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   BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 52.84   

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https://dejure.org/1986,1171
BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 52.84 (https://dejure.org/1986,1171)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1986 - 7 C 52.84 (https://dejure.org/1986,1171)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 1986 - 7 C 52.84 (https://dejure.org/1986,1171)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorhaben - Pauschale Bezugnahme - Wirksame Einwendungen - Anfechtungsklage - Vorbescheid - Änderung der Sachlage/Rechtslage - Präklusion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 10 Abs. 3 S. 3
    Fehlendes Anfechtungsrecht bei Änderung der Sach- und Rechtslage nach vorheriger Präklusion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 131
  • DVBl 1987, 258
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

    Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach

    Auszug aus BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 52.84
    Ebensowenig besteht Anlaß, der - ebenfalls von der Beigeladenen aufgeworfenen - Frage nachzugehen, ob die TA Luft als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen (vgl. BVerwGE 55, 250 ) oder vielmehr der Ansicht gefolgt werden muß, die dagegen mit guten Gründen Bedenken angemeldet hat (vgl. etwa Sellner, NVwZ 1986, 616 und OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Februar 1985 - 7 B 64.84 - DVBl. 1985, 1322 ).
  • BVerwG, 11.12.1981 - 7 B 22.81

    Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 52.84
    Der Senat hat für die vergleichbare Rechtslage im Atomrecht bereits entschieden, daß die Bezugnahme auf Vorbringen in einem anderen Verfahren und gegenüber einem anderen Vorhaben nicht als Einwendung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Atomanlagenverordnung (jetzt § 7 Abs. 1 Satz 2 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung) angesehen werden kann, weil Einwendungen vorhabenbezogen seien; ob solche Einwendungen im Einzelfalle tatsächlich erhoben worden sind oder nicht, könne daher nicht von Umständen abhängen, die außerhalb des das jeweilige Vorhaben betreffenden Verfahrens liegen (Beschluß vom 11. Dezember 1981 - BVerwG 7 B 22.81 - Buchholz Nr. 451.171 AtG Nr. 10).
  • BVerwG, 05.04.1984 - 7 B 64.84

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 52.84
    Ebensowenig besteht Anlaß, der - ebenfalls von der Beigeladenen aufgeworfenen - Frage nachzugehen, ob die TA Luft als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen (vgl. BVerwGE 55, 250 ) oder vielmehr der Ansicht gefolgt werden muß, die dagegen mit guten Gründen Bedenken angemeldet hat (vgl. etwa Sellner, NVwZ 1986, 616 und OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Februar 1985 - 7 B 64.84 - DVBl. 1985, 1322 ).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84
    Auszug aus BVerwG, 29.08.1986 - 7 C 52.84
    Ebensowenig besteht Anlaß, der - ebenfalls von der Beigeladenen aufgeworfenen - Frage nachzugehen, ob die TA Luft als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen (vgl. BVerwGE 55, 250 ) oder vielmehr der Ansicht gefolgt werden muß, die dagegen mit guten Gründen Bedenken angemeldet hat (vgl. etwa Sellner, NVwZ 1986, 616 und OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Februar 1985 - 7 B 64.84 - DVBl. 1985, 1322 ).
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