Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Grundstückserschließung durch Anbaustraßen im Sinne des § 131 Abs. 1 Baugesetzbuch (BBauG) - Abhängigkeit des Erschließungsbeitragsrechts vom Bebauungsrecht - Nichtüberfahrbarer Grünstreifen auf dem Straßengrund als tatsächliches Hindernis - Erschlossensein im Sinne des § ...

• rechtsportal.de

  BBauG § 131 Abs. 1; BBauG § 133 Abs. 1
  Durch Anbaustraße erschlossenens Grundstück; Nicht überfahrbarer Grünstreifen auf dem Straßengrund als tatsächliches Hindernis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 570
• ZMR 1989, 73

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 51.85

  Zulässigkeit eines zur Hälfte nach Frontlängen und zur anderen Hälfte nach …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87

  Er hat dies aus der Abhängigkeit des Erschließungsbeitragsrechts vom Bebauungsrecht hergeleitet und namentlich in dem Urteil vom 18. April 1986 (- BVerwGE 74, 149 ) ausgeführt, das Bebauungsrecht mache in allen seinen Vorschriften die Zulässigkeit der Ausführung baulicher Anlagen von der Sicherung u.a. der verkehrlichen Erschließung der Grundstücke abhängig (§§ 30 ff. BBauG).

  Läßt das Bebauungsrecht für die bauliche (oder sonstwie beitragsrechtlich relevante) Grundstücksnutzung einen Zugang ausreichen, wie es etwa der Fall ist, wenn der Bebauungsplan ein nach seinen Festsetzungen nur zugängliches Grundstück als bebaubar ausweist, ist ein solches Grundstück kraft dieser Zugänglichkeit bebauungsrechtlich wegemäßig hinreichend erschlossen und deshalb bebaubar mit der Folge, daß es ungeachtet der mangelnden Erreichbarkeit in Form einer (unmittelbaren) Zufahrt erschlossen auch im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG ist (vgl. BVerwGE 74, 149 ).

• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 86.81

  Verhältnis von Möglichkeit eines Zugangs und Vorliegen des Merkmals des …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87

  nämlich der Erschließung des klägerischen Grundstücks durch den Illbachweg, vertretbar ist, beseitigt und dann eine hinreichend verkehrssichere Überfahrmöglichkeit angelegt werden könnte (vgl. etwa Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 [BVerwG 26.09.1983 - 8 C 86/81]).

  Denn durch eine Anbaustraße im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG erschlossen ist ein Anliegergrundstück - unterstellt, das Bebauungsrecht forderte eine Heranfahrmöglichkeit - erst dann, wenn ein im Rahmen des § 131 Abs. 1 BBauG beachtliches Heranfahrenshindernis (rechtlicher oder) tatsächlicher Art ausgeräumt worden ist (vgl. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - a.a.O., S. 46).

• BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 58.85

  Ortsdurchfahrten - Anbaustraße - Gehwege - Klassifizierte Straße - Erschlossene …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87

  "Der erkennende Senat hat im Zusammenhang mit ... Grundstücken in Wohngebieten bereits mehrfach entschieden, das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG durch eine Anbaustraße setze - unabhängig davon, ob es sich um eine Ersterschließung oder (wie hier) eine Zweiterschließung handelt - 'grundsätzlich die Erreichbarkeit des Grundstücks in der Form einer (unmittelbaren) Zufahrt voraus, d.h., es verlange grundsätzlich, daß - ggf. bei Hinterliegergrundstücken unter Inanspruchnahme eines vermittelnden (privaten) Zuwegs - mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks herangefahren und es von da ab betreten werden kann' (Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 47 ).

  Infolgedessen läßt sich nicht ausschließen, daß es sich um ein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG beachtliches Hindernis handelt, d.h. ein Hindernis, das "bei verständiger Würdigung eines unbefangenen Betrachters auf Dauer zur Unzumutbarkeit des Heranfahrens an die Grundstücksgrenze führt" (Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 47 ).

 
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87

  Erschließung in diesem Sinne erfordere (bei Straßen) grundsätzlich, daß von der Straße zum Grundstück Zufahrt genommen werden könne, weil - im Grundsatz - nur so gesichert sei, 'daß die Grundstücke für Kraftfahrzeuge, besonders solche der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung erreichbar 'sind (Urteil vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228 S. 136 ).
• BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86

  Erschließung von Grundstücken in Wohngebieten; Maßgeblichkeit des Inhalts eines …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87

  Das ergibt sich - wie bereits im Urteil vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 - (BVerwGE 78, 237 [BVerwG 03.11.1987 - 8 C 77/86]) ausgeführt ist - aus folgenden Überlegungen:.
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86

  Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87

  Die Beantwortung der Frage, ob - wie der Kläger meint - der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist oder nicht, richtet sich nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2256) - BBauG - ungeachtet dessen, daß am 1. Juli 1987 das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) in Kraft getreten ist (vgl. u.a. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 75.86 - BVerwGE 78, 125 [BVerwG 24.09.1987 - 8 C 75/86]).
• BVerwG, 02.07.1982 - 8 C 28.81

  Eigentümerwege zur "inneren Erschließung" einer Reihenhausanlage als selbständige …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 56.87

  Das führt zu der vom erkennenden Senat wiederholt zum Ausdruck gebrachten Erkenntnis, daß - bezogen auf Anbaustraßen - für das bebauungsrechtliche und in der Folge das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein von Grundstücken in Wohngebieten die Möglichkeit, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an deren Grenze heranzufahren, grundsätzlich 'erforderlich, aber auch ausreichend' ist (BVerwGE 66, 69 ).

• BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …

  Mit anderen Worten: Erschlossen i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB ist ein Grundstück in der Regel erst, wenn ein entgegenstehendes rechtliches oder tatsächliches Hindernis nicht nur - wie für § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausreichend - ausräumbar, sondern ausgeräumt ist (…vgl. Urteile vom 7. Oktober 1977 - BVerwG 4 C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 , vom 26. September 1983 a.a.O. S. 46 f. und vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - NVwZ 1989, 570 ).
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 559/87

  Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer)

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erk. Senat angeschlossen hat, bestimmen sich die Anforderungen an das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG nach dem Bebauungsrecht, nämlich dem Bauplanungsrecht einerseits und dem Bauordnungsrecht andererseits, wobei eine durch eine andere Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinwegzudenken ist (BVerwG Urteil vom 14.1.1983 -- 8 C 81.81 -- DVBl. 1983, 904; Urteil vom 26.9.1983 -- 8 C 86.81 -- DVBl. 1984, 184; Urteil vom 18.4.1986 -- 8 C 51, 52.85 -- DVBl. 1986, 774; Urteil vom 20.8.1986 -- 8 C 58.85 -- NVwZ 1987, 56; Urteil vom 3.11.1987 -- 8 C 78.86 -- DVBl. 1988, 242; Urteil vom 29.4.1988 -- 8 C 24.87 -- NVwZ 1988, 1134; Urteil vom 15.1.1988 -- 8 C 111.86 -- BWGZ 1988, 485; Urteil vom 21.10.1988 -- 8 C 56.87 --; VGH Bad.-Württ. Beschluß vom 3.11.1987 -- 2 S 325/87 -- VBlBW 1988, 343; Urteil vom 4.1.1988 -- 2 S 503/87 --).

  Es hat in diesem Zusammenhang klargestellt, daß zwar die Erreichbarkeit des (Wohn-)Grundstücks in der Form einer unmittelbaren Zufahrt an die Grundstücksgrenze grundsätzlich erforderlich und ausreichend sei, sich aber aus dem Bebauungsrecht ein "Weniger", nämlich eine unmittelbare Erreichbarkeit lediglich für Fußgänger (Zugang) oder ein "Mehr", nämlich eine Erreichbarkeit in der Form eines mit Kraftwagen auf das Grundstück "Herauffahrendürfens" ergeben könne (BVerwG Urteile vom 20.8.1986, 3.11.1987, 29.4.1988 und 21.10.1988 aaO).

  Im Rahmen des § 131 Abs. 1 BBauG ist freilich ein Zufahrtshindernis -- schlechthin -- unbeachtlich, wenn es vom Eigentümer des betroffenen Grundstücks willkürlich geschaffen worden ist, also weder auf den Zustand der Erschließungsanlage noch allein auf die natürlichen Geländeverhältnisse zurückzuführen ist (vgl. zu straßenbedingten Zufahrtshindernissen: BVerwG Urteile vom 26.9.1983, 20.8.1986 und 21.10.1988 aaO;… zu grundstücksbedingten Zufahrtshindernissen BVerwG Urteil vom 29.4.1988 aaO).

  In diesem Sinne angemessen und deshalb einem Grundeigentümer zumutbar sind finanzielle Mittel, die ein "vernünftiger" Eigentümer aufbringen würde, um durch entsprechende Maßnahmen auf seinem Grundstück dessen Bebaubarkeit herzustellen, wobei eine etwaige anderweitige verkehrsmäßige Erschließung außer acht zu lassen ist (BVerwG Urteile vom 29.4.1988 und vom 21.10.1988 aaO).

  Sofern alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, entsteht daher die sachliche Beitragspflicht zu Lasten eines Grundstücks gemäß § 133 Abs. 1 BBauG erst dann, wenn ein im Rahmen des § 131 Abs. 1 BBauG an sich beachtliches Zufahrtshindernis rechtlicher oder tatsächlicher Art ausgeräumt worden ist (BVerwG Urteile vom 26.9.1983 und vom 21.10.1988 aaO).

  Im übrigen wäre das Grundstück der Kläger im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG auch dann nicht erschlossen, wenn hierfür ein geringerer Grad der Erreichbarkeit ausreichte, nämlich in der Form einer unmittelbaren Zufahrt an die Grundstücksgrenze verbunden mit der Möglichkeit, es von da ab zu betreten (BVerwG Urteile vom 20.8.1986 und vom 21.10.1988 aaO).

• BVerwG, 16.09.1998 - 8 C 8.97

  Grundstücksbegriff, Erschließungsanlage im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB, …

  b) Da das klägerische Grundstück nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unmittelbar an das öffentliche Straßenland angrenzt und darüber hinaus die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Zufahrt vom Straßenland auf das klägerische Grundstück unstreitig besteht, ist das Grundstück erschlossen im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB (…vgl. Urteile vom 1. April 1981 - BVerwG 8 C 5.81 - a.a.O. S. 3 und vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - NVwZ 1989, 570 - insoweit in Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 76 S. 19 f. nicht abgedruckt).

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 395/87

  Erschließungsbeitrag; Erschlossensein bei Zu- und Ausfahrtsverbot

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erk. Senat angeschlossen hat, bestimmen sich die Anforderungen an das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG nach dem Bebauungsrecht, nämlich dem Bauplanungsrecht einerseits und dem Bauordnungsrecht andererseits, wobei eine durch eine andere Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinwegzudenken ist (BVerwG Urteil vom 14.1.1983 -- 8 C 81.81 -- DVBl. 1983, 904; Urteil vom 18.4.1986 -- 8 C 51, 52.85 -- DVBl. 1986, 774; Urteil vom 20.8.1986 -- 8 C 58.85 -- NVwZ 1987, 56; Urteil vom 3.11.1987 -- 8 C 78.86 -- DVBl. 1988, 242; Urteil vom 29.4.1988 -- 8 C 24.87 -- NVwZ 1988, 1134; Urteil vom 15.1.1988 -- 8 C 111.86 -- BWGZ 1988, 485; Urteil vom 21.10.1988 -- 8 C 56.87 --; VGH Bad.-Württ. Beschluß vom 3.11.1987 -- 2 S 325/87 -- VBlBW 1988, 343).

  Es hat in diesem Zusammenhang klargestellt, daß zwar die Erreichbarkeit des (Wohn-) Grundstücks in der Form einer unmittelbaren Zufahrt an die Grundstücksgrenze grundsätzlich erforderlich und ausreichend sei, sich aber aus dem Bebauungsrecht ein "Weniger", nämlich eine unmittelbare Erreichbarkeit lediglich für Fußgänger (Zugang) oder ein "Mehr", nämlich eine Erreichbarkeit in Form eines mit Kraftwagen auf das Grundstück "Herauffahrendürfens" ergeben könne (BVerwG Urteile vom 20.8.1986, 3.11.1987, 29.4.1988 und 21.10.1988 aaO).

  Im übrigen hat das festgesetzte Zu- und Ausfahrtsverbot -- mittelbar -- zur Folge, daß von der Sch-straße auch nicht unmittelbar an die Grundstücke des Klägers, d.h. an deren Grundstücksgrenze, mit Kraftfahrzeugen herangefahren werden kann, sie also nicht einmal den Mindestanforderungen genügt, die in bauplanungsrechtlicher Hinsicht an Erschließungsstraßen in Wohngebieten regelmäßig zu stellen sind (vgl. BVerwG Urteil vom 21.10.1988 -- 8 C 56.87 --).

  Solange das Zu- und Ausfahrtsverbot nicht beseitigt ist, sind die Grundstücke des Klägers auch nicht im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG erschlossen und ist auch aus diesem Grunde eine sachliche Beitragspflicht nicht entstanden (BVerwG Urteil vom 26.9.1983 -- 8 C 86.81 -- Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 53 S. 70; Urteil vom 21.10.1988 -- 8 C 56.87 --).

• BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 67.89

  Erschließungsbeitragsrecht: "Erschlossen-Sein" eines Grundstücks bei ausräumbarem …

  Im Ansatz zutreffend ist freilich, daß ein Grundstück, dessen Bebaubarkeit bebauungsrechtlich einer bestimmten Art der Erreichbarkeit bedarf, durch eine Anbaustraße in der Regel erst dann im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG erschlossen ist, wenn diese Erreichbarkeit verwirklicht, also ein (etwa) entgegenstehendes rechtliches oder/und tatsächliches Hindernis auf dem Straßengrund (nicht nur - wie für § 131 Abs. 1 BBauG ausreichend - ausräumbar, sondern) ausgeräumt ist (vgl. Urteile vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - NVwZ 1989, 570 f. …und vom 26. September 1983, a.a.O. S. 46 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 2 S 696/87

  Erschließungsbeitrag: Erschlossensein bei Zufahrtshindernis (Stützmauer)

  Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erk. Senat angeschlossen hat, bestimmen sich die Anforderungen an das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG nach dem Bebauungsrecht, nämlich dem Bauplanungsrecht einerseits und dem Bauordnungsrecht andererseits, wobei eine durch eine andere Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinwegzudenken ist (BVerwG Urteil vom 14.1.1983 -- 8 C 81.81 -- DVBl. 1983, 904; Urteil vom 26.9.1983 -- 8 C 86.81 -- DVBl. 1984, 184; Urteil vom 18.4.1986 -- 8 C 51, 52.85 -- DVBl. 1986, 774; Urteil vom 20.8.1986 -- 8 C 58.85 -- NVwZ 1987, 56; Urteil vom 3.11.1987 -- 8 C 78.86 -- DVBl. 1988, 242; Urteil vom 29.4.1988 -- 8 C 24.87 -- NVwZ 1988, 1134; Urteil vom 15.1.1988 -- 8 C 111.86 -- BWGZ 1988, 485; Urteil vom 21.10.1988 -- 8 C 56.87 --; VGH Bad.-Württ. Beschluß vom 3.11.1987 -- 2 S 325/87 -- VBlBW 1988, 343; Urteil vom 4.1.1988 -- 2 S 503/87 --).

  Es hat in diesem Zusammenhang klargestellt, daß zwar die Erreichbarkeit des (Wohn-) Grundstücks in der Form einer unmittelbaren Zufahrt an die Grundstücksgrenze grundsätzlich erforderlich und ausreichend sei, sich aber aus dem Bebauungsrecht ein "Weniger", nämlich eine unmittelbare Erreichbarkeit lediglich für Fußgänger (Zugang) oder ein "Mehr", nämlich eine Erreichbarkeit in der Form eines mit Kraftwagen auf das Grundstück "Herauffahrendürfens" ergeben könne (BVerwG Urteile vom 20.8.1986, 3.11.1987, 29.4.1988 und 21.10.1988, aaO).

  Sofern alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, entsteht daher die sachliche Beitragspflicht zu Lasten eines Grundstücks gemäß § 133 Abs. 1 BBauG erst dann, wenn ein im Rahmen des § 131 Abs. 1 BBauG an sich beachtliches Zufahrtshindernis rechtlicher oder tatsächlicher Art ausgeräumt worden ist (…BVerwG Urteil vom 26.9.1983 -- 8 C 86.81 -- Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 53, S. 70; Urteil vom 21.10.1988 -- 8 C 56.87 --).

• BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 105.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands, …

  Der erkennende Senat hat mehrfach ausgesprochen, daß § 30 BBauG - mit entsprechenden Konsequenzen für das Erschließungsbeitragsrecht - bei qualifiziert beplanten Wohngebieten als wegemäßige Erschließung in der Regel nur verlangt, daß mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze bzw. (allenfalls durch einen zur öffentlichen Straße gehörenden Geh- und/oder Radweg getrennt) bis fast an die Grenze der einzelnen Baugrundstücke herangefahren werden kann (Urteile vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228 S. 136 , vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 51.85 u.a. - BVerwGE 74, 149 ), vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 47 , vom 3. November 1987 - BVerwG 8 C 77.86 -BVerwGE 78, 237 , vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 76 S. 19 und vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 84 S. 56 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99

  Erschließungsbeitragspflicht eines Grundstücks; Baurechtliche Bedeutsamkeit einer …

  BVerwG, Urteile vom 26.9.1983 - 8 C 86.81 -, DVBl. 1984, 184, vom 20.8.1986 - 8 C 58.85 -, NVwZ 1987, 57, und vom 21.10.1988 - 8 C 56.87 -, NVwZ 1989, 570; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 23 Rdn. 22 f.
• VG Köln, 10.11.2015 - 17 K 7898/13
  vgl. BVerwG, Urteile vom 03.11.1987 - 8 C 77.86 -, juris; vom 21.10.1988 - 8 C 56.87 -, juris; vom 08.05.2002 - 9 C 5.01 -, juris; Beschluss vom 31.05.2000 - 11 B 10.00 -, juris.
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 52.88

  Angrenzung eines bebaubaren Grundstücks an eine Anbaustraße - Verlust der …

  Dafür genügt jedenfalls in einem Gebiet, das wie das hier in Rede stehende im einschlägigen Bebauungsplan als "Allgemeines Wohngebiet" (WA) ausgewiesen ist, regelmäßig, wenn die Straße die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen unmittelbar an die Grenze des Grundstücks heranzufahren und es von da zu betreten (vgl. statt vieler Urteil vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - NVwZ 1989, 570 f. m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 76.89

  Erschließungsbeitragspflicht - Erschlossensein eines Grundstücks - Ausräumung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1989 - 2 S 1119/89

  Erschließungsbeitrag - Verzicht auf Beitragserhebung - Erschlossensein eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2001 - 1 L 11/01
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89

  Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2004 - 2 O 158/03

  Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Verkehrsanlage, Anlage, Betrachtungsweise, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1990 - 2 S 36/90

  Erschlossensein eines Grundstücks - Grundstückszufahrt
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 ZB 09.1551
• VGH Hessen, 18.06.1990 - 5 TH 3227/87

  Straßenbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks; Baulast der Gemeinde

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erschließung - Wohngebiete - Fußgänger - Rechtliche Hindernisse - Tatsächliche Hindernisse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BauGB § 131

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 570
• ZMR 1989, 73