Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Dienstpostenbewertung - Planstelle - Beförderungsanspruch - Haushaltsplan - Fürsorgepflicht des Dienstherrn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBG § 23, § 79; BBesG §§ 18 f.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1991, 375
• DVBl 1990, 1235
• DÖV 1990, 1023

Wird zitiert von ... (136)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern in einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts sowie des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 sowie Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - und vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - ).

  Im übrigen könnte eine etwaige abweichende Bewertung der Verwaltung lediglich als Material für Änderungsvorschläge an den Haushaltssatzungsgeber dienen; solange dieser ihnen nicht folgt, ist seine Bewertung für die Zuordnung zu einem statusrechtlichen Amt maßgebend (vgl. hierzu insbesondere Urteil vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 -, a.a.O.).

• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 39.82

  Beamtenrecht - Funktionsgebundenes Amt - Besoldungsgesetzlicher Funktionszusatz - …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dabei stellt sich nicht die vom Berufungsgericht erörterte Frage nach der Rechtslage, wenn der Dienstherr einen Beamten über eine gewisse - auch längere - Zeit hinaus auf einem höherwertigen Dienstposten beschäftigt, ohne ihn entsprechend zu befördern (vgl. dazu Urteile des Senats vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - und vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - sowie Beschluß vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ).

  A 14, A 15 und A 16 insofern um funktionsgebundene Ämter (vgl. dazu Urteil des Senats vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - m.w.N.), als sich als Amtsinhalt zwingend die Tätigkeit des ärztlichen Leiters einer Krankenhausabteilung ergibt.

• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

  Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern in einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts sowie des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 sowie Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - und vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - ).

  Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind, berührt grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (vgl. auch Urteil des Senats vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - sowie Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).

 
• BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

  Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Grundsätzlich hat ein Beamter keinen Rechtsanspruch auf Beförderung, und auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes (BVerwGE 15, 3; ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Senats vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - ).
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

  Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Ein Vergleich mit dem im Urteil des 6. Senats vom 28. Oktober 1970 (BVerwGE 36, 192 ) behandelten Sonderfall einer ganz ungewöhnlichen, gesetzlich veranlaßten Bewertungs-, Höherstufungs- und Beförderungsaktion kommt hier ersichtlich nicht in Betracht, ebensowenig der Sonderfall, daß eine vom Gesetzgeber bereits durch substantiierte Einreihungsvoraussetzungen als gewollt zum Ausdruck gebrachte Einreihung nur noch zu vollziehen ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1974 - BVerwG 2 C 40.72 - ).
• BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Dabei stellt sich nicht die vom Berufungsgericht erörterte Frage nach der Rechtslage, wenn der Dienstherr einen Beamten über eine gewisse - auch längere - Zeit hinaus auf einem höherwertigen Dienstposten beschäftigt, ohne ihn entsprechend zu befördern (vgl. dazu Urteile des Senats vom 17. April 1975 - BVerwG 2 C 30.73 - und vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 39.82 - sowie Beschluß vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 - ).
• BVerwG, 30.11.1978 - 2 C 6.75

  Umbildung von Körperschaften - Schutzzweck - Beamter

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Eine andere Beurteilung mag dann in Betracht zu ziehen sein, wenn eine Manipulation des Haushaltssatzungsgebers zum Nachteil eines bestimmten Beamten festgestellt werden kann (vgl. auch BVerwGE 57, 98 ).
• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80

  Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern in einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts sowie des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 sowie Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - und vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - ).
• BVerwG, 15.05.1985 - 2 B 38.85

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind, berührt grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (vgl. auch Urteil des Senats vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - sowie Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).
• BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84

  Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst

  Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 16.89

  Grundsätzlich hat ein Beamter keinen Rechtsanspruch auf Beförderung, und auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes (BVerwGE 15, 3; ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Senats vom 26. Juni 1986 - BVerwG 2 C 41.84 - ).
• BVerwG, 17.04.1975 - II C 30.73

  Individualisierung eines Besoldungsanspuchs - Besoldungsgruppe des Dienstgrades …
• BVerwG, 17.10.1974 - II C 40.72

  Besoldungsansprüche eines Beamten - Einstufung in eine bestimmte Besoldungsstufe …

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Planstellen werden im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit entsprechend den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung ausgebracht (vgl. Urteile vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - , jeweils m.w.N., sowie Beschluß vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - ).

  Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (vgl. Urteile vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 , vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - und vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 - ).

• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  Die Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber erfolgt gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit gemessen an den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung (vgl. Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - [Buchholz 237.6 § 14 Nr. 1 m. w. N.] sowie Beschluß vom 29. April 1992 - BVerwG 2 B 68.92 - [Buchholz 232 § 23 Nr. 39]).

  Der Beamte hat auch in diesem Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine Beförderung (…vgl. Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - [a.a.O.]) sowie Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - [a.a.O.]).

• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …

  Eine andere Beurteilung ist nur in Missbrauchsfällen in Betracht zu ziehen, wenn die Entscheidung des Dienstherrn darauf zielt, einen bestimmten Beamten vom Vorteil der grundsätzlich gewollten Höherbewertung auszuschließen (BVerwG 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - NVwZ 1991, 375).

  Die Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan dient allein öffentlichen Interessen; die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen werden, berührt grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (BVerwG 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - NVwZ 1991, 375).

  Beamte aber haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Beförderung (st. Rspr. des BVerwG zB 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - NVwZ 1991, 375) und müssen Ungleichbehandlungen hinnehmen, die sich aus der Stellenbewirtschaftung im Rahmen der Organisationsbefugnisse des Dienstherrn ergeben.

 
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

  Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

  b) Ausnahmsweise kann dem Beamten die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis gegen eine Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung dann zustehen, wenn er eine Manipulation des Dienstherrn oder sonstige Willkür des Dienstherrn zu seinen Lasten geltend macht und diese nicht offensichtlich ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1 S. 4 = juris Rn. 24 …und vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11 f. = juris Rn. 19 ff.;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 3. Juni 2010 - 5 LA 82/09 - RiA 2010, 272 = juris Rn. 7 …und vom 18. September 2012 - 5 ME 122/12 - DÖD 2012, 281 = juris Rn. 18 f.;… OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 7. September 2012 - 1 B 213/12 - ZBR 2013, 169 = juris Rn. 30 …und vom 17. November 2015 - 1 B 158/15 - BeckRS 2015, 55852 Rn. 13; OVG Münster…, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 6 A 359/14 - IÖD 2014, 270 = juris Rn. 3).
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89

  Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn

  Sonach bleibt die Prüfung grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - ; vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - sowie vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - ), oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind.
• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

  Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; 87, 310 sowie Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - NVwZ 1991, 375>).

  Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen worden sind, berührt deshalb grundsätzlich keine Rechte des Beamten (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - sowie Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).

  Eine andere rechtliche Beurteilung käme nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom Kläger bekleideten Dienstpostens als Mißbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit der Beklagten und damit als Manipulation zum Nachteil des Klägers darstellen würde, d.h. wenn sich die Beklagte bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachbezogenen Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur vorgeschoben hätte, um den Kläger weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem sie in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimißt (vgl. BVerwGE 57, 98 ; Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - ).

• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …

  Der Amtsinhalt des einem Beamten durch Ernennung übertragenen statusrechtlichen Amtes ist vom Gesetzgeber bestimmt, teils im Besoldungsrecht und ergänzend im Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen (vgl. BVerwGE 65, 270 ; Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - <DVBl. 1990, 1235 = ZBR 1990, 347>).
• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

  Auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes (stRspr, vgl. schon Urteil vom 30. August 1962 BVerwG 2 C 16.60 BVerwGE 15, 3 sowie z.B. Urteile vom 26. Juni 1986 BVerwG 2 C 41.84 Buchholz 237.4 § 8 LBG Hamburg Nr. 1 und vom 31. Mai 1990 BVerwG 2 C 16.89 Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1).
• VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1809

  Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Bauoberrat; Umsetzung anlässlich …

  Sonach bleibt die Prüfung grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - ; vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - sowie vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - ), oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind.

  Zu berücksichtigen ist dabei, dass die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit erfolgt (vgl. BVerwGE 65, 253 und 270 ; 87, 310 sowie Urteile vom 2. April 1981 - BVerwG 2 C 13.80 - ; vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - NVwZ 1991, 375>).

  Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen worden sind, berührt deshalb grundsätzlich keine Rechte des Beamten (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - sowie Beschluss vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).

  Eine andere rechtliche Beurteilung käme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes allenfalls dann in Betracht, wenn sich die Bewertung des vom Kläger bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Beklagten und damit als Manipulation zum Nachteil des Klägers darstellen würde, d.h. wenn sich der Beklagte bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachbezogenen Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur vorgeschoben hätte, um den Kläger auf einem Dienstposten zu verwenden, dem er in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (vgl. BVerwGE 57, 98 ; Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - und vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - ).

  Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Gründe des Dienstherrn nicht auch seiner tatsächlichen Einschätzung entsprechen und nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - ; vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - sowie vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - ).

• BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18

  Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation; …

  a) Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1 S. 2, vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11, vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5…, vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54…, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 28 f. …und vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.14 - BVerwGE 156, 193 Rn. 18 f.).

  Ein solcher Missbrauch der Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn liegt etwa vor, wenn der Dienstherr selbst die Zuordnung eines Dienstpostens zu einer höheren Besoldungsgruppe für sachlich - und haushaltsrechtlich zulässig - angebracht erachtet, sie im Falle anderer betroffener Beamter auch vornimmt oder feststellbar vorgenommen hätte und nur zum Nachteil eines bestimmten Beamten hiervon absieht, um diesem aus unsachlichen Gründen, solange er die Stelle innehat, die Vorteile der an sich gewollten Dienstpostenbewertung vorzuenthalten (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1 S. 4 und vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 12).

• OVG Saarland, 07.09.2012 - 1 B 213/12

  Beamtenrechtliches Auswahlverfahren; erfolgreiche Dienstpostenwahrnehmung; …
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …
• OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16

  Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2022 - 7 Sa 155/21

  Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung …
• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LC 144/15

  Besoldungsausgleich; Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn AG; Deutsche Bahn …
• VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11

  Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …
• VG Gera, 30.09.2015 - 1 K 454/13

  Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene …
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06

  Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …
• VG Düsseldorf, 17.06.2014 - 26 K 4527/12

  Ausschluss aus einem Löschzug; Hausverbot für Feuerwehrgebäude
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 174/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

  Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 525/06

  Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …
• VG Weimar, 28.02.2013 - 1 E 1112/12

  Vorverlagerung der Auswahlentscheidung bei der Ausschreibung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - 12 B 69.07

  Recht auf Informationszugang: Umfang des Auskunftsanspruch in Bezug auf den …
• BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 114.07

  Anspruch eines Beamten auf eine Beförderung zum Steueroberamtsrat und die …
• BVerwG, 11.04.2016 - 2 B 92.15

  Haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes
• OVG Schleswig-Holstein, 04.01.2000 - 3 M 47/99

  Einstweiliger Rechtsschutz von Beamten des gehobenen Vollzugsdienstes der Schutz- …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)
• BGH, 18.09.1995 - NotZ 46/94

  Errichtung zusätzlicher Anwaltsnotarstellen
• VG Berlin, 05.06.2014 - 5 K 48.11

  Besoldungsrecht - Dienstpostenbewertung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2007 - 6 A 1199/05

  Anspruch eines Beamten auf die seiner Befähigung entsprechende Ausbringung einer …
• BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 68.92

  Streitwert - Beamtenrechtliche Streitigkeiten - Übertragung eines höheren Amtes - …
• OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 211/02

  Bewertung eines Dienstpostens; Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsrichtlinien …
• VG Hamburg, 03.09.2010 - 8 K 2652/08

  Kein Beförderungsanspruch wegen Wahrnehmung der Obliegenheiten eines …
• VG Göttingen, 31.03.2004 - 3 A 3073/02

  Anspruch; Beförderung; Organisationsermessen; Schadensersatz
• VG Göttingen, 31.03.2004 - 3 A 3095/02

  Anspruch; Beförderung; Organisationsermessen; Planstelle
• OVG Niedersachsen, 14.04.2003 - 2 ME 129/03

  Schwerbehinderter; Beförderung; Hilfskriterium; Auswahl; Anhörung
• VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 337/04

  Alimentation; Amtsangemessene Alimentation; beamtenrechtliche Fürsorgepflicht; …
• VGH Hessen, 12.06.1991 - 1 UE 2797/86

  Zur Höhe des Streitwertes bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 ZB 18.2068

  Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung
• VGH Hessen, 14.10.2015 - 1 A 1203/15
• BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12

  Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2011 - 2 A 11114/10

  Umsetzung der Büroleiterin einer Verbandsgemeindeverwaltung auf die Leitung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2007 - 3 LB 28/06

  Beamter; Beförderung; Zulage
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

  Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
• BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 94/01

  Eingruppierung einer Fachbetreuerin - personalwirtschaftliches Ermessen
• OVG Bremen, 29.06.2000 - 2 A 92/00

  Zur Einrichtung von Beförderungsämtern nach § 25 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) …
• BVerwG, 15.12.1992 - 6 P 32.90

  Vereinbarkeit der generell gehandhabten dezentralen Planstellenbewirtschaftung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 2 B 12176/98

  Rechtliche Beurteilung eines Hebungsverfahrens und Besetzungsverfahrens der …
• BAG, 10.06.1998 - 10 AZR 103/97

  Eingruppierung eines Lehrers mit ergänzender Staatsprüfung
• BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 528/97
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• BVerwG, 09.08.1996 - 2 VR 2.96

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 31.05.2019 - 3 CE 19.715

  Umsetzung einer schwerbehinderten geschäftsleitenden Beamtin
• OLG Saarbrücken, 09.04.2002 - 4 U 124/01

  Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
• VG Frankfurt/Main, 27.07.1998 - 9 E 1821/97

  Beförderung eines Beamten zum Ministerialrat; Rechtsstellung der im Zeitpunkt der …
• Kirchengericht für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth., 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
• Kirchengericht für verfassungs- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth, 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
• VG Gelsenkirchen, 03.05.2006 - 1 K 4788/02

  Lehrer, Lehrerin, Gesamtschule, Einstellung, Höherstufung, Besoldung, …
• VG Schleswig, 12.11.2004 - 11 A 14/03
• BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 27.99

  Effektiver Rechtsschutz im Fall truppendienstlicher Erstmaßnahmen des …
• BVerwG, 07.05.2020 - 2 B 35.19

  Anspruch auf Verwendungszulage bei eindeutiger Zuordnung einer haushalterischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• VGH Hessen, 25.02.1997 - 1 TG 4061/96

  Zuordnung höherwertiger Planstellen zu Dienstposten unter vorheriger …
• VerfVwG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 16.09.2008 - KG-NELK 3/07
• OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 5 ME 100/05

  Anspruch auf die bestimmte Verwendung der Stelle eines Oberstaatsanwalts; …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LC 191/16

  Besondere Ordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Funktionsamt; Funktionsstelle; …
• OVG Sachsen, 31.07.2009 - 2 A 497/08

  Erledigung; Hilfsantrag; Beförderung; Zusicherung; Beamtenrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2006 - 1 M 84/06

  Zum Anspruch auf Beförderung und zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 12 A 2611/95

  Umsetzung; Änderung des Aufgabenbereiches; Abgrenzung; Bewertung des …
• BVerwG, 03.03.2004 - 2 B 49.03

  Voraussetzungen der Neubewertung eines Dienstpostens - Anforderungen an die …
• VG Hannover, 09.09.2021 - 2 A 3188/19

  Fachleiter am Studienseminar; Förderschullehrer; Funktionsstelle; Studienseminar
• VG Ansbach, 14.06.2016 - AN 1 K 13.02072

  Beförderungsrichtlinien der Universitätskliniken - Facharztanerkennung
• VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.2729

  Umsetzung; geschäftsleitender Beamter; Umstrukturierung; Stabsstelle; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)
• VG Lüneburg, 18.01.2001 - 1 A 238/00

  Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Zwangsteilzeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1997 - 2 B 11653/97

  Anforderungsprofil; Organisationsermessen; Spitzenamt; Auswahlverfahren; …
• VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19

  Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
• VGH Bayern, 29.04.2015 - 3 ZB 12.1801

  Zum Anspruch auf Bereitstellung einer Planstelle zum Zwecke der Beförderung; …
• VG Würzburg, 30.09.2014 - W 1 K 12.767

  Universitätsprofessor; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen …
• BVerwG, 01.12.1994 - 2 B 143.94
• BVerwG, 17.12.1991 - 2 B 95.91

  Gestaltung des Dienstverhältnisses der verschiedenen Professoren an …
• VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19

  Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von …
• OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 5 M 7168/95

  Beförderung; Dienstposten; Fliegende Ausschreibung
• VG Bayreuth, 08.04.2022 - B 5 S 22.234

  Umsetzung eines Beamten wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 241/00

  Arbeitslosigkeit; Arbeitszeitkonto; Arbeitszeitregelung; Berufsbeamtentum; …
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 247/00

  Alimentation; Arbeitslosigkeit; Auslegung; Beamte; Besoldung; …
• VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00

  Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1997 - 2 B 11323/97

  Vorläufiger Rechtsschutz im Beamtenkonkurrentenstreit nach Aufhebung nd …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2023 - 1 M 59/23

  Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung
• VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 1755/15

  Auswahlverfahren eines Dienstpostens für unterschiedlichen Bewerberkreis
• VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der …
• VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671

  Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2011 - 1 M 2/11

  Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener
• VG Würzburg, 02.07.2010 - W 1 E 10.545

  Antrag nach § 123 VwGO; Teilentzug von Aufgaben, Umsetzung; Zuständigkeit des …
• VG Minden, 26.08.2008 - 10 K 2649/07

  Ansprüche auf eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 12 …
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2008 - 1 L 324/08

  Beförderung, Stellenbesetzung, Planstelle, Bestenauslese, Bewerberauswahl, …
• VG Münster, 16.03.2004 - 4 K 3158/02
• VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 281/00

  Alimentationsgrundsatz; Auslegung; beamtenrechtliche Grundprinzipien; …
• VG Lüneburg, 07.04.2003 - 1 A 240/00

  Einstellung; erzwungene Teilzeit; Freiwilligkeit; Gesetzeswille; Gesetzgeber; …
• VG Lüneburg, 11.07.2001 - 1 A 279/00

  Einstellungsteilzeit; Haushaltskonsolidierung; Kompensation eines Lehrersolls; …
• VG Lüneburg, 07.06.2001 - 1 A 306/00

  Einstellungsteilzeit; Kompensation eines Lehrersolls; Lehrerarbeitszeit; …
• VG Meiningen, 25.01.2017 - 1 E 486/15

  Konkurrentenstreit; formelle und materielle Rechtmäßigkeit der einer Beförderung …
• VG Ansbach, 15.01.2013 - AN 1 K 11.01688

  Gewährung einer Vertreterzulage im Wege des Schadensersatzes wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2005 - 6 B 1104/05

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung i.R. einer beamtenrechtlich …
• OVG Bremen, 22.10.2003 - 2 A 280/03

  Schadensersatz; Beförderung
• VG Lüneburg, 07.05.2003 - 1 A 284/00

  Alimentationsprinzip; Auslegung; Beamter auf Probe; Bedeutungszusammenhang; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.1991 - 15 S 1906/90

  Mitbestimmung bei nicht nur vorübergehender Übertragung von Aufgaben eines Amtes …
• VG Hannover, 19.05.2014 - 13 A 6255/13

  Abbruch; Auswahlverfahren; Konkurrentenverfahren; Rechtsschutz; Zulässigkeit
• VG Minden, 26.02.2003 - 4 K 3298/01

  Anspruch eines Forstamtmanns auf Beförderung bzw. auf erneute Entscheidung über …
• VG Ansbach, 14.06.2016 - AN 1 K 14.01442

  Beförderungsrichtlinien der Universitätskliniken - Untätigkeitsklage
• VG Regensburg, 29.10.2014 - RN 1 K 13.2064

  Periodischen Beurteilung, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, …
• VG Sigmaringen, 30.10.2007 - 1 K 1300/07

  Konkurrentenstreit; Bewerberanspruch; Finanzverwaltung; dezentrale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2005 - 6 B 1634/05

  Zuordnung von Dienstposten zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten …
• VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4328/18
• VG Köln, 09.12.2020 - 3 K 4327/18
• VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 2 E 14.963

  Recht der Bundesbeamten; Beamtin; Einbeziehung in ein Beförderungsverfahren; …
• VG Saarlouis, 24.05.2011 - 2 K 1987/09

  Zur Bewertung eines Dienstpostens in der Kommunalverwaltung.
• VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 26 K 1653/04

  Anspruch auf Beförderung zur städtischen Rechtsdirektorin ; Beamtenrechtliche …
• VG Frankfurt/Main, 25.10.2004 - 9 E 3840/03

  Erweiterungsprüfung; Ethik; ZUSATZPRÜFUNG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 6 A 4395/99
• VG München, 17.03.2009 - M 21 K 07.3529

  Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG Düsseldorf, 14.11.2008 - 13 K 233/08

  Anreizsysteme Personaleinsatzmanagement vorgezogenen Ruhestand …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2002 - 2 B 10944/02
• VG Lüneburg, 19.04.2001 - 1 A 251/00

  Einstellungsteilzeit; verfassungskonforme Auslegung; Vorlagepflicht; …
• VG Münster, 08.01.2015 - 4 K 3119/13

  Anspruch einer angestellten Feuerwehrkraft auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis …
• VG Münster, 08.01.2015 - 4 K 3120/13

  Anspruch einer angestellten Feuerwehrkraft auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis …
• VGH Bayern, 24.09.2008 - 3 ZB 06.3268

  Bei Umressortierung und des dadurch bedingten Wechsels eines Beamten in ein …
• VG Bremen, 07.11.2007 - 6 V 2429/07

  Beförderungskonkurrenz
• VG Hannover, 18.03.2005 - 16 B 406/05

  Dienstpostenbewertung; Dienstpostenübertragung ; höherwertige Tätigkeit; Lücke; …
• VG Stade, 17.12.2003 - 3 A 1482/02

  Anspruch; Besoldungsgruppe; Bewertung; Bundeswehr; Dienstposten; Haushaltsmittel; …
• VG Frankfurt/Oder, 01.06.2022 - 2 K 680/17
• VG Lüneburg, 23.06.2004 - 1 A 260/02

  Dienstpostenbewertung; Fachlehrer; Klagebefugnis; Vorverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1999 - 2 B 12099/99