Rechtsprechung
BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87 |
Bewaffneter Werkschutz im Atomkraftwerk
§ 37 Abs. 1 VwVfG, § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen eine Auflage;
Art. 19 Abs. 4 GG, Beurteilungsspielraum der Verwaltung, unbestimmte Rechtsbegriffe
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Ausreichende Ermittlungen
- Wolters Kluwer
Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Bewaffneter Werkschutz - Auflage
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Eigensicherung kerntechnischer Anlagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AtG § 7 Abs. 2 Nr. 4; AtG § 7 Abs. 2 Nr. 5
Zulässigkeit einer Auflage zur Teilbetriebsgenehmigung eines Kernkraftwerks; Bewaffneter Werksschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 13.05.1982 - 11 K 40/80
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1986 - 10 S 1840/82
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
Papierfundstellen
- BVerwGE 81, 185
- NJW 1989, 3031 (Ls.)
- NVwZ 1989, 864
- VBlBW 1989, 371
- DVBl 1989, 517
Wird zitiert von ... (179) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
Behördliche Bewertungen über den erforderlichen Schutz einer kerntechnischen Anlage gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG unterliegen - ebenso wie Anordnungen im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG - der gerichtlichen Überprüfung nur daraufhin, ob sie auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruhen (im Anschluß an BVerwGE 72, 300 ).Der erkennende Senat (Urteil vom 19. Dezember 1905 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 ) hat einen Beurteilungsspielraum der Genehmigungsbehörde bisher ausdrücklich nur im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG anerkannt.
Dieser Maßbstab entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 72, 300 ) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 82 ).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
Auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 8. Juli 1982, BVerfGE 61, 82 ) nennt Bewertungen über den erforderlichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter neben den Bewertungen nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG als solche, die nur begrenzter gerichtlicher Kontrolle unterliegen und nicht durch eigene Bewertungen der Gerichte ersetzt werden dürfen.Dieser Maßbstab entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 72, 300 ) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 82 ).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 8. August 1978, BVerfGE 49, 89 ) hat die Verwendung unbestimmter, von der Exekutive zu konkretisierender Rechtsbegriffe in § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG damit gerechtfertigt, daß im technischen Sicherheitsrecht, vor allem bei Anlagen mit außergewöhnlich hohem Gefährdungspotential für einzelne wie für die Allgemeinheit, nur eine laufende Anpassung der für eine Risikoermittlung maßgeblichen Umstände an den jeweils neuesten Erkenntnisstand dem Grundsatz einer bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge zu genügen vermöge.
- BVerwG, 04.10.1985 - 4 C 76.82
Pflicht des Eigentümers - Schadensstiftender Mißbrauch der Sache - Vorsorge gegen …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
Eine solche - erweiterte - Haftung für durch Einwirkungen Dritter auf eine Sache verursachte Gefahren geht über die sog. polizeiliche Zustandsstörerhaftung hinaus und bedarf einer gesetzlichen Grundlage (BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985 - 4 C 76.82 - Buchholz 442.40 § 29 LuftVG Nr. 3). - BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80
Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten …
Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
Ob die Auflage isoliert aufgehoben werden, die Genehmigung also ohne die Auflage "sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehenbleiben kann" (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 Nr. 137; NVwZ 1984, 366; DÖV 1984, 854), ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des mit der Anfechtungsklage verfolgten Aufhebungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet. - VGH Baden-Württemberg, 04.12.1986 - 10 S 1840/82
Bewaffneter Werkschutz für Kernenergieanlage
Auszug aus BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
Der Verwaltungsgerichtshof hat das verwaltungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 4. Dezember 1986 - 10 S 1840/82 - VBlBW 1987, 292).
- BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwGE 81, 185 ; Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29 f.; Beschluss vom 17. Juli 1995 - BVerwG 1 B 23.95 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 19 S. 5 f.). - VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 3263/08
Rechtscharakter eines privaten Verkehrszeichens ohne verkehrsrechtliche Anordnung …
Denn die Beleihung ist rechtswidrig, weil sie sich nicht auf eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage stützen kann, die nach den Grundsätzen des institutionellen Gesetzesvorbehalts erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185 ;… Burgi, a.a.O., § 7 Rn. 4, Jestaedt, a.a.O., § 14 Rn. 30;… F. Reimer in: GVwR I, 2006, § 9 Rn. 37). - OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04
Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
Während § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG das unmittelbare aufbewahrungsspezifische Risiko erfasst (Schäden durch die Aufbewahrung), regelt die Nr. 4 der Vorschrift die Schutzgewährleistung gegen Risiken, die erst und unmittelbar auf Maßnahmen/Einwirkungen Dritter gegen die Anlage zurückzuführen sind und nur mittelbar auf die Aufbewahrung selbst (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 7 C 31.87 -, E 81, 185, 191 = NVwZ 1989, 864, 866).Auch können baulich-technische und organisatorisch-administrative Vorkehrungen sowohl als Maßnahmen zur erforderlichen Vorsorge nach Nr. 2 als auch zur Gewährleistung des erforderlichen Schutzes nach Nr. 4 dienen und lassen sich häufig nicht voneinander trennen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.1989, a.a.O.;… von Danwitz, a.a.O., S. 118: Dies liegt von der Sache her gleichsam auf der Hand: Maßnahmen zur Schadensvorsorge nach Nr. 3 (des § 7 Abs. 2) werden zugleich oftmals auch Schutzmaßnahmen im Sinne von Nr. 5 sein ).
Zum anderen verhält sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegengesetzt zur Auffassung des Klägers insofern, als sie § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (vorliegend also § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG) nicht nur für den Schutz vor Terror- und Sabotageakten als einschlägig erachtet, sondern ausdrücklich auch für den Schutz vor anderen Gefahren, z.B. aus einem Flugzeugabsturz oder aus dem Transport gefährlicher Güter auf vorbeiführenden Verkehrswegen (Urt. v. 19.01.1989, a.a.O., S. 192).
Der Senat teilt indes diese Auffassung der Beigeladenen und die vom OVG Lüneburg entsprechend geäußerten Zweifel vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, E 81, 185 ff, 192) und den an diese anknüpfenden Meinungen in der Literatur (…vgl. u.a. Sendler, NVwZ 2002, 681 ff in Auseinandersetzung mit Ossenbühl a.a.O; Koch/John, DVBl. 2002, 1578 ff) ausdrücklich nicht.
Denn eine hinreichende Sicherheit vor gezielten terroristischen Anschlägen Dritter ist durchweg dann nicht erreichbar, wenn nicht auch die Anlagenbetreiber ihren Beitrag vor allem mit baulich-technischen, aber auch mit personell-organisatorischen Maßnahmen leisten (BVerwG vom 19.01.1989, BVerwGE 81, 185/189; so auch die Antwort der Bundesregierung vom 31.03.2004 auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion, BT-Drs. 15/2829, S. 4 f).
Bei der Prüfung der Frage, ob der im Sinn des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG erforderliche Schutz gewährleistet ist, ist aber in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt der Beigeladenen zu berücksichtigten, dass die Abwehr gezielter terroristischer Störmaßnahmen Dritter typischerweise eine öffentliche Aufgabe des Staates und nicht eine private Angelegenheit des Betreibers einer kerntechnischen Anlage ist (vgl. BVerwG vom 19.01.1989, BVerwGE 81, 185/188 f).
Dies gilt auch ohne ausdrückliche Nennung des Anlagenbetreibers als Pflichtigen in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG; der Pflichtige wird auch in § 6 Abs. 2 Nrn. 2 AtG nicht ausdrücklich genannt und ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 19.01.1989, BVerwGE 81, 185/189; BayVGH vom 07.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).
Den Betreiber einer kerntechnischen Anlage trifft in diesem Spannungsfeld insbesondere die Verpflichtung, den erforderlichen Schutz der Anlage durch baulich-technische Vorkehrungen sowie durch organisatorische Maßnahmen bis zum Eintreffen der Polizei zu gewährleisten (BVerwG vom 19.01.1989, BVerwGE 81, 185/189; Leidinger, DVBl. 2004, 95/100; Sendler, NVwZ 2002, 681/682).
In seiner sogenannten Werkschutzentscheidung (Urt. v. 19.01.1989 a.a.O.), die sich grundlegend mit dem Tatbestand des erforderlichen Schutzes vor Störmaßnahmen und sonstigen Einwirkungen Dritter befasst, hatte das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls keinen Anlass, sich mit Fragen des Drittschutzes in diesem Bereich zu befassen, da es dort nicht um eine Drittanfechtungsklage, sondern um die Anfechtungsklage eines Kraftwerkbetreibers gegen eine ihm von der Genehmigungsbehörde erteilte Schutzauflage nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ging.
§ 6 Abs. 2 Nr. 4 (§ 7 Abs. 2 Nr. 5) AtG dient nicht der Abwehr von sogenannten anlagenimmanenten Betriebsrisiken, sondern ermächtigt die Genehmigungsbehörde, vom Betreiber Maßnahmen auch zum Schutz vor Gefahren zu verlangen, die nicht durch den Zustand oder den Betrieb der Anlage an sich hervorgerufen werden (hierfür sind § 6 Abs. 2 Nr. 2 bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG einschlägig), sondern dadurch, dass Dritte unbefugt - u.a. auch mittels terroristischer oder sonstiger rechtswidriger Akte - auf die Anlage einwirken können (BVerwG, Urt. v. 19.01.1989 a.a.O., S. 187, 191).
Welche Maßnahmen der Staat bzw. seine zuständigen Behörden zum Schutz der inneren Sicherheit gegen terroristische Anschläge in diesem Zusammenhang selbst ergreifen und welche Vorkehrungen sie zu diesem Zwecke dem Anlagenbetreiber auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 (§ 7 Abs. 2 Nr. 5) AtG auferlegen können oder gar müssen (zur Abgrenzung grundsätzlich vgl. wiederum die grundlegende Werkschutz -Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, Urt. v. 19.01.1989 a.a.O., S. 188 f;… vgl. insoweit u.a. auch von Danwitz a.a.O. S. 120, 121;… Leidinger a.a.O. S. 96;… Sendler a.a.O.;… Ossenbühl a.a.O.), entzieht sich damit einem im Wege des Individualrechtsschutzes geltend zu machenden Überprüfungsanspruch durch Dritte.
- VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
Danach ist das Gefährdungspotenzial, um dessen uneingeschränkte Beherrschung es dem Gesetzgeber in § 7 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 AtG geht, ein und dasselbe; der erforderliche Schutz nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ist danach ebenfalls ein vorsorgender Schutz und das Maß des Erforderlichen auch hier nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu bestimmen (BVerwG, U.v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 = juris Rn. 20 f.;… vgl. zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG BVerwG, U.v. 10.4.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 = juris Rn. 21).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt es insoweit dem Anlagenbetreiber, den Schutz der Anlage durch baulich-technische wie auch durch organisatorische Maßnahmen bis zum Eintreffen der Polizei zu gewährleisten (sog. Verzugszeit) (BVerwG, U.v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 = juris Rn. 14; nunmehr auch § 43 Abs. 1 Satz 2 AtG).
Die Schutzgewährleistung endet wie im Bereich der Schadensvorsorge an dem Punkt, an dem das Restrisiko beginnt (BVerwG, U.v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 = juris Rn. 20).
Nach der Rechtsprechung gilt dies sowohl für den Bereich der Anlagensicherung (…vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerwG, U.v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 = juris Rn. 37 f.) als auch denjenigen der Anlagensicherheit (s. zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG, U.v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 = juris Rn. 21;… zu § 6 Abs. 2 Nr. 4 BVerwG, U.v. 10.4.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129 = juris Rn. 25;… U.v. 22.3.2012 - 7 C 1.11 - BVerwGE 142, 159 = juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 - ZUR 2006, 427 = juris Rn. 19).
Auch die Auswahl der in die Lastannahmen aufzunehmenden SEWD-Szenarien unterliegt danach dem Funktionsvorbehalt der Exekutive und ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (BVerwG, U.v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 = juris Rn. 20 f.;… BayVGH, U.v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 - ZUR 2006, 427 = juris Rn. 53;… Begründung zum 17. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes, BT-Drs.
3.3.1.1 Ob unbeabsichtigte Flugzeugabstürze unter § 6 Abs. 2 Nr. 2 AtG fallen (so BayVGH, U.v. 2.1.2006 - 22 A 04.40016 - ZUR 2006, 427 = juris Rn. 31
;… U.v. 12.1.2006 - 22 A 03.40048 - juris Rn. 40;… VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450.11 - ZUR 2015, 103 = juris Rn. 83 ff., 101; Näser in Theobald/Kühling, Energierecht, Stand August 2023, § 6 AtG Rn. 203, 204) oder dem Bereich der Störmaßnahmen und sonstigen Einwirkungen Dritter zuzuordnen sind (so BVerwG, U.v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 = juris Rn. 20;… BayVGH, U.v. 20.12.2018 - 22 A 17.40004 - juris Rn. 115 ff., 120;… Leidinger in Frenz, Atomrecht, 2. Aufl. 2024, § 7 AtG Rn. 207), ist umstritten. - VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40019
Standort-Zwischenlager
Denn eine hinreichende Sicherheit vor gezielten terroristischen Anschlägen Dritter ist durchwegs dann nicht erreichbar, wenn nicht auch die Anlagenbetreiber ihren Beitrag vor allem mit baulich-technischen, aber auch mit personell-organisatorischen Maßnahmen leisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189;… so auch die Antwort der Bundesregierung vom 31.3.2004 auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion, BT-Drs. 15/2829, S. 4 f.).c) Bei der Prüfung der Frage, ob der im Sinn des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG erforderliche Schutz gewährleistet ist, ist aber in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt der Beigeladenen zu berücksichtigen, dass die Abwehr gezielter terroristischer Störmaßnahmen Dritter typischerweise eine öffentliche Aufgabe des Staates und nicht eine private Angelegenheit des Betreibers einer kerntechnischen Anlage ist (vgl. BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/188 f.).
Dies gilt auch ohne ausdrückliche Nennung des Anlagenbetreibers als Pflichtigen in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG; der Pflichtige wird auch in § 6 Abs. 2 Nrn. 2 AtG nicht ausdrücklich genannt und ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).
Den Betreiber einer kerntechnischen Anlage trifft in diesem Spannungsfeld insbesondere die Verpflichtung, den erforderlichen Schutz der Anlage durch baulich-technische Vorkehrungen sowie durch organisatorische Maßnahmen "bis zum Eintreffen der Polizei" zu gewährleisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; Leidinger, DVBl 2004, 95/100; Sendler, NVwZ 2002, 681/682).
Gefahren und Risiken durch Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter müssen "praktisch", d.h. nach den Maßstäben praktischer Vernunft, ausgeschlossen sein (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).
Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob die Wertung der Genehmigungsbehörde auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruhte (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/192).
Diese Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG entwickelt hat, gelten in gleicher Weise für die Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036) und darüber hinaus für den gleichlautenden § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG.
Die Exekutive mit ihren Informationsbeschaffungsmöglichkeiten kann die Erfüllung dieser Aufgabe am besten gewährleisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191).
So sind z.B. Prognosen über voraussichtliche Täter und voraussichtliches Täterverhalten anzustellen (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/192).
- VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036
Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …
Der Schutz vor Terrorakten fällt ohne weiteres darunter (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/187/192).Denn eine hinreichende Sicherheit vor externen Einwirkungen Dritter ist durchweg gar nicht erreichbar, wenn nicht auch die Anlagenbetreiber ihren Beitrag vor allem mit baulich-technischen, aber auch mit personell-organisatorischen Maßnahmen leisten (BVerwGE 81, 185/189).
Gefahren und Risiken durch Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter müssen praktisch ausgeschlossen sein (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.).
Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob die Wertung der Genehmigungsbehörde auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruht (BVerwGE 81, 185).
Diese Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG entwickelt hat, gelten in gleicher Weise für die Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (BVerwGE 81, 185/191 f.).
Die Exekutive mit ihren Informationsbeschaffungsmöglichkeiten kann die Erfüllung dieser Aufgabe am besten gewährleisten (BVerwGE 81, 185/191).
So sind z.B. Prognosen über voraussichtliche Täter und voraussichtliches Täterverhalten anzustellen (vgl. BVerwGE 81, 185/192).
e) Bei der Prüfung der Frage, ob der im Sinn des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG erforderliche Schutz gewährleistet ist, ist zu berücksichtigen, dass die Abwehr terroristischer Einwirkungen typischerweise eine öffentliche Aufgabe des Staates und nicht eine private Angelegenheit des Betreibers einer kerntechnischen Anlage ist (vgl. BVerwGE 81, 185/188 f.).
Dies bedeutet indes nicht, dass zur Abwehr einer von internationalen Terroristen ausgehenden Gefahr rechtlich nur der Einsatz des Staates und nicht auch - wie gegenüber sonstigen kriminellen Akten allgemein - Maßnahmen tauglich wären und in Betracht kämen, die von den Anlagenbetreibern als potenziellen Opfern solcher Anschläge getroffen werden können (vgl. BVerwGE 81, 185/189).
Den Betreiber einer kerntechnischen Anlage trifft in diesem Spannungsfeld insbesondere die Verpflichtung, den erforderlichen Schutz der Anlage durch baulich-technische Vorkehrungen sowie durch organisatorische Maßnahmen "bis zum Eintreffen der Polizei" zu gewährleisten (vgl. BVerwGE 81, 185/189; Leidinger, DVBl 2004, 95/100; Sendler, NVwZ 2002 681/682).
- VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016
Klagen gegen atomare Zwischenlager abgewiesen
Denn eine hinreichende Sicherheit vor gezielten terroristischen Anschlägen Dritter ist durchwegs dann nicht erreichbar, wenn nicht auch die Anlagenbetreiber ihren Beitrag vor allem mit baulich-technischen, aber auch mit personellorganisatorischen Maßnahmen leisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; so auch die Antwort der Bundesregierung vom 31.3.2004 auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion, BT-Drs. 15/2829, S. 4 f.).c) Bei der Prüfung der Frage, ob der im Sinn des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG erforderliche Schutz gewährleistet ist, ist aber in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt der Beigeladenen zu berücksichtigen, dass die Abwehr gezielter terroristischer Störmaßnahmen Dritter typischerweise eine öffentliche Aufgabe des Staates und nicht eine private Angelegenheit des Betreibers einer kerntechnischen Anlage ist (vgl. BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/188 f.).
Dies gilt auch ohne ausdrückliche Nennung des Anlagenbetreibers als Pflichtigen in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG; der Pflichtige wird auch in § 6 Abs. 2 Nrn. 2 AtG nicht ausdrücklich genannt und ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).
Den Betreiber einer kerntechnischen Anlage trifft in diesem Spannungsfeld insbesondere die Verpflichtung, den erforderlichen Schutz der Anlage durch baulich-technische Vorkehrungen sowie durch organisatorische Maßnahmen "bis zum Eintreffen der Polizei" zu gewährleisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; Leidinger, DVBl 2004, 95/100; Sendler, NVwZ 2002, 681/682).
Gefahren und Risiken durch Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter müssen "praktisch", d.h. nach den Maßstäben praktischer Vernunft, ausgeschlossen sein (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).
Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob die Wertung der Genehmigungsbehörde auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruhte (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/192).
Diese Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG entwickelt hat, gelten in gleicher Weise für die Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036) und darüber hinaus für den gleichlautenden § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG.
Die Exekutive mit ihren Informationsbeschaffungsmöglichkeiten kann die Erfüllung dieser Aufgabe am besten gewährleisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191).
So sind z.B. Prognosen über voraussichtliche Täter und voraussichtliches Täterverhalten anzustellen (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/192).
- VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40010
Standort-Zwischenlager
Denn eine hinreichende Sicherheit vor gezielten terroristischen Anschlägen Dritter ist durchwegs dann nicht erreichbar, wenn nicht auch die Anlagenbetreiber ihren Beitrag vor allem mit baulich-technischen, aber auch mit personell-organisatorischen Maßnahmen leisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189;… so auch die Antwort der Bundesregierung vom 31.3.2004 auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion, BT-Drs. 15/2829, S. 4 f.).c) Bei der Prüfung der Frage, ob der im Sinn des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG erforderliche Schutz gewährleistet ist, ist aber in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt der Beigeladenen zu berücksichtigen, dass die Abwehr gezielter terroristischer Störmaßnahmen Dritter typischerweise eine öffentliche Aufgabe des Staates und nicht eine private Angelegenheit des Betreibers einer kerntechnischen Anlage ist (vgl. BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/188 f.).
Dies gilt auch ohne ausdrückliche Nennung des Anlagenbetreibers als Pflichtigen in § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG; der Pflichtige wird auch in § 6 Abs. 2 Nrn. 2 AtG nicht ausdrücklich genannt und ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zum gleichlautenden § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).
Den Betreiber einer kerntechnischen Anlage trifft in diesem Spannungsfeld insbesondere die Verpflichtung, den erforderlichen Schutz der Anlage durch baulich-technische Vorkehrungen sowie durch organisatorische Maßnahmen "bis zum Eintreffen der Polizei" zu gewährleisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/189; Leidinger, DVBl 2004, 95/100; Sendler, NVwZ 2002, 681/682).
Gefahren und Risiken durch Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter müssen "praktisch", d.h. nach den Maßstäben praktischer Vernunft, ausgeschlossen sein (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036, jeweils zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG).
Der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob die Wertung der Genehmigungsbehörde auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruhte (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/192).
Diese Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG entwickelt hat, gelten in gleicher Weise für die Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191 f.; BayVGH vom 7.10.2004 - Az. 22 A 03.40036) und darüber hinaus für den gleichlautenden § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG.
Die Exekutive mit ihren Informationsbeschaffungsmöglichkeiten kann die Erfüllung dieser Aufgabe am besten gewährleisten (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/191).
So sind z.B. Prognosen über voraussichtliche Täter und voraussichtliches Täterverhalten anzustellen (BVerwG vom 19.1.1989, BVerwGE 81, 185/192).
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
§ 9b Abs. 4 Satz 1 AtG nimmt Bezug auf § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 AtG und lässt daher die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers für radioaktive Abfälle nur zu, wenn Gefahren und Risiken durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage (vgl. § 9b Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG) sowie durch Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (vgl. § 9b Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG) nach dem Stand von Wissenschaft und Technik "praktisch ausgeschlossen" erscheinen (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerwGE 104, 36 ; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwGE 81, 185 ).Die darin liegende Beschränkung des Schutzanspruchs Drittbetroffener auf den Ausschluss von Gefahren und Risiken nach dem Maßstab "praktischer Vernunft" entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 5 AtG (vgl. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG BVerwGE 104, 36 ; zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwGE 81, 185 ; BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ) und genügt gemessen an den oben (vgl. 3. a) aa)) dargestellten Maßstäben, die auch für die Auslegung und Anwendung der genannten Vorschriften gelten (…vgl. zu § 6 Abs. 2 AtG BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12. November 2008 - 1 BvR 2456/06 -, a.a.O.), den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Die Gerichte seien darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruhe und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trage, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (vgl. grundlegend BVerwGE 72, 300 ; 78, 177 ; 80, 207 ; 81, 185 ; 101, 347 ; 106, 115 ; auch zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ;… instruktiv zu der Entwicklung der Rechtsprechung Sellner, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 741).
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
Sind die Ermittlungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ausreichend und hat sie die Behörde ihren Bewertungen zugrunde gelegt, so muss sich das Gericht wegen des genannten Funktionsvorbehalts auf eine Willkürkontrolle beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185, 190, 192 f.; Beschl. v. 5.4.1989 - 7 B 47.89 -, NVwZ 1989, 1170).Als Maßnahmen der erforderlichen Vorsorge oder des erforderlichen Schutzes sind zwar in erster Linie baulich-technische Vorkehrungen zu treffen, ergänzend kommen aber organisatorisch-administrative Maßnahmen in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185).
Allerdings hat das Gericht in seiner einzigen bisher zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG ergangenen Entscheidung (Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185 - Werksschutz) formuliert, § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG biete eine Grundlage für die Verpflichtung des Betreibers, Maßnahmen zum Schutz einer kerntechnischen Anlage gegen terroristische oder sonstige rechtswidrige Akte zu treffen.
Dem Betreiber kann daneben - sofern und soweit möglich - allenfalls angesonnen werden, den Schutz durch ergänzende Maßnahmen bis zum Tätigwerden der Sicherheitsorgane zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185).
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle bezieht sich nur darauf, ob die Wertung der zuständigen Behörde auf willkürfreien Annahmen und ausreichenden Ermittlungen beruht (BVerwG, Urt. v. 19.1.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185;… Urt. v. 22.1.1997 - 11 C 7.95 -, BVerwGE 104, 36).
- BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04
Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40048
Standort-Zwischenlager
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 2 A 03.40019
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
- VG Berlin, 30.08.2019 - 24 K 301.18
Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg
- BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03
Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
- BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 4.20
Nebenbestimmungen von Verwaltungsakten: Rechtsprechungsänderung zur isolierten …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06
Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11
Stilllegung eines Kernkraftwerks
- BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 14.18
Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer …
- BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11
Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …
- BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98
Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
- VG Düsseldorf, 08.03.2012 - 6 K 254/11
Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für eine …
- BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11
Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge; …
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
- BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 39.06
Arzneimittelzulassung; Nachzulassung; Inhalt der Zulassungsentscheidung; …
- BVerwG, 11.12.2008 - 7 C 6.08
Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2016 - 2 L 64/14
Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11
Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
- VG Berlin, 22.06.2016 - 24 K 239.15
Erlaubnis, für Dritte Hunde auszubilden
- BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95
Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche …
- BVerwG, 22.11.2000 - 11 A 4.00
Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Eingriff in Natur und …
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06
Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004
Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 18.96
Zweckentfremdungsgenehmigung - Abbruch von Wohnraum - Schaffung von Ersatzraum - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2015 - 3 L 102/15
Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 B 21.1473
Lärmbelastung des Nachbarn durch ein Feuerwehrgerätehaus
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16
Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 202/09
Bewachungsunternehmen; waffenrechtliche Erlaubnis; Glaubhaftmachung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07
Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 35.06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89
Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12
Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2004 - 10 S 1291/01
Nachbarschutz im Hinblick auf die Zwischenlagerung abgebrannter Kernelemente
- OVG Niedersachsen, 03.05.2005 - 12 MS 132/05
Zweck, systematische Stellung und Rechtscharakter der Eigensicherungspflichten …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 10 S 2786/99
Gentechnikrechtliche Untersagungsverfügung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16
Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen; Führerscheinherausgabe als …
- BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13
Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.1995 - 1 S 442/95
Polizeiverfügung gegen Hausbesitzer als Zweckveranlasser wegen Vermietung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 112/14
Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 33.06
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - 11 B 12.05
Isolierte Anfechtung einer Ausgleichsabgabe mangels Rechtsgrundlage; Genehmigung …
- BVerwG, 22.09.1993 - 1 B 153.92
Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis mangels Bedürfnis - Glaubhaftmachung …
- VG Hannover, 25.10.2010 - 4 A 3001/09
Bodenabbau; Einbauklasse; Verfüllung
- OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 7 LA 303/04
Problem des Drittschutzes atomrechtlicher Beförderungsgenehmigungen; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2001 - 10 S 2184/99
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: Herstellung von Nanopulvern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09
Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 3 S 2455/06
Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
- BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 39.06
Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 9 S 2430/12
Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 20 D 38/05
Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) auf …
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 8 ZB 15.2664
Nachweis der Bergbauberechtigung bei zivilrechtlichen Streitigkeiten
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06
Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …
- VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89
Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige …
- OVG Niedersachsen, 19.08.2020 - 7 LB 59/18
Eigensicherungspflichten; Luftsicherheitsbehörde; Luftsicherheitsprogramm
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13
Therapietandem mit Elektrohilfsmotor
- VG Gießen, 25.04.2012 - 8 K 3258/11
Geeignetheitsbestätigung
- VG Karlsruhe, 05.09.2006 - 5 K 1367/05
Zulassung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05
Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
- OVG Niedersachsen, 28.07.1997 - 3 L 4621/94
Torfabbau; Naturschutz; Ausgleichsmaßnahme; Fehlende Genehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 LB 60/03
Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbetafel; …
- VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18
Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein …
- VG Düsseldorf, 07.03.2018 - 28 K 963/17
Rotmilan Abschaltalgorithmus Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative
- OVG Bremen, 31.10.2006 - 1 D 41/06
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2022 - 10 S 1870/21
Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 5 MB 4/22
Verkehrsrechtliche Anordnung; Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2009 - 3 L 205/07
Neuberechnung Wohngeld wegen erhöhtem Einkommen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13
Annahme von Polizeidienstunfähigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 8 S 775/05
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für Rechtsstreitigkeiten wegen …
- VG Berlin, 17.10.2001 - 19 A 234.00
Rechtmäßigkeit von Mietobergrenzen als Auflagen in einer Genehmigung; Genehmigung …
- VG Schwerin, 09.06.2020 - 7 B 287/20
Zur (angenommenen) Rechtswidrigkeit sowohl einer Auflage zu einem laut Urteil des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2015 - 1 L 58/15
Zur Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07
Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung
- VG Köln, 16.10.2003 - 20 K 654/02
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1994 - 14 S 1065/93
Gaststättenrechtliche Auflage - Offenhalten der Eingangstür
- BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 54.88
Verfassungsmäßigkeit des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO - Geltungsumfang des § 3 Abs. 3 …
- VG Berlin, 06.04.2016 - 24 K 218.14
Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung der Erhebung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15
Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - 4 A 1065/12
Verpflichtung des Betreibers einer Stadthafens zur Kontrolle oder Sperrung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10
Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2016 - 3 L 130/15
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- BVerwG, 23.11.2006 - 3 B 26.06
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auferlegung von …
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- VGH Bayern, 11.10.2012 - 8 ZB 11.528
Nassauskiesung; Nebenbestimmungen zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis; …
- VG Karlsruhe, 14.01.2003 - 5 K 1141/02
Linienverkehrsgenehmigung - Beauftragung von Subunternehmern; Besitzstandsklausel
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95
Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
- BVerwG, 09.07.1992 - 7 C 32.91
Atomrecht - Klagebefugnis Betriebsrat Forschungszentrum
- BVerwG, 05.04.1989 - 7 B 47.89
Anforderungen an eine Klage auf Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung zum …
- VG Düsseldorf, 03.12.2019 - 28 K 984/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 20 D 90/16
Klage gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung; Teilweise Aufhebung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2013 - 1 L 86/12
Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen; Zeitablauf
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2011 - 1 L 94/11
Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08
Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2022 - 10 S 4004/20
Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den …
- BVerwG, 17.04.1990 - 7 B 111.89
Voraussetzungen für die Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 5 S 2333/04
Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Gemeinde nach Versäumnis der …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01
Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 11 A 1292/14
Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12
Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2012 - 1 L 154/11
Rücknahme eines wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2011 - 1 L 18/11
Bindung des Rechtsmittelgerichts an § 6 Abs 1 bis 3 VwGO; keine Vorlage an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 1 L 96/09
Unanfechtbarkeit des Einzelrichterübertragungsbeschlusses; Verstoß gegen GG Art …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2001 - 21 A 1022/97
Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen …
- VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88
Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2011 - 1 L 17/11
Löschung aus der Architektenrolle wegen Vermögensverfalls
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08
Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - 1 L 89/12
Zum Verhältnis von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach Art. 37 EinigVtr und …
- VG Braunschweig, 04.05.2009 - 2 B 111/09
Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde hinsichtlich der mit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2005 - 3 L 544/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 1 L 53/12
Zurruhesetzung wegen alkoholbedingter (Polizei)Dienstunfähigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2012 - 1 L 161/11
Betrieb von Laserdrucker am Arbeitsplatz
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12
Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08
Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05
Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 161/03
Aufhebung der Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12
Erkennungsdienstliche Behandlung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2012 - 1 L 100/12
Beihilfeausschluss bei Behandlung durch den Ehegatten, den Lebenspartner, die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2011 - 1 L 40/11
Maßstäbe für die Angemessenheit einer Berufsausbildungsvergütung
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 3 L 260/07
Zum Nachweis der Abgabe von Anträgen auf Leistung von Ausbildungsförderung und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2010 - 1 L 134/10
Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten; keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - 1 L 84/10
Rechnungen der Ehefrau des wegen eines Dienstunfalls erstattungsberechtigten …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40020
Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2009 - 3 L 162/07
Zuschuss für Betrieb einer Kindertageseinrichtung
- VG Karlsruhe, 03.08.2004 - 5 K 1417/04
- VG Ansbach, 22.04.2015 - AN 9 K 14.00265
Baugenehmigung für Kleinwindkraftanlage im Außenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 53/11
Beamter; Nichtmitteilung seiner Scheidung; Rückforderung
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40018
Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40019
Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 7 LC 162/03
Kühlungsanordnungen für Schlachtabfälle aufgehoben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 5 A 2025/97
Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Verlängerungsbescheides bzgl. einer …
- OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93
Zulassung; Luftfahrzeug; Lufttüchtigkeitszeugnis; Zulassung eines Flugzeugs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1993 - 4 A 480/93
Gewerberecht: Anfechtbarkeit von Zusätzen zu einer Spielhallenerlaubnis
- VG Saarlouis, 10.03.2015 - 2 K 422/14
Aufnahme in den Krankenhausplan; Nebenbestimmung; Verpflichtung, medizinische …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 22 M 09.40017
Notwendigkeit von Aufwendungen des beklagten Hoheitsträgers im …
- VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17
Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …
- VG Neustadt, 22.07.2004 - 4 K 1227/04
Gericht hebt Auflagen für Windkraftanlage auf
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1989 - 10 S 492/87
Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente; Klagebefugnis; Präklusion; …
- VG Saarlouis, 31.01.2017 - 2 K 1134/15
Krankenhaus; Nebenbestimmungen zur Zertifizierungspflicht für das Unterhalten …
- VG Köln, 02.05.2002 - 1 K 8007/98
Ausgestaltung der telekommunikationsrechtlichen Genehmigungspflicht der Entgelte …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.02.1989 - 7 A 108/88
- VG Berlin, 03.06.2005 - 10 A 36.05
Grillen auf zugelassenem Grillplatz weiter erlaubt
- VG Würzburg, 05.03.2018 - W 4 S 17.1000
Eilrechtsschutz gegen nachträgliche Beschränkung der Betriebszeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 20 B 616/05
- VG Potsdam, 26.04.1994 - 1 K 54/93
Isolierte Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmung zu Allgemeinverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1992 - 11 A 804/90
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage; Anfechtungsklage gegen Auflage zur …
- VG Gelsenkirchen, 27.04.2017 - 8 K 2716/14
- VG Düsseldorf, 21.03.2014 - 7 K 6090/12
Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts; …
- VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2241/11
Genehmigung einer Biogasanlage zur energetischen Nutzung von nachwachsenden …
- VG München, 22.07.2008 - M 16 K 07.3691
Spielhalle; Auflage; Notausgang; optische Sondierung
- VG Düsseldorf, 23.11.2006 - 4 K 3932/04
Erteilung einer Plangenehmigung zur Erweiterung einer plangenehmigten Abgrabung; …
- VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 152/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1996 - 7 A 2946/93
Rechtmäßigkeit einer in einer Teilbaugenehmigung enthaltenen Nebenbestimmung; …
- VG Würzburg, 26.05.2010 - W 4 K 10.88
Zulässigkeit eines Widerrufsvorbehalts in einer Baugenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 20 B 615/05
- VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 176/01
- VG Weimar, 27.09.2000 - 7 K 353/97
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmgrenzwerte; Wochenendbetrieb
- VG Karlsruhe, 02.02.2000 - 6 K 3124/99
Rechtliche Einordnung des Einzelfallverbots einer selbständigen Erwerbstätigkeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2002 - 7 A 10768/02
Duldung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtung, Anfechtungsklage, isolierte …
Rechtsprechung
BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - Verbindlicherklärung - Energiewirtschaftliche Entscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 25.05.1987 - 15 K 2058/82
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.1987 - 10 S 1838/87
- BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
Papierfundstellen
- BVerwGE 80, 201
- NVwZ 1989, 555 (Ls.)
- NVwZ 1989, 864 (Ls.)
- NVwZ-RR 1989, 227
- DVBl 1988, 1176
- DÖV 1989, 822
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
Der Sache nach geht es dabei um einen bundesverfassungsrechtlichen Minimalstandard planerischer Entscheidungsstrukturen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - ).Die Klägerin kann sich hierauf nicht berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - unter Hinweis auf BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] - Sasbach).
Dahinstehen kann, ob die Klägerin als Gemeinde eine derartige Frage überhaupt zulässig aufwerfen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - unter Hinweis auf BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] - Sasbach).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
Die Klägerin kann sich hierauf nicht berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - unter Hinweis auf BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] - Sasbach).Dahinstehen kann, ob die Klägerin als Gemeinde eine derartige Frage überhaupt zulässig aufwerfen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - unter Hinweis auf BVerfGE 61, 82 [BVerfG 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80] - Sasbach).
- BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 6.84
Prüfungsumfang bei einem "energiewirtschaftlichen" Enteignungsverfahren
Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
Allerdings hat der beschließende Senat wiederholt ausgeführt, daß die Erforderlichkeit einer Enteignung die Prüfung aller maßgebenden privaten und öffentlichen Belange erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 [BVerwG 18.03.1983 - 4 C 80/79]; Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 6 und 7.84 - BVerwGE 72, 365 ).Ob für den Bereich des Art. 14 Abs. 3 GG etwas anderes zu gelten hat, kann dahinstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 6 und 7.84 - BVerwGE 72, 365 ).
- BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
Die Beschwerde übersieht, daß man den materiellen Inhalt derartiger Maßstäbe nicht gegen die jeweilige Kompetenzordnung "ausspielen" darf (vgl. auch BVerfGE 61, 149 [BVerfG 19.10.1982 - 2 BvF 1/81] - Staatshaftungsgesetz). - BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85
Boxberg
Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zudem geklärt, daß eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu beachten ist (vgl. BVerfGE 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85] - Boxberg; BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 130/83] zu § 87 FlurbG; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] jeweils zu § 19 FStrG). - BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 143.81
Bedeutung der dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsauffassung bei der Prüfung …
Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
Das gilt selbst dann, wenn diese Auffassung einer revisionsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 143). - BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82
Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …
Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zudem geklärt, daß eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu beachten ist (vgl. BVerfGE 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85] - Boxberg; BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 130/83] zu § 87 FlurbG; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] jeweils zu § 19 FStrG). - BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zudem geklärt, daß eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu beachten ist (vgl. BVerfGE 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85] - Boxberg; BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 130/83] zu § 87 FlurbG; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] jeweils zu § 19 FStrG). - BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …
Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zudem geklärt, daß eine enteignungsrechtliche Vorwirkung zu beachten ist (vgl. BVerfGE 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85] - Boxberg; BVerwG, Urteil vom 14. März 1985 - BVerwG 5 C 130.83 - BVerwGE 71, 108 [BVerwG 14.03.1985 - 5 C 130/83] zu § 87 FlurbG; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] jeweils zu § 19 FStrG). - BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78
Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
Auszug aus BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88
Zum einen kann erwogen werden, ob und vor allem in welcher Intensität ein rechtsstaatliches Abwägungsgebot bundesverfassungsrechtlich gesichert ist und damit als Prüfungsmaßstab gegenüber einem landesrechtlichen Abwägungsmodell gelten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78]). - VGH Baden-Württemberg, 30.06.1981 - 10 S 243/80
Klage einer Gemeinde gegen Genehmigung zur Errichtung einer Freileitung
- BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79
Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83
Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
- BVerwG, 27.11.1969 - I C 36.65
Beachtung der Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) bei der …
- BVerwG, 07.06.1967 - IV C 153.65
Unterhaltung einer Stromleitung - Bebauung von Grundstücken - Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …
Ein der Genehmigungsbehörde anzulastendes Ermittlungsdefizit würde nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts die Aufhebung der angefochtenen Genehmigung nach sich ziehen (vgl. BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]).Das Oberverwaltungsgericht wird gegebenenfalls prüfen müssen, ob die heutige Einschätzung des Beklagten, ein Störfall scheide als Ursache der Leukämiefälle aus, auf ausreichenden Ermittlungen und Bewertungen beruht (vgl. BVerwGE 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 7 C 4/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]).
- BVerwG, 11.07.2002 - 4 C 9.00
Energieversorgung, öffentliche; Errichtung einer 110 kV-Stromfreileitung; …
Es hat allerdings § 11 Abs. 2 EnWG 1935 im Hinblick auf Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dahin ausgelegt, dass die Enteignungsbehörde das Leitungsvorhaben einer grundsätzlich nicht eingeschränkten Prüfung zu unterwerfen habe: Soweit dabei eine Würdigung der für und wider das Vorhaben streitenden öffentlichen Belange untereinander und im Verhältnis zu den privaten Belangen erforderlich sei, habe die Behörde die Vorhabenplanung "abwägend nachzuvollziehen" (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 6. und 7.84 - BVerwGE 72, 365 ; vgl. auch Beschluss vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - BVerwGE 80, 201 ).Nach dem Senatsbeschluss vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - (BVerwGE 80, 201) ist es mit dem Raumordnungsgesetz 1965 sowie mit § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 1 EnWG 1935 vereinbar, dass ein landesrechtlich geregeltes Raumordnungsverfahren das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung gegenüber den beteiligten Trägern öffentlicher Belange durch Verwaltungsakt rechtsverbindlich festlegt.
Private Eigentümer werden zwar im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verfahren einbezogen; die Genehmigung ergeht jedoch unbeschadet der privaten Rechte Dritter (Senatsbeschluss vom 9. September 1988 a.a.O., S. 203 f.).
- BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95
Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …
Auch die erforderliche und bei der Statuierung von Landesrecht durchaus gängige Beachtung bundesverfassungsrechtlicher Vorgaben macht den landesgesetzlichen Begriff der Grundversorgung nicht zu einem bundesrechtlichen (vgl. BVerfGE 61, 149, 202 f. - Staatshaftung - Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - insoweit in DVBl 1988, 1176 ff. nicht veröffentlicht und vom 2. Juli 1990 - BVerwG 5 B 37.90 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 160; Urteil vom 14. Dezember 1978 - BVerwG 5 C 1.78 - BVerwGE 57, 204, 206 f.).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtvorlage im Normenkontrollverfahren - und insoweit gelten die gleichen Grundsätze wie für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschluß vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49; Beschluß vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - DVBl 1988, 1176 [1178]; Beschluß vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 Nr. 171).
Es hätte dann erwogen werden können, ob und in welcher Intensität ein rechtsstaatliches Abwägungsgebot bundesverfassungsrechtlich gesichert ist und damit als Prüfungsmaßstab gegenüber einem landesrechtlichen Abwägungsmodell gelten kann (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 4.78 - BVerwGE 61, 295 [301]; Urteil vom 1. Juli 1988 - BVerwG 4 C 15.85 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 69 = NVwZ 1989, 247 [248 f. ]; Beschluß vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 ROG Nr. 2 = DVBl 1988, 1176 [1178]).
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem …
Die Prüfung der Erforderlichkeit einer Enteignung nach § 11 Abs. 2 EnwG 1935 erforderte die Prüfung aller maßgebenden privaten und öffentlichen Belange (vgl. BVerwGE 80, 201 ). - BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03
Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren …
um auslaufendes Recht handelt, denn die aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Arbeitgeberbegriffs stellt sich auch bei der Nachfolgebestimmung des § 5 SchwbG in § 71 SGB IX (vgl. Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 ROG Nr. 2, vom 20. Juli 1994 - BVerwG 8 B 92.94 -, vom 28. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 159.94 - und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9). - BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90
Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …
Zwar hat der Senat in bezug auf den Konzeptvorbescheid und den Standortvorbescheid entschieden, daß sie - anders als das vorläufige positive Gesamturteil - im Tenor des atomrechtlichen Bescheids zum Ausdruck kommen müssen (BVerwGE 72, 300 [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]; 78, 177 [BVerwG 22.10.1987 - 3 C 33/85]; 80, 207 [BVerwG 09.09.1988 - 4 B 37/88]). - BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
In diesen Fällen ist trotz des Auslaufens des alten Rechts eine richtungweisende Klärung zu erwarten, wie die neue Vorschrift anzuwenden ist (vgl. Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 Nr. 2, vom 20. Juli 1994 - BVerwG 8 B 92.94 und vom 28. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 159.94). - BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
Ob der Revisionszulassung wegen Abweichung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die einen besonderen Fall der Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache darstellt (vgl. etwa Beschlüsse vom 24. Mai 1965 - BVerwG III B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49 S. 51 und vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78]; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 [BVerwG 31.07.1984 - 9 C 46/84]) und ebenso wie diese darauf gerichtet ist, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. Mai 1965, a.a.O. S. 53 und vom 2. Februar 1994 - BVerwG 1 B 208.93 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 1 S. 1), zumindest teilweise bereits entgegensteht, daß die vermeintliche Divergenzrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 25 Abs. 1 WoBindG infolge der Änderung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindÄndG) vom 17. Mai 1990 (BGBl I S. 934) "überholt" ist (…vgl. Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 104; BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1956 - V ZB 49/55 - BGHZ 19, 355 [BGH 13.01.1956 - V ZB 49/55] und vom 22. Oktober 1965 - IV ZB 342/65 - BGHZ 44, 220 [BGH 22.10.1965 - IV ZB 342/65]; zum Fehlen grundsätzlicher Bedeutung bei zwischenzeitlicher Rechtsänderung s. etwa Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 ROG Nr. 2 S. 1 und vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 S. 32 m.weit.Nachw.), mag auf sich beruhen. - VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …
Materielle Planungsentscheidungen sind bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen an das Abwägungsgebot gebunden (BVerfG, Beschluss vom 14.5.1985, 2 BvR 397-399/82, BVerfGE 70, 35, 50; BVerwG, Urteil vom 11.12.1981, 4 C 69/78, BVerwGE 64, 2703, 273; Urteil vom 9.9.1988, 4 B 37/88, NuR 1990, 111, 113; Urteil vom 29.1.1991, 4 C 51/89, BVerwGE 87, 332, 341 ff.). - BVerwG, 16.06.2005 - 3 B 129.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei zwischenzeitlicher Aufhebung der …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache trotz zwischenzeitlicher Aufhebung der maßgebenden Rechtsnorm nicht verneint werden kann, wenn das neue Recht inhaltlich mit der aufgehobenen Regelung übereinstimmt (vgl. Beschluss vom 9. September 1988 BVerwG 4 B 37.88 BVerwGE 80, 201 ff. = Buchholz 406.13 Nr. 2). - BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01
Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen …
- BVerwG, 10.11.2004 - 6 BN 3.04
Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrenvorsorge; so genannte …
- BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 8.03
Klärung der Rechtsfrage, ob § 5 Abs. 1 SchwbG in der Auslegung des OVG …
- BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 11.95
Ehrenverfahren nach dem HEG Mecklenburg-Vorpommern
- BVerwG, 17.01.2003 - 5 B 261.02
Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im …
- BVerwG, 09.10.1997 - 6 B 42.97
Grundrechtswidrige Entziehung des gesetzlichen Richters - Anforderungen an die …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.12.1994 - 4 K 1/94
- VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
Klagen gegen Hochspannungsleitung Bayreuth-Stechendorf abgewiesen
- BVerwG, 15.03.2005 - 6 B 5.05
Nichtzulassung der Revision wegen nicht hinreichender Darlegung der …
- BVerwG, 31.10.1995 - 1 B 126.95
Umweltinformationsgesetz - Eine Gemeinde hat keinen Informationsanspruch auf der …
- BVerwG, 25.02.2004 - 6 B 10.04
- BVerwG, 31.10.1995 - 1 B 26.95
Zur verwaltungsgerichtlichen Beurteilung einer Gewerbeuntersagungsverfügung - …
- BVerwG, 27.06.2011 - 5 B 54.10
Für das Vorliegen der Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen Rechts …
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 53.89
Baurecht: Fehlendes Abwehrrecht einer Gemeinde gegen die Zustimmung der deutschen …
- BVerwG, 08.06.2004 - 6 B 34.04
Bestimmung der Anforderungen an eine Darstellung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 10.02.2004 - 6 B 3.04
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht …
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 16.01
Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
- BVerwG, 28.11.2001 - 1 B 291.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde im Asylverfahrensrecht - …
- BVerwG, 10.05.2004 - 6 B 33.04
Rechtmäßigkeit des Differenzierungsmerkmals zwischen Professoren alten und neuen …
- VGH Hessen, 26.11.1997 - 14 UE 4076/97
Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des …
- BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 8.01
Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
- BVerfG, 05.10.1992 - 2 BvR 1860/91
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Nichtannahme der Revision
- BVerwG, 16.03.2004 - 6 B 18.04
Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 12.95
Vorliegen von Selbstverwaltungsangelegenheiten
- BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 14.95
Darlegungsanforderungen der Beschwerde - Bestimmung der anzuwendenden Fassung …
- BVerwG, 29.06.1994 - 1 B 189.93
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 20.06.2000 - 4 B 99.99
- BVerwG, 20.10.1997 - 6 B 76.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtbestehen der …
- BVerwG, 29.04.1994 - 1 B 45.94
Voraussetzungen der Eichpflicht - Differenzierung zwischen eichpflichtigen und …
- BVerwG, 11.08.1998 - 9 B 664.97
Aussetzung der Abschiebung - Rechtmäßigkeit einer Ausreiseaufforderung und …
- BVerwG, 11.08.1998 - 9 PKH 190.97
Aussetzung der Abschiebung - Rechtmäßigkeit einer Ausreiseaufforderung und …
- BVerwG, 11.03.1997 - 3 B 160.96
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
- BVerwG, 29.08.1990 - 6 B 43.89
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisibilität auslaufenden Rechts - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 10 S 240/95
Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Freileitung
- BVerwG, 09.10.1997 - 3 B 69.97
Geltendmachung einer Verfahrensrüge im Rahmen einer Beschwerde - Rechtliche …
- BVerwG, 26.09.1997 - 6 B 66.97
Erhebung einer Aufklärungsrüge gegen die Annahme einer Täuschungshandlung nach § …
- BVerwG, 17.10.1994 - 3 B 52.94
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung von Fragen zu bereits …