Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Konkurrierende Gesetzgebung - Landesgesetz - Außerkrafttreten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1988, 1161
• NVwZ 1988, 541 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 9.84

  Statthaftigkeit - Sprungrevision - Asylrechtsstreitigkeiten

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 272.86

  Die Sprungrevision ist auch in Asylrechtsstreitigkeiten statthaft, da ihr die besonderen Rechtsvorschriften des § 32 AsylVfG nicht entgegenstehen (vgl. Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 9.84 - BVerwGE 69, 295).

  oder ob die Ermächtigung in § 22 Abs. 9 Satz 2 AsylVfG den Ländern auch die Handhabe bieten soll, durch Rechtsverordnung die Gebietskörperschaften zur Unterbringung von Asylbewerbern zu verpflichten (so in einem obiter-dictum Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 9.84 - BVerwGE 69, 295 ; ebenso Marx, InfAuslR 1981, 319 und wohl auch Zeh, DÖV 1982, 957 ).

• BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62

  Blankettstrafgesetz

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 272.86

  In Anknüpfung an den Grundsatz, daß die nachträgliche Änderung oder der nachträgliche Wegfall einer gesetzlichen Ermächtigung auf vorher aufgrund der Ermächtigung erlassene Vorschriften grundsätzlich ohne Einfluß bleibt (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 44, 216 ), gilt vielmehr auch hier das frühere Landesgesetz grundsätzlich fort, wenn nicht der Bundesgesetzgeber zu erkennen gibt, daß mit dem Erlaß der Verordnungsermächtigung das bisher ordnungsgemäß erlassene Landesgesetz außer Kraft treten soll.
• BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62

  Verordnung als Landesrecht

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 272.86

  Durch den Erlaß der bundesgesetzlichen Verordnungsermächtigung an die Landesregierung wird der Landesgesetzgeber zwar gehindert, die von der Verordnungsermächtigung umfaßte Materie künftig durch (förmliches) Landesgesetz zu regeln; denn die bundesgesetzliche Regelung enthält die Entscheidung, daß nur der Verordnungsgeber des Landes jene das Bundesgesetz ergänzende Regelung soll erlassen können (vgl. BVerfGE 18, 407 ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1985 - A 12 S 300/84

  Kostenerstattung für Einrichtung einer Asylbewerber-Unterkunft

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 272.86

  ob die Ermächtigung in § 22 Abs. 9 Satz 2 AsylVfG, durch Rechtsverordnung die Verteilung der Asylbewerber innerhalb des Landes zu regeln, nur die den Asylbewerber verpflichtende landesinterne Verteilung umfaßt, so daß der nur die Aufnahmepflicht der Gemeinden regelnde § 1 AsylZG des Landes Baden-Württemberg ohnehin unberührt bleibt (so das angefochtene Urteil sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. August 1985 - A 12 S 300/84 - VBlBW 1986, 271;… Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG Rdnr. 77 zu § 22;… Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Auflage, Anm. 14 zu § 22 AsylVfG; ebenso Hess.VGH, Beschluß vom 25. September 1984 - 10 TH 1832/84 - InfAuslR 1985, 285 zum Hessischen Landesaufnahmegesetz vom 15. Oktober 1980, GVBl. S. 384, das eine dem § 1 AsylZG entsprechende Regelung enthält) -.
• VGH Hessen, 25.09.1984 - 10 TH 1832/84

  Fehlende Ermächtigungsgrundlage für die zentrale Verteilung von Asylbewerbern in …

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 272.86

  ob die Ermächtigung in § 22 Abs. 9 Satz 2 AsylVfG, durch Rechtsverordnung die Verteilung der Asylbewerber innerhalb des Landes zu regeln, nur die den Asylbewerber verpflichtende landesinterne Verteilung umfaßt, so daß der nur die Aufnahmepflicht der Gemeinden regelnde § 1 AsylZG des Landes Baden-Württemberg ohnehin unberührt bleibt (so das angefochtene Urteil sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 1. August 1985 - A 12 S 300/84 - VBlBW 1986, 271;… Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG Rdnr. 77 zu § 22;… Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 2. Auflage, Anm. 14 zu § 22 AsylVfG; ebenso Hess.VGH, Beschluß vom 25. September 1984 - 10 TH 1832/84 - InfAuslR 1985, 285 zum Hessischen Landesaufnahmegesetz vom 15. Oktober 1980, GVBl. S. 384, das eine dem § 1 AsylZG entsprechende Regelung enthält) -.
• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 272.86

  Denn aus der Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung folgt grundsätzlich keine Pflicht des Verordnungsgebers zum Tätigwerden; eine solche Verpflichtung enthält auch weder § 22 Abs. 9 Satz 2 AsylVfG noch ergibt sie sich hier deswegen, weil die bundesrechtliche Regelung ohne den Erlaß von landesrechtlichen Rechtsverordnungen nicht praktikabel wäre (vgl. hierzu BVerfGE 16, 332 ).
• BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern

  Auszug aus BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 272.86

  In Anknüpfung an den Grundsatz, daß die nachträgliche Änderung oder der nachträgliche Wegfall einer gesetzlichen Ermächtigung auf vorher aufgrund der Ermächtigung erlassene Vorschriften grundsätzlich ohne Einfluß bleibt (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 44, 216 ), gilt vielmehr auch hier das frühere Landesgesetz grundsätzlich fort, wenn nicht der Bundesgesetzgeber zu erkennen gibt, daß mit dem Erlaß der Verordnungsermächtigung das bisher ordnungsgemäß erlassene Landesgesetz außer Kraft treten soll.

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 7 A 10974/07

  Landkreise können zur Beteiligung an Personalkosten für Waldorfkindergarten …

  Dies entspricht dem Grundsatz des Fortbestehens geltender Regelungen bei einem Kompetenzwechsel (vgl. dazu auch BVerwG, NJW 1988, 1161).
• VG Trier, 10.12.2014 - 5 K 1450/14

  Anwendbarkeit der Löschwasserrückhalterichtlinie

  In Anknüpfung an den Grundsatz, dass die nachträgliche Änderung oder der nachträgliche Wegfall einer gesetzlichen Ermächtigung auf vorher aufgrund der Ermächtigung erlassene Vorschriften grundsätzlich ohne Einfluss bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 - 9 C 272/86 -, juris, unter Verweis auf BVerfGE 14, 245 ; 44, 216 ), ist es unschädlich, dass § 20 Abs. 5 des Wassergesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 54), auf dessen Grundlage die Anlagenverordnung des Landes erlassen wurde, aufgrund der kompetenzverdrängenden Wirkung des § 62 WHG, der hinsichtlich des Regelungsbereichs "Verordnungsermächtigung" auch normativ abschließend ist, erloschen ist.
• VG Sigmaringen, 23.10.2008 - 2 K 1228/06

  Bewilligung von Zuschüssen zugunsten eines eingetragenen Vereins bzgl. des …

  Der Hinweis auf den Grundsatz des Fortbestehens geltender Regelungen bei einem späteren Kompetenzwechsel (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2008 - 7 A 10974/07 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 19.05.1987 - 9 C 272/86 -) überzeugt im Hinblick darauf nicht.
• VGH Hessen, 02.10.1990 - 10 TG 2854/90

  Verfahren betreffend Verteilung bzw Zuweisung von Asylbewerbern - Rechtsbehelfe …

  Nachdem der Bund mit § 22 Abs. 9 AsylVfG hinsichtlich der landesinternen Verteilung durch die Schaffung einer Verordnungsermächtigung zugunsten der jeweiligen Landesregierung von seinem Recht zur konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikeln 72, 74 Nr. 4 Grundgesetz Gebrauch gemacht hat, handelt es sich bei Streitigkeiten um die Verteilung und Zuweisung von Asylbewerbern generell um solche nach dem Asylverfahrensgesetz, auch wenn das vor diesem Gesetz in Kraft getretene Landesaufnahmegesetz fortgilt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1987 - 9 C 272/86 -, NJW 1988, 1161; ferner Hess.VGH, Beschluß vom 25. September 1985 - 10 TH 1562/85 -, EZAR 228 Nr. 5) und eine gemäß § 22 Abs. 9 Sätze 2 und 3 AsylVfG mögliche Verordnungsregelung entbehrlich macht, soweit nicht die Landesregierung bereits mit der Verordnung vom 7. Februar 1985 (GVB1. I S. 45) von der Ermächtigung aus § ' 22 Abs. 9 Satz 2 AsylVfG Gebrauch gemacht hat.