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   LG Frankfurt/Main, 06.12.1988 - 5/28 Qs 16/86   

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LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06.12.1988 - 5/28 Qs 16/86 (https://dejure.org/1988,5459)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06. Dezember 1988 - 5/28 Qs 16/86 (https://dejure.org/1988,5459)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3166 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 997
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.12.2021 - StB 34/21

    Beschwerde betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln

    d) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass sonstigen Betroffenen nach Beendigung der Ausschusstätigkeit unter Umständen noch eine Rechtsmittelmöglichkeit zustehen kann oder Verpflichtungen aus dem Untersuchungsverfahren zu erfüllen sind (vgl. allgemein BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1178/86 u.a., BVerfGE 77, 1, 38; OVG NRW, Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 216/95, NJW 1999, 80; LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 5/28 Qs 16/86, NVwZ 1989, 997; Waldhoff/Gärditz, PUAG, § 36 Rn. 52; weitergehend für den Parlamentspräsidenten als "Nachlassverwalter eines jeden Untersuchungsausschusses" Peters, Untersuchungsausschussrecht, 2. Aufl., Rn. 967).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 06.08.2021 - 1 BGs 340/21

    Antrag des Untersuchungsausschusses auf Aufhebung der Geheimhaltung von

    Zwar trifft es zu, dass solche Ansprüche nach der Beendigung des Untersuchungsausschusses gegen den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Präsidenten, zu richten sind (vgl. etwa LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. Dezember 1988 - 5/28 Qs 16/86, NVwZ 1989, 997).
  • VG Münster, 03.05.2004 - 10 K 426/04

    Verweisung an das zuständige Landgericht bei Anordnung der Sicherheitsleistung

    vgl. zur Herausgabe sichergestellter oder beschlagnahmter Sachen OLG Hamburg, B.v. 12. Oktober 1973 - VAs 15/73 -, MDR 1974, 510 f.; LG Frankfurt, B.v. 6. Dezember 1988 - 5/28 Qs 16/86 -, NVwZ 1989, 997 f.; OLG Oldenburg, Bv. 10. Dezember 1994 - VAs 6/94 -, StV 1996, 534; LG Mannheim, B.v. 29. Oktober 1997 - 25 AR 9/97 -, NStZ-RR 1998, 113.
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   LG Kiel, 17.02.1988 - 2 O 60/88   

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Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1094
  • NVwZ 1989, 997 (Ls.)
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