Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 18.01.1988 | BVerwG, 19.11.1987

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,183
BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87 (https://dejure.org/1987,183)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.1987 - 4 B 129.87 (https://dejure.org/1987,183)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1987 - 4 B 129.87 (https://dejure.org/1987,183)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,183) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - Planfeststellungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 532
  • DVBl 1987, 1267
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (44)

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
    Zuletzt hat der Senat in seinem Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - (UA S. 8) hierzu ausgeführt:.

    Zwar trifft es zu, daß die Behörde gegenüber jedermann jenes Maß an innerer Distanz und Neutralität wahren muß, das ihr ein abgewogenes Urteil ermöglicht (vgl. Urteil des Senats vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ); aus diesem Grunde mag es rechtspolitisch befriedigender sein, wenn die zur Planfeststellung ermächtigte Behörde mit dem Vorhabenträger nicht identisch ist.

    Einer der gesetzlichen Ausschlußgründe trifft für den Abteilungspräsidenten Schmidt der Bundesbahndirektion München, der den Planfeststellungsbeschluß unterzeichnet hat, offensichtlich nicht zu (zur Auslegung der §§ 20, 21 VwVfG vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 5. Dezember 1986 - BVerwG. 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).

    Diese Anforderungen hat der Senat im Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - DVBl. 1987, 573 unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 BNatSchG bekräftigt.

    Im Einklang mit diesen Erwägungen hat das Berufungsgericht (UA S. 53) ferner darauf abgestellt, daß die von der Planung vorgesehene Erweiterungsfähigkeit der Anlage gerechtfertigt sei; es hat das Bedürfnis hierfür in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - DVBl. 1987, 573 ) begründet und dabei hervorgehoben, daß bei Investitionen in der Größenordnung des Planvorhabens eine bauliche Kapazitätsreserve offengehalten werden muß.

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dem insoweit nur entgegentreten, als die Behörde das Erweiterungsbedürfnis fehlerhaft beurteilt oder die entgegenstehenden Belange unzureichend berücksichtigt hat (vgl. Urteil des Senats vom 5. Dezember 1986 a.a.O., S. 585).

    Für die Annahme, daß der Standort ... im Einklang mit den landesplanerischen Gegebenheiten stehe, kommt es auch nach Rechtsauffassung des Berufungsgerichts letztlich auf materielle Gesichtspunkte und nicht auf das Raumordnungsverfahren an (vgl. auch BVerwGE 75, 214 ).

    Die verwaltungsgerichtliche Prüfung bezieht sich nur darauf, ob die zuständige Behörde den Rahmen der ihr übertragenen planerischen Gestaltungsfreiheit zutreffend gezogen und innerhalb dieses Rahmens sachgerecht eine Abwägung getroffen hat (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 = DVBl. 1987, 573 ).

    Daß das Gericht diesen Sachverständigen auch anhören kann, folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 411 Abs. 3 ZPO (vgl. Urteil des Senats vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - DVBl. 1987, 573 ).

  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

    Schulentlassung

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
    Dies mag gegenwärtig nicht mehr so hinzunehmen sein, nachdem insbesondere das Bundesverfassungsgericht an die Beachtung des Gesetzesvorbehalts generell strenge Anforderungen stellt (vgl. z.B. BVerfGE 34, 165 ; 48, 210; 49, 89; 56, 1; 58, 257) und die grundrechtsschützende Bedeutung auch der die Organisation und das Verfahren der Behörde betreffenden Vorschriften hervorgehoben hat (vgl. BVerfGE 53, 30).

    Der Umfang des parlamentarischen Regelungsvorbehalts und damit der Bestimmtheitsgrad der parlamentarischen Leitentscheidung sind vornehmlich daran zu messen, mit welcher Intensität die Grundrechte der Regelungsadressaten betroffen werden (BVerfGE 58, 257 ).

    Außer dem sachlichen Zusammenhang, in den eine Regelung gestellt ist, prägen auch die historische Entwicklung, die zu ihr geführt hat, oder die Ausformung, die ein Rechtsinstitut aufgrund langjähriger Praxis erfahren hat, den Inhalt (nur) scheinbar unbestimmter Gesetzesregelungen und können dadurch bewirken, daß diese dem Bestimmtheitsgebot des Gesetzesvorbehalts standhalten (vgl. BVerfGE 58, 257 ).

    Der Gesetzgeber verfügt grundsätzlich über einen Gestaltungsspielraum, wenn er vor der Frage steht, ob er in einer Vorschrift unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet oder sie ins einzelne gehend so faßt, daß eine weitere rechtssatzmäßige Konkretisierung durch Rechtsverordnung nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 58, 257 ).

  • BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80

    Fachplanung - Gemeinde - Planungshoheit - Intensive Störung - Konkrete Planung

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
    Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung von der Verfassungsgemäßheit der angegriffenen Vorschrift ausgegangen (vgl. Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG 4 C 11.65 - DÖV 1969, 206; Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG 4 C 215.65 - <BVerwGE 31, 263>; Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - <BVerwGE 59, 253>; Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 25 = NVwZ 1984, 584).

    Auch der Senat ist hiervon in ständiger Rechtsprechung ausgegangen (vgl. z.B. Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 25 ).

    In der Rechtsprechung des Senats ist bereits grundsätzlich geklärt, daß eine Gemeinde in ihrer Planungshoheit durch überörtliche Fachplanung (insbesondere gemäß § 36 BBahnG) nur bei nachhaltiger Störung einer bereits hinreichend konkreten Planung beeinträchtigt werden kann (vgl. Urteil vom 11. Mai 1984 - BVerwG 4 C 83.80 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 25 m.w.Hinweisen).

    Auch insofern ist maßgebend, inwieweit jene Planung bereits hinreichend konkret und dermaßen verfestigt ist, daß ihr die Bedeutung eines abwägungserheblichen Belanges zukommt (vgl. Urteil des Senats vom 11. Mai 1984, a.a.O.).

     
  • BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75

    Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
    Grundsätzlich ist durch die Rechtsprechung des Senats bereits geklärt worden, daß der enge Regelungszusammenhang zwischen der Planung eines öffentlichen Vorhabens und der Planung einer notwendigen Folgemaßnahme an anderen Anlagen eine einheitliche Planungsentscheidung notwendig macht; in Ausnahmefällen kann unter Berücksichtigung des Abwägungsgebots in dem Planfeststellungsbeschluß ein Vorbehalt zugunsten einer für die vorgesehene Folgemaßnahme gesonderten Planung in Betracht kommen (vgl. Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - <BVerwGE 57, 297>).

    Das Berufungsgericht ist nicht von dem Urteil des Senats vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - (BVerwGE 57, 297 = DÖV 1979, 672) abgewichen.

    Ferner ist nicht erkennbar, daß der vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Begriff der "notwendigen Folgemaßnahme" vom Urteil des Senats vom 9. März 1979 (a.a.O.) abweicht.

  • BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

    Kalkar I

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
    Dies mag gegenwärtig nicht mehr so hinzunehmen sein, nachdem insbesondere das Bundesverfassungsgericht an die Beachtung des Gesetzesvorbehalts generell strenge Anforderungen stellt (vgl. z.B. BVerfGE 34, 165 ; 48, 210; 49, 89; 56, 1; 58, 257) und die grundrechtsschützende Bedeutung auch der die Organisation und das Verfahren der Behörde betreffenden Vorschriften hervorgehoben hat (vgl. BVerfGE 53, 30).

    Auch soweit der notwendige Bestimmtheitsgrad der parlamentarischen Leitentscheidung durch andere Gesichtpunkte - etwa von Erwägungen der praktischen Handhabung (BVerfGE 49, 89 ) - beeinflußt wird, wird die Rechtsgültigkeit des § 36 Abs. 4 BBahnG dadurch nicht in Frage gestellt, sondern eher noch bekräftigt.

    Der Gesetzgeber verfügt grundsätzlich über einen Gestaltungsspielraum, wenn er vor der Frage steht, ob er in einer Vorschrift unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet oder sie ins einzelne gehend so faßt, daß eine weitere rechtssatzmäßige Konkretisierung durch Rechtsverordnung nicht erforderlich ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 58, 257 ).

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
    Welche grundsätzlichen Anforderungen an die Planrechtfertigung (Erforderlichkeit des Vorhabens) zu stellen sind, ist in der Rechtsprechung des Senats bereits hinlänglich geklärt worden (vgl. BVerwGE 56, 110 ; 71, 166 ; 72, 282 und 75, 214 ).

    Der Senat vermag nicht der Rechtsauffassung der Beschwerde zu folgen, daß das Berufungsgericht hinsichtlich der Bewertung neuerer Prognosen des Güterverkehrsaufkommens von dem Urteil des Senats vom 7. Juli 1978 (- BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ) abgewichen sei.

    Dies kann im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung nicht grundsätzlich beanstandet werden (vgl. Urteil des Senats vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ; Urteil vom 17. Oktober 1978 - BVerwG 8 C 48.68 - Beschluß vom 18. Januar 1982 - BVerwG 7 B 254.81 - Buchholz 310 § 86 VwGO Nr. 137; Urteil vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 110.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 Nr. 167 = DÖV 1985, 839).

  • VGH Hessen, 01.04.1985 - 2 TH 1805/84

    Verwaltungsprozeßrecht: Sofortige Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; …

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
    Sie wird von der Rechtsprechung nicht nur des Berufungsgerichts, sondern auch anderer Instanzgerichte geteilt (vgl. etwa Hessischer VGH, Beschluß vom 1. April 1985 - 2 TH 1805/84 - <DÖV 1985, 927> mit abl. Anm. von Schenke, DÖV 1986, 190; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Januar 1987 - 20 A 2342/84 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 1987 - 5 S 1765/86 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Februar 1984 - 7 A 72/83 -).

    Da dem Gesetzgeber bei der Novellierung des § 36 Abs. 4 BBahnG angesichts des herkömmlichen Verwaltungsaufbaues der Deutschen Bundesbahn bekannt sein mußte, daß nur wenige Dienststellen (im wesentlichen wohl nur die Bundesbahndirektionen) von ihrer Ausstattung und Funktion her als Planfeststellungsbehörden in Betracht kommen (vgl. Teil III der bei Inkrafttreten des § 36 Abs. 4 BBahnG noch maßgeblichen Verwaltungsordnung vom 9. März 1953, Die Bundesbahn 1953, 313 sowie §§ 13 und 14 der Verwaltungsordnung vom 13. Mai 1982, VkBl. S. 218), war der Kreis der berechtigten Stellen hinreichend geschlossen und auch zu übersehen (Hessischer VGH, Beschluß vom 1. April 1985 - 2 TH 1805/84 - DÖV 1985, 927 ).

    Damit ist die notwendige Anpassung gewährleistet (ebenso Hessischer VGH, Beschluß vom 1. April 1985, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.1987 - 5 S 1765/86

    Planfeststellung durch Bundesbahndirektion

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
    Sie wird von der Rechtsprechung nicht nur des Berufungsgerichts, sondern auch anderer Instanzgerichte geteilt (vgl. etwa Hessischer VGH, Beschluß vom 1. April 1985 - 2 TH 1805/84 - <DÖV 1985, 927> mit abl. Anm. von Schenke, DÖV 1986, 190; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Januar 1987 - 20 A 2342/84 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 1987 - 5 S 1765/86 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Februar 1984 - 7 A 72/83 -).

    Jedenfalls fallen Unterschiede, die sich insofern ergeben könnten, nicht stärker ins Gewicht als die Unterschiede, die wegen der möglicherweise abweichenden Behandlung einer Sache durch diesen oder jenen - jeweils zuständigen - Amtsträger einer Verwaltungsbehörde nicht zu vermeiden sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 1987 - 5 S 1765/86 - ).

  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

    Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
    Der Vorbehalt einer Planergänzung im Planfeststellungsbeschluß ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats mit dem Gebot einer einheitlichen Planungsentscheidung dann vereinbar, wenn er seinerseits unter Beachtung der Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit, insbesondere unter Einhaltung des Abwägungsgebots, ergangen ist (vgl. Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307 ).

    Ein derartiger Vorbehalt ist mit dem Gebot einer einheitlichen Planungsentscheidung dann vereinbar, wenn er seinerseits unter Beachtung der Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit ergangen ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 68.78 - BVerwGE 61, 307 ).

  • BVerwG, 28.03.1984 - 4 B 39.84

    Eisenbahnkreuzung - Planfeststellungsverfahren - Straßenrecht

    Auszug aus BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87
    Der Bundesminister für Verkehr ist nur dann gemäß §§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz zugleich Anordnungs- und Planfeststellungsbehörde, wenn ein kreuzungsrechtliches Verfahren eingeleitet worden ist (wie Beschluß vom 28.3.1984 - BVerwG 4 B 39.84 - Buchholz 407.2 EkrG Nr. 11).

    Diese Frage ist durch Beschluß des Senats vom 28. März 1984 - BVerwG 4 B 39.84 - (Buchholz 407.2 EKrG Nr. 11 = DÖV 1985, 113) unter Hinweis auf die vorherrschende Meinung im Schrifttum verneint worden.

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 73.82

    Planungsleitsatz (Begriffsbestimmung) - Zielvorgabe - Fernstraßen - …

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

  • BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

    Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG

  • BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75

    Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957

  • BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

    Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …

  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

  • BVerwG, 18.01.1982 - 7 B 254.81

    Anforderungen an das Vorliegen eines verkehrsgefährdenden Zustands von …

  • BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

    Justizverwaltungsakt

  • BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77

    Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - …

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

    Schornsteinfegerversorgung

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …

  • BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 558.82

    Sachverständigengutachten - Antrag auf Einholung - Beweiserhebung

  • BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 110.83

    Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Verwaltungsgericht bei der Verwertung …

  • BVerwG, 07.11.1986 - 8 C 27.85

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Aufklärungspflicht

  • BVerwG, 13.09.1977 - V CB 68.74

    Ablehnungsgründe - Tatsachenvortrag - Beweismittel - Mündliche Verhandlung - …

  • BVerwG, 20.11.1964 - VI C 229.61
  • BVerwG, 28.09.1961 - II C 168.60

    Zur Frage der Geltung des Gesetzesvorbehalts für die Regelung der Zuständigkeit …

  • BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 1.79

    Planfeststellung nach Landesstraßenrecht für eine Ortsdurchfahrt - Beweiserhebung …

  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 88.77

    Genehmigungsantrag für Einrichtung und Nutzung eines Schlachtraums bei …

  • BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

    Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

  • BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

    Förderstufe

  • BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56

    Lastenausgleich

  • BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69

    Ausbau einer Ortsdurchfahrt zu einer Bundesstraße

  • BVerwG, 17.10.1968 - VIII C 48.68

    Zurückstellung vom Wehrdienst aufgrund Unentbehrlichkeit für den väterlichen …

  • BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 66.78

    Einrichtung eines Ladehofs - Umschlagplatz für den Güterfernverkehr - Öffentliche …

  • BVerwG, 09.04.1987 - 4 B 73.87

    Bundesbahn - Planfeststellungsbehörde - Vorhabenträger - Rechtsstaatsprinzip

  • BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78

    Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes

  • BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64

    Eisenbahnkreuzungsgesetz

  • BVerwG, 10.11.1981 - 4 B 88.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zulässigkeit …

  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

    Hamburgisches Hundesteuergesetz

  • BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

    Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …

  • BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65

    Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung

  • BVerwG, 28.06.1968 - IV C 11.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 01.09.1965 - IV C 180.65
  • BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

    Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …

    § 36 BBahnG (1981) ist verfassungsgemäß (wie Beschluß vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12).

    Die Beklagte meint, die Zulassung der Revision entfalte keine Bindungswirkung; denn der Rechtssache fehle offensichtlich die grundsätzliche Bedeutung, weil der Senat diese Frage durch Beschlüsse vom 9. April 1987 - BVerwG 4 B 73.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 11 und vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 = NVwZ 1988, 532 r DVBl. 1987, 1267 (vgl. den Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 - NVwZ 1988, 523 [BVerfG 18.02.1988 - 2 BvR 1324/87]) bereits beantwortet habe.

    Insbesondere folgt aus den Beschlüssen des Senats vom 9. April und vom 24. August 1987 (a.a.O.) nicht, daß die Beurteilung der durch § 36 BBahnG - insbesondere dessen Absatz 4 - aufgeworfenen Rechtsfragen dermaßen abgeschlossen sei, daß für die Fortentwicklung und Modifizierung der Rechtsauffassung des Senats offensichtlich kein Raum mehr besteht.

    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 24. August 1987 (a.a.O.) ausgeführt, daß es rechtspolitisch befriedigender sei, wenn die zur Planfeststellung ermächtigte Behörde mit dem Vorhabenträger nicht identisch sei.

    Daß § 28 Abs. 1 Satz 2 BBahnG der Deutschen Bundesbahn gebietet, ihre gemeinwirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen einer an kaufmännischen Grundsätzen orientierten Wirtschaftsführung zu erfüllen, steht dem nicht entgegen; das hat der Senat in den Gründen seines Beschlusses vom 24. August 1987 (a.a.O.) bereits näher ausgeführt.

    In den Gründen des Beschlusses vom 24. August 1987 (a.a.O.) ist ferner dargelegt worden, daß die gegen die Rechtsgültigkeit des § 36 BBahnG weiter vorgebrachten Einwendungen letztlich nicht durchgreifen.

    Der Senat hat die im vorliegenden Verfahren noch anzuwendende frühere Fassung als "gerade noch hinnehmbar" bezeichnet (vgl. Beschluß vom 24. August 1987 a.a.O.).

    Denn soweit der Bund - wie für das Anhörungsverfahren nach § 36 Abs. 3 BBahnG im Beschluß vom 24. August 1987 (a.a.O.) näher ausgeführt worden ist - trotz der durch Art. 87 GG vorgeschriebenen bundeseigenen Verwaltung ausnahmsweise die Hilfe von Einrichtungen eines Landes in Anspruch nehmen darf, darf er in begrenztem Umfang einen sachlich berechtigten Einfluß auf die Auswahl der betreffenden Landeseinrichtung nehmen.

    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 24. August 1987 (a.a.O.) ferner aufgeführt, daß § 36 Abs. 4 BBahnG (1981), wonach die Pläne vom Vorstand oder durch eine von ihm ermächtigte Dienststelle der Bundesbahn festgestellt werden, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

    Zunächst ist das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 71, 166 und 72, 282) zutreffend davon ausgegangen, daß ein Vorhaben dieser Art generell gerechtfertigt ist, wenn es den Zielen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes entspricht und - im Hinblick darauf, daß privates Eigentum in Anspruch genommen werden soll, - zum Wohle der Allgemeinheit (vgl. Art. 14 Abs. 3 GG) objektiv erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] mit weiteren Hinweisen und Beschluß des Senats vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Abdruck S. 19).

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu der entsprechenden Regelung im früheren § 36 BBahnG entschieden (Beschlüsse vom 9. April 1987 - BVerwG 4 B 73.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 11 S. 1 und vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 4; Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29).
  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

    Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …

    Ein generelles Gebot der Unparteilichkeit nicht nur des handelnden Amtsträgers, sondern des Verwaltungsträgers und der ihn vertretenden Behörde ist von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allerdings bisher nicht angenommen worden; die Rechtsprechung ist in verschiedenen Entscheidungen vor allem zum Planfeststellungsrecht davon ausgegangen, dass die mangelnde Neutralität der handelnden Stelle durch gerichtlichen Rechtsschutz und die Aufsicht übergeordneter Stellen kompensiert werden könne (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. April 1987 - 4 B 73/87 -, NVwZ 1987, S. 886 ; Beschluss vom 24. August 1987 - 4 B 129/87 -, DVBl 1987, S. 1267 ;… Urteil vom 27. Juli 1990 - 4 C 26/87 -, NVwZ 1991, S. 781 ; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 17. März 1998 - 4 B 25/98 -, NVwZ 1998, S. 737; OVG NW…, Urteil vom 10. Juli 1998 - 11 A 7238/95 -, NWVBl 1999, S. 141 ).
     
  • BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

    Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

    Rechtlich zu beanstanden ist eine derartige Verfahrensweise daher nur dann, wenn die verfahrensrechtlich geordneten Entscheidungsebenen nicht mehr getrennt, einseitig Absprachen über die weitere Verfahrensgestaltung getroffen und der Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde von vornherein durch aktive Einflussnahme auf "politischer Ebene" sachwidrig eingeengt wird (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 , vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29 f. …und vom 18. März 2009 a.a.O. Rn. 24; Beschluss vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 5 ff.).
  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

    Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

    Fraglich kann angesichts dessen nur sein, ob die gesetzliche Zuständigkeitsregelung, die § 11 AFWoG trifft, hinreichend bestimmt auch insoweit ist, als sie zuläßt, daß statt der das Besetzungsrecht ausübenden Behörde auch eine andere, vom Darlehens- oder Zuschußgeber bezeichnete Stelle zuständig sein kann (vgl. auch Beschluß vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 3 ).

    Der Umfang des parlamentarischen Regelungsvorbehalts und damit der notwendige Bestimmtheitsgrad von Leitentscheidungen des Gesetzgebers bestimmen sich in erster Linie danach, mit welcher Intensität Grundrechte der Regelungsadressaten betroffen werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 640/80]; BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 9).

    Zu berücksichtigen ist schließlich auch, daß der notwendige Bestimmtheitsgrad parlamentarischer Leitentscheidungen auch durch Erwägungen der Handhabungspraktikabilität beeinflußt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]; BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 10).

    80 GG entfällt als Prüfungsmaßstab (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 10).

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

    Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …

    Es mag zwar sein, dass der rechtsstaatliche Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung gleichwohl nicht verbietet, einem Vorhabenträger die Befugnis zur planerischen Abwägung "in eigener Sache" einzuräumen, wenn dieser kein privates Unternehmen, sondern wie hier Teil der dem Gemeinwohl verpflichteten öffentlichen Verwaltung ist (vgl. Urteil vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 C 26.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 18 S. 29 f.; Beschluss vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 6 f.).
  • BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97

    Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …

    Der Senat hat § 37 des früheren Bundesbahngesetzes, der der Deutschen Bundesbahn die Rolle der Enteignungsbehörde und des Enteignungsbegünstigten zuwies, wiederholt als mit der Verfassung vereinbar beurteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - BVerwG 4 C 10.77 - BVerwGE 59, 253; Beschluß vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12).
  • BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

    Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

    Dies hat das angerufene Gericht jedoch zu prüfen und gegebenenfalls gemäß § 86 Abs. 1 VwGO näher aufzuklären (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.06 § 36 BBahnG Nr. 12 = NVwZ 1988, 532 = DVBl. 1987, 1267 [insoweit jeweils unveröffentlicht]).
  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86

    Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes

    Fraglich kann angesichts dessen nur sein, ob die gesetzliche Zuständigkeitsregelung, die § 11 AFWoG trifft, hinreichend bestimmt auch insoweit ist, als sie zuläßt, daß statt der das Besetzungsrecht ausübenden Behörde auch eine andere, vom Darlehens- oder Zuschußgeber bezeichnete Stelle zuständig sein kann (vgl. auch Beschluß vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 12 S. 3 ).

    Der Umfang des parlamentarischen Regelungsvorbehalts und damit der notwendige Bestimmtheitsgrad von Leitentscheidungen des Gesetzgebers bestimmen sich in erster Linie danach, mit welcher Intensität Grundrechte der Regelungsadressaten betroffen werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 - BVerfGE 58, 257 [BVerfG 20.10.1981 - 1 BvR 640/80]; BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 9).

    Zu berücksichtigen ist schließlich auch, daß der notwendige Bestimmtheitsgrad parlamentarischer Leitentscheidungen auch durch Erwägungen der Handhabungspraktikabilität beeinflußt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 [BVerfG 08.08.1978 - 2 BvL 8/77]; BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 10).

    80 GG entfällt als Prüfungsmaßstab (vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. August 1987, a.a.O. S. 10).

  • BVerwG, 24.03.2011 - 7 A 3.10

    Schienenweg; Ausbau; Planfeststellungsabschnitt; Planfeststellungsbeschluss; …

    Erst wenn sich im gerichtlichen Verfahren herausstellt, dass eine Abwägung nicht oder auf der Grundlage eines nur unzureichend ermittelten Tatsachenmaterials stattgefunden hat, darf das Gericht daraus den Schluss auf die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses ziehen (Beschlüsse vom 24. August 1987 - BVerwG 4 B 129.87 - Rn. 36, Buchholz 442.08 § 36 BbG Nr. 12, vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1. bis 11.92 - Leitsatz 5a), Rn. 67, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 und vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 A 4.92 - Rn. 76, Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 13).
  • BVerwG, 01.07.1999 - 4 A 27.98

    Verkehrsweg; Benutzung; Telekommunikationslinie; Begriff der Anlage; Änderung des …

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86

    Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …

  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 11.05

    Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

    Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86

    Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85

    Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …

  • BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87

    Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …

  • BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89

    Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …

  • BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84

    Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen - …

  • BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

    Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn

  • BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

    Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

    Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …

  • BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 103.09

    Notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung; umfassendes eigenes …

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07

    Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …

  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 31.88

    Fehlende Klagebefugnis des Landes aufgrund seiner Vollzugshoheit im Natur- und …

  • BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02

    Beiladung Landesbehörde; Planfeststellung Bundesstraße

  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 3.05

    Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …

  • BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7005.12

    Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzung der …

  • BVerwG, 25.02.2013 - 4 A 7003.12

    Anspruch auf Fortführung des Klageverfahrens i.R.d. Abschätzungen der …

  • BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 25.98

    Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; unzulässige oder unbegründete Berufung; …

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10

    Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10

    Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …

  • BVerwG, 31.03.2006 - 8 B 2.06

    Auswirkungen der Befangenheit der einen Verwaltungsakt erlassenden Behörde auf …

  • BVerwG, 19.12.1989 - 4 B 224.89

    Rücksichtnahme eines Planungsträgers

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …

  • BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 105.09

    Begriff der notwendigen Folgemaßnahme; Planungskompetenz des Vorhabenträgers

  • BVerwG, 21.08.1990 - 4 B 104.90

    Naturschutzgesetz - Minimierungsgebot - Optimierungsgebot

  • BVerwG, 10.05.1996 - 7 B 74.96

    Offene Vermögensfragen: Zuständigkeit der Vermögensämter bezüglich im Eigentum …

  • BVerwG, 26.05.1994 - 7 A 21.93

    Bundesbahn - Planfeststellung - Straße - Notwendige Folge - Änderung des …

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2017 - 7 KS 97/16

    Abwägung; Änderungsvorhaben; Betriebsstörung; Eisenbahn; Eisenbahnanlage; …

  • BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 41.85

    Heimgesetz - Heimmindestbauverordnung - Bestimmtheitsgebot - Wohnfläche

  • BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 12.05

    Voraussetzungen für eine rechtmäßige Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines …

  • VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16

    Abwägungsgebot; Alternativprüfung; Artenschutzrecht; Bindungswirkung der TA Lärm; …

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10

    Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 34.07

    Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …

  • VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

    Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1997 - 7 A 6206/95

    Nichtigkeitsfeststellungsklage; Unwirksamkeit einer Baugenehmigung; Nachbar; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94

    Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …

  • BVerwG, 31.03.2006 - 8 B 3.06

    "Institutionelle Befangenheit" einer Behörde; Verletzung der gerichtlichen …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93

    Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2001 - 7 MB 1546/01

    Länderübergreifende Kompensationsmaßnahme; Verband; Beteiligung; Rügebefugnis; …

  • BVerwG, 22.09.1999 - 11 B 48.99

    Planfeststellung; Planungshoheit; notwendige Folgemaßnahmen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1994 - 20 A 2935/92

    Konzentrationswirkung; Planfeststellungsbeschlüsse; Deutsche Bundesbahn; Eingriff …

  • VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 3757/89

    Interessenabwägung bei Bahnstrom-Freileitung im Innenstadtgebiet

  • OVG Sachsen, 21.04.2010 - 1 B 299/09

    Planfeststellungsverfahren, Planrechtfertigung, Präklusion, Planungshoheit der …

  • BVerwG, 11.02.2002 - 4 B 57.01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit der Ergänzung eines …

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2001 - 7 MB 1547/01
  • VG Stade, 31.05.2023 - 1 A 604/21

    Belange der Raumordnung; ergänzendes Verfahren; Lärmemission durch …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1996 - 20 A 5304/94
  • VG Lüneburg, 22.03.2006 - 5 A 252/05

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für Brückenbauvorhaben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1995 - 20 B 2644/94
  • BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 26.98

    Erteilung begünstigender Verwaltungsakte - Rechtfertigung der Revisionszulassung …

  • OVG Bremen, 08.10.2002 - 1 D 291/02

    Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau zwischen Hollerallee …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 257.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1298
BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 257.87 (https://dejure.org/1988,1298)
BVerwG, Entscheidung vom 18.01.1988 - 4 B 257.87 (https://dejure.org/1988,1298)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1988 - 4 B 257.87 (https://dejure.org/1988,1298)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1298) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwirkung - Nachbarliches Abwehrrecht - Betroffener - Rechtsverletzung - Erkennbarkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1806 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 532
  • ZfBR 1988, 144
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 257.87
    Der Senat hat übrigens in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO für eine Anfechtungsklage des Nachbarn "in der Regel von der sicheren Kenntniserlangung oder dem Kennenmüssen" an zu laufen beginnt (Beschluß vom 30. Juli 1975 - BVerwG 4 B 102.75 - Buchholz 406.11 § 31 Nr. 13; Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 [BVerwG 25.01.1974 - IV C 2/72]).
  • BVerwG, 30.07.1975 - 4 B 102.75

    Beginn der Widerspruchsfrist des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung bei …

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 257.87
    Der Senat hat übrigens in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO für eine Anfechtungsklage des Nachbarn "in der Regel von der sicheren Kenntniserlangung oder dem Kennenmüssen" an zu laufen beginnt (Beschluß vom 30. Juli 1975 - BVerwG 4 B 102.75 - Buchholz 406.11 § 31 Nr. 13; Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 [BVerwG 25.01.1974 - IV C 2/72]).
  • BVerwG, 18.08.1982 - 6 PB 3.81

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Bestellung von …

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 257.87
    Dazu gehört nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz aufgezeigt wird, der von einem ebensolchen Rechtssatz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht Beschluß vom 18. August 1982(- BVerwG 6 PB 3.81 - Buchholz 238.38 § 114 Nr. 1).
  • BVerwG, 20.10.1972 - IV C 27.70

    Nachbar - Verwirkung - Bauarbeiten - Nutzlose Aufwendungen

    Auszug aus BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 257.87
    Soweit die Klägerin sinngemäß eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 27.70 - (BRS 25 Nr. 176) rügt (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), genügt ihre Beschwerde nicht den an eine ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen zu stellenden Anforderungen.
  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

    Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

    Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist ferner, daß das Berufungsgericht den Beginn des für eine Verwirkung maßgeblichen Zeitraums nicht erst auf den Zeitpunkt der Übermittlung der Fotokopie des Bauscheins an die Kläger (18. April 1985), sondern schon auf den Zeitpunkt festgelegt hat, zu dem die Kläger durch den Erhalt der Mitteilung über die Erteilung der Baugenehmigung an die Beigeladene zu 1 (14. März 1985) und durch den für sie sichtbaren Beginn der Bauarbeiten (18. März 1985) hinreichend zuverlässige Kenntnisse über einen (möglichen) Eingriff in ihre geschützte Rechtsstellung erlangt haben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Januar 1988 - BVerwG 4 B 257.87 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 76 = NVwZ 1988, 532).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14

    Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = DÖV 1974, 385 = juris, Rn. 25, sowie Beschlüsse vom 18. Januar 1988 - 4 B 257.87 -, NVwZ 1988, 532 = juris, Rn. 4, und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 = DVBl. 1987, 1276 = juris, Rn. 13 (jeweils zum nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis); OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2015 - 1 B 884/15 -, IÖD 2016, 5 = juris, Rn. 17 (zur Ernennung eines Konkurrenten); Stich, DVBl. 1959, S. 234 (237), m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = DÖV 1974, 385 = juris, Rn. 25, sowie Beschlüsse vom 18. Januar 1988 - 4 B 257.87 -, NVwZ 1988, 532 = juris, Rn. 4, und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 = DVBl. 1987, 1276 = juris, Rn. 13 (jeweils zum nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis); OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2015 - 1 B 884/15 -, IÖD 2016, 5 = juris, Rn. 17 (zur Ernennung eines Konkurrenten); Stich, DVBl. 1959, S. 234 (237), m.w.N.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.11.1987 - 4 C 42.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1297
BVerwG, 19.11.1987 - 4 C 42.85 (https://dejure.org/1987,1297)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.1987 - 4 C 42.85 (https://dejure.org/1987,1297)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 1987 - 4 C 42.85 (https://dejure.org/1987,1297)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,1297) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Grundstücksteilungen - Außenbereich - Genehmigungsbedürfnis - Bebautes Grundstück - Teilungszweck - Genehmigungsversagung - Duldung - Orientierung - Beeinträchtigung öffentlicher Belange

  • rechtsportal.de

    Versagung einer Teilungsgenehmigung für bebautes Grundstücks im Außenbereich bei nur geduldeter Bebauung; Beeinträchtigung öffentliche Belange

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1226
  • NVwZ 1988, 532 (Ls.)
  • DVBl 1988, 490
  • DÖV 1988, 382
  • ZfBR 1988, 96
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 4.84

    Fehlende

    Auszug aus BVerwG, 19.11.1987 - 4 C 42.85
    Damit ist seine Teilung der Genehmigungspflicht unterworfen, unabhängig davon, ob ein Zweck und ggf. welcher Zweck erklärt wird (Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 4.84 - Buchholz 406.11 § 19 Nr. 49 = NJW 1986, 2774).

    Die Teilung bebauter Grundstücke im Außenbereich bedarf schon deshalb der Genehmigung, weil die Entstehung von Grundstücken verhindert werden soll, auf denen nach den bebauungsrechtlichen Vorschriften die vorhandenen baulichen Anlagen nicht errichtet werden dürfen (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 4.84 - a.a.O.).

  • BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 7.82

    Genehmigungserfordernis bei Teilung eines Außenbereichsgrundstücks zum Zwecke der …

    Auszug aus BVerwG, 19.11.1987 - 4 C 42.85
    Auch für die Frage der Genehmigungsversagung hat die bereits vorhandene Bebauung die gleiche Wirkung wie eine bezweckte bauliche Nutzung: In seinem Urteil vom 16. November 1984 - BVerwG 4 C 7.82 - (Buchholz 406.11 § 19 Nr. 48 = NJW 1985, 1354 ff.) hat der Senat ausgesprochen, im Außenbereich sei mit der Frage der Genehmigungsbedürftigkeit einer Grundstücksteilung in der Regel auch die Frage der Versagung der Genehmigung entschieden.

    Diese steht nach Einführung der Mißbrauchsaufsicht gemäß § 20 Abs. 2 BBauG durch die Novelle vom 6. Juli 1979 (BGBl. I S. 949) sogar im Vordergrund (vgl. Urteil vom 16. November 1984 - BVerwG 4 C 7.82 - a.a.O.).

  • BVerwG, 06.04.1979 - 4 C 76.76
    Auszug aus BVerwG, 19.11.1987 - 4 C 42.85
    Ohne Bedeutung für das Genehmigungserfordernis ist der Umstand, daß die vorhandenen kleineren Wohngebäude dort nach wie vor ohne Baugenehmigung stehen (vgl. Urteil vom 6. April 1979 - BVerwG 4 C 76.76 - BVerwGE 58, 20 ).
     
  • BVerwG, 09.05.1979 - 4 B 93.79

    Rüge einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - …

    Auszug aus BVerwG, 19.11.1987 - 4 C 42.85
    Daß der den Antrag mit unterzeichnende R. Pf. diese Erklärung auch als Vertreter der beiden Miteigentümerinnen A. K. und Th. Pf. abgegeben hatte, also eine Erklärung aller Eigentümer vorlag, ergab sich - auch wenn bei Antragstellung durch einen Bevollmächtigten die Vollmacht nicht schriftlich nachgewiesen werden muß (vgl. Beschluß vom 9. Mai 1979 - BVerwG 4 B 93.79 - Buchholz 406.11 § 19 Nr. 44) - erstmals aus den am 14. Mai 1979 bei der Genehmigungsbehörde eingegangenen Vollmachten.
  • BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62

    Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bodenverkehsgenehmigung; Geordnete …

    Auszug aus BVerwG, 19.11.1987 - 4 C 42.85
    Der Begriff der geordneten städtebaulichen Entwicklung in § 20 Abs. 1 Nr. 3 BBauG/BauGB ist in Übereinstimmung mit § 35 Abs. 2 und 3 BBauG/BauGB auszulegen (vgl. hierfür schon BVerwGE 18, 242 ).
  • BVerwG, 20.11.1973 - IV B 156.73

    Feststellungswirkung eines bodenverkehrsrechtlichen Negativattests

    Auszug aus BVerwG, 19.11.1987 - 4 C 42.85
    Denn auch mit einem Verzicht auf die Bindungswirkung, sofern er rechtlich möglich wäre (vgl. dazu Beschluß vom 20. November 1973 - BVerwG 4 B 156.73 - Buchholz 406.11 § 21 Nr. 15), würden die Gründe, die gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zwingend zur Versagung der Genehmigung führen, nicht ausgeräumt.
  • BVerwG, 14.09.1988 - 4 B 131.88

    Grundstücksteilung im Außenbereich nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs …

    Dies ist der Fall, wenn die vorhandene Bebauung, an der sich die Teilung orientieren soll, bzw. deren nach der Teilung bezweckte Nutzung entweder im Sinne des § 35 BauGB öffentliche Belange beeinträchtigt (vgl. zuletzt Urteil des beschließenden Senats vom 19. November 1987 - BVerwG 4 C 42.85 - Buchholz 406.11 § 20 BBauG Nr. 19 = NJW 1988, 1226 mit weiteren Nachweisen) oder wenn ihr - wie hier - eine mit normativer Kraft ausgestattete Festsetzung eines (einfachen) Bebauungsplans entgegensteht.

    Die Unvereinbarkeit der Teilung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung folgt aus der mit einer Genehmigung gemäß § 21 Abs. 1 BauGB verbundenen Legitimierungswirkung für ein reines Wohnhaus auf einem verselbständigten Grundstück im Außenbereich (vgl. Urteil vom 19. November 1987 - BVerwG 4 C 42.85 - a.a.O.).

  • BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 54.87

    Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung nach Änderung der rechtlichen oder …

    Aufgrund der genannten Gesetzesänderungen steht nunmehr die öffentlich-rechtliche Sicherungsfunktion der Teilungsgenehmigung im Vordergrund; ihre privatrechtliche Schutzfunktion hat demgegenüber wesentlich an Bedeutung verloren (vgl. Urteile vom 16. November 1984 - BVerwG 4 C 7.82 - ZfBR 1985, 89 = NJW 1985, 1354 und vom 19. November 1987 - BVerwG 4 C 42.85 - Buchholz 406.11 § 20 BBauG Nr. 19 = NJW 1988, 1226).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.10.1989 - 1 A 137/88
    Davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus, wenn es in seinem Beschluß vom 14. September 1988 - 4 B 131.88 - BauR 1988, 697 ausführt, die Wirkung einer Genehmigung der nicht privilegierten Wohnnutzung würde "nach Maßgabe des § 21 Abs. 1 BauGB" mit der Erteilung der Teilungsgenehmigung eintreten (vgl. auch das Urt. v. 19.11.1987 - 4 C 42.85 - BRS 47 Nr. 92).
     
  • BVerwG, 20.02.1991 - 4 B 47.90

    Zur inhaltlichen Bindung einer Teilungsgenehmigung für ein nachfolgendes …

    Die Legitimationswirkung der Teilungsgenehmigung besteht vielmehr allein darin, daß ein innerhalb von drei Jahren gestellter Bauantrag für die vorhandene Bebauung nicht aus den nach § 20 Abs. 1 BauGB erheblichen Gründen abgelehnt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1987 - BVerwG 4 C 42.85 - DÖV 1988, 382 = DVBl. 1988, 490).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.08.1996 - 1 L 217/95

    Baurecht: Anspruchsvoraussetzungen für Teilungsgenehmigung bzw. Fiktivzeugnis

    Nach der Rechtsprechung (siehe Urt. d. BayVGH v. 17.03.1992 - 2 B 90.2434 -, BRS 54 Nr. 79 unter Hinweis auf Urt. d. BVerwG v. 19.11.1987 - 4 C 42.85 -, NJW 1988, 1226 ) ist ein Teilungsantrag nur genehmigungsfähig, wenn die Teilungserklärung von allen Miteigentümern abgegeben worden ist.
  • BVerwG, 13.06.1989 - 4 B 107.89

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …

    Übrigens hat der beschließende Senat das Verhältnis beider gesetzlicher Regelungen zueinander in seinem Urteil vom 16. November 1984 - BVerwG 4 C 7.82 - a.a.O. näher erörtert (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. November 1987 - BVerwG 4 C 42.85 - DVBl. 1988, 490 = DÖV 1988, 382).
  • VG Frankfurt/Oder, 10.08.1994 - 7 D 248/92

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; …

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht