Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beschränkung der Zustandsverantwortlichkeit eines verunreinigten Grundstücks unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - Keine Haftungsreduzierung bei Kenntnis der Verunreinigung des Grundstücks

• rechtsportal.de

  Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 3047 (Ls.)
• MDR 1992, 105
• NVwZ 1991, 475
• DÖV 1991, 428

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 04.10.1985 - 4 C 76.82

  Pflicht des Eigentümers - Schadensstiftender Mißbrauch der Sache - Vorsorge gegen …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 134.90

  Richtig an dieser Überlegung ist, daß die Verantwortlichkeit des Eigentümers oder Inhabers der tatsächlichen Gewalt für den ordnungswidrigen Zustand von Sachen Ausfluß der tatsächlichen und rechtlichen Sachherrschaft ist, welche die Nutzung der Sache mit den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Vorteilen ermöglicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 76.82 - DVBl. 1986, 360 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1989 - 15 A 1711/86

  Kommunalaufsicht: Altlasten auf Gemeindegrundstück

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 134.90

  Der beschließende Senat kann offenlassen, inwieweit der Rechtsauffassung zu folgen ist, die unter Berufung auf Art. 14 GG eine Begrenzung der nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht bestehenden Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten befürwortet (vgl. etwa Papier, DVBl. 1985, 873 und NVwZ 1986, 256 ; Breuer, JUS 1986, 359 ; Kloepfer, NuR 1987, 7 ; Diederichsen, BB 1988, 917; zur Problematik ferner VGH Bad.-Württ., NVwZ 1986, 325 [VGH Baden-Württemberg 11.10.1985 - 5 S 1738/85]; BayVGH, DVBl. 1986, 1283 ; OVG NW, DVBl. 1989, 1009 ).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1985 - 5 S 1738/85

  Grundwasserverunreinigung - Unmittelbare Ausführung von Maßnahmen zur …

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 134.90

  Der beschließende Senat kann offenlassen, inwieweit der Rechtsauffassung zu folgen ist, die unter Berufung auf Art. 14 GG eine Begrenzung der nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht bestehenden Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten befürwortet (vgl. etwa Papier, DVBl. 1985, 873 und NVwZ 1986, 256 ; Breuer, JUS 1986, 359 ; Kloepfer, NuR 1987, 7 ; Diederichsen, BB 1988, 917; zur Problematik ferner VGH Bad.-Württ., NVwZ 1986, 325 [VGH Baden-Württemberg 11.10.1985 - 5 S 1738/85]; BayVGH, DVBl. 1986, 1283 ; OVG NW, DVBl. 1989, 1009 ).
• VGH Bayern, 13.05.1986 - 20 CS 86.338

  Beseitigung der Folgen sog. Altlasten

  Auszug aus BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 134.90

  Der beschließende Senat kann offenlassen, inwieweit der Rechtsauffassung zu folgen ist, die unter Berufung auf Art. 14 GG eine Begrenzung der nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht bestehenden Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten befürwortet (vgl. etwa Papier, DVBl. 1985, 873 und NVwZ 1986, 256 ; Breuer, JUS 1986, 359 ; Kloepfer, NuR 1987, 7 ; Diederichsen, BB 1988, 917; zur Problematik ferner VGH Bad.-Württ., NVwZ 1986, 325 [VGH Baden-Württemberg 11.10.1985 - 5 S 1738/85]; BayVGH, DVBl. 1986, 1283 ; OVG NW, DVBl. 1989, 1009 ).

• BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96

  Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln

  Lassen sich dagegen - was der Regelfall sein wird - etwaige Verursacher oder Erzeuger nicht feststellen, kommt eine Eingrenzung der Verantwortlichkeit eines Besitzers von aufgedrängten Abfällen nur aus verfassungsrechtlichen Gründen in Betracht, nämlich dann, wenn die Überlassung der Abfälle - im Fall des § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG die vom Abfallbesitzer vorzunehmende Verwertung oder Beseitigung - mit einem solchen Kostenaufwand verbunden wäre, daß dadurch die von Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Möglichkeit der privatnützigen Verwendung des Grundstücks entfiele (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - NVwZ 1991, 475; ferner BVerwG, Beschluß vom 14. November 1996 - BVerwG 4 B 205.96 - NVwZ 1997, 577).
• BVerwG, 14.11.1996 - 4 B 205.96

  Wasserrecht - Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers für …

  »Eine landesrechtliche Regelung, nach der der Eigentümer eines durch Teer- und Mineralöle verunreinigten Grundstücks als des Zustandsverantwortlichen für Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahren für das Grundwasser in Anspruch genommen werden kann, wenn er beim Erwerb des Grundstücks von dem ordnungswidrigen Zustand wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten, ist eine - auch unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (im Anschluß an den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - NVwZ 1991, 475).«.

  Wer ein solches Risiko eingeht, muß auch die gesetzliche Folge der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - NVwZ 1991, 475).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1995 - 21 A 2273/91

  Ordnungspflichtigkeit bei Sicherung eines in fester Verbindung mit der …

  Für eine im Hinblick auf die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG gebotene Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit der Klägerin sind - ungeachtet der Frage, ob eine solche in besonders gelagerten Fällen, in denen der Pflichtige sich in einer Art Opferposition befindet, anzuerkennen ist - vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990 - 7 B 134.90 - DÖV 1991, 428; BayVGH, Beschluß vom 13. Mai 1986 20 CS 86.00338 - DÖV 1986, 976; OVG Münster, Urteil vom 24. Februar 1989.

  Sie ist auch weder im Hinblick auf die Art der geforderten Maßnahmen noch wegen der Höhe der dafür erforderlichen Aufwendungen an dem privatnützigen Gebrauch ihres Bergwerkseigentums, vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Dezember 1990, a.a.O., gehindert.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10

  Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach …

  Zwar lässt sich aus der Rechtsprechung zur Eingrenzung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für eine Altlastensanierung der Grundgedanke entnehmen, dass eine solche Eingrenzung dann nicht in Betracht kommt, wenn der Eigentümer das Risiko, für einen von Dritten verursachten ordnungswidrigen Zustand des Grundstücks einstehen zu müssen, bei dem Erwerb bewusst in Kauf genommen hat, weil er etwa von dem ordnungswidrigen Zustand des Grundstücks Kenntnis hatte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustands schließen lassen konnten (vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluss vom 14. November 1997, UPR 1997, S. 193 und juris, Rn. 4, unter Hinweis auf BVerwG, NVwZ 1991, S. 475; VGH BW…, Urteil vom 10. März 1994, VBlBW 1995, S. 64 und juris, Rn. 24 ff.; s.a. BVerfG…, Beschluss vom 16. Februar 2000, BVerfGE 102, 1 und juris, Rn. 59).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1992 - 20 A 2485/89

  Bestimmheit eines Verwaltungsaktes ; Ordnungsverfügung; Titelfunktion; …

  Eine derartige Beschränkung kommt regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn der Grundstückseigentümer bei Begründung des Eigentums vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten (vgl. BVerwG, NVwZ 1991, 475).
• BVerwG, 19.11.1991 - 8 B 137.91

  Abschleppen - Entstandende Kosten durch Abschleppen

  Unzumutbarkeit in diesem Sinne könnte vielleicht anzunehmen sein, wenn der Eigentümer nicht einmal ein "'Mindestmaß' an Sachherrschaft" hat (Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31 S. 39 ) oder wenn "eine Heranziehung zur Gefahrenbeseitigung, insbesondere die Belastung mit deren Kosten, den privatnützigen Gebrauch der Sache ausschalten würde" (Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - Buchholz 402.41 Allgem. Polizeirecht Nr. 50 S. 32 ).
• BVerwG, 11.10.1996 - 1 B 120.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Eine derartige Haftungsbegrenzung kann aus verfassungsrechtlichen Gründen in Betracht kommen, wenn eine Heranziehung zur Gefahrenbeseitigung, insbesondere die Belastung mit deren Kosten, den privatnützigen Gebrauch der Sache ausschalten würde bzw. schlechthin unzumutbar wäre (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 50 = NVwZ 1991, 475 …und vom 19. November 1991 - BVerwG 8 B 137.91 - Buchholz a.a.O. Nr. 54).

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits ausgesprochen (Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 - a.a.O.).

• BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 133.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …

  Wer dieses Risiko eingeht, muß auch die gesetzliche Folge der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen (vgl. dazu auch den Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 134.90 -).
• BGH, 04.07.1991 - 4 StR 179/91

  Garantenstellung eines technischen Betriebsleiters

  Für eine solche ist in erster Linie der Verursacher, in zweiter Linie der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Sache als "Zustandsstörer" haftbar (vgl. BVerwG NVwZ 1991, 475; Paetow NVwZ 1990, 510, 517).
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1993 - 8 S 406/93

  Inanspruchnahme von Störern im Wasserrecht: Ungleichbehandlung von …

  Art. 14 GG gebietet keine Einschränkung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Gefahrenbeseitigung bei Altlasten, wenn dieser bei Begründung des Eigentums vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten (wie BVerwG, NVwZ 1991, 475).

  Wer dieses Risiko eingeht, muß auch die gesetzlichen Folgen der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit tragen (Vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1990 - 7 B 134.90 -, NVwZ 1991, 475 = BayVBl 1991, 375).

• VG Darmstadt, 18.07.2012 - 6 L 819/12

  Abfallbeseitigung
• BVerwG, 10.07.1998 - 11 B 35.98

  Gefahr für Grundwasser; Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers; …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.08.1996 - 2 L 366/95

  Der Verkauf eines kontaminierten Grundstückes kann sittenwidrig sein: Zu den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 20 A 657/95

  Überplant die Gemeinde ein Altlastengrundareal, wird sie dadurch - im Regelfall - …
• VGH Hessen, 19.10.1992 - 14 TH 1154/92

  Altlast: Befreiung des Grundeigentümers von der Sanierungsverantwortlichkeit; …
• VGH Bayern, 26.07.1991 - 22 CS 90.400

  Sportschießanlage - Polizeipflichtigkeit des Verpächters
• OLG Dresden, 24.05.1993 - 2 U 273/93

  Keine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1998 - 10 S 177/97

  Altlasten: Entsorgungsverantwortlicher - Störerauswahl
• BVerwG, 19.11.1991 - 8 B 138.91

  Heranziehung des Eigentümers zur Erstattung der durch das Abschleppen eines Pkw …
• VG Trier, 24.07.2014 - 6 K 1786/13

  Inanspruchnahme des Besitzers einer Gesamtfläche statt der Eigentümer von …
• VG Gera, 14.10.1997 - 2 K 350/96

  Haftungsfreistellung von der Sanierungsverantwortlichkeit für Altlasten auf einem …
• VG Göttingen, 19.06.1997 - 4 B 4186/97

  Altlastensanierung; Zustandsstörer; Inanspruchnahme wegen Unklarheit über …

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Jagdrecht - Jagdbereich - Hegerisch-jagdlicher Flächenwert

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BJagdG § 7 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 85, 33
• NVwZ 1991, 470
• NVwZ 1991, 475 (Ls.)
• NVwZ-RR 1991, 163

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 28.09.1988 - 3 B 56.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 34.87

  Dies hat der Senat auch in seinem Beschluß vom 28. September 1988 - BVerwG 3 B 56.87 - (Buchholz 151.16 § 5 Nr. 21) hervorgehoben.
• BVerwG, 28.01.1980 - 3 C 113.79

  Jagdrecht - Ähnliche Flächen - Eigenjagdbezirk - Gemeinschaftlicher Jagdbezirk

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 34.87

  Zum Gesetzesmerkmal der "ähnlichen Fläche" hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 28. Januar 1980 - BVerwG 3 C 113.79 - (Buchholz 451.16 § 5 Nr. 15) ausgeführt:.
• BVerwG, 15.02.1985 - 3 C 17.84

  Zuordnung von zu einem Eigenjagdbezirk gehörenden Grundflächen zu einem …

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 34.87

  Es kommt mithin bei der Auslegung des Merkmals der ähnlichen Fläche auf zwei Elemente an, einmal auf die äußere Gestalt - die "Geometrie" - der Fläche und zum arideren auf den hegerischen und jagdlichen Wert im Vergleich mit Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern etc. In seiner Entscheidung vom 15. Februar 1985 - BVerwG 3 C 17.84 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 18) hat der Senat ergänzend ausgeführt:.
• BVerwG, 08.07.1966 - VI C 40.64

  Auszug aus BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 34.87

  Die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Urteil entschieden worden ist, soll daher nicht bei unveränderter Sach- und Rechtslage wiederholt zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht werden (vgl. Urteil vom 6. Juli 1966 - BVerwG 6 C 40.64 - in Buchholz 310 § 121 Nr. 20 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 22.12.2016 - 4 ME 234/16

  Ähnliche Fläche; Geometrie; äußere Gestaltung; ordnungsgemäße Jagdausübung; …

  Flächen, die schon nach der äußeren Gestalt Wegen, Wasserläufen, Triften und Bahnkörpern nicht ähnlich sind, fallen nicht unter § 5 Abs. 2 BJagdG (BVerwG, Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34.87 -).

  Liegt aber eine Ähnlichkeit hinsichtlich der äußeren Gestalt vor, so kommt dennoch § 5 Abs. 2 BJagdG nicht zum Zuge, wenn die betreffende Fläche in ihrer äußeren Beschaffenheit, ihrer bodenmäßigen und geländemäßigen Ausgestaltung einen nicht unerheblich größeren hegerisch-jagdlichen Wert besitzt als Wasserläufe, Wege, Triften und Eisenbahnkörper (…BVerwG, Urt. v. BVerwG, Urt. v. 28.1.1980 - 3 C 113.79 -, Urt. v. 15.2.1985 - 3 C 17.84 - und Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34.87 -).

  Es kommt mithin bei der Auslegung des Merkmals der ähnlichen Fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 BJagdG auf zwei Elemente an, einmal auf die äußere Gestalt - die "Geometrie" - der Fläche und zum anderen auf den hegerischen und jagdlichen Wert im Vergleich mit Wasserläufen, Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern (BVerwG, Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34.87 - vgl. ferner der für das Jagdrecht vormals zuständige 3. Senat des erkennenden Gerichts, Urt. v. 3.8.1989 - 3 L 11/89 -).

  Demzufolge liegt ein höherer hegerisch-jagdlicher Wert einer "ähnlichen Fläche" bereits dann vor, wenn diese Fläche auf Grund ihrer äußeren Beschaffenheit, ihrer bodenmäßigen und geländemäßigen Ausgestaltung hinreichende Äsungs- und Deckungsmöglichkeiten für Wild oder Einstandsflächen bietet und eine Ausübung der Jagd im Sinne des § 1 Abs. 4 BJagdG möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34.87 - ferner der 14. Senat des erkennenden Gerichts, Urt. v. 8.10.1985 - 14 OVG A 12/83 - ;… Schuck, BJagdG, 2. Aufl., § 5 Rn. 36).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 20 A 1834/01
  vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990 - 3 C 34.87 -, BVerwGE 85, 33, 34.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990, a.a.O., Beschluss vom 28. September 1988, a.a.O., Urteil vom 15. Februar 1985 - 3 C 17.84 -, Bay. VBl.

  In seiner Entscheidung vom 8. März 1990 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidungen vom 28. Januar 1980 und 15. Februar 1985 (…jeweils a.a.O.) ausdrücklich aufgegriffen und bestätigt, dass "im Regelfall" und "grundsätzlich" die äußere Gestalt der Fläche und ihre Vergleichbarkeit mit den Wasserläufen, Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern maßgebend sei.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 L 434/04

  Jagdrechtliche Angliederung von Flurstücken an Eigenjagdbezirk

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist für die Anwendung des Begriffs der ähnlichen Fläche i.S. des § 5 Abs. 2 BJagdG zunächst maßgeblich, ob nach der äußeren Gestalt der Fläche diese Wasserläufen, Triften und Wegen ähnlich ist, d.h. in ihrer Geometrie vergleichbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1990 - 3 C 34/87 -, zit. nach juris Rn. 19;… Urt. v. 28.01.1980 - 3 C 113/79, zit. nach juris Rn. 30).

  Besteht eine solche geometrische Ähnlichkeit, ergibt sich im Regelfall daraus ohne Weiteres, dass die Fläche keinen besonderen hegerischen und jagdlichen Wert aufweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.03.1990 - 3 C 34/87 -, zit. nach juris Rn. 21;… Urt. v. 15.02.1985 - 3 C 17/84 -, zit. nach juris Rn. 21 ff.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 11 N 40.11

  Angliederung an einen Jagdbezirk; Eigenjagdbezirk; "ähnliche Flächen" im Sinne …

  Hierbei vernachlässigt die Klägerin jedoch die vom Verwaltungsgericht zitierte aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990 - 3 C 34.87 -, juris Rz. 20), wonach es bei der Auslegung des Merkmals der ähnlichen Fläche auf zwei Elemente ankommt, nämlich einmal auf die äußere Gestalt - die "Geometrie" - der Fläche und zum anderen auf den hegerisch-jagdlichen Wert im Vergleich zu Wegen, Wasserläufen, Triften und Eisenbahnkörpern.

  Es ist danach nicht so - wie die Klägerin meint -, dass nach dieser Rechtsprechung "die Nutzungsart" der ihrer äußeren Gestalt, d.h. ihrer Geometrie nach, den gesetzlichen Vergleichsobjekten ähnlichen Grundstücke "unerheblich" wäre; vielmehr liegen "ähnliche Flächen" nicht vor, wenn die Flächen in ihrer äußeren Beschaffenheit, ihrer bodenmäßigen und geländemäßigen Ausgestaltung einen nicht unerheblich größeren hegerischen und jagdliche Wert besitzen als Wege, Triften und Eisenbahnkörper (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990, a.a.O. Rz. 19 und 22 …und Urteil vom 28. Januar 1980, a.a.O. Rz. 30).

• VG Magdeburg, 08.06.2015 - 3 A 115/13

  Zuordnung eines "Handtuchgrundstücks" zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk der …

  Eine ähnliche Fläche i.S.v. § 5 Abs. 2 BJagdG liegt danach jedenfalls dann nicht vor, wenn die Flächen in ihrer äußeren Beschaffenheit sowie in ihrer boden- und geländemäßigen Ausgestaltung einen nicht unerheblich größeren hegerischen und jagdlichen Wert besitzen als Wege, Triften und Eisenbahnkörper (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.1980, RdL 1980, 124 f.; Urt. v. 8.3.1990, RdL 1991, 319 f.;… Lorz/Metzger/Stöckel, BJagdG, § 5 Rn. 10;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.6.1997, RdL 1997, 290, 291).

  86 trotz ihres schmalen, langen Zuschnitts einen erheblich höheren jagdlichen und hegerischen Wert hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.3.1990 - 3 C 34/87 -, BVerwGE 85, 33: in diesem Fall war das streitige Grundstück mit einem Windschutzstreifen bepflanzt, dem das Gericht eine erhebliche ökologische Bedeutung beimaß und feststellte, dem Wild werde dort hinreichend Deckung und Nahrung geboten und die Ausübung der aktiven Jagd sei dort möglich und unbedenklich).

• VG Würzburg, 25.09.2008 - W 5 K 07.854

  Wasserlauf; ähnliche Flächen; hegerisch-jagdlicher Wert; Schmalflächen

  Im Urteil vom 8. März 1990 Nr. 3 C 34.87 (BayVBl. 90, 631) zitiert das Bundesverwaltungsgericht zunächst erneut aus seinem Urteil vom 28. Januar 1980 Nr. 3 C 113/79 und stellt fest, dass es bei der Auslegung des Merkmals "ähnliche Flächen" auf zwei Elemente ankomme, einmal auf die äußere Gestalt - die Geometrie - der Fläche und zum anderen auf den hegerischen und jagdlichen Wert im Vergleich mit Wegen, Triften und Eisenbahnkörpern etc. Sodann zitiert das Bundesverwaltungsgericht aus seinem Urteil vom 15. Februar 1985 Nr. 3 C 17.84 (…a.a.O.) und erklärt, mit dieser Entscheidung habe der Senat dem Begriff der ähnlichen Fläche keine Deutung gegeben, die der Aussage des Urteils vom 28. Januar 1980 Nr. 3 C 113/79 widerspreche.

  Unter Hinweis auf seine Entscheidung vom 28. September 1988 Nr. 3 B 56.87 (…a.a.O.), führt das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 8. März 1990 Nr. 3 C 34.87 (…a.a.O.) weiter aus, Flächen, die schon nach der äußeren Gestalt Wegen, Wasserläufen usw. nicht ähnlich seien, fielen nicht unter § 5 Abs. 2 BJagdG.

• VG Schwerin, 09.06.2004 - 1 A 1139/95

  Notwendigkeit der Abrundung von Jagdbezirken; Zuschnitt des Grundstücks als …

  BVerwG, Urt. v. 8. März 1990 - 3 C 34.87 -, BVerwGE 85, 33 (34 ff.).

  Die Ausübung der Jagd muss aber auch nach Auffassung des BVerwG noch möglich und unbedenklich sein (BVerwGE 85, 33 [BVerwG 08.03.1990 - 3 C 34/87] [36]).

• VG Stuttgart, 25.06.1993 - 5 K 3592/92

  Grundfläche mit einer landwirtschaftlich sowie forstwirtschaftlich oder …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2015 - 1 L 39/14

  Angliederung an einen Eigenjagdbezirk

  Liegt eine Ähnlichkeit der Fläche hinsichtlich der äußeren Gestalt vor, so kommt § 5 Abs. 2 BJagdG dennoch nicht zum Zuge, wenn die betreffende Fläche einen nicht unerheblich größeren hegerisch-jagdlichen Wert besitzt als die gesetzlichen Vergleichsobjekte (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. März 1990 - 3 C 34.87 -, juris).
• VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 15 L 977/22

  Eigenjagdbezirk; Grenzen; Feststellung; Jagdgenossenschaft; Jagdrecht; …

  Im Ergebnis ebenso, aber ohne Begründung: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1990, 3 C 113.79, juris Rdnr. 26, und Urteil vom 8. März 1990, 3 C 34/87, juris Rdnr. 15, und OVG NRW, Urteil vom 14. November 2002, 20 A 1834/01, juris Rdnr. 36; Drees / Thies / Müller-Schallenberg, Das Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand 16. Ergänzungslieferung von August 2021 (Drees / Thies / Müller-Schallenberg), zu § 7 BJagdG / § 5 LJG Anm. I; Frank in Schuck, Bundesjagdgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2019 (Schuck), zu § 7 Rdnr. 1; Metzger in Lorz / Metzger / Stöckel, Jagdrecht und Fischereirecht, Kommentar, 4. Auflage 2011 (Lorz / Metzger / Stöckel), zu § 7 Rdnr. 1 unter Hinweis auf das § 3 Thüringer Jagdgesetz in Bezug nehmende Urteil des VG Weimar vom 10. Oktober 1994, 8 K 10/94, juris Rdnr. 15; unter Hinweis auf Art. 3 Bayerisches Jagdgesetz auch: Leonhardt, Jagdrecht, Kommentar, Stand August 2021 (Leonhardt), zu § 7 Anm. 1.
• VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 1 K 17.268

  Entstehung eines Eigenjagdbezirks
• BVerwG, 17.11.2003 - 3 B 15.03

  Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Jagdtrechtliche Beurteilung eines …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1990 - 3 L 165/90

  Abtrennung eines genossenschaftlichen Jagdbezirkes wegen des Erwerbes einer …
• VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 1 K 17.228

  Ein neuer Jagdpachtvertrag entfaltet keine Wirksamkeit gegenüber Eigentümer des …
• VG Arnsberg, 27.03.2001 - 4 K 4094/00
• VG Arnsberg, 07.03.2000 - 4 K 2268/99
• VG Koblenz, 01.12.1999 - 8 K 3035/98

  Angliederung von Grundstücken an einen Eigenjagdbezirk; Angliederung aus Gründen …
• VG Saarlouis, 04.08.2010 - 5 K 662/09

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines …
• VGH Bayern, 25.05.2010 - 19 ZB 08.2311

  Getrennt liegende Flächen; ähnliche Flächen