Rechtsprechung
   BVerwG, 15.09.1986 - 1 B 144.86   

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BVerwG, 15.09.1986 - 1 B 144.86 (https://dejure.org/1986,2229)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.1986 - 1 B 144.86 (https://dejure.org/1986,2229)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 1986 - 1 B 144.86 (https://dejure.org/1986,2229)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausländerrecht - Ausweisung - Ermessensgebrauch - Negative Persönlichkeitseinschätzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 145 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 11.11.1982 - 1 C 15.79
    Auszug aus BVerwG, 15.09.1986 - 1 B 144.86
    Im Urteil vom 11. November 1982 - BVerwG 1 C 15.79 - (Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 21 = InfAuslR 1983, 33 ) heißt es:.
  • BVerwG, 05.03.1968 - I C 64.66

    Erlass eines Aufenthaltsverbots - Rechtskräftige Verurteilung eines Ausländers

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1986 - 1 B 144.86
    Der Beklagte rügt ferner, das Berufungsgericht weiche mit den Ausführungen, die sich auf die Frage der Beiziehung von Strafakten durch die Ausländerbehörde beziehen (Berufungsurteil S. 7 f.), von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, nämlich vom Urteil vom 5. März 1968 - BVerwG 1 C 64.66 - und vom Beschluß vom 30. Dezember 1981 - BVerwG 1 B 173.81 -, ab.
  • BVerwG, 06.12.1983 - 1 C 143.80

    Gefährdung der Sicherheit - Ausweisung - Abwehr terroristischer Anschläge -

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1986 - 1 B 144.86
    In Übereinstimmung damit ist im Urteil vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 1 C 143.80 - (S. 11) ausgesprochen:.
  • BVerwG, 29.07.1977 - 1 B 137.77

    Bindung der Ausländerbehörde - Ausländer - Ausweis aufgrund spezialpräventiver

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1986 - 1 B 144.86
    Soweit die Behörde auf eine Wiederholungsgefahr abstellt, kommt es daher darauf an, ob die von ihr angenommene Gefahr tatsächlich besteht, was das Verwaltungsgericht im Streitfall voll nachzuprüfen hat (vgl. Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - <NJW 1977, 2037>).
  • BVerwG, 30.12.1981 - 1 B 173.81

    Ausländer - Ausweisung - Strafakte - Einsichtnahme

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1986 - 1 B 144.86
    Der Beklagte rügt ferner, das Berufungsgericht weiche mit den Ausführungen, die sich auf die Frage der Beiziehung von Strafakten durch die Ausländerbehörde beziehen (Berufungsurteil S. 7 f.), von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, nämlich vom Urteil vom 5. März 1968 - BVerwG 1 C 64.66 - und vom Beschluß vom 30. Dezember 1981 - BVerwG 1 B 173.81 -, ab.
  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

    Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der

    Dies gilt für die eine Ausweisung rechtfertigenden ebenso wie für die ihr entgegenstehenden Umstände (vgl. Urteil vom 11. November 1982 - BVerwG 1 C 15.79 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 21; Urteil vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 1 C 143.80 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 101; Beschluß vom 15. September 1986 - BVerwG 1 B 144.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 111).
  • BVerwG, 16.10.1989 - 1 B 106.89

    Trennung zwischen Ausweisungsverfahren und erneuter Gestattung des Aufenthalts -

    In der Rechtsprechung des Senats ist weiterhin geklärt, daß die Tatsachengerichte berechtigt und verpflichtet sind zu prüfen, ob sich die für den genannten maßgeblichen Zeitpunkt von der Ausländerbehörde getroffene Einschätzung des Sachverhalts, insbesondere bezüglich einer für die Ausweisung maßgebenden Gefahr neuer Verfehlungen, als richtig erweist oder nicht (Beschluß vom 29. Juli 1977 - BVerwG 1 B 137.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 45; Beschluß vom 15. September 1986 - BVerwG 1 B 144.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 111).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 18 A 4002/96

    Klage; Zulässigkeit; Klageschrift; Keine Angabe der Anschrift; Strafurteil;

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. September 1986 - 1 B 144.86 -, InfAuslR 1986, 310.
  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86

    Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit

    Dies gilt für die eine Ausweisung rechtfertigenden ebenso wie für die ihr entgegenstehenden Umstände (vgl. Urteil vom 11. November 1982 - BVerwG 1 C 15.79 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 21; Urteil vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 1 C 143.80 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 101; Beschluß vom 15. September 1986 - BVerwG 1 B 144.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 111).
  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85

    Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt

    Dies gilt für die eine Ausweisung rechtfertigenden ebenso wie für die ihr entgegenstehenden Umstände (vgl. Urteil vom 11. November 1982 - BVerwG 1 C 15.79 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 21; Urteil vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 1 C 143.80 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 101; Beschluß vom 15. September 1986 - BVerwG 1 B 144.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 111).
  • BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86

    Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete

    Dies gilt für die eine Ausweisung rechtfertigenden ebenso wie für die ihr entgegenstehenden Umstände (vgl. Urteil vom 11. November 1982 - BVerwG 1 C 15.79 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 21; Urteil vom 6. Dezember 1983 - BVerwG 1 C 143.80 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 101; Beschluß vom 15. September 1986 - BVerwG 1 B 144.86 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 111).
  • OVG Niedersachsen, 31.10.2006 - 4 LA 195/05

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsanordnung; Ausweisung eines Ausländers wegen des

    Dass die Tatsachengerichte wegen der nach § 86 Abs. 1 VwGO bestehenden Aufklärungspflicht befugt und verpflichtet sind nachzuprüfen, ob die behördliche Ermessensentscheidung auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage beruht (wie bei der Frage der Wiederholungsgefahr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.9.1986 - BVerwG 1 B 144.86 -, InfAuslR 1986, 310), führt zu keiner anderen Beurteilung.
  • VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 427/87

    Ausweisung; Prognose; Berücksichtigung von nach dem Widerspruchsbescheid

    Da es sich hierbei um Erkenntnisse handelt, die lediglich die Richtigkeit der behördlichen Prognose im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids bestätigen, nicht jedoch ihrerseits zur Begründung der Ausweisung selbst herangezogen werden sollen, ist ihre Berücksichtigung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, 16.10.1989 -- 1 B 106.89 --, EZAR 124 Nr. 11, unter Hinweis auf BVerwG, 29.07.1977 -- 1 B 137.77 --, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 45, u. 15.09.1986 -- 1 B 144.86 --, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 111).
  • OVG Niedersachsen, 27.05.1993 - 11 L 467/93

    Ausländerrecht; Jugendstrafe; Freiheitsstrafe; Gleichsetzung

    Erweist sich die von der Behörde angenommene Gefahr als gegeben, so ist es insoweit unerheblich, ob sich die Behörde mit allen ihre Prognose rechtfertigenden Einzelumständen befaßt hat (BVerwG, Beschl. v. 15.9.1986 - 1 B 144.86 -, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 111).
  • OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die

    Denn die - vollständig gerichtlich überprüfbare (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.9.1986 - 1 B 144.86 -, InfAuslR 1986, 310 f.; GK-AufenthG, Stand: Dezember 2010, Vor §§ 53 ff. Rn. 1712 f. m.w.N.) - Prognose der Beklagten, von dem Kläger gehe aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilungen die durch die Ausweisung zu beseitigende Gefahr eines wiederholten Rechtsverstoßes aus, ist fehlerhaft.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1999 - 11 S 1526/99

    Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit: Betäubungsmitteldelikt - Widerruf

  • VG Stuttgart, 12.04.2000 - 16 K 6364/98

    Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen die Ausweisung und Androhung der

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.1986 - 1 A 124/84   

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https://dejure.org/1986,2697
OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.1986 - 1 A 124/84 (https://dejure.org/1986,2697)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.01.1986 - 1 A 124/84 (https://dejure.org/1986,2697)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Januar 1986 - 1 A 124/84 (https://dejure.org/1986,2697)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 145
  • BauR 1986, 322
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

    Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz;

    Darin liegt eine "Modifikation" der offenen Bauweise, die dem Begriff des Doppelhauses (und der Hausgruppe) eine eigenständige, das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze überwindende Bedeutung verleiht (vgl. im Ergebnis ebenso OVG Rh.-Pf., NVwZ 1987, 145; NdsOVG, NVwZ-RR 1996, 489; HessVGH, Hessische Städte- und Gemeindezeitung 1999, 149).
  • BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93

    Wie kann der Bebauungsplan ein Haus pro Grundstück festlegen?

    Die gegenteilige Auffassung wird auch nicht in dem von der Beschwerde zitierten (zum Begriff des Doppelhauses ergangenen) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Januar 1986 - 1 A 124/84 - (BRS 46 Nr. 99) vertreten.
  • VGH Hessen, 04.06.1992 - 4 TG 2815/91

    Zum Begriff des Doppelhauses iSd BauNVO § 22 Abs 1; zur Baulast - in der Regel

    Nach im übrigen verbreiteter Auffassung in Rechtsprechung und Literatur handelt es sich jedoch bei einem Doppelhaus lediglich um zwei selbständig benutzbare Gebäude, die - auch gestaffelt - aneinandergebaut sind, aber im übrigen freistehen (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 26.09.1991 - 8 S 2285/91 - VGHBW RSpDienst 1992 Beilage 1 B 6 sowie Beschluß vom 07.11.1990 - 3 S 2197/90 - VGHBW RSpDienst 1991 Beilage 2 B 7; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 23.01.1986 - 1 A 124/84 - BauR 1986, 322 bis 324; Fickert-Fieseler, Baunutzungsverordnung, 6. Aufl., Rdnr. 6.2 zu § 22).
  • VGH Bayern, 21.07.2000 - 26 CS 00.1348

    Begriff des Doppelhauses)

    Nach der anderen - deutlich überwiegenden - Auffassung sind die Begriffe Einzelhaus, Doppelhaus und Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO ausschließlich aus dem Blickwinkel des planungsrechtlichen Kriteriums offene Bauweise, auf das sie sich beziehen, auszulegen (vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung OVG Rh.-Pf. vom 23.1.1986 NVwZ 1987, 145; NdsOVG vom 8.12.1995 NVwZ-RR 1996, 489; OVG NW vom 14.8.1997 BauR 1998, 93 und HessVGH vom 25.11.1999 BauR 2000, 873 sowie aus der Literatur Fickert/Fieseler, BauNVO , 9. Aufl., § 22 Anm. 6.32.; Knaup/Stange, BauNVO , 8. Aufl., § 22 Rn. 25 ff. und König in König/Roeser/Stock, BauNVO , 1. Aufl., § 22 Rn. 16).
  • VG Potsdam, 17.10.2023 - 4 K 1552/18

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses

    Die gegenteilige Auffassung wird auch nicht in dem von der Beschwerde zitierten (zum Begriff des Doppelhauses ergangenen) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Januar 1986 - 1 A 124/84 - (BRS 46 Nr. 99) vertreten.
  • VG Potsdam, 17.10.2023 - 4 K 886/19
    Die gegenteilige Auffassung wird auch nicht in dem von der Beschwerde zitierten (zum Begriff des Doppelhauses ergangenen) Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Januar 1986 - 1 A 124/84 - (BRS 46 Nr. 99) vertreten.
  • VG Saarlouis, 07.06.2006 - 5 K 103/05

    Unzulässige Aufstockung eines grenzständigen Gebäudes

    Darin liegt eine "Modifikation" der offenen Bauweise, die dem Begriff des Doppelhauses (und der Hausgruppe) eine eigenständige, das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze überwindende Bedeutung verleiht (vgl. im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.01.1986 - 1 A 124/84 -, NVwZ 1987, 145 = BRS 46, Nr. 99; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.12.1995 - 1 L 3209/94 -, NVwZ-RR 1996, 489 = BRS 57 Nr. 83; Hessischer VGH, Beschluss vom 11.09.1998 - 4 TZ 4364/97 -, Hessische Städte- und Gemeindezeitung 1999, 149).
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1986 - 7 B 62/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,5229
OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1986 - 7 B 62/86 (https://dejure.org/1986,5229)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.09.1986 - 7 B 62/86 (https://dejure.org/1986,5229)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. September 1986 - 7 B 62/86 (https://dejure.org/1986,5229)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 145
  • DVBl 1986, 1215
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18

    Feststellungsanordnung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren; Selbständig

    Dies entspricht inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 123 Rn. 35 m. w. N.; anderer Ansicht noch OVG RP, Beschluss vom 10. September 1986 - 7 B 62/86 -, NVwZ 1987, 145), der sich der Senat mit Blick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) anschließt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - 12 B 70/14

    Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer

    vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, AgrarR 1987, 283, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 -, ZLR 2005, 625, juris; SächsOVG, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, DVBl 2010, 1578, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. April 2010 - 1 S 2810/09 -, ESVGH 60, 237, juris; BayVGH, Beschlüsse vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 -, juris, und vom 28. April 2009 - 11 CS 09.350, 11 C 09.355 -, juris; HambOVG, Beschluss vom 11. April 1997 - Bs IV 389/96 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 12. Oktober 1989 - 3 TG 2633/89 -, ESVGH 41, 76, juris; Puttler, in:Sodan/Ziekow, a. a. O., § 123 Rn. 114; Happ, in: Eyermann, a. a. O., § 123 Rn. 64; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 123 Rn. 9; Saurenhaus, in: Wysk, VwGO, 2011, § 123 Rn. 31. A. A.: OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1996 - 15 B 2786/95 -, NVwZ-RR 1997, 310, juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. September 1986 - 7 B 62/86 -, NVwZ 1987, 145, juris (nur Leitsatz).
  • VG Trier, 28.07.2021 - 7 L 2446/21

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete

    Zwar ist in der Rechtsprechung inzwischen anerkannt, dass mit Blick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG -) eine vorläufige gerichtliche Feststellung zur Sicherung eines in der Hauptsache im Wege der Feststellungsklage nach § 43 VwGO geltend zu machenden Begehrens geboten sein kann (OVG RP, Beschlüsse vom 29. August 2018 - 6 B 10774/18.OVG -, Rn. 6 und vom 1. Dezember 2017 - 7 B 11634/17.OVG -, Rn. 4; anders noch OVG RP, Beschluss vom 10. September 1986 - 7 B 62/86.OVG - alle zitiert nach ESOVGRP).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2008 - 8 B 10952/08

    Wasserverkehrsrecht; Befahrbarkeit des Rheins mit Motorschiffen

    Der Antrag ist zwar gemäß § 123 VwGO statthaft; der Senat folgt der inzwischen herrschenden Auffassung, dass im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch eine vorläufige Feststellung begehrt werden kann (vgl. die Nachweise bei Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 123, Rn. 9, Fußnote 32; a.A. noch OVG RP, Beschluss vom 10. September 1986, NVwZ 1987, S. 145).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - 5 S 44.07

    Anfechtung der Auflösung eines Fachbereichs durch Fachhochschullehrer; Abberufung

    Zwar ist auch ein Feststellungsantrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes statthaft, wenn er zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten und Erfolg versprechend erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129.02 -, Juris Rn. 4 und 11 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 20. April 1998 - 6 Bs 95.98 - Juris Rn. 5, Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl., § 123 Rn. 60; a.A. OVG Koblenz, Beschluss vom 10. September 1986 - 7 B 62.86 -, NVwZ 1987, 145).
  • VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89

    Feststellungsanordnung; Nutzungsänderung: Umwandlung eines Kfz-Zubehör-Marktes in

    Zwar ist davon auszugehen, daß Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten grundsätzlich statthaft sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 5. Mai 1987 -- 2 BvR 104/87 --, NJW 1988, 249; Hess.VGH, Beschluß vom 24. März 1965 -- B II 24/65 --, VerwRspr. 17 Nr. 130; a.A. OVG Koblenz, Beschluß vom 10. September 1986 -- 7 B 62/86 --, NVwZ 1987, 145); für eine Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben die Antragsteller jedoch keinen Anordnungsgrund (§ 920 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 123 Abs. 3 VwGO) glaubhaft gemacht.
  • VGH Hessen, 06.10.1987 - 10 TG 2416/87

    Vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz bei unmittelbar bevorstehender

    Im übrigen wäre ein Antrag in dieser Fassung auch unstatthaft und damit unzulässig, weil der Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung mangels vollstreckungsfähigen Inhalts einer solchen Entscheidung grundsätzlich ausgeschlossen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 10. September 1986, DVBl. 1986, 1215 mit weiterem Nachweis).
  • VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09

    Fahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens;

    In einem solchen Einzelfall kann aus Gründen der nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz - GG - verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutzgewährung auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten grundsätzlich statthaft sein (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, NJW 1988, 249 und juris, Rn. 35; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. November 2008 - 10 B 11033/08.OVG - a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. September 1986 - 7 B 62/86 -, NVwZ 1987, 145 und juris; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann /Pietzner, VwGO, 15. Aufl., Stand: 2007, § 123, Rn. 35 m. w. Nachw.).
  • VG Trier, 18.01.2007 - 2 L 39/07

    Beurlaubung des Schulleiters des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums Schweich

    Zwar ist nach Auffassung der Kammer (schon: VG Trier B.v. 21.05.1999 -4 L 611/99) wegen des in Art. 19 Abs. 4 GG enthaltenen Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes eine vorläufige Feststellung durch einstweilige Anordnung nicht grundsätzlich ausgeschlossen (a.A.: OVG Rheinland-Pfalz DVBl. 1986, 1215, NVwZ 1987, 145; auch VG Koblenz B.v. 25.01.2005), sofern hierfür aus Rechtsschutzgründen ein unabweisbares Bedürfnis besteht und der Antrag auf eine konkrete, der Vollstreckung fähige Maßnahme nicht in Betracht kommt oder zum Rechtsschutz nicht ausreicht (ebenso Kopp, VwGO, 14. Aufl., § 123 Rz 9 m.w.N.).
  • VG Minden, 27.07.2004 - 9 L 582/04

    Stadt muss Wahlplakate wieder aufhängen

    Im Übrigen ist der Antrag zu 1 a) unzulässig, weil der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung nicht erforderlich ist - vgl. zur Frage der Zulässigkeit vorläufiger Feststellungen durch einstweilige Anordnungen: OVG Koblenz, Beschluss vom 10. September 1986 - 7 B 62/86, DVBl. 1986, 1215; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Auflage, München 2003, § 123 Rn. 9; Vogg, Einstweilige Feststellungsverfügung?, NJW 1993, 1357 ff. - .
  • VGH Hessen, 19.10.1988 - 10 TP 1612/88

    Zum aufenthaltsrechtlichen Status von Folgeantragstellern

  • OVG Berlin, 02.08.1989 - 3 S 75.89
  • VG Koblenz, 25.01.2005 - 7 L 85/05

    Erteilung eines Bauvorbescheides im Eilrechtsschutzverfahren

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