Rechtsprechung
BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Normenkontrollantrag - Bebauungsplan - Unanfechtbare Baugenehmigung - Rechtsschutzbedürfnis - Verbesserung der Rechtsstellung - Nichtigerklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 Abs. 2; VwGO § 58 Abs. 2; VwGO § 70
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis bezüglich einer dem Nachbarn erteilten Baugenehmigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1986 - 3 S 2276/85
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 78, 85
- NJW 1988, 839
- NVwZ 1988, 348 (Ls.)
- DVBl 1987, 1276
- DÖV 1988, 32
- BauR 1987, 661
Wird zitiert von ... (406) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Wer geltend macht, durch eine Baugenehmigung, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, in seinen Rechten verletzt zu sein, verliert nach Maßgabe der im Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) aufgestellten Grundsätze seine Anfechtungsbefugnis, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einlegt; dies gilt nicht nur für den unmittelbaren Grenznachbarn.Wer geltend macht, durch eine Baugenehmigung, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, in seinen Rechten verletzt zu sein, verliert nach Maßgabe der im Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) aufgestellten Grundsätze seine Anfechtungsbefugnis, wenn er nicht innerhalb der Frist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einlegt; dies gilt nicht nur für den unmittelbaren Grenznachbarn.
ob die für den unmittelbaren Grenznachbarn entwickelten Grundsätze im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 (BVerwGE 44, 294) auch für andere, von den zu erwartenden Einwirkungen des Bauvorhabens ähnlich betroffene Nachbarn gelten, und.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 44, 294) habe für den Verlust der Widerspruchsbefugnis in Fällen dieser Art auf die Besonderheiten des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zwischen "unmittelbaren Grenznachbarn" abgestellt und offengelassen, ob die von ihm aufgestellten Grundsätze auch für solche Nachbarschaftsverhältnisse gelten, die - wie hier bezüglich derjenigen Wohnungen, deren Wohnräume Fenster in Richtung auf den Bolzplatz haben - der Grenznachbarschaft wesentlich ähnlich seien.
Die Frage, ob die zum Verlust der Anfechtungsbefugnis eines Nachbarn im Urteil des Senats vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - (BVerwGE 44, 294) aufgestellten Grundsätze auch für andere als unmittelbare (Grenz-)Nachbarn gelten, ist zu bejahen.
Der Senat hat in BVerwGE 44, 294 ff. die Obliegenheit eines Nachbarn, gegen eine ihm nicht vorschriftsmäßig bekanntgegebene Baugenehmigung, von der dieser in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, innerhalb der Frist des § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einzulegen, aus den Besonderheiten des durch nachbarliches Zusammenleben begründeten "nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses" abgeleitet.
Der Senat hatte dies für einen Fall unmittelbarer Grenznachbarschaft zu entscheiden und konnte deshalb offenlassen, ob das Dargelegte über den Kreis der unmittelbaren Grenznachbarn hinaus auch für Nachbarschaftsverhältnisse gilt, die der Grenznachbarschaft wesentlich ähnlich sind (vgl. im einzelnen BVerwGE 44, 294 ).
Die jeweilige örtliche Situation und damit auch das unmittelbare Aneinandergrenzen der Grundstücke kann wesentlich dafür sein, ob im Einzelfall davon ausgegangen werden darf, "daß der Nachbar von der Baunehmigung zuverlässige Kenntnis hätte haben müssen, weil sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen mußte und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber - etwa durch Anfrage bei dem Bauherrn oder der Baugenehmigungsbehörde - Gewißheit zu verschaffen" (BVerwGE 44, 294 ).
Dies ändert aber nichts daran, daß die in BVerwGE 44, 294 ff. aufgestellten Grundsätze prinzipiell nicht nur für unmittelbare Grenznachbarschaftsverhältnisse Geltung beanspruchen.
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Nach der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts ist ferner nicht auszuschließen, daß die Durchführung des Normenkontrollverfahrens auch die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage nach der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan im Fall einer bereits unanfechtbar genehmigten Nutzung erfordert (vgl. Beschluß des Senats vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - BVerwGE 59, 87 ).Die Antragsteller haben durch den Bebauungsplan im Hinblick auf die Lärmeinwirkungen, die von dem danach zulässigen Bolzplatz ausgehen werden, zwar einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erlitten (vgl. BVerwGE 59, 87 ).
Generell gilt, daß - anders als bei einer Abgabensatzung und einem auf sie gestützten Abgabenbescheid (vgl. hierzu BVerwGE 56, 172) - eine Baugenehmigung sich nicht einfach als Vollzug eines Bebauungsplans darstellt und die von einem Bebauungsplan ausgehenden Belastungen nicht notwendig vollständig in sich aufnimmt (vgl. BVerwGE 59, 87 ).
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78
Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Sie wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und im Schrifttum im einzelnen nicht einheitlich beantwortet (vgl. einerseits: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 1980 - 6 C 12/78 - DVBl. 1980, 962; OVG Berlin, Urteil vom 10. Juli 1980 - 2 A 3/79 - Baurecht 1980, 536 und Beschluß vom 10. Juli 1981 - 2 A 2/80 - NVwZ 1983, 164; VGH Mannheim, Beschluß vom 9. Februar 1982 - 5 S 1421/81 - NVwZ 1983, 163;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 30, 34; Stüer, DVBl. 1985, 469 ; vgl. auch BVerwGE 56, 172 ; andererseits: OVG Koblenz, Urteil vom 19. Januar 1982 - 10 C 23/81 - NJW 1982, 1170; VGH Mannheim, Urteil vom 3. März 1983 - 5 S 1751/82 - NVwZ 1984, 44; Papier, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes , S. 517, 525 f.).Generell gilt, daß - anders als bei einer Abgabensatzung und einem auf sie gestützten Abgabenbescheid (vgl. hierzu BVerwGE 56, 172) - eine Baugenehmigung sich nicht einfach als Vollzug eines Bebauungsplans darstellt und die von einem Bebauungsplan ausgehenden Belastungen nicht notwendig vollständig in sich aufnimmt (vgl. BVerwGE 59, 87 ).
- BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Ihre Beantwortung ist, auch wenn - wie der Verwaltungsgerichtshof meint - der Normenkontrollantrag jedenfalls unbegründet sein sollte, im Interesse einer einheitlichen und prozessual ordnungsgemäßen Handhabung des Normenkontrollverfahrens geboten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGE 65, 131 und vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - Buchholz 406.11 § 14 Nr. 9).Das hiernach jedenfalls für den Antrag natürlicher oder juristischer Personen erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu auch Beschluß des Senats vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 ) ist nicht gegeben, wenn eine Inanspruchnahme des Gerichts sich als für die subjektive Rechtsstellung des Antragstellers zur Zeit nutzlos darstellt.
- OVG Berlin, 10.07.1980 - 2 A 3.79
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Sie wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und im Schrifttum im einzelnen nicht einheitlich beantwortet (vgl. einerseits: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 1980 - 6 C 12/78 - DVBl. 1980, 962; OVG Berlin, Urteil vom 10. Juli 1980 - 2 A 3/79 - Baurecht 1980, 536 und Beschluß vom 10. Juli 1981 - 2 A 2/80 - NVwZ 1983, 164; VGH Mannheim, Beschluß vom 9. Februar 1982 - 5 S 1421/81 - NVwZ 1983, 163;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 30, 34; Stüer, DVBl. 1985, 469 ; vgl. auch BVerwGE 56, 172 ; andererseits: OVG Koblenz, Urteil vom 19. Januar 1982 - 10 C 23/81 - NJW 1982, 1170; VGH Mannheim, Urteil vom 3. März 1983 - 5 S 1751/82 - NVwZ 1984, 44; Papier, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes , S. 517, 525 f.).Ist zur Verwirklichung einer mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Festsetzung eines Bebauungsplans aber schon eine Genehmigung erteilt worden, welche die Antragsteller nicht mehr anfechten können, so hängt das für die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages - neben dem fortbestehenden Nachteil - erforderliche und auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung notwendige allgemeine Rechtsschutzbedürfnis (vgl. zum Unterschied zwischen Nachteil und Rechtsschutzbedürfnis Schenk, DVBl. 1976, 198 ; OVG Berlin, Baurecht 1980, 536 ) davon ab, ob sie dadurch, daß der Bebauungsplan (ganz oder teilweise) für nichtig erklärt wird, derzeit ihre Rechtsstellung verbessern können.
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.05.1981 - 6 C 16/80
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Auch sonst kann im Einzelfall - etwa durch verbindliche Erklärung - die Ausführung des Bebauungsplans trotz bereits unanfechtbar erteilter Baugenehmigung vom Ausgang eines Normenkontrollverfahrens abhängig gemacht worden sein (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Mai 1981 - 6 C 16/80 - NVwZ 1982, 254). - BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ist - wie sich auch aus Abs. 2 der Vorschrift ergibt - jedenfalls, soweit es auf Antrag einer natürlichen oder juristischen Person eingeleitet wird, kein rein objektives Prüfungsverfahren, sondern weist - insbesondere bei Bebauungsplänen - auch Elemente des Individualrechtsschutzes auf (vgl. Beschluß des Senats vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 ;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 3 m.w.N.). - BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80
Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Ihre Beantwortung ist, auch wenn - wie der Verwaltungsgerichtshof meint - der Normenkontrollantrag jedenfalls unbegründet sein sollte, im Interesse einer einheitlichen und prozessual ordnungsgemäßen Handhabung des Normenkontrollverfahrens geboten (vgl. Beschlüsse des Senats vom 12. März 1982 - BVerwG 4 N 1.80 - BVerwGE 65, 131 und vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - Buchholz 406.11 § 14 Nr. 9). - VGH Baden-Württemberg, 09.02.1982 - 5 S 1421/81
Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Sie wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und im Schrifttum im einzelnen nicht einheitlich beantwortet (vgl. einerseits: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 1980 - 6 C 12/78 - DVBl. 1980, 962; OVG Berlin, Urteil vom 10. Juli 1980 - 2 A 3/79 - Baurecht 1980, 536 und Beschluß vom 10. Juli 1981 - 2 A 2/80 - NVwZ 1983, 164; VGH Mannheim, Beschluß vom 9. Februar 1982 - 5 S 1421/81 - NVwZ 1983, 163;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 30, 34; Stüer, DVBl. 1985, 469 ; vgl. auch BVerwGE 56, 172 ; andererseits: OVG Koblenz, Urteil vom 19. Januar 1982 - 10 C 23/81 - NJW 1982, 1170; VGH Mannheim, Urteil vom 3. März 1983 - 5 S 1751/82 - NVwZ 1984, 44; Papier, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes , S. 517, 525 f.). - OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.1982 - 10 C 23/81
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Eingriffe in das …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Sie wird in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und im Schrifttum im einzelnen nicht einheitlich beantwortet (vgl. einerseits: OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 1980 - 6 C 12/78 - DVBl. 1980, 962; OVG Berlin, Urteil vom 10. Juli 1980 - 2 A 3/79 - Baurecht 1980, 536 und Beschluß vom 10. Juli 1981 - 2 A 2/80 - NVwZ 1983, 164; VGH Mannheim, Beschluß vom 9. Februar 1982 - 5 S 1421/81 - NVwZ 1983, 163;… Kopp, VwGO , § 47 Rz. 30, 34; Stüer, DVBl. 1985, 469 ; vgl. auch BVerwGE 56, 172 ; andererseits: OVG Koblenz, Urteil vom 19. Januar 1982 - 10 C 23/81 - NJW 1982, 1170; VGH Mannheim, Urteil vom 3. März 1983 - 5 S 1751/82 - NVwZ 1984, 44; Papier, System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes , S. 517, 525 f.). - BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.03.1980 - 6 C 12/78
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, …
- OVG Berlin, 10.07.1981 - 2 A 2.80
Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
- BGH, 24.01.2008 - IX ZR 216/06
Rechtstellung der Nachbarn bei Grenzverwirrung
Auch das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis ist im öffentlichen Recht eine anerkannte Rechtsfigur (vgl. z.B. BVerwGE 78, 85, 88; 91, 92, 97; BVerwG, BauR 1988, 332, 333; 1991, 597, 598; 2003, 1031, 1032). - VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17
Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom …
Am fehlenden Rechtsschutzinteresse scheitert ein Normenkontrollantrag ferner dann, wenn es einen anderen einfacheren Weg zu dem erstrebten Ziel gibt (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; Beschl. v. 23.01.1992 - 4 NB 2.90 - BauR 1992, 187; Beschl. v. 04.06.2008 - 4 BN 13.08 - BauR 2008, 2031). - BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 5.18
Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; …
Ist ein Bebauungsplan durch genehmigte oder genehmigungsfreie Maßnahmen vollständig verwirklicht, so wird der Antragsteller allerdings in der Regel seine Rechtsstellung durch einen erfolgreichen Angriff auf den Bebauungsplan nicht mehr aktuell verbessern können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 und vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37;… Urteil vom 28. April 1999 - 4 CN 5.99 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 134 = juris Rn. 14).Insofern kommt eine das Rechtsschutzbedürfnis ausschließende Verwirklichung einer angegriffenen Festsetzung nach der Senatsrechtsprechung aber nur dann in Betracht, wenn die Festsetzung im Baugebiet auch räumlich "vollständig verwirklicht" ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 7. Januar 2010 - 4 BN 36.09 - juris Rn. 7 und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ).
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
Von dem Fehlen des Rechtsschutzinteresses ist dabei auszugehen, wenn der angestrebte Rechtsschutz die Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden nicht zu verbessern, das heißt, ihm selbst bei Erfolg keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil zu vermitteln vermag (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Oktober 1963 - 7 B 95.63 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 25 S. 43 und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14
Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = DÖV 1974, 385 = juris, Rn. 25, sowie Beschlüsse vom 18. Januar 1988 - 4 B 257.87 -, NVwZ 1988, 532 = juris, Rn. 4, und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 = DVBl. 1987, 1276 = juris, Rn. 13 (jeweils zum nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis); OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2015 - 1 B 884/15 -, IÖD 2016, 5 = juris, Rn. 17 (zur Ernennung eines Konkurrenten); Stich, DVBl. 1959, S. 234 (237), m.w.N. - BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
Das Verfahren der Normenkontrolle nach § 47 VwGO dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz; es stellt zugleich ein Verfahren der objektiven Rechtskontrolle dar (Beschlüsse vom 2. September 1983 - BVerwG 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 , vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 , vom 18. Juli 1989 a.a.O. S. 232, vom 6. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 59.00 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 144 = BRS 63 Nr. 47 …und Urteil vom 17. Februar 2005 a.a.O.). - VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09
Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
Nach den vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 25.01.1974 (IV C 2.72) und vom 28.08.1987 (4 N 3.86) aufgestellten Grundsätzen komme hier die Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts und eine Unzulässigkeit des Widerspruchs nach Treu und Glauben in Betracht.Die Ableitung aus Treu und Glauben und dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis bedingt, dass diese Grundsätze nicht nur für unmittelbar benachbarte Grundstücke anzuwenden sind (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85).
Daraus folgt, dass auf die Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen ist und sich der Umfang der Treuepflicht nach den jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Umständen richtet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1987 - 4 N 3.86 - a.a.O.; …sowie vom 17.02.1989 - 4 B 28.89 - a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15
Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …
Maßgeblich ist vielmehr, ob ausgeschlossen ist, dass der Antragsteller durch den Normenkontrollantrag seine Rechtsstellung verbessern kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.2008 - 4 BN 13.08 -, juris, Rn. 5;… Urt. v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -, juris, Rn. 10; Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 -, juris, Rn. 18).Voraussetzung für das Bestehen des Rechtsschutzbedürfnisses ist, dass der Antragsteller durch den Normenkontrollantrag seine Rechtsstellung verbessern kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.6.2008 - 4 BN 13.08 -, juris, Rn. 5;… Urt. v. 23.4.2002 - 4 CN 3.01 -, juris, Rn. 10; Beschl. v. 28.8.1987 - 4 N 3.86 -, juris, Rn. 18).
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
Das Rechtsschutzinteresse fehlt ferner dann, wenn es einen anderen, einfacheren Weg zu dem erstrebten Ziel gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 - BVerwG 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85, 91 f., insoweit nur unvollkommen in juris Rn. 19, v. 23.1.1992 - BVerwG 4 NB 2.90 -, juris Rn. 12, und v. 4.6.2008 - BVerwG 4 BN 13.08 -, juris Rn. 5). - VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 N 21.1996
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag
Einem Normenkontrollantrag, der sich gegen Festsetzungen einer Zweckentfremdungssatzung richtet, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller dadurch, dass die Satzung für unwirksam erklärt wird, seine Rechtsstellung "derzeit" nicht verbessern kann (im Anschluss an BVerwG, B.v. 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 [91] für das Bebauungsplanverfahren).Dass sie im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag regelmäßig fehlt, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung dadurch, dass die Norm für nichtig oder unwirksam erklärt würde, derzeit nicht verbessern kann (vgl. grundlegend BVerwG, B.v. 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 [91]), auf sachfremden Erwägungen oder gar auf einer groben Fehleinschätzung beruhen würde (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 30.06.2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211 [213]), wirft der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts dem Verwaltungsgerichtshof nicht vor; vielmehr wird im Gegenteil die Richtigkeit des Ansatzes des Senats ausdrücklich betont (…vgl. BVerwG, B.v. 2.06.2021 - 5 BN 1.21 -, Umdruck S. 4, Rz. 6).
Wann dies der Fall ist, richtet sich im Wesentlichen nach den jeweiligen Verhältnissen im Einzelfall (BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 [91];… Beschluss vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1/89 - juris, Rn. 6).
Dementsprechend fehlt einem Normenkontrollantrag, der sich gegen Festsetzungen einer Zweckentfremdungssatzung richtet, dann das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller dadurch, dass die Satzung für unwirksam erklärt wird, seine Rechtsstellung "derzeit" nicht verbessern kann (BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987, a.a.O., Leitsatz 2).
Das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ist - anders als etwa die Popularklage nach Art. 98 S. 4 BV - kein rein objektives Prüfungsverfahren, sondern weist zugleich auch Elemente des Individualrechtsschutzes auf, der besondere Anforderungen nicht nur an die Antragsbefugnis, sondern darüber hinaus auch an das Rechtsschutzbedürfnis stellt (vgl. grundlegend BVerwG, B.v. 28.08.1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 [91] m.w.N.).
Die mit dem vorliegenden Verfahren aufgeworfene Rechtsfrage, ob dem Antragsteller, der die besagten Räume seit Jahren ohne die erforderliche baurechtliche Genehmigung zum Zwecke der gewerblichen Fremdenbeherbergung nutzt, gleichwohl eine rechtliche Überprüfung der Zweckentfremdungsverbotssatzung eröffnet werden muss oder das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt, weil er eine solche Nutzung mangels entsprechender baurechtlicher Genehmigung der Nutzungsänderung - jedenfalls derzeit - gar nicht entfalten darf, harrt im Lichte der bereits mehrfach erwähnten Grundsatzentscheidung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 (91) rechtsgrundsätzlicher Klärung auch für das Zweckentfremdungsrecht.
- OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15
Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20
Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
- VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage
- BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
- BVerwG, 24.01.2024 - 6 CN 1.22
B. ./. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel - Wirksamkeit der Befristung eines …
- BVerwG, 27.08.2020 - 4 CN 4.19
Wiedernutzbarmachung von Flächen als Maßnahme der Innenentwicklung
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 6 S 1168/17
Heidelberger Altstadt; Festlegung von Sperrzeiten und Berücksichtigung der …
- BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …
- VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.428
Allgemeines Rechtsschutzinteresse
- OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16
(Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11
Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam
- BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 244.97
Vorläufiger Bescheid; Vorausleistungsbescheid; endgültiger Bescheid; …
- BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
- BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 6.92
Immissionsschutz bei baurechtswidriger Wohnnutzung?
- BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 533/17
Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen …
- BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …
- BVerwG, 12.02.2024 - 7 B 8.23
- BVerwG, 23.05.1991 - 7 C 19.90
Lärmbelastung - Schießlärm - Lärmempfindliche Nutzung - Baurechtliche Genehmigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
- OVG Niedersachsen, 20.11.2012 - 4 KN 319/09
Differenzierung zwischen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10196/11
Baugenehmigung für Musikwerkstatt in Neustadt a.d.W. zu Recht aufgehoben
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 8 S 1148/16
Normenkontrollantrag nach Verwirklichung des Bebauungsplans
- BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
- BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …
- BVerwG, 16.03.2010 - 4 B 5.10
Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
- VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 ZB 07.1259
Eintragung eines deutschen Wohnortes im ausländischen EU-Führerschein
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08
Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94
Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 1419/09
Verfahrensrecht - Zur Erfordernis eines Berufungsverfahrens
- BVerwG, 08.07.2009 - 8 C 4.09
Rechtsschutzinteresse; Komplementär-GmbH; Fehlen von Fortführungsaussichten; …
- BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17
Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund …
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R
Medizinisches Versorgungszentrum - Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle …
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 20/17
Abwägungsfehler; Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; einjähirge Antragsfrist; …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
- VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327
Nachbarrechtsstreit
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 18/97 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14
Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2002 - 1 A 10731/02
Deckungsgleiche Grenzbebauung bei vorhandener Grenzbebauung
- VGH Bayern, 11.08.2008 - 11 CS 08.832
Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 2 N 18.632
Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen …
- BVerwG, 29.01.2019 - 4 BN 15.18
Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen Verwirklichung eines …
- BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15
Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
- BVerwG, 22.06.2011 - 4 CN 4.10
Ziel der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Struktur; Konzentrationsgebot; Zentrale …
- BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 42/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit einer …
- VG Hamburg, 04.09.2015 - 9 E 3623/15
Grundsatz von Treu und Glauben; nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis; …
- BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92
Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - 10 A 20.17
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Unzulässigkeit; kein Rechtsschutzbedürfnis / …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2004 - 10 S 1346/04
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Klage vor dem …
- BVerwG, 10.06.1998 - 7 C 27.97
Verwendung eines Grundstücks im komplexen Siedlungsbau; Bau von …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17
Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …
- BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89
Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 KN 11/19
Einstellen der Bebauungsplanunterlagen in das Internet; antragsbefugter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
- BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 22.92
Normenkontrollantrag gegen veränderten Bebauungsvorstellungen Rechnung tragende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 2 A 7/13
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16
Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1243/15
Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 184/15
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Pflichtverletzung der …
- BVerwG, 13.03.2020 - 8 B 2.20
Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 2 D 63/09
Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag hinsichtlich eines …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 1418/98
Verwirkung des Klagerechts einer einem Flughafen; Abfertigungsposition; …
- VGH Bayern, 26.03.2019 - 2 N 17.1307
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren bei …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 PA 199/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97
Zum Nachbarbegriff bei Baulichkeiten auf; Abfertigungsgebäude; Flughafen; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 3 S 2428/15
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet" - …
- VGH Hessen, 19.05.2016 - 4 C 2094/14
Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 797/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 8 B 1342/09
E.ON darf 4. und 5. Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk Datteln zur Zeit …
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 1 K 389/00
Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Kleinsiedlungsgebiet; Landwirtschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 15 A 3421/94
Einmaligkeit der Beitragserhebung; Einleitungsmöglichkeit ungeklärten Abwassers ; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06
Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und …
- VGH Bayern, 16.12.2020 - 12 N 19.1179
Normenkontrolle
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4400
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03
Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 2 N 20.62
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan: Entfallen des erforderlichen …
- VGH Bayern, 01.06.2015 - 2 N 13.2220
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen …
- VGH Bayern, 26.09.2013 - 20 BV 13.516
Allgemeines Rechtsschutzinteresse
- VGH Hessen, 30.11.1999 - 2 UE 263/97
Abwehranspruch eines Nachbarn gegen Störungen eines Bolzplatzes
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 3 S 2249/20
Bebauungsplan; Abwägung; Lärmbelastungen außerhalb des Plangebietes durch …
- BVerwG, 22.09.1995 - 4 NB 18.95
Normenkontrollklage - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Rechtsschutzbedürfnis - …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 1 ME 140/20
Abbrucharbeiten; Abwägung, nachvollziehende; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07
Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …
- BVerwG, 07.01.2010 - 4 BN 36.09
Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren
- VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21
Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- VG Köln, 17.08.2022 - 21 K 5020/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07
Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05
Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
- OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 LA 207/08
Beginn und Bemessung des "längeren Zeitraums"des Untätigbleibenmüssens eines …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 1 KN 37/08
Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan bei …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 396/06
Keine verbindlichen Punktekonten beim Kraftfahrt-Bundesamt - unzulässige …
- VerfGH Bayern, 31.05.2006 - 1-VII-05
Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans wegen eklatanter Verstöße der Planung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - 8 B 594/16
Verwirkung des Klagerechts des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05
Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist
- BVerwG, 27.07.2005 - 6 B 37.05
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.1995 - 11 C 12551/94
Subjektives-öffentliches Recht eines Arbeitnehmers auf Wahrung der Sonntagsruhe; …
- VGH Hessen, 31.01.1991 - 5 N 1388/88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungssatzung
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2023 - 13 S 1020/23
Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18
Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die …
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 8 S 979/14
Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …
- FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 2 D 37/09
Festsetzung eines Gehrechts, Fahrrechts und Leitungsrechts im Zuge einer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05
Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen …
- VGH Bayern, 06.03.2017 - 15 ZB 16.562
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1327/15
Grabmalgestaltung in einer Friedhofssatzung zur Gewährleistung einer …
- BVerwG, 14.10.2014 - 4 B 51.14
Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Rahmen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09
Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des § …
- OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09
Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 3 K 19/06
Erstellung eines Bebauungsplans in einem faktischen Vogelschutzgebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08
Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
- BVerwG, 25.04.2007 - 9 VR 4.07
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
- VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23
Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …
- VG Düsseldorf, 12.06.2023 - 4 L 640/23
Baustopp am Belsenplatz
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 1 N 20.331
Unwirksamer Bebauungsplan - Unbestimmtheit der Festsetzung zur Höhenlage der …
- VG Mainz, 13.04.2016 - 3 K 508/15
Baugenehmigung für Kaffeerösterei in Eich aufgehoben
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2013 - 8 C 11257/12
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan durch Gewerbetreibenden gegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2003 - 8 C 11016/02
Baurecht; Bebauungsplan; Abwägung; Abwägungsfehler; Ausgleich; Eingriff; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2018 - 4 B 1410/18
Geschäfte in der Euskirchener Innenstadt dürfen Sonntag öffnen
- VGH Hessen, 25.06.2014 - 3 A 1024/13
Schriftformerfordernis der Baugenehmigung und Verwirkung von Nachbarrechten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13
Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
- BVerwG, 17.12.1992 - 4 NB 25.90
Bauplanungsrecht: Änderung eines Umlegungsplans wegen Nichtigerklärung des …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.07.1990 - 1 C 11/88
Anfechtung; Bebauungsplan; Nachbargemeinde; Gemeinde; Festsetzung; Mischgebiet; …
- OVG Hamburg, 14.07.2015 - 2 Bs 131/15
Vorläufiger Nachbarrechtsschutz - Stützmauer an der gemeinsamen Grundstücksgrenze …
- VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07
Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
- VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1506/17
Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
- VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 9 B 21.09
Persönliche Beitragspflicht; sachliche Beitragspflicht; Einmaligkeit des …
- VGH Bayern, 15.07.2009 - 14 N 08.2736
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, weil …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 10 B 1053/00
Ablehnung einer Baugenehmigung mangels Einhaltung von Grenzabständen; Abbruch für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13
Normenkontrolle; Überplanung eines seit Ende der 60-iger Jahre bestehenden …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 3 K 217/15
Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis im …
- BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15
Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung; …
- BVerwG, 11.10.2016 - 3 BN 1.15
Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Beitragssatzung; Beitragsbescheid; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 1108/15
Feststellung der aufschiebenden Wirkung von gegen immissionsschutzrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 8 S 2720/04
Kein baurechtlicher Nachbarschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bei …
- BVerwG, 06.11.1992 - 4 NB 23.92
Normenkontrollantrag gegen veränderte Bebauungspläne - Antragsbefugnis unter …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21
Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines …
- VG Köln, 02.06.2022 - 8 K 2091/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2020 - 10 D 11/18
Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Erforderliches Rechtsschutzinteresse für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 82/17
Nachbarrechtliche Bedenken gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Fehlen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 2 D 80/16
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans zum Ausbau einer Straße zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1508/17
Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1504/17
Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15
Entscheidung durch Zwischenurteil; Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 10 S 1057/05
Abgabe eines ausländischen Führerscheins
- BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 59.03
Planfeststellung für Bau einer Bundesfernstraße; Anhörungsverfahren; …
- VGH Hessen, 13.09.1989 - 3 N 4/83
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei bereits vollständig …
- BVerwG, 22.04.2021 - 4 BN 59.20
Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13
Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
- VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999
Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2000 - 1 K 5417/98
Bebauungsplan; Erweiterung; Erweiterungsinteresse; heranrückende Wohnbebauung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 69/95
Antragsbefugnis der Anwohner für ein Normenkontrollverfahren: Zufahrtsstraße zu …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2020 - 13 ME 30/20
Abschiebungsandrohung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VGH Bayern, 30.10.2014 - 1 NE 14.1548
Bebauungsplan "Neue Mitte Karlsfeld" außer Vollzug gesetzt
- VG Karlsruhe, 29.11.2011 - 6 K 1262/11
Gebühren für Kopien aus der Personalakte eines Beamten
- OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie
- VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
- VG Frankfurt/Oder, 23.05.2000 - 7 K 906/98
Nachtragsbaugenehmigung bei Ergänzung der vorhandenen Baugenehmigung ; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 1279/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Erforderlichkeit der Planung - …
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2018 - 8 L 2840/17
Windenergieanlage, Lärmimmissionen, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1505/17
Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 520/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei offensichtlich rechtswidriger Festsetzung …
- VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 11.40036
Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 5 S 1694/07
Lärmbeeinträchtigung durch Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11470/01
Antragsbefugnis: Sondergebiet für Windenergieanlage in Nachbargemeinde; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1997 - 8 S 1170/97
Heilung von Zustellungsfehlern; Verwirkung des nachbarlichen Widerspruchsrechts …
- VG Augsburg, 17.05.2017 - Au 4 K 16.1275
Verwirkung des Klagerechts gegen eine Baugenehmigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 M 12/15
Anfechtung einer Baugenehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes
- OVG Saarland, 05.02.2014 - 2 B 468/13
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2006 - 5 S 1451/05
Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung durch mittelbar Betroffenen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 B 1507/17
Ladenöffnung in Düsseldorf am 1. Advent nur an der Nordstraße und an Teilen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage; …
- OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13
Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2012 - 2 D 95/11
Normkontrollantrag eines Landwirtes gegen eines Bebauungsplan mit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
- VGH Bayern, 29.12.2005 - 1 NE 05.2818
Bestimmung der maßgeblichen Tiefe von Abstandsflächen im Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89
Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18
Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
- VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 15.830
Nachbarklage gegen Baugenehmigung und fehlende Vorgreiflichkeit einer …
- VG Cottbus, 30.01.2015 - 3 K 565/13
Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
- VG Köln, 19.09.2012 - 21 K 7809/10
Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der Gefahr des neuerlichen Erlasses …
- OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 ME 204/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Sperrwirkung einer Ausweisungsverfügung im …
- OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10
Vereinbarkeit der Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 4 LC 56/07
Genehmigung für den Bau eines Fischereibetriebsgebäudes mit Betriebswohnung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1998 - 10a D 139/94
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 28.06.2023 - 4 BN 39.22
Rechtsschutzinteresse für ein Normenkontrollverfahren bei bestehender …
- VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762
Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
- VG Schleswig, 17.08.2016 - 8 A 173/14
Baurecht: Baugenehmigung einer Ferienwohnung und Nachbarklage, Untätigkeitsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2015 - 8 A 970/15
Fristablauf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer immisionsschutzrechtlichen …
- VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 15.162
Meisterprüfung; Täuschung; Verhältnismäßigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 1 KN 15/08
Rechtschutzbedürfnis trotz fehlender rechtlicher Möglichkeit zur Verbesserung der …
- VGH Bayern, 24.07.2007 - 1 N 06.2083
Normenkontrolle; außer Kraft getretener Bebauungsplan; Zulässigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 B 599/13
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bebauungsplan bei Gefahr einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung einer …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 20/97 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
- VGH Bayern, 16.07.2018 - 1 N 14.1510
Normenkontrollverfahren gerichtet auf Überprüfung der Wirksamkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 143/08
Nutzung einer im Plan bisher als "Marktfläche" ausgewiesenen Fläche als …
- BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 5.03
Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses nach …
- BVerwG, 21.11.2003 - 4 B 62.03
Voraussetzung der Sachdienlichkeit für eine Klageänderung - Abwägungserfordernis …
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 1/98 R
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses, Inhalt des …
- OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit …
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 15 N 20.2639
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Ergänzendes Verfahren
- OVG Niedersachsen, 10.06.2021 - 13 MN 281/21
Antragsbefugnis; Corona; Fahrprüfung; Fahrschule; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20
Abwägung; aliud; angemessener Abstand; Baugenehmigung; Gemengelage; …
- VG Minden, 18.04.2002 - 9 K 2718/01
Klage des BUND gegen die Umgehungsstraße Lügde abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
- BVerwG, 11.03.1992 - 5 B 32.92
Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Prüfung der Klagezulässigkeit in der …
- VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906
Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2008 - 10 ME 108/07
Unterlassungsanspruch eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 KN 34/03
Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einen Normenkontrollantrag bei wirksamen …
- BVerwG, 25.07.2005 - 6 B 37.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 128/93
Bebauungsplan; Festsetzungen; Rechtmäßigkeit; Öffentliche Grünfläche; Größe der …
- OVG Niedersachsen, 08.10.2021 - 13 MN 424/21
2-G-Regelung; Antragsbefugnis; Corona; Normenkontrolleilantrag
- VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 9 K 8966/18
Bebauungsplan, Ermittlungsdefizit, räumlicher Geltungsbereich, Vergnügungsstätte, …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 92/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Rechtsschutzbedürfnis; Restaurants
- VGH Bayern, 27.09.2018 - 20 N 16.546
Umgestaltung der öffentlichen Einrichtung durch neue Entwässerungssatzung
- VGH Bayern, 19.08.2016 - 9 N 15.528
Vertretungszwang für Normenkontrollantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - 7 B 438/14
Gleichsetzung sicheren Kennens oder Kennenmüssens bezüglich einer Baugenehmigung …
- VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 09.1819
Untätigkeitsklage; Verwirkung des formellen Klagerechts; materielle Verwirkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 157/94
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Möbelmarkt; Gestiegene …
- BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 224.96
Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage
- OVG Niedersachsen, 17.01.1997 - 1 L 6347/95
Baugenehmigung; Fehlende Bekanntmachung; Widerspruch; Frist; Kindergarten
- BVerwG, 17.02.1989 - 4 B 28.89
Geltendmachung nachbarrechtlicher Abwehransprüche bei nicht bekanntgegebener …
- VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21
Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 4/20
Bebauungsplan; Antragsteller; Auslegung; Antragsbefugnis; Golfplatz; Fläche für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - 2 D 74/18
Antrag auf Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Missachtung des …
- VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 69-VII-20
Erfolglose Popularklage gegen einen Bebauungsplan
- VG Regensburg, 14.05.2019 - RN 6 K 17.2047
Verlust eines Anspruchs wegen Zeitablaufs nach Treu und Glauben
- OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 13 ME 86/18
Befristungsentscheidung; Rechtsbehelf; Rechtsschutzbedürfnis; Regelungsanordnung; …
- VG Freiburg, 25.01.2017 - 7 K 1674/14
Verlängerung eines Hauptbetriebsplans - Bindung an frühere Zulassungsentscheidung …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15
Schutz einer Flugsicherungsanlage vor Errichtung von Windkraftanlagen; …
- BVerwG, 19.07.2005 - 6 B 38.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die Rüge …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90
Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 10 D 104/18
- BVerwG, 11.10.2016 - 3 BN 2.15
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für das Fürungültigerklären der Satzung …
- VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40004
Möglichkeit einer Verwirkung des Klagerechts anerkannter Naturschutzverbände …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Alternative; Anwendung; Auslegung; …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 TH 2253/94
Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 5 S 173/91
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Wiederaufleben einer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.1992 - 8 S 2849/91
Normenkontrolle einer Satzung nach BauGB § 22
- OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23
Anerkenntnisurteil; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20
Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 4 B 1549/21
Außervollzugsetzung der Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich …
- OVG Thüringen, 29.07.2021 - 1 EO 201/21
Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 88/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Rechtsschutzbedürfnis
- VG Düsseldorf, 07.02.2017 - 9 K 3110/16
Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit …
- VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14
Prüfung der Notwendigkeit von durch ein Zusammenschlussvorhaben veranlassten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 - 1 C 11128/10
Antragsbefugnis eines Bergbauunternehmens im Normenkontrollverfahren gegen …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 70/04
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bebauungsplan; Entfallen des …
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 15 N 20.2050
Antragsbefugnis des Plannachbars für Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen …
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 13 MN 46/21
Alleinerziehender Vater; Altersgrenze; Änderungsverordnung; Außervollzugsetzung, …
- VG Köln, 16.08.2013 - 23 L 909/13
Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung zweier …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 4 M 144/10
Zulässigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei Insolvenzeröffnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2000 - 10 B 920/00
Auflagen zur Errichtung einer Lärmschutzwand; Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Niedersachsen, 06.06.2000 - 1 K 3112/99
Abwägungsgebot; Baugebiet; Bebauungsplan; Etikettenschwindel; Gliederung; …
- OVG Niedersachsen, 08.06.1998 - 1 K 5440/96
Bebauungsplan; Auslegung; Abwägungsfehler; Mitgliedsgemeinde; Abwägungsgebot; …
- VGH Hessen, 28.11.1991 - 6 UE 243/85
Falsch beantwortete fehlerhafte Frage in einer pharmazeutischen Prüfung; …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 KN 271/20
Corona-Virus; Einrichtung; geschlossen; Konsum; ohne mündliche Verhandlung; …
- VGH Bayern, 27.09.2018 - 20 N 17.1760
Rastanlage und öffentliche Entwässerungsanlage
- OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15
Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …
- VGH Bayern, 01.09.2008 - 8 NE 08.2333
Sonderflughafen Oberpfaffenhofen Antrag gegen Zielfestsetzung im …
- VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2006 - 12 A 11.05
Verkehrslandeplatz Finow
- VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05
Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2004 - 13 A 3937/04
Folgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung mit der Angabe unzutreffender …
- OVG Hamburg, 10.04.2003 - 2 Bf 523/98
Garage; Satteldach; betretbarer Dachraum; zum Geschossbegriff
- VGH Bayern, 28.03.2002 - 1 NE 01.2074
Bauleitplanung: Festsetzungssperre für von einer Schutzgebietsverordnung umfasste …
- VG Saarlouis, 16.10.2018 - 6 L 1070/18
Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
- AGH Berlin, 06.08.2018 - II AGH 2/18
Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Offline-Schaltung des besonderen …
- VG München, 26.06.2017 - M 21 K 16.5876
Verwirkung der Anfechtungsbefugnis gegenüber einer beamtenrechtlichen …
- VG Neustadt, 21.11.2016 - 4 L 941/16
Einstweilige Anordnung - zur Akteneinsicht in Bauakten betr. Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 16.07.2013 - 13 A 11.1856
Wenn anstelle eines in einem früheren Flurbereinigungsverfahren gesetzten …
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2013 - 5 L 1451/12
Rücksichtnahmegebot, TA Lärm, Immissionsschutzgutachten
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - 1 KN 9/02
Zulassung einer Abstandsflächenunterschreitung durch örtliche Bauvorschrift
- OVG Sachsen, 17.12.2001 - 2 BS 251/01
Anforderungen an das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis; Auslegung eines Schreibens …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 5 S 1519/91
Normenkontrolle einer Satzung zum Schutz von Grünbestand
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 76.91
Reichweite des Anspruchs auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten …
- OVG Berlin, 01.11.1988 - 2 S 8.88
Errichtung einer Schule ; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ; Vorläufige …
- BVerwG, 09.10.1987 - 4 CB 39.87
Statthaftigkeit einer zulassungsfreien Revision bei Geltendmachung einer …
- VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258
Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der …
- VG München, 16.04.2015 - M 15 K 13.5528
Pfändungs- und Überweisungsverfügung einer Gemeinde; Kontopfändung eines …
- VGH Bayern, 08.12.2010 - 15 N 09.2663
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle nach Erteilung bestandskräftiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2009 - 1 B 10077/09
Bebauungsplan in Boppard-Buchholz vorläufig außer Vollzug gesetzt
- BVerwG, 14.05.2002 - 4 B 27.02
Sachliche Nachprüfung einer Entscheidung im Rahmen einer …
- LSG Hessen, 07.08.2000 - L 13 RJ 431/99
- BVerwG, 02.12.1999 - 4 B 92.99
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 251/91
Naturschutz: Zur Konkretisierung des Schutzzwecks in einer Naturschutzverordnung …
- VG Lüneburg, 20.01.2022 - 2 A 295/18
Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen; Nachbarklage; nachbarschützende …
- VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18
Versetzungen und Abordnungen
- VG Kassel, 24.04.2014 - 4 L 139/14
K + S darf weiter Salzabwässer in die Werra einleiten
- SG Lüneburg, 27.09.2007 - S 15 SB 67/07
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Verurteilung des …
- VGH Bayern, 27.06.2005 - 24 B 04.3436
Abschiebungskosten, Erlöschen, Zahlung, Ausländerbehörde, Kostenschuldner, …
- VG Düsseldorf, 25.11.2002 - 3 L 2829/02
Abbau von Kohle in einem Flöz; Zulassung der Senkungen der Tagesoberfläche zum …
- OVG Sachsen, 31.01.2002 - 5 BS 219/01
Bei Auflösungsantrag kein Rechtsschutzinteresse hinsichtlich Zustimmungserklärung …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 K 8/92
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Industrienutzung; Gewerbenutzung; Wohnnutzung; …
- BVerwG, 11.06.1992 - 4 NB 13.92
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache wegen …
- BVerwG, 20.03.1992 - 4 NB 14.91
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Normenkontrollantrag - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1990 - 2 S 2046/87
Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung von Fleischbeschaugebühren aufgrund einer …
- VGH Hessen, 09.02.1989 - 3 UE 140/85
- VG Göttingen, 10.11.2022 - 2 A 249/17
Bauweise, geschlossene; Eckgrundstück; Grenzabstand; Grundstücksgrenze, …
- VGH Bayern, 19.02.2020 - 15 N 17.1566
Kostenverteilung nach Erledigung - geringe Erfolgsaussichten eines …
- VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 N 17.484
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VG Würzburg, 06.12.2016 - W 4 K 16.219
Einwände gegen ein Bauvorhaben sind vom Nachbarn möglichst unverzüglich …
- VG München, 17.04.2012 - M 1 K 12.473
BOS-Sendemast; Privilegierung; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Kassel, 16.02.2010 - 7 K 135/08
Immissionsschutz - Verwirkung des Nachbar-Widerspruchs
- VG Aachen, 24.06.2005 - 3 L 270/05
Gebrauch einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet; Berechtigung aus …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 KN 3713/01
Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Flächennutzungsplan; Grundstückseigentümer; …
- LSG Niedersachsen, 23.10.2001 - L 9 SB 59/00
- BVerwG, 19.12.1996 - 4 NB 45.96
Rechtsmittel
- OLG Dresden, 24.03.1995 - 9 U 1273/94
Wirkung eines Vorkaufsrechts aufgrund von §§ 20, 34 VermG
- OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95
Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
- BVerwG, 26.01.1993 - 7 B 145.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Geltendmachung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.1992 - 1 K 16/91
Bebauungsplan als Gegenstand einer Normenkontrollklage; Betroffenheit des …
- BVerwG, 01.10.1991 - 4 NB 18.91
Anforderungen an den Vorlagegrund der Divergenz im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 23.09.1991 - 4 B 164.91
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 06.12.1989 - 4 B 227.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.07.1988 - 4 NB 17.88
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 20.10.2022 - AN 17 K 21.00853
Erfolglose Drittanfechtung zweier Baugenehmigungen von Art. 6 BayBO in räumlicher …
- VG Trier, 24.06.2020 - 5 K 429/20
Vulkaneifel: Klage gegen Hotelerweiterung abgewiesen
- VG Würzburg, 11.08.2016 - W 5 K 16.430
Erfolglose Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Schulungsgebäudes zu …
- OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit einer …
- VG Aachen, 08.03.2006 - 3 L 102/06
Unterbindung des sog. Führerscheintourismus; Wirksamkeit einer nach einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.07.1994 - 1 K 1/94
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Plangebiet; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.1994 - 1 K 15/93
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Schadensersatz
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1993 - 1 K 29/91
Bebauungsplan; Beteiligung Dritter; Informationspflicht; Wirtschaftliche …
- BVerwG, 06.04.1990 - 4 NB 17.89
Rechtsmittel
- VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 20.1263
Beiladung, Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsbehörde, …
- VG Arnsberg, 15.09.2020 - 13 L 749/20
- VG München, 23.05.2019 - M 10 K 18.3391
Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässige auf Berücksichtigung eines von einem …
- VG Köln, 03.11.2015 - 2 K 2961/14
- VG Würzburg, 26.11.2013 - W 4 K 13.467
Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Sammler; Personengesellschaft als …
- VG München, 06.12.2012 - M 12 K 12.4303
Mehrraumbedarf; Wohnraumgröße; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
- VG Minden, 30.08.2012 - 9 K 2696/09
Vorliegen eines Verlusts des Klagerechts eines Nachbarn gegen einen Baubescheid …
- VG Saarlouis, 26.10.2011 - 5 K 752/10
Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung; Verlust des nachbarlichen …
- VG München, 22.08.2011 - M 8 SN 11.3264
Zulässigkeit einer Kindertagesbetreuungsstätte (4 Krippengruppen à 12 Kinder) in …
- VG Hannover, 27.09.2010 - 4 B 3653/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für …
- VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2240
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Wirksamkeit des Vertrags; nachträgliche …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 10 S 1777/05
EU-Fahrerlaubnis
- VGH Hessen, 25.05.2005 - 4 N 3008/99
- VG Stuttgart, 09.05.2005 - 10 K 1173/05
Schlussfolgerung auf fehlende Fahreignung trotz tschechischer Fahrerlaubnis.
- VG Köln, 14.05.2002 - 16 L 2868/01
Anforderungen an das Vorliegen eines Antragsbefugnis eines Pflegebedürftigen und …
- FG Thüringen, 20.07.2000 - II 454/98
Zulässigkeit des Einspruchs eines Milcherzeugers wegen Festsetzung der …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 1 K 1104/96
Allgemeines Wohngebiet neben gewerblicher Nutzung;; Belange, abwägungserhebliche; …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1997 - 1 K 3/96
Normenkontrollantrag; Nichtigkeitserklärung; Bebauungsplan
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1995 - 1 K 10/94
Rechtsschutzinteresse; Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sackgasse; Baulücke; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - 3 S 2432/90
Unzulässigkeit eines auf die Erweiterung des Plangebiets zielenden …
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 75.91
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 153.90
Anspruch auf Folgenbeseitigung bei einem für nichtig erklärten Bebauungsplan - …
- VG Köln, 29.08.2023 - 8 L 1288/23
- VG Stuttgart, 31.03.2022 - 4 K 2469/20
Rechtsschutzinteresse an Anfechtungsklage bei erledigtem Verwaltungsakt
- VG Köln, 30.11.2021 - 8 L 1153/21
- VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 19 K 19.01125
Nach Selbstabhilfe unzulässige Folgenbeseitigungsklage in Bezug auf die kommunale …
- VG München, 08.01.2019 - M 21 K 17.135
Anspruch auf Berücksichtigung bei der Vergabe von Leistungsprämien bei …
- VG München, 03.03.2016 - M 12 K 15.3353
Unzulässige Klage auf Vormerkung für eine größere Sozialwohnung wegen fehlendem …
- VG Berlin, 17.11.2014 - 1 L 301.14
Errichtung von temporären Entwässerungsleitungen
- VG München, 02.10.2012 - M 1 K 12.1664
Sanierung eines Stadthauses; Tekturgenehmigung wegen planabweichend ausgeführter …
- VG Köln, 16.06.2011 - 21 L 154/11
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen erledigten Verwaltungsakt der …
- VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.2907
Rückstufung; unzulässige Klage; Erledigung
- VG München, 11.11.2010 - M 12 K 10.3168
Unzulässige Klage; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
- VG Augsburg, 10.08.2010 - Au 2 K 10.40
Klage gegen isolierte Zwangsmittelandrohung bei bestandskräftigem …
- OVG Sachsen, 09.12.1999 - 1 S 100/98
- VG Gera, 15.10.1998 - 4 E 1440/98
Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Erforderlichkeit einer …
- OVG Niedersachsen, 15.07.1997 - 1 K 2121/95
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;; Antragsbefugnis (Normenkontrolle); …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1993 - 1 K 6/92
Nachteil; Nachteilsbegriff; Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Baugenehmigung
- OVG Niedersachsen, 07.06.1991 - 6 L 64/89
- VG Düsseldorf, 29.03.2019 - 23 L 162/17
- VG Berlin, 22.11.2012 - 1 K 262.10
Herausgabeverlangen eines bei einem Bezieher von Asylbewerberleistungen …
- VG München, 21.12.2009 - M 8 SN 09.3915
Nachbarklage gegen Gewerbepark
- VG Stuttgart, 26.02.2003 - 11 K 5344/02
Keine Ausweisung eines Busfahrers wegen geringfügiger Verkehrsverstöße
- VG Potsdam, 28.07.2000 - 4 K 1178/98
Feststellung von Abschiebungshindernissen; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.11.1988 - 3 C 5/88
- VG Augsburg, 25.03.2022 - Au 8 K 22.343
Obdachlosenrecht, Keine Abgabe einer prozessbeendenden Erklärung, Fehlen eines …
- VG Köln, 07.01.2021 - 7 L 2360/20
- VG Chemnitz, 27.08.2008 - 2 K 763/08
- VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05
Rechtsprechung
BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung - Rügeverlust im Fall der Übersetzung einer in der mündlichen Verhandlung beigebrachten fremdsprachigen Urkunde durch den Vorsitzenden ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers - ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 21.09.1984 - A 4 K 1008/82
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1987 - A 12 118/86
- BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Papierfundstellen
- NJW 1988, 722
- NVwZ 1988, 348 (Ls.)
Wird zitiert von ... (162) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerwG, 05.12.1975 - VI C 129.74
Abgelehnte Richter - Unzulässige Mitwirkung - Entscheidung über Ablehnungsgesuch …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschluß vom 28. Juli 1986 - BVerwG 6 B 70.85 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37).Wird insbesondere nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und wird das Gesuch überhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, ist das Gericht in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befugt; ihre Mitwirkung verletzt nicht die durch §§ 45, 47 ZPO in Verbindung mit § 54 Abs. 1 VwGO konkretisierte Garantie des gesetzlichen Richters (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - a.a.O.; Beschluß vom 28. September 1982 - BVerwG 2 CB 35.80 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 30; BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]; 31, 145 [BVerfG 08.06.1971 - 2 BvL 10/71]; Kopp, VwGO.
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das sich insoweit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen hat (vgl. BVerfGE 29, 45 ), verletzt nicht jeder Verfahrensfehler den Anspruch auf eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und verstößt damit gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann nur dann gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]).
- BVerwG, 22.05.1987 - 9 B 9.87
Antrag auf Asyl - Überzeugung von der Richtigkeit einer Prognose hinsichtlich der …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Wenn sich das Berufungsgericht - trotz möglicherweise fortbestehender rechtlicher Auffassungsunterschiede - im Interesse der Rechtseinheit dem Rechtsstandpunkt des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen hat, liegt darin weder Willkür noch ein rechtserheblicher Verstoß gegen § 108 Abs. 1 VwGO oder gegen den Anspruch des Klägers auf ein rechtsstaatliches, dem Artikel 97 Abs. 1 GG entsprechendes Verfahren (vgl. Beschlüsse vom 22. Mai 1987 - BVerwG 9 B 9.87 - und vom 26. Mai 1987 - BVerwG 9 B 95.87 -).
- BVerfG, 31.07.1985 - 2 BvR 489/85
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslieferung - Audiencia Nacional in …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht gegen eine nach Meinung eines Beteiligten sachlich unrichtige Ablehnung eines Beweisantrags (vgl. Urteil vom 13. Mai 1976 - BVerwG 2 C 26.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 87; Beschlüsse vom 24. August 1983 - BVerwG 3 CB 44.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 137 - und vom 10. September 1987 - BVerwG 9 B 36.87 - vgl. auch BVerfG. Beschluß vom 31. Juli 1985 - 2 BvR 489/85 -). - BVerwG, 09.06.1987 - 9 CB 36.87
Ehrenamtliche Richter - Wahl - Gesetzlicher Richter - Wahlausschussvorsitzender
Auszug aus BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Das erkennende Gericht ist im Sinne von § 133 Nr. 1 VwGO vielmehr nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob ein vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 C 35.84 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62 und vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - vgl. auch BGHZ 40, 91 [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61]). - BVerwG, 28.07.1986 - 6 B 70.85
Auszug aus BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erregen (Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 ; Beschluß vom 28. Juli 1986 - BVerwG 6 B 70.85 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 37). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60
Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Wird insbesondere nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und wird das Gesuch überhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, ist das Gericht in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befugt; ihre Mitwirkung verletzt nicht die durch §§ 45, 47 ZPO in Verbindung mit § 54 Abs. 1 VwGO konkretisierte Garantie des gesetzlichen Richters (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - a.a.O.; Beschluß vom 28. September 1982 - BVerwG 2 CB 35.80 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 30; BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]; 31, 145 [BVerfG 08.06.1971 - 2 BvL 10/71]; Kopp, VwGO. - BVerwG, 29.04.1983 - 9 B 1610.81
Gewährung von rechtlichem Gehör - Dolmetscherhinzuziehung
Auszug aus BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Bei der im Verwaltungsprozeß gemäß § 55 VwGO anwendbaren Vorschrift des § 185 GVG über die Hinzuziehung eines Dolmetschers handelt es sich zwar um eine spezielle Form der Gewährung rechtlichen Gehörs; der anwaltlich vertretene Kläger hätte aber zur Erhaltung seines Rügerechts den von ihm nunmehr mit der Beschwerde geltend gemachten Übersetzungsmangel durch einen Dolmetscher gemäß § 295 Abs. 1 ZPO in der mündlichen Verhandlung selbst rügen müssen (Beschluß vom 29. April 1983 - BVerwG 9 B 1610.81 - Buchholz 310 § 55 VwGO Nr. 6). - BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60
Keine Antragsberechtigung des Beteiligten im Ausgangsverfahren für einstweilige …
Auszug aus BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Wird insbesondere nicht ein einzelner Richter, sondern ein ganzes Kollegium oder ein ganzes Gericht abgelehnt und wird das Gesuch überhaupt nicht oder nur mit solchen Umständen begründet, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, ist das Gericht in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch befugt; ihre Mitwirkung verletzt nicht die durch §§ 45, 47 ZPO in Verbindung mit § 54 Abs. 1 VwGO konkretisierte Garantie des gesetzlichen Richters (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24. Januar 1973 - BVerwG 3 CB 123.71 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 13; Urteil vom 5. Dezember 1975 - BVerwG 6 C 129.74 - a.a.O.; Beschluß vom 28. September 1982 - BVerwG 2 CB 35.80 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 30; BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; 11, 343 [BVerfG 02.11.1960 - 2 BvQ 9/60]; 31, 145 [BVerfG 08.06.1971 - 2 BvL 10/71]; Kopp, VwGO. - BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85
Politische Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
In den vom Berufungsgericht im angefochtenen Urteil bezeichneten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - BVerwGE 72, 269 sowie vom 29. Januar 1986 - BVerwG 9 C 169.85 -) war die Frage im Hinblick auf den dort festgestellten Sachverhalt und aus den dort angeführten rechtlichen Erwägungen zu verneinen. - BVerwG, 26.05.1987 - 9 B 95.87
Tatsächliche Feststellungen in Asylstreitsachen - Inhalt der …
- BVerwG, 04.11.1986 - 9 B 200.86
Asylrelevanz einer rassisch bedingten Verfolgung - Begriffe "Bürgerkrieg" und …
- BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
- BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 10/71
Teilweiser Verstoß der LBO Nordrhein-Westfalen gegen Art. 72 Abs. 1 GG
- BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85
Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz
- BVerwG, 10.09.1987 - 9 B 36.87
Beurteilung eines Zeugen als untaugliches Beweismittel - Bekundungen aus dem …
- BVerwG, 12.01.1987 - 9 B 282.86
- BVerwG, 08.11.1982 - 7 CB 98.81
Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts innerhalb einer …
- BVerwG, 17.01.1980 - 1 B 573.79
Voraussetzungen für das Vorliegen der politischen Verfolgung eines Asylbewerbers …
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
- BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60
Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über …
- BVerwG, 24.08.1983 - 3 CB 44.82
Anspruch auf Ausgleich eines Entziehungsschadens an Betriebsvermögen in Polen - …
- BVerwG, 14.01.1986 - 6 C 35.84
Erfordernis des schlüssigen Vortragens revisionsbegründender Mängel - Annahme der …
- BVerwG, 29.01.1986 - 9 C 169.85
Zurechenbarkeit drohender Pogrome an den Staat wegen Schutzversagung aus …
- BVerwG, 13.05.1976 - II C 26.74
Auslegung des Art. 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Zulässigkeit der Übertragung von …
- BVerwG, 24.01.1973 - III CB 123.71
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfaßt die Pflicht des Gerichts, sowohl die Ausführungen als auch die Anträge der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29; Beschluß vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 31). - BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
d) aa) In Rechtsprechung und Literatur ist allerdings auch für den Bereich des Verwaltungsprozesses (vgl. zum Zivilprozess BVerfG…, Beschluss vom 20. Juli 2007, a.a.O.) anerkannt, dass der abgelehnte Richter ein Ablehnungsgesuch selbst ablehnen kann, ohne dass es der Durchführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 44 f. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn pauschal alle Richter eines Gerichts abgelehnt werden, das Gesuch nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, oder wenn gegen den Richter unqualifizierbare Angriffe wegen seiner angeblich rechtsstaatswidrigen Rechtsfindung erhoben werden (vgl. BVerwGE 50, 36 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1987 - 9 CB 20.87 -, NJW 1988, S. 722 f.; BVerwG, Beschluss vom 28. September 1982 - 2 CB 35.80 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 30;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 54 Rn. 16;… Meissner, a.a.O., § 54 Rn. 61). - BGH, 14.04.2005 - V ZB 7/05
Entscheidung des Rechtspflegers über ein missbräuchliches Ablehnungsgesuch
In diesem Fall gilt § 47 ZPO nicht (BVerwG, NJW 1988, 722; KG FamRZ 1986, 1022).
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs scheidet in diesen Fällen also aus, wenn die Beweisanträge vom Gericht ernsthaft geprüft, mit einem vor Erlass des Urteils begründeten Beschluss jedoch abgelehnt worden sind (vgl. BVerwG, NJW 1988, 722 ). - BVerwG, 28.03.2013 - 4 B 15.12
Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
- BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 64/06
Besorgnis der Befangenheit der ehrenamtlichen Mitglieder des Anwaltssenats beim …
Der Senat ist zu einer Entscheidung über diejenigen Ablehnungsgesuche, die unzulässig sind, in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern befugt (vgl. BVerwG NJW 1988, 722 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02). - OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt auch nicht vor jeder aus Sicht eines Beteiligten sachlich unrichtigen Ablehnung eines Beweisantrags (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 -, NJW 1988, 722) . - BVerwG, 20.08.1997 - 8 B 170.97
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - Abgabengerechtigkeit - Bestimmtheitsgebot - …
Gegen eine nach Meinung eines Beteiligten sachlich unrichtige Beurteilung schützt der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht (vgl. Beschluß vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 31 S. 1 (2)). - BGH, 14.11.1991 - I ZB 15/91
Greifbare Gesetzwidrigkeit bei fehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch
Von einer auf Willkür beruhenden Entscheidung kann nur gesprochen werden, wenn die Entscheidung des Gerichts bei verständiger Würdigung schlechterdings nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 44, 49 [BVerfG 23.06.1970 - 2 BvL 4/70]; BVerwG NJW 1988, 722). - BVerwG, 12.02.2024 - 6 A 1.24 Dies ist unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1987 - 9 CB 20.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 31).
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf eine vorschriftsmäßige …
- BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06
Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 789/95
Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters
- BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 7/99 R
Herstellung der Öffentlichkeit bei Umwandlung des Erörterungstermins in mündliche …
- BFH, 20.06.2016 - X B 167/15
Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
indische Militäroperationen gegen Tamilen - Vernehmung eines ausländischen …
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - L 11 AR 49/03
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Begründung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 11 A 1967/23
- VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- BFH, 09.02.2005 - X B 156/04
NZB: Darlegung von Verfahrensmängeln
- BVerwG, 27.05.2008 - 4 B 42.07
Zulassung einer Revision wegen unrichtiger Anwendung eines vom …
- BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 73/06
Rechtsanwälte/ Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 79/06
Rechtsanwälte/ Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 46.07
Gebotenheit einer Gesamtlärmbetrachtung bei drohenden Lärmbelästigungen und …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …
- BGH, 13.04.2011 - IV ZR 141/10
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund eines …
- BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 47.07
Änderung der i.R.e. Planfeststellung getroffenen betrieblichen Regelungen eines …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2022 - 10 LA 18/22
Erstaufforstung; Schmuckreisig; Waldbegriff; Waldeigenschaft; …
- BVerwG, 10.10.2000 - 5 B 41.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage - …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 41.07
Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
- BSG, 09.02.2016 - B 3 KR 46/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 40.10
Zurechenbarkeit der Entgegennahme und des Führens sowie der Nutzung eines …
- BVerwG, 21.09.2010 - 5 B 44.10
Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 44.07
Erforderlichkeit einer Planfeststellung bei Anlegung oder Änderung von Flughäfen …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22
Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
- BVerwG, 14.05.2008 - 4 B 45.07
Abweichungsmöglichkeit einer luftverkehrlichen Genehmigung von der …
- LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09
Unbegründeter Befangenheitsantrag wegen unvollständiger Protokollierung; …
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 3.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- BVerwG, 05.03.1996 - 8 B 2.96
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang nach Verfahrensrüge
- BGH, 25.07.2008 - XI ZB 18/08
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- VGH Bayern, 23.03.2020 - 12 ZB 18.706
Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung des abgelehnten Richters
- OVG Thüringen, 19.05.1999 - 4 N 595/94
Benutzungsgebührenrecht; Zu den Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters …
- BGH, 14.08.2013 - XII ZA 50/13
Befugnis des Gerichts in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern zu einer …
- BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7004.12
Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 4 Sa 44/05
Grundsatz des fairen Verfahrens; Anfechtung eines Prozessvergleichs; weil die …
- OVG Thüringen, 01.10.2008 - 2 ZKO 165/08
Recht der Richter; Besorgnis der Befangenheit wegen Beteiligung im …
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Dolmetscherbeeidigung
- BVerwG, 11.05.1994 - 8 B 50.94
Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf rechtliches Gehör; Wohnungswesen: …
- OVG Thüringen, 23.04.2008 - 4 EO 195/08
Erschließungsbeiträge; Besorgnis der Befangenheit bei Freundschaft zwischen …
- BVerwG, 07.01.2004 - 4 PKH 5.03
Anforderungen an die Darlegung der Besorgnis der Befangenheit
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 BN 5.10
Verpflichtung eines Gerichts zur Verfolgung eines Beweisangebotes aus dem Gebot …
- VGH Hessen, 07.02.2003 - 12 UZ 710/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage
- BVerwG, 07.06.1994 - 8 B 10.94
Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlenden Verfahrensmangels - Nichtruhen der …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 866/95
- VGH Hessen, 03.03.1997 - 12 UZ 4835/96
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag - Verstoß gegen VwGO § …
- OVG Sachsen, 11.11.2008 - 4 A 520/08
Verhältnismäßigkeit; Betriebsuntersagung; Schallschutzmaßnahmen; …
- BVerwG, 13.07.2011 - 9 BN 6.10
Rüge eines Gehörsverstoßes durch Behauptung der unzureichenden Auslegung eines …
- VGH Hessen, 05.05.1993 - 12 UZ 790/93
Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier: prozeßordnungswidrige Ablehnung …
- BSG, 12.05.2022 - B 12 KR 48/21 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung …
- VGH Bayern, 23.03.2020 - 12 ZB 18.707
Zweckentfremdung von Wohnraum
- BSG, 03.09.2019 - B 14 AS 134/18 B
Ablehnung aller Richter eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 10 N 14.13
Asyl; Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung; …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2004 - 9 LA 323/04
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Gruppenverfolgung; Irak; …
- VGH Hessen, 16.04.2019 - 6 A 700/19
Ablehnung eines Antrags auf Einholung einer Auskunft im asylgerichtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 10 N 41.12
Asyl Türkei; Antrag auf Zulassung der Berufung; Verfahrensmangel; Anspruch auf …
- VGH Hessen, 24.02.1994 - 12 UZ 2865/93
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2012 - 13 A 1863/10
Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis
- OLG Schleswig, 19.03.2009 - 5 U 90/08
Tätigwerden eines abgelehnten Richters i.S.d. § 47 Zivilprozessordnung (ZPO) in …
- VGH Hessen, 28.02.1994 - 12 UZ 2554/93
Zur Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren
- VGH Hessen, 04.05.1993 - 12 UZ 530/93
Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier: prozeßordnungswidrige Ablehnung …
- BVerwG, 01.06.1992 - 4 B 85.92
Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes - Frage der Standsicherheit von …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 143.91
Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- LG Düsseldorf, 24.04.2023 - 25 T 280/21
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 2 ZB 21.31463
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 15.06.2018 - 20 ZB 18.31354
Zulassungsgrund zur Berufung liegt nicht vor - Kein Gehörsverstoß bei bloßer …
- VGH Bayern, 07.04.2014 - 2 ZB 13.527
Rücksichtnahmegebot; Amtsermittlung; Rinderstall; GIRL; Beweisantrag
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 2 ZB 11.2196
Baugenehmigung; Rücksichtnahme; Schweinestall; Geruch; GIRL; Lärmimmissionen; …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 146.91
Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit § 130 a …
- VGH Hessen, 07.02.1991 - 13 TE 2034/90
Asylverfahren - rechtliches Gehör - Ablehnung eines weiteren …
- BVerwG, 28.11.1990 - 2 B 96.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 401.88
Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 10.11.1988 - 9 B 392.88
Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 372.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 48.88
Verfahrensfehler durch fehlerhafte Ladung eines Beteiligten im …
- BVerwG, 22.01.1988 - 8 B 90.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Maßnahmen zu …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Zur mangelnden grundsätzlichen …
- LAG Sachsen, 07.11.2001 - 2 Sa 559/01
Selbstanzeige eines möglicherweise die Ablehnung rechtfertigenden Grundes durch …
- OVG Niedersachsen, 11.05.2000 - 1 L 1694/00
Beweisantrag; Gehörsrüge; rechtliches Gehör
- BVerwG, 25.07.1995 - 8 B 40.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Reichweite des Gebots der …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 128.91
Gefahren bei einer Rückkehr nach Bangladesch nach einem Wechsel der …
- BVerwG, 10.05.1989 - 9 B 470.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.05.1989 - 8 C 23.89
Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 413.88
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 414.88
Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche …
- BVerwG, 26.04.1988 - 9 B 104.88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zuziehung eines Dolmetschers für …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 5 LA 166/20
Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
- BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 482.94
Zwei ein Berufungsurteil selbstständig tragende Begründungen - Vorwurf der …
- BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 153/90
- BVerwG, 24.02.1989 - 9 B 475.88
Anforderungen an die Darlegungspflichten bei der Divergenzrüge - Ableitung …
- BVerwG, 24.02.1989 - 9 B 442.88
Anforderungen an die Darlegungspflichten bei der Divergenzrüge - Ableitung …
- BVerwG, 24.02.1989 - 9 B 476.88
Anforderungen an die Darlegungspflichten bei der Divergenzrüge - Ableitung …
- BVerwG, 23.02.1989 - 9 B 441.88
Anforderungen an die Darlegungspflichten bei der Divergenzrüge - Ableitung …
- BVerwG, 07.12.1988 - 9 B 420.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Herleitbarkeit einer …
- BVerwG, 07.12.1988 - 9 B 425.88
Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 07.12.1988 - 9 B 428.88
Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 07.12.1988 - 9 B 426.88
Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 07.12.1988 - 9 B 427.88
Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 07.12.1988 - 9 B 422.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Herleitung einer politischen …
- BVerwG, 07.12.1988 - 9 B 424.88
Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 07.12.1988 - 9 B 423.88
Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerwG, 07.12.1988 - 9 B 421.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Herleitung einer politischen …
- BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 419.88
Asylerhebliche Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Verpflichtung des …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 400.88
Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 403.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 397.88
Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 399.88
Notwendigkeit für ein Gericht zur Einholung eines weiteren …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 359.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 361.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 339.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 310.88
Ausschluss der Ladung von ausländischen Hoheitsträgern als Zeugen nach …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 340.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 323.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 50.88
Rüge einer die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 313.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 320.88
Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 322.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 303.88
Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 325.88
Ablehnung von Beweisanträgen zur Befragung des indischen Verteidigungsministers …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 358.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 314.88
Ablehnung von Beweisanträgen zur Befragung des indischen Verteidigungsministers …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 329.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 338.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 324.88
Ausschluss der Ladung von ausländischen Hoheitsträgern als Zeugen nach …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 321.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 357.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 330.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 301.88
Klärungsbedürftigkeit der Frage der asylrechtserheblichen Verfolgung von Tamilen …
- BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 304.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- VG Hamburg, 07.05.2012 - 4 E 787/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UZ 2390/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2002 - L 6 U 100/02
- BVerwG, 16.02.1994 - 11 B 73.93
Unzureichende Sachaufklärung durch Unterlassung der persönlichen Anhörung eines …
- VG München, 16.09.2014 - M 2 K 14.1380
Straßenrecht; Rückschnitt von Sträuchern; Widmung als Eigentümerweg
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 13.30203
Rechtliches Gehör; Grundsätzliche Bedeutung
- BVerwG, 28.03.1996 - 8 B 60.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Umfang des Anspruchs auf …
- BVerwG, 24.02.1989 - 9 B 468.88
Anforderungen an die Darlegungspflichten bei der Divergenzrüge - Ableitung …
- BVerwG, 24.02.1989 - 9 B 477.88
Anforderungen an die Darlegungspflichten bei der Divergenzrüge - Ableitung …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 417.88
Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Asylrechtserhebliche …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 415.88
Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines …
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 B 412.88
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Rüge eines Verfahrensmangels - …
- BVerwG, 05.12.1988 - 9 B 411.88
Nachprüfbare Fehler der Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die Erhebung und …
- BVerwG, 25.11.1988 - 9 B 418.88
Asylerhebliche Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Verpflichtung des …
- BVerwG, 14.11.1988 - 9 B 402.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 B 331.88
Voraussetzungen für den Asylanspruch wegen politischer Verfolgung von Tamilen - …
- BVerwG, 29.09.1988 - 9 B 306.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- VG Meiningen, 06.01.2009 - 5 K 257/08
Befangenheit von Berufsrichtern, wenn ein ehrenamtlicher Richter Beteiligter in …
- VG München, 25.11.2020 - M 6 E 20.4600
Erfolgloser Eilantrag gegen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrages
Rechtsprechung
BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung - Gemeinschaftsbriefkasten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 05.07.1984 - 5 K 3319/83
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1986 - 10 A 2267/84
- BVerwG, 05.06.1986 - 4 CB 14.86
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Papierfundstellen
- NJW 1988, 578
- NVwZ 1988, 348 (Ls.)
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 09.10.1973 - V C 110.72
Ersatzzustellung behördlicher Bescheide im Lastenausgleichsrecht - Zustellung an …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Dem Kläger wäre ein etwaiges Verschulden der Frau K., die er nicht mit der Entgegennahme seiner Post beauftragt hatte, nicht wie eigenes Verschulden anzurechnen (vgl. auch Urteil vom 9. Oktober 1973 - BVerwG 5 C 110.72 - BVerwGE 44, 104 ). - BVerwG, 21.10.1976 - 7 B 94.76
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Der Zusteller hat hier - anders als in dem im Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 94.76 - (Buchholz 310 § 60 Nr. 94 = NJW 1977, 542) entschiedenen Fall - die Benachrichtigung des Klägers über die Niederlegung in einen dafür vorgesehenen Briefkasten eingeworfen. - BVerwG, 13.12.1967 - IV C 147.65
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Da auch das Verwaltungsgericht lediglich durch Prozeßurteil entschieden, eine Erörterung der Sache selbst also bisher überhaupt noch nicht stattgefunden hat, macht der Senat von der ihm prozeßrechtlich gegebenen Befugnis Gebrauch, die Sache an das zuständige erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen (vgl. BVerwGE 28, 317).
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1977 - X 2806/77
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Dann müßte es sich der Kläger als Verschulden im Sinne des § 60 Abs. 1 VwGO entgegenhalten lassen, wenn er keine geeigneten Vorkehrungen trifft, daß für ihn bestimmte Postsendungen so zugestellt werden können, daß sie ausschließlich seinem Zugriff unterliegen (vgl. auch VGH Mannheim, NJW 1978, 719). - BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Es handele sich deshalb nicht um einen ordnungsgemäßen Briefkasten, den jeder Empfänger bereithalten müsse, um u.a. einem Verlust des Benachrichtigungszettels über die Zustellung durch Niederlegung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 41, 332 ). - BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Die dem zugrundeliegende Ablehnung der vom Kläger beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verletzt Bundesrecht (§ 60 Abs. 1 VwGO) und stellt einen im Revisionsverfahren geltend zu machenden Verfahrensmangel dar (vgl. BVerwGE 13, 141 ; 13, 239 ), auf dem das angefochtene Urteil beruht. - BVerwG, 26.04.1968 - VII C 180.66
Anspruch des Mieters auf Entfernung eines ohne seine Einwilligung im Hausflur …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Diesem Ergebnis steht das vom Beklagten angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 1968 - BVerwG 7 C 180.66 - (BVerwGE 29, 318 = NJW 1968, 1394) nicht entgegen. - BVerwG, 11.05.1979 - 6 C 70.78
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Klagefrist - Begriff der "höheren …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Diese hat hier mit der durch Niederlegung bei der Post und Benachrichtigung des Klägers ordnungsgemäß (§ 3 VwZG in Verbindung mit § 182 ZPO; vgl. hierzu BVerwGE 58, 100 ) bewirkten Zustellung des Widerspruchsbescheides zu laufen begonnen und war bei Klageerhebung bereits abgelaufen. - BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristgemäße …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Der Antrag und die beigefügte eidesstattliche Erklärung der Mitbewohnerin seines Hauses, Frau K., enthalten die zur Begründung erforderlichen Tatsachen (vgl. hierzu Urteil vom 21. Oktober 1975 - BVerwG 6 C 170.73 - BVerwGE 49, 252 ). - BVerwG, 05.05.1973 - VII C 35.72
Entziehung der Fahrerlaubnis - Unwirksame Zustellung des Widerspruchsbescheides - …
Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 14.86
Hierfür kommt der Einwurf in einen Briefkasten oder das Hindurchschieben unter der Wohnungstür in Betracht (vgl. Urteil vom 5. Mai 1973 - BVerwG 7 C 35.72 - BVerwGE 42, 180 = NJW 1973, 1945). - LG Fulda, 26.09.1986 - 2 O 337/86
- BVerwG, 29.02.1968 - II C 16.64
Versagung des Armenrechts - Ablehnung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 14.12.1961 - III B 148.60
Überzahlungen bei einer Unterhaltshilfe - Auswirkungen eines dienstfreien …
- OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05
(Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …
Ob für eine wirksame Zustellung gemäß § 180 ZPO erforderlich ist, dass der Briefkasten ausschließlich für einen bestimmten einzelnen Adressaten eingerichtet ist, lässt sich in diesem summarischen Verfahren nicht mit hinreichender Gewissheit klären (vgl. zu dieser Frage: OLG Hamm, Beschl. v. 1.6.2004, VRS Bd. 107 S. 10;… Wolst in: Musielak, ZPO, 4. Auflage. 2005, § 180 ZPO Rdnr. 2; OLG Köln, Beschl. v. 28.2.2001 - 13 W 82/00 -, Juris; Beschl. v. 5.2.2001 - 11 W 93/00 -, Juris; BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987, NJW 1988 S. 578; BVerwG, Beschl. v. 27.8.1990, Juris).Deshalb hätte er einen verschließbaren, mit seinem Namen versehenen Briefkasten am Eingang des Hauses, in dem er damals wohnte, anbringen müssen, um sicher zu stellen, dass wichtige Sendungen ihn erreichten (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 5.2.2001 - 11 W 93/00 -, Juris, m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 11.2.1976, BVerfGE 41 S. 332, 335 f.; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschl. v. 18.6.1993 - 2 BvR 763/93 - Juris; BVerwG, Urt. v. 28.8.1987, NJW 1988 S. 578 f.).
- OLG Frankfurt, 14.01.2010 - 3 Ws 21/10
Ersatzzustellung durch Einwurf der Ladung in einen Gemeinschaftsbriefkasten
Schließlich hat auch hat die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung zu § 182 ZPO a.F. die Einlegung des Benachrichtigungsschein in einen Sammelbriefkasten für ausreichend erachtet (vgl. BVerwG, NJW 1988, 578 und BGH, NJW 2001, 832 [für eine Wohngemeinschaft];… wN bei Böttiger, jurPR-SozR 6/2009 Anm. 6). - BGH, 19.10.2000 - IX ZB 69/00
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung
Der Einwurf der Benachrichtigung in den Gemeinschaftsbriefkasten für einen - wie im vorliegenden Falle - überschaubaren Benutzerkreis war nicht untunlich im Sinne des § 182 ZPO; ein solches Vorgehen war zumindest ebenso sicher wie das in dieser Vorschrift zugelassene Befestigen an der Wohnungstür oder Aushändigen an eine Person in der Nachbarschaft (vgl. BVerwG NJW 1988, 578 f;… Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl. § 182 Rdn. 3;… von Feldmann, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 1992 § 182 Rn. 4;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl. § 182 Rn. 10;… Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl. § 182 Rn. 3).
- OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 23 U 113/00
Anfechtung der isolierten Entscheidung über die Wiedereinsetzung; Widerlegung …
Jede Partei muß die üblichen, für den Zugang von Postsendungen nötigen Vorkehrungen treffen; sieht sie hiervon ab, schließt dies eine Wiedereinsetzung aus (BVerfGE 41, 332, 336 f. = NJW 1976, 1537; BGH NJW 1991, 109; BVerwG NJW 1988, 578, 579; NJW 1994, 1672).Dies ist vor allem dann der Fall, wenn es bereits in der Vergangenheit zu Unregelmäßigkeiten bei der Benutzung des Briefkastens gekommen ist; in diesem Fall hat die Partei durch besondere Maßnahmen eine zuverlässige Übermittlung des zuzustellenden Schriftstücks oder der Benachrichtigung über seine Hinterlegung sicherzustellen (…BGH aaO; BVerwG NJW 1988, 578, 579;… Zöller-Greger aaO.).
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
Über die Gewährung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist entscheidet der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der anhängigen Klage inzident (vgl. BVerwG vom 8.3.1983 NJW 1983, 1923; vom 28.8.1987 NJW 1988, 578/579). - BVerwG, 08.12.1987 - 8 C 70.86
Vorliegen eines revisionseröffnenden Verfahrensmangels im Falle eines infolge …
Das versteht sich bei Familien nach der Verkehrsauffassung von selbst (vgl. Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 14.86 - UA. S. 6 f.).Daß der Vater des Klägers die Benachrichtigung über die Niederlegung an sich genommen und nicht an den Kläger weitergeleitet hätte (vgl. dazu Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 14.86 - UA. S. 9 f.), macht die Revision nicht geltend.
- VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 - 5 L 754/11
Gewerbesteuer, Vollstreckung, Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Suchvermerk, …
vgl. zum Ganzen Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 69. Aufl. 2011, § 181 RdNr. 10: "Es reicht auch ein Einwurf in den einzigen Briefkasten oder Briefschlitz eines Mehrfamilienhauses."; vgl. aus der Rspr. u. a. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 6. September 1990 - IV R 7/90 -, zit. nach juris (RdNr. 16), und Beschluss vom 12. November 2003 - X B 57/03 -, juris (RdNr. 6): zum Einwurf in den Briefschlitz; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. August 1987 - 4 C 14.86 -, juris (RdNr. 11), und BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - IX ZB 69/00 -, juris (RdNr. 9): jeweils zum Einwurf in einen Gemeinschaftsbriefkasten; vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 TM 2920/04, 3 TP 2922/04 -, juris (RdNr. 4): zur Ablage in einem offenen Zeitungsrohr bzw. einer Zeitungsrolle. - BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 10.87
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch unvollständige …
Über den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist als einer Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage hat das Revisionsgericht gemäß § 60 Abs. 4 VwGO abschließend zu entscheiden (Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 14.86 - Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 14 = NJW 1988, 578). - OLG Köln, 28.02.2001 - 13 W 82/00
Ersatzzustellung bei Gemeinschaftsbriefkasten
Zwar schließt die Tatsache, dass in einem Mehrfamilienhaus nur ein Gemeinschaftsbriefkasten bereit gehalten wird, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Unkenntnis einer darin hinterlassenen Niederlegungsbenachrichtigung nicht ohne weiteres aus (BVerwG NJW 1988, 578; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1995, 620; OLG Frankfurt, OLGR 1996, 47). - OLG Köln, 05.02.2001 - 11 W 93/00
Zustellung bei "englischem Briefkasten"
Andernfalls trifft ihn ein Schuldvorwurf, wenn ihn die Nachricht über die Zustellung von Schriftstücken nicht erreicht (vgl. BVerfGE 41, 332; 336; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Nichtannahmebeschluss vom 18.06.1993 - 2 BvR 763/93 - dokumentiert in JURIS; BGH NJW 1991, 109; BVerwG NJW 1988, 578, 579; Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 16; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 72, 73; OLG Frankfurt OLGR 1996, 47, 48; OLG Karlsruhe OLGR 1999, 156; OLG München OLGR 1994, 177 f.). - BVerwG, 23.02.1996 - 8 B 28.96
Verwaltungsprozeßrecht: Versagung der Widereinsetzung wegen Versäumung der …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zugang des gerichtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.1994 - 8 S 1086/94
Ersatzzustellung durch Niederlegung; Vorhaltung eines …
- BVerwG, 27.08.1990 - 6 B 3.90
Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs - Beschwerde gegen die …
- VG Freiburg, 19.04.2016 - A 6 K 947/16
- OLG Köln, 08.07.1996 - 12 W 18/96
Verschuldeter Verlust von Postsendungen aufgrund mangelnder Vorkehrungen für den …
- LG Landau/Pfalz, 21.03.2000 - 1 S 44/00
Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils ; Glaubhaftmachen von …
- VG Sigmaringen, 21.11.2003 - 2 K 959/03
Wiedereinsetzung: zurechenbares Anwaltsverschulden bei versäumter …
- VG Leipzig, 13.06.1995 - A 6 K 30132/95
- VG Regensburg, 03.04.2012 - RO 9 S 12.00219
Gegenbeweis bei Postzustellungsurkunde; nicht abschließbarer Briefkasten
Rechtsprechung
BVerwG, 20.08.1987 - 6 B 2.87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Protokoll - Parteivernehmung - Rüge
Verfahrensgang
- VG Stade, 27.10.1986 - 4 A 1/83
- BVerwG, 20.08.1987 - 6 B 2.87
Papierfundstellen
- NJW 1988, 579
- NVwZ 1988, 348 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18)
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
Sie hätten den behaupteten Verfahrensfehler spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung, also am 3. Verhandlungstag (18. November 2005), rügen müssen (Beschluss vom 20. August 1987 - BVerwG 6 B 2.87 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 41). - BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03
Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen …
Denn er hat durch seine Prozessbevollmächtigte nach seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung zur Sache verhandelt, ohne zuvor zu rügen, dass seine Äußerungen nicht in das Protokoll aufgenommen worden seien (§ 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO, Beschluss vom 20. August 1987 BVerwG 6 B 2.87 Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 41). - BFH, 11.12.2019 - X B 40/19
Pflicht des Gerichts zur Entgegennahme von Unterlagen, die ein Beteiligter …
Vielmehr genügt dafür auch eine Verhandlung, die sich --wie § 370 Abs. 1 ZPO es vorsieht-- an eine Beweisaufnahme unmittelbar anschließt (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.08.1987 - 6 B 2/87, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 579, m.w.N.).
- VGH Bayern, 20.10.2014 - 3 ZB 12.529
Beamtenrecht; Kriminalhauptkommissar (BesGr. A 12); Versetzung in den Ruhestand; …
Auch die Möglichkeit eines Antrags auf Protokollergänzung nach § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO besteht nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, so dass ein später gestellter Antrag dieses Inhalts unzulässig ist (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.1987 - 6 B 2/87 - juris Rn. 4). - OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2023 - 6 A 10608/23
- BFH, 30.04.2022 - X B 130/21
Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist jedenfalls unbestritten und mit dem Wortlaut des § 295 Abs. 1 ZPO ohne Weiteres vereinbar, dass eine "nächste" mündliche Verhandlung auch dann gegeben ist, wenn nach Durchführung einer Beweisaufnahme die mündliche Verhandlung gemäß § 82 FGO i.V.m. § 370 Abs. 1 ZPO fortgesetzt wird (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.08.1987 - 6 B 2/87, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 579, m.w.N.;… BFH-Urteil vom 19.04.2005 - VIII R 73/02, BFH/NV 2006, 66, unter II.2.). - BVerwG, 22.06.1994 - 1 B 225.93
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlaubnis zum …
Zu den Vorschriften, auf deren Befolgung eine Partei wegen ihres zwingenden öffentlichen-rechtlichen Charakters schlechthin nicht wirksam verzichten kann und auf die deshalb nach § 295 Abs. 2 ZPO die Verwirkungsvorschrift nicht anzuwenden ist, gehören die Vorschriften über die Sitzungsniederschrift jedoch nicht (vgl. Beschluß vom 20. August 1987 - BVerwG 6 B 2.87 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 41). - BVerwG, 07.04.1989 - 8 C 79.88
Zurückstellung vom Wehrdienst - Unzumutbare Härte - Militärische Verwendung des …
"Nächste mündliche Verhandlung", in der gemäß § 295 Abs. 1 VwGO ein Mangel gerügt werden muß, ist nicht notwendigerweise ein neuer Termin, sondern kann auch eine Verhandlung sein, die sich an eine Beweisaufnahme oder - wie hier - an eine informatorische Anhörung (anstelle einer förmlichen Beweisaufnahme) anschließt (vgl. Beschluß vom 20. August 1987 - BVerwG 6 B 2.87 - Buchholz 310 § 105 VwGO Nr. 41 S. 2 m.weit.Nachw.). - BVerwG, 22.07.1988 - 5 B 115.88
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Flurbereinigungsgericht als …
Ein anwaltlich vertretener Verfahrensbeteiligter kann derartige Protokollierungsmängel nur rügen, wenn er diesen Verfahrensfehler bei der nächsten mündlichen Verhandlung nach der Beweisaufnahme beanstandet hat; nächste mündliche Verhandlung ist nicht notwendig ein neuer Termin, sondern kann auch eine Verhandlung sein, die sich - wie hier geschehen - nach § 370 Abs. 1 ZPO an eine Beweisaufnahme anschließt (vgl. BVerwGE 50, 344 ; Beschlüsse vom 2. April 1981 - BVerwG 7 B 5.80 - und vom 14. Juli 1981 - BVerwG 6 CB 61.79 -; BVerwGE 67, 43 [BVerwG 23.02.1983 - 6 C 96/82]; Beschlüsse vom 19. Januar 1987 - BVerwG 6 B 27.86 - und vom 20. August 1987 - BVerwG 6 B 2.87 - ). - FG Baden-Württemberg, 12.01.2001 - 5 K 84/99
Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf …
Er hätte deshalb noch während der mündlichen Verhandlung den Antrag stellen können und müssen, dass die o.g. Aktenzeichen gleichfalls diktiert werden (vgl. zum Rügeverlust bei ähnlicher Fallgestaltung den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 20. August 1987 - 6 B 2/87, veröffentlicht in Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1988, 579). - BVerwG, 12.12.1997 - 10 B 6.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.01.1991 - 9 B 229.90
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beanspruchung eines …
- BVerwG, 28.11.1990 - 2 B 96.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2015 - 10 N 70.13
Wandwerbeanlage (Frankfurter Allee); Baulücke; störende Häufung; Antrag auf …
- OVG Sachsen, 20.09.2018 - 4 A 1110/18
Irak; Schiit; Sunnit; Sicherheitslage; Protokoll; Niederschrift
- BVerwG, 14.11.1991 - 2 B 124.91
Anforderungen an die Ladung eines Klägers und seines Prozessbevollmächtigten - …
- BVerwG, 22.06.1998 - 6 PKH 8.98
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung von …
- BVerwG, 22.06.1998 - 6 B 47.98
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewilligung von …
Rechtsprechung
BVerwG, 25.11.1987 - 6 B 50.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit - Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Wehrpflichtiger - Abwesenheit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 25.05.1987 - 6 VG A 131/82
- BVerwG, 25.11.1987 - 6 B 50.87
Papierfundstellen
- NJW 1988, 577
- NVwZ 1988, 348 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.12.1985 - 9 C 84.84
Vertagung der mündlichen Verhandlung - Telefonischer Antrag - Unverschuldete …
Auszug aus BVerwG, 25.11.1987 - 6 B 50.87
Unter den gegebenen Umständen, wie der Kläger selbst sie mit der Beschwerde vorträgt und wie sie sich ergänzend aus dem Vermerk in der Akte des Verwaltungsgerichts (Bl. 45) über den telefonischen Anruf des Prozeßbevollmächtigten des Klägers beim Verwaltungsgericht am Terminstag sowie aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 25. Mai 1987 ergeben, haben der Kläger und sein Prozeßbevollmächtigter am Terminstag nicht "alles in ihren Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche getan, um sich durch Wahrnehmung des Verhandlungstermins rechtliches Gehör zu verschaffen"; insbesondere waren sie hieran nicht "ohne Verschulden verhindert" (vgl. hierzu das vom Kläger angeführte Urteil des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 84.84 - <NJW 1986, 1057>).Anders als bei der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels, bei dem er sich grundsätzlich auf die Einhaltung der planmäßigen Beförderungszeiten verlassen kann (vgl. das angeführte Urteil vom 10. Dezember 1985, a.a.O.), wird er bei der Benutzung eines eigenen Pkw jedenfalls solche möglichen Verzögerungen einplanen müssen, die erfahrungsgemäß häufig auftreten (zum Beispiel als Folge von Staus auf Autobahnen und anderen Straßen oder von Umleitungen wegen Straßenbauarbeiten oder Unfällen); auch wird er die Möglichkeit eines Defektes am eigenen Fahrzeug und die daraus folgende Notwendigkeit, ersatzweise etwa öffentliche Verkehrsmittel oder auch ein Taxi zu benutzen, berücksichtigen und sich auf diese Möglichkeit einstellen müssen, etwa durch die Mitnahme eines für die Benutzung eines solchen Verkehrsmittels erforderlichen Geldbetrages.
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerwG, 25.11.1987 - 6 B 50.87
Dabei ist es unerheblich, daß sich der Kläger persönlich ersichtlich nicht weiter gekümmert, sondern sich ganz auf seinen Prozeßbevollmächtigten und die Mitnahme in dessen Pkw verlassen hat; denn gemäß §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO - dessen Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht auch für Verfahren aus dem Gebiet des Asylrechts (vgl. BVerfGE 60, 253) sowie aus dem Gebiet des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (vgl. Beschluß gemäß § 93 a Abs. 3 BVerfGG vom 15. Juli 1981 - 2 BvR 696/81 -, zitiert in BVerfGE 60, 253, 299) ausdrücklich bestätigt hat - muß sich der Kläger ein Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen.
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B
Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
In Ermangelung eines linearen Verlaufs läßt sich nachträglich gerade auch nicht mehr feststellen, wie etwa die mündliche Verhandlung bei Anwesenheit des Klägers und seines Bevollmächtigten verlaufen wäre und in welcher Weise genau sie ggf auf die richterliche Überzeugungsbildung eingewirkt hätte (BSGE 53, 83, 85 f;… BSG in SozR 3-1750 § 227 Nr. 1; vom 15. Dezember 1994, 4 RA 34/94; BVerwG vom 26. Mai 1978, IV C 50.77, Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 8, vom 10. Dezember 1985, 9 C 84.84, Buchholz 310 § 108 Nr. 178, vom 25. November 1987, 6 B 50.87, Buchholz 310 § 108 Nr. 196, vom 3. Juli 1992, 8 C 58.90, Buchholz 310 § 108 Nr. 248, BVerwGE 96, 368). - BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 58.90
Mündliche Verhandlung - Wiedereröffnung
Erscheint ein (weiteres) Zuwarten mit Blick auf andere noch zur Verhandlung anstehende Sachen oder (und) sonstige berufliche Verpflichtungen der übrigen Beteiligten oder der Richter nicht (mehr) vertretbar, muß der Termin zur Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 227 ZPO von Amts wegen aufgehoben oder verlegt werden, wenn der Prozeßbevollmächtigte alles in seinen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche getan hat, um den Verhandlungstermin rechtzeitig wahrzunehmen, hieran jedoch ohne sein Verschulden gehindert worden ist (…vgl. Urteile vom 10. Dezember 1985, a.a.O. S. 68 m.weit.Nachw., vom 26. November 1987 - BVerwG 6 C 29.87 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 10 S. 2 , vom 11. April 1989, a.a.O. S. 5 und vom 27. November 1989 - BVerwG 6 C 30.87 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 14 S. 8 ; Beschluß vom 25. November 1987 - BVerwG 6 B 50.87 - Buchholz § 108 VwGO Nr. 196 S. 25 ).Auf die Einhaltung der planmäßigen Beförderungszeiten regelmäßig verkehrender öffentlicher Verkehrsmittel durfte er bei der Planung seiner Anreise zur mündlichen Verhandlung vertrauen (…vgl. Urteil vom 10. Dezember 1985, a.a.O. S. 69; Beschluß vom 25. November 1987, a.a.O. S. 26).
- BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92
Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens
Dies gilt entsprechend, wenn - wie hier - der Verfahrensbeteiligte sich anwaltlich vertreten lassen will und sein Anwalt unverschuldet an der Terminswahrnehmung gehindert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 84.84 - Buchholz 310 § 108 Nr. 178; Beschluß vom 25. November 1987 - BVerwG 6 B 50.87 - Buchholz 310 § 108 Nr. 196; Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 Nr. 248).
- BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Tritt bei der Anreise zum Termin ein Umstand ein, der sein rechtzeitiges Erscheinen zur Verhandlung unmöglich macht, so muß er sich bemühen, das Gericht so schnell wie möglich hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wann er noch zur mündlichen Verhandlung in seiner Sache erscheinen kann, damit sich das Gericht hierauf einstellen kann (Beschluß vom 25. November 1987 - BVerwG 6 B 50.87 - Buchholz 310 § 108 Nr. 196). - VGH Hessen, 31.01.1997 - 13 UZ 3552/96
Persönliches Erscheinen eines Beteiligten: Mitteilung der Ladung zum Termin an …
Hieraus kann nicht der Vorwurf abgeleitet werden, es sei von Seiten des Klägers (vgl. zur Zurechnung des Anwaltsverschuldens: §§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO) nicht alles unternommen worden, um sich selbst vor Gericht das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. hierzu etwa: BVerwG, Beschluß vom 25. November 1987 - BVerwG 6 B 50.87 -, NJW 1988, 577). - VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels
Denn gemäß § 173 VwGO, § 85 Abs. 2 ZPO - dessen Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht auch für Verfahren aus dem Gebiet des Asylrechts (vgl. B. v. 20.4.1982 - 2 BvL 26/8 - BVerfGE 60, 253 = NJW 1982, 2425) ausdrücklich bestätigt hat - muss sich der Kläger ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (BVerwG, B. v. 14.9.1999 - 5 B 54.99 - juris; B. v. 25.11.1987 - 6 B 50.87 - NJW 1988, 577).