Rechtsprechung
BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche Mitarbeiter - Lehrdeputat - Kapazitätsberechnung - Studiengang Medizin - Pflichtlehrbereich - ZVS-Beispielstudienplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 03.04.1985 - NC 7 K 188/85
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1985 - NC 9 S 1832/85
- BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Papierfundstellen
- NVwZ 1989, 360
- DVBl 1988, 393
- DÖV 1988, 229
Wird zitiert von ... (320) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83
Hochschule Hannover
Auszug aus BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Als ein solcher Orientierungsrahmen und eine Erkenntnisquelle für die Angemessenheit von Lehrverpflichtungen sind außerdem bereits die in Gremien der Kultusministerkonferenz beratenen Entwürfe der an die Personalstruktur des Hochschulrahmengesetzes anzupassenden Vereinbarung über Lehrverpflichtungen an Hochschulen brauchbar, so daß grundsätzlich von deren Erfahrungsstand auszugehen und nur dann von ihnen abzuweichen ist, wenn dafür gewichtige Gründe vorgebracht werden können (BVerfGE 66, 155 ).Der vom Verwaltungsgerichtshof praktizierte Ansatz einer - auf die Angestelltenstellen zu übertragenden - Lehrbelastung steht schließlich auch seiner Höhe nach in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Bestimmung kapazitätserschöpfender Lehrverpflichtungen (BVerfGE 66, 155 ).
Vor dem Hintergrund dieser Beurteilung, die dem Umfang der Lehrverpflichtungen wissenschaftlicher Mitarbeiter in Baden-Württemberg zuteil geworden ist, durfte der Berechnung der Zulassungszahl der Beklagten im Studiengang Medizin für das hier in Streit stehende Wintersemester 1984/85 das bislang praktizierte Lehrdeputat der Dauerangestellten in Höhe von 4 SWS nur dann weiter zugrunde gelegt werden, wenn dem Ministerium gewichtige Gründe zur Seite gestanden hätten, die sein Festhalten an dem 4 SWS-Deputat für alle Angestellten plausibel erscheinen ließen (vgl. BVerfGE 66, 155 ).
Was die Subsidiarität betrifft, so wird sie mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 155 ) durch eine Begrenzung auf das zulässige Höchstdeputat wissenschaftlicher Mitarbeiter von 8 SWS gewährleistet; damit ist sichergestellt, daß die im Bereich der Lehre ausgeübten Tätigkeiten die übrigen Dienstaufgaben der wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht überwiegen (…BVerfG, a.a.O.).
Damit ist den Anforderungen des Kapazitätserschöpfungsgebots entsprochen, das von den Wissenschaftsverwaltungen bei Ausübung ihrer Entscheidungsprärogative einen, im Rahmen des Möglichen, kapazitätsneutralen strukturellen Übergang in die Rechtslage des Hochschulrahmengesetzes verlangt (BVerfGE 66, 155 ).
- BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77
Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung
Auszug aus BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
In der Frage der Beurteilung kapazitätserschöpfender Deputate folgt das Berufungsurteil damit der Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der in der Kultusministerkonferenz ein Expertengremium der Wissenschaftsverwaltung zu sehen ist, das am ehesten die dienstrechtlichen Konsequenzen des Gebots erschöpfender Kapazitätsausnutzung und der Wissenschaftsfreiheit abzuschätzen weiß (BVerwGE 60, 25 ).Da der Vereinbarungsentwurf der Kultusministerkonferenz insoweit keine Änderung der Sachlage erbracht hat, bleibt es bei der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur früheren Personalstruktur, aus der sich gegen den ministeriellen Deputatansatz von 4 SWS für die wissenschaftlichen Angestellten bundesrechtlich keine Einwendungen ergeben (BVerwGE 60, 25 .
Dessen Lehrdeputat betrug aber gleichfalls - mit Billigung des erkennenden Senats (BVerwGE 60, 25 ) - 4 SWS.
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80
Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Medizin - ZVS-Beispielstudienplan
Auszug aus BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Bildung des eigenen Anteils der Vorklinischen Lehreinheit am Curricularnormwert vom Orientierungsmaßstab des ZVS-Beispielstudienplans abgewichen werden darf (im Anschluß an BVerwGE 65, 303).Die Abweichung muß im Hinblick auf Forschungsschwerpunkte, Eigenheiten der Fächer- und Organisationsstruktur oder ähnliche besondere Gegebenheiten geboten oder didaktisch sinnvoll erscheinen (Senatsurteil vom 18. Mai 1982 - BVerwG 7 C 15.80 - <BVerwG 65, 303, 311>).
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83
Kapazitätsberechnung - Zahnmedizin - Kapazitätserschöpfungsgebot - Herabsetzung …
Auszug aus BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Es entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß kapazitätsvermindernde Regelungen bundesrechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind (BVerwG 70, 318 ). - BVerwG, 18.03.1987 - 7 C 62.84
Zur Aufteilung des vorklinischen Normwerts in Eigen- und Fremdenteil
Auszug aus BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Wie der Studienplan fachdidaktisch-wissenschaftlich auszugestalten ist, um mit der im ZVS-Beispielstudienplan zugestandenen Unterrichtsmenge den zugelassenen Studenten ein ordnungsgemäßes Studium zu ermöglichen, ist andererseits Sache des, zuständigen Hochschulgremiums, das in eigener, von Wissenschaftsverwaltung und Richter zu respektierender Verantwortung entscheidet (Senatsurteil vom 18. März 1987 - BVerwG 7 C 62.84 - <NVwZ 1987, 690>). - BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Auszug aus BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Ebenso wie das Grundgesetz und damit auch das Kapazitätserschöpfungsgebot dem Hochschulgesetzgeber die Freiheit beläßt, welchem Strukturmodell der Hochschule er innerhalb des durch Art. 5 Abs. 1 GG bezeichneten verfassungsrechtlichen Rahmens den Vorzug gibt (vgl. BVerfGE 35, 79 ), so wird der Haushaltsgesetzgeber durch das Kapazitätserschöpfungsgebot auch nicht in seiner Stellenpolitik beschnitten, die den Hochschulen die personellen Mittel verschafft, damit sie ihre Aufgaben in Forschung und Lehre wirksam zu erfüllen vermögen. - BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Ein das Haushalts- und Stellenrecht steuerndes Kapazitätserschöpfungsgebot liefe letztlich darauf hinaus, daß um der kapazitätsrechtlich angestrebten "Gleichmäßigkeit der Belastung der Hochschulen" (BVerfGE 33, 303 ) willen bundesweit einheitliche Stellenverhältnisse an den Lehreinheiten der Hochschulen herbeizuführen wären. - BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 85.82
Ausstattung mit klinischen Behandlungseinheiten - Zahnerhaltungskunde - …
Auszug aus BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Auch die Beurteilung der Angemessenheit dienstrechtlich ungeregelter Lehrdeputate unterfällt dem kompetenziell begründeten Bewertungsvorrecht der Kultusminister, dessen Ausübung gerichtlich nicht mit der Begründung zu korrigieren ist, daß im Hinblick auf das Kapazitätserschöpfungsgebot eine höhere Lehrverpflichtung angemessen sei (BVerwGE 70, 346 ). - BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 41.84
Bemessung der Aufnahmekapazität zahnmedizinischer Lehreinheiten nach Maßgabe …
Auszug aus BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, was - allerdings nicht unbestritten (vgl. einerseits Dallinger in JZ 1980, 337 und andererseits Darnstädt/Gönsch/Marxen/Mirtsching in JZ 1980, 790) - bereits auf der Grundlage der hier einschlägigen ursprünglichen Fassung des § 53 HRG galt (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1986 - BVerwG 7 C 41 und 42.84 -NVwZ 1987, 682 = Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 30>). - BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Befristung - Wissenschaftlicher Nachwuchs - Förderung - Wissenschaflicher …
Auszug aus BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86
So steht es zu der Dienstleistungsfunktion des wissenschaftlichen Mitarbeiters nicht in Widerspruch, wenn ihm, etwa aufgrund seiner Mitarbeit an Forschungsprojekten, eine vertiefte Beschäftigung mit wissenschaftlichen Fragestellungen, Arbeitsweisen und Methoden ermöglicht wird und er sich dadurch über die im Studium bereits erworbenen Kenntnisse hinaus wissenschaftlich fort- und weiterbilden kann (vgl. auch BAG, Urteil vom 12. Februar 1986 - 7 AZR 482/84 - <NVwZ 1986, 869 = AP Nr. 1 zu § 620 Hochschule BGB>). - VGH Baden-Württemberg, 14.05.1984 - NC 9 S 1015/83
Zulassungsbegrenzung; Lehrdeputat bei Professoren und wissenschaftlichen …
- VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
Der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich entnehmen, dass auch innerhalb einer homogenen Kategorie des Hochschulpersonals eine differenzierende Bildung von Gruppen mit unterschiedlichen Lehrbelastungen entsprechend dem Umfang der übertragenen Dienstaufgaben möglich ist (BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, KMK-HSchR 1988, 342, 345 zur Gruppe der Wissenschaftlichen Mitarbeiter nach § 53 HRG; ebenso BVerwG, Urteil vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 1; zur Gruppenbildung in anderem Zusammenhang vgl. BVerfG, Urteil vom 29.05.1973 - 1 BvR 424/71 u.a. -, BVerfGE 35, 79, 126f. und 139; Beschluss vom 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80 -, BVerfGE 61, 210, 240 und dazu Knopp, ZBR 2005, 145, 147).Somit sind Stellengruppen nicht bereits rechtssatzmäßig vorgegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, KMK-HSchR 1988, 342, 350), vielmehr erfolgt eine faktische Abgrenzung durch die Wissenschaftsverwaltung, aufbauend auf der dienstrechtlichen Ausgestaltung der Stelle ggf. unter Berücksichtigung der im Einzelfall übertragenen Dienstaufgaben.
Die dort niedergelegten Werte verkörpern als eine Art Rechtserkenntnisquelle oder "normähnliche Vorgabe" (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.12.1982 - NC 9 S 962/81 -, KMK-HSchR 1984, 109) einen Konsens darüber, was von dem Expertengremium der Kultusministerkonferenz für die Hochschulen als vertretbar und zur gleichmäßigen Kapazitätsausnutzung als erforderlich angesehen wird (vgl. dazu zuletzt nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.08.2004 - NC 9 S 6/04 - BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, KMK-HSchR 1988, 342; BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - VII C 93.77 -, BVerwGE 60, 25; BVerfG, Beschluss vom 08.02.1984 - 1 BvR 580/83 u.a. -, BVerfGE 66, 155; Beschluss vom 03.06.1980 - 1 BvR 973/78 u.a. -, BVerfGE 54, 173).
Die Verwaltungsgerichte haben zu überprüfen, ob die Verwaltung eine solche Abwägung vorgenommen hat, ob sie dabei alle einschlägigen Belange auf der Grundlage eines vollständigen Sachverhalts willkürfrei berücksichtigt hat und ob die Belange der Studienbewerber nicht in einer Weise gewichtet wurden, die den erforderlichen Ausgleich der grundrechtlich geschützten Rechtssphären von Hochschulen, Lehrpersonen, Studenten und Studienbewerbern zum Nachteil der Letzteren verfehlt (BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.02.2002 - NC 9 S 24/02 - Urteil vom 16.12.1986 - NC 9 S 1542/86 -, NVwZ 1987, 716; Beschluss vom 23.02.1999 - NC 9 S 113/98 u.a. -, NVwZ-RR 2000, 23).
Die Ermessensbetätigung im Zusammenhang mit der Befristung der Beschäftigung eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters ist dabei durch die Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs und das Bedürfnis nach einer hohen Fluktuation im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchspersonals im Sinne eines gewissermaßen intendierten Ermessens dahin gehend vorgeprägt, dass nach Möglichkeit befriste Verträge geschlossen werden sollen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.2004 - 6 D 11327/04 -, NJW 2005, 457; BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, a.a.O.), wodurch das Gewicht der Interessen der Studienbewerber und die Anforderungen an deren Berücksichtigung sinken.
Nicht alle diese Gründe rechtfertigen es, Folgerungen auch für die Lehrverpflichtung zu ziehen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, KMK-HSchR 1988, 342; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2000 - NC 9 S 22/00 -).
Die Rechtsprechung hat neben dem Routinemangel von Anfängern in der Lehre (vgl. § 57b Abs. 2 Nr. 5 HRG a.F.) den Zeitbedarf für eine wissenschaftliche Weiterbildung - insbesondere für die Vorbereitung zur Promotion -, aber auch die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung (vgl. § 57b Abs. 2 Nr. 1 HRG a.F.) als Gründe für eine Reduktion der Lehrverpflichtung akzeptiert (BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, KMK-HSchR 1988, 342; Beschluss vom 20.01.1988 - 7 B 47.87 -, Buchholz 421.21 Nr. 36; Urteil vom 20.07.1990 - 7 C 90.88 -, Buchholz 421.21 Nr. 49).
Hat z.B. ein Stelleninhaber, dessen Beschäftigung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter zugleich seiner beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dient (§ 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG a.F.), die angestrebte Qualifikation erreicht, so ändert das nicht notwendigerweise etwas an der Stellengruppenzugehörigkeit, solange die vertraglich bedungene Frist nicht abgelaufen ist (vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, a.a.O.).
Letztlich wäre ohnehin - bei tatsächlichem Vorliegen von Lehrleistungen Drittmittelbediensteter - im Rahmen einer entsprechenden Anwendung des § 10 Satz 2 KapVO VII das in der Rechtsprechung umstrittene Problem der Verrechnung von derartigen Lehrleistungen mit Stellenvakanzen in der Vorklinischen Lehreinheit zu klären, was zudem weiterer Beweiserhebung in tatsächlicher Hinsicht bedürfte (vgl. dazu einerseits: BVerwG, Urteil vom 23.07.2987 - 7 C 10.86 -, KMK-HSchR 1988, 342, 355 zu Titellehre; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.1983 - NC 9 S 952/81 -, NVwZ 1983, 621, 625; Urteil vom 06.08.1985 - NC 9 S 1704/84 -, KMK-HSchR 1986, 505, 509; Urteil vom 11.12.1985 - NC 9 S 1833/85 u.a. -, KMK-HSchR 1986, 702, 718 zum erforderlichen finanziellen Zusammenhang zwischen Vakanz und Lehrleistung; Beschluss vom 12.01.1989 - NC 9 S 158/88 u.a. -, KMK-HSchR 1989, 376, 377 f.; andererseits einen sachlichen Zusammenhang fordernd: OVG Berlin, Beschluss vom 16.01.1989 - 3 S 89.88 -, KMK-HSchR 1989, 380; Beschluss vom 10.07.1989 - 7 S 68.88 -, KMK-HSchR 1989, 845; vgl. zum Ganzen Zimmerling / Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Rn 169).
Dabei war anerkannt, dass der ZVS-Beispielstudienplan grundsätzlich Orientierungsmaßstab und Indikator für eine angemessene, den Ausbildungsanforderungen Rechnung tragende Lehrnachfrage sei, von dem jedoch zulassungsmindernd abgewichen werden könne, wenn und soweit konkrete besondere örtliche Verhältnisse an der jeweiligen Hochschule vorlagen, die eine Abweichung rechtfertigten und zu einer real verbesserten Ausbildung führten (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -, BVerwGE 65, 303, 311; Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, NVwZ 1989, 360; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.1988 - NC 9 S 1097/87 u.a. -, KMK-HSchR 1988, 607; Urteil vom 15.02.2000 - NC 9 S 39/99 -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 27).
Aus kapazitätsrechtlicher Sicht ist jedoch zusätzlich - über § 45 Abs. 2 UG hinaus - erforderlich, dass die Studienordnung das örtliche Curriculum für die Aufteilungsentscheidung des Ministeriums hinreichend quantifiziert (BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.01.1988 - NC 9 S 1097/87 u.a. - VG Freiburg, Beschlüsse vom 03.02.2004 - NC 6 K 2525/03 - und vom 17.02.2005 - NC 6 K 1937/04 -).
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87
Kapazitätsermittlung an Hochschulen - Berücksichtigung von wissenschaftlichen …
Wenn auch das Hochschulrahmengesetz in seinem § 53 - Entsprechendes gilt für die Vorschrift des § 23 des Hamburgischen Hochschulgesetzes - eine im Hinblick auf die gemeinsame Aufgabenstellung homogene Kategorie des Hochschulpersonals geschaffen hat, so schließt dies eine entsprechend dem Umfang der übertragenen Dienstaufgaben differenzierende Bildung von Gruppen mit unterschiedlichen Lehrbelastungen innerhalb der einheitlichen Funktionsgruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34 S. 22).Denn das föderalistisch strukturierte Grundgesetz verlangt keine bundesweit einheitlichen Stellenverhältnisse an den Hochschulen, sondern beläßt den Haushaltsgesetzgebern der Länder und den auf der Grundlage des Wissenschaftshaushalts zu weiteren Dispositionen ermächtigten Wissenschafts- und Hochschulverwaltungen die Freiheit, die Stellenverhältnisse entsprechend den besonderen Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs an der jeweiligen Hochschule nach ihren Vorstellungen zu gestalten (Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O. S. 32 f.).
Dieser Umstand nötigt zwar nicht dazu, unter vollständiger Aufgabe des Stellenprinzips die tatsächliche Lehrleistung eines jeden einzelnen wissenschaftlichen Mitarbeiters zu erfassen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1987 a.a.O. S. 25 f.).
Diese Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts stehen im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 21 ff.).
Für diese zahlenmäßig besonders starke Personengruppe hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 30 f.) ein Lehrdeputat von 4 SWS als kapazitätserschöpfend anerkannt und zur Begründung ausgeführt, die befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter würden von den Ländern rechtstatsächlich als die Nachfolger der durch die Personalstrukturreform abgeschafften wissenschaftlichen Assistenten (alter Art) angesehen; deren Lehrdeputat habe aber gleichfalls - mit Billigung des Senats - 4 SWS betragen.
Abgesehen davon, daß die wissenschaftlichen Mitarbeiter kapazitätsrechtlich nicht notwendig eine einheitliche Stellengruppe bilden und darum die für die Deputatbestimmung maßgebenden Verhältnisse von Hochschule zu Hochschule differieren können, unterfällt die Beurteilung der Angemessenheit der Lehrdeputate - wie der Senat in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 30 f.) hervorgehoben hat - grundsätzlich dem kompetenziell begründeten Bewertungsvorrecht des jeweiligen Ministeriums, welches die beteiligten Belange der Wissenschaft in Forschung und Lehre, der Ausbildung und, soweit es die medizinischen Studiengänge betrifft, der Gesundheitspflege in eigener Verantwortung, jedoch mit dem Ziel kapazitätserschöpfender Zulassungsverhältnisse zum Ausgleich zu bringen hat.
Darüber hinaus darf eine höhere als die im ZVS-Beispielstudienplan vorgesehene Lehrnachfrage nur dann der Kapazitätsermittlung zugrunde gelegt werden, wenn der Studienplan der Hochschule, dem der betreffende Lehrnachfragewert entnommen ist, kein bloßes Berechnungsmodell darstellt, sondern auf seine Verwirklichung angelegt und mit den vorhandenen Ausbildungsressourcen auch tatsächlich durchführbar ist (vgl. Urteil vom 23. Juli 1987 a.a.O. S. 39).
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2000 - NC 9 S 39/99
Hochschulzulassung: Medizin - Kapazitätsberechnung
Für das Fach Biochemie sind der Lehreinheit Vorklinische Medizin 21 Stellen beim BZH zuzuordnen (vgl. oben 4.), für die sich mit dem Verwaltungsgericht ein Lehrangebot von 120 SWS errechnet, wobei zugunsten der Beklagten unterstellt sei, daß der Ansatz einer Lehrverpflichtung von nur 4 Deputatsstunden für die beiden Stellen für wissenschaftliche Angestellte im unbefristeten Anstellungsverhältnis auch nach ihrer Umgliederung zum BZH unverändert gerechtfertigt ist (vgl. Senat…, Urt. vom 11.12.1985 - NC 9 S 1833/85 u.a. - dazu BVerwG, Urt. vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, NVwZ 1989, 360 = Buchholz 421.21 Nr. 34):.Sofern dies jedoch dazu führt, daß von dem im ZVS-Beispielstudienplan vorgesehenen Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit kapazitätsungünstig nach oben abgewichen werden soll, muß die Abweichung durch besondere Gründe, die in den konkreten Verhältnissen der Hochschule liegen, gerechtfertigt sein und zu einer real verbesserten Ausbildung führen (BVerwG…, Urt. vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -, BVerwGE 65, 303 = Buchholz 421.21 Nr. 5; Urt. vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 u.a. -, NVwZ 1989, 360 = Buchholz 421.21 Nr. 34 ;… Urt. vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 -, DVBl 1990, 940 = KMK-HSchR n.F. 41 C Nr. 1 = Buchholz 421.21 Nr. 46 ).
Hierfür ist nämlich - über § 45 Abs. 2 UG 1995 hinaus - erforderlich, daß die Studienordnung das örtliche Curriculum für die Aufteilungsentscheidung des Ministeriums hinreichend quantifiziert (BVerwG, Urt. vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 -, Buchholz 421.21 Nr. 34 ).
Die Abweichung muß im Hinblick auf Forschungsschwerpunkte, Eigenheiten der Fächer- und Organisationsstruktur oder ähnliche besondere Gegebenheiten geboten oder didaktisch sinnvoll erscheinen (BVerwG, Urt. vom 23.07.1987 a.a.O. ).
Voraussetzung für eine solche Abweichung ist nämlich stets, daß das besondere örtliche Lehrkonzept mit den personellen Ressourcen der Lehreinheit auch durchführbar ist (BVerwG, Urt. vom 23.07.1987 a.a.O. ;… Urt. vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 -, DVBl. 1990, 940 = KMK-HSchR n.F. 41 C Nr. 1 = Buchholz 421.21 Nr. 46).
- VG Düsseldorf, 06.12.2004 - 15 Nc 234/04
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
Die Lehrverpflichtungsverordnung alter Fassung enthielt aber ebenso wie die zuvor maßgeblichen ministeriellen Erlasse der Wissenschaftsverwaltung für die einzelnen Stellen- und Personengruppen schon Deputatstundenzahlen, die dem "Entwurf einer Vereinbarung der Kultusministerkonferenz zu den Lehrverpflichtungen an Hochschulen ohne Kunsthochschulen" mit Stand vom 2. September 1982, NVwZ 1985, 552 ff. mit dem Bericht des Hochschulausschusses der KMK- Konferenz, und der nachfolgenden "Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne Kunsthochschulen)" der KMK vom 5. Oktober 1990, NVwZ 1992, 46 ff., entsprachen und ihrem Umfang nach - soweit ersichtlich - der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle stets Stand gehalten haben, vgl. etwa für Professorenstellen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. April 1993, 4 S 1092/92; juris-Nr.: MWRE109169300; für Assistentenstellen: BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1980, a. a. O., (2695); für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Universitäten in unbefristeten und befristeten Arbeitsverhältnissen, soweit sie jeweils Lehraufgaben wahrnehmen: BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, 7 C 10/86, DVBl 1988, 393 ff. und Urteil vom 20. Juli 1990, 7 C 90/88, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht- Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1991, 78 ff. (79 f.).Ein befristetes Arbeitsverhältnis weist nämlich nicht zwingend Eigenarten auf, die für den Umfang der Lehrverpflichtung der Stelleninhaber von Bedeutung sind, BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O., (396).
Ebenso wie bei der Bildung einer Stellengruppe der unbefristet beschäftigten Angestellten mit einer Lehrverpflichtung von 4 DS, vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O., (395), sind maßgebliches Abgrenzungskriterium für die Bildung der mit einer Lehrleistung von 4 DS versehene Stellengruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten vielmehr ausschließlich diejenigen sachlichen Gründe, die es bei generalisierender Betrachtung rechtfertigen, den Angehörigen dieser Stellengruppe eine im Vergleich zu den übrigen angestellten Lehrpersonen verminderte Lehrverpflichtung zuzuordnen.
Mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar ist die Bildung der Stellengruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten deshalb nicht wegen der Befristung der Arbeitsverhältnisse, sondern nur weil die Befristung zugleich einen sachlichen Grund in sich trägt, der sich auf den Umfang der Lehrverpflichtung reduzierend auswirkt, wie etwa in den Fällen einer ersten Anstellung oder in denen die Anstellung Gelegenheit zu eigener Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Promotion bietet (§ 57 b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 5 HRG), BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O., (396), Hieraus ergibt sich, dass das 5. Hochschulrahmenänderungsgesetz, soweit es mit dem verfassungswidrig neugestalteten § 57 b HRG vermeintlich das in der fortgeltenden Fassung des § 57 b HRG verankerte Erfordernis eines sachlichen Grundes für die nach dem HRG zulässige Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen Angestellten aufgegeben und die Regelungen über die Befristungshöchstdauer neugefasst hat, kapazitätsrechtlich ohne Folgen geblieben ist.
Hinsichtlich der Beschäftigten H2, X1 und R kommt ein weiterer sachlich gerechtfertigter Befristungsgrund hinzu, weil ihren Beschäftigungsverhältnissen jeweils auf zwei Jahre befristete Erstverträge zu Grunde liegen, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O. (396).
Dieses gebietet es nämlich nicht, sog. Titellehre" kapazitätserhöhend zu berücksichtigen, weil die hochschulpolitisch wünschenswerte, das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und der spezialisierten Forschung bereichernde Titellehre gefährdet würde, wenn sie einen in die Lehrangebotsberechnung eingehenden Faktor darstellte, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 -7 C 10.86 u.a.-, Buchholz Nr. 421.212 Nr. 34, S. 34 f.; so jetzt ausdrücklich auch OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2003 a.a.O..
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 71.87
Erfordernis der Erhöhung des Lehrdeputats von wissenschaftlichen Mitarbeitern …
Wenn auch das Hochschulrahmengesetz in seinem § 53 - Entsprechendes gilt für die Vorschrift des § 23 des Hamburgischen Hochschulgesetzes - eine im Hinblick auf die gemeinsame Aufgabenstellung homogene Kategorie des Hochschulpersonals geschaffen hat, so schließt dies eine entsprechend dem Umfang der übertragenen Dienstaufgaben differenzierende Bildung von Gruppen mit unterschiedlichen Lehrbelastungen innerhalb der einheitlichen Funktionsgruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34 S. 22).Denn das föderalistisch strukturierte Grundgesetz verlangt keine bundesweit einheitlichen Stellenverhältnisse an den Hochschulen, sondern beläßt den Haushaltsgesetzgebern der Länder und den auf der Grundlage des Wissenschaftshaushalts zu weiteren Dispositionen ermächtigten Wissenschafts- und Hochschulverwaltungen die Freiheit, die Stellenverhältnisse entsprechend den besonderen Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs an der jeweiligen Hochschule nach ihren Vorstellungen zu gestalten (Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O. S. 32 f.).
Dieser Umstand nötigt zwar nicht dazu, unter vollständiger Aufgabe des Stellenprinzips die tatsächliche Lehrleistung eines jeden einzelnen wissenschaftlichen Mitarbeiters zu erfassen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1987 a.a.O. S. 25 f.).
Diese Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts stehen im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 21 ff.).
Für diese zahlenmäßig besonders starke Personengruppe hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 30 f.) ein Lehrdeputat von 4 SWS als kapazitätserschöpfend anerkannt und zur Begründung ausgeführt, die befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter würden von den Ländern rechtstatsächlich als die Nachfolger der durch die Personalstrukturreform abgeschafften wissenschaftlichen Assistenten (alter Art) angesehen; deren Lehrdeputat habe aber gleichfalls - mit Billigung des Senats - 4 SWS betragen.
Abgesehen davon, daß die wissenschaftlichen Mitarbeiter kapazitätsrechtlich nicht notwendig eine einheitliche Stellengruppe bilden und darum die für die Deputatbestimmung maßgebenden Verhältnisse von Hochschule zu Hochschule differieren können, unterfällt die Beurteilung der Angemessenheit der Lehrdeputate - wie der Senat in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 30 f.) hervorgehoben hat - grundsätzlich dem kompetenziell begründeten Bewertungsvorrecht des jeweiligen Ministeriums, welches die beteiligten Belange der Wissenschaft in Forschung und Lehre, der Ausbildung und, soweit es die medizinischen Studiengänge betrifft, der Gesundheitspflege in eigener Verantwortung, jedoch mit dem Ziel kapazitätserschöpfender Zulassungsverhältnisse zum Ausgleich zu bringen hat.
Darüber hinaus darf eine höhere als die im ZVS-Beispielstudienplan vorgesehene Lehrnachfrage nur dann der Kapazitätsermittlung zugrunde gelegt werden, wenn der Studienplan der Hochschule, dem der betreffende Lehrnachfragewert entnommen ist, kein bloßes Berechnungsmodell darstellt, sondern auf seine Verwirklichung angelegt und mit den vorhandenen Ausbildungsressourcen auch tatsächlich durchführbar ist (vgl. Urteil vom 23. Juli 1987 a.a.O. S. 39).
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 52.87
Zur Frage der Zuweisung eines Studienplatzes bei der Universität Hamburg im …
Wenn auch das Hochschulrahmengesetz in seinem § 53 - Entsprechendes gilt für die Vorschrift des § 23 des Hamburgischen Hochschulgesetzes - eine im Hinblick auf die gemeinsame Aufgabenstellung homogene Kategorie des Hochschulpersonals geschaffen hat, so schließt dies eine entsprechend dem Umfang der übertragenen Dienstaufgaben differenzierende Bildung von Gruppen mit unterschiedlichen Lehrbelastungen innerhalb der einheitlichen Funktionsgruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34 S. 22).Denn das föderalistisch strukturierte Grundgesetz verlangt keine bundesweit einheitlichen Stellenverhältnisse an den Hochschulen, sondern beläßt den Haushaltsgesetzgebern der Länder und den auf der Grundlage des Wissenschaftshaushalts zu weiteren Dispositionen ermächtigten Wissenschafts- und Hochschulverwaltungen die Freiheit, die Stellenverhältnisse entsprechend den besonderen Anforderungen des Wissenschaftsbetriebs an der jeweiligen Hochschule nach ihren Vorstellungen zu gestalten (Urteil vom 23. Juli 1987, a.a.O. S. 32 f.).
Dieser Umstand nötigt zwar nicht dazu, unter vollständiger Aufgabe des Stellenprinzips die tatsächliche Lehrleistung eines jeden einzelnen wissenschaftlichen Mitarbeiters zu erfassen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1987 a.a.O. S. 25 f.).
Diese Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts stehen im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 21 ff.).
Für diese zahlenmäßig besonders starke Personengruppe hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 30 f.) ein Lehrdeputat von 4 SWS als kapazitätserschöpfend anerkannt und zur Begründung ausgeführt, die befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter würden von den Ländern rechtstatsächlich als die Nachfolger der durch die Personalstrukturreform abgeschafften wissenschaftlichen Assistenten (alter Art) angesehen; deren Lehrdeputat habe aber gleichfalls - mit Billigung des Senats - 4 SWS betragen.
Abgesehen davon, daß die wissenschaftlichen Mitarbeiter kapazitätsrechtlich nicht notwendig eine einheitliche Stellengruppe bilden und darum die für die Deputatbestimmung maßgebenden Verhältnisse von Hochschule zu Hochschule differieren können, unterfällt die Beurteilung der Angemessenheit der Lehrdeputate - wie der Senat in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 23. Juli 1987 (a.a.O. S. 30 f.) hervorgehoben hat - grundsätzlich dem kompetenziell begründeten Bewertungsvorrecht des jeweiligen Ministeriums, welches die beteiligten Belange der Wissenschaft in Forschung und Lehre, der Ausbildung und, soweit es die medizinischen Studiengänge betrifft, der Gesundheitspflege in eigener Verantwortung, jedoch mit dem Ziel kapazitätserschöpfender Zulassungsverhältnisse zum Ausgleich zu bringen hat.
Darüber hinaus darf eine höhere als die im ZVS-Beispielstudienplan vorgesehene Lehrnachfrage nur dann der Kapazitätsermittlung zugrunde gelegt werden, wenn der Studienplan der Hochschule, dem der betreffende Lehrnachfragewert entnommen ist, kein bloßes Berechnungsmodell darstellt, sondern auf seine Verwirklichung angelegt und mit den vorhandenen Ausbildungsressourcen auch tatsächlich durchführbar ist (vgl. Urteil vom 23. Juli 1987 a.a.O. S. 39).
- BVerwG, 20.07.1990 - 7 C 90.88
Zweitsturium und Aufnahmekapazitäten - Ermittlung des für die Aufnahmekapazität …
Für die mit Lehraufgaben betrauten wissenschaftlichen Mitarbeiter im Beamtenverhältnis und für die angestellten Mitarbeiter in vergleichbaren Dienstverhältnissen ist - hier: für die Bewerbung zum Wintersemester 1983/1984 - in Anlehnung an den Entwurf einer Vereinbarung der Kultusministerkonferenz über die Lehrverpflichtungen an Hochschulen vom 2. September 1982 regelmäßig ein Lehrdeputat von 8 Semesterwochenstunden und für die zum Zwecke ihrer Weiterbildung befristet angestellten Mitarbeiter regelmäßig ein solches von 4 Semesterwochenstunden anzusetzen (im Anschluß an das Urteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34).«.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 155, 180 f.) und des Senats (Urteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - NVwZ 1989, 360 = KMK-HSchR 1988, 342 = Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 34 S. 21 und Urteil vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 51.87 - UA S. 13 ff.) sind die in die Kapazitätsberechnung einzustellenden Lehrdeputate seit der Reform der Personalstruktur durch das Hochschulrahmengesetz zur Vermeidung eines Verfassungsverstoßes grundsätzlich nach dem im Auftrag der Kultusministerkonferenz - KMK - erarbeiteten Entwurf einer Vereinbarung über die Lehrverpflichtungen an Hochschulen - ohne Kunsthochschulen -, Stand 2. September 1982 (NVwZ 1985, 552), zu bemessen; dieser hat wegen des ihm zugrundeliegenden Konsenses zwischen den zuständigen Länderexperten die Qualität eines Orientierungsrahmens, von dem die einzelnen Länder nicht ohne gewichtige Gründe abweichen dürfen.
Der Vorbehalt entbehrt mithin ähnlich wie in dem mit Urteil des Senats vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - (…a.a.O.) entschiedenen Streitfall der ausreichenden tatsächlichen Grundlage; auch in dieser Entscheidung hat der Senat aufgrund der von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen der Fußnote 4 zum Vereinbarungsentwurf keine Bedeutung beigemessen (…a.a.O. S. 24 f.).
Die den beamteten wissenschaftlichen Mitarbeitern gemäß Nr. 2.1.6.2 des Vereinbarungsentwurfs gleichzustellenden Angestellten hat der Senat in seinem Urteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - (…a.a.O.) als Bedienstete gekennzeichnet, deren Dienstverträge keine Abreden über den Umfang der Lehrverpflichtung enthielten, so daß es dem Dienstherrn gestattet sei, die Lehrverpflichtung ähnlich wie bei Beamten einseitig zu konkretisieren.
Auch dieser Ansatz entspricht der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 23. Juli 1987 - BVerwG 7 C 10.86 u.a. - (…a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08
Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für …
Die Ausgestaltung obliegt daher grundsätzlich der Hochschule selbst, die im Rahmen der ihr durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleisteten Eigenständigkeit befugt ist, bei der Organisation und Ausgestaltung des Studiums ihren eigenen hochschulpolitischen Vorstellungen und fachdidaktischen Zielvorstellungen Ausdruck zu verleihen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360).Ein anerkanntes Mittel, um zu einer vertieften und auf das Schwergewicht der naturwissenschaftlich-medizinischen Forschung abstellenden Ausbildung zu gelangen, kann aber auch in der Verringerung der Gruppengröße der betroffenen Lehrveranstaltungen liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360 sowie bereits Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15/80 - BVerwGE 65, 303 [311]).
Für den Fall, dass hochschulorganisatorische Maßnahmen - wie etwa die Neueinrichtung eines Studiengangs - Kapazitätsverminderungen für zulassungsbeschränkte Studiengänge zur Folge haben, muss die Abwägungsentscheidung daher auch die Belange der Studienplatzbewerber in den zulassungsbeschränkten Studiengängen berücksichtigen (vgl. auch BVerfGE 66, 155 [178]; BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360).
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 174/13
Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den …
Soweit ersichtlich gilt dies auch für die Rechtsprechung im Übrigen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10/86 -, Juris, sowie Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 6 und 22).Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass mit der besonderen und innovativen wissenschaftlichen Konzeption des Studiengangs, die gezielt auf die Heranbildung junger und besonders qualifizierter Nachwuchswissenschaftler gerichtet ist, nach der Überzeugung des Senats auch "besondere örtliche Ausbildungsverhältnisse" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts belegt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -, BVerwGE 65, 303 = Buchholz 421.21 Nr. 5; Beschluss vom 26.09.1986 - 7 C 64/84 -, NVwZ 1987, 687; Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 u.a. -, NVwZ 1989, 360 = Buchholz 421.21 Nr. 34 (S. 37f.);… Urteil vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 -, DVBl 1990, 940 = KMK-HSchR n.F. 41 C Nr. 1 = Buchholz 421.21 Nr. 46, S. 110 f.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 6 D 11327/04
Zulassung zum Studium; befristete Verträge wissenschaftlicher Mitarbeiter
Angesichts der Bedeutung, die dem Stellenprinzip als tragendem Grundsatz des Kapazitätsrechts beizumessen ist, bedarf es einer Kapazitätserfassung, die das vorhandene Ausbildungspotential nach generellen Merkmalen typisierend erfasst und nicht zur konkreten Ermittlung der tatsächlichen Lehrbelastung der einzelnen die Lehreinheit bildenden Stellen nötigt (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, NVwZ 1989, 360).Obwohl aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot dem Studienbewerber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Juli 1987, NVwZ 1989, 360) kein Anspruch auf möglichst kapazitätsintensive Stellendispositionen erwächst, sollen bei Änderungen der Haushalts- und Stellenlage Kapazitätseinbußen nach Möglichkeit vermieden werden.
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle dieser Ermessensausübung beschränkt sich auf die Prüfung, ob eine solche Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob sie auf einer vollständigen tatsächlichen Grundlage erfolgt ist und die Belange der Studienplatzbewerber nicht in einer Weise gewichtet hat, die den erforderlichen Ausgleich der grundrechtlich geschützten Rechtssphären von Hochschulen, Lehrpersonen, Studenten und Studienplatzbewerbern zum Nachteil der letzteren verfehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, NVwZ 1989, 360; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Februar 1999, NVwZ-RR 2000, 23).
Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Ermessensbetätigung im Zusammenhang mit der Befristung der Beschäftigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch die Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs im Sinne intendierten Ermessens regelmäßig dahin gehend vorgeprägt ist, dass nach Möglichkeit befristete Verträge geschlossen werden sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, NVwZ 1989, 360).
Daneben fehlt jungen Wissenschaftlern häufig Lehrerfahrung, so dass bei pauschalierender Betrachtung davon ausgegangen werden kann, eine höhere Lehrverpflichtung als 4 SWS komme schon mangels Erfahrung des Einzustellenden nicht sinnvoll in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, NVwZ 1989, 360; VGH Mannheim, Beschluss vom 23. Februar 1999, NVwZ-RR 2000, 23).
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12
Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 6 D 11327/04
Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, …
- VG Düsseldorf, 25.11.2004 - 15 Nc 29/04
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
- OVG Hamburg, 13.11.2003 - 3 Nc 146/02
Zulassung zum Studium
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88
Studienplatzkläger - Rechtswidrige Stellenverlagerung - Lehrdeputat - …
- OVG Saarland, 17.07.2006 - 3 X 3/06
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im …
- BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 74.87
Ermittlung der Aufnahmekapazitäten der Hochschulen
- OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS …
- OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 117/14
Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Einsatz von Mitteln zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1998 - 13 C 19/98
Eingreifen in die Berufsfreiheit der Studienbewerber durch Reduzierungen von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 S 28/03
Vorläufige Zulassung zum Studium - fehlende Dringlichkeit - Antragstellung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09
Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete …
- VGH Bayern, 11.07.2006 - 7 CE 06.10152
Zulassung zum Hochschulstudium im Fach Humanmedizin (UR) - Einbeziehung der sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1998 - 13 C 34/98
- OVG Saarland, 01.07.2011 - 2 B 45/11
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium (WS 2010/2011, 1. Fachsemester)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 13 C 50/13
Einstweiliger Rechtschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 24/02
Kapazitätseinbußen: befristete Stellen - Lehrdeputatsermäßigung; Schwundkorrektur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - 13 C 41/16
Zulassung zum Studiengang der Medizin außerhalb der festgesetzten Kapazität; …
- OVG Hamburg, 08.09.2011 - 3 Nc 83/10
Zulassung zum Studium Wirtschaft und Kultur Chinas; keine horizontale …
- OVG Sachsen, 02.09.2010 - NC 2 B 58/09
Annahme klinischer Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungskunde und …
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.2003 - NC 9 28/03
Anordnungsgrund, Ausschlussfrist, Hochschulzulassung, Medizin, Abgrenzung von …
- OVG Sachsen, 16.07.2010 - NC 2 B 42/09
Pauschal berechnete, klinische Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungskunde …
- OVG Saarland, 12.08.2013 - 2 B 285/13
Einstweilige Anordnung - außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an …
- OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 48/13
Zulassung zum Studium der Medizin im Wintersemester 2012/2013 an der Universität …
- OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 51/19
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 an …
- OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 143/13
Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester des …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1999 - NC 9 S 113/98
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin: Kapazitätsberechnung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2016 - 13 C 21/15
Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Aufnahmekapazität
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1645/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung
- VG Freiburg, 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09
Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Akademische Mitarbeiter; unbefristet; …
- VG Düsseldorf, 06.12.2023 - 15 Nc 18/23
- OVG Saarland, 01.08.2007 - 3 B 53/07
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an der …
- VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 15 Nc 44/20
- VG Düsseldorf, 04.12.2023 - 15 Nc 37/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 13 B 98/22
Vorläufige Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 13 C 50/12
- VerfGH Saarland, 10.03.2021 - Lv 14/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2012 - 13 C 28/12
Vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin im 1. Fachsemester zum …
- OVG Sachsen, 03.08.2010 - NC 2 B 441/08
Zahnmedizin Leipzig, Auffüllgrenze
- BVerwG, 20.11.1987 - 7 C 103.86
Errechnung der Schwundquote unter Einbeziehung der semesterlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 13 B 376/12
Prägung der Kapazitätsverordnung auf der Lehrangebotsseite durch das sog. …
- VG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 Nc 55/22
- VG Düsseldorf, 11.01.2022 - 15 Nc 62/21
Akademischer, Rat, Lehrverpflichtung, Besetzung, faktisch, Vakanz, Verrechnung, …
- VG Düsseldorf, 13.12.2021 - 15 Nc 31/21
- VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 15 Nc 81/20
- VG Düsseldorf, 21.11.2011 - 15 Nc 25/11
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium sowie auf Beteiligung an …
- OVG Bremen, 16.03.2010 - 2 B 428/09
Bestimmungen der Gruppengröße für Vorlesungen durch Bezugnahme auf die normativ …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 13 C 11/10
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin im ersten Fachsemester …
- VG Halle, 19.02.2010 - 3 B 205/09
Vergabe von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin, Wintersemester 2009/2010, …
- VG Düsseldorf, 14.12.2022 - 15 Nc 123/22
- VG Düsseldorf, 05.12.2022 - 15 Nc 81/22
- VG Düsseldorf, 06.12.2016 - 15 Nc 40/16
Zulassung zum Studium im Studiengang Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 13 C 2/16
Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
- OVG Sachsen, 09.09.2009 - NC 2 B 129/09
Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; …
- VG Düsseldorf, 20.12.2021 - 15 Nc 99/21
- VG Düsseldorf, 06.12.2016 - 15 Nc 13/16
Zulassung zum Studium im Bachelor-Studiengang Psychologie außerhalb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - 13 C 1/10
Zulassung zum Studium der Medizin über die vorhandene Studienplatzkapazität …
- VG Düsseldorf, 14.12.2022 - 15 Nc 21/22
Humanmedizin Zulassung außerkapazitär Stellenumwandlung Ermessen Willkür
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - 13 C 88/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf einen kapazitätsrechtliche Erhöhung der …
- OVG Sachsen, 16.07.2010 - NC 2 B 459/08
Zahnmedizin Leipzig, Stellenumwidmungen, Kinderstühle
- VG Düsseldorf, 26.11.2008 - 15 Nc 18/08
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium im Fach Humanmedizin; …
- VG Düsseldorf, 15.11.2022 - 15 Nc 83/22
- VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 15 Nc 107/20
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12
Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 C 133/10
Befristungen von Arbeitsverhältnissen von wissenschaftlichen Mitarbeitern bei der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 5 NC 89.08
Zulassung zum medizinischen Hochschulstudium: Berechnung der …
- VG Düsseldorf, 28.11.2019 - 15 Nc 79/19
- VG Düsseldorf, 20.12.2018 - 15 Nc 48/18
Kapazität Psychologie Bachelor
- VG Düsseldorf, 27.11.2017 - 15 Nc 32/17
- OVG Sachsen, 17.12.2009 - NC 2 B 32/09
Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Drittmittelstellen
- VG Düsseldorf, 26.11.2019 - 15 Nc 168/19
- VG Düsseldorf, 04.12.2019 - 15 Nc 81/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 13 C 52/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2013 - 13 C 8/13
Beschwerde gegen die Ablehnung mehrerer Anträge auf vorläufige, außerkapazitäre …
- VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 15 Nc 30/12
Zulassung zum Hochschulstudium für den Studiengang "Psychologie" und Beteiligung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 9/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- VG Düsseldorf, 17.01.2022 - 15 Nc 39/21
Masterprogramm, Begründung, Gruppengröße, Vakanz. Verrechnung
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2017 - 6 B 10095/17
Zulässigkeit des Abschlusses befristeter Beschäftigungsverhältnisse für …
- VG Leipzig, 12.12.2012 - NC 2 L 301/12
Möglichkeit einer Stellenstreichung durch eine Hochschule i.R.d. ihr zustehenden …
- VG Bremen, 15.01.2009 - 6 V 2736/08
Zulassung zum Studium "Soziale Arbeit B.A." WS 2008/2009
- VG Sigmaringen, 08.11.2005 - NC 6 K 278/05
Zulassung zum Studiengang der Humanmedizin - verfassungswidrige Neuregelung der …
- VG Magdeburg, 06.12.2023 - 7 B 225/23
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 13 C 107/13
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Klinischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2013 - 13 C 14/13
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer vorläufigen …
- VG Bremen, 03.12.2008 - 6 V 2634/08
Zulassung zum Studiengang Psychologie der Universität Bremen zum Wintersemester …
- VGH Bayern, 15.10.2018 - 7 CE 18.10050
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
- OVG Sachsen, 17.12.2009 - 2 B 32/09
Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Drittmittelstellen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2013 - 13 C 7/13
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer vorläufigen …
- VG Magdeburg, 26.01.2016 - 7 B 334/15
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Ausschöpfung der …
- VG Bremen, 12.12.2007 - 6 V 2284/07
Zulassung zum Bachelor-Studiengang Psychologie der Universität Bremen zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2004 - 13 C 12/04
Gelegenheit zur Vorbereitung auf eine wissenschaftliche Qualifikation
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 37/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1991 - NC 9 S 81/90
Zulassungsbegrenzung; standardisierter Curricularnormwert; Deputatsermäßigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 6/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2011 - 13 C 26/11
Anspruch auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 67.88
Studienplatzkapazität - Festsetzung der Zulassungszahl - Lehreinheit - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 13 C 20/16
Erhöhung der Zulassungszahlen der Studienbewerber hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 13 C 33/11
Die personelle Aufnahmekapazität einer Lehreinheit wird weniger durch die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09
Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 NB 439/10
Vorläufige Zulassung auf einen Vollstudienplatz zum Studium der Humanmedizin; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - NC 9 S 29/05
Kapazitätsrechtliche Behandlung von für eine Juniorprofessur vorgesehene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2003 - 13 C 11/03
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
- VG Düsseldorf, 27.11.2017 - 15 Nc 13/17
- OVG Saarland, 16.07.2012 - 2 B 56/12
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 13 C 119/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 14/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 13 C 362/09
Kapazitätsrechtliche Berücksichtigung der ohne Vergütung im Lehrangebot …
- OVG Sachsen, 15.09.2009 - NC 2 B 59/09
Antrag; Auslegung; Aliud; Weniger; Minus; Teilstudienplatz; Vollstudienplatz
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 32/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 35/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 10/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 13 C 66/11
Einfluss von befristeten Arbeitsverhältnissen von wissenschaftlichen Mitarbeitern …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 C 45/11
Zulassung zum Studium der Humanmedizin wird mangels Kapazitäten und Verringerung …
- VG Düsseldorf, 25.11.2003 - 15 NC 18/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf vorläufige Zulassung zum …
- VG Düsseldorf, 05.12.2002 - 15 NC 86/02
Voraussetzungen der Durchsetzung eines Anspruchs auf vorläufige Zulassung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 26/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 31/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 33/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 13/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 11/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - 13 C 12/12
Herleitung eines Anspruchs auf eine weitergehende kapazitätsrechtliche Erhöhung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2012 - 13 B 1537/11
Enstehen von zusätzlicher Ausbildungskapazität in Form zusätzlicher Stellen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 11/11
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Krankenversorgungsabzugs von 30 Prozent bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2010 - 13 C 254/10
Verfassungsmäßigkeit der Verteilung eines Studienplatzes ausschließlich an mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.04.2006 - 6 D 10151/06
Zulassung zum Studiengang Humanmedizin; Kapazitätserschöpfung und -ermittlung
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86
Verpflichtung von Hochschullehrern zu einem Lehrdeputat von zwölf …
- BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 64.85
Hochschulen - Studienplatzvergabe - Quereinsteiger
- VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 606/10
Kapazitätsverordnung; Kapazitätsberechnung; Studiengebühren; Curricularnormwert; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 13 C 271/09
Berücksichtigung der Lehrleistungen von Privatdozenten, Honorardozenten und …
- OVG Sachsen, 09.09.2009 - NC 2 B 180/09
Medizin Leipzig; Humanmedizin Leipzig; Wintersemester 2008/2009; Stellenplan; …
- VG Minden, 13.12.2018 - 10 Nc 3/18
- OVG Niedersachsen, 14.08.2012 - 2 NB 51/12
Berücksichtigungsfähige Stellen bei der Berechung des Lehrangebots im …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2011 - 2 NB 135/11
Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Teilstudienplatz zum Studium der …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10256
Zahnmedizin Universität Erlangen-Nürnberg; Wintersemester 2002/2003; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 34/02
Anordnung, einstweilige; Zulassung zum Studium; Kapazitätserschöpfungsgebot; …
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 19.10137
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Minden, 19.12.2017 - 10 Nc 8/17
- VG Leipzig, 23.08.2017 - 2 K 634/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 13 A 1421/13
Gestaltungsspielraum der Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen …
- VG Köln, 27.02.2012 - 6 Nc 593/11
Ermittlung der Aufnahmekapazität an der Hochschule Köln im Rahmen eines Antrags …
- VG Köln, 23.02.2012 - 6 Nc 306/11
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Zulassung zum Studium …
- VG Düsseldorf, 07.12.2009 - 15 Nc 27/09
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.2005 - 6 D 10132/05
Hochschulzulassung, Numerus clausus, Zulassung zum Studium, vorläufige Zulassung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 13 B 25/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 13 C 47/11
Keine kapazitätsrechtliche Berücksichtigung einer ohne Vergütung am Lehrangebot …
- OVG Saarland, 14.07.2009 - 2 B 273/09
Versäumnis der frühzeitigen rechtlichen Umsetzung der Erhöhung der Lehrdeputate
- OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 2 NB 729/04
Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Versäumung einer vollständigen Begründung …
- VG Minden, 12.12.2018 - 10 L 1038/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2016 - 3 M 49/16
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2015/2016 (1. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2014 - 13 C 115/13
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- VG Gelsenkirchen, 24.05.2012 - 4 Nc 117/11
Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2011/12 bzgl. der Zulassung für ein …
- VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 15 Nc 20/07
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzw. auf …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10258
Zahnmedizin Universität Erlangen-Nürnberg; Wintersemester 2002/2003; …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10259
Zahnmedizin Universität Erlangen-Nürnberg; Wintersemester 2002/2003; …
- VGH Bayern, 09.04.2003 - 7 CE 02.10257
Zahnmedizin Universität Erlangen-Nürnberg; Wintersemester 2002/2003; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2022 - 13 B 121/22
Vorläufige Zulassung eines Bewerbers zum Studium der Humanmedizin i.R.d. …
- OVG Sachsen, 09.05.2022 - 2 B 25/22
Hochschulzulassung; Psychologie Bachelor; Horizontale Substitutierbarkeit; …
- OVG Hamburg, 26.09.2019 - 3 Nc 4/19
Kapazitätsberechnung des Bachelorstudiengangs Logistik/Technische …
- VG Minden, 21.02.2017 - 10 L 1432/16
Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2016 - 6 B 10083/16
Hochschulzulassungsrecht - Nachvollziehbarkeit der ermittelten Aufnahmekapazität
- VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 5-IV-13
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2011 - 13 C 25/11
Berücksichtigung einer Beurlaubung von Studierenden als Schwund i.S.v. § 14 Abs. …
- VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 17/10
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege eines Eilrechtsschutzgesuchs; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 NC 7.09
Hochschulzulassung; Charité; Zahnmedizin; Wintersemester 2008/2009; 1. …
- VG Minden, 04.03.2016 - 10 L 991/15
- OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 2 NB 135/11
Vorläufige Zulassung zu einem Teilstudienplatz zum Studium der Humanmedizin im 4. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 13 C 6/11
Ordnungsgemäße Berechnung der Kapazitäten für das erste Fachsemester
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 13 C 260/10
Prägung der Kapazitätsverordnung ( KapVO ) auf der Lehrangebotsseite vom sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - 13 C 139/10
Verteilen von zusätzlich festgestellten Studienplätzen im Wege des Losverfahrens …
- VG Bremen, 10.01.2007 - 6 V 2317/06
IS Tourismusmanagement "Bachelor" (rechtskräftig)
- VG Düsseldorf, 08.12.2003 - 15 NC 20/03
Vorläufige Zulassung eines Studenten zum Hochschulstudium im Studiengang Medizin; …
- OVG Bremen, 19.04.2023 - 8 B 321/22
Zulassung eines Bewerbers zum Bachelorstudiengang Psychologie auf Grund eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2018 - 3 M 3/18
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 an der …
- VG Minden, 15.12.2017 - 10 Nc 7/17
Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 13 B 631/13
Beschwerde gegen die Ablehnung der Anträge auf vorläufige Zulassung zum Studium …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 13 B 633/13
Beschwerde gegen die Ablehnung der Anträge auf vorläufige Zulassung zum Studium …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 13 C 32/13
Antrag auf vorläufige und außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 13 C 49/13
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf vorläufige, außerkapazitäre …
- OVG Sachsen, 15.04.2013 - NC 2 B 74/13
Behandlungseinheiten, Faktor 0,67, Modellrechnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2011 - 13 C 67/11
Durchführung einer Kapazitätsermittlung unter Zugrundelegung einer konkreten …
- VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 43/10
Sich aus einem Stellenplan ergebende Stellenzuordnung als eine den rechtlichen …
- VG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 Nc 6/10
Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 2010 bei Erschöpfung …
- VG Sigmaringen, 06.11.2008 - NC 6 K 1500/08
Aufnahmekapazität Studiengang Humanmedizin; Anteilquotenbildung; Inhalt der …
- VG Sigmaringen, 12.11.2004 - NC 6 K 239/04
Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2004 - 13 C 4/04
Anspruch auf Zulassung zum Medizinstudium
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1999 - NC 9 S 110/98
Zulassung zum Zahnmedizin-Studium: Kapazitätsberechnung - unzulässige …
- VG Minden, 08.03.2022 - 10 Nc 4/21
- OVG Saarland, 07.07.2016 - 1 B 75/16
Kapazitätsberechnung; allgemeines Stellenprinzip; tatsächliche Besetzung einer …
- VG Potsdam, 01.04.2014 - 9 L 570/13
Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie
- VGH Bayern, 02.08.2013 - 7 CE 12.10150
Das Kapazitätserschöpfungsgebot wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 13 B 630/13
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2013 - 13 C 26/13
Kapazitätsermittlung im Zusammenhang mit einem Antrag auf vorläufige, …
- VG Köln, 08.08.2012 - 6 Nc 3/12
Berechtigung zur Teilnahme an einem Losverfahren über freie Studienplätze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 13 C 17/12
Prägung der Kapazitätsverordnung vom sog. Stellenprinzip auf der …
- VG Düsseldorf, 08.01.2007 - 15 Nc 22/06
Vorläufiger Rechtsschutz im Hinblick auf die Zulassung zum einem Hochschulstudium …
- OVG Hamburg, 16.03.2006 - 3 Nc 1/06
Zulassung zum Studium
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 13 C 177/05
Überlassung von Arbeitsverträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter in befristeter …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.89
Anspruch auf Zuweisung eines Studienplatzes der Medizin - Anforderungen an die …
- BVerwG, 20.01.1988 - 7 B 47.87
Lehrverpflichtungen wissenschaftlicher Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis - …
- VG Karlsruhe, 25.05.2022 - NC 7 K 3371/21
Zuweisung eines Studienplatzes im ersten Fachsemester des Studiengangs Medizin; …
- VG Karlsruhe, 06.08.2021 - NC 7 K 3721/20
Kapazitätsermittlung im Studiengang Medizin
- VG Schleswig, 16.11.2016 - 7 C 25/16
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester im Wege der …
- OVG Sachsen, 27.04.2016 - 2 B 59/16
Zahnmedizin; Diskrepanz von personeller und ausstattungsbedingter Kapazität; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 13 B 632/13
Beschwerde gegen die Ablehnung der Anträge auf vorläufige Zulassung zum Studium …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 13 B 634/13
Beschwerde gegen die Ablehnung der Anträge auf vorläufige Zulassung zum Studium …
- OVG Sachsen, 20.06.2013 - NC 2 B 232/13
Stellen- und Strukturkonzept (formell), Curricularanteil Vorklinik, Integrierte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 13 C 3/06
- OVG Berlin, 13.03.1996 - 7 NC 147.95
Zulassung zum Medizinstudium
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 40.88
Bildung von Lehreinheiten mit mehreren zugeordneten Studiengängen - …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 41.88
Bildung von Lehreinheiten mit mehreren zugeordneten Studiengängen - Verstoß gegen …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 32.88
Vereinbarkeit der Bildung einer die Studiengänge Medizin und Biochemie …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 24.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 20.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 29.88
Vereinbarkeit der Bildung einer die Studiengänge Medizin und Biochemie …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 27.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 23.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 21.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 25.88
Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage zur Ermittlung der Zahl der …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 33.88
Antrag auf Zulassung zu einem Hochschulplatz für Medizin - Bildung von …
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 119.86
Lehrverpflichtungen von Beamten mit Lehraufgaben - Erledigung von Dienstaufgaben …
- VG Potsdam, 01.04.2014 - 9 L 528/13
Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 13 C 56/13
Einstweiliger Rechtschutz auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin …
- OVG Sachsen, 25.07.2013 - NC 2 B 395/12
Stellenplan, Dienstleistungsexport, Gruppengröße, Überbuchung
- OVG Sachsen, 20.06.2013 - NC 2 B 248/13
Stellen- und Strukturkonzept, Teilstudienplätze, Schwundberechnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2013 - 13 C 5/13
Ermittlung und Zuweisung zusätzlicher Stellen bzw. Erhöhung des Lehrdeputat um …
- VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 1267/10
Vorläufige Zulassung zum Studiengang Bildung und Erziehung in der Kindheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 13 C 147/10
Rechtmäßigkeit des Dienstleistungsabzugs für den Masterstudiengang Neurosciences; …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2006 - 4 Nc 35/05
Numerus Clausus, Kapazität, Medizin, Wintersemester 2005/06, …
- VG Düsseldorf, 08.12.2003 - 15 NC 254/03
Vorläufige Zulassung eines Studenten zum Hochschulstudium im Studiengang Medizin; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2000 - NC 9 S 22/00
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin: Kapazitätsberechnung - …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 34.88
Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 14.89
Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Medizin - Mangelhafte …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 76.88
Entscheidungsspielräume im Fall der Kapazitätsermittlung hinsichtlich zu …
- VG Saarlouis, 17.11.2016 - 1 K 1081/15
Außerkapazitäre Studienplätze im Studiengang Humanmedizin; Zuordnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - 13 C 29/11
Prägung der KapVO vom sog. Stellenprinzip; Beruhen der KapVO auf der Vorstellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 C 136/10
Rechtmäßigkeit einer Zuordnung eines Deputats von vier Semesterwochenstunden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 C 135/10
Auswirkungen der Reduzierung des Lehrangebots auf die Aufnahmekapazität einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 C 134/10
Einrichtung des neuen Studienganges "Molekulare Biotechnologie" als …
- VG Bremen, 24.11.2006 - 6 V 2127/06
Zulassung zum Studium IS Angewandte Freizeitwissenschaft "Bachelor" …
- VG Bremen, 09.12.2005 - 6 V 1822/05
Zulassung zum Studium "IS Angewandte Freizeitwissenschaft" an der Hochschule …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2004 - 13 C 50/03
- VG Düsseldorf, 03.01.2002 - 15 NC 72/01
Hochschulrechtliche Ausgestaltung der Festsetzung der Zahl der Studienplätze für …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 39.88
Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 36.88
Antrag auf Zulassung zum Hochschulstudium für Medizin - Bildung von Lehreinheiten …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.1989 - NC 9 S 158/88
Kapazitätsberechnung: Zulassungsbegrenzung - Schwundquote
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 85.86
Maßstab für eine Lehrverpflichtung als Professor - Ausübung von Ermessen
- VG Magdeburg, 07.12.2022 - 7 B 180/22
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …
- VG Magdeburg, 25.04.2022 - 7 A 336/21
Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum …
- OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 314/14
Zahnmedizin; Ausstattungsengpass
- VG Halle, 27.01.2015 - 3 B 75/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Vergabe von Studienplätzen im Studiengang …
- VG Leipzig, 08.12.2014 - NC 2 L 629/14
Berücksichtigung von Kapazitäten bei einer vorläufigen Zulassung zum Studium der …
- OVG Sachsen, 01.07.2013 - NC 2 B 145/13
DAVOHS 2011, Drittmittelanforderung, Zielvereinbarung
- OVG Sachsen, 15.04.2013 - NC 2 B 27/13
Zahnmedizin, kein Schwundausgleich für 7. bis 11. Fachsemester
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 13 C 18/12
Prägung der Kapazitätsverordnung vom sog. Stellenprinzip auf der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 13 C 2/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1998 - 13 C 3/98
Hochschulrechtliche Ausgestaltung der Kapazitätsberechnung einer medizinischen …
- BVerwG, 21.12.1987 - 7 C 21.86
Entscheidung über die Kosten nach Einstellung des Verfahrens
- BVerwG, 23.11.1987 - 7 C 21.86
Abtrennung eines Verfahrens
- OVG Bremen, 09.03.2023 - 8 B 322/22
Sachgerechte Abwägung bei Beschränkung der Kapazität der Studienplätze eines …
- VG Schleswig, 17.11.2016 - 7 C 23/16
Zulassung zum Studium der Psychologie; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 13 C 53/13
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
- OVG Sachsen, 29.07.2013 - NC 2 B 20/13
Stellenabbau, Stellenplan, Belegungslisten
- OVG Sachsen, 20.06.2013 - NC 2 B 243/13
Stellen- und Strukturkonzept, frühere Stellenreduzierung, Transparenz von …
- OVG Sachsen, 20.06.2013 - NC 2 B 505/12
Stellenschlüssel, Drittmittelberechnung, Deputatsminderung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 18/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 22/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 16/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 19/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 20/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 12/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 14/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 17/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 15/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 21/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 13 C 13/11
Voraussetzungen für den Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang; Bestimmung …
- OVG Bremen, 24.02.2011 - 2 B 327/10
Antrag auf vorläufige Zulassung im Studiengang Management im Handel B. A. im …
- VG Hamburg, 15.11.2010 - 19 ZE 1736/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 C 137/10
Rechtmäßigkeit einer Lehrverpflichtung von vier Semesterwochenstunden für …
- VG Frankfurt/Main, 09.03.2006 - 3 FZ 3091/05
Im Studiengang ZAHNMEDIZIN an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt …
- BVerwG, 31.03.1988 - 7 B 60.88
Zur Unterscheidung von kursbegleitenden und kursintegrierten Seminaren bei …
- OVG Bremen, 09.03.2022 - 2 B 491/21
Unvereinbarkeit des in § 2 Abs. 2 S. 2 BremHZG festgeschriebenen konkreten …
- VG Schleswig, 17.11.2016 - 7 C 42/16
Zulassung zum Studium der Psychologie; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VG Mainz, 17.11.2015 - 12 K 1469/14
Hochschulzulassungsrecht - Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum …
- OVG Sachsen, 22.01.2013 - NC 2 B 351/11
Regellehrverpflichtung
- OVG Sachsen, 22.01.2013 - NC 2 B 328/11
Regellehrverpflichtung, Teilstudienplätze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 13 C 7/11
Ordnungsgemäße Berechnung der Kapazitäten für das erste Fachsemester
- VG Bremen, 26.11.2010 - 6 V 1105/10
Psychologie/Bachelor
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2005 - 13 C 260/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2005 - 13 C 240/05
- BVerwG, 28.08.1991 - 7 C 10.87
Einstellung eines Verfahrens wegen einer Erledigungserklärung
- BVerwG, 21.12.1987 - 7 C 48.86
Entscheidung über die Kosten nach Einstellung des Verfahrens
- BVerwG, 21.12.1987 - 7 C 51.86
Entscheidung über die Kosten nach Einstellung des Verfahrens
- OVG Sachsen, 20.06.2013 - NC 2 B 281/13
Auffüllgrenze, Sonderprogramme für Universitäten, Regellehrverpflichtung nach …
- OVG Sachsen, 20.06.2013 - NC 2 B 246/13
Wirtschaftsplan, Deputatsverminderung, Laborleiter
- OVG Sachsen, 15.04.2013 - NC 2 B 49/13
Abbau Behandlungseinheiten, Dekanat, Studiendekan
- OVG Sachsen, 22.01.2013 - NC 2 B 347/11
Dekanatsbeschluss, Teilstudienplatz, Überbuchung
- OVG Sachsen, 05.09.2011 - 2 B 300/11
Insgesamte Überprüfung des Punktes im Falle des substantiierten Angriffs der …
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2011 - 18 Nc 150/10
Es besteht kein Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf …
- VG Düsseldorf, 06.01.2003 - 15 NC 6/02
Erhöhung des Lehrdeputats für Stellen wissenschaftlicher Angestellter; Anspruch …
- OVG Sachsen, 21.04.2016 - 2 B 3/16
Zahnmedizin; 1. Fachsemester ; ausstattungsbedingter Kapazität; …
- VG Magdeburg, 14.04.2016 - 7 B 550/15
Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Psychologie
- VG Bremen, 03.11.2010 - 6 V 1234/10
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2010 - 4 Nc 71/09
Zulassung, Studium, Medizin, Medizinstudium, Vorklinik, Studienjahr 2009/10, …
- VG Gießen, 19.06.2007 - 3 GM 610/07
Kapazitätsprüfung im Studiengang Humanmedizin der Universität Gießen zum …
- VG Düsseldorf, 07.12.2000 - 15 NC 93/00
Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem …
- OVG Niedersachsen, 10.11.1992 - 10 N 750/92
Zulassung zum Architekturstudium
- VGH Bayern, 18.09.1991 - 7 CE 90.10198
Zulassung zum Medizinstudium
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1988 - NC 9 S 1097/87
Aufteilung des CNW Medizin
- VG Münster, 11.02.2022 - 9 Nc 25/21