Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.12.1986 - 1 S 667/86   

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VGH Baden-Württemberg, 01.12.1986 - 1 S 667/86 (https://dejure.org/1986,2892)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.12.1986 - 1 S 667/86 (https://dejure.org/1986,2892)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Dezember 1986 - 1 S 667/86 (https://dejure.org/1986,2892)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 2456 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 723
  • DÖV 1987, 825
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

    Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer

    Der Schutz der Berufsfreiheit erfasst, wie der Senat bereits mehrfach zu Regelungen der gewerblichen Tätigkeit in Friedhofssatzungen entschieden hat, auch die gewerbliche Betätigung innerhalb einer öffentlichen Einrichtung, die mit Anstaltscharakter betrieben wird (vgl. Senat, Urt. v. 24.06.2002 - 1 S 2785/00 - VBlBW 2003, 65 ; Urt. v. 29.03.2007 - 1 S 179/06 - VBlBW 2007, 353 ; ebenso: OVG NRW, Beschl. v. 21.02.2011 - 19 A 2437/08 - juris Rn. 38; noch a.A. Senat, Urt. v. 01.12.1986 - 1 S 667/86 - NVwZ 1987, 723 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00

    Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers

    Auch auf der Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers beruhende Beschränkungen der gewerblichen Tätigkeit von Bestattungsunternehmern auf Friedhöfen berühren den Schutzbereich der Berufsfreiheit und sind deshalb am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 22.5.1978, BWVPr 1978, 276, 277 f., sowie vom 1.12.1986, NVwZ 1987, 723, 725).

    Dass der Friedhofsträger eine gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof grundsätzlich von einer Zulassung abhängig machen darf, ist allgemein anerkannt (Senatsurteil vom 1.12.1986, NVwZ 1987, 723, 724; BayVGH, Normenkontrollurteil vom 9.9.1981, BayVBl 1981, 594, 595; Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. Aufl., S. 266).

    Ebenso kann es von der Zweckbestimmung der gemeindlichen Bestattungsanstalt gedeckt sein, dass der Friedhofsträger Gewerbetreibende, etwa Bestattungsunternehmer, von einer gewerblichen Betätigung auf dem Friedhof, die im engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Bestattungsvorgang steht, ausschließt und die entsprechenden Verrichtungen sich selbst oder einem dafür bestimmten Unternehmen vorbehält (Senatsurteil vom 1.12.1986, aaO, 724 f.; BayVGH, Urteil vom 9.5.94, NVwZ-RR 1995, 347 f; Normenkontrollurteil vom 13.2.1985, BayVBl 1985, 463, 464; Seeger, aaO, § 18 Anm. 3; Gaedke, aaO, S. 262 f.).

    An dieser Ansicht, die der Senat - im Anschluss an die damalige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 31.01.1979, GewArch 1979, 192) -bislang in seiner Rechtsprechung vertreten hat (Senatsurteile vom 1.12.1986, aaO, 725, sowie vom 22.05.1978, aaO, 277; a.A. BayVGH, Beschluss vom 26.02.1999, BayVBl. 2000, 21; Urteil vom 09.5.1994, aaO, 347 f.; Normenkontrollurteile vom 13.02.1985, aaO, 464, und vom 9.9.1981, aaO, 595; Battis, GewArch 1982, 145, 148), hält der Senat nicht mehr fest.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15

    Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung

    Der Schutz der Berufsfreiheit erfasst, wie der Senat bereits mehrfach zu Regelungen der gewerblichen Tätigkeit in Friedhofssatzungen entschieden hat, auch die gewerbliche Betätigung innerhalb einer öffentlichen Einrichtung, die mit Anstaltscharakter betrieben wird (vgl. Senat, Urt. v. 24.06.2002 - 1 S 2785/00 - VBlBW 2003, 65 ; Urt. v. 29.03.2007 - 1 S 179/06 - VBlBW 2007, 353 ; ebenso: OVG NRW, Beschl. v. 21.02.2011 - 19 A 2437/08 - juris Rn. 38; noch a.A. Senat, Urt. v. 01.12.1986 - 1 S 667/86 - NVwZ 1987, 723 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 1 S 179/06

    Dekorationstätigkeit auf Friedhöfen; Überprüfung einer Friedhofssatzung im Wege

    Bei den dort genannten beruflichen Qualifizierungen (Eintragung in die Handwerksrolle, Ablegung der Meisterprüfung) handelt es sich nämlich - jedenfalls herkömmlich - gerade um die typischen beruflichen Qualifikationen dieser Berufsgruppen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 01.12.1986 - 1 S 667/86 -, NVwZ 1987, 723 ).

    Die in früheren Urteilen (s. z.B. Urteil des Senats vom 01.12.1986 - 1 S 667/86 -, NVwZ 1987, 723) im Anschluss an die damalige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 31.01.1979 - 7 B 8.79 -, Buchholz 408.2 Friedhofsbenutzung Nr. 7) vertretene gegenteilige Auffassung, auf die sich die Antragsgegnerin anfänglich berufen hat, hat der Senat in der genannten Entscheidung ausdrücklich aufgegeben.

  • VG Minden, 23.05.2007 - 3 K 2719/05
    vgl., auch zum Folgenden, Bayerischer VGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - Nr. 4 N 82 A.2254 -, BayVBl. 1985, S. 463 f. ; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 1. Dezember 1986 - 1 S 667/86 -, NVwZ 1987, S. 723 ff. .
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1986 - 2 A 10/86   

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https://dejure.org/1986,4091
OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.1986 - 2 A 10/86 (https://dejure.org/1986,4091)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.09.1986 - 2 A 10/86 (https://dejure.org/1986,4091)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. September 1986 - 2 A 10/86 (https://dejure.org/1986,4091)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für den Anspruch auf Widerruf einer ehrkränkenden Äußerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1660
  • NVwZ 1987, 723 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Koblenz, 10.07.2015 - 5 K 1015/14

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Abgabe einer beamtenrechtlichen

    Das dem Sachverhalt zugrunde liegende Rechtsverhältnis ist daher nach öffentlichem Recht zu beurteilen, während die Frage, ob ein vom Kläger geltend gemachter Anspruch gegen den Beklagten tatsächlich gegeben ist, dem materiellen Recht zugehörig und deshalb auf die Zulässigkeit der erhobenen Klage ohne Einfluss ist (OVG Rh.-Pf., Urt. v. 24.09.1986, NJW 1987, 1660).
  • VG Ansbach, 03.02.2021 - AN 14 E 20.01380

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Meldung eines schwerwiegenden Verstoßes gegen

    Schädigende Warnungen haben dann hoheitlichen Charakter, wenn sie von Bediensteten oder Organen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit abgegeben werden (Ossenbühl/Cornils a.a.O. 7. Teil, V. 2. b); OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 24.9.1986 - 2 A 10/86 - NJW 1987, 1660).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 1 S 1705/97

    Rechtsweg für eine Klage auf Unterlassung ehrverletzender Äußerung durch

    Darauf, ob der Schutz des Persönlichkeitsrechts es ausnahmsweise gebieten kann, die Klage im Verwaltungsrechtsweg allein deshalb zu eröffnen, weil der Angriff aus Sicht eines verständigen Beobachters von einem mit öffentlicher Autorität ausgestatteten Hoheitsträger ausgeht (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urt. v. 24.9.1986 - 2 A 10/86 -, NJW 1987, 1660), kommt es hier nicht an.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2001 - L 5 KR 61/01

    Krankenversicherung

    Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch gegen ehrverletzende Äußerungen, die dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen sind, richtet sich aber allein gegen den Dienstherrn, für den der Bedienstete bei der Äußerung tätig geworden ist (BVerwGE 75, 354; BVerwG NJW 1988, 2399; BGH NJW 1978, 1860; OVG Münster NJW 1988, 2636; OVG Koblenz NJW 1987, 1660; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., S. 244).
  • BVerwG, 10.10.1989 - 7 B 156.89

    Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit ehrverletzenden Äußerungen -

    Das gilt auch für das Urteil des OVG Koblenz vom 24. September 1986 (NJW 1987, 1660), auf das sich die Beschwerde wiederholt beruft.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.08.1987 - 5 B 39/87
    Diese Nichtigkeit (Unwirksamkeit der Antragstellung) hätte die Rechtswidrigkeit der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung zur Folge (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.06.1987 - 5 OVG B 14/87 - 5 - 7531, Beschl. v. 23.01.1987 - 2 OVG B 110/86 - 2 - 9688; VG Mainz, Urt. v. 27.08.1986 - 7 K 22/86 -, ZBR 1986, 373; OVG Koblenz, Urt. v. 10.06.1987 - 2 A 10/86 -, das bisher nicht veröffentlicht ist und durch das das vorgenannte Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ändernd die Klage abgewiesen wurde).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 06.09.1985 - DH 2465/84   

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https://dejure.org/1985,5153
VGH Hessen, 06.09.1985 - DH 2465/84 (https://dejure.org/1985,5153)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06.09.1985 - DH 2465/84 (https://dejure.org/1985,5153)
VGH Hessen, Entscheidung vom 06. September 1985 - DH 2465/84 (https://dejure.org/1985,5153)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1903
  • NVwZ 1987, 723 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

    Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

    nicht ausreicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. März 2008 - 7 U 152/07 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 6. September 1985 - DH 2465/84 -, NJW 1987, 1903).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 6d A 158/01
    So Engelhardt/App, a.a.O., § 9 Rdnr. 4; Bitter, NVwZ 1999, 144, 147; VGH Kassel, Urteil vom 6. September 1986 - DH 2465/84 -, NJW 1987, 1903; a.A. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43/95 -, NVwZ 1999, 178, 181 sowie Weiss, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, in Fürst, GKÖD, § 64 BDO Rdnr. 34.

    So in Bezug auf § 187 ZPO: VGH Kassel, Urteil vom 6. September 1986 - DH 2465/84 -, NJW 1987, 1903.

  • VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2130/08

    Altlastensanierung: Sanierungsverantwortlicher, Garantenstellung bei Unterlassen

    nicht ausreicht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2008 - 7 U 152/07 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 06.09.1985 - DH 2465/84 -, NJW 1987, 1903).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.1987 - 1 B 351/87   

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https://dejure.org/1987,6615
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.1987 - 1 B 351/87 (https://dejure.org/1987,6615)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.03.1987 - 1 B 351/87 (https://dejure.org/1987,6615)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. März 1987 - 1 B 351/87 (https://dejure.org/1987,6615)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 723
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 4 S 252/04

    Besetzung einer Professorenstelle an einer Fachhochschule; Bedeutung der

    Vielmehr begründen Rechtsvorschriften, die wie im vorliegenden Fall der Verwaltung ein Ermessen einräumen, einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nur dann, wenn die das Ermessen einräumende Regelung - zumindest auch - dem Interesse des Betroffenen zu dienen bestimmt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.10.2000, NVwZ-RR 2001, 253 = ZBR 2001, 140; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.1987, NVwZ 1987, 723 = DÖV 1987, 698; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 RdNrn. 84, 85 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2003 - 10 A 10842/03

    Soldatenrecht, Personalanpassungsgesetz, Zurruhesetzung, vorzeitige

    Gestützt auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben schließlich auch das Oberverwaltungsgericht Münster im Beschluss vom 30. März 1987 - 1 B 351/87 - (NVwZ 1987, S. 723) und beispielsweise das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem weiter oben bereits erwähnten Beschluss vom 10. Juli 1986 - 4 K 71/86 - (DVBl. 1986, S. 1168 f.) selbst einen auf die Beachtung des Gleichheitssatzes beschränkten Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Auswahlverfahren nach dem Personalstrukturgesetz verneint (vgl. allgemein des Weiteren z.B.: VGH München, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 3 CE 93.79 -, NVwZ-RR 1994, S. 33 f.).
  • VG Lüneburg, 24.11.2004 - 1 A 51/03

    Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; Berufssoldat; Bundeswehr;

    Aus diesem Grund wurde aus den entsprechenden Regelungen des Personalstärkegesetzes sowie den diesen Regelungen vorausgehenden Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften vom 30. Juli 1985 (BGBl 1 S. 1621) von der Rechtsprechung kein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung hergeleitet (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 10.7.1986 - 4 K 71/86, DVBl 1986, 1861; OVG Münster, Beschluss vom 30.3.1987 - 1 B 351/87 -, NVwZ 1987, 723).
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