Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.1986 - 6 A 147/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erschließung; Grundstück; Erforderlichkeit; Weg; Qualität
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 129 Abs. 1
Papierfundstellen
- NVwZ 1986, 586
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …
Ein Grundstück, das wie hier das Grundstück der Klägerin im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen (abstrakten) Beitragspflichten im Außenbereich liegt, gehört nicht zu den im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB durch eine beitragsfähige Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücken und scheidet deshalb als Gegenstand der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für diese Anlage aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1986 - BVerwG 8 C 115.84 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 95 = NVwZ 1986, 586; stRspr). - VG Braunschweig, 07.08.2002 - 8 A 209/01
Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Erschließungsbeitrag; erschlossenes …
Die Tatsache der Bebauung ist als solche ungeeignet, eine Beitragspflicht auszulösen (BVerwG, Urteil vom 14.02.1986 - 8 C 115/84 - = NVwZ 86, 586 f.; VGH Baden Württemberg, Urteil vom 25.04.1991 - 2 S 413/90 - VGH Mannheim, Urteil vom 17. November 1994 - 2 S 1095/94 -, zit. nach Juris; Driehaus, Außenbereichsflächen im Erschließungs- und Straßenbeitragsrecht, ZFMR 1995, 381, 382). - OVG Thüringen, 22.01.1997 - 2 EO 197/96
Erschließungsbeiträge; Beitragsrecht, Erschließungsbeiträge; Beitragsrecht; …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von ihr zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1986 - 8 C 115/94 - NVwZ 1986, 586, denn dieses bezieht sich auf einen Erschließungsbeitrag, nicht auf einen Vorausleistungsbeitrag.