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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,95
BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87 (https://dejure.org/1988,95)
BVerwG, Entscheidung vom 06.12.1988 - 9 C 40.87 (https://dejure.org/1988,95)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Dezember 1988 - 9 C 40.87 (https://dejure.org/1988,95)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 81

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 81, 32
  • NJW 1989, 1175
  • NVwZ 1989, 555 (Ls.)
  • VBlBW 1989, 328
  • VBlBW 1989, 329
  • DÖV 1990, 26
 
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Wird zitiert von ... (150)Neu Zitiert selbst (34)

  • RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35

    Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem …

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    In der Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Reichsarbeitsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist seit langem anerkannt, daß Rechtsmittel telegraphisch eingelegt werden können (vgl. etwa RGZ 139, 45 ; 151, 82 ; RAGE 3, 252 f.; BSGE 1, 243 ; BVerwGE 3, 56 [BVerwG 14.12.1955 - V C 138/55]; BFHE 92, 438 f.; BAG, NJW 1971, 2190; BGHZ 79, 314 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]).

    In ähnlicher Weise ist die Rechtsmittelbegründung durch Telegramm von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als zulässig behandelt worden (vgl. etwa RGZ 151, 82 , BGHSt 31, 7 [BGH 09.03.1982 - 1 StR 817/81] m.w.N.; BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]).

    Für den Anwaltsprozeß hat das Reichsgericht den Zweck des Formerfordernisses darin gesehen, daß von vornherein möglichst jeder Zweifel darüber ausgeschlossen sein müsse, ob eine für den Gang des Verfahrens wesentliche Prozeßhandlung auch von der nach dem Gesetz allein hierzu befugten Person vorgenommen worden ist; ferner müsse Vorsorge dagegen getroffen werden, daß die dem Allgemeinwohl dienenden Bestimmungen über den Anwaltszwang umgangen würden (RGZ 151, 82 ).

  • BGH, 28.02.1983 - AnwZ (B) 2/83

    Beschwerdeeinlegung durch Telebrief

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    In ähnlicher Weise ist die Rechtsmittelbegründung durch Telegramm von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als zulässig behandelt worden (vgl. etwa RGZ 151, 82 , BGHSt 31, 7 [BGH 09.03.1982 - 1 StR 817/81] m.w.N.; BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]).

    Auch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben wird vom Bundesgerichtshof seit geraumer Zeit zugelassen (vgl. BGH. NJW 1966, 1077; BGH, NJW 1967, 2114; BGHZ 65, 10 [BGH 15.04.1975 - IX ZB 30/74]; 87, 63 [BGH 28.02.1983 - II ZB 8/82]); ähnlich haben andere Gerichte hinsichtlich der Einlegung und auch hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln durch Telekopie oder Telebrief entschieden (vgl. BFHE 136, 38 m.w.N.; BAG, NJW 1984, 199 f.; BAG, DB 1987, 183 f.; vgl. ferner BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38).

  • BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 28.83

    Bescheid - Fotokopie - Maschienenschriftlich - Klageschrift - Unwirksamkeit

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Es muß gewährleistet sein, daß nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozeßerklärung vorliegt, ferner daß die Erklärung von einer bestimmten Person herrührt und diese für den Inhalt die Verantwortung übernimmt (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9 m.w.N.).

    Wegen Fehlens einer jeglichen eigenhändigen Namenszeichnung ist jedoch die lediglich maschinenschriftliche Unterzeichnung der Klage als den Anforderungen des § 81 VwGO nicht genügend und die fehlende handschriftliche Unterzeichnung auch nicht durch die Beifügung von Fotokopien der angefochtenen Bescheide als ersetzt angesehen worden (Urteil vom 26. August 1983 - BVerwG 8 C 28.83 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 9).

     
  • BVerwG, 15.06.1959 - Gr. Sen. 1.58

    Beglaubigung der Unterschrift einer Revisionsschrift und einer …

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Mag zur Begründung auch § 126 BGB, der diese gesetzliche Definition der Schriftform enthält, nicht herangezogen werden können, weil die Vorschrift nur für das bürgerliche Recht gilt und wegen der Eigenständigkeit des Prozeßrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozeßhandlungen angewendet werden kann (so der Gem. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 30. April 1979 - GmS - OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 [BGH 30.04.1979 - OGB 1/78]), so entspricht es doch der Verkehrsauffassung und ist auch dem Rechtsunkundigen geläufig, daß das Erfordernis der Schriftlichkeit unter dem Aspekt der Rechtssicherheit regelmäßig erst bei eigenhändiger Unterschrift erfüllt ist (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]).

    Mit Beschluß vom 15. Juni 1959 hat der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]) ferner für die Behördenunterschrift ausgesprochen, daß begrifflich die Schriftlichkeit jedenfalls bei Behörden nicht unter allen Umständen die eigenständige Unterschrift erfordert.

  • BVerwG, 14.12.1955 - V C 138.55
    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    In der Rechtsprechung des Reichsgerichts, des Reichsarbeitsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist seit langem anerkannt, daß Rechtsmittel telegraphisch eingelegt werden können (vgl. etwa RGZ 139, 45 ; 151, 82 ; RAGE 3, 252 f.; BSGE 1, 243 ; BVerwGE 3, 56 [BVerwG 14.12.1955 - V C 138/55]; BFHE 92, 438 f.; BAG, NJW 1971, 2190; BGHZ 79, 314 [BGH 05.02.1981 - X ZB 13/80]).

    Das gilt sowohl für das durch Fernsprecher aufgegebene "Aufgabetelegramm" als auch für die dem Eingang der Telegrammausfertigung gleichzustellende fernmündliche Durchsage des "Ankunftstelegramms" (BVerwGE 3, 56).

  • BVerwG, 17.10.1968 - II C 112.65

    Schriftform des Widerspruchs - Recht der amtsenthobenen Beamten - Entlassungsgeld …

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Dasselbe gilt für einen auf dem Briefumschlag vollzogenen eigenhändigen Namenszug im Absendervermerk (Urteil vom 17. Oktober 1968 - BVerwG 2 C 112.65 - BVerwGE 30, 274 [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65]).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsprechung zur Fallgruppe der vom Rechtsmittelführer persönlich eingelegten Rechtsmittel auf den Anwaltsprozeß übertragbar ist (offengelassen in BVerwGE 30, 274 [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65] und im Beschluß vom 26. Juni 1980 - BVerwG 7 B 160.79 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 8) oder ob das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift dort strenger zu handhaben ist.

  • BVerwG, 26.06.1980 - 7 B 160.79

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Weiterhin hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung gebilligt, daß das Fehlen einer Unterschrift unschädlich sei, wenn der Klageschrift eine Fotokopie des vom Kläger persönlich unterzeichneten Widerspruchsschreibens beigefügt war (Beschluß vom 26. Juni 1980 - BVerwG 7 B 160.79 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 8).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsprechung zur Fallgruppe der vom Rechtsmittelführer persönlich eingelegten Rechtsmittel auf den Anwaltsprozeß übertragbar ist (offengelassen in BVerwGE 30, 274 [BVerwG 17.10.1968 - II C 112/65] und im Beschluß vom 26. Juni 1980 - BVerwG 7 B 160.79 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 8) oder ob das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift dort strenger zu handhaben ist.

  • GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

    Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Mag zur Begründung auch § 126 BGB, der diese gesetzliche Definition der Schriftform enthält, nicht herangezogen werden können, weil die Vorschrift nur für das bürgerliche Recht gilt und wegen der Eigenständigkeit des Prozeßrechts weder unmittelbar noch entsprechend auf Prozeßhandlungen angewendet werden kann (so der Gem. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 30. April 1979 - GmS - OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 [BGH 30.04.1979 - OGB 1/78]), so entspricht es doch der Verkehrsauffassung und ist auch dem Rechtsunkundigen geläufig, daß das Erfordernis der Schriftlichkeit unter dem Aspekt der Rechtssicherheit regelmäßig erst bei eigenhändiger Unterschrift erfüllt ist (BVerwGE 10, 1 [BVerwG 15.06.1959 - GrSen - 1/58]).

    Ebenso hält der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Erfüllung des Schriftlichkeitsmerkmals einer Revisionsbegründung von Behörden oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften die auf der Reinschrift lediglich mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Namenswiedergabe des Verantwortlichen in Maschinenschrift für ausreichend (Beschluß vom 30. April 1979 - GmS - OGB 1/78 - BVerwGE 58, 359 [BGH 30.04.1979 - OGB 1/78]).

  • BAG, 01.06.1983 - 5 AZR 468/80

    Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Auch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben wird vom Bundesgerichtshof seit geraumer Zeit zugelassen (vgl. BGH. NJW 1966, 1077; BGH, NJW 1967, 2114; BGHZ 65, 10 [BGH 15.04.1975 - IX ZB 30/74]; 87, 63 [BGH 28.02.1983 - II ZB 8/82]); ähnlich haben andere Gerichte hinsichtlich der Einlegung und auch hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln durch Telekopie oder Telebrief entschieden (vgl. BFHE 136, 38 m.w.N.; BAG, NJW 1984, 199 f.; BAG, DB 1987, 183 f.; vgl. ferner BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38).
  • BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84

    Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame …

    Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
    Auch die Einlegung von Rechtsmitteln durch Fernschreiben wird vom Bundesgerichtshof seit geraumer Zeit zugelassen (vgl. BGH. NJW 1966, 1077; BGH, NJW 1967, 2114; BGHZ 65, 10 [BGH 15.04.1975 - IX ZB 30/74]; 87, 63 [BGH 28.02.1983 - II ZB 8/82]); ähnlich haben andere Gerichte hinsichtlich der Einlegung und auch hinsichtlich der Begründung von Rechtsmitteln durch Telekopie oder Telebrief entschieden (vgl. BFHE 136, 38 m.w.N.; BAG, NJW 1984, 199 f.; BAG, DB 1987, 183 f.; vgl. ferner BGHZ 87, 63 [BGH 28.02.1983 - AnwZ B 2/83]; BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38).
  • BFH, 10.03.1982 - I R 91/81

    Telefax - Revisionsbegründung

  • BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65

    Anmeldung eines Gebrauchsmusters unter der Bezeichnung "Flüssigkeitsgekühlte …

  • BGH, 27.04.1967 - Ia ZB 19/66

    Erfordernis der Schriftlichkeit - Beschwerde im Patenterteilungsverfahren - …

  • BGH, 15.04.1975 - IX ZB 30/74

    Fernschriftliche Berufung

  • BGH, 28.02.1983 - II ZB 8/82

    Gestattung des Selbstkontrahierens

  • BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85

    Revision - Schriftform - Einlegung durch Telebrief - Dingliche Haftung - …

  • BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 254/74

    Heilung der Nichtunterzeichnung der Klageschrift

  • BGH, 05.02.1981 - X ZB 13/80

    Telekopie

  • BGH, 09.03.1982 - 1 StR 817/81

    Anforderungen an strafrechtlichen Revisionsantrag und dessen Begründung - …

  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

    Investitionshilfe

  • BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

    Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

  • BVerfG, 08.03.1972 - 1 BvR 674/70

    Formerfordernisse bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde - Teilweise …

  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

  • BVerwG, 27.10.1961 - VI B 2.61
  • BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 11.78

    Widerspruchsschrift - Eigenhändige Unterschrift - Erfordernis der Schriftform

  • BVerwG, 29.08.1983 - 6 C 89.82

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung - Kläger - Verschulden - …

  • BVerwG, 29.06.1984 - 6 C 12.83

    Gewahrsamsbereich des Gerichts - Abhandenkommen von Briefumschlägen - …

  • BFH, 21.06.1968 - III B 36/67

    Rechtsmittel - Einlegung durch Telegramm - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - …

  • BAG, 01.07.1971 - 5 AZR 75/71

    Bestimmende Schriftsätze - Telegraphische Einlegung - Benutzung des normalen …

  • BSG, 13.10.1955 - 1 RA 65/55
  • BVerwG, 07.11.1973 - VI C 124.73

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 19.12.1963 - III C 193.62

    Feststellung eines Hausratsverlustes und die Gewährung von Hausratentschädigung …

  • RG, 28.11.1932 - IVb 4/32

    Ist die telegraphische Einlegung eines Rechtsmittels zulässig, wenn der …

  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …

    Der Senat hat sich damit der Auffassung des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40/87, BVerwGE 81, 32, 40 ) angeschlossen.
  • BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …

    Dem Erfordernis der Schriftlichkeit der Klageerhebung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann vielmehr auch ohne eigenhändige Namenszeichnung genügt sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Klägers und dessen Willen ergibt, die Klageschrift in den Verkehr zu bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 m.w.N. zur Rechtsprechungsentwicklung;… vgl. auch Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 81 Rn. 8).

    Gewährleistet sein muss dabei, dass nicht nur ein Entwurf, sondern eine gewollte Prozesserklärung vorliegt und dass diese Erklärung von einer bestimmten Person herrührt, die die Verantwortung für den Inhalt übernimmt (BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38 und vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 ).

    Auf dieser Grundlage hat die Rechtsprechung dem jeweiligen technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung getragen und auch die Übermittlung von bestimmenden Schriftsätzen durch Telegramm, Fernschreiben (Telex), Telebrief, Telefax (Telekopie) und Computerfax trotz des Fehlens eines eigenhändig unterschriebenen Originalschriftstücks als dem Schriftformerfordernis genügend anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1987 - 8 C 25.85 - BVerwGE 77, 38 und vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40.87 - BVerwGE 81, 32 ; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1.98 - Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15 S. 2 ff.;… Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 81 Rn. 8a).

  • BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax

    Das ist - was das Berufungsgericht verkannt hat - nicht nur ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 10, 1, 2; 81, 32, 36 f.; BVerwG NJW 1995, 2121, 2122; 2003, 1544), des Bundessozialgerichts (BSG NJW 1997, 1254, 1255; 2001, 2492, 2493), des Bundesfinanzhofs (BFHE 111, 278, 285; 148, 205, 207 f.;… BFH, BFH/NV 2000, 1224) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG NJW 1979, 183), sondern - ungeachtet bestehender Unterschiede der verschiedenen Verfahrensordnungen - grundsätzlich auch des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 24, 179, 180; 37, 156, 160; 97, 251, 254; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,270
BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88 (https://dejure.org/1988,270)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.1988 - 4 B 37.88 (https://dejure.org/1988,270)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 1988 - 4 B 37.88 (https://dejure.org/1988,270)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - Verbindlicherklärung - Energiewirtschaftliche Entscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 201
  • NVwZ 1989, 555 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 864 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1989, 227
  • DVBl 1988, 1176
  • DÖV 1989, 822
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85

    Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
    Der Sache nach geht es dabei um einen bundesverfassungsrechtlichen Minimalstandard planerischer Entscheidungsstrukturen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - ).

    Die Klägerin kann sich hierauf nicht berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - unter Hinweis auf BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] - Sasbach).

    Dahinstehen kann, ob die Klägerin als Gemeinde eine derartige Frage überhaupt zulässig aufwerfen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - unter Hinweis auf BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] - Sasbach).

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
    Die Klägerin kann sich hierauf nicht berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - unter Hinweis auf BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] - Sasbach).

    Dahinstehen kann, ob die Klägerin als Gemeinde eine derartige Frage überhaupt zulässig aufwerfen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - unter Hinweis auf BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] - Sasbach).

  • BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84

    Prüfungsumfang bei einem "energiewirtschaftlichen" Enteignungsverfahren

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
    Allerdings hat der beschließende Senat wiederholt ausgeführt, daß die Erforderlichkeit einer Enteignung die Prüfung aller maßgebenden privaten und öffentlichen Belange erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]; Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 6 und 7.84 - BVerwGE 72, 365 ).

    Ob für den Bereich des Art. 14 Abs. 3 GG etwas anderes zu gelten hat, kann dahinstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 6 und 7.84 - BVerwGE 72, 365 ).

     
  • BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

    Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
    Die Beschwerde übersieht, daß man den materiellen Inhalt derartiger Maßstäbe nicht gegen die jeweilige Kompetenzordnung "ausspielen" darf (vgl. auch BVerfGE 61, 149 [BVerfG 19.10.1982 - 2 BvF 1/81] - Staatshaftungsgesetz).
  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zudem geklärt, daß eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu beachten ist (vgl. BVerfGE 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85] - Boxberg; BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 130/83] zu § 87 FlurbG; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] jeweils zu § 19 FStrG).
  • BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81

    Bedeutung der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung bei der Prüfung …

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
    Das gilt selbst dann, wenn diese Auffassung einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 143).
  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zudem geklärt, daß eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu beachten ist (vgl. BVerfGE 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85] - Boxberg; BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 130/83] zu § 87 FlurbG; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] jeweils zu § 19 FStrG).
  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zudem geklärt, daß eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu beachten ist (vgl. BVerfGE 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85] - Boxberg; BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 130/83] zu § 87 FlurbG; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] jeweils zu § 19 FStrG).
  • BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83

    Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zudem geklärt, daß eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu beachten ist (vgl. BVerfGE 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85] - Boxberg; BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 130/83] zu § 87 FlurbG; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] jeweils zu § 19 FStrG).
  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

    Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
    Zum einen kann erwogen werden, ob und vor allem in welcher Intensität ein rechtsstaatliches Abwägungsgebot bundesverfassungsrechtlich gesichert ist und damit als Prüfungsmaßstab gegenüber einem landesrechtlichen Abwägungsmodell gelten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.1981 - 10 S 243/80

    Klage einer Gemeinde gegen Genehmigung zur Errichtung einer Freileitung

  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

  • BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

    Baugutachten

  • BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

    Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde

  • BVerwG, 27.11.1969 - I C 36.65

    Beachtung der Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) bei der …

  • BVerwG, 07.06.1967 - IV C 153.65

    Unterhaltung einer Stromleitung - Bebauung von Grundstücken - Zulässigkeit einer …

  • BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …

    Ein der Genehmigungsbehörde anzulastendes Ermittlungsdefizit würde nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung nach sich ziehen (vgl. BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]).

    Das Oberverwaltungsgericht wird gegebenenfalls prüfen müssen, ob die heutige Einschätzung des Beklagten, ein Störfall scheide als Ursache der Leukämiefälle aus, auf ausreichenden Ermittlungen und Bewertungen beruht (vgl. BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]).

  • BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00

    Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …

    Es hat allerdings § 11 Abs. 2 EnWG 1935 im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dahin ausgelegt, dass die Enteignungsbehörde das Leitungsvorhaben einer grundsätzlich nicht eingeschränkten Prüfung zu unterwerfen habe: Soweit dabei eine Würdigung der für und wider das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange untereinander und im Verhältnis zu den privaten Belangen erforderlich sei, habe die Behörde die Vorhabenplanung "abwägend nachzuvollziehen" (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 6. und 7.84 - BVerwGE 72, 365 ; vgl. auch Beschluss vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - BVerwGE 80, 201 ).

    Nach dem Senatsbeschluss vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - (BVerwGE 80, 201) ist es mit dem Raumordnungsgesetz 1965 sowie mit § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 1 EnWG 1935 vereinbar, dass ein landesrechtlich geregeltes Raumordnungsverfahren das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung gegenüber den beteiligten Trägern öffentlicher Belange durch Verwaltungsakt rechtsverbindlich festlegt.

    Private Eigentümer werden zwar im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verfahren einbezogen; die Genehmigung ergeht jedoch unbeschadet der privaten Rechte Dritter (Senatsbeschluss vom 9. September 1988 a.a.O., S. 203 f.).

  • BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95

    Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …

    Auch die erforderliche und bei der Statuierung von Landesrecht durchaus gängige Beachtung bundesverfassungsrechtlicher Vorgaben macht den landesgesetzlichen Begriff der Grundversorgung nicht zu einem bundesrechtlichen (vgl. BVerfGE 61, 149, 202 f. - Staatshaftung - Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - insoweit in DVBl 1988, 1176 ff. nicht veröffentlicht und vom 2. Juli 1990 - BVerwG 5 B 37.90 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 160; Urteil vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204, 206 f.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtvorlage im Normenkontrollverfahren - und insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschluß vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49; Beschluß vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - DVBl 1988, 1176 [1178]; Beschluß vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 Nr. 171).

    Es hätte dann erwogen werden können, ob und in welcher Intensität ein rechtsstaatliches Abwägungsgebot bundesverfassungsrechtlich gesichert ist und damit als Prüfungsmaßstab gegenüber einem landesrechtlichen Abwägungsmodell gelten kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [301]; Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69 = NVwZ 1989, 247 [248 f. ]; Beschluß vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 ROG Nr. 2 = DVBl 1988, 1176 [1178]).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86   

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https://dejure.org/1988,1280
BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86 (https://dejure.org/1988,1280)
BVerwG, Entscheidung vom 29.12.1988 - 4 C 19.86 (https://dejure.org/1988,1280)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Dezember 1988 - 4 C 19.86 (https://dejure.org/1988,1280)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1820 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 555
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75

    Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957

    Auszug aus BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86
    In erster Linie ist die Eigenart des zu regelnden Sachgebietes maßgebend (vgl. BVerfGE 48, 210 [BVerfG 19.04.1978 - 2 BvL 2/75]; 49, 168 [BVerfG 09.08.1978 - 2 BvR 831/76]).

    Das gilt vor allem dann, wenn die gesetzliche Regelung unterschiedliche Fallgestaltungen erfassen soll (vgl. BVerfGE 48, 210 [BVerfG 19.04.1978 - 2 BvL 2/75]).

  • BVerwG, 22.05.1980 - 7 C 73.78

    Gemeindliche Selbstverwaltungsangelegenheiten - Petitionsrecht - Pflichtaufgaben …

    Auszug aus BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86
    Nach § 173 VwGO in Verb, mit §§ 562, 565 Abs. 4 ZPO ist das Revisionsgericht nämlich an der Anwendung einer Vorschrift des Landesrechts nicht gehindert, wenn diese Vorschrift dem angefochtenen Urteil nicht zugrunde liegt, insbesondere dann nicht, wenn das Oberverwaltungsgericht die Vorschrift gar nicht anwenden konnte, weil sie erst nach Erlaß des Berufungsurteils in Kraft getreten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 7 C 73.78 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 32 = NJW 1981, 700).
  • BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81

    Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86
    Erst wenn eine zweckbezogene Auslegung scheitert, sind verfassungsrechtliche Zweifel an der erforderlichen Bestimmtheit angebracht (BVerwG, Urteil vom 16. November 1984 - BVerwG 4 C 3.81 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 55).
     
  • BVerwG, 13.10.1981 - 5 B 109.80

    Voraussetzungen für die Rechtswirksamkeit einer landesrechtlichen Prüfungsordnung …

    Auszug aus BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86
    Aus dem Inhalt der Rechtsvorschrift muß sich mit ausreichender Bestimmtheit ermitteln lassen, was von den Pflichtigen Personen verlangt wird (BVerwG, Beschluß vom 13. Oktober 1981 - BVerwG 5 B 109.80 - Buchholz 421.5 BBiG Nr. 7, mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

    Auszug aus BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86
    Dabei läßt die Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit entfallen (vgl. BVerfGE 21, 209 [BVerfG 14.03.1967 - 1 BvR 334/61]; 63, 312 [BVerfG 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80]).
  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

    Auszug aus BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86
    Denn Maßstab der revisionsgerichtlichen Beurteilung hat jeweils das Recht zu sein, das auch das Vordergericht anzuwenden hätte, wenn es zu dieser Zeit entschiede (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 ; Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 [BVerwG 01.12.1972 - IV C 6/71]).
  • BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

    Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86
    Dabei läßt die Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit entfallen (vgl. BVerfGE 21, 209 [BVerfG 14.03.1967 - 1 BvR 334/61]; 63, 312 [BVerfG 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80]).
  • BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

    Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

    Auszug aus BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86
    Denn Maßstab der revisionsgerichtlichen Beurteilung hat jeweils das Recht zu sein, das auch das Vordergericht anzuwenden hätte, wenn es zu dieser Zeit entschiede (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 ; Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 [BVerwG 01.12.1972 - IV C 6/71]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.1985 - 7 A 3316/83
    Auszug aus BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86
    Im Hinblick auf die Beurteilung der Baumschutzsatzung vom 10. November 1976 durch das Oberverwaltungsgericht in seinem Berufungsurteil vom 31. Oktober 1985 (abgedruckt in NVwZ 1986, 494) müßte allerdings geprüft werden, ob die neue Satzung den Anforderungen des Prinzips der Bestimmtheit und Normenklarheit entspricht.
  • BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …

    Auszug aus BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86
    Dabei läßt die Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit entfallen (vgl. BVerfGE 21, 209 [BVerfG 14.03.1967 - 1 BvR 334/61]; 63, 312 [BVerfG 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80]).
  • BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

  • BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …

  • VG Hamburg, 27.02.2012 - 7 K 685/10

    Zur Vereinbarkeit der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in …

    Einer individuellen Ermittlung der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit einzelner Bäume bedarf es deshalb ebenso wenig wie einer individuellen Betrachtung der örtlichen Besonderheiten einzelner Stadtgebiete (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.1988, 4 C 19.86 - NVwZ 1989, 555;… Beschl. v. 1.2.1996, a.a.O., juris Rn. 5).

    Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Erfordernis angemessener Bestimmtheit einer Norm kommt dann in Betracht, wenn die Formulierung einer Norm nicht mehr zulässt, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und die Gerichte ausschließen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1988, 4 C 19/86 - NVwZ 1989, 555, 556).

    Erst wenn eine zweckbezogene Auslegung scheitert, sind verfassungsrechtliche Zweifel an der erforderlichen Bestimmtheit angebracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1988, a.a.O.).

    Diesem generellen Zweck können unter Berücksichtigung der Ermächtigungsgrundlagen der BaumSchVO (§ 10 Abs. 1 HmbBNatSchAG und insbesondere § 29 BNatSchG) weitere Unterzielrichtungen, wie beispielsweise der Schutz des Ortsbildes, die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas oder die Schaffung von Ruhe- bzw. Erholungszonen, durch Auslegung entnommen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1988, a.a.O.).

    Einer ausdrücklichen Auflistung der in § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG genannten Zwecke auch in der Unterschutzstellungsverordnung bedurfte es daher nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1988, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94

    Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung

    Aus dem Inhalt der Rechtsvorschrift muss sich mit ausreichender Bestimmtheit ermitteln lassen, was von den pflichtigen Personen verlangt wird (vgl. z.B. Beschluss vom 29.12.1988 - BVerwG 4 C 19.86 - Buchholz 406.401 § 18 BNatSchG Nr. 1).
  • BVerwG, 20.12.2017 - 4 BN 8.17

    Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung

    Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29. Dezember 1988 - 4 C 19.86 - Buchholz 406.401 § 18 BNatSchG Nr. 1) im Grundsatz geklärt.

    Das konkrete Ausmaß der im jeweiligen Fall rechtsstaatlich zu fordernden Bestimmtheit lässt sich demgegenüber nicht allgemein festlegen (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1988 - 4 C 19.86 - Buchholz 406.401 § 18 BNatSchG Nr. 1).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88   

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Mündliche Verhandlung - Abgelehnter Beweisantrag - Begründungspflicht - Revision - Rüge eines Verfahrensmangels - Beweisantrag - mündliche Verhandlung - Ablehnung - Begründung - fehlende Begründung - Rüge - Rügeverlust - Berufungsgericht - Revisionsinstanz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1233
  • NVwZ 1989, 555 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80

    Beweiserhebung über die Voreingenommenheit eines Prüfers - Abgrenzung eines …

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88
    Da die Niederschrift gemäß § 415 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO vollen Beweis der darin beurkundeten Vorgänge erbringt, die Beschwerde einen nach § 415 Abs. 2 ZPO zulässigen Gegenbeweis (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26) aber nicht angetreten hat, kann entgegen der Auffassung der Beschwerde keine Rede davon sein, daß die beiden fraglichen Beweisanträge vor Erlaß des Urteils nicht "verbeschieden" worden seien.

    Es wäre daher Sache des in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts anwesenden Prozeßbevollmächtigten des Klägers gewesen, dort eine etwa fehlende - ihm aus zahlreichen Parallelverfahren ohnehin bereits bekannte - Begründung für die Ablehnung der beiden fraglichen Beweisanträge zu rügen, um auf diese Weise in die Lage versetzt zu werden, entsprechend dem Sinn des § 86 Abs. 2 VwGO neue oder veränderte Beweisanträge zu stellen oder sich im abschließenden Vortrag mit der im Beschluß zutage getretenen Rechtsauffassung des Gerichts auseinanderzusetzen (Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268; Urteil vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - a.a.O.).

  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85

    Politische Verfolgung

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88
    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in einer Reihe von Urteilen (vgl. etwa vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 - u.a. - BVerwGE 72, 269) entschieden, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen in einem Bürgerkrieg oder bei bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen eine asylrechtlich erhebliche Gruppen- oder Einzelverfolgung in Betracht kommen kann.
  • BVerwG, 23.06.1961 - IV C 308.60
    Auszug aus BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88
    Es wäre daher Sache des in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts anwesenden Prozeßbevollmächtigten des Klägers gewesen, dort eine etwa fehlende - ihm aus zahlreichen Parallelverfahren ohnehin bereits bekannte - Begründung für die Ablehnung der beiden fraglichen Beweisanträge zu rügen, um auf diese Weise in die Lage versetzt zu werden, entsprechend dem Sinn des § 86 Abs. 2 VwGO neue oder veränderte Beweisanträge zu stellen oder sich im abschließenden Vortrag mit der im Beschluß zutage getretenen Rechtsauffassung des Gerichts auseinanderzusetzen (Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268;… Urteil vom 6. Oktober 1982 - BVerwG 7 C 17.80 - a.a.O.).
  • BVerwG, 08.02.1983 - 9 C 598.82

    Asylgesuch - Politische Verfolgung - Zeugenbeweis - Ablehnungsgrund - …

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88
    Die allgemeine Wiederholung der Tatbestandsvoraussetzungen ohne nähere Substantiierung von Art und Inhalt der konkreten Wahrnehmung einer als Zeuge benannten Person reicht nicht aus (Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2).
  • BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 12.87

    Sachverständigengutachten - Gutachterliche Stellungnahmen - Ermessen des …

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1988 - 9 B 388.88
    Denn soweit sie als Sachverständige vernommen werden sollten, stand die Einholung weiterer Sachverständigengutachten nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts; dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn sich dem Tatsachengericht eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31).
  • VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in den veröffentlichten Entscheidungen die Ablehnung von Beweisanträgen in der Vorinstanz darauf geprüft hat, ob die jeweilige Begründung im Prozessrecht keine Stütze findet und deshalb ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör anzunehmen ist, findet sich zumeist kein Hinweis darauf, ob der jeweilige Revisionsführer eine entsprechende Rüge bereits in der Vorinstanz angebracht hat (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. August 2005, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 313; Beschluss vom 29. September 2005, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 3; ferner grundsätzlich für die verfahrensfehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen: BVerwG, NVwZ 2000, Beilage Nr. 9, 99 ff. ; BVerwG, NJW 1989, 1233; NJW 1989, 678 f.; DVBl 1986, 148; in der Entscheidung vom 22. März 2001 - BVerwG 7 B 3/01, nach JURIS - wird im Sachverhalt beiläufig eine Gegenvorstellung des Revisionsführers in der Vorinstanz erwähnt, ohne dass dies in den Entscheidungsgründen als etwaiges Zulässigkeitserfordernis aufgegriffen wird).

    Sinn und Zweck dieser Norm ist es zwar, wie das Oberverwaltungsgericht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausführt, dem Verfahrensbeteiligten die zur Ablehnung seines Beweisantrages führenden Erwägungen des Gerichts zur Kenntnis zu bringen, um ihm so zu ermöglichen, sich darauf einzurichten und etwa "neue oder veränderte Beweisanträge zu stellen oder sich im abschließenden Vortrag mit der im Beschluß zu Tage getretenen Auffassung des Gerichts auseinanderzusetzen" (BVerwG, NJW 1989, 1233 ; vgl. auch BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 Nr. 26; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1997 - 7 B 175/97 -, nach JURIS).

    Einen Rügeverlust entsprechend § 295 Abs. 1 ZPO im Zusammenhang mit der Ablehnung von Beweisanträgen hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich bei Verstößen gegen die (formale) Begründungspflicht des § 86 Abs. 2 VwGO angenommen, Fälle also, in denen vorgebracht wurde, das Gericht habe versäumt, die Ablehnung der Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung (überhaupt) zu begründen (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 53; NJW 1989, 1233 , ferner Beschluss vom 21. Juli 1997 - 7 B 175/97 - nach JURIS).

  • BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen …

    Sinn und Zweck der Verpflichtung zur Begründung der Ablehnung des Beweisantrags nach § 86 Abs. 2 VwGO ist es, dem Antragsteller die zur Ablehnung seines Antrags führenden Erwägungen des Gerichts zur Kenntnis zu bringen, um ihm zu ermöglichen, sich darauf einzurichten, etwa einen neuen oder veränderten Beweisantrag zu stellen oder im abschließenden Vortrag sich mit der im Beschluss zu Tage getretenen Auffassung des Gerichts auseinanderzusetzen (BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1961 - 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268 und vom 6. Oktober 1982 - 7 C 17.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 26 und Beschluss vom 8. Dezember 1988 - 9 B 388.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35).
  • BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß jedoch gemäß § 29 5 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO dieser Mangel spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt werden, wobei hierunter auch der Teil der mündlichen Verhandlung zu verstehen ist, der sich unmittelbar an den Verfahrensabschnitt anschließt, in dem der Verfahrensrechtsverstoß geschehen sein soll (vgl. die Beschlüsse vom 21. Juli 1997 - BVerwG 7 B 175.97-, vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - Buchholz § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35 = NJW 1989, 1233 und vom 30. September 1988 - BVerwG 9 CB 47.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 84 = NJW 1989, 678).
     
  • BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

    Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung …

    Denn die Klägerin hat es unterlassen, einen unbedingten Beweisantrag zu stellen, über den nach § 86 Abs. 2 VwGO in der mündlichen Verhandlung durch einen begründeten Beschluss zu entscheiden ist und der dem Beteiligten danach Gelegenheit gibt, seinen nach Auffassung des Gerichts unzulänglichen Vortrag mit neuen oder veränderten Beweisanträgen nachzubessern (vgl. Beschlüsse vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35 …und vom 21. Juli 1997 - BVerwG 7 B 175.97 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97

    Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …

    Sie haben damit ihr Rügerecht nach § 173 VwGO i.V.m. § 295 ZPO verloren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8 und vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 97 Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 3 S 2107/07

    Nachbarklage - zur Verwirkung des materiellen Abwehrrechts - zur Frage der …

    Auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs kann sich nämlich nur berufen, wer zuvor alle prozessualen und faktisch zumutbaren Möglichkeiten wahrgenommen hat, um sich Gehör zu verschaffen (BVerwG, Beschluss vom 08.12.1988 - 9 B 388.88 -, NWZ 1989, 233 ff. und Urteil vom 11.04.1989 - 9 C 55.88 -, NVwZ 1989, 857 ff.).
  • BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18

    Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße; …

    Hierdurch hat er sein Rügerecht verloren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1988 - 9 B 388.88 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35).
  • BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 7/99 R

    Herstellung der Öffentlichkeit bei Umwandlung des Erörterungstermins in mündliche …

    3. Mai 1976, BVerwGE 50, 344, 346 für die Fortsetzung einer mündlichen Verhandlung nach einer fehlerhaften Beweisaufnahme; BVerwG vom 8. Dezember 1988 - 9 B 388.88, NJW 1989, 1233 sowie vom.
  • VGH Bayern, 14.02.2024 - 6 ZB 23.1557

    Richter am Bundespatentgericht, Dienstliche Beurteilung

    Da laut Protokoll der Einzelrichter den Antrag auf Beeidigung mit einem mit Gründen versehenen Beschluss abgelehnt hat, wäre es Sache des anwaltlich vertretenen Klägers gewesen, sich im abschließenden Vortrag mit der im Beschluss zutage getretenen Rechtsauffassung des Gerichts auseinanderzusetzen (vgl. BVerwG, B.v. 8.12.1988 - 9 B 388.88 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 06.07.1998 - 9 B 562.98

    Unterlassene Beeidigung eines Zeugen; Ermessen bei Vereidigung eines Zeugen; …

    § 295 ZPO gilt gemäß § 173 VwGO auch im Verwaltungsprozeß mit der Folge, daß der ungerügt gebliebene Verfahrensmangel nach § 173 VwGO i.V.m. § 558 ZPO in der Revisionsinstanz - und ebenso mit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht mehr geltend gemacht werden kann (stRspr; vgl. zuletzt etwa Beschluß vom 21. Juli 1997 - BVerwG 7 B 175.97 - sowie die Beschlüsse des Senats vom 30. September 1988 - BVerwG 9 CB 47.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 84 = NJW 1989, 678 und vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 9 B 388.88 - Bucholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 35 = NJW 1989, 379).
  • BVerwG, 31.03.2022 - 2 B 52.21

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; richterliche Inaugenscheinnahme von Videos …

  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2022 - A 12 S 3565/21

    Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll …

  • BVerwG, 02.03.1995 - 5 B 26.95

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre …

  • BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18

    Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 1 A 205/17
  • BVerwG, 10.05.2006 - 10 B 57.05

    Zulässigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels wegen Verletzung der gerichtlichen …

  • BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95

    Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …

  • BVerwG, 29.06.1994 - 1 B 52.94

    Vermeidung einer übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs in einer Spielhalle - …

  • BVerwG, 21.07.1997 - 7 B 175.97

    Rückübertragung eines Hausgrundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur …

  • VGH Hessen, 03.03.1997 - 12 UZ 4835/96

    Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag - Verstoß gegen VwGO § …

  • BVerwG, 03.05.1990 - 4 CB 8.90

    Erörterungstermin vor dem Berichterstatter und Grundsatz der Öffentlichkeit - …

  • BVerwG, 11.06.1997 - 3 B 48.97

    Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender ordnungsgemäßer Darlegung - Prüfung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 12 A 3919/03

    Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit mittels Sprachtests

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - 12 A 575/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 12 A 1029/07

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rüge …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 2914/07

    Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung - Verwertung eines …

  • BVerwG, 18.01.1989 - 9 B 341.88

    Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - …

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