Rechtsprechung
| BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86 |
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- DVBl 1988, 393
- NVwZ 1989, 360
Wird zitiert von ... (203)
- VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich entnehmen, dass auch innerhalb einer homogenen Kategorie des Hochschulpersonals eine differenzierende Bildung von Gruppen mit unterschiedlichen Lehrbelastungen entsprechend dem Umfang der übertragenen Dienstaufgaben möglich ist (BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, KMK-HSchR 1988, 342, 345 zur Gruppe der Wissenschaftlichen Mitarbeiter nach § 53 HRG; ebenso BVerwG, Urteil vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 1; zur Gruppenbildung in anderem Zusammenhang vgl. BVerfG, Urteil vom 29.05.1973 - 1 BvR 424/71 u.a. -, BVerfGE 35, 79, 126f. und 139; Beschluss vom 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80 -, BVerfGE 61, 210, 240 und dazu Knopp, ZBR 2005, 145, 147).Somit sind Stellengruppen nicht bereits rechtssatzmäßig vorgegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, KMK-HSchR 1988, 342, 350), vielmehr erfolgt eine faktische Abgrenzung durch die Wissenschaftsverwaltung, aufbauend auf der dienstrechtlichen Ausgestaltung der Stelle ggf. unter Berücksichtigung der im Einzelfall übertragenen Dienstaufgaben.
Die dort niedergelegten Werte verkörpern als eine Art Rechtserkenntnisquelle oder "normähnliche Vorgabe" (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.12.1982 - NC 9 S 962/81 -, KMK-HSchR 1984, 109) einen Konsens darüber, was von dem Expertengremium der Kultusministerkonferenz für die Hochschulen als vertretbar und zur gleichmäßigen Kapazitätsausnutzung als erforderlich angesehen wird (vgl. dazu zuletzt nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.08.2004 - NC 9 S 6/04 - BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, KMK-HSchR 1988, 342; BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - VII C 93.77 -, BVerwGE 60, 25; BVerfG, Beschluss vom 08.02.1984 - 1 BvR 580/83 u.a. -, BVerfGE 66, 155; Beschluss vom 03.06.1980 - 1 BvR 973/78 u.a. -, BVerfGE 54, 173).
Die Verwaltungsgerichte haben zu überprüfen, ob die Verwaltung eine solche Abwägung vorgenommen hat, ob sie dabei alle einschlägigen Belange auf der Grundlage eines vollständigen Sachverhalts willkürfrei berücksichtigt hat und ob die Belange der Studienbewerber nicht in einer Weise gewichtet wurden, die den erforderlichen Ausgleich der grundrechtlich geschützten Rechtssphären von Hochschulen, Lehrpersonen, Studenten und Studienbewerbern zum Nachteil der Letzteren verfehlt (BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.02.2002 - NC 9 S 24/02 - Urteil vom 16.12.1986 - NC 9 S 1542/86 -, NVwZ 1987, 716; Beschluss vom 23.02.1999 - NC 9 S 113/98 u.a. -, NVwZ-RR 2000, 23).
Die Ermessensbetätigung im Zusammenhang mit der Befristung der Beschäftigung eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters ist dabei durch die Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs und das Bedürfnis nach einer hohen Fluktuation im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchspersonals im Sinne eines gewissermaßen intendierten Ermessens dahin gehend vorgeprägt, dass nach Möglichkeit befriste Verträge geschlossen werden sollen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.2004 - 6 D 11327/04 -, NJW 2005, 457; BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, a.a.O.), wodurch das Gewicht der Interessen der Studienbewerber und die Anforderungen an deren Berücksichtigung sinken.
Nicht alle diese Gründe rechtfertigen es, Folgerungen auch für die Lehrverpflichtung zu ziehen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, KMK-HSchR 1988, 342; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2000 - NC 9 S 22/00 -).
Die Rechtsprechung hat neben dem Routinemangel von Anfängern in der Lehre (vgl. § 57b Abs. 2 Nr. 5 HRG a.F.) den Zeitbedarf für eine wissenschaftliche Weiterbildung - insbesondere für die Vorbereitung zur Promotion -, aber auch die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung (vgl. § 57b Abs. 2 Nr. 1 HRG a.F.) als Gründe für eine Reduktion der Lehrverpflichtung akzeptiert (BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, KMK-HSchR 1988, 342; Beschluss vom 20.01.1988 - 7 B 47.87 -, Buchholz 421.21 Nr. 36; Urteil vom 20.07.1990 - 7 C 90.88 -, Buchholz 421.21 Nr. 49).
Hat z.B. ein Stelleninhaber, dessen Beschäftigung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter zugleich seiner beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dient (§ 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG a.F.), die angestrebte Qualifikation erreicht, so ändert das nicht notwendigerweise etwas an der Stellengruppenzugehörigkeit, solange die vertraglich bedungene Frist nicht abgelaufen ist (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, a.a.O.).
Letztlich wäre ohnehin - bei tatsächlichem Vorliegen von Lehrleistungen Drittmittelbediensteter - im Rahmen einer entsprechenden Anwendung des § 10 Satz 2 KapVO VII das in der Rechtsprechung umstrittene Problem der Verrechnung von derartigen Lehrleistungen mit Stellenvakanzen in der Vorklinischen Lehreinheit zu klären, was zudem weiterer Beweiserhebung in tatsächlicher Hinsicht bedürfte (vgl. dazu einerseits: BVerwG, Urteil vom 23.07.2987 - 7 C 10.86 -, KMK-HSchR 1988, 342, 355 zu Titellehre; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.1983 - NC 9 S 952/81 -, NVwZ 1983, 621, 625; Urteil vom 06.08.1985 - NC 9 S 1704/84 -, KMK-HSchR 1986, 505, 509; Urteil vom 11.12.1985 - NC 9 S 1833/85 u.a. -, KMK-HSchR 1986, 702, 718 zum erforderlichen finanziellen Zusammenhang zwischen Vakanz und Lehrleistung; Beschluss vom 12.01.1989 - NC 9 S 158/88 u.a. -, KMK-HSchR 1989, 376, 377 f.; andererseits einen sachlichen Zusammenhang fordernd: OVG Berlin, Beschluss vom 16.01.1989 - 3 S 89.88 -, KMK-HSchR 1989, 380; Beschluss vom 10.07.1989 - 7 S 68.88 -, KMK-HSchR 1989, 845; vgl. zum Ganzen Zimmerling / Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Rn 169).
Dabei war anerkannt, dass der ZVS-Beispielstudienplan grundsätzlich Orientierungsmaßstab und Indikator für eine angemessene, den Ausbildungsanforderungen Rechnung tragende Lehrnachfrage sei, von dem jedoch zulassungsmindernd abgewichen werden könne, wenn und soweit konkrete besondere örtliche Verhältnisse an der jeweiligen Hochschule vorlagen, die eine Abweichung rechtfertigten und zu einer real verbesserten Ausbildung führten (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -, BVerwGE 65, 303, 311; Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, NVwZ 1989, 360; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.1988 - NC 9 S 1097/87 u.a. -, KMK-HSchR 1988, 607; Urteil vom 15.02.2000 - NC 9 S 39/99 -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 27).
Aus kapazitätsrechtlicher Sicht ist jedoch zusätzlich - über § 45 Abs. 2 UG hinaus - erforderlich, dass die Studienordnung das örtliche Curriculum für die Aufteilungsentscheidung des Ministeriums hinreichend quantifiziert (BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.1988 - NC 9 S 1097/87 u.a. - VG Freiburg, Beschlüsse vom 03.02.2004 - NC 6 K 2525/03 - und vom 17.02.2005 - NC 6 K 1937/04 -).
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
Kapazitätsermittlung an Hochschulen - Berücksichtigung von wissenschaftlichen …
Ist dies nicht der Fall, so hat das Gericht ersatzweise den entsprechenden Wert des ZVS-Beispielstudienplans zugrunde zu legen (im Anschluß an die Urteile vom 26. September 1986 - BVerwG 7 C 64.84 - und vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nrn. 28 und 34.«.Wenn auch das Hochschulrahmengesetz in seinem § 53 - Entsprechendes gilt für die Vorschrift des § 23 des Hamburgischen Hochschulgesetzes - eine im Hinblick auf die gemeinsame Aufgabenstellung homogene Kategorie des Hochschulpersonals geschaffen hat, so schließt dies eine entsprechend dem Umfang der übertragenen Dienstaufgaben differenzierende Bildung von Gruppen mit unterschiedlichen Lehrbelastungen innerhalb der einheitlichen Funktionsgruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34 S. 22).
Denn das föderalistisch strukturierte Grundgesetz verlangt keine bundesweit einheitlichen Stellenverhältnisse an den Hochschulen, sondern beläßt den Haushaltsgesetzgebern der Länder und den auf der Grundlage des Wissenschaftshaushalts zu weiteren Dispositionen ermächtigten Wissenschafts- und Hochschulverwaltungen die Freiheit, die Stellenverhältnisse entsprechend den besonderen Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs an der jeweiligen Hochschule nach ihren Vorstellungen zu gestalten (Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O. S. 32 f.).
Dieser Umstand nötigt zwar nicht dazu, unter vollständiger Aufgabe des Stellenprinzips die tatsächliche Lehrleistung eines jeden einzelnen wissenschaftlichen Mitarbeiters zu erfassen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1987 a.a.O. S. 25 f.).
Diese Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts stehen im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 21 ff.).
Für diese zahlenmäßig besonders starke Personengruppe hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 30 f.) ein Lehrdeputat von 4 SWS als kapazitätserschöpfend anerkannt und zur Begründung ausgeführt, die befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter würden von den Ländern rechtstatsächlich als die Nachfolger der durch die Personalstrukturreform abgeschafften wissenschaftlichen Assistenten (alter Art) angesehen; deren Lehrdeputat habe aber gleichfalls - mit Billigung des Senats - 4 SWS betragen.
Abgesehen davon, daß die wissenschaftlichen Mitarbeiter kapazitätsrechtlich nicht notwendig eine einheitliche Stellengruppe bilden und darum die für die Deputatbestimmung maßgebenden Verhältnisse von Hochschule zu Hochschule differieren können, unterfällt die Beurteilung der Angemessenheit der Lehrdeputate - wie der Senat in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 30 f.) hervorgehoben hat - grundsätzlich dem kompetenziell begründeten Bewertungsvorrecht des jeweiligen Ministeriums, welches die beteiligten Belange der Wissenschaft in Forschung und Lehre, der Ausbildung und, soweit es die medizinischen Studiengänge betrifft, der Gesundheitspflege in eigener Verantwortung, jedoch mit dem Ziel kapazitätserschöpfender Zulassungsverhältnisse zum Ausgleich zu bringen hat.
Darüber hinaus darf eine höhere als die im ZVS-Beispielstudienplan vorgesehene Lehrnachfrage nur dann der Kapazitätsermittlung zugrunde gelegt werden, wenn der Studienplan der Hochschule, dem der betreffende Lehrnachfragewert entnommen ist, kein bloßes Berechnungsmodell darstellt, sondern auf seine Verwirklichung angelegt und mit den vorhandenen Ausbildungsressourcen auch tatsächlich durchführbar ist (vgl. Urteil vom 23. Juli 1987 a.a.O. S. 39).
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2000 - NC 9 S 39/99
Hochschulzulassung: Medizin - Kapazitätsberechnung
Für das Fach Biochemie sind der Lehreinheit Vorklinische Medizin 21 Stellen beim BZH zuzuordnen (vgl. oben 4.), für die sich mit dem Verwaltungsgericht ein Lehrangebot von 120 SWS errechnet, wobei zugunsten der Beklagten unterstellt sei, daß der Ansatz einer Lehrverpflichtung von nur 4 Deputatsstunden für die beiden Stellen für wissenschaftliche Angestellte im unbefristeten Anstellungsverhältnis auch nach ihrer Umgliederung zum BZH unverändert gerechtfertigt ist (vgl. Senat…, Urt. vom 11.12.1985 - NC 9 S 1833/85 u.a. - dazu BVerwG, Urt. vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, NVwZ 1989, 360 = Buchholz 421.21 Nr. 34):.Sofern dies jedoch dazu führt, daß von dem im ZVS-Beispielstudienplan vorgesehenen Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit kapazitätsungünstig nach oben abgewichen werden soll, muß die Abweichung durch besondere Gründe, die in den konkreten Verhältnissen der Hochschule liegen, gerechtfertigt sein und zu einer real verbesserten Ausbildung führen (BVerwG…, Urt. vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -, BVerwGE 65, 303 = Buchholz 421.21 Nr. 5; Urt. vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 u.a. -, NVwZ 1989, 360 = Buchholz 421.21 Nr. 34 ;… Urt. vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 -, DVBl 1990, 940 = KMK-HSchR n.F. 41 C Nr. 1 = Buchholz 421.21 Nr. 46 ).
Hierfür ist nämlich - über § 45 Abs. 2 UG 1995 hinaus - erforderlich, daß die Studienordnung das örtliche Curriculum für die Aufteilungsentscheidung des Ministeriums hinreichend quantifiziert (BVerwG, Urt. vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, Buchholz 421.21 Nr. 34 ).
Die Abweichung muß im Hinblick auf Forschungsschwerpunkte, Eigenheiten der Fächer- und Organisationsstruktur oder ähnliche besondere Gegebenheiten geboten oder didaktisch sinnvoll erscheinen (BVerwG, Urt. vom 23.07.1987 a.a.O. ).
Voraussetzung für eine solche Abweichung ist nämlich stets, daß das besondere örtliche Lehrkonzept mit den personellen Ressourcen der Lehreinheit auch durchführbar ist (BVerwG, Urt. vom 23.07.1987 a.a.O. ;… Urt. vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 -, DVBl. 1990, 940 = KMK-HSchR n.F. 41 C Nr. 1 = Buchholz 421.21 Nr. 46).
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 71.87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 20.07.1990 - 7 C 90.88
Zweitsturium und Aufnahmekapazitäten - Ermittlung des für die Aufnahmekapazität …
Für die mit Lehraufgaben betrauten wissenschaftlichen Mitarbeiter im Beamtenverhältnis und für die angestellten Mitarbeiter in vergleichbaren Dienstverhältnissen ist - hier: für die Bewerbung zum Wintersemester 1983/1984 - in Anlehnung an den Entwurf einer Vereinbarung der Kultusministerkonferenz über die Lehrverpflichtungen an Hochschulen vom 2. September 1982 regelmäßig ein Lehrdeputat von 8 Semesterwochenstunden und für die zum Zwecke ihrer Weiterbildung befristet angestellten Mitarbeiter regelmäßig ein solches von 4 Semesterwochenstunden anzusetzen (im Anschluß an das Urteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34).«.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 155, 180 f.) und des Senats (Urteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - NVwZ 1989, 360 = KMK-HSchR 1988, 342 = Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34 S. 21 und Urteil vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 51.87 - UA S. 13 ff.) sind die in die Kapazitätsberechnung einzustellenden Lehrdeputate seit der Reform der Personalstruktur durch das Hochschulrahmengesetz zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes grundsätzlich nach dem im Auftrag der Kultusministerkonferenz - KMK - erarbeiteten Entwurf einer Vereinbarung über die Lehrverpflichtungen an Hochschulen - ohne Kunsthochschulen -, Stand 2. September 1982 (NVwZ 1985, 552), zu bemessen; dieser hat wegen des ihm zugrundeliegenden Konsenses zwischen den zuständigen Länderexperten die Qualität eines Orientierungsrahmens, von dem die einzelnen Länder nicht ohne gewichtige Gründe abweichen dürfen.
Der Vorbehalt entbehrt mithin ähnlich wie in dem mit Urteil des Senats vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - (…a.a.O.) entschiedenen Streitfall der ausreichenden tatsächlichen Grundlage; auch in dieser Entscheidung hat der Senat aufgrund der von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen der Fußnote 4 zum Vereinbarungsentwurf keine Bedeutung beigemessen (…a.a.O. S. 24 f.).
Die den beamteten wissenschaftlichen Mitarbeitern gemäß Nr. 2.1.6.2 des Vereinbarungsentwurfs gleichzustellenden Angestellten hat der Senat in seinem Urteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - (…a.a.O.) als Bedienstete gekennzeichnet, deren Dienstverträge keine Abreden über den Umfang der Lehrverpflichtung enthielten, so daß es dem Dienstherrn gestattet sei, die Lehrverpflichtung ähnlich wie bei Beamten einseitig zu konkretisieren.
Auch dieser Ansatz entspricht der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - (…a.a.O.).
- VG Düsseldorf, 06.12.2004 - 15 Nc 234/04 Die Lehrverpflichtungsverordnung alter Fassung enthielt aber ebenso wie die zuvor maßgeblichen ministeriellen Erlasse der Wissenschaftsverwaltung für die einzelnen Stellen- und Personengruppen schon Deputatstundenzahlen, die dem "Entwurf einer Vereinbarung der Kultusministerkonferenz zu den Lehrverpflichtungen an Hochschulen ohne Kunsthochschulen" mit Stand vom 2. September 1982, NVwZ 1985, 552 ff. mit dem Bericht des Hochschulausschusses der KMK- Konferenz, und der nachfolgenden "Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne Kunsthochschulen)" der KMK vom 5. Oktober 1990, NVwZ 1992, 46 ff., entsprachen und ihrem Umfang nach - soweit ersichtlich - der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle stets Stand gehalten haben, vgl. etwa für Professorenstellen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. April 1993, 4 S 1092/92; juris-Nr.: MWRE109169300; für Assistentenstellen: BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1980, a. a. O., (2695); für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Universitäten in unbefristeten und befristeten Arbeitsverhältnissen, soweit sie jeweils Lehraufgaben wahrnehmen: BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, 7 C 10/86, DVBl 1988, 393 ff. und Urteil vom 20. Juli 1990, 7 C 90/88, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht- Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1991, 78 ff. (79 f.).
Ein befristetes Arbeitsverhältnis weist nämlich nicht zwingend Eigenarten auf, die für den Umfang der Lehrverpflichtung der Stelleninhaber von Bedeutung sind, BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O., (396).
Ebenso wie bei der Bildung einer Stellengruppe der unbefristet beschäftigten Angestellten mit einer Lehrverpflichtung von 4 DS, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O., (395), sind maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Bildung der mit einer Lehrleistung von 4 DS versehene Stellengruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten vielmehr ausschließlich diejenigen sachlichen Gründe, die es bei generalisierender Betrachtung rechtfertigen, den Angehörigen dieser Stellengruppe eine im Vergleich zu den übrigen angestellten Lehrpersonen verminderte Lehrverpflichtung zuzuordnen.
Mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar ist die Bildung der Stellengruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten deshalb nicht wegen der Befristung der Arbeitsverhältnisse, sondern nur weil die Befristung zugleich einen sachlichen Grund in sich trägt, der sich auf den Umfang der Lehrverpflichtung reduzierend auswirkt, wie etwa in den Fällen einer ersten Anstellung oder in denen die Anstellung Gelegenheit zu eigener Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Promotion bietet (§ 57 b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 5 HRG), BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O., (396), Hieraus ergibt sich, dass das 5. Hochschulrahmenänderungsgesetz, soweit es mit dem verfassungswidrig neugestalteten § 57 b HRG vermeintlich das in der fortgeltenden Fassung des § 57 b HRG verankerte Erfordernis eines sachlichen Grundes für die nach dem HRG zulässige Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen Angestellten aufgegeben und die Regelungen über die Befristungshöchstdauer neugefasst hat, kapazitätsrechtlich ohne Folgen geblieben ist.
Hinsichtlich der Beschäftigten H2, X1 und R kommt ein weiterer sachlich gerechtfertigter Befristungsgrund hinzu, weil ihren Beschäftigungsverhältnissen jeweils auf zwei Jahre befristete Erstverträge zu Grunde liegen, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O. (396).
Dieses gebietet es nämlich nicht, sog. "„Titellehre" kapazitätserhöhend zu berücksichtigen, weil die hochschulpolitisch wünschenswerte, das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und der spezialisierten Forschung bereichernde Titellehre gefährdet würde, wenn sie einen in die Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 -7 C 10.86 u.a.-, Buchholz Nr. 421.212 Nr. 34, S. 34 f.; so jetzt ausdrücklich auch OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2003 a.a.O..
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 52.87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 6 D 11327/04
Hochschulzulassungsrecht
Angesichts der Bedeutung, die dem Stellenprinzip als tragendem Grundsatz des Kapazitätsrechts beizumessen ist, bedarf es einer Kapazitätserfassung, die das vorhandene Ausbildungspotential nach generellen Merkmalen typisierend erfasst und nicht zur konkreten Ermittlung der tatsächlichen Lehrbelastung der einzelnen die Lehreinheit bildenden Stellen nötigt (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, NVwZ 1989, 360).Obwohl aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot dem Studienbewerber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Juli 1987, NVwZ 1989, 360) kein Anspruch auf möglichst kapazitätsintensive Stellendispositionen erwächst, sollen bei Änderungen der Haushalts- und Stellenlage Kapazitätseinbußen nach Möglichkeit vermieden werden.
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle dieser Ermessensausübung beschränkt sich auf die Prüfung, ob eine solche Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob sie auf einer vollständigen tatsächlichen Grundlage erfolgt ist und die Belange der Studienplatzbewerber nicht in einer Weise gewichtet hat, die den erforderlichen Ausgleich der grundrechtlich geschützten Rechtssphären von Hochschulen, Lehrpersonen, Studenten und Studienplatzbewerbern zum Nachteil der letzteren verfehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, NVwZ 1989, 360; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Februar 1999, NVwZ-RR 2000, 23).
Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Ermessensbetätigung im Zusammenhang mit der Befristung der Beschäftigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch die Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs im Sinne intendierten Ermessens regelmäßig dahin gehend vorgeprägt ist, dass nach Möglichkeit befristete Verträge geschlossen werden sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, NVwZ 1989, 360).
Daneben fehlt jungen Wissenschaftlern häufig Lehrerfahrung, so dass bei pauschalierender Betrachtung davon ausgegangen werden kann, eine höhere Lehrverpflichtung als 4 SWS komme schon mangels Erfahrung des Einzustellenden nicht sinnvoll in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, NVwZ 1989, 360; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Februar 1999, NVwZ-RR 2000, 23).
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08
Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für …
Die Ausgestaltung obliegt daher grundsätzlich der Hochschule selbst, die im Rahmen der ihr durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Eigenständigkeit befugt ist, bei der Organisation und Ausgestaltung des Studiums ihren eigenen hochschulpolitischen Vorstellungen und fachdidaktischen Zielvorstellungen Ausdruck zu verleihen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360).Ein anerkanntes Mittel, um zu einer vertieften und auf das Schwergewicht der naturwissenschaftlich-medizinischen Forschung abstellenden Ausbildung zu gelangen, kann aber auch in der Verringerung der Gruppengröße der betroffenen Lehrveranstaltungen liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360 sowie bereits Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15/80 - BVerwGE 65, 303 [311]).
Für den Fall, dass hochschulorganisatorische Maßnahmen - wie etwa die Neueinrichtung eines Studiengangs - Kapazitätsverminderungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge zur Folge haben, muss die Abwägungsentscheidung daher auch die Belange der Studienplatzbewerber in den zulassungsbeschränkten Studiengängen berücksichtigen (vgl. auch BVerfGE 66, 155 [178]; BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360).
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 74.87
Ermittlung der Aufnahmekapazitäten der Hochschulen
Die Länder sind nicht durch das verfassungsrechtlich begründete Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG ) verpflichtet, die Stellenstruktur an ihren Hochschulen mit dem Ziel einer möglichst hohen Aufnahmekapazität zu vereinheitlichen, weil dieses Gebot ihre gleichfalls in der Verfassung garantierte Eigenständigkeit in der Verwaltung der Hochschulen und in der näheren Ausgestaltung der stellenplanmäßigen Verhältnisse im Ausbildungs- und Wissenschaftsbetrieb nicht aufhebt (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - Buchholz a.a.O. Nr. 34 S. 32 f.).Wenn auch das Hochschulrahmengesetz in seiner Vorschrift über die wissenschaftlichen Mitarbeiter (§ 53) - Entsprechendes gilt für § 23 des Hamburgischen Hochschulgesetzes - HmbHG - vom 22. Mai 1978 (GVBl.I S. 109) - eine im Hinblick auf die gemeinsame Aufgabenstellung homogene Kategorie des Hochschulpersonals geschaffen hat, so schließt dies eine entsprechend dem Umfang der übertragenen Dienstaufgaben differenzierende Bildung von Gruppen mit unterschiedlichen Lehrbelastungen innerhalb der einheitlichen Funktionsgruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - a.a.O. S. 22).
Dieser Umstand nötigt zwar nicht dazu, unter vollständiger Aufgabe des Stellenprinzips die tatsächliche Lehrleistung eines jeden einzelnen wissenschaftlichen Mitarbeiters zu erfassen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - a.a.O. S. 25 f.).
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; KapVO § 7 Abs. 2 S. 1, § 12
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 6 D 11327/04
Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, …
- VG Düsseldorf, 25.11.2004 - 15 Nc 29/04
- OVG Saarland, 17.07.2006 - 3 X 3/06
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1998 - 13 C 19/98
- OVG Hamburg, 13.11.2003 - 3 Nc 146/02
Zulassung zum Studium
- OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 13 C 11/10
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin im ersten Fachsemester …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 S 28/03
Vorläufige Zulassung zum Studium - fehlende Dringlichkeit - Antragstellung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1998 - 13 C 34/98
- VGH Bayern, 11.07.2006 - 7 CE 06.10152
Zulassung zum Hochschulstudium im Fach Humanmedizin (UR) - Einbeziehung der sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1999 - NC 9 S 113/98
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin: Kapazitätsberechnung - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09
Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete …
- BVerwG, 20.11.1987 - 7 C 103.86
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 24/02
Kapazitätseinbußen: befristete Stellen - Lehrdeputatsermäßigung; Schwundkorrektur …
- OVG Sachsen, 02.09.2010 - NC 2 B 58/09
Annahme klinischer Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungskunde und …
- OVG Saarland, 01.08.2007 - 3 B 53/07
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an der …
- OVG Hamburg, 08.09.2011 - 3 Nc 83/10
Zulassung zum Studium Wirtschaft und Kultur Chinas; keine horizontale …
- OVG Sachsen, 03.08.2010 - NC 2 B 441/08
Zahnmedizin Leipzig, Auffüllgrenze
- VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 15 Nc 30/12
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 28/03
Anordnungsgrund, Ausschlussfrist, Hochschulzulassung, Medizin, Abgrenzung von …
- OVG Sachsen, 16.07.2010 - NC 2 B 42/09
KapVO § 8 Abs. 1, § 14 Abs. 2 S. 2 Nr. 5, § 19
- VG Düsseldorf, 26.11.2008 - 15 Nc 18/08
- OVG Saarland, 01.07.2011 - 2 B 45/11
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium (WS 2010/2011, 1. Fachsemester)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - 13 C 1/10
Zulassung zum Studium der Medizin über die vorhandene Studienplatzkapazität …
- OVG Sachsen, 16.07.2010 - NC 2 B 459/08
Zahnmedizin Leipzig, Stellenumwidmungen, Kinderstühle
- VG Düsseldorf, 21.11.2011 - 15 Nc 25/11
- OVG Sachsen, 09.09.2009 - NC 2 B 129/09
Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; …
- VG Sigmaringen, 08.11.2005 - NC 6 K 278/05
Zulassung zum Studiengang der Humanmedizin - verfassungswidrige Neuregelung der …
- VG Freiburg, 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09
Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Akademische Mitarbeiter; unbefristet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 C 133/10
Befristungen von Arbeitsverhältnissen von wissenschaftlichen Mitarbeitern bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2004 - 13 C 12/04
- OVG Sachsen, 17.12.2009 - NC 2 B 32/09
Anspruch auf Erhöhung des Lehrdeputats für befristet beschäftigte …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1991 - NC 9 S 81/90
Zulassungsbegrenzung; standardisierter Curricularnormwert; Deputatsermäßigung; …
- VG Bremen, 26.11.2003 - 6 V 1659/03
Zulassung zum Studienfach Psychologie an der Universität Bremen, WS 2003/2004
- OVG Sachsen, 17.12.2009 - 2 B 32/09
Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Drittmittelstellen
- OVG Bremen, 16.03.2010 - 2 B 428/09
Bestimmungen der Gruppengröße für Vorlesungen durch Bezugnahme auf die normativ …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 C 45/11
Zulassung zum Studium der Humanmedizin wird mangels Kapazitäten und Verringerung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - NC 9 S 29/05
Kapazitätsrechtliche Behandlung von für eine Juniorprofessur vorgesehene …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12
(einstweiliger Rechtsschutz - Zulassung zum Studiengang Tiermedizin - …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 67.88
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2003 - 13 C 11/03
- VG Berlin, 30.06.2005 - 30 A 20.05
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 2 NB 729/04
Stellenverlagerung aus einem Numerus-clausus-Fach; Beschwerdebegründungsfrist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2010 - 13 C 254/10
Verfassungsmäßigkeit der Verteilung eines Studienplatzes ausschließlich an mit …
- VG Düsseldorf, 05.12.2002 - 15 NC 86/02
- VG Düsseldorf, 25.11.2003 - 15 NC 18/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.04.2006 - 6 D 10151/06
Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 5 NC 89.08
Zulassung zum medizinischen Hochschulstudium: Berechnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 13 C 271/09
Berücksichtigung der Lehrleistungen von Privatdozenten, Honorardozenten und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2005 - 6 D 10132/05
Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 13 C 119/05
- OVG Saarland, 14.07.2009 - 2 B 273/09
Hochschulzulassungsrecht; Zahnmedizin WS 08/09; Regellehrverpflichtung
- OVG Sachsen, 15.09.2009 - NC 2 B 59/09
Antrag; Auslegung; Aliud; Weniger; Minus; Teilstudienplatz; Vollstudienplatz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
- VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 606/10
Kapazitätsverordnung; Kapazitätsberechnung; Studiengebühren; Curricularnormwert; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2012 - 13 C 28/12
- OVG Sachsen, 09.09.2009 - NC 2 B 180/09
Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; Stellenplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 13 C 362/09
Kapazitätsrechtliche Berücksichtigung der ohne Vergütung im Lehrangebot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2011 - 13 C 26/11
Anspruch auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung der …
- OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 NB 439/10
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2010/2011 (Georg August …
- OVG Saarland, 16.07.2012 - 2 B 56/12
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität …
- VG Sigmaringen, 06.11.2008 - NC 6 K 1500/08
Aufnahmekapazität Studiengang Humanmedizin; Anteilquotenbildung; Inhalt der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 13 C 260/10
Prägung der Kapazitätsverordnung ( KapVO ) auf der Lehrangebotsseite vom sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 13 C 66/11
Einfluss von befristeten Arbeitsverhältnissen von wissenschaftlichen Mitarbeitern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2012 - 13 B 1537/11
Enstehen von zusätzlicher Ausbildungskapazität in Form zusätzlicher Stellen und …
- BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 64.85
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1999 - NC 9 S 110/98
Zulassung zum Zahnmedizin-Studium: Kapazitätsberechnung - unzulässige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 13 C 177/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 C 137/10
Rechtmäßigkeit einer Lehrverpflichtung von vier Semesterwochenstunden für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - 13 C 139/10
Verteilen von zusätzlich festgestellten Studienplätzen im Wege des Losverfahrens …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
- OVG Berlin, 13.03.1996 - 7 NC 147.95
Zulassung zum Medizinstudium
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 13 C 2/02
- VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 15 Nc 20/07
- VG Düsseldorf, 07.12.2009 - 15 Nc 27/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 13 C 33/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 9/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10256
Zahnmedizin Universität Erlangen-Nürnberg; Wintersemester 2002/2003; …
- VG Sigmaringen, 12.11.2004 - NC 6 K 239/04
Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin
- VG Bremen, 10.01.2007 - 6 V 2317/06
IS Tourismusmanagement "Bachelor" (rechtskräftig)
- VG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 Nc 6/10
- VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 43/10
- VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 17/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 11/11
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Krankenversorgungsabzugs von 30 Prozent bei der …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2011 - 2 NB 135/11
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2011 an der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 6/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 13 B 376/12
Prägung der Kapazitätsverordnung auf der Lehrangebotsseite durch das sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2000 - NC 9 S 22/00
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin: Kapazitätsberechnung - …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 26/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 37/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 32/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 34/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 35/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 31/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 33/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VG Bremen, 02.12.2005 - 6 V 1844/05
Zulassung zum Studium "Soziale Arbeit" bei der Hochschule Bremen, WS 2005/2006
- VG Bremen, 09.12.2005 - 6 V 1822/05
Zulassung zum Studium "IS Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 13 C 3/06
- OVG Hamburg, 16.03.2006 - 3 Nc 1/06
Zulassung zum Studium
- VG Düsseldorf, 08.01.2007 - 15 Nc 22/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 NC 7.09
Hochschulzulassung; Charité; Zahnmedizin; Wintersemester 2008/2009; 1. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 C 136/10
Rechtmäßigkeit einer Zuordnung eines Deputats von vier Semesterwochenstunden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 C 135/10
Auswirkungen der Reduzierung des Lehrangebots auf die Aufnahmekapazität einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 C 134/10
Einrichtung des neuen Studienganges "Molekulare Biotechnologie" als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 13 C 147/10
Rechtmäßigkeit des Dienstleistungsabzugs für den Masterstudiengang Neurosciences; …
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2011 - 18 Nc 150/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 C 47/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2011 - 13 C 67/11
Durchführung einer Kapazitätsermittlung unter Zugrundelegung einer konkreten …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 2 NB 135/11
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2011 an der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 13/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 11/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 10/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 12/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 14/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- BVerwG, 20.01.1988 - 7 B 47.87
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.1989 - NC 9 S 158/88
Kapazitätsberechnung: Zulassungsbegrenzung - Schwundquote
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1998 - 13 C 3/98
- VG Düsseldorf, 08.12.2003 - 15 NC 20/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2004 - 13 C 4/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2004 - 13 C 50/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2005 - 13 C 240/05
- VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 1267/10
Vorläufige Zulassung zum Studiengang Bildung und Erziehung in der Kindheit …
- VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 1744/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 13 C 6/11
Ordnungsgemäße Berechnung der Kapazitäten für das erste Fachsemester
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - 13 C 29/11
Prägung der KapVO vom sog. Stellenprinzip; Beruhen der KapVO auf der Vorstellung …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.89
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 36.88
- VG Düsseldorf, 07.12.2000 - 15 NC 93/00
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10258
Zahnmedizin Universität Erlangen-Nürnberg; Wintersemester 2002/2003; …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10259
Zahnmedizin Universität Erlangen-Nürnberg; Wintersemester 2002/2003; …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10257
Zahnmedizin Universität Erlangen-Nürnberg; Wintersemester 2002/2003; …
- VG Düsseldorf, 08.12.2003 - 15 NC 254/03
- VG Bremen, 24.11.2004 - 6 V 2081/04
Zulassung zum Studiengang Psychologie an der Universität Bremen zum …
- VG Bremen, 24.11.2006 - 6 V 2127/06
Zulassung zum Studium IS Angewandte Freizeitwissenschaft "Bachelor" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2011 - 13 C 25/11
Berücksichtigung einer Beurlaubung von Studierenden als Schwund i.S.v. § 14 Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 13 C 17/12
Prägung der Kapazitätsverordnung vom sog. Stellenprinzip auf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 13 C 18/12
Prägung der Kapazitätsverordnung vom sog. Stellenprinzip auf der …
- BVerwG, 21.12.1987 - 7 C 21.86
- BVerwG, 31.03.1988 - 7 B 60.88
Zur Unterscheidung von kursbegleitenden und kursintegrierten Seminaren bei …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 119.86
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 85.86
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 40.88
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 34.88
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 41.88
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 39.88
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 32.88
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 14.89
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 24.88
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 20.88
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 29.88
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 27.88
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 23.88
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 21.88
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 25.88
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 76.88
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 33.88
- VG Düsseldorf, 03.01.2002 - 15 NC 72/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2005 - 13 C 260/05
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2006 - 4 Nc 35/05
Numerus Clausus, Kapazität, Medizin, Wintersemester 2005/06, …
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 4 Nc 71/09
Zulassung, Studium, Medizin, Medizinstudium, Vorklinik, Studienjahr 2009/10, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 13 C 7/11
Ordnungsgemäße Berechnung der Kapazitäten für das erste Fachsemester
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 18/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 22/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 16/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 19/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 20/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 12/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 14/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 17/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 15/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 21/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 13/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Sachsen, 05.09.2011 - 2 B 300/11
Insgesamte Überprüfung des Punktes im Falle des substantiierten Angriffs der …
- BVerwG, 23.11.1987 - 7 C 21.86
- BVerwG, 21.12.1987 - 7 C 48.86
- BVerwG, 21.12.1987 - 7 C 51.86
- BVerwG, 28.08.1991 - 7 C 10.87
- VGH Bayern, 18.09.1991 - 7 CE 90.10198
Zulassung zum Medizinstudium
- VG Düsseldorf, 06.01.2003 - 15 NC 6/02
- VG Bremen, 29.11.2006 - 6 V 2109/06
Zulassung zum Studiengang Psychologie an der Universität Bremen zum …
- VG Bremen, 26.11.2010 - 6 V 1105/10
Psychologie/Bachelor
- OVG Bremen, 24.02.2011 - 2 B 327/10
Antrag auf vorläufige Zulassung im Studiengang Management im Handel B. A. im …
- VG Köln, 23.02.2012 - 6 Nc 306/11
- VG Köln, 27.02.2012 - 6 Nc 593/11
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1988 - NC 9 S 1097/87
Aufteilung des CNW Medizin
- OVG Niedersachsen, 10.11.1992 - 10 N 750/92
Zulassung zum Architekturstudium
- VG Bremen, 20.12.2005 - 6 V 2210/05
Zulassung zum Studiengang "IS Fachjournalistik" an der Hochschule Bremen, WS …
- VG Gießen, 19.06.2007 - 3 GM 610/07.S7
Kapazitätsprüfung im Studiengang Humanmedizin der Universität Gießen zum …
- VG Bremen, 03.11.2010 - 1 V 1234/10
IS Shipping and Chatering/Bachelor
- VG Bremen, 23.11.2010 - 6 V 1278/10
Lehreinheit Wirtschaft I der Hochschule Bremen
- VG Berlin, 07.02.2005 - 30 A 933.04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Berlin, 10.01.2005 - 30 A 1254.04
Zulassung zum Studium der Psychologie
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