Rechtsprechung
BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 8.84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Lehrers auf Urlaub außerhalb der Unterrichtszeit für ein kommunalpolitisches Mandat - Urlaub unter Weitergewährung der Bezüge durch Verminderung der Pflichtstunden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Sonderurlaub - Politisches Mandat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 15.11.1982 - 4 VG A 123/82
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.12.1983 - 5 A 173/82
- BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 8.84
Papierfundstellen
- BVerwGE 72, 289
- NVwZ 1986, 743
- DVBl 1986, 241
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1983 - 4 S 1704/83
Verringerung des Lehrdeputats eines beamteten Professors zur Wahrnehmung seines …
Auszug aus BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 8.84
Dagegen ist es nicht Ziel der Vorschrift, bei Beamten den Zeit- und Arbeitsaufwand für die Tätigkeit als Mitglied kommunaler Gremien ganz oder teilweise durch Verringerung der Dienstleistungspflicht auszugleichen (in der Sache ebenso VGH Mannheim, Beschluß vom 21. Oktober 1983 - 4 S 1704/83 - <DÖV 1984, 257>; der gegenteiligen Ansicht des OVG Münster im Urteil vom 22. Juni 1983 - 12 A 1038/82 - <DVBl. 1983, 1116> vermag der Senat nicht zu folgen). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1983 - 12 A 1038/82
Auszug aus BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 8.84
Dagegen ist es nicht Ziel der Vorschrift, bei Beamten den Zeit- und Arbeitsaufwand für die Tätigkeit als Mitglied kommunaler Gremien ganz oder teilweise durch Verringerung der Dienstleistungspflicht auszugleichen (in der Sache ebenso VGH Mannheim, Beschluß vom 21. Oktober 1983 - 4 S 1704/83 - <DÖV 1984, 257>; der gegenteiligen Ansicht des OVG Münster im Urteil vom 22. Juni 1983 - 12 A 1038/82 - <DVBl. 1983, 1116> vermag der Senat nicht zu folgen). - BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74
Abgeordnetendiäten
Auszug aus BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 8.84
Denn die Vorschrift ist als Ausnahme von dem hergebrachten, in Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der vollen Dienstleistungspflicht des Beamten, dem die Alimentationspflicht des Dienstherrn als Korrelat gegenübersteht (vgl. BVerfGE 40, 296 [BVerfG 05.11.1975 - 2 BvR 193/74]), eng auszulegen. - BVerwG, 29.11.1979 - 2 C 40.77
Auszug aus BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 8.84
Der Revision ist einzuräumen, daß der Dienst eines Lehrers nur teilweise in der Unterrichtserteilung und im übrigen insbesondere in zeitlich nicht festgelegter Vor- und Nachbereitung des Unterrichts u.a. besteht (vgl. BVerwGE 59, 142 [BVerwG 29.11.1979 - 2 C 40/77] mit weit. Nachw.).
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 45.09
Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Kernarbeitszeit; Regelarbeitszeit; Gleitzeit; …
Aufgrund des Regelungsinhalts des § 45 Abs. 1a Satz 2 DRiG als Kollisionsnorm ist für eine Freistellung mit dem Ziel, die Ausübung des Ehrenamtes zeitlich zu ermöglichen, kein Raum, wenn es an einer Pflichtenkollision fehlt, weil einer Pflicht zur Ausübung des Ehrenamtes keine zeitlich konkretisierte Pflicht zur Dienstleistung im Beamtenverhältnis entgegensteht (Urteile vom 11. Dezember 1985 - BVerwG 2 C 8.84 - BVerwGE 72, 289 = Buchholz 237.6 § 108 LBG Niedersachsen Nr. 1 und vom 30. Juni 1988 - BVerwG 2 C 60.86 - BVerwGE 79, 366 = Buchholz 237.0 § 99 BaWüLBG Nr. 3 S. 3; vgl. nunmehr für Arbeitnehmer BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 6 AZR 78/08 - BAGE 129, 170 ).Dies schließt es aus, die auf das Ehrenamt verwandte Zeit in vollem Umfang auf die Arbeitszeit anzurechnen, d.h. die beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht um die Zeit der Ausübung des Ehrenamtes zu verringern (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1985 - BVerwG 2 C 8.84 - BVerwGE 72, 289 = Buchholz 237.6 § 108 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 1 f.).
- VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14
Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines …
dd) Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur vollen Dienstleistungspflicht des Beamten im Urteil vom 11. Dezember 1985 (BVerwGE 72, 289) seien mit Blick auf die Einführung von Teilzeitarbeit unzutreffend bzw. veraltet und stünden im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2012 (BVerwGE 143, 240).Dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1985 (BVerwGE 72, 289) die Auffassung des Verwaltungsgerichts stützt, stellt auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede.
In seinem Urteil vom 28. Juli 2011 (BVerwGE 140, 178) hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf das Fehlen einer zeitlichen Kollision und das Urteil vom 11. Dezember 1985 (BVerwGE 72, 289) ausdrücklich verneint, dass ein Beamter gemäß § 45 Abs. 1 a Satz 2 DRiG beanspruchen könne, für eine in seine Gleitzeitstunden fallende Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter von seiner beamtenrechtlichen Dienstleistungspflicht freigestellt zu werden (…BVerwGE 140, 178 Rn. 8 bis 13).
- VG Berlin, 26.02.2014 - 7 K 158.12
Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich
Vielmehr ist vom Grundsatz der vollen Dienstleistungspflicht des Beamten auszugehen, der die Alimentationspflicht des Dienstherrn als Korrelat gegenübersteht, so dass Ausnahmen hiervon eng auszulegen sind (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. November 1975 - BVerfG 2 BvR 193.74 -, juris, Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1985 - BVerwG 2 C 8.84 -, juris, Rn. 10).
- VG Osnabrück, 23.04.2015 - 3 A 102/14
Beamter; ehrenamtlicher Richter; Gleitzeit; Kernzeit; Schöffe; …
Dies schließt es aus, die auf das Ehrenamt verwandte Zeit in vollem Umfang auf die Arbeitszeit anzurechnen, d.h. die beamtenrechtliche Dienstleistungspflicht um die Zeit der Ausübung des Ehrenamtes zu verringern (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1985 - BVerwG 2 C 8.84 - BVerwGE 72, 289 = Buchholz 237.6 § 108 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 1 f.). - VGH Bayern, 29.11.2013 - 3 ZB 12.998
Lehrer, die kommunale Mandatsträger sind, haben für die Tätigkeiten, die im …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem grundlegenden Urteil vom 11. Dezember 1985 - 2 C 8/84 - BVerwGE 72, 289 - juris Rn. 10, die sich aus dem verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Grundsatz der vollen Dienstleistungspflicht des Beamten ergebenden Anforderungen an die Auslegung einer landesbeamtenrechtlichen Regelung über die Gewährung von Urlaub zur Ausübung eines kommunalen Mandats geklärt.Jedoch ist es nicht das Ziel der die Urlaubsgewährung bei Fortzahlung der Dienstbezüge regelnden Vorschriften, dass der Beamte den Zeit- und Arbeitsaufwand für die Tätigkeiten als Mitglied kommunaler Gremien ganz oder teilweise durch Verringerung von Dienstleistungspflichten ausgeglichen erhält (vgl. BVerwG, U.v. 11.12.1985 - 2 C 8/84 - BVerwGE 72, 289 - juris Rn. 10).
Soweit sie sich auf Art. 3 Abs. 1 GG bzw. Art. 118 Abs. 1 BV beruft, kann mit dem Bundesverwaltungsgericht (U.v. 11.12.1985 - 2 C 8/84 - BVerwGE 72, 289) darauf hingewiesen werden, dass das Streben der politisch aktiven Mitbürger nach Mitgestaltung der gemeindlichen Selbstverwaltung alle Staatsbürger gleichermaßen betrifft, weil jeder hierfür Zeit und Arbeitskraft aufbringen muss, wobei der Umfang dieses Einsatzes ohnehin - unabhängig von der beruflichen Stellung des Einzelnen - unterschiedlich sein wird.
Insoweit kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 11. Dezember 1985 - 2 C 8/84 - BVerwGE 72, 289 - juris Rn. 11), der sich der Senat anschließt, gerade wegen der Gestaltungsfreiheit des Lehrers das für eine Beurlaubung vorausgesetzte zeitliche Zusammentreffen von Dienstleistungspflicht und Ratstätigkeit nicht in Betracht.
- BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 318/20
Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen …
"Erforderlich" iSd. § 90 Abs. 4 BBG ist die Urlaubsgewährung, wenn der Beamte wegen einer zeitlich festgelegten Dienstleistungspflicht an einer zu derselben Zeit stattfindenden, zeitlich festgelegten Rats- oder Ausschusstätigkeit nicht teilnehmen könnte (zur inhaltsgleichen Regelung in § 108b Abs. 3 NBG vgl. BVerwG 11. Dezember 1985 - 2 C 8/84 - BVerwGE 72, 289) . - BVerwG, 09.05.1990 - 2 B 48.90
Pflicht zur Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit bei einem Beamten
Im übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, daß die durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten des Beamten zum Inhalt haben, und daß hierzu insbesondere die grundlegende Pflicht des Beamten zählt, sich ganz für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (vgl. BVerfGE 21, 329, 345; 40, 296, 321 f., 55, 207, 236 f.; BVerwGE 72, 289 f.). - VGH Hessen, 05.01.1990 - 1 TG 2781/89
Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl; Ausübung …
Mit dem bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.1985 (DÖD 1986, 89 = DVBl. 1986, 241 = BVerwGE 72, 289 = NWvZ 1986, 743) und den weiteren obergerichtlichen Entscheidungen (VGH Baden-Württemberg…, Beschluß vom 21.10.1983, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 26.2.1986, RiA 1986, 231 und OVG Lüneburg, Urteil vom 9.9.1987, ZBR 1989, 311) ist auch der erkennende Senat der Auffassung, daß eine Dienstbefreiung nur dann erforderlich ist, wenn eine zeitlich festgelegte Dienstleistungspflicht des Beamten mit einer zeitlich festgelegten sonstigen Tätigkeit im Sinne des § 106 Absätze 3 und 4 HBG, wie etwa bei der Teilnahme an Sitzungen, zur selben Zeit zusammentrifft.Soweit er sich auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 1 HV / Art. 3 Abs. 1 GG beruft, kann mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1985, a.a.O.) darauf hingewiesen werden, daß das Streben der politisch aktiven Mitbürger nach Mitgestaltung der gemeindlichen Selbstverwaltung alle Staatsbürger gleichermaßen betrifft, weil jeder hierfür Zeit und Arbeitskraft aufbringen muß, wobei der Umfang dieses Einsatzes ohnehin -- unabhängig von der beruflichen Stellung des einzelnen -- unterschiedlich sein wird.
Wenn er -- wie er in seinem Beschwerdevorbringen nochmals betont hat -- nicht bereit ist, seine Tätigkeiten außerhalb seiner Lehrertätigkeit zu beschränken, so bleibt dem Senat nur der Hinweis, den auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11.12.1985 (a.a.O.) gegeben hat, daß Umstellungen des Dienstes mit dem Ziel, Dienstbefreiungen und Beurlaubungen möglichst zu erübrigen, vom Dienstherrn und vom Beamten vorrangig anzustreben sind.
- VG Regensburg, 21.03.2012 - RO 1 K 11.408
Keine pauschale Verringerung der Dienstleistungspflicht einer Lehrerin/eines …
Eine Beurlaubung ist jedoch nur dann erforderlich/notwendig, wenn eine zeitlich festgelegte Dienstleistungspflicht des Beamten mit einer zeitlich festgelegten Ratstätigkeit i.S.d. Art. 93 Abs. 4 BayBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 UrlV, wie etwa der Teilnahme an Sitzungen, oder i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 UrlV, wie Tätigkeiten, die mit dem kommunalen Mandat in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, zur selben Zeit zusammentrifft (vgl. BVerwG v. 11.12.1985, Az. 2 C 8/84 ; OVG Rheinland-Pfalz v. 19.11.2010, Az. 2 A 10723/10 und v. 31.7.1991, Az. 2 A 10047/91 und; Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 5.1.1990, Az. 1 TG 2781/89 ; OVG Lüneburg v. 9.9.1987, Az. 2 A 39/85 ; Staatsgerichtshof des Landes Hessen v. 15.8.1990, Az. P.St. 1101 ; VG Bayreuth v. 6.5.2011, Az. B 5 K 10.1105 ). Vielmehr sind Umstellungen des Dienstes vom Dienstherrn und dem Beamten vorrangig vorzunehmen, um Dienstbefreiungen zu vermeiden (vgl. BVerwG v. 11.12.1985, Az. 2 C 8/84 ; OVG Rheinland-Pfalz v. 19.11.2010, Az. 2 A 10723/10 ; Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 5.1.1990, Az. 1 TG 2781/89 ; VG Bayreuth v. 6.5.2011, Az. B 5 K 10.1105 ).
Es beruht auf sachgerechten Erwägungen, wenn eine Dienstbefreiung nur dann als erforderlich/notwendig angesehen wird, wenn eine zeitlich festgelegte Dienstleistungspflicht des Beamten mit einer zeitlich festgelegten Ratstätigkeit zeitlich kollidiert (vgl. BVerwG v. 11.12.1985, Az. 2 C 8/84 ; Staatsgerichtshof des Landes Hessen v. 15.8.1990, Az. P.St. 1101 ; OVG Rheinland-Pfalz v. 31.7.1991, Az. 2 A 10047/91 und
). - BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 28.96
Eheähnliche Lebensgemeinschaft - Anspruch auf Sonderurlaub mit Besoldung bei …
Vielmehr ist vom Grundsatz der vollen Dienstleistungspflicht des Beamten auszugehen, der die Alimentationspflicht des Dienstherrn als Korrelat gegenübersteht (vgl. BVerfGE 40, 296 [321 f.]; BVerwGE 72, 289 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2011 - 1 L 164/11
Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 90 Abs. 4 BBG für die Teilnahme an einer …
- StGH Hessen, 15.08.1990 - P.St. 1101
Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl: …
- BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 60.86
Beamtete Lehrerin - Stillen von Kindern - Minderung der Unterrichtsverpflichtung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2010 - 2 A 10723/10
Zur Urlaubsgewährung unter Fortzahlung der Dienstbezüge an Landesbeamten zur …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
- VG Bayreuth, 06.05.2011 - B 5 K 10.1105
Arbeitszeit eines an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und …
- VGH Bayern, 08.01.2013 - 3 CE 11.2345
Innerdienstliche Weisung, sich einer stationären Behandlung in einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.1991 - 2 A 10047/91
- BVerwG, 14.04.2011 - 2 B 25.11
Keine revisionsrechtliche Relevanz der Frage nach dem Urlaubsanspruch eines …
- VG Köln, 08.12.2011 - 15 K 7589/10
Anspruch eines Ratsmitglieds auf Sonderurlaub zur Teilnahme an einer Sitzung der …
- BVerwG, 29.08.1991 - 2 C 40.88
Beamtenrecht - Gewerkschaftliche Betätigung - Urlaubsanspruch
- VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 2 E 13.1445
Dienstliche Weisung zur Aufnahme einer Behandlung bei einem Hausarzt und einem …
- OVG Hamburg, 29.04.2009 - 1 Bf 336/08
Beschränkung der Gewährung von Sonderurlaub auf die Kernarbeitszeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.1990 - 2 A 10028/90
Minderjähriges Kind; Betreuung durch Beamten; Gewährung von Urlaub ; Fortzahlung …
- VG Berlin, 09.10.2015 - 7 L 816.15
Bezirksverordneter: Vietnam-Reise keine staatsbürgerliche Pflicht
- OVG Sachsen, 17.08.2016 - 2 A 489/15
Beamter; Sonderurlaub; Niederkunft der Lebensgefährtin; Streitwert; Urlaubstag
- OVG Sachsen, 23.09.2010 - 2 B 285/10
Sonderurlaub, Gewerkschaft, Delegiertentag, Vorstand
- VG Osnabrück, 05.04.2019 - 3 A 337/17
Allgemeine staatsbürgerliche Pflicht; Beamter; Jägerprüfungsausschuss; …
- OVG Sachsen, 22.09.2010 - 2 B 280/10
Bewilligung von Urlaub für die Teilnahme an Landesdelegiertentagen gem. § 13 Abs. …
- VG Magdeburg, 16.11.2021 - 5 A 428/19
Sonderurlaub
Rechtsprechung
BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 16.84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besoldung - Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteil - Öffentlicher Dienst - Rückforderung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.11.1983 - 3 B 82 A.2921
- BVerwG, 27.03.1984 - 2 B 12.84
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 16.84
Papierfundstellen
- BVerwGE 71, 77
- NVwZ 1986, 743
- DVBl 1985, 750
Wird zitiert von ... (125)
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2082/15
Zur Rückforderung von Bezügen bei Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes …
Während im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 819 BGB nur die (positive) Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes zur verschärften Haftung führt, genügt es im Besoldungsrecht gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen (vgl. zur Ergänzungsfunktion des § 12 Abs. 2 Satz 2 BBesG zu § 819 BGB BVerwG, Urteile vom 09.05.2006, a.a.O., vom 12.03.1991 - 6 C 51.88 -, ZBR 1991, 303, vom 28.06.1990 - 6 C 41.88 -, NVwZ-RR 1990, 622, vom 28.02.1985 - 2 C 16.84 -, BVerwGE 71, 77, und vom 25.11.1982 - 2 C 14.81 -, BVerwGE 66, 251; Senatsbeschlüsse vom 31.01.2005 - 4 S 2430/04 -, und vom 02.06.2003 - 4 S 2051/01 - Hessischer VGH, Urteil vom 17.03.1993 - 1 UE 2773/87 -, ZBR 1994, 62).Das betrifft nicht nur gewillkürte ("administrative", d.h. im Einzelfall von der Behörde verfügte), sondern auch gesetzesimmanente Vorbehalte (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.05.1997 - 2 C 26.95 -, ZBR 1997, 399, und vom 28.02.1985, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 23.09.2013 - 4 S 1123/13 - OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.04.2007, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.07.2013 - 5 LA 275/12 -, DÖD 2014, 7; zum Versorgungsrecht BVerwG, Urteile vom 10.02.1983 - 2 C 27.81 -, BVerwGE 66, 360, vom 09.12.1976 - II C 36.72 -, Buchholz 232 § 158 BGB Nr. 31, und vom 24.11.1966 - II C 119.64 -, BVerwGE 25, 291;… Schinkel/Seifert, a.a.O., Bd. III/3, BBesG, K § 12 Rn. 13;… Mayer, in: Schwegmann/Summer, a.a.O., § 12 Rn. 31 ff.).
Einen gesetzesimmanenten Vorbehalt hat das Bundesverwaltungsgericht darüber hinaus bei Regelungen über das Ruhen von Versorgungsbezügen angenommen, und zwar nicht nur bei rückwirkender Änderung des Einkommens aus Verwendung im öffentlichen Dienst oder bei rückwirkender Änderung der Versorgung, sondern auch, wenn der Pensionsregelungsbehörde erst nach der Festsetzung der Versorgung bekannt wird, dass der Versorgungsberechtigte von Anfang an anderweitiges Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst hatte, sowie wenn der Versorgungsempfänger seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist und der Behörde die für die Ruhensberechnung maßgeblichen Faktoren bekannt waren (näher zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28.02.1985, a.a.O., m.w.N. zu allen Fallgruppen).
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 527/06
Anrechnung anderweitig gezahlter Bezüge (hier: EU-Tagegelder) auf die nationale …
in ständiger Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 28.2.1985 - 2 C 16.84 -, BVerwGE 71, 77, mit zahlreichen Nachweisen zur zivilrechtlichen Rechtsprechung; grundsätzliche Bedenken gegen die Anwendung des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts in diesem Zusammenhang verneinend BVerfG, Beschluss vom 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 -, BVerfGE 46, 97.BVerwG, Urteile vom 19.12.1961 - 2 C 9.61 -, BVerwGE 13, 248, und vom 28.2.1985 - 2 C 16.84 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteile vom 7.4.1977 - 6 A 916/75 -, DÖD 1977, 231, und vom 23.2.1982 - 12 A 2333/80 -, ZBR 1982, 245.
BVerwG, Urteil vom 28.2.1985 - 2 C 16.84 -, a. a. O.
zu diesem Kriterium BVerwG, Urteil vom 28.2.1985 - 2 C 16.84 -, a. a. O.
- BVerwG, 28.06.1990 - 6 C 41.88
Rückforderung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag
Er hätte sich an das Wehrgebührnisamt oder an eine andere zuständige Stelle wenden müssen, um sich Gewißheit zu verschaffen, ob die Zahlungen zu Recht erfolgt waren (vgl. Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 16.84 -, Buchholz 235 § 40 BBesG Nr. 6 mit weiteren Nachweisen). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2011 - 1 A 1925/09
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen eines Streits …
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 16.84 -, BVerwGE 71, 77 = NVwZ 1986, 743 = juris, Rn. 22; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Januar 2004 - 2 A 11893/03 -, IÖD 2004, 106 = juris, Rn. 26.Der Annahme, die fraglichen Leistungen seien unter dem Vorbehalt der Rückforderung ergangen, steht, wie bereits an dieser Stelle ausgeführt werden soll, das von dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Divergenz angesprochene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1985 - 2 C 16.84 -, a.a.O., nicht entgegen.
Unabhängig davon hat der Senat bereits weiter oben ausgeführt, dass und aus welchen Gründen das vom Kläger unter dem Gesichtspunkt der Divergenz angesprochene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 1985 - 2 C 16.84 -, a.a.O., der Annahme, die fraglichen Leistungen seien unter dem Vorbehalt der Rückforderung ergangen, nicht entgegensteht.
- BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 4.85
Beamtenrecht - Besoldung - Rückforderung - Ehegatte im öffentlichen Dienst
Dies hat der erkennende Senat im Urteil vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 31.84 - (ZBR 1985, 200 = DÖV 1985, 873; vgl. auch BVerwGE 71, 77 ) rechtsgrundsätzlich entschieden.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein offensichtlicher Mangel im Sinne der genannten Vorschriften nur gegeben, wenn der Empfänger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer acht gelassen hat (vgl. BVerwGE 71, 77 ).
Ob hier wegen Verletzung der Anzeigepflicht ein Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen den Kläger (in Höhe der dadurch - schuldhaft - verursachten Zuvielzahlung) gemäß § 94 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (Schleswig-Holstein) gegeben ist, bedarf keiner Prüfung (vgl. hierzu auch BVerwGE 71, 77 sowie Urteil vom 29. August 1977 - BVerwG 6 C 68.72 -
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 19.90
Beurlaubung anlässlich einer Entsendungsverfügung zur NATO; Ruhen des deutschen …
Das Bundesverwaltungsgericht nimmt in ständiger Rechtsprechung bei Regelungen über das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß §§ 53 ff. BeamtVG einen gesetzlichen Vorbehalt des Inhalts an, daß Rubensberechnungen keine endgültigen Bescheide darstellen und damit den Vorbehalt einer späteren - auch rückwirkenden - Änderung in sich tragen (vgl. Urteile vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 16.84 - <BVerwGE 71, 77, 81 f.> [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 16/84]; vom 25. November 1985 - BVerwG 6 C 37.83 -und vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 18.91 - ). Er haftet vielmehr gegenüber dem Rückforderungsbegehren der Beklagten gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. §§ 820 Abs. 1 Satz 2 und 818 Abs. 4 BGB verschärft, d.h. ohne die Möglichkeit, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen (vgl. hierzu Urteile vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 16.84 - <BVerwGE 71, 77, 81 f.> [BVerwG 28.02.1985 - 2 C 16/84]; vom 25. November 1985 - BVerwG 6 C 37.83 -
und vom 25. September 1992 - BVerwG 2 C 18.91 - ). - VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass das Merkmal der "Offensichtlichkeit" dann vorliege, wenn der Mangel klar zutage getreten sei und dem Empfänger nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten bei gehöriger Aufmerksamkeit nicht habe entgehen dürfen (unter Hinweis auf BVerwGE 71, 77, 79 ff).Das gilt auch dann, wenn der Versorgungsempfänger - wie hier der Kläger - seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist und der Behörde die für die Ruhensberechnung maßgeblichen Faktoren bekannt waren (BVerwG, Urt. v. 28.02.1985 - 2 C 16/84 - juris Rdnr. 22 = BVerwGE 71, 77-85 = NVwZ 1986, 743-745, 12.
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht davon aus, dass die Versorgungsbezüge, wenn Ruhensvorschriften anzuwenden sind, wegen des entsprechenden gesetzlichen Vorbehalts nur vorläufig erbracht werden und der Beamte von vornherein mit einer Nachprüfung und Rückzahlungsverpflichtung rechnen muss (BVerwG, Urt. v. 28.02.1985 - 2 C 16/84 - juris vor Rdnr. 23 = BVerwGE 71, 77-85 = NVwZ 1986, 743-745).
Bei Unklarheiten oder Zweifeln ist der Beamte gehalten, sich durch Rückfragen bei der auszahlenden Kasse oder anweisenden Stelle Gewissheit darüber zu verschaffen, ob die Zahlung zu Recht erfolgt ist (BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - 2 A 5/03 - juris Rdnr. 15; BVerwG, Urt. v. 28.02.1985 - 2 C 16/84 - juris Rdnr. 19 = BVerwGE 71, 77-85 = NVwZ 1986, 743-745).
- BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 18.91
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Versorgungsbezügen - Gesetzesimmanenter …
Eine solche Ausnahme nimmt das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung für den Fall einer rückwirkenden Ruhensregelung wegen rückwirkender Gewährung oder nachträglichen Bekanntwerdens anzurechnender anderweitiger Bezüge oder sonst anzurechnenden anderweitigen Einkommens des Versorgungsempfängers (§§ 53 ff. BeamtVG) an (vgl. Urteile vom 25. November 1985 - BVerwG 6 C 37.83 -und vom 28. Februar 1985 - BVerwG 2 C 16.84 - <BVerwGE 71, 77, 8l f.>). Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch auf die Besonderheiten abgestellt, daß die Ruhensberechnungen jedenfalls in der Regel keine endgültigen Bescheide sind und den Vorbehalt einer späteren Änderung in sich tragen, und vor allem, daß im Fall der Ruhensregelung dem Versorgungsempfänger als Empfänger beider Bezüge die Änderung der anzurechnenden Bezüge typischerweise bekannt ist und er deshalb aufgrund der bei ihm vorausgesetzten Kenntnisse davon auszugehen hat, daß die Änderung der einen Bezüge eine Änderung der anderen Bezüge zur Folge haben kann (Urteil vom 28. Februar 1985, a.a.O. m.w.N.).
- VG München, 07.12.2010 - M 5 K 10.2077
Neufestsetzung der Versorgungsbezüge nach Wirksamwerden der …
Das Argument der Klagepartei, dass der Umstand der Zahlung der Versorgungsbezüge unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Kürzung wegen rückwirkender Gewährung oder nachträglichen Bekanntwerdens anzurechnender anderweitiger Bezüge gemäß §§ 53 ff. BeamtVG (BVerwG vom 8.10.1998, NVwZ-RR 1999, 387; vom 28.2.1985, BVerwGE 71, 77) in entsprechender Übertragung auf den vorliegenden Fall der Nichtigkeit einer Kürzungsvorschrift ebenfalls zu einer rückwirkenden Änderung der Festsetzung des Ruhegehalts führen müsse, greift nicht durch.Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die im Anschluss an die zivilrechtliche Judikatur zu § 820 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) davon ausgeht, dass bei der jeweils gewährten Leistung eine Nachprüfung vorbehalten ist, die Leistung nur vorläufig erbracht wird und von vornherein mit einer Rückzahlungsverpflichtung gerechnet werden muss (BVerwG vom 28.2.1985, a.a.O., S. 82), lässt sich auf die Festsetzung des Ruhegehaltssatzes nicht übertragen.
Denn die Fälle, in denen eine gesetzesimmanente Vorläufigkeit der Leistungen angenommen werden kann, sind - auch mit Blick auf die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden sowie das Fürsorgeprinzip - auf wenige Fälle begrenzt (BVerwG vom 28.2.1985, a.a.O., S. 83).
- OVG Saarland, 17.04.2019 - 1 A 28/18
Voraussetzungen eines gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalts im Besoldungs- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 1 A 2375/12
Rückforderung von Bezügen; Sicherheitszulage; kinderbezogener Anteil im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 2580/14
Rückforderung der Besoldung wegen Fehlerhaftigkeit der festgesetzten …
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R
Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 20/02
Beamtenrecht, Übergangsgeld, Rückforderung, Billigkeitsentscheidung, …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 5 LA 84/16
Besoldungsvorbehalt
- BVerwG, 06.08.2009 - 2 B 9.09
Auslösung einer besonderen Prüfungspflicht eines Beamten durch Änderung …
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.82
Besoldung - Überzahlung - Beamter - Ortszuschlag - Kürzungsandrohung - Mangel des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; Aussetzung der Kürzung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 5.05
Ursächlicher Zusammenhang mit Dienstunfall
- OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01
Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge …
- VG Düsseldorf, 25.08.2008 - 23 K 159/08
Rücknahme Rückforderung Besoldung Versorgung Familienzuschlag Kinderzuschlag …
- VG Freiburg, 16.09.2015 - 7 K 2047/14
Soldat auf Zeit; besoldungsrechtliche Anrechnung von anderweitigem Einkommen; …
- OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12
Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2006 - 1 A 2509/05
Rückzahlung eines gezahlten Familienzuschlages; Wegfall der Bereicherung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 4 B 14.17
Lehrer; Rückforderung überzahlter Bezüge; kinderbezogener Anteil im …
- BVerwG, 27.01.1987 - 2 C 9.85
Überzahlter Anwärterverheiratetenzuschlag - Ehegatte im öffentlichen Dienst - …
- VG Würzburg, 22.09.2016 - W 1 K 15.1236
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge wegen fehlerhafter Stufenzuordnung
- OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 113/10
Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG; Bekanntwerden der Rentengewährung an den …
- OVG Niedersachsen, 29.07.2013 - 5 LA 275/12
Unter dem gesetzlichen Vorbehalt der endgültigen Stufenzuordnung stehende Bezüge …
- VG Sigmaringen, 18.09.2003 - 8 K 1442/01
Rückforderung von zu Lebzeiten eines Versorgungsempfängers eingetretenen …
- OVG Niedersachsen, 07.08.2013 - 5 LA 291/12
Geltung des gesetzesimmanenten Vorbehalts der Rückforderung von …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.1991 - 4 S 1744/90
Rückforderung von kinderbezogenem Ortszuschlag
- VG Schleswig, 13.03.2014 - 12 A 194/12
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- VG Düsseldorf, 11.08.2010 - 13 K 6158/09
Rückforderung
- VG Berlin, 26.02.2008 - 28 A 282.05
Vorbehalt der Festsetzung der Versorgungsbezüge und Neufestsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 648/06
Erfordernis einer Beschränkung der Aufrechnung eines Anspruchs auf Zahlung von …
- VG München, 30.09.2015 - M 21 K 14.3173
Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen (falsche Erfassung der …
- VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13
Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2007 - 1 A 648/96
Rückforderung von Beamtenbezügen im Wege der Aufrechnung gegen einen Anspruch auf …
- BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 32.88
Rechtenversicherungsträger - Rentenbescheid - Rentenversicherungsträger
- OVG Niedersachsen, 22.07.2013 - 5 LA 111/13
Möglichkeit der Berufung auf Entreicherung bei Rückzahlung von überzahlten …
- BVerwG, 04.03.1986 - 2 C 33.83
Allgemeine Rückforderungsvorschriften - Rückforderung einer jährlichen …
- VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01
Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
- BGH, 06.11.1986 - III ZR 120/85
Drittbezogenheit der Amtspflichten der Bediensteten einer Besoldungsstelle
- BVerwG, 11.06.1985 - 2 C 4.82
Öffentlich-rechtlich - Religionsgesellschaft - Sonstiger Arbeitgeber - Besoldung …
- VG Neustadt, 17.11.2008 - 3 K 666/08
Rückforderung des kindbezogenen Familienzuschlags erst ab Kenntnis von fehlender …
- BVerwG, 02.04.1990 - 2 B 182.89
Versorgungsausgleich unter Mitwirkung des Beklagten bei der Berechnung der …
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 31.84
Besoldung - Ortszuschlag - Ehegatte - Öffentlicher Dienst - …
- VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 2148/22
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge (Verjährung; Billigkeitsregelung; …
- VG Neustadt, 25.02.2013 - 3 K 791/12
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge von einem Beamten; Offensichtlichkeit der …
- VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 456/12
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2009 - 4 B 43.08
Rückforderung von Amtszulagen gegenüber einem Schulleiter; Zulässigkeit des …
- VG Gelsenkirchen, 30.09.2008 - 12 K 2043/07
Widerspruch, Zulässigkeit, Verfristung, Frist, Treu und Glauben, Kontrollpflicht
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 18.84
Anwärterverheiratetenzuschlag - Rückforderung der Hälfte
- VG München, 17.05.2021 - M 17 K 18.3627
Rücknahme von Beihilfebescheiden sowie Rückforderung von Beihilfezahlungen wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - 1 A 272/17
Rückzahlung des Unterschiedsbetrags zwischen den Erfahrungsstufen einer …
- VG Bremen, 26.10.2011 - 2 V 769/11
Ruhegehalt - Aufrechnung; Eilrechtsschutz; überzahlte Versorgungsbezüge
- BVerwG, 10.12.1992 - 5 B 118.92
Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen …
- BVerwG, 27.09.1985 - 6 B 108.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 50.84
Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteile - Öffentlicher Dienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - 1 A 1482/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rückforderung …
- VG Schleswig, 23.08.2019 - 12 A 157/17
Rückforderung der überzahlten Bezüge eines Soldaten wegen Entfernung aus dem …
- VG Regensburg, 15.01.2016 - RO 1 S 15.2115
Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 2 A 10834/13
Rückforderungsvorbehalt bei Versorgungs- neben Rentenbezügen; Einwand des …
- VG Hannover, 12.10.2012 - 2 A 917/11
Billigkeitsentscheidung; fiktive Rente; Fürsorgepflicht; gesetzesimmanenter …
- VG Koblenz, 24.01.2023 - 5 K 924/22
Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
- OVG Niedersachsen, 25.03.2003 - 2 LA 114/02
Beamter; Besoldung; Dienstrechtsreform; Fahrlässigkeit; Gehaltsmitteilung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.1992 - 2 A 10826/92
Erlaß eines Verwaltungsaktes; Anhörung; Vorverfahren; Einkommen; …
- BVerwG, 29.04.1985 - 2 B 37.85
Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Aachen, 25.08.2016 - 1 K 23/15
Soldatenrecht; Verurteilung; Rückforderung; Billigkeitsentscheidung; …
- VG Münster, 17.01.2012 - 4 K 566/11
Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Dienstbezüge gegen einen Zeitsoldat und …
- VG Münster, 27.11.2007 - 4 K 1666/06
Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2005 - 6 A 4319/03
Arbeit unter Beurlaubung ohne Dienstbezüge; Festlegung von beamtenrechtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2004 - 2 A 11893/03
Beamtenrecht, Besoldung, Rückforderung, Überzahlung, Bereicherung, Wegfall der …
- VGH Hessen, 23.12.1993 - 1 UE 1449/87
Rückforderung überzahlter Bezüge - Wegfall der Bereicherung
- BVerwG, 10.12.1992 - 5 B 119.92
Begründung eines Arbeitsverhältnisses - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.1990 - 4 S 955/89
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge vom Erben - Offensichtlichkeit der …
- BVerwG, 01.10.1986 - 2 B 102.86
Rückforderungsbescheid von Dienstbezügen von Beamten bzw. bei ehemaligen Beamten …
- VG Ansbach, 21.04.2020 - AN 16 K 18.02481
Rückforderung einer Verpflichtungsprämie und überzahlter Dienstbezüge
- VG Schleswig, 16.08.2019 - 12 A 157/17
- VG Schleswig, 19.11.2015 - 12 A 164/14
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen im Fall eines Soldaten
- VG Köln, 12.11.2014 - 23 K 6290/13
- VG Oldenburg, 01.03.2013 - 6 A 1284/11
Entreicherung; Rückforderung; Vorbehalt
- VG Regensburg, 13.11.2012 - RN 1 K 12.617
Beamtenrecht; Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge; Überleitungsstufe; Einrede …
- VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 1948/07
Rückforderung überzahlter Besoldungsbezüge bei Anwendung der Vermutungsregel
- OVG Brandenburg, 13.10.1998 - 2 A 14/97
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Dienstbezügen; Vorliegen eines …
- BVerwG, 24.01.1991 - 2 B 14.91
Pflicht des Beamten zur Überprüfung der ihm mitgeteilten Besoldung - …
- BVerwG, 23.01.1991 - 2 B 131.90
Nichtberücksichtigung eines Mitverschuldens der auszahlenden Behörde bei …
- BVerwG, 02.01.1990 - 2 B 170.89
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen …
- BVerwG, 14.09.1989 - 2 B 123.89
- BVerwG, 31.01.1986 - 2 B 5.86
Berücksichtigung des Ortszuschlags im Rahmen einer Unterhaltsrückzahlung - …
- BVerwG, 23.07.1985 - 6 C 124.83
Rückforderung von kinderbezogenen Anteilen eines Ortszuschlages - Voraussetzungen …
- VG Köln, 01.02.2013 - 9 K 4961/11
Wegfall der Bereicherung bei nur geringfügiger monatlicher Überzahlung von …
- VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 137/12
Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Renteneinkünften
- VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 11 K 15.01249
Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als …
- VG Schleswig, 27.01.2015 - 12 A 293/13
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge nach Entzug des kindergeldbezogenen …
- VG Augsburg, 11.12.2014 - Au 2 K 14.686
Recht der Beamten und Soldaten nach Bundesrecht
- VG Köln, 01.02.2013 - 9 K 3785/11
Berufung eines Berufssoldaten auf den Wegfall der Bereicherung bei relativ …
- VG Kassel, 29.01.2009 - 1 K 2216/05
Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung
- VG Lüneburg, 16.07.2007 - 1 A 16/07
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Ruhestandsbeamten und …
- VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 163/04
Allgemeinwissen; Beamter; Behörde; Bereicherung; Billigkeit; …
- VG Lüneburg, 26.05.2004 - 1 A 142/02
Ausbildung; Berufsausbildung; Bezugszeitraum; Billigkeitsentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 12 A 2998/97
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1993 - 3 L 86/93
Bloßes Inaussichtstellen; Ratenzahlungen; Billigkeitsentscheidung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1992 - 2 A 11642/91
- BVerwG, 29.06.1989 - 6 B 2.89
Außerachtlassen der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt im besonderen Maße - …
- BVerwG, 25.09.1985 - 6 B 78.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Köln, 21.05.2014 - 23 K 6637/12
Überzahlung eines Berufssoldaten aufgrund der Gewährung des Grundgehaltes aus …
- VG Münster, 16.08.2007 - 11 K 318/06
Rückforderung von Versorgungsbezügen nach den Vorschriften über die Herausgabe …
- VG Lüneburg, 11.01.2006 - 1 A 38/05
Abrechnungsfehler; Auflockerung der formalen Strenge; Beamter; Bereicherung; …
- VG Kassel, 03.02.2005 - 1 E 2207/02
Rückforderung eines aufgrund einer nachträglichen Rentenanpassung überzahlten …
- VG Münster, 14.09.2004 - 4 K 519/01
- VG Gelsenkirchen, 26.10.1999 - 12 K 3263/98
Versorgungsbezüge; Ruhen; Erwerbsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeitsrente
- VG Köln, 30.09.2020 - 23 K 4574/18
- VG Köln, 10.04.2019 - 23 K 11214/17
- VG Cottbus, 17.12.2015 - 5 K 800/12
Besoldung und Versorgung
- VG München, 30.12.2010 - M 5 S 10.5399
Witwergeld; anzurechnendes Einkommen; gesetzesimmanenter Vorbehalt; Billigkeit; …
- VG Hamburg, 21.07.2006 - 8 E 1529/06
Aufrechnung von Rückforderung mit beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen
- VG Düsseldorf, 13.01.2006 - 13 K 509/04
Anspruch eines Polizeibeamten auf Lebenszeit auf Zahlung einer …
- VG Lüneburg, 10.03.2005 - 1 A 262/04
Beamtenrecht; Besoldung; Bezügemitteilung; Billigkeitsentscheidung; Bruttobetrag; …
- VG Lüneburg, 25.02.2004 - 1 A 186/02
Ausbildungszuschuss; Berufsförderung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; …
- VG Lüneburg, 29.01.2003 - 1 A 121/01
Bereicherung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; Billigkeitsmaßnahme; …
- VG Aachen, 07.12.2006 - 1 K 2665/03
Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer …
- VG Kassel, 17.04.2023 - 1 K 44/22
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 19.90