Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1984 - 6 D 2/83   

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https://dejure.org/1984,345
OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1984 - 6 D 2/83 (https://dejure.org/1984,345)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.02.1984 - 6 D 2/83 (https://dejure.org/1984,345)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Februar 1984 - 6 D 2/83 (https://dejure.org/1984,345)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids eines Grundstücks; Prüfungsmaßstab im einstweiligen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1004
  • NVwZ 1986, 393 (Ls.)
  • DVBl 1984, 1134
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 6 B 11122/19

    Umfang der Prüfung der Erhebung des Ausbaubeitrags im Verfahren des vorläufigen …

    Die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur mögliche summarische Überprüfung der Abgabenerhebung beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der angefochtene Bescheid auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht, ob die (vorläufig) abgerechnete Maßnahme beitragsfähig und das herangezogene Grundstück beitragspflichtig sind und ob sich die Höhe des geforderten Beitrages nach den konkreten Umständen in etwa in einer Größenordnung bewegt, die auch bei einer abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren erwartet werden kann (wie OVG Koblenz, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, AS 18, 381 = KStZ 1984, 215).

    Ferner bestehen an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Vorausleistungsbescheids keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, die derart überwiegen, dass ein Erfolg der Antragstellerin im Rechtsbehelfsverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (hierzu bereits OVG RP, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, AS 18, 381 = KStZ 1984, 215).

    5 a) Die im Eilverfahren nur mögliche summarische Überprüfung der Abgabenerhebung beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der angefochtene Bescheid auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht, ob die (vorläufig) abgerechnete Maßnahme beitragsfähig und das herangezogene Grundstück beitragspflichtig sind und ob sich die Höhe des geforderten Beitrages nach den konkreten Umständen in etwa in einer Größenordnung bewegt, die auch bei einer abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren erwartet werden kann (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2. Februar 1984 - 6 D 2/83 -, AS 18, 381 = KStZ 1984, 215).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1988 - 3 B 2564/85
    Demgegenüber wird in der jüngeren Rechtspr. zunehmend die Ansicht vertreten, daß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in Abgabensachen nur dann gerechtfertigt sei, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen sei (vgl. VGH München, BayVBl 1975, 171; OVG Koblenz, DVBl 1984, 1134; VGH Mannheim, DVBl 1984, 345 [346] und NVwZ 1985, 202 [203]; OVG Bremen, DVBl 1985, 1162;… nunmehr auch Finkelnburg-Jank, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 647; ferner Schornig, BayVBl 1982, 442).«.

    ... Die in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO danach enthaltene Grundentscheidung würde aber geradezu unterlaufen, wenn schon bei einem nach summarischer Prüfung im Aussetzungsverfahren offenen Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache die Vollziehung ausgesetzt werden würde (vgl. entsprechend die Darlegung des OVG Koblenz, DVBl 1984, 1134, und des OVG Bremen, DVBl 1985, 1162).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93

    Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …

    Der Senat folgt der in Rechtsprechung und Literatur verbreitet vertretenen Auffassung, daß bei einer Erhebung von öffentlichen Abgaben i. S. des § 80 II Nr. 1 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs bzw. des Rechtsmittels nur in Betracht kommt, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs/Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Mißerfolg ist (vgl. die Rspr. der mit Abgaben schon bislang befaßt gewesenen Senate des erkennenden Gerichts: OVG Münster, Beschl. v. 17.6.1992 - 2 B 808/92; v. 28.7.1992 - 2 B 2322/92; OVGE 40, 160 = NWVBl 1990, 16 sowie OVG Münster, Beschl. v. 29.7.1992, OVG RSE § 80 OVGO Aussetzungsverfahren; KStZ 1990, 138 = DVBl 1990, 720; OVG Münster, ZKF 1990, 279; NVwZ-RR 1993, 269; NVwZ 1989, 588 = Gmhlt 1989, 209; ferner: VGH Mannheim, DVBl 1984, 345; OVG Koblenz, DVBl 1984, 1134 sowie NJW-RR 1992, 1426; OVG Hamburg, NVwZ-RR 1992, 318 = DVBl 1991, 1325; OVG Saarlouis, DÖV 1987, 1115;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnrn. 699 f.;… a. A. Redeker/v. Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rdnr. 36;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 80 Rdnr. 70, jew. m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.06.1985 - 10 S 857/85   

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https://dejure.org/1985,2817
VGH Baden-Württemberg, 10.06.1985 - 10 S 857/85 (https://dejure.org/1985,2817)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.06.1985 - 10 S 857/85 (https://dejure.org/1985,2817)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Juni 1985 - 10 S 857/85 (https://dejure.org/1985,2817)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 393 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 29.12.2021 - 3 AV 1.21

    Vollstreckung eines Bußgeldbescheids - Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. …

    Aus der in dieser Regelung enthaltenen Zuweisung der Entscheidungszuständigkeit an das Vollstreckungsgericht und damit in den ordentlichen Rechtsweg folgt die Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln (vgl. zu der aus § 104 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zu entnehmenden Rechtswegzuweisung an die ordentlichen Gerichte: VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Juni 1985 - 10 S 857/85 - NJW 1986, 1190 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 E 391/03

    Gerichtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Pfändungs- und …

    OVG NRW, Beschluss vom 20.2.1984 - 18 B 21544/83 -, NJW 1984, 2484; ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 2.4.1980 - 4 B 1810/79 -, NJW 1980, 2373, und vom 16.10.1985 - 19 B 1946/85 -, NJW 1986, 1190.
  • VG Neustadt, 16.03.2010 - 4 N 249/10

    Ordentlicher Rechtweg bei Anordnung der Wohnungsdurchsuchung bei Vollstreckung …

    Zu diesen Entscheidungen zählt auch die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Vollstreckung (VG Kassel, NVwZ-RR 1991, 513;… Mitsch in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage 2006, § 104 Rdnr. 3;… Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Juli 2009, § 40 Rdnr. 759; Beckmann/Gast, Praxis der Gemeindeverwaltung, § 9 LVwVG RhPf Anmerkung zu Absatz 2; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, NJW 1986, 1190 und VG Braunschweig, MDR 1982, 346 zur Rechtslage vor dem 01. August 1986).
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1985 - 1 E 35/85   

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https://dejure.org/1985,2466
OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1985 - 1 E 35/85 (https://dejure.org/1985,2466)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.10.1985 - 1 E 35/85 (https://dejure.org/1985,2466)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Oktober 1985 - 1 E 35/85 (https://dejure.org/1985,2466)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit des Gläubigers zur Beantragung einer richterlichen Anordnung für die Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen im Rahmen einer Sachpfändung zugunsten der öffentlichen Hand; Anwendbarkeit des Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG) bei ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1188
  • NVwZ 1986, 393 (Ls.)
  • DÖV 1986, 251
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

  • VG Berlin, 08.09.2011 - 6 M 2.11

    Rechtsschutz gegen Durchsuchung von Wohnräumen

    Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob § 5 VwVGBbg eine sogenannte "statische" Verweisung enthält und daher (auch) bei einer Vollstreckung von Geldforderungen der öffentlichen Hand stets das Verwaltungsgericht für die richterliche Durchsuchungsanordnung zuständig ist (so OVG Koblenz, Beschluss vom 11. Oktober 1985 - 1 E 35/85 - NJW 1986, 1188 zu § 5 VwVG des Bundes).
  • VG Stade, 06.09.2004 - 3 E 1442/04

    Erteilung der Befugnis an den beauftragten Vollstreckungsbeamten zur Durchsetzung …

    Die Anordnung hat durch Beschluss der Kammer zu erfolgen (§ 5 Abs. 3 VwGO), da es sich um ein eigenständiges Verfahren handelt und nicht um ein Vollstreckungsverfahren i. S. d. § 169 VwGO "zugunsten des Bundes", welches der Vorsitzende des Gerichts "allein" als Vollstreckungsbehörde zu entscheiden hätte (vgl. Beschluss OVG Rheinland-Pfalz v. 11.10.1985, - 1 E 35/85 - = DÖV 1986, S. 251).
  • VG Stade, 22.07.2003 - 3 E 793/03

    Ladung zur Musterung sowie Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung; …

    Die Anordnung hat durch Beschluss der Kammer zu erfolgen (§ 5 Abs. 3 VwGO), da es sich um ein eigenständiges Verfahren handelt und nicht um ein Vollstreckungsverfahren i. S. d. § 169 VwGO "zugunsten des Bundes", welches der Vorsitzende des Gerichts "allein" als Vollstreckungsbehörde zu entscheiden hätte (vgl. Beschluss OVG Rheinland-Pfalz v. 11.10.1985, - 1 E 35/85 - = DÖV 1986, S. 251).
  • VG Trier, 11.10.1995 - 6 N 1423/95

    Erforderlicher Umfang einer richterlichen Durchsuchungserlaubnis zur Durchführung …

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  • VG Bayreuth, 05.03.2019 - B 6 X 19.73

    Gestattung des Betretens und der Durchsuchung einer Wohnung gegenüber der …

    Das Absehen von der Zustellung des Antrages und der Anhörung des Vollstreckungsschuldners vor Erlass der Durchsuchungsanordnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn ansonsten der Vollstreckungserfolg gefährdet ist (OVG Koblenz, B. v. 11.10.1985 - 1 E 35/85 - NJW 1986, 1188/1189).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1985 - 19 B 1946/85   

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https://dejure.org/1985,4959
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1985 - 19 B 1946/85 (https://dejure.org/1985,4959)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.10.1985 - 19 B 1946/85 (https://dejure.org/1985,4959)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Oktober 1985 - 19 B 1946/85 (https://dejure.org/1985,4959)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 393 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 13 S 2355/07

    Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung aus Vergütungsfeststellungsbeschluss; …

    Während die Literatur zu § 11 RVG (bzw. zur Vorgängervorschrift des § 19 BRAGO) nahezu einhellig auf dem Standpunkt steht, für Vollstreckungsschutzbegehren wie die hier vor dem Verwaltungsgericht noch anhängige Vollstreckungsabwehrklage sei nicht das Gericht zuständig, in dessen Verfahren der zu vollstreckende Titel (Vergütungsbeschluss) erlassen wurde, sondern das für das materielle Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant zuständige Zivilgericht (siehe dazu Riedel/Süßbauer, RVG, 2005, Rn 52 zu § 11; Gerold/Schmidt/von Eicken, RVG, 2006, Rn 355 zu § 11;… Mayer/Kroiß, RVG, 2006, Rn 101 zu § 11 m.w.N. bei Rn 92 Fn. 175 und OVG Lüneburg, NJW 1984, S. 2485 sowie LG Heilbronn, Beschluss vom 17.12.1992 - 1 BT 358/92 -, NJW-RR 1993, 575), steht eine Mindermeinung auf dem Standpunkt, es komme auf die Herkunft des zu vollstreckenden Titels an (siehe dazu Beutling, Anwaltsvergütung in Verwaltungssachen, 2004, Rn 82; OVG Münster, Beschluss vom 16.10.1985 - 19 B 1946/85 -, NVwZ 1986, 393 und NVwZ-RR 2004, 311; Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann, VwGO, Rn 25 und 862 zu § 40 und Bader in: Bader u.a., VwGO, 2005, Rn 8 zu § 168).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 E 391/03

    Gerichtliche Zuständigkeit für den Erlass eines Pfändungs- und …

    OVG NRW, Beschluss vom 20.2.1984 - 18 B 21544/83 -, NJW 1984, 2484; ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 2.4.1980 - 4 B 1810/79 -, NJW 1980, 2373, und vom 16.10.1985 - 19 B 1946/85 -, NJW 1986, 1190.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2000 - 7a D 38/98

    Zuständigkeit für die Vollstreckung eines die Vergütung des Rechtsanwalts durch …

    - OVG NRW, Beschluss vom 2. April 1980 - 4 B 1810/79 - NJW 1980, 2373; - OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 1984 - 18 B 21544/83 - NJW 1984, 2484; - OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 1985 - 19 B 1946/85 - NJW 1986, 1190.
  • VG Düsseldorf, 26.02.2003 - 27 M 36/03

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei einem …

    die Zuständigkeit der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit nehmen hingegen an OVG NRW, Beschluss vom 2.4.1980 - 4 B 1810/79 - NJW 1980, 2373, Beschluss vom 20.2.1984 - 18 B 21544/83 -, NJW 1984, 2484 und Beschluss vom 16.10.1985 - 19 B 1946/85 -, NJW 1986, 1190.
  • VG Arnsberg, 17.03.2009 - 14 M 6/09
    Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16. Oktober 1985 - 19 B 1946/85 -, NJW 1986 S. 1190.
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 27.08.1984 - 8 UE 877/84   

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https://dejure.org/1984,7955
VGH Hessen, 27.08.1984 - 8 UE 877/84 (https://dejure.org/1984,7955)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.08.1984 - 8 UE 877/84 (https://dejure.org/1984,7955)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. August 1984 - 8 UE 877/84 (https://dejure.org/1984,7955)
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Papierfundstellen

  • NVwZ 1986, 393
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