Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 3; GG Art. 105 Abs. 2a, Art. 3, 12, 20 Abs. 3; FGO § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2

• Wolters Kluwer

  Spielgerätesteuer - Hamburg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 160, 61
• NVwZ 1990, 903
• BB 1990, 1471
• BB 1990, 913
• DB 1990, 1547
• BStBl II 1990, 510
• BStBl II 1990, 512

Wird zitiert von ... (166)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …

  Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Dazu genügt jedoch, da die Steuerüberwälzung ein wirtschaftlicher Vorgang ist (vgl. BVerfGE 14, 76, 96), "die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinn, daß der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann" (vgl. BVerfGE 31, 8, 20).

  Diese Voraussetzung ist zumindest solange gegeben, wie der Spielereinsatz in der Regel noch Gewinn abwirft (vgl. BVerfGE 31, 8, 20; ebenso Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg, Urteil vom 3. November 1988 2 S 1170/88, Kommunale Steuer-Zeitschrift - KStZ - 1989, 54).

  Dasselbe gilt auch für die Vergnügungsteuergesetze anderer Länder (vgl. BVerwG-Urteil vom 7. März 1958 VII C 84.57, BVerwGE 6, 247; BVerfGE 31, 8).

  Die Steuergesetzgebungsbefugnis umfaßt "wesensmäßig daher auch das Recht, auf den Umfang einer vom Bundesgesetzgeber erlaubten Tätigkeit irgendwie Einfluß zu nehmen und als Nebenzweck neben dem rein fiskalischen Zweck der Einnahmeerzielung auch einen beschränkten Edukationseffekt, nämlich die Eindämmung der Spielsucht zu verfolgen" (BVerfGE 31, 8, 23).

  Verfassungsrechtliche Bedenken können erst dann geltend gemacht werden, wenn die Steuerbelastung die gewerberechtlich zugelassene Aufstellung von Gewinnspielgeräten in aller Regel wirtschaftlich unmöglich machen und durch diese erdrosselnde Wirkung dem steuerlichen Hauptzweck der Einnahmeerzielung geradezu zuwiderlaufen würde (vgl. BVerfGE 16, 147, 161; 29, 327, 331; 31, 8, 23).

  Als durchschnittlicher monatlicher Bruttoertrag waren damals 136 DM je Gerät ermittelt worden (vgl. BVerfGE 31, 8, 22).

  Im Rahmen des Art. 12 GG ist nicht auf ertragsungünstige Betriebe, z. B. Klein- oder Kleinstbetriebe abzustellen, zumal Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet (BVerfG in BVerfGE 31, 8, 30).

• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'

  Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Das GG verwendet den Begriff der Steuer im Sinne der Abgabenordnung (AO 1977) als eine seit Jahrzehnten eingebürgerte Begriffsbestimmung des gemeindeutschen Steuerrechts (vgl. BVerfGE 3, 407, 435; 7, 244, 251; 29, 402, 408; 38, 61, 79).

  Selbst wenn dieser Zweck gegenüber dem Einnahmezweck in den Vordergrund tritt, ändert dies nichts an dem materiellen Gehalt als Steuer (vgl. BVerfGE 55, 274, 299; BVerfGE 38, 61, 80).

  Sie hat jedenfalls die Grenze nicht überschritten, jenseits derer die Finanzfunktion der Abgabenerhebung in eine reine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter umschlägt (vgl. BVerfGE 38, 61, 81).

• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr

  Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Verfassungsrechtliche Bedenken können erst dann geltend gemacht werden, wenn die Steuerbelastung die gewerberechtlich zugelassene Aufstellung von Gewinnspielgeräten in aller Regel wirtschaftlich unmöglich machen und durch diese erdrosselnde Wirkung dem steuerlichen Hauptzweck der Einnahmeerzielung geradezu zuwiderlaufen würde (vgl. BVerfGE 16, 147, 161; 29, 327, 331; 31, 8, 23).

  Für diese Betriebe kann im Einzelfall die Anwendung des § 227 AO 1977 geboten sein (vgl. BVerfGE 16, 147, 177).

 
• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Dazu genügt jedoch, da die Steuerüberwälzung ein wirtschaftlicher Vorgang ist (vgl. BVerfGE 14, 76, 96), "die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinn, daß der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann" (vgl. BVerfGE 31, 8, 20).

  Dazu hat das BVerfG im Teilurteil vom 10. Mai 1962 1 BvL 31/58 (vgl. BVerfGE 14, 76, 101) ausgeführt, es erscheine nicht unangemessen, daß die Allgemeinheit durch eine höhere Steuer an dem Aufwand für das Vergnügen des Spielers beteiligt wird, auch wenn dadurch die Rentabilitätsgrenzen der Gewinnapparate herabgesetzt, die Zahl der Apparate also geringfügig vermindert worden sein sollte.

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (BVerfGE 65, 325, 346; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 26. Juli 1979 7 G 53.77, BVerwGE 58, 230, 234 ff.; a. A. Tipke/Kruse, Anm. 49 zu § 3 AO 1977).

  Örtliche Steuern sind solche Abgaben, die an örtliche Gegebenheiten, vor allem an die Belegenheit einer Sache oder an einen Vorgang im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde anknüpfen und wegen der Begrenzung ihrer unmittelbaren Wirkungen auf das Gemeindegebiet nicht zu einem die Wirtschaftseinheit berührenden Steuergefälle führen können (vgl. BVerfGE 65, 325, 349).

• BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvR 812/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Gemeindegetränkesteuer in Bayern

  Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Eine unmittelbare Wirkung der Spielgerätesteuer, die über das Gebiet der steuererhebenden Körperschaft hinausginge, ist nicht zu erkennen (vgl. BVerfGE 44, 216, 227).

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 40, 56, 64; 44, 216, 226; 69, 174, 183) zählen zu den herkömmlichen Steuern die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes am 1. Januar 1970 üblicherweise bestehenden Verbrauch- und Aufwandsteuern, so die Getränkesteuer, Vergnügungsteuer, Hundesteuer sowie die Jagd- und Fischereisteuer (Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Anm. 58 zu Art. 105;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., Anm. 131 zu § 3 AO 1977; BVerwG-Urteil vom 7. Februar 1975 VII C 68.72, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 401.68 Nr. 19 betr. Unterhaltungsautomaten).

• BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvR 824/74

  Vergnügungssteuer

  Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Der Verfassungsgeber hat dem Begriff der Gleichartigkeit in Art. 105 Abs. 2 a GG einen eigenständigen Inhalt derart gegeben, daß zumindest die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern mit bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind (vgl. BVerfG in BVerfGE 40, 56, 62; 40, 52, 55; 69, 174, 184).

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 40, 56, 64; 44, 216, 226; 69, 174, 183) zählen zu den herkömmlichen Steuern die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes am 1. Januar 1970 üblicherweise bestehenden Verbrauch- und Aufwandsteuern, so die Getränkesteuer, Vergnügungsteuer, Hundesteuer sowie die Jagd- und Fischereisteuer (Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Anm. 58 zu Art. 105;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., Anm. 131 zu § 3 AO 1977; BVerwG-Urteil vom 7. Februar 1975 VII C 68.72, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 401.68 Nr. 19 betr. Unterhaltungsautomaten).

• BFH, 14.10.1987 - II R 11/85

  Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Die weitere Voraussetzung ist dadurch erfüllt, daß der Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz tatsächlich in Anspruch genommen hat (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Oktober 1987 II R 11/85, BFHE 151, 285, BStBl II 1988, 73).

  Dies folgt aus §§ 118 Abs. 1 Satz 2 FGO i. V. m. § 1 Nr. 4 bzw. § 2 Nr. 3 des hamburgischen Abgabengesetzes vom 17. Februar 1976 (GVBl HA 1976, 45; vgl. auch BFH in BFHE 151, 285, BStBl II 1988, 73, und BFH-Urteil vom 7. August 1985 I R 309/82, BFHE 145, 7, BStBl II 1986, 42).

• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 14/84

  Getränkesteuer

  Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Der Verfassungsgeber hat dem Begriff der Gleichartigkeit in Art. 105 Abs. 2 a GG einen eigenständigen Inhalt derart gegeben, daß zumindest die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern mit bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind (vgl. BVerfG in BVerfGE 40, 56, 62; 40, 52, 55; 69, 174, 184).

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 40, 56, 64; 44, 216, 226; 69, 174, 183) zählen zu den herkömmlichen Steuern die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes am 1. Januar 1970 üblicherweise bestehenden Verbrauch- und Aufwandsteuern, so die Getränkesteuer, Vergnügungsteuer, Hundesteuer sowie die Jagd- und Fischereisteuer (Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Anm. 58 zu Art. 105;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., Anm. 131 zu § 3 AO 1977; BVerwG-Urteil vom 7. Februar 1975 VII C 68.72, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 401.68 Nr. 19 betr. Unterhaltungsautomaten).

• BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 10/69

  Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung im SVG

  Auszug aus BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Der Gleichheitssatz des Art. 3 GG ist nur verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung nicht finden läßt (ständige Rechtsprechung des BVerfG in BVerfGE 31, 212, 218; BFH-Urteil vom 2. September 1988 III R 280/84, BFHE 154, 425, 429, BStBl II 1989, 4).
• BVerwG, 30.11.1973 - VII C 78.72

  Abgaben zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Erhebung von Abgaben …
• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz
• BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 95/68

  Verfassungsmäßigkeit der Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer für Zweitbetriebe
• BVerwG, 07.03.1958 - VII C 84.57

  Rechtssetzungsbefugnis der Gemeinden, Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer
• BFH, 02.09.1988 - III R 280/84

  Außenprüfung - Auswahl - Besonderer Anlaß
• BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BFH, 31.01.1967 - VI S 9/66

  Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1988 - 2 S 1170/88

  Vergnügungssteuer für Spiel- und Musikautomaten
• BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvL 16/73

  Begriff der "Gleichartigkeit" im Bereich der konkurrierenden Steuergesetzgebung
• BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 36.89

  Örtliche Aufwandssteuer - Steuer - Zweitwohnungssteuer
• BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

  Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

  Berufsausbildungsabgabe
• BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

  Baugutachten
• BFH, 07.08.1985 - I R 309/82

  Kirchensteuer - Steuerbescheid - Konfession - Revision - Landesrecht - …
• BVerwG, 07.02.1975 - VII C 68.72

  Verfassungsgemäßheit der Vergnügungssteuer für das Aufstellen von …
• BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

  Badische Weinabgabe
• BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70

  Konjunkturzuschlag

• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …

  Die Spielgerätesteuer wird auch in Rechtsprechung (…vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, NVwZ 1997, S. 573 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 8 B 46.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 25; Beschluss vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 26; Beschluss vom 21. März 1997 - BVerwG 8 B 51.97 -, Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 30; BVerwGE 110, 237 ; 123, 218 ; BFH, Beschluss vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 -, NVwZ 1990, S. 903 f.;… Urteil vom 26. Juni 1996 - II R 47/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 312 ; BFHE 217, 280 ) und Literatur (…vgl. etwa Heintzen, in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 4./5. Aufl. 2003, Art. 105 Rn. 57;… Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 105 Rn. 61;… Englisch, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 19. Aufl. 2008, § 16 Rn. 17;… Wolff, NVwZ 2005, S. 1241 ) übereinstimmend als Unterfall der Vergnügungsteuer und damit als Aufwandsteuer verstanden.
• BFH, 26.06.1996 - II R 47/95

  Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß

  Diese Voraussetzungen treffen auf die Hamburger Spielgerätesteuer zu (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Februar 1990 II B 98/89 in BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 510).

  Das SpStG ist revisibles Recht, dessen Anwendung der Überprüfung durch den Senat unterliegt (vgl. Senatsbeschluß in BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 510).

  Die Spielgerätesteuer hat die Grenze nicht überschritten, jenseits derer die Finanzfunktion der Abgabenerhebung in eine reine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter (vgl. dazu BVerfGE 38, 61, 81) umschlägt (Senatsbeschluß in BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 510, 512).

  Die Spielgerätesteuer verletzt auch nicht das Gleichartigkeitsverbot gegenüber einer bundesrechtlich geregelten Steuer (vgl. dazu Senatsentscheidung in BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 512).

  Das Land Hamburg hat mit dem SpStG auch nicht unzulässig in die vom Bund bereits wahrgenommene Kompetenz für gewerberechtliche Regelung eingegriffen (vgl. dazu ebenfalls Senatsentscheidung in BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 510, 513).

  Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluß in BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 510, 513.

• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 12.08

  Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; …

  Diese Unterschiede rechtfertigen eine unterschiedliche Besteuerung (Beschluss vom 28. August 2007 - BVerwG 9 B 14.07 - Buchholz 401.68 Vergnügungsteuer Nr. 41 S. 4 f.; so auch BFH, Beschluss vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 - BFHE 160, 61).

 
• BVerwG, 19.08.1994 - 8 N 1.93

  Finanzwesen - Verpackungssteuer - Sachgesetzgebungskompetenz

  Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen erfüllt die Verpackungssteuer auch das in diesem Zusammenhang allein zweifelhafte Kriterium der Einnahmeerzielung, weil auch im Vordergrund stehende außerfiskalische Zwecke den Steuercharakter nicht entfallen lassen, soweit nur die Einnahmeerzielung zumindest daneben objektiv Bestand hat (vgl. BFH, Beschluß vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 - KStZ 1990, 111;… Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV § 88 Rn. 54;… Lang, Verwirklichung von Umweltschutzzwecken im Steuerrecht, in: Kirchhof, Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft, Bd. 15, S. 115 ff. (123 f.)).
• BFH, 26.06.1996 - II R 18/95
  Diese Voraussetzungen treffen auf die Hamburger Spielgerätesteuer zu (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Februar 1990 II B 98 89, BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 510 [BFH 21.02.1990 - II B 98/89]).

  Das SpStG ist revisibles Recht, dessen Anwendung der Überprüfung durch den Senat unterliegt (vgl. Senatsbeschluß in BFHE 160, 61, [BFH 21.02.1990 - II B 98/89] BStBl II 1990, 510 [BFH 21.02.1990 - II B 98/89]).

  Die Spielgerätesteuer hat die Grenze nicht überschritten, jenseits derer die Finanzfunktion der Abgabenerhebung in eine reine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter (vgl. dazu BVerfGE 38, 61, 81) umschlägt (Senatsbeschluß in BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 510, 512).

  Die Spielgerätesteuer verletzt auch nicht das Gleichartigkeitsverbot gegenüber einer bundesrechtlich geregelten Steuer (vgl. dazu Senatsentscheidung in BFHE 160, 61, [BFH 21.02.1990 - II B 98/89] BStBl II 1990, 512).

  Das Land Hamburg hat mit dem SpStG auch nicht unzulässig in die vom Bund bereits wahrgenommene Kompetenz für gewerberechtliche Regelung eingegriffen (vgl. dazu ebenfalls Senatsentscheidung in BFHE 160, 61, [BFH 21.02.1990 - II B 98/89] BStBl II 1990, 510, 513 [BFH 21.02.1990 - II B 98/89]).

  Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluß in BFHE 160, 61, [BFH 21.02.1990 - II B 98/89] BStBl II 1990, 510, 513 [BFH 21.02.1990 - II B 98/89].

• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99

  Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …

  Vielmehr ist die Steuerkompetenz ausreichend (BVerfG…, Beschluß vom 1. März 1997 a.a.O.; BFHE 160, 61 ff.).
• VGH Hessen, 19.07.1993 - 5 N 1359/92

  Spielapparatesteuer: Steuergerechtigkeit - Zweck der Lokalität - Vorlage an das …

  Nach wohl einhelliger Rechtsprechung wird der Steuercharakter der Spielapparatesteuer auch dann nicht in Frage gestellt, wenn der Einnahmezweck gegenüber dem Lenkungszweck in den Hintergrund tritt (vgl. etwa OVG Münster, Beschluß vom 22.2.1989 - 16 B 3000/88 - NVwZ 1989, 588, 589; Bundesfinanzhof, Beschluß vom 21.2.1990 - II B 98/89 - KStZ 1990, 111, 112).

  Versteht man unter Aufwandsteuern "Steuern, die an den Gebrauch von Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen anknüpfen und dadurch die in diesem Gebrauch zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit belasten" (…so Tipke/Lang, Steuerrecht, 13. Aufl. 1991, S. 166), so ist die Spielapparatesteuer eine Aufwandsteuer (gleicher Ansicht auf der Grundlage der Definition, daß Aufwandsteuern "Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" sind: Bundesfinanzhof, Beschluß vom 21.2.1990, a.a.O., S. 112, OVG Münster, Urteil 1.10.1990 - 22 A 1393/90 - GemHH 1992, 249, 250; für "Verbrauchsteuer" wegen "Verbrauchs" einer konkreten Dienstleistung hingegen: Kronisch und Eschenbach, KStZ 1991, 87).

  Diese besagt, daß es ausreicht, wenn der steuerpflichtige Halter der Spielapparate den von ihm zu zahlenden Steuerbetrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten - mit der Folge treffen kann, daß ihm auch nach Abzug der Steuer noch ein Gewinn verbleibt; die Höhe des verbleibenden Gewinns ist dabei unerheblich (…so BVerfG, Teilurteil vom 10.5.1962, a.a.O. S. 96 ff., und Beschluß vom 1.4.1971 - 1 BvL 22/76 - BVerfGE 31, 8, 20/21, sowie - im Anschluß daran - die gesamte verwaltungsgerichtliche und finanzgerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa: BFH, Beschluß vom 21.2.1990, a.a.O. S. 112, VGH Mannheim, Urteil vom 18.12.1984 - 14 S 2171/84 - und Urteil vom 3.11.1988 - 2 S 1170/88 - KStZ 1989, 54, OVG Münster…, Urteil vom 1.10.1990, a.a.O. S. 250, VG Köln, Beschluß vom 9.9.1988 - 20 L 1001/88 - KStZ 1989, 98, VG Hannover, Urteil vom 22.12.1987 - 8 VG A 253/83 -, VG Freiburg, Urteil vom 17.12.1987 - 5 K 320/86 - ZKF 1988, 159, 160, VG Sigmaringen, Urteil vom 8.7.1987 - 3 K 1234/86 -).

  Steuersätze von 200 DM und mehr sind zwar von der Rechtsprechung für Gewinnspielapparate in S p i e l h a l l e n  schon gebilligt worden (vgl. zum Höchstsatz von 270 DM für Gewinnspielgeräte in Spielhallen nach dem Vergnügungssteuergesetz Nordrhein-Westfalen: OVG Münster…, Beschluß vom 22.2.1989, a.a.O., …und Urteil vom 1.10.1990, a.a.O.; VG Köln…, Beschluß vom 9.9.1988, a.a.O.; zu dem Satz von 200 DM für Gewinnspielapparate in Spielhallen nach dem hamburgischen Spielgerätesteuergesetz vom 29.6.1988: Bundesfinanzhof, Beschluß vom 21.2.1990, a.a.O.).

  Ferner liegt im Sinne der in Art. 105 Abs. 2a GG gemachten Einschränkung der Gesetzgebungsbefugnis der Länder keine Vergleichbarkeit mit bundesgesetzlich geregelten Steuern wie z.B. der Umsatzsteuer vor (dazu: Bundesfinanzhof, Beschluß vom 21.2.1990, a.a.O., S. 112).

• BFH, 05.03.1998 - VII B 36/97

  Geschäftsführerhaftung: erforderliche Überwachungsmaßnahmen

  Eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte liegt vor, wenn dem Pflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts wirtschaftliche Nachteile drohen, die durch eine etwaige spätere Rückzahlung des eingezogenen Betrages nicht ausgeglichen werden oder nur schwer gutzumachen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (…vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 19. November 1985 VIII R 18/85, BFH/NV 1987, 277;… vom 1. August 1986 V B 79/84, BFH/NV 1988, 335, und vom 21. Februar 1990 II B 98/89, BFHE 160, 61, BStBl II 1990, 510).
• FG Hamburg, 01.02.1995 - VII 56/94

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Spielgerätesteuer; Eröffnung des …

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• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95

  Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …

  Denn für den Zeitraum der Vermietung an Dritte treiben zwar allenfalls die Feriengäste den besteuerungsfähigen Aufwand; es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn eine Satzung den Wohnungsinhaber steuertechnisch gleichwohl für die gesamte Zeit als Schuldner der Steuer in Anspruch nimmt, weil sich die Zweitwohnungssteuer insoweit in eine abwälzbare Aufwandsteuer wandeln könnte (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1996 - BVerwG 8 B 20.96 - UPR 1996, 269 sowie zu dem vergleichbaren Problem der abwälzbaren Vergnügungssteuern: BVerfG, Beschluß vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 [BVerfG 01.04.1971 - 1 BvL 22/67]; BVerwG, Beschluß vom 22. März 1994 - BVerwG 8 NB 3.93 - NVwZ 1994, 902 [BVerwG 22.03.1994 - 8 NB 3/93] m.w.N.; BFH, Beschluß vom 21. Februar 1990 - II B 98/89 - KStZ 1990, 111 ).
• BVerwG, 10.12.2009 - 9 C 13.08

  Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen
• BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93

  Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
• FG Nürnberg, 01.03.2024 - 5 V 1163/23

  Einkommenssteuer bei Betrieb einer PV-Anlage unter Investitionsabzug
• BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

  Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.1992 - 2 L 107/91
• OVG Niedersachsen, 24.05.2022 - 9 KN 6/18

  Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; …
• FG Hamburg, 07.04.1995 - VII 106/94

  Statthaftigkeit des Finanzrechtswegs in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 14.07

  Aufwandsteuer, Vergnügungssteuer, Aufwand, Spielapparate; Spielgeräte; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

  Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04

  Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 208/16

  Abwälzbarkeit; Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bestandsentwicklung; Bruttokasse; …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 226/16

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufsteller; Aufwandsteuer; …
• OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des …
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

  Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
• FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 1879/23

  Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
• FG Münster, 12.12.2023 - 5 V 2325/23

  Umsatzsteuer - Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von …
• FG Münster, 23.06.2015 - 1 V 1012/15

  Inanspruchnahme aufgrund Lohnsteuerhaftungsbescheid; materielle Rechtmäßigkeit; …
• FG Saarland, 12.10.2011 - 1 V 1266/11

  Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz …
• BFH, 01.02.2007 - II B 58/06

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes
• BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 51.97

  Verfassungsrecht - Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12

  Vergnügungsteuer Januar 2011
• FG Nürnberg, 08.08.2023 - 8 V 300/23

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes
• BVerwG, 10.06.2010 - 9 BN 3.09

  Besteuerung von Spielgeräten an unterschiedlichen Aufstellungsorten; …
• BFH, 12.05.2011 - II B 126/10

  Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 15.07

  Prüfungsverhältnis von kalkulatorischer und praktischer Überwälzbarkeit einer …
• FG München, 09.10.2018 - 2 V 2143/18

  Gewinnerzielungsabsicht als Tatbestandsmerkmal gewerblicher Tätigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• FG Hamburg, 09.05.2006 - 7 V 36/06

  Spielvergnügungsteuer: AdV wegen ernsthafter Zweifel an der zuverlässigen …
• BVerwG, 03.06.2008 - 9 BN 3.08

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache im Fall …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12

  Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 17.07
• BFH, 17.08.2010 - II B 30/10

  Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
• FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 2678/22

  Zulässigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von terrestrischen und virtuellen …
• FG Hamburg, 11.02.2014 - 3 V 241/13

  Abgabenordnung, Umsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für …
• FG Düsseldorf, 31.03.2008 - 14 V 4646/07

  Schätzung von Umsätzen und Gewinnen eines Taxiunternehmens aufgrund vorhandener …
• BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97

  Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
• BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 20.96

  Kommunalabgaben: Zweitwohnungssteuer bei zeitweiliger Vermietung
• FG Münster, 17.07.2023 - 5 V 1047/23

  Unterschiedliche Besteuerung von terrestrischen und virtuellen Spielen i.R.d. …
• FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18

  Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz …
• FG Nürnberg, 16.09.2020 - 3 V 452/20

  Aussetzung der Vollziehung des Vorauszahlungsbescheides über den …
• FG Hessen, 13.04.2011 - 4 V 1964/10

  Beratervertrag; Nichtigkeit; verdeckte Gewinnausschüttung
• FG München, 18.03.2010 - 1 V 3932/09

  Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden oder zum privilegierten …
• FG München, 15.01.2008 - 14 V 3441/07

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Steuerhinterziehung
• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07

  Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage
• FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2020 - 3 V 799/19

  Aussetzung der Vollziehung: Zur Steuerbarkeit von Aufwendungsersatzansprüchen bei …
• FG Nürnberg, 09.03.2015 - 2 V 687/14

  Vorsteuerabzug: Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
• FG Köln, 15.07.2014 - 15 V 778/14

  Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Eintragung gem. § 284 Abs. 9 …
• FG München, 17.02.2009 - 14 V 3741/08

  Steuerfreiheit der Umsätze aus der Durchführung von Seminaren für …
• FG München, 10.07.2008 - 14 V 1356/08

  Haftung eines GmbH-Gesellschafters gem. § 71 AO und § 69 AO: Steuerhinterziehung …
• BVerwG, 28.08.2007 - 9 B 16.07
• FG Hamburg, 14.01.2005 - I 280/04

  Umsatzsteuer: Münzrestbeträge sind Entgelt
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93

  Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit
• FG München, 18.07.2012 - 14 V 1350/12

  Umsatzsteuerliche Behandlung einer Abstandszahlung
• FG München, 19.05.2004 - 1 V 717/03

  Örtliche Zuständigkeit des Finanzamts bei ausländischen Vergütungsschuldnern; …
• FG Düsseldorf, 09.01.2004 - 14 V 6204/03

  Bindungswirkung des Unterschiedsbetrags zwischen zwei Steuerbeträgen für die …
• FG München, 08.03.2022 - 7 V 2634/21

  Rechtmäßiger Umsatzsteuerbescheid - Wahl der Schätzungsmethode
• FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 566/18

  Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung einer …
• FG Nürnberg, 27.12.2018 - 2 V 566/18

  Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung
• FG München, 07.10.2008 - 14 V 2772/08

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Änderung der Bemessungsgrundlage: Umwandlung …
• FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 731/18

  Arrest zur Sicherung der Vollstreckung von Umsatzsteuerschulden
• FG Nürnberg, 28.12.2018 - 2 V 730/18

  Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von Haftungsschulden
• FG München, 02.11.2018 - 2 V 2082/18

  Werthaltigkeit der Restforderung aus einer Rechnung
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• FG München, 30.09.2008 - 14 V 2593/08

  Zuschätzung von Umsätzen
• FG Hamburg, 11.01.2006 - I 250/05

  Finanzgerichtsordnung: Erneuter AdV-Antrag gemäß § 69 Abs. 3 FGO nach Abweisung …
• FG Münster, 03.09.2020 - 11 V 1665/20

  Vollstreckungsrecht - Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Pfändungs- und …
• FG München, 04.05.2016 - 2 V 567/16

  Abgelehnter Antrag im Streit um Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer
• FG Sachsen-Anhalt, 31.03.2010 - 3 V 1641/09

  Unzulässigkeit eines weiteren Antrags auf AdV beim FG - Innergemeinschaftliche …
• FG Hamburg, 29.06.2007 - 1 V 59/07

  Abgabenordnung: Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei verdeckter …
• FG München, 26.09.2002 - 6 V 360/02

  Zur Frage der Herstellung der Ausschüttungsbelastung bei nichtigem …
• FG München, 22.03.2001 - 7 V 4476/00

  Haftung für Spendenabzug
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.1992 - 2 L 82/91

  Zweitwohungssteuer; Jahressteuer; Feriengäste; Abwältzbare Aufwandsteuer
• FG München, 09.12.2015 - 7 V 2743/15

  Schätzung bei ungeklärten Einzahlungen auf betriebliche Konten
• FG Nürnberg, 28.09.2015 - 2 V 408/15

  Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten für Angehörige der Freien Berufe
• VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 25 K 3948/09

  Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung in Anbetracht …
• FG Düsseldorf, 15.11.2004 - 8 V 5563/04

  Nichtselbständige Arbeit; Einkommensteuer-Vorauszahlung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2001 - 6 A 11301/99
• FG München, 22.03.2001 - 7 V 4470/00

  Haftung für Spendenabzug
• FG München, 03.08.2023 - 12 V 1055/23

  Formell ordnungsmäßige Buchführung - Übertragung von Werten auf das nächste …
• FG Hamburg, 13.08.2018 - 2 V 110/18

  Aussetzung der Vollziehung: Berücksichtigung eines Fristverlängerungsantrages bei …
• FG München, 20.02.2017 - 7 V 3485/16

  Rechtsmittelbelehrung, Finanzamt, Gericht der Hauptsache, Gewerbesteuer, …
• FG Baden-Württemberg, 15.06.2015 - 2 V 2786/13

  Aussetzung der Vollziehung: Teilwertzuschreibung bei einem befristeten …
• FG Bremen, 13.10.2009 - 2 V 115/09

  Teilweise ermäßigter Steuersatz bzw. Regelsteuesteuersatz bei einer einheitlich …
• FG München, 25.06.2008 - 14 V 1002/08

  Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Anerkennung von Vorsteuern im …
• FG München, 15.01.2008 - 14 V 3440/07

  Erwerberhaftung bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen
• VG Stade, 26.08.2004 - 1 A 2230/03

  Rechtmäßigkeit einer satzungsmäßigen Regelung der Erhebung einer …
• FG Hamburg, 21.10.1998 - VI 112/98

  Anforderungen an die Festsetzung von Zinsen zur Körperschaftsteuer ; …
• FG Hamburg, 08.06.1995 - VII 47/94

  Streit um die Heranziehung einer Auszubildenden zur Entrichtung der …
• FG Nürnberg, 05.08.2014 - 2 V 676/14

  Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der elektronischen Umsatzsteuervoranmeldung …
• FG München, 02.03.2012 - 8 V 2836/11

  Schätzung im AdV-Verfahren
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer
• FG München, 15.04.2008 - 14 V 4225/07

  Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt - Aussetzung der …
• FG Hamburg, 02.07.2004 - I 178/04

  Körperschaftsteuer: Keine rückwirkende Begründung von Organschaften bei …
• FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03

  Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der …
• FG Baden-Württemberg, 02.10.2001 - 2 V 25/01

  Begründetheit des Antrags auf Aussetzung und Zulässigkeit des Antrags auf …
• FG München, 12.01.2016 - 2 V 2822/15

  Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus …
• FG Nürnberg, 26.08.2015 - 2 V 1107/15

  Anforderungen an eine Aussetzung der Vollziehung bei Bedenken gegen die …
• FG Nürnberg, 03.05.2012 - 5 V 294/11

  (Ernstliche Zweifel - Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG
• FG München, 05.03.2012 - 14 V 294/12

  Vorsteuerberichtigung bei Verkauf eines Gebäudes
• FG München, 17.12.2009 - 14 V 3207/09

  Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
• FG München, 20.07.2009 - 1 V 433/09

  Bildung einer Ansparrücklage für Investitionen, die zu erheblicher Ausweitung des …
• FG München, 06.04.2009 - 14 V 4005/08

  Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
• FG Rheinland-Pfalz, 05.02.2002 - 4 V 1751/00

  Betriebsstätte des Eintrittskartenhandel für Sport- bzw. Musikveranstaltungen im …
• FG München, 17.10.2001 - 6 V 3619/01

  Neuregelung des § 34 Abs. 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 …
• FG München, 17.10.2001 - 6 V 1846/01

  AdV-Antrag auch gegen Solidaritätszuschlag und die Zinsen; umsatzsteuerbarer …
• FG München, 22.03.2001 - 7 V 4469/00

  Spendenhaftung bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit
• FG München, 04.12.2000 - 3 V 824/00

  Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs; Leistung und Entgelt eines …
• BFH, 21.02.1990 - II B 93/89
• FG München, 29.01.2016 - 7 V 2979/15

  Glaubhaftmachung der Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• FG München, 08.05.2012 - 8 V 625/12

  Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines wegen …
• FG München, 14.01.2010 - 14 V 2234/09

  Vorsteuerabzug aus Gutschriften - Abgrenzung selbständige oder nichtselbständige …
• FG München, 04.04.2009 - 14 V 29/09

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes - Verfahren der …
• FG München, 10.02.2009 - 14 V 3396/08

  Buch- und Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen - Kein …
• FG München, 17.03.2008 - 14 V 3635/07

  Hinzuschätzung von Umsätzen bei einer Prostituierten - Aussetzung der Vollziehung …
• FG München, 20.09.2007 - 9 V 3065/07

  Feststellungslast für den Kindergeldanspruch; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung …
• FG München, 05.07.2007 - 6 V 1097/07

  Bindungswirkung der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei Beteiligung an …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07

  Kommunalabgabenrecht: Vergnügungssteuer bezüglich Spielautomaten in Spielhallen
• FG München, 28.02.2007 - 9 V 4043/06

  Einkunftserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• FG Hamburg, 11.09.2006 - 2 V 124/06

  Zusammenveranlagung zweier Unternehmer
• FG München, 08.11.2005 - 6 V 1812/05

  Versorgungszusage; Anschaffungskosten; Verdeckte Gewinnausschüttung
• FG München, 18.06.2004 - 9 V 958/04

  Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Kapitalvermögen; nicht steuerbare …
• FG München, 18.06.2003 - 6 V 4660/02

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Umsatztantieme an Vater des …
• FG Nürnberg, 11.03.2003 - II 167/02

  Wirksamkeit eines eingelegten Rechtsbehelfs
• FG Saarland, 07.01.2003 - 2 V 289/02

  Keine steuerliche Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen …
• FG München, 18.11.2002 - 4 V 3238/02

  Feststellung des sog. Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG; Feststellung des …
• FG München, 16.10.2001 - 9 V 2472/01

  Geldwerter Vorteil aus Aktienoptionsrecht an Arbeitnehmer; Zuflusszeitpunkt; …
• FG Baden-Württemberg, 22.05.2000 - 12 V 25/00

  Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Bestellung eines …
• FG München, 31.01.2013 - 14 V 3136/12

  Beteiligter bei Leistungsaustausch
• FG München, 14.01.2013 - 14 V 2954/12

  Vollstreckungsmaßnahmen
• FG München, 14.10.2010 - 14 V 2289/10

  Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes
• FG München, 25.07.2007 - 6 V 1097/07

  Voraussetzungen der Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 …
• FG München, 06.07.2006 - 5 V 2164/06

  Rechtsmißbräuchliche Wiederholung eines AdV-Antrags; Doppelte Haushaltsführung
• FG München, 24.05.2005 - 7 V 1907/05

  Aussetzung der Vollziehung eines Zerlegungsbescheides; unbillige Härte bei …
• FG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - 6 V 86/04

  Nichtausdehnung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten
• FG Hamburg, 14.07.2004 - I 184/04

  Abgabenordnung: Hinterziehungszinsen bei unterlassener Angabe der in Höhe des …
• FG München, 17.06.2003 - 6 V 5087/02

  Teilwertabschreibung bei GmbH-Anteilen; Aufhebung der Vollziehung in Sachen …
• FG Saarland, 05.05.2003 - 2 V 69/03

  Zukunftssicherungsleistungen als Sonderausgaben, Vorwegabzug bei zusammen …
• FG München, 28.01.2003 - 2 V 4686/02

  Bekanntgabe; vermeintlich Bevollmächtigter; Weitergabe an richtigen Empfänger; …
• FG Saarland, 20.06.2002 - 2 V 46/02

  Verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung gemäß §§ 169 Abs. 2 …
• FG München, 22.02.2002 - 6 V 3125/01

  Zeitpunkt des Enstehens eines Auflösungsverlustes bei Kapitalgesellschaften
• FG Saarland, 01.03.2001 - 2 V 400/00

  Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 2 Satz 2 EStG …
• FG Saarland, 11.12.2000 - 2 V 318/00

  Zur Frage der wirtschaftlichen Identität von Gebäuden im Rahmen der Anwendung von …
• FG Hessen, 07.03.1996 - 11 K 350/95

  Freistellung von der Besteuerung; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; …
• FG Hamburg, 02.08.2018 - 2 V 27/18

  Aussetzung der Vollziehung: Abgrenzung Bestechungsgelder von …
• FG München, 11.02.2011 - 14 V 100/11

  Statthaftigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
• FG Düsseldorf, 25.11.2002 - 14 V 4336/02
• FG München, 22.05.2001 - 10 V 923/01

  Kindergeld für ein in Berufsausbildung befindliches Kind im Jahr der Vollendung …
• FG Nürnberg, 17.12.2015 - 2 V 79/15

  Vorliegen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei einem …
• FG München, 14.03.2013 - 5 V 161/13

  Abgrenzung AdV/§ 114 FGO§ 7g EStG: Investitionsabzugsbetrag Rückgängigmachung …
• FG München, 13.05.2004 - 4 V 4008/03

  Berücksichtigung des Vorbringens, das Strafgerichtsurteil beruhe nur auf einem …
• FG München, 13.12.2011 - 14 V 2243/11

  Keine AdV für den Erben des Unternehmers bei leichtfertiger Steuerverkürzung und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2003 - 1 L 243/02
• FG München, 16.02.2012 - 14 V 3205/11

  Vorsteuerabzug: Rechnungserstellung nicht im maßgeblichen Erklärungszeitraum - …