Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - Bauplanungsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 38

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 1162
• DVBl 1989, 663
• DVBl 1989, 672

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (44)

• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung ist, soweit die zuständige Behörde ihrer Entscheidung auch Normen mit nachbarschützender Wirkung - seien es solche des Bundesberggesetzes, seien es solche aus anderen Regelungsmaterien - zugrunde zu legen hat, verwaltungsgerichtlicher Drittanfechtung gleichfalls nicht von vornherein entzogen (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  - Auch der erkennende Senat kann für die Prüfung des Klagebegehrens am Maßstab des § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG offenlassen, ob die Schäden, die nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt in der Vergangenheit in Kapellen aufgetreten sind, die für § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG kennzeichnende, ganz erhebliche Gefahrenschwelle überschritten und einen Umfang erreicht haben, der sich auf das Gemeinwohl auswirkt (vgl. zur Auslegung des Begriffs des Gemeinschadens BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  § 48 Abs. 2 BBergG, der die Befugnisse der Bergbehörde auch im Betriebsplanzulassungsverfahren selbst erweitert (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]), eröffnet - unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen zu beschränken oder zu untersagen, soweit überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

  Mit der sog. Rohstoffsicherungsklausel (§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG; vgl. auch § 1 Nr. 1 BBergG) läßt das Bundesberggesetz zudem erkennen, daß es dem Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen jedenfalls grundsätzlich den Vorrang eingeräumt wissen will (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  Dem entspricht auch § 48 Abs. 2 BBergG, der - unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - die Befugnisse der Bergbehörde im Betriebsplanzulassungsverfahren auf die Wahrung anderer öffentlicher Interessen erweitert (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  Vielmehr ist dem Bergbau, wie insbesondere auch die sogenannte Rohstoffsicherungsklausel (§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG, vgl. auch § 1 Nr. 1 BBergG) erkennen läßt, ein weitgehender Vorrang eingeräumt (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  Bei der hiernach gebotenen abwägenden Entscheidung (vgl. hierzu auch BVerwGE 74, 325 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]) kann sich ein nachbarlicher Rücksichtnahmeanspruch, soweit er allein auf drittschützende Bestimmungen des einfachen Bauplanungsrechts gestützt ist, nicht durchsetzen.

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß zu den gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Betriebsplanzulassungsverfahren zu beachtenden Belangen auch der gemäß § 22 BImSchG sicherzustellende Schutz Dritter vor schädlichen Umwelteinwirkungen gehört; er hat allerdings offengelassen, inwieweit sich das hier geregelte Schutzgebot gegenüber dem Bergbau durchsetzt (vgl. BVerwGE 74, 315 <322 f., 326 f. [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]>).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Soweit es, wie hier beim Abbau von Steinkohle, um die Gewinnung sog. bergfreier Bodenschätze geht (vgl. § 3 Abs. 3 BBergG), kommt hinzu, daß die Befugnis, diese Bodenschätze auszubeuten, herkömmlicherweise nicht zum Inhalt des Oberflächeneigentums gehört, sondern - in wechselnder Ausgestaltung - stets Gegenstand einer eigenständigen Rechtsordnung war und ist (vgl. Art. 67 EGBGB; BGHZ 53, 226 [BGH 16.02.1970 - III ZR 136/68]; BVerfGE 58, 300 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]; Karpen, AöR 106, 15 ; Papier in Maunz/Düring/Herzog/Scholz, GG, Art. 14 Rn 191 a, 371 d).

  Keinesfalls läßt sich die eigentumsbeschränkende Duldungspflicht des Oberflächeneigentümers mit Rücksicht auf die bestehende Regelung für Bergschäden in eine Enteignungsregelung umdeuten (vgl. BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 56, 249 [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]; 58, 300 [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]).

  Er muß sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums als auch alle übrigen Verfassungsnormen beachten (vgl. BVerfGE 14, 263 [BVerfG 07.08.1962 - 1 BvL 16/60]; 58, 300 [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]; 74, 203 [BVerfG 10.02.1987 - 1 BvL 15/83]).

  Dabei soll in erster Linie der Bestand des Eigentums in der Hand des Eigentümers gesichert und nicht etwa nur eine Wertgarantie gegeben werden (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 58, 300 ).

  Die Eigentumsgarantie enthält auch einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 35, 348 [BVerfG 03.07.1973 - 1 BvR 153/69]; 58, 300 [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]).

• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  § 48 Abs. 2 BBergG ist verfassungskonform dahin auszulegen, daß die zuständige Behörde die Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen auch mit dem Ziel beschränken oder untersagen muß, wenn - unbeschadet der in §§ 114 ff. BBergG getroffenen Bergschadensregelung - nur dadurch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums vermieden werden kann; insoweit ist § 48 Abs. 2 BBergG auch nachbarschützend (wie BVerwG 4 C 36.85).

  Zur weiteren Begründung seiner Revision bezieht sich der Kläger auf ein von seinen Prozeßbevollmächtigten in der Verwaltungsstreitsache BVerwG 4 C 36.85 überreichtes Gutachten von Prof. Dr. W. H. zum verfassungsrechtlichen Schutz des Grundeigentümers gegenüber bergbaulichen Vorhaben und zu den rechtlichen Grenzen der Verfahrensstufung im Bergrecht vom März 1988.

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der - den unterirdischen Abbau von Steinkohle betreffenden - Streitsache BVerwG 4 C 36.85 hierzu im einzelnen ausgeführt:.

  Zu dieser Vorschrift hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Streitsache BVerwG 4 C 36.85 folgendes ausgeführt:.

  Hierzu hat der erkennende Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 4 C 36.85 im einzelnen ausgeführt:.

 
• BVerfG, 20.10.1981 - 2 BvR 201/80

  Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 2 HOAI

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Keinesfalls läßt sich die eigentumsbeschränkende Duldungspflicht des Oberflächeneigentümers mit Rücksicht auf die bestehende Regelung für Bergschäden in eine Enteignungsregelung umdeuten (vgl. BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 56, 249 [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]; 58, 300 [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]).

  Er muß sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums als auch alle übrigen Verfassungsnormen beachten (vgl. BVerfGE 14, 263 [BVerfG 07.08.1962 - 1 BvL 16/60]; 58, 300 [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]; 74, 203 [BVerfG 10.02.1987 - 1 BvL 15/83]).

  Die Eigentumsgarantie enthält auch einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 35, 348 [BVerfG 03.07.1973 - 1 BvR 153/69]; 58, 300 [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]).

• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Enteignung ist immer nur der zielgerichtete staatliche Zugriff auf das Eigentum des einzelnen zum Zwecke der vollständigen oder teilweisen Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen (vgl. BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 72, 66 [BVerfG 12.03.1986 - 1 BvL 81/79]).

  Keinesfalls läßt sich die eigentumsbeschränkende Duldungspflicht des Oberflächeneigentümers mit Rücksicht auf die bestehende Regelung für Bergschäden in eine Enteignungsregelung umdeuten (vgl. BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 56, 249 [BVerfG 04.03.1981 - 2 BvR 195/81]; 58, 300 [BVerfG 20.10.1981 - 2 BvR 201/80]).

  Zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden Verfassungsschranken für Regelungen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gehört neben dem Gleichheitssatz (BVerfGE 58, 137 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]) auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 42, 263 ), wobei die in Art. 14 Abs. 2 GG statuierte Sozialbindung des Eigentums allerdings einen verhältnismäßig weiten Spielraum gibt (vgl. BVerfGE 8, 71 [BVerfG 10.07.1958 - 1 BvF 1/58]; 52, 1 ; 70, 191 ).

• BGH, 16.02.1970 - III ZR 136/68

  Bergschädenregelung und Art. 14 GG

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Soweit es, wie hier beim Abbau von Steinkohle, um die Gewinnung sog. bergfreier Bodenschätze geht (vgl. § 3 Abs. 3 BBergG), kommt hinzu, daß die Befugnis, diese Bodenschätze auszubeuten, herkömmlicherweise nicht zum Inhalt des Oberflächeneigentums gehört, sondern - in wechselnder Ausgestaltung - stets Gegenstand einer eigenständigen Rechtsordnung war und ist (vgl. Art. 67 EGBGB; BGHZ 53, 226 [BGH 16.02.1970 - III ZR 136/68]; BVerfGE 58, 300 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]; Karpen, AöR 106, 15 ; Papier in Maunz/Düring/Herzog/Scholz, GG, Art. 14 Rn 191 a, 371 d).

  Hiervon ausgehend vertreten Rechtsprechung und Literatur seit dem Allgemeinen Berggesetz nahezu einhellig die Auffassung, der Inhalt des Oberflächeneigentums umfasse von jeher nicht die Befugnis, die auf der Grundlage solcher besonderer Rechte erfolgenden bergbaulichen Einwirkungen abzuwehren; der Oberflächeneigentümer sei allein auf Wiedergutmachung seines Schadens durch Ersatzleistungen seitens des Bergbaus (vgl. jetzt §§ 114 ff. BBergG) verwiesen - "Dulde und liquidiere" - (BGHZ 53, 226 <229, 233 ff. [BGH 16.02.1970 - III ZR 136/68]>; 57, 375 ; Boldt/Weller, § 8 Rn 7 f.; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Bundesberggesetz , Rn 2 vor § 110; vgl. aber auch OVG Münster, NuR 1983, 122 ).

  Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Oberflächeneigentum seit jeher niemals die Befugnis umfaßt habe, bergbauliche Einwirkungen abzuwehren (vgl. in diesem Sinne auch Boldt/Weller, § 8 Rn 7 ff.; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Rn 2 ff. vor § 110; Weitnauer, JZ 1973, 73 ; BGHZ 53, 226 [BGH 16.02.1970 - III ZR 136/68]).

• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Ob und inwieweit sie für eine verfassungsrechtliche Beurteilung der getroffenen Inhalts- und Schrankenbestimmung mit herangezogen werden dürfen (vgl. hierzu BVerfGE 58, 137 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]), kann hier offenbleiben.

  Zu den vom Gesetzgeber zu beachtenden Verfassungsschranken für Regelungen gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gehört neben dem Gleichheitssatz (BVerfGE 58, 137 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]) auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 42, 263 ), wobei die in Art. 14 Abs. 2 GG statuierte Sozialbindung des Eigentums allerdings einen verhältnismäßig weiten Spielraum gibt (vgl. BVerfGE 8, 71 [BVerfG 10.07.1958 - 1 BvF 1/58]; 52, 1 ; 70, 191 ).

• BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Enteignung ist immer nur der zielgerichtete staatliche Zugriff auf das Eigentum des einzelnen zum Zwecke der vollständigen oder teilweisen Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen (vgl. BVerfGE 52, 1 [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; 72, 66 [BVerfG 12.03.1986 - 1 BvL 81/79]).

  Gesetzliche Eigentumsbindungen müssen vom geregelten Sachbereich her geboten sein; sie dürfen nicht weiter gehen als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient (BVerfGE 21, 73 [BVerfG 12.01.1967 - 1 BvR 169/63]; 50, 290 [BVerfG 28.02.1979 - 2 BvR 84/79]; 72, 66 [BVerfG 12.03.1986 - 1 BvL 81/79]).

• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Wesentliche Funktion der Eigentumsgarantie ist es, dem Träger des Grundrechts im vermögensrechtlichen Bereich einen Freiraum zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung, auch durch wirtschaftliche Betätigung, zu sichern (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 51, 193 [BVerfG 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77]; 68, 361 ).

  Aufgabe der Gerichte bei der Anwendung und Auslegung eigentumsbeschränkender Vorschriften ist es, die dem Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Eigentümerbefugnisse gezogenen Grenzen zu beachten und ggf. durch verfassungskonforme Auslegung zu aktualisieren (vgl. BVerfGE 68, 361 ).

• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Auszug aus BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Wesentliche Funktion der Eigentumsgarantie ist es, dem Träger des Grundrechts im vermögensrechtlichen Bereich einen Freiraum zu eigenverantwortlicher Lebensgestaltung, auch durch wirtschaftliche Betätigung, zu sichern (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 51, 193 [BVerfG 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77]; 68, 361 ).

  Dabei soll in erster Linie der Bestand des Eigentums in der Hand des Eigentümers gesichert und nicht etwa nur eine Wertgarantie gegeben werden (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 38, 175 ; 58, 300 ).

• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen
• BVerfG, 04.03.1981 - 2 BvR 195/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Umfang der Bechlagnahmefreiheit bei …
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67

  Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
• BVerwG, 21.10.1968 - IV C 13.68

  Auf die Beeinträchtigung öffentlicher Belange gestützte Nachbarklage des …
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83

  Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68

  Rückenteignung
• BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82

  Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
• BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
• BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81

  Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …
• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zivildienst - Wehrdienst - Überschreitung
• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Anfechtung eines Vorbescheids zur Wahl des Standorts für ein Kernkraftwerk - …
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Contergan
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz
• BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80

  Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl
• BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72

  Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …
• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Naßauskiesung
• BVerwG, 06.12.1983 - 8 B 59.83

  Bundesberggesetz (BBergG)
• BGH, 20.12.1971 - III ZR 113/69

  Fischereibezirke
• BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79

  Eigenbedarf I

• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …

  Solche auf andere öffentlich-rechtliche Schutznormen gegründeten Ansprüche werden von den Klägern nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich (vgl. dazu im übrigen das Urteil vom heutigen Tage in der Streitsache BVerwG 4 C 25.86).

  Auch wenn - wie im Urteil vom heutigen Tage in der Streitsache BVerwG 4 C 25.86 näher ausgeführt ist - Nachbarschutz aus anderen einfachrechtlichen Vorschriften gegenüber einem bergbaulichen Vorhaben nicht zum Zuge kommen kann, so gibt doch § 48 Abs. 2 BBergG, der im übrigen andere öffentlich-rechtliche Vorschriften ausdrücklich unberührt läßt, grundsätzlich den Weg frei für eine die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen begrenzende Berücksichtigung gegenläufiger öffentlicher Interessen.

• VG Freiburg, 05.11.2020 - 10 K 2788/19

  Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die …

  Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Gedanke der Rohstoffsicherungsklausel auch auf dem Bundesberggesetz unterfallende Rohstoffe Anwendung findet, die - wie Phonolith - nicht der Energiegewinnung dienen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.03.1989 - 4 C 25.86 - juris Rn. 87 …und vom 20.11.2008 - 7 C 10.08 - juris Rn. 54; Hessischer VGH…, Beschluss vom 20.02.2014 - 2 B 277/14 - juris Rn. 9;… Kühne, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl. 2016, § 48 Rn. 26 f. m. w. N. zur a. A., 29 ff. zum Gewicht der Rohstoffsicherungsklausel).

  Inwieweit die bergrechtliche Gleichsetzung der beiden genannten Arten von Bodenschätzen - bspw. im Hinblick auf die Betriebsplanzulassung, das Verhältnis von Bergbau und Grundbesitz, die Anpassungspflichten und den Ersatz von Bergschäden - auch im Rahmen des § 48 Abs. 2 BBergG unter dem Blickpunkt einer verfassungskonformen Auslegung am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG in vollem Umfang Bestand haben kann, ist höchstrichterlich nicht entschieden (offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 25.86 - juris Rn. 98; vgl. BVerfG…, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 - juris Rn. 201).

  Anerkannt ist allerdings, dass auch beim oberirdischen Abbau grundeigener Bodenschätze ein vom Bergbau betroffener Grundeigentümer keinesfalls verlangen kann, dass jegliche Beeinträchtigung seines Eigentums unterbleibt (mit Verweis auf die in den §§ 114 ff. BBergG getroffene Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG BVerwG, Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 25.86 - juris Rn. 98).

  Dass dieses Oberflächeneigentum bei der späteren Zulassung eines Hauptbetriebsplans schwerwiegenden Beeinträchtigungen ausgesetzt sein würde, steht derzeit nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten (vgl. zur Notwendigkeit einer Gewichtung der Eigentumsbeeinträchtigung bereits BVerwG, Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 25.86 - juris Rn. 47 f.;… Kühne, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl. 2016, § 48 Rn. 67 ff.;… Vitzthum/Piens, in: Piens/Schulte/Vitzthum, BBergG, 3. Aufl. 2020, § 48 Rn. 54 f., 57;… vgl. zur Unerheblichkeit des Grades der Beeinträchtigung im Hinblick auf die Klagebefugnis Papier/Shirvani, in: Maunz/Dürig, Werkstand: 91. EL April 2020, GG, Art. 14 Rn. 541 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

  Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …

  BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 (334) und - 4 C 25.86 -, Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 3.

  BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329 (344 ff.), und - 4 C 25.86 -, Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 3.

 
• BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15

  Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; …

  Der Gesetzgeber hat sich bei der Zusammenstellung der im Katalog des § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG aufgeführten grundeigenen Bodenschätze im Wesentlichen an der - zum damaligen Zeitpunkt gemäß Art. 74 Nr. 11, Art. 125 GG a.F. als Bundesrecht fortgeltenden (siehe § 175 Nr. 4 BBergG; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. April 1957 - 1 B 191.55 - Buchholz 451.18 SilvesterVO Nr. 1 und Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 25.86 - Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 3 S. 18 = juris Rn. 25) - Verordnung über die Aufsuchung und Gewinnung mineralischer Bodenschätze vom 31. Dezember 1942 (RGBl. 1943 I S. 17, ber. Fassung in BGBl. III, Sachgebiet 7 Wirtschaftsrecht, Gliederungsnummer 750-3) - sog. Silvesterverordnung - orientiert (BT-Drs. 8/1315 S. 79), die in § 1 Abs. 1 Nr. 6 bei Quarzit und Quarz in gleicher Weise auf die entsprechende Eignung abstellt.
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 18.90

  Bergrecht: Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans und Inanspruchnahme …

  § 55 Abs. 1 BBergG schützt nicht Sachgüter der von bergbaulichen Vorhaben betroffenen Oberflächeneigentümer (BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - BVerwGE 81, 329 = DVBl. 1989, 663 = NVwZ 1989, 1157 = ZfB 1989, 199; Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 25.86 - DVBl. 1989, 672 = NVwZ 1989, 1162 = ZfB 1989, 210), jedenfalls nicht vor Schäden, die nicht die Merkmale des Gemeinschadens (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG) erfüllen.

  Überwiegende öffentliche Interessen können auch entgegenstehen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt werden, die, wie z.B. § 22 BImSchG , auch dem Schutz Dritter zu dienen bestimmt sind; in einem solchen Fall hat die zuständige Behörde die Zulassung des Betriebsplans zu beschränken (z.B. durch Nebenbestimmungen) oder gar zu versagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 [322 ff.] sowie die Urteile vom 16. März 1989 a.a.O.).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in den erwähnten Urteilen vom 16. März 1989 (a.a.O.), ohne daß dies indes entscheidungstragend war, ausgeführt, § 48 Abs. 2 BBergG könne in verfassungskonformer Auslegung unmittelbar Drittschutz gegenüber einer Betriebsplanzulassung vermitteln, wenn nur durch eine Beschränkung oder Untersagung des bergbaulichen Vorhabens eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Oberflächeneigentums, nämlich durch zu erwartende Bergschäden, vermieden werden könne, was insbesondere bei einem zu erwartenden Schaden vom Ausmaß eines Gemeinschadens (§ 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG) der Fall sein könne.

• VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies

  Unterliegt der Abbau von Quarzkies keinem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren, so haben die Bergbehörden im Verfahren über die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans auch zu prüfen, ob das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 25.86 - NVwZ 1989, 1162; - 4 C 36.85 - NVwZ 1989, 1157).

  Dem entspricht auch § 48 Abs. 2 BBergG, der - unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - die Befugnisse der Bergbehörde im Betriebsplanzulassungsverfahren auf die Wahrung anderer öffentlich-rechtlicher Interessen erweitert (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1989 - 4 C 36/85 -, NVwZ 89, 1162; - 4 C 36/85 -, NVwZ 89, 1157).

  Damit gehört das Vorhaben der Klägerin zu den privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - NVwZ 1989, 1162; Gaentzsch, NVwZ 1998, 889, 894 m.w.N.).

• BVerwG, 13.12.1991 - 7 C 25.90

  Rahmenbetriebsplan - Gesichtspunkte - Steuerungsfunktion

  Diese Auffassung liegt auch den Urteilen des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - (BVerwGE 81, 329 (336) [BVerwG 16.03.1989 - 4 C 36/85]) und - BVerwG 4 C 25.86 - (DVBl. 1989, 672 = NVwZ 89, 1162 = ZfB 1989, 210) sowie des erkennenden Senats vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - (Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3 (S. 3)) zugrunde.
• OVG Sachsen, 26.09.2008 - 4 B 773/06

  Planfeststellungsbeschluss für Steinbruch am Mühlauer Windberg ist weitgehend …

  Mit seinen Nebenbestimmungen bietet der Planfeststellungsbeschluss zudem hinreichenden Schutz vor betrieblichen Gefahren i. S. v. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 9 BBergG (zum Prüfungsumfang BVerwG, Urt. v. 16.3.1989 - 4 C 25/86 -, juris Rn. 42 f. [Drittschutz offen lassend];… Boldt/Weller, BBergG, § 55 Rn. 13 ff.;… diess, BBergG Ergänzungsband, § 57a Rn. 60).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.3.1989 - 4 C 25/86 -, juris Rn. 59 ff.) gehören zu den gemäß § 48 Abs. 2 BBergG zu berücksichtigenden Belangen neben bergrechtlichen auch baurechtliche und wasserrechtliche Vorschriften.

• BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15

  Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …

  § 48 Abs. 2 BBergG eröffnet der Bergbehörde in Ergänzung des § 55 Abs. 1 BBergG die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen, soweit ihr überwiegende Interessen entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 und vom 16. März 1989 - 4 C 25.86 - Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 3 S. 21).
• VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92

  Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für …

  Dies findet im Gesetz dann andernorts in der sogenannten Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 seinen speziellen Ausdruck (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.03.1989 - 4 C 36.85 , BVerwGE 81, 329 = ZfB 130 (1989), 199 ff "Moers-Kapellen"; 4 C 25.86, ZfB 130, 210 ff = DVBl. 1989, 672).

  Die Zulassung ist trotz der irreführenden Bezeichnung keine Planungsentscheidung, sondern eine gebundene Kontrollerlaubnis, die ein präventives verbot mit Erlaubnisvorbehalt aufhebt (BVerwG…, Urt. vom 04.07.1986 - "Altenberg" -, BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84] = DVBl. 1986, 1273 - ZfB 128, 60 f; Urteile vom 16.03.1989 - 4 C 36.85, BVerwGE 81, 329 = DVBl. 1989, 663 = ZfB 130, 199 und 4 C 25.86 = DVBl. 1989, 672 = ZfB 130 (1990) 210).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 11 A 1752/04

  Anspruch privater Grundbesitzer auf Teilaufhebung eines bergrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 17 K 3996/09

  Klage von Anwohnern gegen Zulassung einer Grubengasgewinnungsanlage in Duisburg …
• VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
• OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10

  Öffentliches Interesse an Bodenschätzen: Nachbarschutz?
• BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94

  Bergrechtliche Betriebsplanzulassung - Drittbetroffene Gemeinde - Nachbarschutz - …
• VG Greifswald, 19.04.2007 - 1 A 1174/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 8 A 2662/11

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen …
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VG Gießen, 09.11.2010 - 1 K 1625/09

  Bergrecht; Abschlussbetriebsplan
• VGH Hessen, 20.02.2014 - 2 B 277/14

  Erweiterung eines Quarztagebaus
• OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Ausfertigung eines Bebauungsplans
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VG Schwerin, 08.08.2001 - 1 B 45/01

  Widerspruch gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt; Antrag auf …
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 251/21

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 1179/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00

  Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
• VG Münster, 09.07.2009 - 8 K 623/08

  Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Umwandlung eines bei seiner …
• VG Magdeburg, 17.07.2020 - 3 B 158/20

  Trinkwasserverschlechterung durch vorzeitige Maßnahmen im Vorfeld einer …
• VGH Hessen, 02.10.1990 - 14 TH 2136/90

  Zur abfallrechtlichen Zulassung einer Kiesgrube als Entsorgungsstätte für nicht …
• VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.4109

  Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
• VG Koblenz, 29.11.1990 - 1 K 1041/89

  Anspruch auf Beseitigung eines Entlastungskanals (Regenauslaßleitung) und eines …
• VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 8 B 32/00

  Voraussetzungen des Rechts eines Tagebaubetriebes zur unbeschränkten Abfuhr von …
• VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.3987

  Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
• VG Aachen, 08.11.2005 - 9 L 506/05

  Behördliche Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans ; Ausübung der zu …