Rechtsprechung
BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - Ausscheidung aus dem beitragsfähigen Aufwand - Klassifizierte Straße - Gemeindestraße - Vollständige Grunderwerb als Herstellungsmerkmal
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 13.03.1986 - 5 K 1483/85
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 3 A 1511/86
- BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Papierfundstellen
- BVerwGE 85, 66
- NVwZ 1990, 873
- ZMR 1990, 392
- DVBl 1990, 786
- DÖV 1990, 784
- ZfBR 1990, 250
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 07.03.1986 - 8 C 103.84
Fehlendes Entstehen der Beitragspflicht bei einer gegen Planungsrecht …
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Auch wenn sich der Festsetzungsinhalt eines Bebauungsplans auf die Festsetzung von Straßenfluchtlinien beschränkt, greift eine Abweichung von dem Plan in die Planungsgrundzüge nur ein, wenn angenommen werden muß, aus der Sicht des Planers komme jeder Einzelheit des Festsetzungsinhalts wesentliche Bedeutung zu, der Planer habe also unabhängig davon, was sich im Zuge der Planverwirklichung noch ergeben werde, jede Einzelheit festschreiben wollen (Ergänzung des Urteils vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ff.).Jedoch führten diese Planabweichungen weder unter dem Blickwinkel des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses noch unter dem Blickwinkel der planungsrechtlichen Bindung zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der MoC.straße (vgl. zum erschließungsrechtlichen Planerfordernis einerseits und zur planungsrechtlichen Bindung andererseits u.a. Urteil vom 7. März 1986 - BVerwG 8 C 103.84 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG Nr. 20 S. 23 ).
Unter Hinweis darauf, daß die Festsetzung der Straßenfluchtlinien einziger Festsetzungsinhalt des Fluchtlinienplans 1908 ist, betont das Berufungsgericht zu Recht, daß jede Verminderung des Planinhalts eine Verminderung des Unterschieds zwischen Planinhalt und Planungsgrundzügen zur Folge hat (vgl. Urteil vom 7. März 1986 a.a.O., S. 25).
Um eine Abweichung von derartigem Gewicht ging es in dem dem Urteil vom 7. März 1986 (a.a.O., S. 24 ff.) zugrundeliegenden Fall offensichtlich; der Senat hatte dementsprechend keinen Anlaß, das zu problematisieren.
Was zum anderen die Belastung der Erschließungsbeitragspflichtigen anlangt, ist festzuhalten: Erforderlich ist, daß die planabweichende Herstellung keine zusätzliche Belastung der Erschließungsbeitragspflichtigen als Gruppe mit sich bringt, sei es, weil die Abweichung kostenneutral ist, sei es, weil die Gemeinde anfallende Mehrkosten nicht geltend macht (vgl. Urteil vom 7. März 1986 a.a.O., S. 25).
- BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 60.86
Verwaltungsprozessrecht - Merkmalsregelung - Grunderwerb als Herstellungsmerkmal …
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Das gilt auch, soweit das Berufungsgericht angenommen hat, es sei nicht zu beanstanden, daß nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EBS 1983 der Erwerb des Eigentums am Straßenland in der Satzung zum Merkmal der endgültigen Herstellung einer Anbaustraße im Sinne des § 132 Nr. 4 BBauG bestimmt worden ist (vgl. Urteile vom 24. Oktober 1972 - BVerwG IV C 30.71 - BVerwGE 41, 72 [BVerwG 24.10.1972 - IV C 30/71] und vom 14. August 1987 - BVerwG 8 C 60.86 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 42 S. 1 ).Die Beantwortung der Frage, ob das Recht der Gemeinde zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verwirkt ist, richtet sich nach irrevisiblem Landesrecht (u.a. Urteil vom 14. August 1987 a.a.O., S. 4).
- BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 59.84
Grundstückskosten - Erschließungsaufwand - Beitragspflicht - Verteilungsmaßstab - …
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
So ist etwa für die Beurteilung der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage nicht notwendigerweise maßgebend die satzungsmäßige Merkmalsregelung, die im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten gilt, sondern gegebenenfalls eine frühere Satzung, sofern der Zustand einer ausgebauten Erschließungsanlage deren wirksamer Merkmalsregelung entspricht (vgl. u.a. Urteil vom 29. November 1985 - BVerwG 8 C 59.84 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 93 S. 55 ).
- BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86
Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Auf diese Rechtslage ist ungeachtet dessen abzustellen, daß am 1. Juli 1987 das Gesetz über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191) - BauGB - in Kraft getreten ist (vgl. u.a. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 75.86 - BVerwGE 78, 125 [BVerwG 24.09.1987 - 8 C 75/86]). - BVerwG, 10.11.1989 - 8 C 27.88
Rechtliche Beurteilung der - im Umfang oder Ausbau-Standard - vom …
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Dem ist in bezug auf das erschließungsrechtliche Planerfordernis angesichts der Geringfügigkeit der in Rede stehenden Planabweichungen, d.h. sowohl der Planüber- als auch der Planunterschreitung, und des mit dem erschließungsrechtlichen Planerfordernis vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks, sicherzustellen, daß namentlich Anbaustraßen nur in Übereinstimmung mit der übrigen städtebaulichen Struktur der entsprechenden Gemeinde hergestellt werden (Urteil vom 10. November 1989 - BVerwG 8 C 27.88 - UA S. 10), ohne weiteres zuzustimmen. - BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Zulässigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob eine Anbaustraße als eine straßenrechtlich öffentliche Verkehrsanlage zu qualifizieren ist (so schon Urteil vom 14. Juli 1968 - BVerwG IV C 65.66 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 3 S. 5 ). - BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86
Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Entsprechendes gilt für die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Straße eine "vorhandene" Erschließungsanlage im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG ist (vgl. u.a. Urteil vom 11. Dezember 1987 - BVerwG 8 C 85.86 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 51 S. 8 ). - BVerwG, 24.10.1972 - IV C 30.71
Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage; …
Auszug aus BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Das gilt auch, soweit das Berufungsgericht angenommen hat, es sei nicht zu beanstanden, daß nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EBS 1983 der Erwerb des Eigentums am Straßenland in der Satzung zum Merkmal der endgültigen Herstellung einer Anbaustraße im Sinne des § 132 Nr. 4 BBauG bestimmt worden ist (vgl. Urteile vom 24. Oktober 1972 - BVerwG IV C 30.71 - BVerwGE 41, 72 [BVerwG 24.10.1972 - IV C 30/71] und vom 14. August 1987 - BVerwG 8 C 60.86 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 42 S. 1 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16
Erhebung eines Erschließungsbeitrags i.R.d. Grundsatzes von Treu und Glauben; …
vgl. zum Entstehen des Beitragsanspruchs (erst) bei Vorliegen aller gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen: BVerwG, Urteile vom 9. März 1990 - 8 C 76.88 -, juris Rn. 13, vom 13. Mai 1977 - IV C 82.74 -, juris Rn. 19, und vom 22. August 1975 - IV C 11.73 -, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 -, juris Rn. 18; Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - 6 ZB 10.1608 -, juris Rn. 7, und vom 3. Januar 1995 - 6 CS 94.3728 -, KStZ 1996, 138, 139; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 133 Rn. 24; Fischer/Korbmacher, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentl. Baurechts, Stand: Feb. - VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17
Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines …
Die Beantwortung der Frage, ob Grundzüge der Planung berührt werden, setzt einerseits die Feststellung voraus, was zum planerischen Grundkonzept gehört und andererseits die Feststellung, ob dieses planerische Grundkonzept gerade durch die in Frage stehende Befreiung berührt wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18.11.2010 - 4 C 10.09 - BVerwGE 138, 166, juris Rn. 37, und vom 9.3.1990 - 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66, juris Rn. 19;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Krautzberger, BauGB, § 31 Rn. 35). - BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung gekannt hätte (Urteil vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 ).
- BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10
Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …
Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Plangeber gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er den Grund für die Abweichung gekannt hätte (…Urteile vom 4. August 2009 - BVerwG 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 Rn. 12…, vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 23 und vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 15 A 4037/19
Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Endgültige; …
vgl. zum Entstehen des Beitragsanspruchs (erst) bei Vorliegen aller gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen: BVerwG, Urteile vom 9. März 1990 - 8 C 76.88 -, juris Rn. 13, vom 13. Mai 1977 - IV C 82.74 -, juris Rn. 19 f., und vom 22. August 1975 - IV C 11.73 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 1812/16 -, juris Rn. 27 f. m. w. N.vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris Rn. 23, und vom 9. März 1990 - 8 C 76.88 -, juris Rn. 19.
vgl. zu den Möglichkeiten der (auch konkludenten) Verzichtserklärung BVerwG, Urteil vom 9. März 1990 - 8 C 76.88 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 1982 - 3 B1260/82 -, NVwZ 1984, 251, 252.
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 465/18
Beitragsfähige Erschließungsanlage - vorhandene Straße - Abschnittsbildung - …
Dies bedeutet, dass es, auch wenn die Erklärung über den Mehrkostenverzicht konkludent erfolgen kann (BVerwG, Urteil vom 09.03.1990 - 8 C 76.88 - juris Rn. 24), bei der erklärenden Gemeinde des Bewusstseins bedarf, eine entsprechende Erklärung abzugeben. - VG Köln, 27.08.2019 - 17 K 10264/17
Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am …
vgl. BVerwG, Urteile vom 09.03.1990 - 8 C 76.88 -, juris, Rn. 19 und vom 18.01.1991 - 8 C 14.89 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, juris, Rn. 40. - VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704
Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt …
Verursacht eine Planüberschreitung Mehrkosten (hier in Höhe von insgesamt 11.890,36 EUR), hängt die Unbeachtlichkeit der Abweichung vom Plan und in der Folge das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten von einer konstitutiven Entscheidung der Gemeinde des Inhalts ab, sie werde die Mehrkosten nicht auf die Beitragspflichtigen abwälzen (BVerwG, U.v. 9.3.1990 - 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66/74;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 7 Rn. 57, § 19 Rn. 18). - BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 27.14
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschließungsaufgabe der Gemeinde; …
Unter dem Blickwinkel des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses scheitert die Rechtmäßigkeit einer Straßenherstellung weder, wenn im Einzelfall die durch den Plan für diese Herstellung vorgesehene Fläche tatsächlich nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen worden ist, noch, wenn nicht alle Teile dieser Fläche so ausgebaut worden sind, wie es seinerzeit geplant war; derartige Abweichungen sind vielmehr ebenso wie geringfügige Planüberschreitungen kraft des bundesrechtlichen Erschließungsrechts noch durch den Bebauungsplan gedeckt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. März 1990 - 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 und vom 30. Mai 1997 - 8 C 6.96 - Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 36 S. 18 f.).Durch die geringfügige Planüberschreitung wird im vorliegenden Fall die in der Verkehrserschließung nach dem Bebauungsplan zum Ausdruck kommende planerische Konzeption erkennbar nicht berührt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 9. März 1990 - 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 ).
- VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13
Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; …
Durch diese geringfügige Planabweichung wird im vorliegenden Fall indes die in der Verkehrserschließung nach dem Bebauungsplan zum Ausdruck kommende planerische Konzeption erkennbar nicht berührt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 09.03.1990 - 8 C 76.88 -, BVerwGE 85, 66). - VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89
Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08
Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …
- VGH Bayern, 05.10.2009 - 15 B 08.2380
Das Halten eines Pferdes und eines Esels kann nach der besonderen Lage des …
- OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 12.94
Erschließungsanlage - Erschließungsbeitragsrechtliche Behandlung
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2005 - 1 A 10759/05
Unzulässigkeit von Stellplätzen im allgemeinen Wohngebiet wegen Veränderung des …
- OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14
Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …
- BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00
Klage gegen die Genehmigung für die Einrichtung einer Prägewerkstatt für …
- VG Köln, 03.12.2019 - 17 K 10842/17
Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die 1987 fertiggestellte …
- OVG Hamburg, 28.07.2009 - 2 Bs 67/09
Hofgemeinschaft; Bebauung des Nachbargrundstücks, Rücksichtnahmegebot
- OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 2 U 2751/19
Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
- BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 46.89
Straßenfluchtlinien als einziger Festsetzungsinhalt eines (übergeleiteten) …
- VGH Bayern, 23.04.2015 - 6 BV 14.1621
Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen …
- VG Berlin, 15.02.2018 - 19 K 457.17
Dachgeschossausbau im Denkmalbereich
- VG Karlsruhe, 26.06.2008 - 6 K 2099/07
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2006 - 8 A 10343/06
Zielabweichungsverfahren bei Abweichung von den Zielen der Raumordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 9 B 4.05
Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt; Erschließungsbeitrag; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 2 D 8/15
Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2006 - 1 C 10901/06
Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals unzulässig
- VG Köln, 09.12.2019 - 17 L 349/19
- VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12
Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
- BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04
Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; …
- VGH Bayern, 12.03.2010 - 11 ZB 08.1495
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung
- BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.96
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 11.99
Erschließungsbeitrag; Erschließungsaufwand; Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 2 S 2585/01
Anbaustraße; Erschließungsaufwandsverteilung - Ortsdurchfahrt einer Landesstraße; …
- VG Berlin, 22.05.2019 - 19 K 136.18
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20
Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
- VGH Bayern, 10.06.2010 - 15 BV 09.1491
Büroraum für Heizungs-/Sanitärbetrieb im reinen Wohngebiet; Befreiung; Grundzüge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 3 A 2169/03
Abrechnung der weiteren Teileinrichtungen
- VG Hamburg, 15.03.2017 - 6 K 3225/14
Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1990 - 2 S 1660/88
Zur Erschließungsbeitragspflicht bei begrünten Kinderspielplätzen
- VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.174
Erschließungsbeitragspflicht des Miterben - Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit
- VG Köln, 30.06.2009 - 17 K 4885/08
Voraussetzungen für eine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.1990 - 2 S 968/90
Ein planunterschreitender Straßenbau ist erschließungsbeitragsrechtlich …
- OVG Hamburg, 29.07.2004 - 2 Bf 107/01
Befreiung für Kindertagesstätte in reinem Wohngebiet
- BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 37.97
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeiträge, Reformatio in peius im Vorverfahren, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2023 - 2 S 2005/22
Vorliegen einer der Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage …
- BVerwG, 23.04.1997 - 8 B 18.97
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Nachholung der Entscheidung zur …
- VGH Bayern, 23.11.2020 - 6 ZB 20.2263
Erfolglose Berufungszulassung wegen Erschließungsbeitrags bei Planunterschreitung
- VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 B 17.141
Entstehen der sachlichen Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07
"Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …
- VG Hamburg, 30.01.2018 - 7 K 1901/16
Städtebauliche Relevanz einer Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes bei …
- VG Mainz, 16.11.2016 - 3 K 1535/15
Raumordnungsverfahren zur Zulassung eines großflächigen Möbeleinzelhandels
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 15 B 08.2426
Isolierte Befreiung für Mobilfunk-Sendeanlage; Grundzüge der Planung (berührt)
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2008 - 10 B 21.07
Fertigstellung einer Straße entsprechend den örtlichen Ausbaugepflogenheiten; …
- VG Würzburg, 15.11.2017 - W 5 E 17.1178
Vorläufige Untersagung einer Straßenbaumaßnahme im Widerspruch zum Bebauungsplan
- VG München, 05.04.2016 - M 2 K 15.2398
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht und Abweichung von den Festsetzungen …
- VG Hamburg, 06.05.2013 - 7 E 1487/13
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für Wohnunterkünfte im Bereich eines …
- VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 1994/97
Zum Anspruch auf Ausnahme von Festlegungen im Raumordnungsplan; hier: …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21
Abnahme; Maßnahme, beitragsfähige; Straßenausbaubeitrag; Straßenbaulast; …
- BVerwG, 31.08.2001 - 9 B 45.01
Voraussetzungen einer Zulassung der Revision - Vorliegen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96
Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits …
- VG Augsburg, 31.05.2012 - Au 5 K 11.1025
Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 3 B 364/04
Erschließungsbeitrag auch für planwidrige Stichstraße?
- BVerwG, 28.01.2004 - 9 B 97.03
Erfordernisse zur Beurteilung des Bebauungszusammenhangs i.S. des § 34 BauGB …
- BVerwG, 15.09.1993 - 8 B 156.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Köln, 16.06.2016 - 17 L 2405/15
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Beurteilung der …
- VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 5 K 15.1256
Befreiung von der Festsetzung der Höchstzahl an Vollgeschossen
- OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 270/01
Normenkontrollantrag hinsichtlich der Festsetzung eines eingeschränkten …
- OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 9 L 4721/95
Erschließungsanlage; Herstellung abweichend vom Bebauungsplan; …
- VGH Bayern, 21.05.2014 - 6 ZB 12.377
Erschließungsbeitragsrecht; planabweichende Herstellung; Planunterschreitung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1992 - 2 S 1908/90
Erschließungsbeitragssatzung: statische Verweisung auf Baunutzungsverordnung; …
- VG Köln, 11.01.2012 - 23 K 4796/10
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …
- VG Köln, 15.02.2000 - 17 K 9701/98
Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen durch Abweichungen von …
- BVerwG, 18.03.1996 - 8 B 41.96
Einordnung einer bestimmten Straße als bereits vorhandene Erschließungsanlage im …
- VG Augsburg, 19.10.2017 - Au 5 K 17.568
Baugenehmigung für das nachträgliche Anbringen eines Balkons
- VG Augsburg, 12.08.2013 - Au 5 K 12.1605
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Errichtung eines …
- VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 5 K 07.1476
Wochenendhaus; Bebauungsplan; Frist für Mängelrüge verstrichen; Bebauungsplan …
- BVerwG, 18.02.1994 - 8 B 18.94
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG München, 05.04.2016 - M 2 K 15.2003
Erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VG Augsburg, 02.04.2009 - Au 5 K 07.1219
Verpflichtungsklage; planungsrechtliche Zulässigkeit einer Garage außerhalb …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 3 A 262/04
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung einer Stichstraße; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 L 195/03
Beitragsrecht
- BVerwG, 11.03.1996 - 8 B 35.96
Anforderung an die Einordnung einer bestimmter Straße als vorhandene …
- BVerwG, 21.07.1993 - 8 B 108.93
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Bartensteigweg nicht als …
- BVerwG, 28.04.1992 - 8 B 48.92
Klage gegen die Auferlegung von Erschließungskosten - Unzureichende …
- BVerwG, 28.04.1992 - 8 B 49.92
Klage gegen die Auferlegung von Erschließungskosten - Unzureichende …
- VG München, 16.09.2014 - M 2 K 14.662
Erschließungsbeitrag; Funktionsfähigkeit einer Erschließungsanlage; …
- VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 10.02647
Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
- VG Augsburg, 03.02.2011 - Au 2 K 08.922
Bei der straßenrechtlichen Festsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze handelt es sich …
- BVerwG, 13.04.1992 - 8 B 62.92
Planungsrechtliche Bindung des Plangebers - Vereinbarkeit von Planabweichungen …
- VG München, 28.06.2022 - M 1 K 19.6056
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- VG Köln, 28.05.2019 - 17 K 10696/16
- VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 11.00074
Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
- VG München, 02.03.2010 - M 2 K 09.4616
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung
- VG Halle, 01.03.2002 - 2 A 205/99
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.1991 - 2 S 1366/89
Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 5 K 17.1339
Plakatanschlagtafel ist materiell rechtswidrig und es gibt keinen Anspruch auf …
- VG Augsburg, 24.04.2012 - Au 5 K 11.884
Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus; entgegenstehende Festsetzungen eines …
- VG Berlin, 08.07.2009 - 13 A 137.05
Erschließungsbeitragspflicht bei Planunterschreitung
- VG Sigmaringen, 10.07.2003 - 9 K 254/03
Minderausbau - Erschließungsbeitragspflicht
- OVG Niedersachsen, 23.01.1991 - 9 L 242/89
Erschließungsbeitragsrecht: Herstellung einer Erschießungsanlage, Umdeutung eines …
- VG München, 05.04.2016 - M 2 K 15.2002
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Übereinstimmung mit den …
- VG München, 11.03.2008 - M 2 K 08.244
Erschließungsbeitrag; Abschnittsbildung; Buchgrundstück
- VG Meiningen, 23.07.2002 - 1 E 196/01