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BSG, 23.02.1989 - 11/7 RAr 103/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- Wolters Kluwer
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Feststellungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2910 (Ls.)
- MDR 1989, 939
- NVwZ 1989, 902
- DVBl 1990, 210
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83
Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Kürzung - Verfassungswidrige …
Auszug aus BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87
Die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber zielgleichen Gestaltungs- und Leistungsklagen ist auch zum SGG allgemein anerkannt (BSGE 57, 184, 186 unter Hinweis auf BSGE 46, 81, 84 und 43, 148, 150, 151), obgleich dies in § 55 SGG - anders als in § 43 Abs. 2 VwGO und § 41 Abs. 2 FGO - nicht ausdrücklich angeordnet ist.gewordenes öffentlich-rechtliches Verhältnis grundsätzlich zunächst in einem Verwaltungsverfahren durch Verwaltungsakt zu regeln ist, der bei den übrigen Tatbeständen einer Feststellungsklage nach § 55 SGG ein vorangehendes Verwaltungsverfahren erfordert (BSGE 57, 184, 186).
In der Regel setzt zwar auch eine nach § 55 SGG zulässige Feststellungsklage voraus, daß zunächst eine Klärung im Verwaltungsverfahren versucht wird (BSGE 57, 184, 186).
- BSG, 26.05.1964 - 9 RV 218/63
Rücknahme eines Versorgungsbescheides - Rückzahlung von Versorgungsleistungen - …
Auszug aus BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87
Ist jedoch erst der Verwaltungsakt in der Form des Widerspruchsbescheides inhaltlich bestimmt, so ist zu beachten, daß die Zurückweisung des Widerspruchs den angefochtenen Verwaltungsakt nicht ersetzt, und einem nichtigen Verwaltungsakt auch nicht eine andere Gestalt geben kann (BSGE 21, 79, 80). - BVerwG, 23.05.1984 - 2 C 41.81
Nachzahlungforderung aus dem Ruhegehalt eines Beamten - Begrenzung des zeitlichen …
Auszug aus BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87
Insoweit ist zwar auch das Revisionsgericht zur erstmaligen Auslegung eines Verwaltungsaktes und zu den hierzu erforderlichen Feststellungen befugt (…BSG SozR 4100 § 151 Nr. 20 Bl 27; BVerwG NVwZ 1985, 181; BVerwG NVwZ 1986, 374); im vorliegenden Fall erweist sich jedoch schon wegen des Umfangs der weiteren Ermittlungen eine Rückverweisung als zweckmäßig (…BSG SozR 2200 § 182 Nr. 103).
- BSG, 17.03.1988 - 11 RAr 37/86
Zwingende Vorschrift der Rückforderung einer Zuwendung nach § 44a BHO - …
Auszug aus BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87
Insoweit ist zwar auch das Revisionsgericht zur erstmaligen Auslegung eines Verwaltungsaktes und zu den hierzu erforderlichen Feststellungen befugt (BSG SozR 4100 § 151 Nr. 20 Bl 27; BVerwG NVwZ 1985, 181; BVerwG NVwZ 1986, 374); im vorliegenden Fall erweist sich jedoch schon wegen des Umfangs der weiteren Ermittlungen eine Rückverweisung als zweckmäßig (…BSG SozR 2200 § 182 Nr. 103). - BFH, 17.10.1985 - VII R 185/83
Feststellung der Nichtigkeit eines Haftungsbescheids
Auszug aus BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87
Zweng/Scheerer/Buschmann, Handbuch der Rentenversicherung, SGB 10, § 40 Anm 6) und nicht nur eine unverbindliche Bescheinigung der Nichtigkeit (anderer Auffassung Obermayer, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 44 RdNr 122; wohl auch BFH Urteil vom 17. Oktober 1985 VII R 185/83). - BSG, 23.02.1988 - 10 RKg 7/87
Kindergeld - Entziehung - Schriftlicher Bescheid - Zahlungseinstellung
Auszug aus BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87
Bleibt auch nach sorgfältiger Auslegung offen, ob eine hoheitliche Regelung überhaupt vorliegt (BSG SozR 5870 § 25 Nr. 2) oder welchen Inhalt sie hat, so fehlt es an einer Regelung, die als rechtswidriger und deshalb aufhebbarer Verwaltungsakt immerhin bis zu ihrer Aufhebung wirksam sein könnte. - BSG, 09.11.1982 - 11 RA 48/82
Berufung; Altersruhegeld; Verdienstgrenze; Arbeitseinkommen; Bemessung des …
Auszug aus BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87
Dieser für den Fall einer zu Unrecht erfolgten Verwerfung der Berufung als unzulässig entwickelte Rechtsgrundsatz (BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 39;… BSG SozR 1500 § 170 Nr. 4 und BSGE 25, 251 = SozR Nr. 15 zu § 146 SGG) gilt im Falle der Klageabweisung als unzulässig entsprechend. - BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 98/80
Model-Agentur; Arbeitsvermittlung; Verrichtung abhängiger, fremdbestimmter Arbeit
Auszug aus BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87
Wird ein bestimmtes Verhalten als unzulässige Arbeitsvermittlung im Bescheid festgestellt und dessen Fortsetzung untersagt, so ist die Untersagungsverfügung hinreichend bestimmt (BSG Urteil vom 23. Juni 1982 - 7 RAr 98/80 - SGB 1983, 205, 206, insoweit in SozR 4100 § 13 Nr. 6 nicht abgedruckt). - BSG, 11.09.1980 - 1 RA 43/79
Sachentscheidung - Nachentrichtung - Berufung - Herstellungsanspruch
Auszug aus BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87
Dieser für den Fall einer zu Unrecht erfolgten Verwerfung der Berufung als unzulässig entwickelte Rechtsgrundsatz (…BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 39; BSG SozR 1500 § 170 Nr. 4 und BSGE 25, 251 = SozR Nr. 15 zu § 146 SGG) gilt im Falle der Klageabweisung als unzulässig entsprechend. - BSG, 16.03.1978 - 11 RK 9/77
Landwirtschaft - Krankenversicherung - Subsidiarität - Nebenerwerbslandwirt - …
Auszug aus BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87
Die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber zielgleichen Gestaltungs- und Leistungsklagen ist auch zum SGG allgemein anerkannt (BSGE 57, 184, 186 unter Hinweis auf BSGE 46, 81, 84 und 43, 148, 150, 151), obgleich dies in § 55 SGG - anders als in § 43 Abs. 2 VwGO und § 41 Abs. 2 FGO - nicht ausdrücklich angeordnet ist. - BSG, 28.10.1966 - 4 RJ 339/64
Streitige Rentenentziehung - Rentenentziehungsbescheid - Hilfsbescheid des …
- BSG, 27.01.1977 - 8 REh 1/75
- BSG, 29.06.1962 - 2 RU 109/58
- BSG, 21.06.1960 - 3 RK 72/55
- BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …
Auch ein vorheriger Antrag an die Behörde auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nach § 40 Abs. 5 SGB X wird nicht vorausgesetzt (BSG Urteil vom 23.2.1989 - 11/7 RAr 103/87 - SozR 1500 § 55 Nr. 35;… BSG Urteil vom 7.9.2006 - B 4 RA 43/05 R - BSGE 97, 94 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 4, RdNr 15; aA Ulmer in Hennig, SGG, § 55 RdNr 71, Stand September 2016) .Dies soll Schwierigkeiten Rechnung tragen, die sich daraus ergeben, dass die Frage, ob ein Verwaltungsakt nur anfechtbar oder sogar nichtig ist, im Einzelfall nur schwer zu beantworten ist und möglicherweise in den Instanzen unterschiedlich beurteilt wird (BSG Urteil vom 23.2.1989 - 11/7 RAr 103/87 - SozR 1500 § 55 Nr. 35 S 36).
Ein solches zusätzliches berechtigtes Interesse, etwa wegen möglicher Vollstreckungsmaßnahmen (…vgl BSG Urteil vom 7.9.2006 - B 4 RA 43/05 - BSGE 97, 94 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 4, RdNr 15) oder des Rechtsscheins eines unwirksamen Verwaltungsaktes (vgl zB BSG Urteil vom 23.2.1989 - 11/7 RAr 103/87 - SozR 1500 § 55 Nr. 35 S 36 zur Untersagung der Arbeitsvermittlung), ist hier jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich.
- BFH, 20.08.2014 - X R 15/10
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; …
Das Bundessozialgericht (BSG) äußere seine gegenteilige Auffassung im Urteil vom 23. Februar 1989 11/7 RAr 103/87 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1989, 902) nur im Rahmen eines obiter dictum, das es zudem nicht nachvollziehbar begründet habe.Das BSG hält die Nichtigkeitsfeststellung nach § 40 Abs. 5 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) explizit ebenfalls für einen (deklaratorischen) Verwaltungsakt (Urteil vom 23. Februar 1989 11/7 RAr 103/87, Deutsches Verwaltungsblatt 1990, 210).
- LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb unbestimmt, weil er auslegungsbedürftig ist (BSG…, Urteil vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 25/01 R - SozR 3-2500 § 85 Nr. 46; BSG, Urteil vom 23. Februar 1989 - 11/7 RAr 103/87 - SozR 1500 § 55 Nr. 35;… Engelmann in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 33 Rn. 9;… Pattar in: juris-PK SGB X, § 33 Rn. 28, Stand August 2014).
- BFH, 24.01.2008 - V R 36/06
Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - …
Offen bleiben kann hierbei, ob dies bereits daraus folgt, dass nach der Rechtsprechung des BFH sowie einer Mindermeinung in der Literatur in der Feststellung des FA über die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nur eine unverbindliche, deklaratorische Wissenserklärung ohne Regelungsgehalt zu sehen sein soll, die dem Kläger keinen dem Klageverfahren gleichwertigen Rechtsschutz biete (…so BFH-Urteile in BFH/NV 1986, 720; vom 15. November 1991 VI R 81/89, BFHE 165, 566, BStBl II 1992, 224;… vom 21. Juni 2005 X B 72/05, BFH/NV 2005, 1490;… vom 22. August 2007 II R 44/05, BFH/NV 2007, 2379;… Kühn/ v.Wedelstädt, 18. Aufl., AO, § 125 Rz 24;… Brockmeyer in Klein, AO, 9. Aufl., § 125 Rz 13) oder ob nicht vielmehr --wozu auch der Senat neigt-- entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) sowie der herrschenden Meinung der Rechtslehre von einem die Behörde bindenden, feststellenden Verwaltungsakt auszugehen ist (BSG-Urteil vom 23. Februar 1989 11/7 RAr 103/87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1989, 902; Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 124 AO Rz 25; Rozek in HHSp, § 125 AO Rz 106; Frotscher in Schwarz, AO, § 125 Rz 11;… Pahlke in Pahlke/König, a.a.O., § 125 Rz 40). - VG Hannover, 17.11.2016 - 7 A 2528/16
Benutzungspflicht; Fahrbahn; Interesse; nichtig; Nichtigkeitsfeststellungsklage; …
- LSG Bayern, 23.07.2015 - L 7 AS 546/14
Nichtigkeitsfeststellungsklage, Überprüfungsantrag, Überprüfungsbescheid
Hier hat der Kläger einen solchen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 40 Abs. 5 SGB X bei der Behörde nicht gestellt und einen solchen Antrag auch nicht im Klageweg verfolgt, was nicht notwendig ist (BSG, Urteil vom 23.02.1989, 11/7 RAr 103/87).Nachdem der Kläger innerhalb der Rechtsmittelfrist Klage gegen den Überprüfungsbescheid erhoben hat, fehlt es an einem Feststellungsinteresse (vgl. BSG, Urteil vom 23.02.1989, 11/7 RAr 103/87 Rz 16).
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06
Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
Die Unwirksamkeit der Verfügung hat der Kläger in Anlehnung an die Rechtsprechung des Hess. VGH und des OVG Berlin (im einzelnen siehe dazu unten) in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich als Klagegrund geltend gemacht, und es ist anerkannt, dass bei einem unwirksamen - oder: wie hier allenfalls unwirksam gewordenen - Verwaltungsakt eine (klarstellende) behördliche Rücknahme des Verwaltungsakts möglich und aus Gründen der Beseitigung des Rechtsscheins gegebenenfalls auch erforderlich ist (siehe dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 2003, Rn 19a zu § 48; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 12.10.1989 - 26 B 86.02944 -, NVwZ-RR 1991, 117; Hess. VGH, Urteil vom 29.3.2006 - 6 UE 2874/04 - juris und BSG, Urteil vom 23.2.1989 - NVwZ 1989, 902). - BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - …
Deshalb kann offenbleiben, ob nichtige Verwaltungsakte überhaupt rücknehmbar sind (…zweifelnd BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 70, RdNr 13 f; dafür BSG Urteil vom 23.2.1989 - 11/7 RAr 103/87 - SozR 1500 § 55 Nr. 35) oder das behördliche (§ 40 Abs. 5 SGB X) bzw gerichtliche Nichtigkeitsfeststellungsverfahren (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG) vorrangig ist (…dafür Schütze in ders, SGB X, 9. Aufl 2020, § 44 RdNr 8) . - LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - …
Aus dem Verfügungssatz muss für den Betroffenen vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will (BSG…, Urteil vom 06. Februar 2007 - B 8 KN 3/06 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 96a Nr. 9 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 23. Februar 1989 - 11/7 RAr 103/87, abgedruckt in SozR 1500 § 55 Nr. 35 S 39) Die Aufhebung eines früheren Bescheides muss aber nicht ausdrücklich erklärt werden, sondern kann auch durch einen konkludenten, jedoch hinreichend deutlichen Verwaltungsakt erfolgen. - SG Mainz, 30.10.2019 - S 14 KR 35/18
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) …
Da sich eine solche schon nicht aus dem gleichzeitigen hilfsweisen Erhebung der (hier noch unzulässigen) Anfechtungsklage ergäbe (vgl. BSGE 12, 185; BSG, Urteil vom 23. Februar 1989 - 11/7 RAr 103/87 - juris Rn. 16), gilt dies erst recht für die Untätigkeitsklage.Bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage muss - über ein normales Rechtsschutzinteresse hinaus - noch ein zusätzliches berechtigtes Interesse des Klägers gerade an der baldigen Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG, etwa wegen möglicher Vollstreckungsmaßnahmen (vgl. BSGE 97, 94) oder des Rechtsscheins eines unwirksamen Verwaltungsaktes (vgl. BSG Urteil vom 23.2.1989 - 11/7 RAr 103/87), bestehen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09
Adressat des Verwaltungsaktes; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Auslegung; …
- OLG Bamberg, 23.01.2012 - 9 U 1/11
Nichtigkeitsfeststellungsklage eines Grundstückseigentümers gegen vereinfachte …
- FG Schleswig-Holstein, 18.05.2010 - 2 K 146/06
Anpassung eines Einkommensteuerbescheides an einen für nichtig erklärten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - L 22 R 271/10
Anrechnung von Arbeitsentgelt, Beschäftigung
- BFH, 07.08.2001 - I B 16/01
Sachentscheidung im Klageverfahren
- VG Freiburg, 20.02.2018 - A 1 K 9766/17
Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 337/11
Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 22 R 417/12
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 785/15
Voraussetzungen der Bewilligung eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1989 - L 12 Ar 192/87
Verbot des Betreibens einer Arbeitsvermittlung durch Personalberatung als …
- SG Berlin, 20.10.2016 - S 98 U 775/13
Gesetzliche Unfallversicherung - sachlich zuständiger Unfallversicherungsträger - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.1999 - 1 L 111/98
Anfechtung, Bestandskraft, "Emmott'sche Fristenhemmung", Fleischbeschaugebühren, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - L 22 R 1181/10
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Erwerbsminderung; Rente; Mobbing
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 22 R 317/11
Produktionsbetrieb - Feststellungsklage
- VG Stuttgart, 14.07.2004 - 3 K 3418/03
Klage eines Vorstandsmitgliedes einer Stiftung gegen die Genehmigung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 - L 22 R 481/17
Voraussetzungen der Abschmelzung einer nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 1 R 208/12
Rücknahmeentscheidung - unzutreffendes Datum des zu korrigierenden Bescheides im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2014 - L 8 R 736/13
Bestimmtheit eines Beitragsnachforderungsbescheides
- BSG, 30.06.1994 - 11 BAr 139/93
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Zustimmung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AS 11/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 44/17
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 5 P 126/20
Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Anforderungen an eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 147/10
Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Rücknahmebescheides - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 588/12
Gesetzliche Rentenversicherung - zusätzliche Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 471/10
Rücknahme große Witwenrente wegen Arbeitsentgelt; grobe Fahrlässigkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 31/18
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2014 - L 8 SO 9/10
Voraussetzungen der rechtswirksamen Verpflichtung eines Dritten bei einem diesem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2013 - 3 L 170/10
Städtebauförderungsrecht: Rücknahme eines Investitionszulagenbescheides
- SG Schleswig, 17.01.2007 - S 5 AS 375/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 18/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 11 AS 235/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 7 SB 60/03
Bereitstellung von ungekürzten Fassungen von Niederschriften des ärztlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 32/18
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 45/17
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 70/17
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 46/17
Rechtmäßigkeit einer Institutsermächtigung für Psychiatrische Institutsambulanzen …
- VG Ansbach, 27.11.2020 - AN 17 K 19.01399
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Maschinenhalle im Außenbereich
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 808/16
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2011 - L 12 AS 1342/10
- SG Braunschweig, 27.05.2009 - S 36 R 517/08
Anspruch auf Rückzahlung von überzahlten Rentenleistungen und die Aufrechnung …
- SG Würzburg, 08.11.2007 - S 15 AS 677/06
Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) als …
- BSG, 15.03.1995 - 6 RKa 33/94
Widerruf der Beteiligung an der kassenärztlichen und vertragsärztlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2014 - L 11 AS 854/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2014 - L 11 AS 1098/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 9/11 AS 1229/11
- SG Braunschweig, 23.02.2010 - S 25 AS 1118/08
Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes; Pflicht zur …
- SG Braunschweig, 22.05.2009 - S 36 R 357/06
Auslegung eines nicht ausreichend bestimmten, teilweise rückwirkenden …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 81/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 R 2795/07
- SG Berlin, 02.11.2017 - S 2 KG 21/15