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BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84 |
Privatschulfinanzierung I
Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG, Schutzpflicht, Art. 3 Abs. 1 GG
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Privatschulfinanzierung I
- openjur.de
Privatschulfinanzierung I
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 7 Abs. 4
Verfassungsrechtliche gebotener Umfang staatlicher Schutzpflichten für Privatschulen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Schutzpflicht des Staates gegenüber Ersatzschulen - Form der Erfüllung der Schutzpflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schulwesen - Ersatzschule - Privatschule - Bestandsschutz - Schutzpflicht - Handlungspflicht - Gesetzgeberentscheidung - Vereinbarkeit mit Grundgesetz
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schulwesen; Ersatzschule; Privatschule; Bestandsschutz; Schutzpflicht; Handlungspflicht; Gesetzgeberentscheidung; Vereinbarkeit mit Grundgesetz
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schulwesen; Ersatzschule; Privatschule; Bestandsschutz; Schutzpflicht; Handlungspflicht; Gesetzgeberentscheidung; Vereinbarkeit mit Grundgesetz
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 31.10.1983 - 4 VG 2434/79
- VG Hamburg, 31.10.1983 - 4 VG 2611/78
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84, 1 BvL 16/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 75, 40
- NJW 1987, 2359
- MDR 1987, 641
- NVwZ 1987, 881 (Ls.)
- DVBl 1987, 621
- DÖV 1987, 592
Wird zitiert von ... (310) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Auch diese Norm ist entscheidungserheblich, denn § 20 Abs. 3 Satz 1 HmbPrivSchulG mit seinem niedrigen Förderungssatz von 25 vom Hundert erschließt sich sowohl nach seinem Inhalt als auch seinem rechtlichen Gehalt vollständig erst in Verbindung mit Satz 2 des § 20 Abs. 3 HmbPrivSchulG (vgl. dazu auch BVerfGE 27, 1 [5]; 27, 195 [200]; 51, 193 [204]).Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Freiheitsrecht, Privatschulen - allerdings vorbehaltlich staatlicher Genehmigung - zu errichten (vgl. BVerfGE 27, 195 [200 f.]).
Nur wenn dieses grundsätzlich allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse offensteht, kann die in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Freiheit im Schulwesen (BVerfGE 27, 195 [200]) tatsächlich verwirklicht und von allen Eltern und Schülern gleichberechtigt in Anspruch genommen werden.
Sollen solche Maßnahmen nicht indirekt zu einer durch Art. 7 Abs. 4 GG verbotenen Benachteiligung der Ersatzschulen (vgl. BVerfGE 27, 195 [201]) führen, so muß der Staat sicherstellen, daß die Verwirklichung seiner bildungs- und sozialpolitischen Ziele nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des privaten Ersatzschulwesens geht.
Die entsprechenden Schulen der Klägerin der Ausgangsverfahren sind mithin Ersatzschulen, also Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (BVerfGE 27, 195 [201 f.]).
- BVerwG, 22.09.1967 - VII C 71.66
Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Da es sich hierbei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt hat (BVerwGE 23, 347; 27, 360; vgl. zuletzt auch BVerwGE 70 290), ist seine Rechtsauffassung nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 7, 171 [175]; 67, 26 [35]; 70, 173 [179]).Zu den angemessenen Eigenleistungen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 27, 360 [365]; 70, 290 [295]) auch die Anfangsfinanzierung und die Investitionskosten.
Da die Abendschulen der Klägerin der Ausgangsverfahren auch das weitere Kriterium "Ersatzfunktion für existente öffentliche Schulen" erfüllen, bedarf es keines Eingehens auf den nicht unproblematischen Fall, daß in einem Bundesland entsprechende öffentliche Schulen nicht tatsächlich existieren oder gesetzlich vorgesehen sind (vgl. dazu etwa die Definition der Ersatzschule in BVerwGE 27, 360 [365] und Heckel, a.a.O., S. 268 ff.).
- BVerwG, 30.11.1984 - 7 C 66.82
Ersatzschulfinanzierung - Mittel - Bestanderhaltung - Ersatzschulwesen - …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist in seiner - vor der Entscheidung BVerwGE 70, 290 abgegebenen - Stellungnahme der Auffassung, § 18 HmbPrivSchulG verstoße gegen Art. 7 Abs. 4 GG.Da es sich hierbei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt hat (BVerwGE 23, 347; 27, 360; vgl. zuletzt auch BVerwGE 70 290), ist seine Rechtsauffassung nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 7, 171 [175]; 67, 26 [35]; 70, 173 [179]).
Zu den angemessenen Eigenleistungen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 27, 360 [365]; 70, 290 [295]) auch die Anfangsfinanzierung und die Investitionskosten.
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Über diese Beschränkungen hinaus steht die Förderungspflicht von vornherein unter dem Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann; darüber hat in erster Linie der Gesetzgeber in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung auch anderer Gemeinschaftsbelange und der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu befinden (vgl. BVerfGE 33, 303 [333]). - BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG liegt mithin nur dann vor, wenn eine Sonderbehandlung ihre Ursache in den durch dieses besondere Grundrecht bezeichneten Gründen hat, wenn also ein kausaler Zusammenhang zwischen einem der aufgeführten Gründe und der Benachteiligung oder Bevorzugung besteht (vgl. BVerfGE 2, 266 [286]; 59, 128 [157]; 63, 266 [303] abweichende Meinung). - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG liegt mithin nur dann vor, wenn eine Sonderbehandlung ihre Ursache in den durch dieses besondere Grundrecht bezeichneten Gründen hat, wenn also ein kausaler Zusammenhang zwischen einem der aufgeführten Gründe und der Benachteiligung oder Bevorzugung besteht (vgl. BVerfGE 2, 266 [286]; 59, 128 [157]; 63, 266 [303] abweichende Meinung). - BVerfG, 01.06.1965 - 2 BvR 616/63
Vorrang der verfassungskonformen Auslegung vor ihrer Nichtigerklärung
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Das fiskalische Bemühen, Ausgaben zu sparen, reicht aber für sich genommen in aller Regel nicht aus, um eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 19, 76 [84]). - BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für …
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Zwar können auch solche finanziellen Erwägungen, insbesondere bei Leistungsgesetzen, zulässig sein (vgl. BVerfGE 3, 4 [11]; 27, 253 [288]; 46, 299 [311]). - BVerfG, 24.07.1953 - 1 BvR 293/52
Sachgerecht können auch finanzielle Erwägungen sein
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Die Differenzierungsverbote dieses Grundrechts haben allerdings nur die Bedeutung, daß die aufgeführten faktischen Verschiedenheiten keine rechtlichen Wirkungen haben dürfen; sie sind ferner beschränkt auf die in den Vergleichstatbeständen benannten unterschiedlichen Eigenschaften, hingegen bleiben Differenzierungen, die auf anderen Unterschiedlichkeiten der Personen oder der Lebensumstände beruhen, unberührt (BVerfGE 3, 225 [241]). - BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
- BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
- BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78
Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
- BVerwG, 11.03.1966 - VII C 194.64
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
- BVerfG, 05.06.1985 - 2 BvL 23/84
Anforderungen an die Richtervorlage bei konkreter Normenkontrolle
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81
Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ). - BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
(a) Die Wahrnehmung des Auftrags zur Gewährleistung schulischer Bildung aus Art. 7 Abs. 1 GG steht gemäß Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern zu (vgl. BVerfGE 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ). - VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09
Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
Das Grundgesetz öffnet sich damit für die Vielfalt der Erziehungsziele und Bildungsinhalte und für das Bedürfnis seiner Bürger, in der ihnen gemäßen Form die eigene Persönlichkeit und die ihrer Kinder im Erziehungsbereich der Schule zu entfalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.04.1987 - 1 BvL 8/84 u.a. -, BVerfGE 75, 40 [62 f.]).Aus der Normstruktur des Art. 7 Abs. 4 GG folgt daher, sofern die Gewährleistung "nicht zu einem wertlosen Individualgrundrecht auf Gründung existenzunfähiger Ersatzschulen und zu einer nutzlosen institutionellen Garantie verkümmern" soll (BVerfGE 75, 40 [65]), eine staatliche Kompensationspflicht als Ausgleich der durch Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG selbst geschaffenen Bindungen.
Insofern kann sich aus Art. 7 Abs. 4 GG über dessen Abwehrcharakter hinaus ein Anspruch auf staatliche Förderung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88-, BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfGE 75, 40 [62]).
Die damit begründete Förderpflicht findet einen weiteren Grund darin, dass der Staat den mit der Privatschulfreiheit gewährleisteten schulischen Pluralismus auch gegen sich selbst und die öffentlichen Schulen in der Weise garantiert, dass er auf eigenen Akten beruhende Beeinträchtigungen dieses Pluralismus durch staatliche Förderung in ihrer Wirkung neutralisiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [66]).
Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die staatliche Förderung an den Kosten des öffentlichen Schulwesens orientiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [116]), wie in Baden-Württemberg durch § 18 Abs. 2 PSchG hinsichtlich der laufenden Betriebskosten vorgesehen.
Denn damit vereitelt der Staat den durch Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewollten "schulischen Pluralismus auch gegen sich selbst" (vgl. BVerfGE 75, 40 [66]; Hess. VGH…, Beschluss vom 13.05.1999 - 7 UE 2961/95 -, NVwZ-RR 2000, 157 [Rn. 43]).
Eine widerspruchsfreie Veranlagung der Vergleichskosten setzt daher entweder eine Berücksichtigung der jedenfalls gerade zur Verwirklichung des pädagogischen Konzeptes erforderlichen Aufwendungen voraus - da die Profilbildung und "Pluralität" ja gerade Wesensmerkmal und Sinn der Privatschulautonomie ist (vgl. zur Zulässigkeit einer entsprechenden Differenzierung auch BVerfGE 75, 40 [71]) - oder aber eine realitätsnahe Maßstabsbildung der an öffentlichen Schulen tatsächlich anfallenden Kosten.
Das Grundgesetz will damit eine der deutschen Schultradition widersprechende Herausbildung von Eliteschulen für Besserverdienende - in der Art von "Standes- oder Plutokratenschulen" (BVerfGE 75, 40 [63]) nach angelsächsischem Vorbild - vermeiden.
Die Privatschule habe "allgemein zugänglich" zu sein, zwar nicht in dem Sinne, dass sie wie die öffentliche Schule jeden Schüler bei Erfüllung allgemeiner Voraussetzungen aufnehmen müsse, wohl aber in dem Sinne, dass sie grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage besucht werden könne (vgl. BVerfGE 75, 40 [64]).
Die Anfangsfinanzierung für die Gründung einer Privatschule darf dem freien Träger von Verfassungs wegen daher überbürdet werden (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]; dazu auch bereits BVerfGE 75, 40 [68]).
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem für staatliche Förderverpflichtungen stets geltenden "Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann" (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts löst die dem Staat obliegende Schutz- und Förderpflicht erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 75, 40 [67]; BVerfGE 112, 74 [84]).
Die in der Entscheidung des Jahres 1987 (BVerfGE 75, 40) noch als Leitsatz festgehaltene Einschränkung, mit der die Förderpflicht ausdrücklich nur auf die Einrichtungsgarantie bezogen wurde, findet sich vielmehr an keiner Stelle mehr.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der Anfangsfinanzierung und der Investitionskosten von der Förderung grundsätzlich gebilligt, um neue Privatschulen nicht vom Wettbewerb mit anderen Schulen freizustellen (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]).
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (Klarstellung von BVerfGE 75, 40 ). - BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
c) Dass die Neuregelung darauf abzielt, mit einer Nachbesserung der Startgutschriftenermittlung verbundene Mehrausgaben auf ein als angemessen empfundenes Maß zu beschränken (vgl. Hebler, ZTR 2011, 534, 535; Krusche, BetrAV 2012, 41, 43), kann bei der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung Berücksichtigung finden, reicht aber für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen (BVerfGE 75, 40 unter C IV 2 b; 19, 76 unter B II 1 a aa; jeweils m.w.N.). - BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Der Funktion der Normenkontrolle entsprechend ist deshalb eine umfassende Prüfung des fraglichen Normenkomplexes vorzunehmen (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 75, 40 m.w.N.). - VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12
Mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung sind verfassungswidrig und müssen …
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der staatlichen Finanzhilfe nicht verpflichtet ist, Ersatzschulen zu Lasten der öffentlichen Schulen zu bevorzugen (BVerfGE 75, 40, 68 f.; E 90, 107).Die Garantie der Privatschulfreiheit steht in engem Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Würde des Menschen (Art. 14 SächsVerf), zur Entfaltung seiner Persönlichkeit in Freiheit und Selbstverantwortung (Art. 15 SächsVerf) sowie zur Religions- und Gewissensfreiheit (Art. 19 Abs. 1 SächsVerf; vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987, BVerfGE 75, 40 [62]).
Folgerichtig beinhaltet Art. 102 Abs. 2 und 3 SächsVerf nicht nur eine Garantie der Privatschulen als Institution, sondern auch eine Garantie des Pluralismus im Schulwesen, die der Staat gegen sich selbst und das öffentliche Schulwesen garantieren muss (vgl. BVerfGE 75, 40 [66]).
Diese Kosten können nicht dauerhaft über Leistungen der Schulträger und Schüler bzw. Eltern vollständig gedeckt werden, insbesondere nicht über Schulgelder, die ihrer Höhe nach so bemessen sind, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, BVerfGE 90, 107 [115], BVerfGE 75, 40 [67]: "ein empirisch gesicherter Befund").
Daher muss der Staat dem Ersatzschulwesen, soll die Freiheit zur Gründung von Ersatzschulen nicht zu einer rechtlichen Gewährleistung ohne tatsächliche Ausübungsmöglichkeit werden, Schutz- und Förderung zukommen lassen (vgl. BVerfGE 75, 40.
Gegenstand dieser staatlichen Förderpflicht ist ein Ausgleich für die in Art. 102 Abs. 3 Satz 3 und 4 SächsVerf errichteten rechtlichen Hürden (vgl. BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfGE 75, 40 [66]).
Dieser findet seine Rechtfertigung nicht vorrangig in einem "Aufwendungsersatz" für die Wahrnehmung an sich staatlicher Aufgaben durch private Ersatzschulen, sondern in der Förderung eigenverantwortlicher, gemäß Art. 102 Abs. 2 SächsVerf auch privater Initiative überlassener Bildungsaufgaben (vgl. oben Buchst. a sowie zu Art. 7 GG BVerfGE 75, 40 [66]).
Soweit Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht diese Förderung als staatlichen Beitrag zur Wahrung des sog. "Existenzminimums" des Ersatzschulwesens als Institution (BVerfGE 75, 40 [68]; BVerwG, a.a.O.) bezeichnen, wird verdeutlicht, dass aufgrund der Förderpflicht weder die Lebensfähigkeit jeder vorhandenen Ersatzschule staatlich abgesichert noch die Neugründung einer jeden erdenklichen Ersatzschule ermöglicht werden muss (vgl. auch BVerfGE 112, 74 [84]).
Ersatzschulen muss es grundsätzlich möglich sein, entsprechend der Definition in Art. 102 Abs. 3 Satz 2 SächsVerf die Bildungsaufgaben wahrzunehmen, die den verschiedenen öffentlichen Schulen gesetzlich zugewiesen sind (vgl. BVerfGE 75, 40 [76 f.] für Abendrealschulen und Abendgymnasien).
Jahr 1953 in der damaligen verfassungsgebenden Landesversammlung ausgehandelten Kompromiss zurückgeht (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Juli 2010 - 9 S 2207/09, juris Rn. 77 ff.) und damit in eine Zeit zurückreicht, in der die allgemeine Auffassung bestand, dass aus Art. 7 Abs. 4 GG Ansprüche auf Unterstützung privater Schulen aus öffentlichen Mitteln nicht hergeleitet werden könnten (so etwa ein Beschluss der Kultusministerkonferenz im Jahr 1951, vgl. dazu BVerfGE 75, 40 [61]).
Die Bezuschussung mit dem Schulbesuch notwendig verbundener, aufwändigerer Angebote steht im Ermessen des Gesetzgebers (zum Gleichbehandlungsgrundsatz in diesem Zusammenhang BVerfGE 75, 40 [71]).
Die Förderung muss insbesondere nicht notwendig als ein Zuschuss in Geld gewährt werden; auch Sach- und Personalleistungen können die Förderpflicht aus Art. 102 Abs. 3 SächsVerf erfüllen (vgl. BVerfGE 75, 40 [67]).
dd) Aus dem Umstand, dass dem Gesetzgeber bei der Entwicklung seines Fördermodells ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, folgt allerdings nicht, dass der Verfassungsgerichtshof seine Prüfungskompetenz im Hinblick auf die Wahrung der Anforderungen aus Art. 102 Abs. 3 SächsVerf derart zurückzunehmen hat, dass lediglich festzustellen ist, ob der Gesetzgeber die Förderpflicht gänzlich oder in dem Sinne grob vernachlässigt hat, dass das Ersatzschulwesen als Institution evident gefährdet erscheint (so BVerfGE 75, 40 [67]; BVerfGE 90, 107 [117]; BVerwG…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18/10, juris Rn. 14).
Eine derartige staatliche Beeinflussung des Ersatzschulwesens ist vielmehr mit der Privatschulfreiheit gemäß Art. 102 Abs. 3 SächsVerf in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 18 Abs. 1 SächsVerf nur dann vereinbar, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und sich die Vorgaben im gebotenen Umfang halten (vgl. BVerfGE 27, 195 [209]; allgemein zur Gleichbehandlung bei der Ersatzschulfinanzierung BVerfGE 75, 40 [71]).
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Nicht geklärt ist damit aber die Grenze zum Schul- und Ausbildungsrecht, für das die Länder ausschließlich zuständig sind (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ). - BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Waldorfschule/Bayern
a) Es kann hier unerörtert bleiben, ob und welche Rechte sich aus der Garantie der Privatschule als Institution (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 75, 40 ) für den einzelnen Träger des Grundrechts aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG ergeben.Insofern kann sich aus Art. 7 Abs. 4 GG über dessen Abwehrcharakter hinaus ein Anspruch auf staatliche Förderung ergeben (vgl. auch BVerfGE 75, 40 ).
Die generelle Hilfsbedürftigkeit privater Ersatzschulen ist heute ein empirisch gesicherter Befund (vgl. BVerfGE 75, 40 ).
Es räumt ihm eine weitgehende Gestaltungsfreiheit ein (vgl. BVerfGE 75, 40 ).
Eine bessere Ausstattung als vergleichbare öffentliche Schulen können die Ersatzschulen nicht beanspruchen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).
Im übrigen steht die Förderpflicht, wie alle aus Freiheitsrechten abgeleiteten Leistungsansprüche, von vornherein unter dem Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ).
Er braucht nicht die Ersatzschulen zu Lasten seiner Schulen zu bevorzugen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).
Einige wenige Freiplätze oder Schulgeldstipendien in Ausnahmefällen für besonders begabte oder besonders arme Kinder gewährleisten die allgemeine Zugänglichkeit in diesem Sinne nicht (vgl. BVerfGE 75, 40 ).
Der Gesetzgeber darf dem Umstand sinkender Schülerzahlen im öffentlichen Schulwesen als Folge des Geburtenrückganges Rechnung tragen und ist nicht etwa verpflichtet, ohne Rücksicht hierauf die privaten Ersatzschulen zu unterstützen (vgl. BVerfGE 75, 40 ).
- BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Die in beiden Vorlagen nur hilfsweise zur Prüfung gestellten Vorschriften des KLG , soweit sie für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 eine Leistung für Kindererziehung nicht schon vom 1. Januar 1986 an vorsehen, sind wegen des inneren Zusammenhangs mit den in erster Linie vorgelegten Normen des HEZG in die verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 12, 151 [163]; 66, 214 [222]; 75, 40 [56]; 82, 60 [83 ff.]).Finanzielle Erwägungen sind gerade bei Leistungsgesetzen zulässig (vgl. BVerfGE 75, 40 [72] m.w.N.).
Der Gesetzgeber hätte sonst nur die Möglichkeit gehabt, die begrenzten öffentlichen Mittel nach dem "Gießkannenprinzip" zu verteilen (vgl. BVerfGE 75, 40 [72] m.w.N.).
- BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99
Privatschulfinanzierung II
- VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11
Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12
Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 LB 93/18
Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12
Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
- StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
- VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06
Schulgeldersatz bei Privatschulen
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98
Privatschulförderung
- BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10
Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig
- BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
- BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
- OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21
Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem "gefährlichen Ort" auf St. Pauli …
- BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00
Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19
Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07
Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03
Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des …
- VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08
Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen
- VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17
Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen …
- BFH, 11.06.1997 - X R 74/95
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
- BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 70.88
Sozialhilfe - Privatschule - Monatliches Schulgeld - Kostenübernahme
- BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12
Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
- BFH, 17.07.2008 - X R 62/04
(Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09
Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und …
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
- BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvL 26/96
Unzulässige gerichtliche Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des …
- OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09
Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration
- BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06
Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14
Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
- VG Sigmaringen, 05.11.2002 - 4 K 2627/00
- BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87
Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
- BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91
Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der …
- VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16
Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18
Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
- BVerwG, 04.11.2016 - 6 B 27.16
Waldorfschulen; Privatschulfinanzierung; Inklusion; integrative Beschulung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09
Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
- BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08
Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21
Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12
Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
- VG Stade, 14.03.2002 - 4 A 489/01
Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfe; Kosten für Privatschule; notwendiger Unterhalt; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19
Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16
Ersatzschule ohne Religionsunterricht
- BFH, 21.10.2008 - X R 15/08
Abzug von Schulgeld für den Besuch eines schottischen Internats als Sonderausgabe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06
Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09
Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig
- BFH, 14.12.2004 - XI R 32/03
Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07
Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06
Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
- BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05
Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
- BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95
Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
- VG Weimar, 22.03.2001 - 2 K 596/98
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 9 S 2315/89
Begrenzung des Zuschusses für Gymnastikschulen
- BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 266/10
§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von …
- BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Verletzung des …
- BFH, 11.06.1997 - X R 144/95
Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als …
- VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86
Zu den Folgen verzögerter Nachwahlen (vorzeitig) ausgeschiedener …
- BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 18.21
Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"
- VG Sigmaringen, 29.01.2019 - 4 K 1378/17
Klagen auf Genehmigung von Privatschulen nach dem "Uracher Modell" bleiben ohne …
- BFH, 23.07.1997 - X R 162/95
- BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 19.21
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Haupt- und …
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92
Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
- SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 515/14
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86
Verfassungsmäßigkeit - Private Ersatzschulen - Regelförderung - Ersatzschulwesen …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LC 21/17
Anerkannte Ersatzschule; Bescheidungsklage; Förderkonzept; Förderpraxis; …
- VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10
Schulrecht
- BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung der Anerkennung von …
- VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95
Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer pädagogischer Prägung
- BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96
Berufsfachschule - Besondere Art der Berufsausbildungsstätte - Private …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18
Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
- VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 2023/16
Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für eine …
- VG Saarlouis, 15.05.2023 - 1 K 890/21
Finanzierung einer privaten Förderschule; therapeutisches Reiten; Sachausgaben; …
- BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18
Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; …
- BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 91.98
Vereinbarkeit des "Besserstellungsverbots" mit dem durch Art. 140 Grundgesetz …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02
Widerspruch gegen vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich auf endgültigen
- BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16
Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
- BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03
An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar; …
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
- LSG Hessen, 22.11.2010 - L 9 SO 7/09
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.1988 - 6 S 1031/87
Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für Besuch einer Waldorfschule
- VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08
Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09
Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
- BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95
Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 909/14
Geltung des in § 80 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW normierten Rücksichtnahmegebots im …
- VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 1047/01
Anspruch auf die Bewilligung von Finanzhilfe zugunsten eines Trägers einer …
- BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00
Revisionsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen …
- VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 3237/17
Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses des Jahres 2014 für eine Private …
- BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische …
- VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 301/02
- VG Potsdam, 17.10.2022 - 12 K 1791/19
- OVG Sachsen, 29.09.1999 - 2 S 775/98
Beteiligtenfähigkeit des rechtsfähigen Vereins in der Liquidationsphase; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2017 - 3 L 207/16
Finanzhilfe für Ersatzschule
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12
Besoldung; Finanzbeamter (BesGr A 7 bis A 9); Besoldungsjahre 2009 bis 2016; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 9 S 1334/13
Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2001 - 2 L 450/00
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - 9 S 1477/14
Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 11888/04
Keine Einbeziehung der Waldorfschule in das System der staatlich finanzierten …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03
Keine Zuschuss für die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten …
- VG Trier, 20.02.2003 - 1 K 472/02
Regelungen des Privatschulgesetzes verfassungswidrig
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2001 - LVerfG 1/00
Ersatzschulfinanzierung
- BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90
Schulaufsichtliche Genehmigung für
- VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15
Finanzhilfe für Ersatzschulen (hier Schuljahr 2011/2012)
- BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11
Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 12 Sa 513/22
Hauptstadtzulage - Ungleichbehandlung - Ausschluss der höchsten Entgeltgruppen
- OVG Sachsen, 24.11.2020 - 2 A 430/19
Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an berufsbildende Förderschulen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16
Kein originärer staatlicher Leistungsanspruch auf die Bereitstellung veganer …
- BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17
Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …
- BFH, 11.06.1997 - X R 77/94
Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 …
- VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15
Begrenzung der EEG-Umlage
- OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 A 1058/17
Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an private Grund- und Oberschulen im …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14
Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03
Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
- VG Regensburg, 24.01.2017 - RO 3 K 15.1905
Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 427/00
Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
- VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16
Begrenzung der EEG-Umlage
- FG Münster, 14.03.2000 - 6 K 3959/99
Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule
- VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94
Stellungnahme des Bayerischen Senats
- FG München, 29.05.2008 - 15 K 3058/05
Kosten für den Besuch eines ausländischen Internats
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03
Schulrecht, Privatschulrecht, Privatschule, Ersatzschule, Finanzhilfe, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.1998 - A 2 S 629/97
Öffentliche Schulen; Schulen in freier Trägerschaft; Bildungsgang; …
- OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 2 LA 118/14
Maßgebliche Stichtage für die Ermittlung der Durchschnittszahl von Schülern für …
- BVerwG, 26.07.2005 - 6 B 24.05
Bundesrecht; Eingreifen; Ersatzschule; Ersatzschule; Existenzminimum; …
- BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 588/99
Eingruppierung - Realschullehrer im Land Brandenburg
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97
Streit über den Geltungsbereich des Landesschulgesetzes; Notwendigkeit der …
- BVerwG, 12.09.1989 - 7 B 131.89
Ersatzschulfinanzierung - Existenzfähigkeit des privaten Ersatzschulwesens - …
- FG Baden-Württemberg, 09.09.2003 - 2 K 228/03
Abzugsfähigkeit des für den Besuch einer ausländischen Schule entrichteten …
- BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 24.97
Vorrang des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden gegenüber dem aus Art. 6 Abs. 2 …
- VGH Bayern, 23.08.1989 - 7 CS 89.80
- OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 2 LC 616/10
Berücksichtigung von Kann-Kindern bei dem i.R.d. Berechnung der Finanzhilfe für …
- VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07
Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05
Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05
Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
- VG Münster, 24.03.2017 - 1 K 90/16
Ausgabebegrenzungsgebot; Schülerfahrkosten
- FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97
Angehörigenmietverhältnis; Fremdvergleich; Nebenkostenpauschale; …
- BVerwG, 23.05.1996 - 5 B 185.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 932/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildungsbedarf - Kostenübernahme für …
- OVG Hamburg, 21.02.2003 - 1 Bf 185/00
Höhe der Finanzhilfe für private Ersatzschule
- LAG Hamburg, 30.08.1993 - 7 TaBV 12/91
Berufsförderungswerk ; Dozenten; Arbeitnehmereigenschaft; Mitbestimmungsrechte …
- OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10
Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
- BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 429/00
Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1991 - 19 A 2529/89
Beamter auf Lebenszeit; Planstelle an Ersatzschule; Schule; Vergleichbarkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07
Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
- VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06
Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung …
- ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
- OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08
Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
- OVG Thüringen, 16.08.2001 - 1 KO 945/00
Schülerbeförderung, Kosten; Erstattung; Schulen in freier Trägerschaft; …
- BVerwG, 21.12.2016 - 6 BN 1.16
Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15
Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG LSA geregelten …
- VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11
Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung
- FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06
Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 …
- BFH, 18.07.2005 - XI B 50/04
Schulgeld für britische Privatschule
- BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94
TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von …
- VG Würzburg, 17.03.2021 - W 2 K 19.805
Erstattungsfähigkeit von Personalkosten für den Hausmeister einer privaten …
- VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15
Übergangsbestimmung im EEG 2012
- VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 10.3030
Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger nach Haushaltslage
- FG Köln, 24.11.2008 - 5 K 6417/04
Berücksichtigung von Aufwendungen aus einer Hochschullehrertätigkeit als …
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 475/00
Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
- VG Berlin, 20.04.2023 - 3 K 323.22
Weiterer Zuschuss zu den Personalkosten einer Ersatzschule
- OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10
Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
- VG Potsdam, 02.03.2007 - 12 K 545/02
Verhandlungstermin zur Privatschulförderung
- VerfGH Sachsen, 25.10.1996 - 18-III-95
Richtervorlage zu der Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 und 5 …
- VG München, 30.07.2018 - M 3 K 17.3645
Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - 3 B 18.09
Zuschüsse für genehmigte Ersatzschulen; vergleichbare Personalkosten; Berechnung; …
- OVG Sachsen, 16.01.2008 - 2 B 590/07
Privatschulfinanzierung; Fachschule; Teilzeit; Vollzeit; Sachkosten; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94
Schülerbeförderung; Anspruch; Anzuwendendes Recht; Private Ersatzschule; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 9 U 225/06
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger: …
- FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 184/95
Ausstellerhaftung für unzutreffende Spendenbescheinigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1996 - 2 A 1309/96
Antrag einer tschechischen Staatsangehörigen auf Aufnahme als Aussiedlerin; …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15
Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
- OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10
Rechtmäßigkeit des Anbietens eines eigenständigen Bildungsgangs im Sinne des § …
- FG München, 28.04.2010 - 1 K 1758/07
Schulgeldzahlungen für den Besuch der im Inland belegenen deutsch-französischen …
- BVerwG, 14.08.1997 - 6 B 34.97
Verfassungsrecht - Verbot der Benachteiligung Behinderter; Schulrecht - Aufnahme …
- OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10
Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
- OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08
Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
- VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 82-IV-07
Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde gegen §§ 15, 19 Nr. 5 bis 7 des Gesetzes über …
- BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 476/00
Eingruppierung - Realschullehrerin im Land Sachsen-Anhalt
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 11 Sa 1145/22
Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 42.11
Keine zusätzlichen Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe der …
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
- OVG Sachsen, 16.01.2007 - 2 B 21/06
Privatschulfinanzierung, Sachkosten, Förderschule
- LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98
Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
- BFH, 17.05.1994 - X B 280/93
Anforderungen an die schlüssige Erhebung der Rüge mangelhafter Sachaufklärung
- BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92
Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
- VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718
Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
- FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 - 5 K 1010/10
Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur …
- VG Stuttgart, 02.02.2010 - 13 K 3238/09
Voraussetzungen der Genehmigung einer Ersatzschule
- VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08
Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00
Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
- VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97
Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit …
- VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95
Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
- VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1562/15
Schülerbeförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 12 A 778/12
Vornahme einer sozialen Staffelung sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 7 ZB 10.880
Finanzielle Förderung privater Ersatzschulen durch den Staat; sonderpädagogisches …
- OVG Sachsen, 10.03.2006 - 2 B 774/04
Privatschulfinanzierung, Integration, Zuschusssatz, Grundschüler
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02
Normenkontrolle: Abiturprüfungsregelung für Schulfremde
- VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568
Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in …
- LSG Hessen, 25.03.2020 - L 6 AS 614/19
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
- VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
- VG Würzburg, 23.05.2017 - W 1 K 16.1162
Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Material- und Laborkosten
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2016 - 3 M 145/16
Weiterbetrieb einer geschlossenen Ersatzschule
- VGH Bayern, 20.08.2009 - 7 B 07.453
Kostenerstattung für Pflegepersonal an einer kirchlichen Förderschule; …
- FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98
Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland
- VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18
Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 19 A 1489/17
Zusätzliche Personalausgaben und Sachausgaben für nicht bereits durch …
- OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 A 52/14
Schulfinanzierung; Berechnung des Zuschusssatzes; Integrationsschüler im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 43.11
Privatschule; Ersatzschule; Waldorfschule; Pädagogik Rudolf Steiners; …
- VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 282.08
Bezuschussung einer Waldorfschule
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 3 B 7.09
Schulfinanzierung; Sanierungsgeld der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
- VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07
Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
- VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1989 - 9 S 1385/88
Begriff der öffentlichen Schule - private Ersatzschule - Krankengymnastikschule
- BVerwG, 27.01.1988 - 7 B 1.88
Sozialhilfe - Altenheim - Instandsetzungsmaßnahme - Zuschussgewährung - Träger - …
- BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 7.87
Schulwesen - Privatschule - Ersatzschule - Staatliche Finanzierung - Bestimmung …
- BAG, 03.12.1987 - 6 ABR 38/86
Private Berufsfachschule als Tendenzunternehmen - Bildung eines …
- VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1139/16
Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung
- VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1563/15
Schülerbeförderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 3 B 22.13
Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Honorarvertrages des Trägers einer …
- SG Lüneburg, 26.03.2015 - S 24 AS 1116/14
- VG Köln, 24.05.2007 - 26 K 3996/06
Erstattungsfähigkeit von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …
- VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97
Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1987 - 9 S 2304/86
Behördlicher "Hinweis" als feststellender Verwaltungsakt; …
- VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1128/16
Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 3 B 11.13
Untersagung des Abschlusses eines Honorarvertrages mit einer Lehrkraft gegenüber …
- SG Lüneburg, 01.09.2015 - S 24 AS 1116/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Anrechnung der …
- VG Berlin, 11.12.2008 - 3 A 373.08
Einbeziehung der VBL-Sanierungskosten in die Berechnung der vergleichbaren …
- VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08
Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in …
- FG Baden-Württemberg, 25.07.2007 - 7 K 39/04
Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule
- VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06
Baubeginn; Bauvorhaben; Finanzierung; Fördermittel; Fördermittelbewilligung; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.10.1989 - 13 A 54/87
Lehranstalt; Finanzierungshilfe; Fehlbedarfsfinanzierung; Heilhilfsberuf; …
- VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 2389/16
Stellenbudget; LES - Budget; inklusive Beschulung
- VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 255.08
Höhe des Zuschusses für Waldorfschule
- VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 292.08
Höhe des Zuschusses für Waldorfschule
- VG Münster, 06.05.2011 - 1 K 2149/09
Der dem Träger einer genehmigten Ersatzschule gewährte Landeszuschuss umfasst …
- FG Köln, 29.11.2007 - 15 K 2532/06
Schulgeldzahlung an eine englische Schule im Jahr 2003 als Sonderausgabe oder als …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03
Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
- VGH Bayern, 09.04.1997 - 7 B 95.3111
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1992 - 3 L 70/92
Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages; Fachliche Eignung des Ausbilders; …
- OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90
Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule; …
- SG Darmstadt, 21.10.2019 - S 1 AS 58/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 5.18
Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss
- VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
- VG Kassel, 24.05.2016 - 1 K 2079/15
Rücknahme einer Vorabentscheidung nach § 49 Abs. 2 S. 2 BeamtVG
- VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10
Anspruch einer anerkannten Ersatzschule auf höhere Refinanzierung der …
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 7 ZB 11.544
Privatschulfreiheit; staatlich anerkanntes Gymnasium; Betriebszuschuss; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06
Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 6.18
Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 7.18
Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses
- VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 26.16
Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
- VG München, 10.05.2016 - M 3 K 14.4116
Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule
- VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 139.12
Schulverwaltungsrecht - Zuschüsse für eine Schule
- OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 1244/19
Staatliche Finanzhilfe an berufsbildenden Ersatzschulen im Schuljahr 2008/2009; …
- VG Wiesbaden, 13.11.2018 - 6 K 1560/18
Aus dem Bildungsauftrag an die hessischen Schulen, insbesondere, was das …
- VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 824.15
Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
- VG Potsdam, 11.12.2015 - 12 K 1683/13
SchulrechtZuschuss für die Evangelische Grundschule Potsdam 2013/14
- SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13
Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
- VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08
Zuschuss für Privatschule
- VG Kassel, 20.08.2001 - 5 E 1997/96
- ArbG Duisburg, 16.02.2000 - 3 Ca 3606/99
Anspruch gegen Versorgungswerk auf Gewährung einer Witwenrente; Erheblich jüngere …
- VG Bayreuth, 08.11.2022 - B 5 K 20.1371
Kein Beihilfeanspruch bei lmplantatsetzung von mehr als zwei Implantaten pro …
- VG Berlin, 13.05.2022 - 3 K 567.20
- VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 803.15
Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
- VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.790
Keine Kostenerstattung für Bestellung externer Dritter als Betriebsarzt und als …
- VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.788
Erstattungsfähigkeit von Kosten der Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin im …
- VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.811
Kostenersatz für Schulaufwand
- VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 477.14
Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des …
- VG Cottbus, 20.07.2012 - 1 K 801/10
- VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 778.08
Zuschuss für Privatschule
- VG Augsburg, 24.04.2009 - Au 3 K 08.928
Private Volksschule; Förderung; Personalaufwand; Wiederbesetzungssperre
- VG Göttingen, 08.11.2007 - 4 A 112/05
Recht zur Errichtung von privaten Schulen ; Berechnung der Finanzhilfe für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1988 - 19 A 2542/86
- VG Aachen, 19.01.2018 - 9 K 72/14
Ersatzschulfinanzierung; Entgeltgruppen TV-L; Entgeltstufen TV-L; …
- VG Aachen, 19.01.2018 - 9 K 71/14
Ersatzschulfinanzierung; Entgeltgruppen TV-L; Entgeltstufen TV-L; …
- VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14
Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des …
- VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 09.1827
Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger nach Haushaltslage
- VG Schleswig, 21.03.2007 - 9 A 17/03
- VG Stade, 18.08.2003 - 6 B 1242/03
Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen an das Land Bremen für den Besuch …
- VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304
Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
- VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.473
Ausgeprägter Würgereiz kann keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für weitere …
- VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 680.05
Zuschuss für Privatschule
- OVG Niedersachsen, 25.07.1995 - 13 M 4561/95
Finanzhilfe für Ersatzschule; Ersatzschule; Finanzhilfe; Waldorfschule
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.05.1987 - 13 A 320/85
- VG Kassel, 19.05.2023 - 1 K 2460/19
Lehrtätigkeit beim Berufsfortbildungswerk des DGB ist keine Tätigkeit im …
- VG Gera, 20.11.2013 - 2 K 537/11
Rechtsprechung
BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Datenerhebung - Völkerzählung - Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2219
- NVwZ 1987, 881 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob der Beschwerdeführer, wenn er im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ohne Erfolg bliebe, gehalten wäre, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Hauptsache durchzuführen (vgl. BVerfGE 65, 1 [38]; 66, 155 [173] m.w.N.).Gesetzgeber und Verwaltungsbehörden bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber - wie in § 12 Abs. 5 VZG 1987 - angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches (vgl. BVerfGE 65, 1 [70 f.]) zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen Bindungen zumal aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unterworfen (vgl. BVerfGE 69, 220 [229]); die Verwaltungsbehörden werden bei den ihnen obliegenden Ermessensentscheidungen über die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln oder die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen haben, daß der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangte umfassende und wirksame gerichtliche Rechtsschutz illusorisch wäre, wenn sie irreparable Maßnahmen durchführten, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben (vgl. BVerfGE 35, 382 [401]; 69, 220 [227]).
Den mit dieser Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen kommt unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 zum Volkszählungsgesetz 1983 (BVerfGE 65, 1 ff.) keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu.
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Gesetzgeber und Verwaltungsbehörden bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber - wie in § 12 Abs. 5 VZG 1987 - angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches (vgl. BVerfGE 65, 1 [70 f.]) zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen Bindungen zumal aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unterworfen (vgl. BVerfGE 69, 220 [229]); die Verwaltungsbehörden werden bei den ihnen obliegenden Ermessensentscheidungen über die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln oder die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen haben, daß der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangte umfassende und wirksame gerichtliche Rechtsschutz illusorisch wäre, wenn sie irreparable Maßnahmen durchführten, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben (vgl. BVerfGE 35, 382 [401]; 69, 220 [227]). - BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83
Hochschule Hannover
Auszug aus BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob der Beschwerdeführer, wenn er im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ohne Erfolg bliebe, gehalten wäre, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren in der Hauptsache durchzuführen (vgl. BVerfGE 65, 1 [38]; 66, 155 [173] m.w.N.).
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Dies gilt auch für den vorläufigen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 46, 166 [178]). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
Auszug aus BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Es entspricht der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, daß vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen gewähren (BVerfGE 68, 376 [379 f.]). - BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
Auszug aus BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Gesetzgeber und Verwaltungsbehörden bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber - wie in § 12 Abs. 5 VZG 1987 - angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches (vgl. BVerfGE 65, 1 [70 f.]) zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen Bindungen zumal aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unterworfen (vgl. BVerfGE 69, 220 [229]); die Verwaltungsbehörden werden bei den ihnen obliegenden Ermessensentscheidungen über die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln oder die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen haben, daß der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangte umfassende und wirksame gerichtliche Rechtsschutz illusorisch wäre, wenn sie irreparable Maßnahmen durchführten, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben (vgl. BVerfGE 35, 382 [401]; 69, 220 [227]). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Dieser erfordert, daß der Bürger, der die Verletzung seiner Grundrechte geltend machen will, vor der Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts einen ihm gegebenen Rechtsweg beschreitet (BVerfGE 69, 122 [125]). - BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
Auszug aus BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Die Rüge, ein subjektives Verfassungsrecht sei verletzt, ist indes Voraussetzung jeder Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 45, 63 [74 f.]); das Grundgesetz kennt keine Popularklage.
- BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
(1) Verwaltungsbehörden und Gerichte bleiben auch dann, wenn sich der Gesetzgeber - wie in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO - angesichts der Besonderheiten eines Sachbereiches (vgl. BVerfGE 65, 1 ) zu einer generellen Anordnung des Sofortvollzuges entschließt, den verfassungsrechtlichen Bindungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG unterworfen (vgl. BVerfGE 69, 220 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219).Verwaltungsbehörden haben bei den ihnen obliegenden Ermessensentscheidungen über Vollstreckungsmaßnahmen zu berücksichtigen, dass der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangte umfassende und wirksame gerichtliche Rechtsschutz illusorisch wäre, wenn sie irreparable Maßnahmen durchführten, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219).
Dies gilt auch für den vorläufigen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 46, 166 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219).
Von Verfassungs wegen liegt es unter Berücksichtigung der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes jedenfalls nahe, für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens - zumindest soweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist - von Maßnahmen der Vollstreckung abzusehen, wenn anderenfalls schwere und unabwendbare Nachteile drohen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219).
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89
Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
In den demgegenüber von der Beklagten genannten Fällen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führte die vom vorlegenden Gericht angenommene Verfassungswidrigkeit der Norm nicht zu deren Nichtigkeit und Unanwendbarkeit; vielmehr konnte das vorlegende Gericht auch bei Annahme der Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden i Klage stattgeben, so daß die Frage der Verfassungsmäßigkeit nicht entscheidungserheblich war (BVerfGE 66, 100 ; 67, 239 ; der von der Beklagten weiterhin angeführte Beschluß vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 - <EuGRZ 1987, 297> betraf nicht die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG, sondern die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23
Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, NVwZ 2014, 363 = juris, Rn. 7 f., m. w. N., und vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, 2219 = juris, Rn. 4.
- VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00
Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, das den von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen davor bewahren soll, dass durch die Verwaltung nicht mehr korrigierbare Zustände geschaffen werden, ehe das Gericht über die Hauptsache entschieden hat, ist demgemäß ebenfalls eine adäquate Ausprägung des in der Verfassung garantierten Rechtsschutzes (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 35, 263 ; 382 ; BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 - NJW 1987, 2219).Allerdings läßt sich der vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 - NJW 1987, 2219) nicht entnehmen, dass von Verfassungs wegen ohne nähere Berücksichtigung der Umstände stets zu fordern ist, dass im Falle eines nicht offensichtlich unzulässigen oder rechtsmißbräuchlichen Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO die Behörde von Maßnahmen des Verwaltungszwanges abzusehen und damit korrespondierend eine strafrechtliche Ahndung des Betroffenen auszuscheiden hat.
Diese Grundsätze gelten, wie der Beschwerdeführer nicht verkennt, allerdings nur, wenn und solange der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO und seine Aufrechterhaltung nicht offensichtlich unzulässig oder rechtsmißbräuchlich ist (BVerfG in NJW 1987, 2219).
- VGH Bayern, 04.11.2022 - 20 CE 22.2069
Zur Unverzüglichkeit der Information der Öffentlichkeit iSd § 40 Abs. 1a LFGB
Zwar kann diese der Behörde nicht zugerechnet werden, weil sie während der Dauer eines gerichtlichen Eilverfahrens im Hinblick auf das verfassungsmäßige Recht auf Gewährleistung effektiven Rechtschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet ist, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und möglicherweise irreparable Maßnahmen zu vollziehen, bevor ein Gericht ihre Rechtmäßigkeit überprüft hat (…vgl. BVerfG, B.v. 18.7.1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73, - juris Rn. 64;… BVerfG, B.v. 21.3.1985 - 2 BvR 1642/83, - juris Rn. 19; BVerfG, B.v. 4.6.1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, S. 2219).Dies gilt auch für den vorläufigen Rechtsschutz (vgl. BVerfG, B.v. 4.6.1987, a.a.O. S. 2219).
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
In den demgegenüber von der Beklagten genannten Fällen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führte die vom vorlegenden Gericht angenommene Verfassungswidrigkeit der Norm nicht zu deren Nichtigkeit und Unanwendbarkeit; vielmehr konnte das vorlegende Gericht auch bei Annahme der Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Klage stattgeben, so daß die Frage der Verfassungsmäßigkeit nicht entscheidungserheblich war (BVerfGE 66, 100 [BVerfG 24.01.1984 - 1 BvL 7/82] ; 67, 239 [BVerfG 17.07.1984 - 1 BvL 24/83] ; der von der Beklagten weiterhin angeführte Beschluß vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 - betraf nicht die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG, sondern die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde). - VGH Hessen, 04.04.2000 - 12 TZ 577/00
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Vollzugsmaßnahme während des …
Ungeachtet dessen trifft die Behörden allgemein die verfassungsrechtliche Obliegenheit, während eines Gerichtsverfahrens um vorläufigen Rechtsschutz grundsätzlich von Maßnahmen des Verwaltungszwangs abzusehen (vgl. BVerfG-Kammer, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87 - NJW 1987, 2219). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - L 10 B 12/02
Bewertung ärztlicher Untersuchungsmethoden und Behandlungsmethoden; Anerkennung …
Zu berücksichtigen ist ferner, dass jede Behörde die verfassungsrechtliche Obliegenheit trifft, während eines Gerichtsverfahrens um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angesichts der Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes von Maßnahmen des Verwaltungszwanges abzusehen (BVerfG NJW 1987, 2219). - OVG Thüringen, 03.05.2002 - 4 VO 48/02
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Voraussetzungen einer Zwischenverfügung …
Denn die Behörde trifft allgemein die verfassungsrechtliche Obliegenheit, während eines Gerichtsverfahrens um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hintergrund der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes von Maßnahmen des Verwaltungszwanges abzusehen (BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 4. Juni 1987 - 1 BvR 620/87 -, NJW 1987, 2219). - VGH Bayern, 06.10.2005 - 8 CE 05.585 Beschreitet in dieser Verfahrenssituation die Verwaltungsbehörde den Weg der gesetzeswiederholenden und -konkretisierenden Gebotsverfügung , ohne zugleich den Sofortvollzug anzuordnen, muss sie billigerweise die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen im Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten abwarten und darf diesen Zustand nicht durch Vollzugsmaßnahmen - auch nicht durch solche bußgeldrechtlicher Art - unterlaufen (vgl. BVerfG vom 4.6.1987 NJW 1987, 2219, das insoweit Maßnahmen des Verwaltungszwangs und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ausdrücklich gleichstellt).
- BayObLG, 20.04.1994 - 3 ObOWi 32/94
- OVG Saarland, 27.03.2014 - 1 B 216/14
Schließung von Spielhallen, Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. …
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvR 2036/89
Verwaltungsgerichtliche Anfechtung hindert nicht die Verhängung einer Geldbuße im …
- VG Berlin, 21.02.2001 - 35 F 128.00
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Mischehen, Bosnier, DCA, Duldung, Vorläufiger …
- OVG Thüringen, 03.05.2002 - 4 VO 49/02
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.1996 - 1 S 652/95
3.8 Verwaltungsvollstreckung - Zwangsgeld; verwaltungsgerichtlicher …
- VG Düsseldorf, 28.06.2010 - 27 L 656/10
Bei Unklarheit über das Vorliegen einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel …
Rechtsprechung
BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Anspruch auf rechtliches Gehör und Stellungnahmefrist im strafrechtlichen Revisionsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Revision - Erwiderung - Mündliche Verhandlung
Verfahrensgang
- BGH, 10.06.1986 - 5 StR 80/86
- BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2219
- MDR 1987, 729
- NVwZ 1987, 881 (Ls.)
- NStZ 1987, 334
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83
Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86
Es regelt aber nicht, wie das im einzelnen zu geschehen hat; es überläßt vielmehr die Ausgestaltung der Gehörsgewährung den fachgerichtlichen Verfahrensordnungen (vgl. BVerfGE 67, 208 [211]). - BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvR 933/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86
Im übrigen legt das Verfahrensgrundrecht lediglich dem Gericht die Pflicht auf, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen (vgl. nur BVerfGE 66, 260 [263]; 70, 215 [218]). - BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvR 763/82
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Zurückweisung eines …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86
Im übrigen legt das Verfahrensgrundrecht lediglich dem Gericht die Pflicht auf, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen (vgl. nur BVerfGE 66, 260 [263]; 70, 215 [218]).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86
Die Auslegung und Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO als einer Vorschrift des sogenannten einfachen Rechts ist Sache der Revisionsgerichte und der Nachprüfung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]). - BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86
Soweit der Beschwerdeführer meint, eine nur zweiwöchige Frist zur Gegenerklärung auf die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (siehe § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO ) habe hier nicht genügt, um auf die Ausführungen sachgerecht erwidern zu können, scheitert die Rüge schon daran, daß er nicht vorträgt, was er dem Revisionsgericht bei seines Erachtens hinreichender Gehörsgewährung sonst noch unterbreitet hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 [20]). - BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 36, 85 [87]; st. Rspr.). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82
Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86
Dazu müßte die Rechtsanwendung des Fachgerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sein und sich daher der Schluß aufdrängen, daß sie auf sachfremden oder sonst schlechterdings unhaltbaren Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 [192]). - BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 677/86
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nur dann feststellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, daß das Gericht Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 27, 248 [251 f.]; st. Rspr.).
- BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes …
Das Bundesverfassungsgericht, das kein Rechtsmittelgericht ist, hat die "Beruhensprüfung" nicht in den Einzelheiten zu kontrollieren (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1987 - 2 BvR 677/86, NStZ 1987, S. 334 f.). - BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01
Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung …
Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es weiter, den die Revision verwerfenden Beschluss (…vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -, NJW 1982, S. 925; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1984 - 2 BvR 692/84 -, EuGRZ 1984, 442; vgl. auch BVerfGE 50, 287 zu § 544 b ZPO) und selbst den Antrag der Staatsanwaltschaft nur kurz zu begründen (…vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1982 - 2 BvR 1506/81 -, NJW 1982, S. 925; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1987 - 2 BvR 677/86 -, NStZ 1987, S. 2219). - BFH, 20.04.1988 - X R 3/82
Grundsätzlich kein Leistungsaustausch, wenn eine Gesellschaft Geldmittel …
Das FG hat - wie die Ausführungen auf Seite 14 der Urteilsbegründung (Ziffer 6) zeigen - die in Frage stehenden Argumente und Rechtsprechungsbeispiele zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 27. Februar 1980 1 BvR 277/78, BVerfGE 53, 222, und vom 24. März 1987 2 BvR 677/86, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1987, 2.219).
- OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07
Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
Wie das zu geschehen hat, wird indes weder von der Prozessordnung noch vom Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschrieben (vgl. BVerfG NJW 1987, 2219, 2220).Dass stets alle Richter selbst die Akten lesen, ist jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin von Rechts wegen nicht erforderlich (vgl. BVerfG NJW 1987, 2219, 2220).
Sinn und Tätigkeit eines mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers ist es entgegen der Vorstellung der Klägerin nicht, dass alle Mitglieder die gesamten Akten oder einzelne Schriftsätze vollständig lesen; er liegt vielmehr vornehmlich darin, alle bedeutsamen Fragen im Spruchkörper zu erörtern (vgl. BVerfG NJW 1987, 2219, 2220); das ist hier geschehen.
- BGH, 02.09.2015 - 1 StR 433/14
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch …
Vielmehr entspricht die bisherige Ausgestaltung der Beratungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs dem Gesetz (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2219, 2220 und NJW 2012, 2334, 2336; BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 1994 - 5 StR 15/92, NStZ 1994, 353, 354; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 26. März 2014 - 5 StR 628/13 und vom 10. Februar 2015 - 1 StR 640/14; Mosbacher NJW 2014, 124 ff. mwN). - BGH, 22.07.2015 - 1 StR 433/14
Anhörungsrüge
Vielmehr entspricht die bisherige Ausgestaltung der Beratungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs dem Gesetz (vgl. BVerfG, NJW 1987, 2219, 2220 und NJW 2012, 2334, 2336; BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 1994 - 5 StR 15/92, NStZ 1994, 353, 354; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214; vom 26. März 2014 - 5 StR 628/13 und vom 10. Februar 2015 - 1 StR 640/14; Mosbacher NJW 2014, 124 ff. mwN). - BGH, 14.03.2013 - 2 StR 534/12
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit (Verfristung bei Entscheidung im …
Dabei ist es jedem Richter in Ausübung seiner Unabhängigkeit und persönlichen Verantwortung jederzeit unbenommen, sich selbst unmittelbar aus den Akten kundig zu machen, wenn er dies für seine Überzeugungsbildung für erforderlich hält und nicht allein auf den Vortrag des Berichterstatters zurückgreifen möchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u. 2 BvR 625/12, NJW 2012, 2334, 2336 Tz. 25; siehe auch schon BVerfG, Beschluss vom 24. März 1987 - 2 BvR 677/86, NJW 1987, 2219, 2220; BGH, Beschluss vom 15. Februar 1994 - 5 StR 15/92, NStZ 1994, 353f.). - BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06
Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
Vor diesem Hintergrund liegt ein Ausnahmefall, in dem die - grundsätzlich der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogene - fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des § 349 Abs. 2 StPO ein verfassungsrechtliches Eingreifen erforderte, weil sie nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden oder sonst schlechterdings unhaltbaren Erwägungen beruht (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1987 - 2 BvR 677/86 -, NJW 1987, S. 2219 m.w.N.), nicht vor. - VGH Bayern, 06.12.2019 - 11 CS 19.1174
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (BVerfG, B.v. 24.3.1987 - 2 BvR 677/86 - NJW 1987, 2219/2220). - BGH, 10.02.2015 - 1 StR 640/14
Rechtmäßigkeit der Revisionsentscheidung nach Beratung nach dem …
Vielmehr entspricht die bisherige Ausgestaltung der Beratungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs dem Gesetz (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. März 1987 - 2 BvR 677/86, NJW 1987, 2219, 2220 und vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12, NJW 2012, 2334, 2336; BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 1994 - 5 StR 15/92, NStZ 1994, 353, 354; vom 14. März 2013 - 2 StR 534/12, NStZ-RR 2013, 214 und vom 26. März 2014 - 5 StR 628/13; Mosbacher NJW 2014, 124 ff. mwN). - BGH, 10.08.2010 - 3 StR 229/10
Unbegründete Anhörungsrüge (Beschlussverwerfung; hinreichendes Eingehen auf das …
- BGH, 15.02.1994 - 5 StR 15/92
Anforderungen an einen Verwerfungsbeschluss bezüglich der Revision - …
- BGH, 10.02.1988 - 3 StR 579/87
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung wegen Unaufhebbarkeit der angefochtenen …
- BGH, 26.03.2014 - 5 StR 628/13
Entscheidung über die Revision durch Beschluss kein Verstoß gegen Grundsatz des …
- BGH, 01.09.1998 - 4 StR 253/98
- BGH, 31.01.2013 - 1 StR 373/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Entscheidung nach § 349 Abs. …
- VGH Bayern, 03.08.2022 - 9 CS 22.1573
Erfolglose Beschwerde im einstweilgen Rechtsschutz: Mangelnde …
- OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 1 Ss 94/08
Gehörsverstoß: Revisionsverwerfung ohne Begründung im Beschlussverfahren
Rechtsprechung
VerfGH Saarland, 19.01.1987 - Lv 2/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch eine Gemeinde; Geltung des Subsidiaritätsprinzips für bereits bestehende Gemengelagen; Beseitigung einer Gemengelage betreffend Sparkassen
- Wolters Kluwer
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch eine Gemeinde; Geltung des Subsidiaritätsprinzips für bereits bestehende Gemengelagen; Beseitigung einer Gemengelage betreffend Sparkassen
- verfassungsgerichtshof-saarland.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2807 (Ls.)
- NVwZ 1987, 881
- DVBl 1987, 676
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- StGH Baden-Württemberg, 09.08.1977 - GR 1/77
Kommunale Normenkontrolle nur bei formellen Gesetzen
Auszug aus VerfGH Saarland, 19.01.1987 - Lv 2/84
-GR 1/77 SVGH-27.,185. - OVG Saarland, 18.12.1968 - I R 84/68
Klage einer Stadt gegen eine Kreissparkasse auf Schließung einer Filiale im …
Auszug aus VerfGH Saarland, 19.01.1987 - Lv 2/84
18. Dezeinber 1969 - 1 R 84/68 -, DÖV 1970, 610; Beschlul3 des Bundesverwa1tungs.