Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Beseitigung von Altglas als Aufgabe zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit als objektiver Abfallbegriff - Umfassung von gewerblichen Altglassammlungen durch das Abfallsgesetz(AbfG) - Beförderung des Altglases als Teil der Bestimmungen des GüKG einschließlich der ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Freistellungsverordnung GüKG § 1 Nr. 9; Abfallbeseitigungsgesetz § 1 Abs. 1; AbfG § 1 Abs. 1

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  FreistellungsVO GüKG i.d.F. vom 31.5.1974, ... BGBl. I S. 1259, § 1 Nr. 9; AbfallbeseitigungsG i.d.F. vom 5.1.1977, BGBl. I S. 41, 288, § 1 Abs. 1; AbfallG (AbfG) vom 27.8.1986, BGBl. I S. 1410, § 1 Abs. 1
  Altglas in Sammelbehältern nicht als Abfall i.S. des § 1 Abs. 1 AbfG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Begriff des Abfalls; Sammlung von Altglas; Bei der Rauchgasentschwefelung anfallender Gips als Produktionsrückstand

Papierfundstellen

• BGHZ 110, 210
• NJW 1990, 2471
• MDR 1990, 799
• NVwZ 1990, 1105 (Ls.)
• VersR 1990, 677
• WM 1990, 600
• DB 1990, 1327

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 18.03.1983 - 7 B 22.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf eine …

  Auszug aus BGH, 01.02.1990 - I ZR 126/88

  Die Unklarheit war insbesondere durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Abfalleigenschaft von gesammeltem Altglas aufgetreten (vgl. OVG Münster GewArch 1983, 247 und die auf die Nichtzulassungsbeschwerde ergangene Entscheidung des BVerwG DÖV 1983, 600 f).

  Der Betreiber behandelt das in seinen Besitz gelangte Altglas als Rohstoff und gibt damit zu erkennen, daß für ihn der Grundsatz "Einmal Abfall, immer Abfall" nicht gilt (BVerwG DÖV 1983, 600, 601;… Hösel/v. Lersner a.a.O. Kz. 1110 § 1 Rdn. 7;… Schweriner in Kunig/Schwermer/Versteyl a.a.O. § 1 Rdn. 21).

• Drs-Bund, 04.03.1976 - BT-Drs 7/4826

  Auszug aus BGH, 01.02.1990 - I ZR 126/88

  Daran fehlt es nach ganz herrschender Meinung, wenn der Besitzer - wie hier - einem anderen einen Vorteil einräumt, die Sache also im Wirtschaftskreislauf halten und einer Weiterverwertung oder -verarbeitung als Wirtschaftsgut zuführen will (vgl. OVG Koblenz GewArch 1975, 374; OLG Zweibrücken NVwZ 1983, 180 [OLG Zweibrücken 21.09.1982 - 1 Ss 48/81]; BayObLG GewArch 1983, 247 f;… Bartels, Abfallrecht 1987, S. 20; Fuchs GewArch 1984, 217;… Hösel/v. Lersner a.a.O. Kz. 1110 § 1 Rdn. 6;… Hoschützky/Kreft a.a.O. § 1 Anm. 1.1 und 1.3;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 23. Aufl., § 326 Rdn. 2 a; vgl. auch das Abfallwirtschaftsprogramm 1975 der Bundesregierung, BT-Drucks. 7/4826, S. 17).
• OLG Zweibrücken, 21.09.1982 - 1 Ss 48/81

  Auszug aus BGH, 01.02.1990 - I ZR 126/88

  Daran fehlt es nach ganz herrschender Meinung, wenn der Besitzer - wie hier - einem anderen einen Vorteil einräumt, die Sache also im Wirtschaftskreislauf halten und einer Weiterverwertung oder -verarbeitung als Wirtschaftsgut zuführen will (vgl. OVG Koblenz GewArch 1975, 374; OLG Zweibrücken NVwZ 1983, 180 [OLG Zweibrücken 21.09.1982 - 1 Ss 48/81]; BayObLG GewArch 1983, 247 f;… Bartels, Abfallrecht 1987, S. 20; Fuchs GewArch 1984, 217;… Hösel/v. Lersner a.a.O. Kz. 1110 § 1 Rdn. 6;… Hoschützky/Kreft a.a.O. § 1 Anm. 1.1 und 1.3;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 23. Aufl., § 326 Rdn. 2 a; vgl. auch das Abfallwirtschaftsprogramm 1975 der Bundesregierung, BT-Drucks. 7/4826, S. 17).

 
• OLG Köln, 21.05.1985 - 1 Ss 90/85

  Auszug aus BGH, 01.02.1990 - I ZR 126/88

  Zur bloßen Besitzaufgabe muß daher ein weiteres subjektives Moment hinzutreten, nämlich der Wille des Besitzers, sich von der Sache ohne weitere Zweckbestimmung zu befreien (OLG Köln NJW 1986, 1117, 1118 [OLG Köln 21.05.1985 - 1 Ss 90/85];… Steindorf in Erbs/Kohlhaas a.a.O. AbfG § 1 Anm. A 2 b bb und gg).
• BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 5.80

  Beseitigung von Fischkadavern - Bundeswasserstraße - Beseitigungspflichtige …

  Auszug aus BGH, 01.02.1990 - I ZR 126/88

  Das gesetzliche Erfordernis, daß die geordnete Beseitigung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit geboten sein muß, bedeutet, daß die Sache in ihrem konkreten Zustand das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die in § 2 Abs. 1 Abfallbeseitigungsgesetz genannten Schutzgüter (z.B. die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen) gefährden muß und daß diese Gefährdung nur durch die geordnete, das heißt nach Maßgabe der Vorschriften des Abfallbeseitigungsgesetzes durchzuführende Beseitigung der Sache behoben werden kann (BVerwG NJW 1984, 817, 818; OVG Berlin, GewArch 1983, 279 f;… Hösel/v. Lersner a.a.O. Kz. 1110 § 1 Rdn. 9, 10;… Schwermer in Kunig/Schwermer/Versteyl, AbfG, 1988, § 1 Rdn. 22; Steindorf in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, AbfG § 1 Anm. A 3 b aa).
• Drs-Bund, 05.07.1971 - BT-Drs VI/2401

  Auszug aus BGH, 01.02.1990 - I ZR 126/88

  Dort heißt es, in der Regel könne es dem Besitzer überlassen bleiben, welcher Sachen er sich entledigen und sie damit zu Abfallstoffen machen wolle; die Entscheidungsfreiheit des Besitzers müsse jedoch hinter dem öffentlichen Interesse an der Beseitigung solcher Abfallstoffe zurücktreten, von denen Gefahren für die in § 2 genannten Rechtsgüter ausgingen (BT-Drucks. VI/2401, S. 11).

• VG Neustadt, 11.09.2015 - 4 K 162/15

  Zum Hangschutz dienende bepflanzte Altreifen sind kein Abfall

  Das Entledigen beinhaltet auch einen entsprechenden Willen des Besitzers, sich "von der Sache ohne weitere Zweckbestimmung zu befreien" (BGH, Urteil vom 1. Februar 1990 - I ZR 126/88 (KG) -, NJW 1990, 2471).
• BGH, 17.05.2002 - V ZR 123/01

  Kündigung der Gestattung entgeltlicher Ablagerung von Abfall wegen Fehlens der …

  Erst bei dessen Anwendung ist von Bedeutung, ob die festgestellte typische Umweltgefahr auch im konkreten Einzelfall besteht (BVerwGE 92, 353, 357 - Bauschutt - vgl. auch BGHZ 110, 210, 214 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 09.12.2021 - 4 A 887/19

  Abfall, ; Entledigungswille; Verwendungszweck; Verkehrsanschauung; Ausschlachten; …

  Die herrschende Meinung zur damaligen Rechtslage ging davon aus, dass eine Sache kein Abfall ist, wenn sie einer Weiterverwertung oder -verarbeitung als Wirtschaftsgut zugeführt werden soll (vgl. BGH, Urt. v. 1. Februar - I ZR 126/88 -, juris Rn. 25 m. w. N.).

 
• VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 92/00

  Keine Verletzung des Grundrechts der Unschuldsvermutung wegen Vorliegens der …

  Es handelt sich bei diesem Grundrecht der "Unschuldsvermutung" um eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verfassungsrang hat (vgl. BVerfG NJW 1987, 2427 und NJW 1990, 2471).
• BayObLG, 24.01.1992 - 3 ObOWi 85/91

  Gerichtshof; Europäische Gemeinschaft; Frage; Vorlage; Vorabentscheidung; …

  Der gleichen Auffassung ist der Bundesgerichtshof, der sich zwar nicht ausdrücklich mit der Frage der Vereinbarkeit des deutschen Güterfernverkehrstarifs mit Art. 85 i.V.m. Art. 5 EWGV auseinandersetzt, aber ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof von der Rechtsgültigkeit der Tarife ausgegangen ist (BGH NJW 1990, 2471 und Beschluss vom 26.4.1990 - 1 ZR 169/89; vgl. hierzu auch von Tegelen Güterkraftverkehrsgesetz - Stand März 1991 - § 20 a Anm. 1; Trinkaus/Maiworm,NZV 1991, 457).
• BVerwG, 13.09.1993 - 4 B 127.93

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Selbst wenn die Altkabel schon einmal "Abfall" geworden wären, würden sie diese Eigenschaft wieder mit dem Übergang auf einen (privaten) Neubesitzer verlieren, der seinerseits eine wirtschaftliche Verwertungsabsicht hat und auf diese Weise kundtut, daß für ihn der Grundsatz "einmal Abfall, immer Abfall" nicht gilt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. März 1983 - BVerwG 7 B 22.83 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 13 = DÖV 1983, 600 ; BGH, Urteil vom 1. Februar 1990 - I ZR 126/88 - UPR 1990, 297 ; HessVGH, Beschluß vom 11. April 1991 - 4 TH 3549/90 - UPR 1991, 457).
• VG Freiburg, 07.10.1994 - 6 K 1574/94

  Anspruch auf Unterlassung eines Austausches des derzeitigen Restmüllbehälters …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar