Rechtsprechung
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.05.1987 - 6 B 10/87 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse (3)
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BauGB § 29
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 170
- NVwZ-RR 1989, 179
- BauR 1988, 72
Wird zitiert von ... (44)
- OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
Das bauaufsichtliche Einschreiten ist dann die Regelfolge der Bauordnungswidrigkeit; ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 89 Rdnr. 51; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170). - VGH Bayern, 27.02.2017 - 15 CS 16.2253
Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für "Glory …
Ergänzend kann sich die Frage stellen, ob § 15 BauNVO weitere bauplanungsrechtliche Zulässigkeitshürden im konkreten Einzelfall aufstellt (vgl. NdsOVG, B.v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 - BRS 47 Nr. 199;… Schl.Holst. OLG, U.v. 15.5.1997 - 11 U 121/94 - NVwZ-RR 1998, 6 = juris Rn. 16 f.).Ebenso gehört die abschließende Beurteilung, ob § 15 BauNVO der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit entgegensteht (auch wenn auf eine Nutzung verzichtet wird, bei der sexuelle Kontakte der Kunden untereinander ermöglicht werden), mit Blick auf die hierfür erforderliche Ermittlung und Bewertung der Einzelfallumstände nicht ins Eilverfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO (ebenso NdsOVG, B.v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 - BRS 47 Nr. 199).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften im Sinn von Art. 76 Satz 2 BayBO" der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt" schon dann vorliegt" wenn das Vorhaben - wie hier (s.o.) - ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführt wird (speziell zu sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagungen im Falle formell rechtswidriger Videokabinen bzw. "Video-Peep-Show-Filmkabinen" vgl. OVG Berlin, B.v. 9.4.1997 - 2 S. 5.97 - BauR 1997, 1006 ff.; NdsOVG, B.v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 - BRS 47 Nr. 199; OVG NRW, B.v. 27.2.1987 - 11 B 2903/85 - BRS 47 Nr. 202).
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09
Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
Das bauaufsichtliche Einschreiten ist dann die Regelfolge der Bauordnungswidrigkeit; ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 89 Rdnr. 51; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).Das bauaufsichtliche Einschreiten ist dann die Regelfolge der Bauordnungswidrigkeit; ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 89 Rdnr. 51; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).
- VG Lüneburg, 23.06.2020 - 2 B 48/20
Bauwagen; Bestimmtheitsgebot; formelle; materielle Illegalität; …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtfertigt bei genehmigungspflichtigen Vorhaben schon das Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung die Nutzungsuntersagung (Nds. OVG, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).Die Anordnung einer Nutzungsuntersagung ist vor diesem Hintergrund regelmäßig schon bei formeller Illegalität ermessensgerecht (…st. Rspr. vgl. Nds. OVG, Beschl., v 11.5.2015 - 1 ME 31/15, juris Rn. 15; Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9.10.2019 - 2 S 60/19 -, juris Rn. 21 sowie die Nachweise bei Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 79 Rn. 14 ff.).
Eine solche Identität zwischen Erlassinteresse und Vollziehungsinteresse liegt regelmäßig namentlich bei einer auf die formelle Illegalität gestützten bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung vor (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 LB 43/07
Ansehung eines 0,9 m tiefen Dachüberstandes als untergeordneter Bauteil im Sinne …
Bestehen abweichend davon in einem Falle ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte dafür, daß eine Ausnahme, d.h. die (ausnahmsweise) zeitlich begrenzte Duldung eines rechts- oder ordnungswidrigen Zustandes angemessen erscheint, so ist ein Abwägen des 'Für und Wider' erforderlich (vgl. BVerwG, BRS 36 Nr. 93; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, BRS 47 Nr. 199). - OVG Thüringen, 04.11.1993 - 1 B 113/92
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; präventives …
92, 137, Hessischer VGH, Beschluß vom 27. Januar 1989 - 4 TG 3800/88 - in BRS 49, Nr. 176, OVG Berlin, Beschluß vom 18. Dezember 1987 - OVG 2 S 53.87 - in DÖV 88, 841, OVG Bremen, Beschluß vom 31. August 1987 - 1 B 61/87 - in BRS 47, Nr. 206 = DÖV 88, 354, OVG Lüneburg, Beschluß vom 8. Mai 1987 - 6 B 10/87 - in BRS 47, Nr. 199 = NVwZ 89, 170, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 2. Oktober 1987 - 11 B 1594/87 - in NVwZ 88, 369; OVG Saarland, Beschluß vom 4. Juni 1991 - 2 R 12/90 - n. v. sowie Bayerischer VGH, Beschluß vom 6. Februar 1980 - Nr. 14 Cs 1776/79 - in BayVBl. 80, 246 und Urteil vom 11. Januar 1989 - Nr. 8 B 83 A.1774 - in BayVBl. 90, 403; a.A. VGH Baden Württemberg, Urteil vom 22. September 1989 - 5 S 30086/88 - in BRS 49, Nr. 228 = NVwZ 90, 480).Andernfalls ließe man ein negatives Vorbild zu, das geeignet ist, einen Nachahmungseffekt und damit auch eine Breitenwirkung auszulösen, in deren Folge das Genehmigungsverfahren obsolet würde (vgl. nur Hessischer VGH, Beschluß vom 29. Mai 1985 - 3 TH 815/85 - in NVwZ 85, 664 und Beschluß vom 6. November 1991 - 3 TH 2207/91 - in NVwZ-RR 92, 468; OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluß vom 25. Juni 1987 - 7 B 1183/87 - in BRS 47, Nr. 198 und OVG Lüneburg, Beschluß vom 8. Mai 1987 - 6 B 10/87 - in BRS 47, Nr. 199).
- OVG Niedersachsen, 18.02.1994 - 1 M 5097/93
Genehmigungsbedürftigkeit; Nutzung; Modellflugplatz; Außenbereich; …
Ob die Anlagen - wie im angefochtenen Bescheid ausgeführt - auch materiell baurechtswidrig sind, kann hier offen bleiben, denn die materielle Illegalität - Legalität braucht im Hinblick auf den Charakter des Verfahrens nach § 80 V VwGO als einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem lediglich eine summarische Prüfung stattfindet, nicht beurteilt zu werden (vgl. OVG Lüneburg, BRS 47 Nr. 199).Bestehen abweichend davon in einem Falle ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte dafür, daß eine Ausnahme, d.h. die (ausnahmsweise) zeitlich begrenzte Duldung eines rechts- oder ordnungswidrigen Zustandes angemessen erscheint, so ist ein Abwägen des "Für und Wider" erforderlich (vgl. BVerwG, BRS 36 Nr. 93; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, BRS 47 Nr. 199).
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09
Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein …
Das bauaufsichtliche Einschreiten ist dann die Regelfolge der Bauordnungswidrigkeit; ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 89 Rdnr. 51; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170). - OVG Niedersachsen, 16.10.2006 - 1 ME 171/06
Formelle und materielle Illegalität einer baulichen Anlage; Einschränkung des …
Das Verwaltungsgericht hat insoweit die ältere Rechtsprechung des früheren 6. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, namentlich dessen Beschluss vom 8. Mai 1987 (- 6 OVG B 10/87 -, BRS 47 Nr. 199 = NdsRpfl. 1987, 264) zur Stütze seiner Auffassung genommen. - VG Hannover, 28.09.2000 - 4 A 6435/99
Dauerhaftes wohnen im Wochenendhaus
Hierfür reicht nach ständiger Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts, der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, grundsätzlich bereits die Feststellung aus, dass die Nutzung formell illegal ist, also ohne eine erforderliche Baugenehmigung erfolgt und damit gegen § 78 Abs. 1 NBauO verstößt (vgl. OVG Lüneburg Beschluss vom 08. Mai 1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170 = BRS 47 Nr. 199). - OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09
Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück …
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07
Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung
- VG Oldenburg, 07.11.2002 - 4 B 4165/02
Baugenehmigung; Bordell; Nutzungsuntersagung; Nutzungsverbot; Nutzungsänderung; …
- VG Oldenburg, 03.09.2002 - 4 B 3342/02
Nutzungsuntersagung
- VG Neustadt, 23.07.2004 - 4 L 1673/04
Bauordnungsrechtliche Untersagung illegal genutzter Wohnung bei Vermietung
- VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4157
Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte
- VG Gelsenkirchen, 24.03.2004 - 10 K 2432/02
Baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung, Vergnügungsstätte, Schankwirtschaft, …
- VG Hannover, 20.08.2021 - 12 B 2434/21
Rinderstall; Überbelegung
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 922/09
Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall
- VG Osnabrück, 07.04.2005 - 2 B 14/05
Allgemeines Wohngebiet; Freiberufliche Tätigkeit; Milieubedingte Störung; …
- VG Hannover, 30.11.2001 - 4 B 4835/01
Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung einstweiliger Rechtschutz hiergegen
- VG München, 21.08.2012 - M 8 S 12.3574
Nutzungsuntersagung einer ungenehmigten Wohnung im 2. Dachgeschoss; erhebliche …
- VG Hannover, 23.11.2021 - 12 B 4000/21
Aliud; Formelle Illegalität; Legalisierungsbemühungen; Nutzung
- VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 08.572
Nachbarklage; Mobilfunk; Genehmigungsfreiheit; Verfahrensfreiheit; Antennenhöhe; …
- VG Saarlouis, 22.06.2006 - 5 F 13/06
Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet
- VG Saarlouis, 28.05.2008 - 5 L 345/08
Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der illegalen Nutzung einer ehemaligen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.1993 - 7 B 10796/93
Abgrenzung Abfall - Wirtschaftsgut bzgl. gelagerter Klärschlämme, Abgrenzung …
- VG Saarlouis, 02.07.2010 - 5 L 491/10
Bauordnungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung
- VG Hannover, 15.01.2007 - 4 B 8689/06
Widerspruch der gewerblichen Überlassung eines Wochenendhausgrundstücks zur …
- OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 1 M 5660/93
Formelle Illegalität; Bauliche Anlage; Nutzungsverbot; Sofortige Vollziehung; …
- VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.5757
Eine - isolierte - Nutzungsuntersagung ist in einer Fallkonstellation, in der nur …
- VG München, 21.08.2012 - M 8 S 12.3496
Nutzungsuntersagung einer ungenehmigten Wohnung im 2. Dachgeschoss; erhebliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.1996 - 1 S 139/95
6.12 Nutzungsuntersagung
- VG München, 07.09.2016 - M 8 SE 16.3583
Nutzungsänderung der Waschhalle einer Tankstelle in eine Kfz-Reparaturwerkstatt
- VG München, 28.02.2011 - M 8 K 10.4503
Nutzungsuntersagung einer Kfz-Werkstätte
- VG Augsburg, 14.07.2008 - Au 5 K 07.1781
Nutzungsuntersagung; Wohnungsprostitution in faktischen WA; Unterschriftenliste; …
- OVG Bremen, 04.04.1991 - 1 B 74/90
Nutzungsänderung; Änderung der Nutzung; Einbau von Videokabinen
- VG München, 25.07.2011 - M 8 K 10.4595
Duldungsanordnung
- VG Potsdam, 19.07.2001 - 5 K 5909/97
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts (hier: …
- VG Hannover, 14.02.2011 - 4 B 568/11
Nutzungsuntersagung eines Freizeitzentrums für regelmäßige Discoveranstaltungen, …
- VG Saarlouis, 02.05.2006 - 5 F 6/06
Formelle Baurechtswidrigkeit als Voraussetzung für eine Nutzungsuntersagung
- VG Oldenburg, 30.10.2002 - 4 B 4059/02
Nutzungsuntersagung; Nutzungsverbot; ohne Baugenehmigung; Versiegelungsandrohung; …
- OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 1 M 5908/96
Nutzungsverbot für 30 Jahre alte Grenzgarage; Grenzgarage; Illegalität, formelle; …
- VG München, 21.04.2008 - M 8 K 07.3087
Nutzungsuntersagung
Rechtsprechung
BGH, 19.05.1988 - III ZR 224/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundstück - Abbau - Grubenfeld - Grenzabstände - Streit über die Höhe der Substanzentschädigung für die Enteignung von Grundstücken - Unvorschriftmäßige Besetzung des Gerichts durch Besetzung mit einem "Feriensenat für Baulandsachen" - Vorliegen einer bindenden ...
- rechtsportal.de
BGB § 909; GG Art. 14
Entschädigung für Abbau eines Basaltvorkommens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 1034
- NVwZ 1989, 170
- NVwZ-RR 1989, 170
- WM 1988, 1651
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85
Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
Auszug aus BGH, 19.05.1988 - III ZR 224/86
Das gilt um so mehr, als schon seit längerem der Grundsatz anerkannt ist, daß nur solche Nachteile entschädigungsfähig sind, die den Eigentümer in seiner Rechtsposition treffen (Senatsurteil BGHZ 62, 96, 98 [BGH 28.01.1974 - III ZR 11/72] und seither ständig, vgl. etwa BGHZ 98, 341, 352) [BGH 18.10.1986 - III ZR 83/85] .Diese Beurteilung, die auch von der Revision nicht angegriffen wird, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden (Senatsurteil BGHZ 98, 341, 343 f. [BGH 18.10.1986 - III ZR 83/85] = BGHR 66 Art. 14 Abs. 3 S. 3 - Wertermittlung 1 -, m. w. Nachw.).
Das gilt auch dann, wenn in dem maßgebenden Bewertungszeitpunkt mit der Ausbeutung der Bodenschätze zwar noch nicht begonnen worden ist, das aber in absehbarer Zeit geschehen soll (Senatsurteil BGHZ 98, 341, 347, 349 [BGH 18.10.1986 - III ZR 83/85] m. w. Nachw.).
Das Berufungsgericht prüft zwar in Anlehnung an dasSenatsurteil vom 8. Februar 1979 - III ZR 86/77 (= LM Art. 14 GG [Cf] Nr. 55 = WM 1979, 562 = BRS 34 Nr. 142; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 98, 341, 348) [BGH 18.10.1986 - III ZR 83/85] , ob die jeweiligen Grundstücksnachbarn unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses gehalten waren, die Lavaausbeute durch die Eigentümerin jeweils bis an die Grenzen ihrer eigenen Grundstücke zu dulden.
- BGH, 08.02.1979 - III ZR 86/77
Enteignung von Grundeigentum wegen Baus einer Autobahn - Entschädigung für die …
Auszug aus BGH, 19.05.1988 - III ZR 224/86
Das Berufungsgericht prüft zwar in Anlehnung an dasSenatsurteil vom 8. Februar 1979 - III ZR 86/77 (= LM Art. 14 GG [Cf] Nr. 55 = WM 1979, 562 = BRS 34 Nr. 142; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 98, 341, 348) [BGH 18.10.1986 - III ZR 83/85] , ob die jeweiligen Grundstücksnachbarn unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses gehalten waren, die Lavaausbeute durch die Eigentümerin jeweils bis an die Grenzen ihrer eigenen Grundstücke zu dulden.Das gilt zumindest dann, wenn auch die zuständigen Behörden - wie hier vorgetragen - im Rahmen ihres Aufgabenbereichs (vgl. § 2 Nr. 5, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, § 5 Landespflegegesetz Rheinland-Pfalz i.d.F. vom 5. Februar 1979, GVBl. S. 37) auf einen weitgehenden Gesteinsabbau bis möglichst nahe an die Grundstücksgrenze im gegenseitigen Einverständnis der Grundstücksnachbarn hinwirkten, um die Entstehung von "Geländerippen" zu vermeiden (zur Bedeutung behördlicher Regelungen für die Rechtsposition betroffener Eigentümer vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1979 aaO).
Das Berufungsgericht wird anhand der Grundsätze, die der erkennende Senat in dem erwähnten Urteil vom 8. Februar 1979 (aaO) entwickelt hat, und der obigen Hinweise erneut zu prüfen haben, ob die Rechtsposition der Eigentümerin auch den Abbau der Basaltlavavorkommen umfaßte.
- BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74
Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nr. 1 PatG …
Auszug aus BGH, 19.05.1988 - III ZR 224/86
Zudem würde ein irrtümlicher Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan noch nicht die Rüge aus § 551 Nr. 1 ZPO begründen (BGH Beschl. v. 9. März 1976 - X ZB 17/74 = NJW 1976, 1688;… Zöller/Schneider ZPO 14. Aufl. § 551 Rn. 2).
- BGH, 23.05.1985 - III ZR 10/84
Gesondertes Entschädigungsfeststellungsverfahren im Bereich des Bundesbaugesetzes
Auszug aus BGH, 19.05.1988 - III ZR 224/86
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob im Enteignungsverfahren außerhalb der Tatbestände der Einigung (§ 32 LStrG Rh-Pf) und der Teileinigung (§ 33 LStrG), die hier nicht erfüllt sind, überhaupt rechtlich bindende Übereinkünfte in der Enteignungs- oder Entschädigungsfrage getroffen werden können (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 95, 1 [BGH 23.05.1985 - III ZR 10/84] ). - BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 13/85
Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; …
Auszug aus BGH, 19.05.1988 - III ZR 224/86
Nur Tatsachen oder einfache, allgemein geläufige Rechtsbegriffe können Gegenstand eines Geständnisses sein (…allg. Meinung, vgl. z.B. BGH Urt. v. 29. Oktober 1979 - VIII ZR 293/78 = WM 1980, 193, 194;Urteil v. 17. September 1986 - IVa ZR 13/85 - BGHR ZPO § 288 Abs. 1 - Rechtsbegriff 2 -). - BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73
Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung
Auszug aus BGH, 19.05.1988 - III ZR 224/86
Daher gehören nur Qualitätsmerkmale eines Grundstücks, die sich auf eine rechtlich zulässige (ausgeübte oder ausübbare) Nutzung des Grundstücks gründen, zur Rechtsposition und sind entschädigungsrechtlich beachtlich (Senatsurteil BGHZ 66, 173, 176) [BGH 29.03.1976 - III ZR 98/73] . - BGH, 28.01.1974 - III ZR 11/72
Keine Enteignungsentschädigung bei Wertminderung eines Grundstücks durch den Bau …
Auszug aus BGH, 19.05.1988 - III ZR 224/86
Das gilt um so mehr, als schon seit längerem der Grundsatz anerkannt ist, daß nur solche Nachteile entschädigungsfähig sind, die den Eigentümer in seiner Rechtsposition treffen (Senatsurteil BGHZ 62, 96, 98 [BGH 28.01.1974 - III ZR 11/72] und seither ständig, vgl. etwa BGHZ 98, 341, 352) [BGH 18.10.1986 - III ZR 83/85] . - BGH, 29.10.1979 - VIII ZR 293/78
Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Wertung eines Vorbringens als Geständnis …
Auszug aus BGH, 19.05.1988 - III ZR 224/86
Nur Tatsachen oder einfache, allgemein geläufige Rechtsbegriffe können Gegenstand eines Geständnisses sein (allg. Meinung, vgl. z.B. BGH Urt. v. 29. Oktober 1979 - VIII ZR 293/78 = WM 1980, 193, 194;…Urteil v. 17. September 1986 - IVa ZR 13/85 - BGHR ZPO § 288 Abs. 1 - Rechtsbegriff 2 -). - BGH, 07.01.1982 - III ZR 114/80
Enteignungsfähigkeit von Rechten des Mieters
Auszug aus BGH, 19.05.1988 - III ZR 224/86
Die latente, aber noch nicht aktualisierte Bereitschaft zum späteren Verzicht auf die Einhaltung von Grenzabständen kann bei den Eigentümern benachbarten Vorratsgeländes mit ausbeutefähigen Bodenvorkommen wegen der übereinstimmenden Interessenlage nicht als bloße Chance oder Aussicht, die allerdings keine Rechtsposition begründen könnte (Senatsurteil BGHZ 83, 1, 3 [BGH 07.01.1982 - III ZR 114/80] m. w. Nachw.), angesehen werden.
- BGH, 14.04.2011 - III ZR 229/09
Grundeigene Bodenschätze
Derartige Vorkommen sind der Grundstückssubstanz zuzurechnen, in die enteignend eingegriffen wurde (z.B. Senatsurteile vom 19. Mai 1988 - III ZR 224/86, WM 1988, 1651, 1653; vom 18. September 1986 - III ZR 83/85, BGHZ 98, 341, 347, 349 mwN; vom 1. Juli 1982 - III ZR 10/81, NVwZ 1982, 644 und vom 23. November 1972 - III ZR 77/70, WM 1973, 153, 154). - BGH, 27.02.1992 - III ZR 66/90
Verfassungskonforme Auslegung einer Befristungsregelung in Landesbauordnung
Vielmehr sind in diesem Zusammenhang nur solche Einbußen und Nachteile zu entschädigen, die den Eigentümer in seiner geschützten Rechtsposition treffen (Senatsurteil vom 19. Mai 1988 - III ZR 224/86 - BGHR GG Art. 14 Abs. 3 - Rechtsposition 1 = WM 1988, 1651, 1653). - BGH, 30.03.1995 - III ZB 3/95
Auswirkung der Gerichtsferien auf Baulandverfahren
- BGH, 02.07.1992 - III ZR 180/90
Entschädigungsansprüche bei Kiesabbau wegen Verlusten im Böschungsbereich einer …
Den tatrichterlichen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, daß es in dem hier in Rede stehenden Abbaugebiet allgemeiner, von der Bereitschaft aller Beteiligten getragener Übung entsprach, Grenzabstände nicht einzuhalten (vgl. Senatsurteil vom 19. Mai 1988 - III ZR 224/86 - WM 1988, 1651 betr. den Gesteinsabbau in einem Vorratsgelände).