324 ) oder was sie ohne rechtliche Verpflichtungen erkennbar nicht zu leisten bereit sind (vgl. BVerfGE 71, 146 ; 87, 234 ).
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
Grabstätten in Industriegebieten weichen bezogen auf die maßgeblichen bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkte in tatsächlicher Sicht von solchen in anderen Baugebieten, insbesondere in Kerngebieten, so erheblich ab, dass von einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte in den wesentlichen Punkten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 70, 230 ; 71, 146 ; 74, 9 ; 75, 108 ; 81, 156 ; 82, 60 ; 83, 395 ; stRspr) nicht mehr gesprochen werden kann. - BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
Wie in anderen Rechtsbereichen ist es auch hier Sache des Gesetzgebers, die von ihm verwendeten Begriffe zu definieren und gegebenenfalls auch anderweit eingeführten Begriffen einen der jeweiligen Regelungsmaterie angemessenen spezifischen Gehalt zu geben (vgl. BVerfGE 71, 146 [155]).
- BVerwG, 20.05.2021 - 5 C 11.18
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit des …
Der Spielraum erstreckt sich zudem auf die Feststellung der Bedürftigkeit, was Ausdruck in der Möglichkeit findet, einen eigenständigen ausbildungsförderungsrechtlichen Einkommensbegriff anzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 6. November 1985 - 1 BvL 47/83 - BVerfGE 71, 146 ). - BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
Es kommt hinzu, dass für eine solche Typisierung kein erkennbares Bedürfnis besteht (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 6. November 1985 1 BvL 47/83, BVerfGE 71, 146), da die durch die Regelung eintretende ungerechtfertigte Belastung nicht nur eine kleine Zahl, sondern die große Mehrheit der Pendler betrifft und nicht erkennbar ist, dass die Härte nur unter Schwierigkeiten zu vermeiden wäre (BVerfG-Beschluss vom 8. Oktober 1991 1 BvL 50/86, BVerfGE 84, 348). - BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Im Vergleich zu den anderen Schwerpunkten illegalen Verleihes weist die Produktion in der Bauwirtschaft nach der vertretbaren Beurteilung des Gesetzgebers branchenspezifische Besonderheiten auf' die nach Art und Gewicht eine Beschränkung des Verbotes auf das Baugewerbe rechtfertigen (BVerfGE 71, 146 (154 f.) m.w.N.). - BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
Die im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung vorzunehmende Anrechnung von …
Mit Beschluß vom 6. November 1985 (BVerfGE 71, 146) ist die hier zur Prüfung gestellte Vorschrift insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt worden, als danach Einkommen und Vermögen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Auszubildenden über gerichtlich titulierte Unterhaltsforderungen hinaus bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen waren.ob § 11 Abs. 2 BAföG vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) in der Fassung des 7. BAföGÄndG vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) über den vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 6. November 1985 - 1 BvL 47/83 - entschiedenen Fall der titulierten Unterhaltsforderung hinaus insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als das Einkommen des vom Auszubildenden getrennt lebenden Ehegatten als dessen Einkommen angerechnet wird.
Der für das Recht der Ausbildungsförderung zuständige 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, er neige zu der Auffassung, daß § 11 Abs. 2 BAföG über den in BVerfGE 71, 146 entschiedenen Fall der gerichtlich titulierten Unterhaltsforderung hinaus insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei, als das Einkommen des vom Auszubildenden getrennt lebenden Ehegatten als dessen Einkommen angerechnet werde.
§ 11 Abs. 2 BAföG ist - auch über den in BVerfGE 71, 146 entschiedenen Fall des Vorliegens eines gerichtlich titulierten Unterhaltsanspruchs hinaus - mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, soweit Einkommen und Vermögen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Auszubildenden bei der Bedarfsermittlung - unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs - angerechnet werden.
Bei der Prüfung des § 11 Abs. 2 BAföG ist der zuletzt genannte strengere Maßstab anzulegen, denn aufgrund dieser Vorschrift wird die Gruppe der verheirateten, aber dauernd getrennt lebenden Auszubildenden anders behandelt als die der geschiedenen (vgl. BVerfGE 71, 146 ).
a) Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, daß bei der Ermittlung des Bedarfs, welcher der Bemessung von Sozialleistungen zugrundegelegt wird, Einkommen und Vermögen des Ehegatten - unter Zubilligung ausreichender Freibeträge - bedarfsmindernd berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 71, 146 ; 75, 382 ; 87, 234 ).
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
Ferner darf der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Gesetze, vor allem bei der Ordnung von Massenerscheinungen, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden (vgl. BVerfGE 11, 245, 254; 17, 1, 23; 21, 12, 27; 63, 119, 128; 71, 146, 157; st. Rspr.). - SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12
Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
Bei der Ordnung der auf diesem Gebiet anzutreffenden Massenerscheinungen kann ein ausreichender Differenzierungsgrund in der Typisierung und Generalisierung von Sachverhalten liegen (BVerfGE 17, 1, 23 f.; 26, 265, 275 f.; 71, 146, 157; 103, 310, 319). - LSG Bayern, 07.03.2016 - L 2 P 39/13
Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen
Demgemäß ist dieses Grundrecht vor allem dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. hierzu BVerfGE 71, 146, 154 f m. w. N.). - BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86
Schlüsselgewalt
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
BAföG-Volldarlehen
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93
Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - …
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvL 22/84
Verfassungswidrigkeit des Ruhens des Krankengeldanspruchs bei Bezug von …
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92
Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 77/93
Berufsschutz - Außerhalb - Geltungsbereich - Einschränkung
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 36.87
Milcherzeugung - Anfangsstichtag - Referenzmenge - Bescheinigungsantrag - …
- BVerfG, 15.09.1986 - 1 BvR 363/86
Nichtannahmebeschluß: Einkommensbestimmung - Nichtanrechnung von Verlusten - nach …
- BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 84/87
Rechtswirksamkeit von qualitativen Besetzungsregelungen
- BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvR 1594/99
Zum Vertrauensschutz bei der Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem …
- BVerwG, 01.09.1992 - 11 B 24.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe II - Pflegegeld - Pflegebeihilfe - …
- BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 58.92
Vereinbarkeit der Anrechnung von Elterneinkommen auf den Bedarf an …
- BSG, 03.03.1994 - 1 RK 33/93
Arzneimittelzuzahlung - Sozialhifeempfänger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 881/19
Anrechnung des Einkommens und Vermögens des Ehegatten und der Eltern als …
- BVerwG, 26.06.1992 - 5 B 105.92
BAföG - Ausbildungsförderung - Anrechnung von Einkommen - Ehegatteneinkommen
- OVG Hamburg, 15.08.1995 - Bf V 61/94
Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Einstellung der Unterhaltsleistungen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - L 5 KR 175/02
Risikoausgleich bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Berücksichtigung zeitlich …
- BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 34/93
Voraussetzung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Schwerbeschädigter - …
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 15/91
Erziehungsgeld - Pflegeeltern - Verfassungsmäßigkeit - Personensorgerecht - …
- BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 26/00 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Anrechnung von Ehegatteneinkommen - …
- BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91
Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
- BVerwG, 26.06.1992 - 5 B 104.92
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anrechnung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 EG 11/15
Anspruch auf Elterngeld; Adoptionspflege; Aufnahme eines Kindes in den eigenen …
- BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 14.08
Antragstellung; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Gleichheitssatz; …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 6/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - keine …
- BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 477/92
Jahressonderzahlung - Ausscheiden aufgrund einer Befristung
- BAG, 22.01.1991 - 1 ABR 19/90
Wirksamkeit von qualitativen Besetzungsregeln
- BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 75/91
Verlustausgleich - Ausschluß - Arbeitslosenhilfe - Fiktives Einkommen - …
- OVG Sachsen, 05.07.2013 - 1 A 86/13
Glaubhaftmachung der Nichtleistung von Unterhalt durch die Eltern als …
- BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R
Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
- BSG, 11.08.1992 - 1 RK 46/91
Krankenkasse - Pflegeheim - Pflegegeld - Häusliche Pflege - Ungleichbehandlung - …
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 25/13
Zuschussgewährung, Beschäftigung
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 50/93
Krankenversicherung - Zahnersatz - Härtefall
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R
Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
- SG Düsseldorf, 26.07.2017 - S 5 P 281/13
Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland
- BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 44.92
Keine Anrechnung des schwerbehinderten Geschäftsführers einer GmbH auf …
- LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA 458/98
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleichsgruppe - Kinderarztpraxis mit hohem …
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 19/91
Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen während einer medizinischen …
- BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 543/91
Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 54.87
Abgaben unter Berücksichtigung von Referenzmengen im Rahmen der nationalen …
- LSG Sachsen, 02.10.2008 - L 3 AL 68/08
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Fahrkostenbeihilfe für …
- BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 74/01 B
Sozialversicherungspflicht von Strafgefangenen
- BSG, 06.02.2018 - B 11 AL 67/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Niedersachsen, 19.03.2013 - 4 PA 52/13
Erklärung des auskunftspflichtigen Elternteils über Einkommensverhältnisse und …
- VG Berlin, 18.09.1990 - 8 A 360.88
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für den …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2009 - 4 PA 201/09
Zulässigkeit der Anrechnung des Einkommens der Eltern eines Auszubildenden auch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 12 AL 153/10
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 10/92
Berücksichtigung des Jahreseinkommens bei der Ermittlung der Höhe des zu …
- BSG, 29.06.1994 - 1 RK 47/93
Krankenkasse - Zahnersatz - Versicherungspflichtig - Arbeitslosenhilfe - …
- BVerwG, 05.07.1994 - 11 B 63.94
Voraussetzung für die Verhinderung einer Unterhaltszahlung im Bereich des …
- LSG Hessen, 03.02.1999 - L 7 KA 226/98
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ermessen - Prüfgremien - Berücksichtigung - …
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 1/98
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Unterhaltsbeihilfe für …
- BSG, 28.02.1996 - 3 RK 40/94
Ausschluß schwerpflegebedürftiger Versicherter von der außerhäuslichen Pflege
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 50/88
Übergangsgeld - Rehabilitation - Beitragsentrichtung - berufsständisches …
- VG Mainz, 06.02.2014 - 1 K 1489/13
Elternunabhängige Studienförderung - Unterhaltsanspruch für Masterstudiengang
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
- VG Stuttgart, 22.04.2008 - 13 K 3584/07
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II
- LSG Brandenburg, 20.09.2002 - L 10 AL 193/00
Anspruch auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes; Rahmenfrist des § 124 …
- BSG, 03.07.1991 - 9b/11 RAr 131/89
Ermächtigung eines Satzungsgebers durch den Gesetzgeber, Anspruch auf …
- BSG, 13.05.1992 - 1 RK 19/91
Ausschluß der Berufung nach § 144 SGG bei Übernahme von Restkosten für …
- VerfGH Bayern, 15.04.1987 - 1-VII-85
Verstoß des Gesetzgebers gegen den Gleichheitssatz, eine angemessene Freistellung …
- LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17
Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen
- LSG Sachsen, 16.07.2018 - L 3 AL 91/14
Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe
- LSG Bayern, 28.04.2005 - L 11 AL 256/04
Gleichstellung des Bezugs von Unterhaltsgeld nach dem 01.01.1998 mit dem Bezug …
- BSG, 24.11.1988 - 9 RV 3/88
Rente - Minderung - Berechnung - Berufsschadensausgleich
- FG Sachsen, 19.09.1996 - 2 K 115/95
Gewährung einer erhöhten Investitionszulage; Schaffung eines besonderen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
- BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 8.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 121/88
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe aus Zeiten eines öffentlich-rechtlichen …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88
Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Ermittlung des Bemessungsentgelts …
- BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 56/87
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 12 A 1938/14
Unrechtmäßige Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen; Schädigung des …
- LSG Brandenburg, 11.03.2005 - L 30 AL 113/03
Anspruch auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
- BVerwG, 12.01.1990 - 3 C 60.87
Zuweisung einer abweichenden Referenzmenge - Berechnung von Zielmengen - Anspruch …
- OVG Brandenburg, 22.08.1996 - 4 A 196/95
Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen ; Vereinbarkeit einer Differenzierung …
- VG Augsburg, 23.03.2016 - Au 3 K 15.1900
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe eines …
- BSG, 11.10.1994 - 1 RK 49/93
Krankenkasse - Kostenübernahme - Zahnersatz - Sozialhilfe - Eigenbeteiligung - …
- BVerfG, 08.02.1989 - 1 BvR 1585/88
Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe a AVG
- BVerwG, 05.05.1988 - 5 ER 270.86
Bundessozialhilfegesetz - Bundesversorgungsgesetz - Leistung der …
- BFH, 05.11.1992 - X B 85/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Schaffung von …
- BVerwG, 16.07.1986 - 5 B 153.84
Anforderungen an die nachträgliche Entziehung von Förderungsbeträgen nach dem …
- VG Hamburg, 31.08.2021 - 2 K 4715/19
Erfolglose Klage auf Bewilligung höherer BAföG-Leistungen wegen Berücksichtigung …
- VG Frankfurt/Oder, 26.03.2020 - 2 K 443/15
Recht der Landesbeamten
- VG Frankfurt/Main, 15.08.2019 - 5 K 4408/16
Erwerb und Besitz von "Tingle
- OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 4 LA 168/15
Bedarf; Berufungszulassung; Kostenentscheidung; Schulgeld; Unterhalt
- LSG Bremen, 22.01.2002 - L 2 RA 20/99
- BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 1/93
- VG Schwerin, 26.05.1994 - 3 A 2157/92
Verpflichtung zum Erlass eines günstigeren vermögensrechtlichen Bescheides; …
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98
- LSG Bremen, 20.01.1998 - L 2 An 6/97
Anrechnung von Versorgungsbezügen; Witwenrente; Erwerbsersatzeinkommen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides …
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
- VG Potsdam, 15.11.2018 - 7 K 6313/17
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- BSG, 28.06.1991 - 11 RAr 113/90
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 11 AL 69/16
- VG Augsburg, 17.12.2013 - Au 3 K 13.998
Elternunabhängige Ausbildungsförderung; (keine) rückwirkende Gewährung von …
- BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98
- VG München, 07.04.2011 - M 15 K 10.1104
Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen (hier: ...); Verwertbarkeit; …
- BVerwG, 10.07.1986 - 5 C 60.84
Verfahrenseinstellung nach Erklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache für …
Rechtsprechung
VerfGH Bayern, 21.11.1985 - 1-VII-84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Sonstiges (2)
Papierfundstellen
- NVwZ 1986, 290
Wird zitiert von ... (15)
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
In der Zustimmung zum Staatsvertrag liege auch deshalb ein Verfassungsverstoß, weil sie sowohl nach der sog. Wesentlichkeitstheorie als auch nach dem Willen der Verfassungsväter eines formellen Gesetzes gemäß Art. 70 Abs. 1 BV bedurft hätte; die gegenteilige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH vom 21.11.1985 VerfGHE 38, 152/157 f.) bedürfe der Überprüfung.Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 21. November 1985 (VerfGHE 38, 152/157 f.) klargestellt, dass es entgegen einer im älteren Schrifttum vertretenen Auffassung (…Hoegner, Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts, 1949, S. 106; Kratzer, DVBl 1963, 309/315; Kalkbrenner, BayVBl 1965, 109 ff.; zustimmend R. Schmidt, NVwZ 1986, 276 f.) auch bei Staatsverträgen, die zu Eingriffen in Grundrechte führen, keines Gesetzes im formellen Sinn bedarf.
Für die Transformation der in einem Staatsvertrag vorgesehenen Gebote und Verbote sieht die Bayerische Verfassung in Art. 72 Abs. 2 ein besonderes Verfahren der materiellen Gesetzgebung vor, das gleichrangig neben dem in der Verfassung geregelten Verfahren zum Erlass förmlicher Gesetze steht (VerfGHE 38, 152/158).
- VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
Bei ihrer Ausgestaltung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. VerfGH vom 21.11.1985 = VerfGH 38, 152/161; VerfGH vom 28.1.1988 = VerfGH 41, 4/12); er kann einen für jeden tragbaren Beitrag vorsehen oder fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Fördermaßnahmen ausgleichen. - VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13
Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
Die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs am Maßstab des Landesverfassungsrechts wird hierdurch nicht eingeschränkt (vgl. VerfG Brandenburg…, Urteil vom 21. März 1996 - VerfG 18/95 -, juris Rn. 88; BayVerfGH, Entscheidung vom 21. November 1985 - Vf. 1-VII 84 -, BayVBl. 1986, 139 ).
- VerfGH Bayern, 29.06.2018 - 4-VII-13
Unzulässige Popularklagen gegen Bestimmungen zum Mindestabstand zwischen …
Die angegriffene landesrechtliche Norm stellt daher nur eine zitierende Wiedergabe der geltenden bundesrechtlichen Regelung in der Spieleverordnung dar; ein eigenständiger Regelungsgehalt kommt dem Art. 9 Abs. 2 Satz 2 AGGlüStV nicht zu (vgl. VerfGH vom 21.11.1985 VerfGHE 38, 152/158; vom 26.10.2004 VerfGHE 57, 129/135). - VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05
Professorenbesoldung
Zwar können landesrechtliche Vorschriften, die gegenüber einer bundesrechtlichen Regelung überhaupt kein substantielles Gewicht haben, sondern lediglich eine "zitierende" Wiedergabe darstellen, mangels eines selbständigen Regelungsgehalts nicht in zulässiger Weise zum Gegenstand einer Popularklage gemacht werden (VerfGH vom 24.10.1984 = VerfGH 37, 140/143; VerfGH vom 21.11.1985 = VerfGH 38, 152/158; VerfGH vom 26.10.2004 = VerfGH 57, 129/135). - BVerwG, 11.04.1986 - 7 C 67.85
Zustimmung des Landtags - Staatsvertrag der Länder - …
Die Staatspraxis in Bayern beruht demnach auf der Rechtsauffassung, daß der Zustimmungsbeschluß auch ohne Gesetzesform ein legislativer Akt ist, durch den der Inhalt des Staatsvertrages in innerstaatliches materielles Recht transformiert wird (ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, vgl. - außer den bezeichneten Entscheidungen - VerfGH 26, 101 ; 33, 65 ; zuletzt Entscheidung vom 21. November 1985 - BayVBl. 1986, 139 ;… ebenso Nawiasky, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Kommentar, 2. Aufl. 1976, Art. 72 RdNr. 4;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, Kommentar, 3. Aufl. 1985, Art. 72 RdNr. 7; Kuch, Anmerkung zum Berufungsurteil, BayVBl. 1986, 20; Grassl, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern der BRD, Diss.Die der Staatspraxis zugrundeliegende Auffassung sieht in Art. 72 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung - BV -, wonach Staatsverträge vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen werden, ein "besonderes Verfahren der materiellen Gesetzgebung, das gleichrangig neben dem Verfahren zum Erlaß förmlicher Gesetze steht" (so Leitsatz 2 der letztgenannten Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, BayVBl. 1986, 139).
- VGH Bayern, 10.07.2000 - 4 ZE 00.1736
Gewerberecht: Zulassung zum Münchener Oktoberfest, Verspätete Anmeldung
Insofern dient ein Ausschlusstermin oder eine Ausschlussfrist der Rechtssicherheit für alle Beteiligten (vgl. VerfGH 38, 152/162 f.).Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt hier - jedenfalls grundsätzlich - bei beiden Alternativen nicht in Betracht (…vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG , 5. Aufl. 1998, RdNr. 41 zu § 31 und 8 zu § 32 einerseits sowie Art. 32 Abs. 5 BayVwVfG ; BVerwGE 21, 258/262; VerfGH 38, 152/164; Stelkens/Bonk/Sachs, RdNr. 9 zu § 32 andererseits).
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 7 CE 08.10592
Zulassung; Hochschulstudium (Humanmedizin München);"Bildungsausländer"; …
Die Verteilung der Studienplätze innerhalb der einzelnen Vorabquoten erfolgt nach dem Willen des Normgebers aufgrund spezieller Auswahlkriterien, die den jeweiligen sachlichen Besonderheiten Rechnung tragen (vgl. zur Härtefallquote BayVerfGH vom 21.11.1985 VerfGH 38, 152/160 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2003 - 16 A 5570/00
Viermonatige Antragsfrist für die Beantragung eines Zuschusses zu den …
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10.92 -, a.a.O.; BayVerfGH, Entscheidung vom 21. November 1985 - Vf. 1 - VII - 84 -, NVwZ 1986, 290 (292); OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 527/00 -, ZKF 2002, 233; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 32 Rn. 2; P. Stelkens/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. - OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2000 - 2 B 10642/00
Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine integrierte Gesamtschule und auf …
Ob eine derartige Handhabung schon für sich genommen recht fehlerhaft ist (s. BayVerfGH, NVwZ 1986, 290, wonach Härtefallklauseln zur Vermeidung gleichheitswidriger Verteilungsergebnisse stets eng auszulegen sind), mag im vorliegenden Eilverfahren auf sich beruhen. - VGH Bayern, 20.09.2013 - 7 ZB 13.1279
Universität Erlangen-Nürnberg; Studienbeitrag; Befreiung von der Beitragspflicht …
- VG Frankfurt/Main, 29.09.2022 - 3 L 2224/22
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2000 - 2 B 10555/00
- VG München, 10.10.2019 - M 3 E 19.4602
Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum zulassungsbeschränkten Masterstudiengang
- VG München, 27.10.2017 - M 3 E 17.834
Erfolgloser Antrag auf Zulassung zum Studium