Rechtsprechung
BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83 |
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, § 47 VwGO;
§ 93 Abs. 3 BVerfGG, Jahresfrist
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
- openjur.de
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; NdsRaumordnungsG §§ 4 5
Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde - Vorrang des landesrechtlichen Normenkontrollverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Verordnung; gebietsbezogene Einschränkung der Planungshoheit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Normenkontrolle - Verfassungsbeschwerde - Untergesetzliche Norm - Rechtswegerschöpfung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 76, 107
- NVwZ 1988, 47
- DVBl 1988, 41
- DÖV 1988, 122
Wird zitiert von ... (276) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
Auszug aus BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie erlaubt eine derartige Sonderbelastung einzelner Gemeinden nur, wenn sie durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht erfordert wird (Anschluß BVerfGE 56, 298 [314]).Der Gesetzgeber dürfe die Exekutive ermächtigen, ausnahmsweise und in räumlich streng abgegrenzten Gebieten die Planungshoheit einzelner Gemeinden einzuschränken (vgl. BVerfGE 56, 298 [312 f.]).
Diese zählt zum Umkreis der Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises der Gemeinde (vgl. BVerfGE 50, 195 [201]); als hoheitliche Befugnis unterfällt die Bauleitplanung dem Schutzbereich der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 56, 298 [310, 317 f.]), unabhängig davon, ob und inwieweit sie auch zum unantastbaren Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung gehört (offengelassen in BVerfGE 56, 298 [312 f.]).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht für Rechtsverordnungen bereits ausgesprochen (BVerfGE 26, 228 [237]; 56, 298 [309]).
Ob und inwieweit die Planungshoheit zum unantastbaren Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung gehört, ist in der Literatur umstritten; der Senat hat dies in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 1980 offengelassen (BVerfGE 56, 298 [312 f.] m. w. N.).
Auf diesem Hintergrund hat der Senat entschieden, daß ein allgemeiner Eingriff in die kommunale Planungshoheit nicht vorliegt, wenn ein Gesetz den Verordnungsgeber nur ausnahmsweise zu Einschränkungen der Planungshoheit einzelner Gemeinden in räumlich klar abgegrenzten Gebieten ermächtigt (vgl. BVerfGE 56, 298 [313]).
Die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie erlaubt mithin eine Einschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden nur, wenn und soweit diese durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht erfordert werden (vgl. BVerfGE 26, 228 [241, 244 f.]; 56, 298 [313 f.]).
Insbesondere bleibt Raum für eine Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 56, 298 [315 f.];… OVG Lüneburg, ZfBR 1986, S. 287); erst im Einzelfall muß sich erweisen, ob dem jeweiligen Raumordnungsbelang auch angesichts der prinzipiellen gemeindlichen Autonomie zu Recht der Vorrang vor dieser eingeräumt worden ist (vgl. unten 3.).
Es kommt also auch und gerade hier darauf an, ob überörtliche Interessen von höherem Gewicht den Eingriff auch im Einzelfall erfordern (vgl. BVerfGE 56, 298 [314]).
Nur unter diesen Einschränkungen kann es schließlich die Regelung im Ergebnis daraufhin überprüfen, ob sie das Willkürverbot beachtet und verhältnismäßig ist, insbesondere der Bedeutung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 50, 195 [202]; 56, 298 [319 ff.]).
Diese Pflicht ist Ausfluß der Selbstverwaltungsgarantie wie des Rechtsstaatsgebotes (BVerfGE 50, 195 [202 f.]; 56, 298 [320 ff.]).
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
Auszug aus BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Dies ist für Rechtsverordnungen bereits in den Entscheidungen BVerfGE 26, 228 (236); 56, 298 (309); 71, 25 (34) ausdrücklich ausgesprochen worden.Es gilt gleichermaßen auch für alle anderen Arten vom Staat erlassener Rechtsnormen, weil auch bei ihnen der maßgebliche Gesichtspunkt zutrifft, daß andernfalls eine mit der Rechtsschutzfunktion der Kommunalverfassungsbeschwerde unvereinbare Lücke entstünde (vgl. BVerfGE 26, 228 [236]).
Dies hat das Bundesverfassungsgericht für Rechtsverordnungen bereits ausgesprochen (BVerfGE 26, 228 [237]; 56, 298 [309]).
Die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie erlaubt mithin eine Einschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden nur, wenn und soweit diese durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht erfordert werden (vgl. BVerfGE 26, 228 [241, 244 f.]; 56, 298 [313 f.]).
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76
Rheda-Wiedenbrück
Auszug aus BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Diese zählt zum Umkreis der Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises der Gemeinde (vgl. BVerfGE 50, 195 [201]); als hoheitliche Befugnis unterfällt die Bauleitplanung dem Schutzbereich der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 56, 298 [310, 317 f.]), unabhängig davon, ob und inwieweit sie auch zum unantastbaren Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung gehört (offengelassen in BVerfGE 56, 298 [312 f.]).Nur unter diesen Einschränkungen kann es schließlich die Regelung im Ergebnis daraufhin überprüfen, ob sie das Willkürverbot beachtet und verhältnismäßig ist, insbesondere der Bedeutung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 50, 195 [202]; 56, 298 [319 ff.]).
Diese Pflicht ist Ausfluß der Selbstverwaltungsgarantie wie des Rechtsstaatsgebotes (BVerfGE 50, 195 [202 f.]; 56, 298 [320 ff.]).
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
Auszug aus BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Das Erfordernis des unmittelbaren Betroffenseins ist bei der Kommunalverfassungsbeschwerde zwar insofern abzuschwächen, als die Gemeinde nicht darauf verwiesen werden kann, zunächst Vollziehungsakte, die der Umsetzung oder sonstigen Konkretisierung der Rechtsnorm dienen, abzuwarten und gegen diese im Verwaltungsrechtsweg vorzugehen; denn solche Akte könnte die Kommune nicht mehr mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifen, weil diese nur als Rechtssatzverfassungsbeschwerde zulässig ist (vgl. BVerfGE 71, 25 [35 f.]).Ob hingegen eine weitere Umsetzung durch Einzelakte noch aussteht, bedarf keiner Prüfung; denn ein solcher Gesichtspunkt könnte der Zulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht entgegengehalten werden (vgl. oben I. und BVerfGE 71, 25 [35 f.]).
Schließlich ist die Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG und § 91 Satz 1 BVerfGG auch deshalb dann zulässig, weil mit ihr ein Sachverhalt dargetan wird, aufgrund dessen der Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 GG betroffen sein könnte (vgl. BVerfGE 71, 25 [36 f.]).
- BVerfG, 12.01.1982 - 2 BvR 113/81
Söhlde
Auszug aus BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Nach Art. 42 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und § 13 des niedersächsischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof kann eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung beim Staatsgerichtshof nicht erhoben werden (vgl. BVerfGE 59, 216 [225]). - BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 93/52
Voraussetzungen für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Die Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG kann nur bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen förmliche Gesetze - im Hinblick darauf, daß für die prinzipale Kontrolle förmlicher Gesetze die Verfassungsgerichte ausschließlich zuständig sind - grundsätzlich verneint werden (vgl. hierzu BVerfGE 2, 292 [295]; 3, 34 [36]; vgl. auch BVerfGE 15, 126 [132]; 49, 1 [10]). - BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …
Auszug aus BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Daß ein solcher Rechtsweg zunächst erschöpft werden muß, hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgesprochen (vgl. BVerfGE 70, 35 [53 f.]; vgl. auch BVerf- GE 71, 305 [335 f.]). - BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84
Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …
Auszug aus BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Diese Bindungswirkung gilt nicht absolut; sie hindert das Bundesverfassungsgericht nicht, die Rechtsnorm noch seinerseits wegen Unvereinbarkeit mit Bundes- (verfassungs) recht für verfassungswidrig und nichtig zu erklären (vgl. BVerfGE 69, 112 [116 ff., insbes. 118]). - BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 459/52
Aussetzung des Gesetzesvollzugs
Auszug aus BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Die Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG kann nur bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen förmliche Gesetze - im Hinblick darauf, daß für die prinzipale Kontrolle förmlicher Gesetze die Verfassungsgerichte ausschließlich zuständig sind - grundsätzlich verneint werden (vgl. hierzu BVerfGE 2, 292 [295]; 3, 34 [36]; vgl. auch BVerfGE 15, 126 [132]; 49, 1 [10]). - BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
Auszug aus BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Hiernach darf der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung durch den Gesetzgeber nicht ausgehöhlt werden (BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [278 f.]). - BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 314/77
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
- BVerwG, 19.01.1984 - 3 C 88.82
Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über …
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 296/57
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei gerichtlichen …
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64
Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere
- BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83
Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …
Zwar richten sich die Verfassungsbeschwerden nicht gegen diese Gerichtsurteile; denn die Kommunalverfassungsbeschwerde ist nur als Rechtssatzverfassungsbeschwerde möglich (vgl. BVerfGE 76, 107 [113, 115]).Da nach Art. 42 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und § 13 des Niedersächsischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung bei dem Staatsgerichtshof nicht erhoben werden kann, ist die Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht trotz der Subsidiaritätsklausel des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b letzter Halbsatz GG und des § 91 Satz 2 BVerfGG gegeben (vgl. BVerfGE 59, 216 [225]; 76, 107 [117]).
Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angegriffene Rechtsnorm auch selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen (vgl. hierzu BVerfGE 71, 25 [34]; 76, 107 [112 f., 116]); denn sie haben unmittelbar durch § 1 Abs. 1 Nds. AG AbfG ihre Zuständigkeit für die Aufgaben der Abfallbeseitigung in ihrem Gebiet verloren.
Weiterhin haben sie die Verfassungsbeschwerden "wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 28 GG " erhoben; sie legen mit ihnen einen Sachverhalt dar, aufgrund dessen der Schutzbereich dieser Verfassungsnorm betroffen sein könnte (vgl. BVerfGE 71, 25 [36 f.]; 76, 107 [116]).
a) Die für Kommunalverfassungsbeschwerden nach § 93 Abs. 2 BVerfGG geltende Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten der angegriffenen Rechtsnorm (vgl. BVerfGE 76, 107 [115]) ist mit dem 30. September 1974 abgelaufen.
Diese Beschwer kann ein auf Rückübertragung im Einzelfall gerichtetes Verwaltungsverfahren nicht beseitigen; das zeigt schon der Umstand, daß eine solche Rückübertragung bei veränderten Umständen ihrerseits wieder zurückgenommen werden kann; sie verleiht keine gesetzliche, nur durch Gesetz wieder aufhebbare Zuständigkeit (vgl. auch BVerfGE 71, 25 [35 f.]; 76, 107 [112 f.]).
Aus diesem Grunde muß sie so behandelt werden, als hätte die Einleitung dieses Verwaltungsverfahrens den Fristlauf unterbrochen und als hätte die Jahresfrist mit Zustellung des letztinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Urteils am 16. September 1983 erneut zu laufen begonnen (vgl. BVerfGE 76, 107 [115 f.]).
Zunächst setzt der Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie dem Gesetzgeber eine Grenze; hiernach darf der Wesensgehalt der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden (vgl. BVerfGE 1, 167 [174 f.]; 38, 258 [278 f.]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).
Bei der Bestimmung des Kernbereichs ist in besonderer Weise der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 [226]; 76, 107 [118]; st. Rspr.).
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Die Prozeduralisierung zielt auf die Herstellung von Entscheidungen und nicht auf ihre Darstellung, das heißt nachträgliche Begründung (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ; 149, 382 ; vgl. auch BVerfGE 76, 107 ; 101, 158 ; anders für das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 , für das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, BVerfGE 139, 148 , für die Darlegung der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG, BVerfGE 140, 65 und für die allgemein an den Gesetzgeber bezüglich einer Sachaufklärung zu stellenden Anforderungen, BVerfGE 143, 246 ). - BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Gemeinden und Gemeindeverbände können sich deshalb gegenüber dem Staat auf dieses Gebot berufen und seine Verletzung vor dem Bundesverfassungsgericht wie vor den Fachgerichten rügen (vgl. BVerfGE 23, 353 ; 26, 228 ; 76, 107 ; 83, 363 ; 137, 108 ; 138, 1 ;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 56).
- BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
Insoweit haben sie eine mögliche Verletzung von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG dargelegt (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 76, 107 ; 107, 1 ).Gemeinden und Gemeindeverbände können eine nach Landesrecht nicht angreifbare Norm dem Bundesverfassungsgericht daher zur Prüfung stellen, wenn diese nach Bundesrecht "Gesetz" (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 76, 107 ; 137, 108 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2016 - 2 BvR 2953/14 -, juris, Rn. 18) und damit zulässiger Beschwerdegegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde ist (vgl. BVerfGE 107, 1 ).
Insoweit handelt es sich bei Art. 28 Abs. 2 GG um ein unmittelbar anwendbares, von der einzelnen Kommune im Rahmen ihrer subjektiven Rechtsstellungsgarantie individuell einklagbares Recht (vgl. BVerfGE 23, 353 ; 26, 228 ; 76, 107 ; 83, 363 ; 137, 108 ).
Sie beginnt allerdings nicht schon mit dem Inkrafttreten des angegriffenen Rechtssatzes, sondern erst mit dem Abschluss eines fachgerichtlichen Verfahrens, wenn die Durchführung dieses Verfahrens nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG geboten ist (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 107, 1 ).
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
Es ist Gemeinden und Gemeindeverbänden allerdings auch im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde verwehrt, ein Gesetz anzugreifen, das noch der Konkretisierung durch eine Rechtsverordnung bedarf, weil sie die verfassungsgerichtliche Überprüfung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in diesem Fall grundsätzlich auch im Rahmen einer gegen die Rechtsverordnung gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde erreichen können (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 76, 107 ).Danach ist die Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der angegriffenen Norm einzulegen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 79, 127 ; 107, 1 ).
Das gilt grundsätzlich auch mit Blick auf Gemeinden und Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 83, 363 ; zuvor bereits ähnlich BVerfGE 76, 107 ).
Gemeinden und Gemeindeverbände können sich deshalb gegenüber dem Staat auf dieses Gebot berufen und seine Verletzung vor dem Bundesverfassungsgericht rügen (vgl. auch BVerfGE 23, 353 ; 26, 228 ; 76, 107 ; 83, 363 ).
Der Gesetzgeber muss zudem der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 76, 107 ; 79, 127 ; stRspr) und ihnen bei der Ausgestaltung ihrer internen Organisation eine hinreichende (Mit-)Verantwortung für die organisatorische Bewältigung ihrer Aufgaben lassen.
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der angegriffenen Norm einzulegen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 79, 127 ; 107, 1 ; 137, 108 ; 147, 185 ).Um der verfassungsrechtlich geforderten Eigenverantwortlichkeit gerecht zu werden, muss der Gesetzgeber allerdings der geschichtlichen Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen der Selbstverwaltung Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 59, 216 ; 76, 107 ; 79, 127 ; 137, 108 ; stRspr) und den Kommunen bei der Ausgestaltung ihrer internen Organisation eine hinreichende (Mit-)Verantwortung für die organisatorische Bewältigung ihrer Aufgaben belassen.
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
Hierzu zählen auch die Finanzhoheit (vgl. BVerfGE 71, 25 [36 f.]; 83, 363 [382]) und die Planungshoheit (vgl. BVerfGE 56, 298 [312 f.]; 76, 107 [118]); Erstere ist in den Art. 47 bis 49 LV näher ausgeformt.Das bedeutet, dass der Wesensgehalt der kommunalen Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt werden darf (vgl. zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG: BVerfGE 76, 107 [118] m. w. N.).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage bislang offen gelassen (BVerfGE 56, 298 [313]; 76, 107 [118 f.]).
Da der Kernbereich nur institutionell, nicht jedoch für einzelne Gemeinden gewahrt sein muss, ist er jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die Planungshoheit einzelner Gemeinden in räumlich abgegrenzten Gebieten eingeschränkt wird (BVerfGE 56, 298 [313]; 76, 107 [119]).
Wird einzelnen Gemeinden hinsichtlich ihrer Planungshoheit eine besondere Einschränkung auferlegt, so ist zu prüfen, ob überörtliche Interessen von höherem Gewicht den Eingriff in die Planungshoheit erfordern (BVerfGE 56, 298 [313 f.]; 76, 107 [119 f.]).
Gemeindegebietsscharfe Darstellungen sind bei überörtlichem Interesse von höherem Gewicht zulässig (vgl. BVerfGE 76, 107 [121] für Ziele eines Raumordnungsprogramms, die ein Drittel des Gemeindegebiets als "Vorrangstandort für großindustrielle Anlagen" festlegen).
(1) Anders als im Falle der Bestimmung von Lärmschutzzonen für Flugplätze (BVerfGE 56, 298) und von "Vorrangstandorten für großindustrielle Anlagen" (BVerfGE 76, 107), von der nur einzelne Gemeinden in räumlich abgegrenzten Bereichen betroffen sind, kann die abstrakte Flächenbeschreibung des § 15 LNatSchG theoretisch auf räumliche Bereiche einer Vielzahl von Gemeinden zutreffen.
Überörtliche Interessen von höherem Gewicht müssen jedoch den Eingriff in die Planungshoheit erfordern (BVerfGE 56, 298 [313 f.]; 76, 107 [119 f.]).
Damit aber bleibt Raum für eine Abwägung im Einzelfall dahingehend, ob und in welchen konkreten Teilen eines bestimmten Gemeindegebiets tatsächlich der Nutzung "Naturschutz" der Vorrang zukommen soll (vgl. BVerfGE 56, 298 [315 f.]; 76, 107 [120]).
- BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
Werden Aufgaben mit relevanter kommunaler Bedeutung auf eine andere staatliche Ebene verlagert, kann sich aus dem - auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG übertragbaren - Gedanken des Rechtsgüterschutzes durch Verfahren (vgl. BVerfGE 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ; 107, 1 ; BVerfG…, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 -, Umdruck S. 47, Rn. 112) - ein Mitwirkungsrecht der betroffenen Kommunen ergeben. - BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
Das Gebot, den für die beabsichtigte Planung erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig zu ermitteln, umfaßt insbesondere die Pflicht des Gesetzgebers, die individuell betroffenen Grundstückseigentümer und Gemeinden anzuhören (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen in Rede stehen, hat das Bundesverfassungsgericht seine Nachprüfungen darauf zu beschränken, ob diese Einschätzungen und Entscheidungen offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; 86, 90 ; vgl. ebenso BVerwGE 67, 74 ; 72, 15 ).
Denn die gesetzliche Planungsentscheidung stützt sich - ungeachtet der von der Stadt Stendal gerügten Aktualisierungsbedürftigkeit des Kartenmaterials - auf vollständige und sorgfältige Sachverhaltsermittlungen und auf eine umfassende Abwägung unter Berücksichtigung der Belange der betroffenen Gemeinden (vgl. BVerfGE 50, 195 ; 56, 298 ; 76, 107 ; 86, 90 ).
Dabei kann offen bleiben, ob ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit der Stadt Stendal überhaupt vorliegt (vgl. BVerfGE 56, 298 ; 76, 107 ; 79, 127 ), zumal für das fragliche Baugebiet Bauleitpläne noch nicht aufgestellt waren.
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97
Verwaltungsgemeinschaften
Mit ihren Verfassungsbeschwerden haben sie auch einen Sachverhalt dargelegt, aufgrund dessen der Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 GG betroffen sein könnte (vgl. BVerfGE 71, 25 ; 76, 107 ).Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG beginnt bei Durchführung des nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gebotenen verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO aber erst mit dessen Abschluss zu laufen (vgl. BVerfGE 76, 107 ).
Dieser darf die identitätsbestimmenden Merkmale gemeindlicher Selbstverwaltung weder faktisch noch rechtlich beseitigen (vgl. BVerfGE 17, 172 ; 23, 353 ; 59, 216 ; 76, 107 ; 83, 363 ).
Gleiches gilt, wenn in das Selbstverwaltungsrecht einer einzelnen Gemeinde eingegriffen und ihr hierdurch im Vergleich zu anderen Gemeinden ein Sonderopfer auferlegt wird (vgl. BVerfGE 56, 298 ; 76, 107 ).
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93
Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler …
- BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04
Mindesthebesatz von 200 % bei der Gewerbesteuer
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94
Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die …
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01
Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07
Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam
- BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91
Gleichstellungsbeauftragte
- BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84
Krankenhausumlage
- OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99
Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 22.08.2016 - 2 BvR 2953/14
Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des …
- BVerfG, 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05
Verletzung des Art 103 Abs 2 GG in seiner Ausprägung als besonderes …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 27.10.2010 - 8 C 43.09
Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum; …
- BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
Papenburg
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.06.1997 - VerfGH 20/95
Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Braunkohlenplan Garzweiler II erfolglos
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94
Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …
- StGH Hessen, 21.05.2013 - P.St. 2361
1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht …
- BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …
- StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714
Allzuständigkeit; Aufgabenverteilungsprinzip; Ballungsraum; Demokratie; …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2023 - 3 M 459/23
Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB für die Errichtung einer …
- VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05
ThürKAG
- BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 6.18
Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99
Normenkontrolle eines Regionalplans
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1713
Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …
- BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 179/03
Zum so genannten Dosenpfand
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11
Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Administrativenteignung gem § 85 Abs …
- BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14
Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
- VGH Hessen, 27.11.2008 - 8 UE 1737/07
Gesetz über den Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05
Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 7/07
Übertragung von Planungskompetenzen auf Stadt-Umland-Verband
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - VerfGH 18/08
Gesetzliche Beschränkung des Ausweisens von Factory-Outlet-Centern
- OVG Niedersachsen, 01.07.2010 - 1 KN 11/09
Verletzung des Grundsatzes der Planungshoheit durch die Festlegung eines …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99
Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97
Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 3/94
Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …
- VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 9/93
Kein automatischer Verlust der Trägerschaft einer Stadtsparkasse bei Einkreisung
- BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
- BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88
Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
- VerfG Brandenburg, 07.10.2005 - VfGBbg 217/03
Kommunale Selbstverwaltung; Planungshoheit; Beschwerdebefugnis
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97
Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …
- VerfG Brandenburg, 16.09.1999 - VfGBbg 28/98
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2018 - 2 A 1676/17
Stadt Werl hat keinen Anspruch auf Genehmigung ihres Flächennutzungsplans für ein …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04
Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale …
- VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09
Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
- BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01
Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
- VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04
Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98
Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch …
- VerfG Schleswig-Holstein, 03.09.2012 - LVerfG 1/12
Kommunale Verfassungsbeschwerde, Schulgesetz, Selbstverwaltungsgarantie, …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
- BVerfG, 04.07.2002 - 1 BvR 390/01
Zur gerichtlichen Prüfung der Frage, ob eine Entwicklungsmaßnahme nach BauGB §§ …
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvG 1/02
Bund-Länder-Streit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik …
- VG Neustadt, 23.06.2016 - 3 L 476/16
Hebesatzerhöhung für die Grundsteuer B in den Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 2/91
Gemeindliche Selbstverwaltung: Ausweisung einer Mülldeponie in einem …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
- VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12
Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
- BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04
Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
- OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99
Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Detmold zurückgewiesen
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04
Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
- VerfG Brandenburg, 26.08.2004 - VfGBbg 230/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Beschwerdebefugnis; Anhörung; …
- BVerwG, 28.02.1997 - 8 N 1.96
Gültigkeit einer Haushaltssatzung unter Beachtung der gemeindlichen …
- VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von …
- BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99
Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10
Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans Inden II erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08
Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 2/95
Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in Sachsen-Anhalt nur gegen formelle …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1989 - 1 S 736/88
Abwägung von Belangen des Denkmalschutzes gegenüber dem Selbstverwaltungsrecht …
- OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 A 159/18
Anfechtung eines Kreisumlagebescheids
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 138/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; rechtliches Gehör; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002 - VerfGH 10/01
Verfassungsbeschwerde gegen Kostenlastregelung im nordrhein-westfälischen …
- VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11
Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …
- OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
- VerfGH Thüringen, 12.10.2004 - VerfGH 16/02
Kommunal-Verfassungsbeschwerde; Anhörungsgebot - GG Art. 28 Abs. 1; ThürVerf Art. …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.1991 - VerfGH 5/90
Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts durch Änderung eines …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 6/06
Möglichkeit der Klage gegen die Auswahlentscheidung über die künftige Kreisstadt …
- BVerfG, 02.07.1992 - 1 BvR 1536/91
Frist der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Nichtigerklärung eines Bebauungsplans …
- VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 25-VIII-09
Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
- BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 2397/94
Vereinbarkeit von Vorschriften des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit Art. 28 …
- VerfGH Thüringen, 07.03.2018 - VerfGH 1/14
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen §§ 24, 25 Abs. 4 Nr. 3, § 29 Thüringer …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 118/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 - LVerfG 10/10
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kleinstgemeindenregelung im …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01
- VerfG Brandenburg, 21.03.2002 - VfGBbg 19/01
Verlagerung der Zuständigkeit für Flächennutzungsplanung auf die Ämter
- VerfG Brandenburg, 21.11.2014 - VfGBbg 17/14
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen; Rechtsverordnung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05
F.O.C. Eichstädt
- VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99
Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.1992 - VGH 3/91
- VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08
Abweichung vom Regionalplan
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 102/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- BVerwG, 20.11.2000 - 5 B 65.00
Prozessrecht - Gegenvorstellung; Frist; Frist für Erhebung einer …
- BVerfG, 26.02.1999 - 2 BvR 1268/96
Wegen Verfristung und unsubstantiierter Begründung unzulässige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95
Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …
- VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 1994/97
Zum Anspruch auf Ausnahme von Festlegungen im Raumordnungsplan; hier: …
- BVerfG, 08.08.2018 - 2 BvR 1342/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie unzureichender …
- OVG Brandenburg, 05.11.2003 - 3 D 23/00
Normenkontrolle, Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.06.2002 - VerfGH 42/00
Verfassungsbeschwerde der Stadt Rheinberg gegen den Gebietsentwicklungsplan für …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 37/10
Zulässigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage
- VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 3272/01
Normenkontrolle eines Regionalplans: Passivlegitimation des Landes; keine …
- BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1569/12
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung …
- BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09
Einlegung eines unbefristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelfs nach Ablauf der …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 167/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Jessern in die …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2003 - LVerfG 13/02
Amtsangehörige Gemeinden - Kommunale Selbstverwaltung, Finanzausgleich
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2023 - 3 B 44.21
Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 58/04
Befangenheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 8 A 2049/99
Baurechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich; …
- VerfG Brandenburg, 01.06.1995 - VfGBbg 6/95
Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 2720/98
Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes zwecks Errichtung eines …
- BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91
Unzureichend begründete Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die …
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 801/99
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4 …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10
Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden
- VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06
Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde
- BVerfG, 25.10.2000 - 2 BvR 1804/00
Wegen Nichteinhaltung der Monatsfrist des BVerfGG § 93 Abs 1 unzulässige …
- BVerfG, 23.09.1994 - 2 BvR 1547/85
Haftendes Eigenkapital von kommunalen Sparkassen und Selbstverwaltungsgarantie
- BVerwG, 29.01.2010 - 8 B 41.09
Vorliegen eines Eingriffs in den Wesensgehalt der kommunalen Planungshoheit durch …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 4/06
Die Bestimmungen der Stadt Köthen zum Kreissitz des neuen Landkreises …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 2049/99
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- VG Saarlouis, 29.07.2020 - 5 K 1550/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und StädtebauförderungsrechtZur Bedeutung Historisch …
- OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 A 160/18
Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05
Kommunalverfassungsbeschwerden über die Eingemeindung in die Stadt Gommern und …
- VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99
Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97
Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
- BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvR 1278/98
Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 36/12
Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
- BVerwG, 02.03.2006 - 4 BN 6.06
Eingriff in die kommunale Planungshoheit durch die Festsetzung eines …
- OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00
Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99
Verstoß der Einebnung eines Grundstücks gegen § 2 Abs. 1 Nr. 7 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 2049/99
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1989 - 1 S 2842/88
Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit der Gemeinden; Gemeindefriedhof auf …
- BVerwG, 31.07.2020 - 7 B 2.20
- BVerfG, 19.04.1993 - 1 BvR 744/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 76/17
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Abschluss des prinzipalen …
- VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 4438/14
Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10
Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders …
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 64/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99
- BVerfG, 24.07.1995 - 1 BvR 1822/94
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei Gegenvorstellung gegen die …
- BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88
Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung …
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 34/17
Unzulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung des …
- BVerfG, 09.02.2012 - 1 BvR 289/12
Sitzungspolizeiliche Anordnung; Pressemitteilung; Abbildung (Anonymisierung; …
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 114/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 162/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 8 A 1850/99
Untersagung der Durchführung von Auffüllungen und Anschüttungen sowie Untersagung …
- BVerfG, 27.01.1993 - 1 BvR 1887/92
Frist zur Verfassungsbeschwerde bei gleichzeitig eröffnetem …
- BVerwG, 26.02.1990 - 4 B 31.90
Wahrung der Planungshoheit - Öffentlicher Belang - Anlegung eines Friedhofs der …
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 82/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 149/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Briesensee in die …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 218/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 41/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 20.01.2005 - VfGBbg 107/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 266/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Ullersdorf in die …
- VerfGH Saarland, 29.06.2004 - Lv 5/03
- VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 148/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VGH Bayern, 15.10.2003 - 26 N 99.3785
Bauleitplanung: Verstoß des Bebauungsplans gegen die Regionalplanung, Besiedelung …
- StGH Hessen, 01.02.1995 - P.St. 1192
Rechtswegerschöpfung; Frist; Grundrechtsklagefrist; Grundrechtsklage; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 8/94
Herleitung besonderer Anhörungsrechte aus der Garantie kommunaler …
- VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 9 K 2271/14
Aufhebung der gegenüber dem Regionalverband Ruhr ergangenen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 1 A 11091/15
Kein Anspruch einer Gemeinde, dass Bund oder Land auf Änderung der Grenze eines …
- VG Magdeburg, 12.05.2015 - 9 B 307/15
Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung hinsichtlich der Erhöhung der …
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 225/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 111/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 2838/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung eines Asylfolgeantrags im …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2009 - 1 LA 41/09
Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 52/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Verhältnismäßigkeit
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2954/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 16 A 1821/07
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 22/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit; …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 273/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Duben in die Stadt …
- OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 6 K 6014/96
Normenkontrolle gegen Baunutzungsplan; Baunutzungsplan; Baupolizeiverordnung; …
- OVG Saarland, 22.12.2022 - 2 B 197/22
Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers
- VG Magdeburg, 28.08.2014 - 9 B 176/14
Kommunalaufsichtsrecht: Beanstandung einer Haushaltssatzung
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 61/04
Befangenheit
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 83/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 20.01.2005 - VfGBbg 12/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 204/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Thyrow in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 269/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Missen in die Stadt …
- VG Aachen, 03.07.2001 - 9 L 354/01
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II; …
- StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1551
Grundrechtsklage; Normenkontrollverfahren; Prüfungsgegenstand; Rechtsnorm; …
- VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 174-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1993 - VerfGH 18/91
Gegenstand der Ermächtigung zum Erlaß von Gebietsentwicklungsplänen in ihrer …
- VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 251/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Verhältnismäßigkeit
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 66/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingemeindung der Gemeinde Lugau in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 4/99
Verfahrensverbindung; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Rechtsschutzgarantie; …
- VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 1-VIII-93
Normenkontrolle auf kommunalen Antrag betreffend Regelungen des Schulgesetzes und …
- BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 1742/91
Frist für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde bei Normenkontrollen nach § 47 VwGO
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 237/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Döberitz in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 147/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Einbeziehung der Gemeinde Ressen-Zaue in …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 61/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingemeindung der Gemeinde Drewen in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 155/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Speichrow in die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1968/99
Befreiung eines Grundstückeigentümers von den Festsetzungen eines …
- StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1564
Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.02.1992 - VerfGH 6/91
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Substantiierungsanforderungen bei Rüge des …
- OVG Berlin, 26.09.1991 - 2 A 5.91
Naturschutzrecht, Energiewirtschaftsrecht, Verbandsklage, …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2023 - 3 KN 25/20
Rechtsweg hinsichtlich der Kostentragung der Schiedsstelle nach SGB 9 § 133; …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 154/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Leeskow in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 160/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Doberburg in die …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 15-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 13-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.1999 - 1 A 11871/98
Zulassung der Nassauskiesung durch die Fachbehörde; Anderslautender …
- VG Düsseldorf, 30.01.2012 - 25 K 3310/11
Gestaltungsvorschrift Abweichung Hauptfirstrichtung Energieeinsparung Erneuerbare …
- VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3847/10
Einvernehmen; Einvernehmensfiktion; Frist; Gemeinde; Planungshoheit; Präklusion; …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 159/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Lamsfeld-Groß …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 275/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Cahnsdorf in die …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 5 S 548/01
Raumordnungsziel der Rohstoffsicherung und örtliche Bauleitplanung
- OVG Niedersachsen, 15.04.1996 - 1 M 1464/96
Bebauungsplan; Untersagung der gemeindlichen Planung; Durchsetzung bestehender …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2011 - 2 MB 39/11
Kreis muss Eigenbeteiligung für Schülerbeförderung einführen
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 253/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Lüdersdorf in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 274/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Schlabendorf in die …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 254/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Schönhagen in die …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2003 - 5 S 548/01
Landesplanungsgesetz, Teilregionalplan, Rohstoffausweisung, Standortausweisung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.1998 - 1 B 10056/98
Bebauungsplan; Gebot der interkommunalen Abstimmung; Bauleitplan; Ziele der …
- VG Wiesbaden, 03.04.1992 - III/2 G 127/91
Rechtmäßigeit des Raumordnungsverfahrens für Hochgeschwindigkeitstrasse der …
- VGH Hessen, 09.08.1990 - 3 UE 253/86
Prüfungsumfang im Verfahren zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 263/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Trebbus in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 268/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Laasow in die Stadt …
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 252/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Görlsdorf in die …
- VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 6/99
Verfahrensverbindung; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Rechtsschutzgarantie; …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1993 - VerfGH 2/92
Gegenstand der Ermächtigung zum Erlaß von Gebietsentwicklungsplänen in ihrer …
- VG Köln, 21.05.2008 - 8 K 883/07
- VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 276/03
Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Arenzhain in die …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 171-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 200-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfG Brandenburg, 21.10.1999 - VfGBbg 7/99
Verfahrensverbindung; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Rechtsschutzgarantie; …
- VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
Bayerisches Lobbyregistergesetz, Feststellungsbegehren, Antrag auf Erlass einer …
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 85-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 32-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 44-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 127-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 16-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Thüringen, 23.05.1996 - VerfGH 12/95
Kommunalverfassungsbeschwerde; Thüringer Neugliederungsgesetz; Beschwerdebefugnis …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 3/95
Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in Sachsen-Anhalt nur gegen formelle …
- VGH Hessen, 09.08.1990 - 3 UE 252/86
Prüfungsumfang im Verfahren zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans
- StGH Hessen, 11.05.2011 - P.St. 2304
Verfristete kommunale Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 172-VIII-98
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 40-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- VerfGH Sachsen, 16.12.1999 - 48-VIII-99
Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
- OVG Niedersachsen, 24.07.1995 - 3 K 2909/93
NaturschutzgebietsVO und höherrangiges Recht; Hochmoor; …