Rechtsprechung
BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- kkh.de
Unschuldsvermutung bei 153a-Einstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten verwaltungsrechtlichen Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstellung - Abwägung - Unschuldsvermutung - Zustimmung
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Veterinärrecht - Tiere
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 21.06.1990 - AN 16 S 90.00484
- VGH Bayern, 21.09.1990 - 21 CS 90.02051
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1530
- MDR 1991, 891
- NVwZ 1991, 663 (Ls.)
- DVBl 1991, 482
Wird zitiert von ... (177) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu (vgl. u.a. BVerfGE 35, 263 [274]; 44, 105 [118 ff.]).Überwiegende öffentliche Belange können es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 44, 105 [120 f.]).
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für Dritte befürchten läßt (vgl. BVerfGE 44, 105 [121] - zur vergleichbaren Konstellation eines vorläufigen Berufsverbotes nach § 150 a BRAO ).
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Dabei handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, die auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes ist (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 311 [320]; 74, 358 [370]).Die Unschuldsvermutung verlangt, daß dem Täter in einem justizförmig geordneten Verfahren, das eine wirksame Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten gewährleistet, Tat und Schuld nachgewiesen werden müssen (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 74, 358 [371]).
Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 35, 311 [320]; 74, 358 [371]).
- BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71
Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Dabei handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, die auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes ist (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 311 [320]; 74, 358 [370]).Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 35, 311 [320]; 74, 358 [371]).
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53
Wirtschaftsstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Die Unschuldsvermutung verlangt, daß dem Täter in einem justizförmig geordneten Verfahren, das eine wirksame Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten gewährleistet, Tat und Schuld nachgewiesen werden müssen (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 74, 358 [371]).Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 9, 167 [169]; 35, 311 [320]; 74, 358 [371]).
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Dabei handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips, die auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes ist (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 35, 311 [320]; 74, 358 [370]). - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Da das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG schon durch die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletzt worden ist, ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, um eine Verkürzung des Rechtsweges zu vermeiden (vgl. BVerfGE 80, 1 [34]). - BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Die Erschöpfung des Rechtsweges im vorläufigen Rechtsschutzverfahren reicht dann nicht aus, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist (st. Rspr.; vgl. u.a. BVerfGE 77, 381 [401 f.]; 80, 40 [45] m.w.N.). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts läßt Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zu (vgl. u.a. BVerfGE 35, 263 [274]; 44, 105 [118 ff.]). - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82
Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90
Die Erschöpfung des Rechtsweges im vorläufigen Rechtsschutzverfahren reicht dann nicht aus, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist (st. Rspr.; vgl. u.a. BVerfGE 77, 381 [401 f.]; 80, 40 [45] m.w.N.).
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 339/11
Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
Das Bekanntwerden eines Gesetzesverstoßes, der nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung geahndet worden ist, ist nicht in gleicher Weise wie der aus einer Verurteilung herrührende Strafmakel geeignet, die soziale Stellung des Betroffenen zu gefährden (BVerfG 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530; BVerwG 20. März 2012 - 5 C 1.11 - Rn. 42, BVerwGE 142, 132; 28. April 1998 - 3 B 174.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101; 26. März 1996 - 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24) . - BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
Mit der Einstellung wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht; das Gesetz verlangt lediglich das hypothetische Urteil, dass die Schuld des Täters nicht als zu schwer anzusehen wäre (BVerfGE 82, 106, 116 ff.; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1531;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 153a Rn. 2, 7, jeweils mwN).Sie schließt dagegen nicht aus, dass eine Verdachtslage beschrieben und bewertet wird (vgl. BVerfGE 82, 106, 117; BVerfG, NJW 1991, 1530, 1532; StV 2008, 368, 369).
- BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 4/18 R
Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats dürfen die Sozialgerichte bei der Feststellung, ob ein Arzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt und sich als ungeeignet für die vertragsärztliche Tätigkeit erwiesen hat, vorliegende bestandskräftige Entscheidungen anderer Gerichte und auch die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen verwerten (BSG Beschluss vom 2.4.2014 - B 6 KA 58/13 B - Juris RdNr 17; BSG Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 5.5.2010 - B 6 KA 32/09 B - MedR 2011, 307 = Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 31.8.1990 - 6 BKa 33/90 - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 27.2.1992 - 6 BKa 15/91 - Juris RdNr 27; BSG Beschluss vom 17.1.2018 - B 6 KA 61/17 B - Juris RdNr 9; vgl auch BVerfG Beschluss vom 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90) .
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19
Ablehnung von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen für den Eintritt der …
Im Übrigen gilt bei einer Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO die Unschuldsvermutung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris Rn. 19 ff.).Insoweit bedarf es vielmehr einer eigenständigen Überprüfung der im Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris Rn. 19 ff.).
- LG Hamburg, 26.08.2022 - 327 O 334/15
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung von Rechtsanwälten bei Pflichtverletzungen …
Dabei lässt sich die Frage nach den Folgen für den hiesigen Zivilprozess kurz und knapp beantworten: Die Einstellung bestätigt weder - wovon der Beklagte zu 4) ausgeht - dass an den Ansprüchen der Klägerinnen und Kläger gegen ihn nichts dran ist, da das Strafgericht ihn andernfalls verurteilt hätte, noch, dass wegen der für die Einstellung vorausgesetzten Zustimmung des Beklagten zu 4) die ihm zur Last gelegte Tat in tatbestandlicher Hinsicht nachgewiesen ist (BVerfG NJW 1991, 1530, 1531).Eine Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO gestattet dem Zivilgericht vielmehr eine eigenständige Würdigung und Bewertung der strafgerichtlichen Verfahrensakten (BVerfG NJW 1991, 1530, 1532) und damit erst Recht die eigenständige Würdigung der im Zivilverfahren vorgelegten Dokumente und erhobenen Beweise.
- BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11
Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 1991 -1 BvR 1326/90 - (NJW 1991, 1530) ergibt sich nichts Abweichendes. - VG Magdeburg, 04.07.2016 - 1 A 1198/14
Bestätigung eines Verbots zum Halten und Betreuen von Schweinen
Denn Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten ist es nicht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel zu verwerten und einer eigenständigen Überprüfung im behördlichen bzw. gerichtlichen Verfahren zu unterziehen (BVerfG, B. v. 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris, Rdnr. 21).Dies verletzt nicht das Gebot der Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, B. v. 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris, Rdnr. 19).
- LAG Hamm, 10.03.2011 - 11 Sa 2266/10
Auskunftspflicht des Stellenbewerbers; unwirksame Probezeitkündigung einer …
Auf der Grundlage einer Einstellung nach § 153 a StPO kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte die Tat mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verübt hat ( BVerfG 16.01.1991 NJW 1991, 1530 = MDR 1991, 891 ). - KG, 26.02.2018 - 22 U 146/16
Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang auf einem Fahrradweg: …
Dementsprechend kann auch die Tatsache, dass sich die Beklagte zur Zahlung des geforderten Geldbetrages gegen Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 2 ZPO eingelassen hat, nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden, wie das Landgericht zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG geltend macht (…vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 06. Dezember 1995 - 2 BvR 1732/95 -, juris Rdn. 11; Kammerbeschluss vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris Rdn. 19; Rettenmaier, NJW 2013, 123). - VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 CS 23.1451
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
Eine Bezugnahme auf Feststellungen im Strafverfahren sei unzulässig und widerspräche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, B.v. 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90).Nach der von ihm angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht eine Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO einer eigenständigen Würdigung und Bewertung der Strafakten in einem Verwaltungs- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht entgegen (vgl. BVerfG, B.v. 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 - NJW 1991, 1530 = juris Rn. 21).
- BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09
Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …
- BVerwG, 10.09.2020 - 3 C 13.19
Ruhen der ärztlichen Approbation nur bei konkreter Gefahr im Zeitraum bis zum …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2010 - 8 ME 181/10
Zuverlässigkeit eines Heilpraktikers bei negativer Prognose für die Zukunft und …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15
Berufsbezeichnung; Beschwerde; Gesundheit; konkrete Gefahr; Leben; …
- VGH Bayern, 24.03.2014 - 11 CE 14.11
Eilantrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis; Eignungszweifel; Verwertbarkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 11 B 23/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BFH, 20.12.2000 - I B 93/99
Steuerhinterziehung; Nachweis trotz Einstellungsbeschluss gem. § 153 a Abs. 1 …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 6 CS 21.587
Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen fehlender …
- LG Bonn, 28.02.2001 - 27 AR 2/01
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. H. Kohl
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17
Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2004 - 13 B 2436/03
Anordnung des Ruhens der Approbation; Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 1880/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
- VG Saarlouis, 03.06.2008 - 1 L 145/08
- BSG, 10.09.1997 - 9 RV 2/96
Aufbau und Zulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens, Restitutionsklage bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
Durchführung medizinisch nicht indizierter Heileingriffe als Grund für eine …
- OVG Saarland, 29.11.2005 - 1 R 12/05
Ruhen der Approbation wegen konkreter Patientengefährdung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 B 2369/03
- LAG Hamm, 06.12.2013 - 13 Sa 596/13
Musik und Filme in der Kreispolizeibehörde des Hochsauerlandkreises - fristlose …
- VG Hannover, 04.08.2008 - 9 B 2897/08
Ausbildungspflicht; Berufsfreiheit; Berufswahl; Berufszulassung; Beschränkung; …
- VG Düsseldorf, 27.05.2021 - 7 L 817/21
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 113/07
Beginn der Klagefrist für eine Restitutionsklage bei Einstellung des …
- VG Minden, 17.11.2004 - 7 L 905/04
Frauenarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
- OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 8 ME 218/11
Zulässigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 13 B 426/05
Kein Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien
- VG Trier, 23.06.2015 - 3 K 2202/14
Entfernung aus dem Polizeidienst
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
- VK Niedersachsen, 26.03.2019 - VgK-03/19
Auftraggeber darf zweifelhafte Bieterangaben nicht selbst korrigieren!
- BVerwG, 16.03.2011 - 2 WD 40.09
Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2569/06
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" bei Verdacht des sexuellen …
- BVerwG, 28.04.1998 - 3 B 174.97
Verwendung des Inhalts staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten - Behördlicher …
- VG Berlin, 16.11.2020 - 17 K 5.20
Entzug er ärztlichen Approbation: sexueller Missbrauch unter Ausnutzung des …
- VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 5 S 19.2489
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen sittlicher Unzuverlässigkeit
- VG Wiesbaden, 24.07.2017 - 5 L 2852/17
Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos
- VG Berlin, 11.01.2013 - 19 K 109.12
Haftung für die Kosten einer Abschiebung oder Zurückschiebung; Schuldvermutung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - L 11 B 8/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
- LAG Hessen, 25.01.2008 - 10 Sa 1195/06
Herausgabe von Schmiergeld und Schadensersatzanspruch - Beweiswürdigung - keine …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98
Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung
- OVG Hamburg, 15.07.2020 - 5 Bs 44/20
Zu dem Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie der …
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340
Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2003 - 13 B 1944/03
Widerruf der Approbation gegen einen Arzt wegen eines Strafverfahrens; …
- VG Minden, 09.03.2022 - 9 K 2233/20
- VG Berlin, 15.09.2020 - 17 K 3.20
Widerruf einer Approbation als Arzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2004 - 13 B 2314/04
Bejahung des Tatbestandsmerkmals der Weigerung im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 3 …
- BVerwG, 13.10.1999 - 6 B 122.98
Hauptsacheerledigung bei einer Nichtigkeitsfeststellungsklage; fehlendes …
- VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 15.648
Widerruf erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entzug des Jagdscheins - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - 13 A 683/00
Handlungsumfang der Verwaltungsgerichte in einem Verfahren wegen Widerrufs der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 L 118/05
Widerruf eines Subventionsbescheides wegen mangelnder Zuverlässigkeit
- BGH, 16.10.1996 - IV ZR 154/95
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls beim Kauf eines Gebrauchtwagens
- OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20
Approbationsentzug; Approbationswiderruf; Arzneimittelverordnung; ärztliche …
- VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 15 K 4374/10
Klage auf FH-Anerkennung ohne Erfolg
- OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08
Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen …
- VG Saarlouis, 07.08.2003 - 1 F 25/03
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92
Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2022 - 18 K 3908/20
Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
- OVG Sachsen, 17.03.2020 - 6 B 314/19
Fahreignung; medizinisches Gutachten; altersbedingte Ausfälle
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 14 S 2251/02
Bauartzulassungswidrige Umrüstung von Geldmünzen auf Wertmarken
- VG Würzburg, 25.10.2019 - W 10 K 19.367
Widerruf der Berufsbezeichnungen "Masseur und medizinischer Bademeister"/ …
- OLG Brandenburg, 05.04.2016 - 6 U 145/14
Abberufung als Geschäftsführer
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13
Widerruf der Approbation als Arzt bei Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
- VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 13 B 34/09
Rechtsgrundlage für eine die Notfallrettung und den Krankentransport nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2907/08
- BFH, 29.06.2006 - VIII B 186/05
Mangelnde Sachaufklärung durch Unterlassen einer eigenständigen Prüfung seitens …
- BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvR 327/97
Einstweilige Anordnung gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der …
- OVG Sachsen, 06.10.2016 - 3 B 174/16
Entziehung Gewerbeerlaubnis, Ermittlungsergebnisse, Strafverfahren, …
- BVerwG, 14.06.2006 - 1 WB 8.06
Zulassung; Laufbahn; Feldwebel; Eignung; Strafgericht.
- VG Minden, 31.10.2005 - 7 L 717/05
Zahnarzt darf vorläufig nicht weiter praktizieren
- VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
- VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985
Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß …
- BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 59.06
Sicherheitsüberprüfung; Strafverfahren; Einstellung; Beurteilungsspielraum.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 13 B 193/99
Ausgestaltung der verwaltungsprozessrechtlichen Qualifizierung der Rechtsnatur …
- VGH Bayern, 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu …
- OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 A 306/12
Widerruf der ärztlichen Approbation
- VG Karlsruhe, 16.07.2009 - 11 K 1455/09
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- OLG Düsseldorf, 08.03.2007 - 5 Ss 42/07
Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff des unerlaubten Besitzens, Beweiswürdigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 13 B 2200/04
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1991 - 9 S 1227/91
Anordnung über das Ruhen ärztlicher Approbation wegen Betäubungsmittelmißbrauch - …
- VGH Bayern, 21.03.2016 - 11 CS 16.175
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Begriff des "Führens"
- VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 10.1048
Rechtswidrige Zuwendung; Förderungszweck; unrichtige Angaben; Vertrauensschutz …
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2018 - 7 K 3157/17
Amphetamin Einlassung Urintest Drogenvortest Blutuntersuchung negativ
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Vorrang des BÄO § 5 Abs 2 S …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2020 - 6 S 1786/20
Wiedererteilung einer Taxikonzession - Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 21 CS 20.433
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211
Rechtmäßige Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 08.08.2007 - 1 WB 52.06
Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Ende des Dienstverhältnisses; Erledigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - 13 A 1190/05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation als Arzt wegen Steuerhinterziehung; …
- OLG Frankfurt, 12.07.1996 - 1 Ws 82/96
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844
Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378
Zulassung zum kommunalen Volksfest
- VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168
Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - L 7 KA 58/08
Disziplinarverfahren - Entscheidungsspielraum
- OVG Saarland, 21.01.2004 - 1 W 29/03
Ruhen der ärztlichen Approbation
- OLG Braunschweig, 26.10.2000 - 1 U 19/00
Schadensersatz aus einer Vertragsverletzung aus einem Beratungsvertrag wegen …
- VGH Hessen, 28.06.2000 - 8 TZ 439/00
Rechtsmittelzulassung - Begründung eines Zulassungsantrags gegenüber dem OVG/VGH; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1997 - 20 A 1399/96
- OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19
Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten
- ArbG Dortmund, 13.04.2017 - 4 Ca 4157/16
Antrag auf Wiederaufnahme einer beim Arbeitsgericht anhängig gemachten …
- BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 24.11
Erschleichen von Leistungen als Einstellungshinderungsgrund für die Laufbahn als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 13 A 2769/10
Ruhens der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
- VG Stuttgart, 18.02.2004 - 10 K 3066/03
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1997 - 13 A 5516/94
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs einer Approbation als Laborarzt; …
- VGH Hessen, 12.09.1995 - 11 UE 1128/94
Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit im Falle eines …
- VGH Bayern, 03.02.2016 - 21 CS 15.2618
Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen des Transports einer schussbereiten …
- VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08
Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung
- OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09
Anrechnung der Zeit der Aufenthaltsgestattung auf das fiktive Aufenthaltsrecht
- VGH Hessen, 09.11.1992 - 8 TH 2651/91
Zur Gewerbeuntersagung und zur Unzuverlässigkeit - hier: Vermögenslosigkeit, …
- OLG Hamm, 02.02.2023 - 7 U 121/22
Haftung der Beteiligten an einem Fahrradunfall; Begriff des deklaratorischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2014 - L 4 KR 566/11
- VG München, 23.07.2021 - M 16 S 19.5785
Widerruf der Approbation als Arzt, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, …
- VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 3398/13
Arzt; Diazepam; Unwürdigkeit; Widerruf der Approbation
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - L 7 KA 60/09
Aufhebung einer gegen einen Vertrags(zahn)arzt ergangenen Disziplinarmaßnahme
- VG Saarlouis, 13.12.2011 - 1 K 2268/10
Widerruf der ärztlichen Approbation
- OVG Sachsen, 21.06.2010 - 4 B 526/09
Arzt, Berufserlaubnis, Gleichwertigkeitsprüfung, Usbekistan
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1742/93
Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - sofortige …
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 11 CS 21.2961
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - einstweiliger …
- VG Berlin, 29.07.2015 - 1 L 131.15
Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte
- VG Hannover, 31.05.2010 - 6 A 1066/09
Erlangung eines Doktortitels durch Vermittlung des Doktorvaters durch ein drittes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - 13 B 204/09
- FG Saarland, 13.09.2001 - 1 K 113/00
Gleichrangige gesamtschuldnerische Lohnsteuerhaftung einer Arbeitgeber-GmbH und …
- VG Würzburg, 16.02.2023 - W 3 K 22.1539
Zulassung der Kündigung während Elternzeit, Kein besonderer Fall, Darlegungs- und …
- VG Magdeburg, 02.02.2021 - 1 B 364/20
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Einstellung des Strafverfahrens?
- VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777
Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine …
- OVG Hamburg, 11.01.2000 - 5 Bs 282/99
Begründung ernstlicher Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit für den …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91
Zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Abrechnungsbetrugs und Abgabe …
- VG Regensburg, 02.11.2017 - RN 5 K 17.210
Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
- LG Erfurt, 24.11.2006 - 10 O 1309/05
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und grob …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2004 - 3 MB 25/03
Arzt, Approbation, Widerruf, Sofortvollzug
- VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
- OVG Bremen, 05.09.2023 - 1 LB 176/23
Missbrauch von Patientinnen; Prognoseentscheidung; Unzuverlässigkeit; Berufung - …
- VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08
- VGH Bayern, 04.07.2002 - 4 CS 02.878
Vornahme einer nachvollziehbaren eigenen Überzeugungsbildung der Behörde aufgrund …
- BVerwG, 21.06.2000 - 1 D 70.98
Entwendung von Diensteigentum durch einen Postbetriebsassistenten - Wertung der …
- BVerwG, 26.05.1992 - 3 B 82.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- VG Ansbach, 18.10.2022 - AN 10 S 22.01493
Vorläufiger Rechtsschutz: Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit einem …
- VG Regensburg, 17.03.2016 - RN 5 K 14.1782
Versagung von Agrarbeihilfe wegen Verstoßes gegen das Verbot des Tötens wild …
- VG Magdeburg, 27.01.2015 - 3 A 1/14
Entziehung der Heilpraktiker-Erlaubnis
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des …
- VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156
Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der …
- VGH Bayern, 03.11.1995 - 7 CS 95.3110
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis bei Bestehen eines …
- VG Neustadt, 25.05.2023 - 1 L 431/23
Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf der Fahrlehrererlaubnis
- OVG Saarland, 13.07.2005 - 3 W 11/05
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Betriebserlaubnis wegen Gefährdung von Kindern …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 6/98
Verfassungsrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht
- LG Münster, 26.11.2013 - 4 O 13/13
Benennung von Personen in Zusammenhang mit behaupteten Manipulationen zu den …
- VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 3 K 10.967
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 13 A 3570/99
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2018 - 7 K 590/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; regelmäßiger Konsum; Cannabis; Besitz; Einlassung
- VG München, 10.08.2017 - M 21 S 17.1958
Entlassung eines Offizieranwärters aus der Bundeswehr wegen mangelnder Eignung
- VG Augsburg, 08.05.2012 - Au 7 S 12.405
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 23.11.2011 - B 1 K 09.1039
- VG Berlin, 18.04.2008 - 4 A 329.07
Klage auf Löschung der Eintragung im Korruptionsregister Berlin
- VG Göttingen, 15.08.2003 - 3 B 177/03
Amtsermittlung; Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Rücknahme; …
- VG Stuttgart, 16.08.1999 - 4 K 2115/99
- VG Berlin, 09.02.2015 - 90 K 6.13
- VG Augsburg, 25.07.2011 - Au 2 E 11.942
Bei dem in § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Sachverständigenordnung genannten Begriff der …
- VG Kassel, 03.04.2008 - 4 L 109/08
- VG Aachen, 05.04.2004 - 3 L 88/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Gewerbeuntersagungsverfügung wegen …
- VG Köln, 16.07.2003 - 9 K 9417/99
Anspruch eines Arztes auf Verlängerung bzw. Weitergeltung einer erteilten …
- VG Regensburg, 11.11.2021 - RO 5 S 21.1755
Bescheid, Vollziehung, Leistungen, Bewerber, Widerruf, Antragsteller, Zwangsgeld, …
- LG Bielefeld, 02.04.2013 - 9 Qs 365/12
Durchsuchung der Geschäftsräume bei Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuens …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - 1 S 62.05
- VG Regensburg, 19.10.1998 - RN 5 S 98.1963
- BerG Heilberufe Berlin, 09.02.2015 - 90 K 6.13
- VG Regensburg, 10.05.1999 - RN 5 K 99.357
Rechtsprechung
BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 |
Josephine Mutzenbacher
Art. 5 Abs. 3 GG, Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung, §§ 6, 9 GjS
Volltextveröffentlichungen (10)
- DFR
Josephine Mutzenbacher
- openjur.de
Josefine Mutzenbacher
- Telemedicus
Josephine Mutzenbacher
- Telemedicus
Josephine Mutzenbacher
- Wolters Kluwer
Pornographie - Roman - Pornographisch - Jugendschutz - Beisitzer - Bundesprüfstelle
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Josefine Mutzenbacher
Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 3 S. 1, 6 Abs. 2, 19 Abs. 1 S. 2, Abs. 4, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kann ein Roman aufgrund von Jugendschutzgründen indiziert werden?
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Grundrechtsverwirklichung durch pluralistische Entscheidungsgremien ("Mutzenbacher")
- rechtsportal.de
Kunstfreiheit und Pornographie - Josefine Mutzenbacher
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zeit.de (Pressebericht, 18.01.1991)
Das erstaunliche Urteil zu Pornographie und Kunst - Lex mihi ars
- juraexamen.info (Leitsatz)
Josephine Mutzenbacher
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 83, 130
- NJW 1991, 1471
- NVwZ 1991, 663 (Ls.)
- NStZ 1991, 188
- FamRZ 1991, 413 (Ls.)
- DVBl 1991, 261
- ZUM 1991, 310
- afp 1991, 379
Wird zitiert von ... (583) Neu Zitiert selbst (43)
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Das Werk weist aber die der Kunst eigenen Strukturmerkmale auf: Es ist Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Phantasien des Autors in der literarischen Form des Romans zum Ausdruck kommen (vgl. BVerfGE 30, 173 [188 f.]; 67, 213 [226]).Diese finden sich jedoch in den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch in sonstigen Rechtsgütern, sofern diese gleichfalls mit Verfassungsrang ausgestattet sind (BVerfGE 30, 173 [193]; st. Rspr.).
Dabei kommt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Bedeutung zu (BVerfGE 30, 173 [199]).
Sie wird um so eher Vorrang beanspruchen können, je mehr die den Jugendlichen gefährdenden Darstellungen künstlerisch gestaltet und in die Gesamtkonzeption des Kunstwerkes eingebettet sind (vgl. BVerfGE 30, 173 [195]).
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82
Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit
Auszug aus BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Das Werk weist aber die der Kunst eigenen Strukturmerkmale auf: Es ist Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Phantasien des Autors in der literarischen Form des Romans zum Ausdruck kommen (vgl. BVerfGE 30, 173 [188 f.]; 67, 213 [226]).Die Kunsteigenschaft beurteilt sich vielmehr nach den in BVerfGE 67, 213 (226 f.) aufgeführten Kriterien.
Ein solcher Eingriff ist vielmehr auch bei anderen Entscheidungen von Staatsorganen anzunehmen, wenn diese geeignet sind, über den konkreten Fall hinaus präventive Wirkungen zu entfalten, das heißt in künftigen Fällen die Bereitschaft mindern können, von dem betroffenen Grundrecht Gebrauch zu machen (vgl. u.a. BVerfGE 43, 130 [135 f.]; 67, 213 [222 f.]; 75, 369 [376]; 77, 240 [250 f.]).
Etwas anderes läßt sich entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Anachronistischen Zug (BVerfGE 67, 213 [228]) herleiten.
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
In einer solchen wissenschaftlich ungeklärten Situation ist der Gesetzgeber befugt, die Gefahrenlagen und Risiken abzuschätzen und zu entscheiden, ob er Maßnahmen ergreifen will oder nicht (vgl. BVerfGE 49, 89 [131 f.]).a) Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfGE 33, 125 [158]; 34, 52 [60]; 34, 165 [192 f.]; 45, 400 [417]; 47, 46 [78 f.]; 49, 89 [127]).
Sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie weit diese Regelungen im einzelnen gehen müssen (vgl. BVerfGE 34, 165 [192]; 49, 89 [127 u. 129]; 57, 295 [327]).
- BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85
Strauß-Karikatur
Auszug aus BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Ihre Anerkennung darf nicht von einer staatlichen Stil-, Niveau- und Inhaltskontrolle oder von einer Beurteilung der Wirkungen des Kunstwerks abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 75, 369 [377]; 81, 278 [291]).Ein solcher Eingriff ist vielmehr auch bei anderen Entscheidungen von Staatsorganen anzunehmen, wenn diese geeignet sind, über den konkreten Fall hinaus präventive Wirkungen zu entfalten, das heißt in künftigen Fällen die Bereitschaft mindern können, von dem betroffenen Grundrecht Gebrauch zu machen (vgl. u.a. BVerfGE 43, 130 [135 f.]; 67, 213 [222 f.]; 75, 369 [376]; 77, 240 [250 f.]).
Das bedeutet jedoch nicht, daß die Prüfung, ob eine solch schwerwiegende Beeinträchtigung festzustellen ist, isoliert, das heißt ohne Berücksichtigung des Charakters des Werks, vorgenommen werden dürfte (vgl. dazu auch BVerfGE 75, 369 [378 ff.]).
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
Auszug aus BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Die insoweit in BVerfGE 30, 336 (350) anklingenden und in der angegriffenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (S. 14 des Urteilsabdrucks) aufgenommenen Zweifel greifen nicht durch.a) Schon in seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, daß der Schutz der Jugend nach einer vom Grundgesetz selbst getroffenen Wertung ein Ziel von bedeutsamem Rang und ein wichtiges Gemeinschaftsanliegen ist (vgl. BVerfGE 30, 336 [347 und 348]; 77, 346 [356]).
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebietet jedoch eine verfassungskonforme Auslegung dahin, daß der Kunstvorbehalt auch im Falle des § 6 GjS eingreift (vgl. BVerfGE 30, 336 [350]).
- BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Herrnburger Bericht
Auszug aus BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Bei Herstellung der geforderten Konkordanz ist daher zu beachten, daß die Kunstfreiheit Ausübung und Geltungsbereich des konkurrierenden Verfassungsrechtsgutes ihrerseits Schranken zieht (vgl. BVerfGE 77, 240 [253]).Ein solcher Eingriff ist vielmehr auch bei anderen Entscheidungen von Staatsorganen anzunehmen, wenn diese geeignet sind, über den konkreten Fall hinaus präventive Wirkungen zu entfalten, das heißt in künftigen Fällen die Bereitschaft mindern können, von dem betroffenen Grundrecht Gebrauch zu machen (vgl. u.a. BVerfGE 43, 130 [135 f.]; 67, 213 [222 f.]; 75, 369 [376]; 77, 240 [250 f.]).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie sie für die Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich sind (vgl. auch BVerfGE 6, 32 [42]; 20, 150 [157 f.]; 80, 137 [161]).Das ergibt sich aus der Pflicht, mit der Abgrenzung der konkurrierenden Freiheitsrechte der gesetzesanwendenden Verwaltung im einzelnen inhaltlich vorzugeben, bis zu welchem Grade sie den durch die Indizierungsentscheidung betroffenen Freiheitsbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beschränken darf (vgl. auch BVerfGE 6, 32 [42]; 20, 150 [157]; 80, 137 [161]).
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
Auszug aus BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie sie für die Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich sind (vgl. auch BVerfGE 6, 32 [42]; 20, 150 [157 f.]; 80, 137 [161]).Das ergibt sich aus der Pflicht, mit der Abgrenzung der konkurrierenden Freiheitsrechte der gesetzesanwendenden Verwaltung im einzelnen inhaltlich vorzugeben, bis zu welchem Grade sie den durch die Indizierungsentscheidung betroffenen Freiheitsbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beschränken darf (vgl. auch BVerfGE 6, 32 [42]; 20, 150 [157]; 80, 137 [161]).
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
Auszug aus BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
a) Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfGE 33, 125 [158]; 34, 52 [60]; 34, 165 [192 f.]; 45, 400 [417]; 47, 46 [78 f.]; 49, 89 [127]).Gesetzliche Regelungen müssen so gefaßt sein, daß der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, daß er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfGE 45, 400 [420]; 58, 257 [278]; 62, 169 [183]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie sie für die Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich sind (vgl. auch BVerfGE 6, 32 [42]; 20, 150 [157 f.]; 80, 137 [161]).Das ergibt sich aus der Pflicht, mit der Abgrenzung der konkurrierenden Freiheitsrechte der gesetzesanwendenden Verwaltung im einzelnen inhaltlich vorzugeben, bis zu welchem Grade sie den durch die Indizierungsentscheidung betroffenen Freiheitsbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG beschränken darf (vgl. auch BVerfGE 6, 32 [42]; 20, 150 [157]; 80, 137 [161]).
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89
Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie
- BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 27.85
Jugendschutz und Kunstvorbehalt
- BVerfG, 10.10.1972 - 2 BvL 51/69
Hessisches Richtergesetz
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BGH, 08.06.1982 - VI ZR 139/80
Persönlichkeitsrecht und Satire
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
- BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79
Devisenbewirtschaftung
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
- BVerfG, 10.03.1958 - 1 BvL 42/56
Erziehung zu Freikörperkultur
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 168/64
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GrdstVG
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
- BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BGH, 14.07.1955 - 1 StR 172/55
Jugendgefährdende Schriften
- Drs-Bund, 28.06.1950 - BT-Drs I/1101
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvR 425/58
Ende der Jahresfrist bei der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Regelung der …
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Presse-Grosso
- BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86
Bundesflagge
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
Die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Begriffsbestimmung nimmt ihr noch nicht die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat von einem Gesetz fordert (vgl. BVerfGE 78, 205 ; 83, 130 ; 119, 394 ). - BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 128, 282 ; stRspr). - BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Angesichts der erheblichen Unsicherheit, die der IPCC selbst durch die Angabe von Spannbreiten und Ungewissheiten dokumentiert hat, bleibt dem Gesetzgeber bei der Erfüllung seiner grundrechtlichen Schutzpflicht derzeit jedoch ein erheblicher Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 83, 130 ), zumal er die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes auch mit entgegenstehenden Belangen in Einklang zu bringen hat (vgl. BVerfGE 88, 203 ).Weil bei der exakten Quantifizierung des Zusammenhangs zwischen CO 2 -Emissionen und Erderwärmung Unsicherheiten verbleiben, lässt Art. 20a GG der Gesetzgebung zwar Wertungsspielräume (vgl. BVerfGE 128, 1 ; siehe auch zu den Grundrechten BVerfGE 49, 89 ; 83, 130 ).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Zudem würde eine Nichtigerklärung des § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG zu einem Rechtszustand führen, der mit dem vom Gesetzgeber im Grundsatz verfassungsgemäß angestrebten Rechtszustand noch weniger in Einklang stünde als die befristete Weitergeltung des für verfassungswidrig befundenen Rechtszustands (zu dieser Fallgruppe vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 53 ; 111, 191 ; 117, 163 ). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Zwar bedarf es auch bei vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechten, die nur aufgrund von kollidierendem Verfassungsrecht beschränkt werden können, regelmäßig einer gesetzlichen Grundlage zur Konkretisierung der verfassungsimmanenten Schranken (…vgl. Alexy, Theorie der Grundrechte, 1985, S. 262 f.;… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Vorb. Rn. 141; ferner BVerfGE 83, 130 ; 108, 282 ; 122, 98 ). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Die Einschränkung der vorbehaltlos gewährleisteten Glaubensfreiheit bedarf überdies einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 83, 130 ).Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 83, 130 ).
Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie eine solche Festlegung für die Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich ist (vgl. BVerfGE 83, 130 ).
Vorbeugende Maßnahmen zum Schutze von Kindern und des elterlichen Erziehungsrechts bedürfen im Übrigen grundsätzlich nicht des wissenschaftlich-empirischen Nachweises einer Gefahrenlage (vgl. BVerfGE 83, 130 ).
- BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 30, 173 [193]; 67, 213 [228]; 83, 130 [139]; 119, 1 [23 f.]). - BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Die zentrale Bedeutung, die diesem Konzept für die Verwirklichung des Freiheitsrechts des Untergebrachten zukommt, gebietet jedoch eine gesetzliche Regelungsdichte, die keine maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt, sondern deren Handeln in allen wesentlichen Bereichen wirksam determiniert (vgl. BVerfGE 83, 130 ). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
- BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
- VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767
Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
- BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
- BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
- BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05
"über18.de" kein hinreichendes AVS
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
- BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95
Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
- BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10
Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
- BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - …
- BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
- VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
- BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14
Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
- BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
- VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 3287/15
Bushido - Indizierung rechtmäßig
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10
Blühende Landschaften
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
- VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20
Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
- BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03
Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …
- VG Frankfurt/Main, 12.04.2017 - 9 L 1298/17
Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben, mit welchem diese die …
- BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90
Hennenhaltungsverordnung
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BFH, 25.02.2021 - III R 36/19
Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89
Parteienfinanzierung II
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01
Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85
Streikeinsatz von Beamten
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20
Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06
Verletzung des Elternrechts durch Umgangsregelung ohne Ermöglichung von …
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98
Germania 3
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21
Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21
Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00
Steuerberaterkammer
- BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13
Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem …
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
- BVerfG, 11.01.1994 - 1 BvR 434/87
Jugendgefährdende Schriften III
- VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20
Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
- BVerfG, 14.07.2010 - 1 BvR 3189/09
Verletzung des Elternrechts eines Vaters durch nur eingeschränkte Zulassung des …
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04
Strafrechtliches Pornographieverbot und Jugendschutz
- OVG Hamburg, 29.01.2020 - 1 Bs 6/20
Niqab-Verbot: Beschwerde der Stadt zurückgewiesen
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86
Ehenamen
- BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07
Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
- VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des …
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18
Evaluationssatzung an Hochschule
- BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04
Spielhalleneigenschaft von Internetcafes
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 514/90
TITANIC/'geb. Mörder'
- BFH, 07.07.2021 - III R 21/18
Zuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98
Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
- AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 12/21
Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetz a.F. mit dem …
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 7/97 R
Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Bemessungsgrundlage - …
- BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 20.92
Opus pistorum - Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Kunstfreiheit, § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 2, …
- BVerwG, 06.04.2022 - 8 C 9.21
Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11
Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 19 A 2001/16
Bushidos Klage gegen Indizierung der CD "Sonny Black" hat Erfolg
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11
Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
- VG Minden, 08.09.2021 - 2 L 595/21
Betrifft die 3G-Regel auch Ratssitzungen; Art. 38 Abs.1 GG ?
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 311/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Abänderung einer …
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- BVerfG, 13.12.2012 - 1 BvR 1766/12
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch gerichtliche Umgangsregelung - …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01
Pornographie im Rundfunk
- KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03
Pornographie im Internet - Anforderungen an Alterskontrollsysteme
- BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …
- VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512
Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen
- BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19
Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im …
- BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 2501/04
Erfolg für Xavier Naidoo: Verfassungsbeschwerde seiner früheren Plattenfirma …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
- BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03
Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 446/20
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
- BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06
Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
- BVerfG, 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93
Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts
- BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- AG Wuppertal, 29.03.2021 - 82 OWi 2/21
Corona, CoronaschutzVO NRW, Wirksamkeit, Kontaktverbot
- BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06
Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Entscheidung …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- OLG Karlsruhe, 01.09.2020 - 2 Rv 35 Ss 981/19
Strafbarkeit einer Sitzblockade zum Zwecke der Störung einer Versammlung
- BVerfG, 27.06.2008 - 1 BvR 1265/08
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des …
- VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12
Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21
Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen …
- VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15
Behördeninterne Datenbank
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05
selbststabilisierendes Kniegelenk
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14
Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
- VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07
Islamisches Gebet in der Schule
- BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02
Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98
- VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926
Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20
Keine Hundeschule in Corona-Zeiten
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14
Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 2/21
Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14
Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
- VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95
Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98
Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
- BSG, 25.10.1995 - 3 RK 24/94
Künstlersozialabgabe bei Unterhaltungsshows, Variete
- FG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 5 K 150/15
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Doppelte Rechtshängigkeit - Zitiergebot - …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507
Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10
Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10
Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; …
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 20 B 18.290
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20
Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
- BVerwG, 05.05.2022 - 10 C 1.21
Informationszugang zu Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim …
- OVG Sachsen, 30.03.2017 - 3 C 19/16
Abstrakte Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Alkoholverbot; alkoholbedingte …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98
Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …
- OLG Hamm, 28.01.2021 - 4 RBs 3/21
"Ansammlungsverbot" gemäß CoronaSchVO NRW rechtsgültig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- BVerfG, 23.01.2008 - 1 BvR 2911/07
Unverhältnismäßiger und damit grundrechtsverletzender Eingriff in Elternrecht …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
- BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
- BGH, 16.10.2008 - V ZB 94/08
Anforderungen an die elektronische Bekanntmachung im …
- SG Gießen, 10.10.2016 - S 27 AS 654/16
Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2001 - 20 A 3635/98
American Psycho
- VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22
Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
- BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 27.06.2002 - 2 BvF 4/98
Oberfinanzdirektionen
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2022 - 5 L 363/22
Verkürzung der Gültigkeitsdauer des COVID-19-Genesenenzertifikats
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12
Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22
Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20
Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08
Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 U 619/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - Unternehmer des Baugewerbes - …
- VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09
Thüringer Polizeiaufgabengesetz
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.599
MTV - I want a famous face
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- BFH, 23.09.1998 - XI R 71/97
"Künstlerische Tätigkeit" i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 1934/15
Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über …
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377
Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen
- BVerfG, 18.02.1993 - 1 BvR 692/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2021 - 2 Rb 34 Ss 1/21
Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
- VG Berlin, 07.03.2008 - 4 A 439.07
Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
- OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21
Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 19 B 463/14
Notwendigkeit der Anhörung des Künstlers vor Indizierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.1997 - 20 A 6471/95
Josefine Mutzenbacher
- BVerfG, 17.02.2022 - 1 BvR 743/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zur Regelung …
- BVerwG, 27.06.1991 - 4 B 138.90
Kunstfreiheit im Bereich der Baugestaltung?
- VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19
Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler durch gemeindliche …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92
Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 402/87
Erfolglose Erinnerung betreffend die Erstattung der Kosten eines zweiten …
- BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1415/08
Verletzung von Art 19 Abs 4 durch die Versagung von Rechtsschutz gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2022 - 13 B 1929/21
Antrag einer Inhaberin von Textileinzelhandelsfilialen auf vorläufige …
- BFH, 25.02.2021 - III R 28/20
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 36/19: …
- OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20
Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1996 - 20 A 298/94
Länderbeisitzer; Beisitzer; Reihenfolge; Anhörungspflicht; Drittschützende …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07
Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - 15 A 1676/00
Kommunalwahl: Freistellung von der Tätigkeit als Wahlhelfer aus Glaubensgründen
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- VG Köln, 25.10.2011 - 22 K 8391/09
Rammstein-Album "Liebe ist für alle da" frei verkäuflich
- BVerwG, 18.02.1998 - 6 C 9.97
Indizierung, - von jugendgefährdenden Videofilmen;; Abwägung, - der Belange des …
- BVerwG, 28.08.1996 - 6 C 15.94
Jugendschutzrecht - Jugendgefährdende Schriften, Indizierung schwer …
- VG Neustadt, 07.09.2007 - 4 L 1016/07
Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften: Gastwirt muss schließen
- OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98
Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …
- VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 35/97
Verfassungsmäßigkeit der Unterschutzstellung von Denkmalen kraft Gesetzes nach …
- BVerfG, 16.06.2021 - 1 BvR 709/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Auflage zum Kindesumgang …
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R
Künstlersozialversicherung - keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20
Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14
Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …
- BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07
Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
- BAG, 22.02.2001 - 6 AZR 398/99
Abmahnung - Nebentätigkeit eines Polizeimusikers
- BVerfG, 10.03.1993 - 1 BvR 1192/92
Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß
- BSG, 03.05.2018 - B 3 KR 13/16 R
Anspruch auf Erteilung von Auskünften und Nachweisen zu Preisen für …
- VG Gießen, 29.04.2013 - 8 L 326/13
Gewerbeuntersagung wegen Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche
- BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11
Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente …
- VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
Alkoholverkauf an Tankstellen zu Ladenschlusszeiten
- BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91
Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- OVG Thüringen, 13.06.2020 - 3 EN 374/20
Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
- VG Gera, 25.02.2022 - 3 E 129/22
Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. …
- BVerwG, 20.04.2021 - 6 C 6.20
Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen …
- BFH, 22.09.2016 - IV R 2/13
Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09
Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
- OVG Thüringen, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00
Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Bestimmtheit von kommunalen Satzungen und …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R
Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16
Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07
Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
- ArbG Düsseldorf, 29.06.2007 - 12 Ca 175/07
Wollmützenfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20
Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
- VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11
Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
- BVerfG, 06.11.2009 - 1 BvR 1410/08
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Einschränkung des Umgangsrechts des …
- VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19
Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
- BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 79/17
Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal
- VG Arnsberg, 16.04.2010 - 12 K 2689/08
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in hochschulrechtlichem Verfahren
- BVerfG, 24.07.2006 - 1 BvR 971/03
Verletzung des Elternrechts durch Beschränkung des Umgangsrechts eines Vaters mit …
- BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 22.92
Indizierung eines "schlicht" jugendgefährdenden Kunstwerks; kein genereller …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VG Berlin, 23.11.2020 - 3 L 612.20
Kinder haften nicht für ihre Eltern
- VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.5329
Der KJM kommt hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung gegen § 5 Abs. 1 und Abs. 4 …
- OVG Bremen, 14.07.2021 - 2 LC 112/20
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
- VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
- BSG, 31.05.1996 - 2 BU 237/95
Rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit bei der Umschreibung einer Berufskrankheit
- BVerfG, 10.09.2007 - 1 BvR 1584/07
Indizierung der CD "Live 2002" der Musikgruppe …
- BVerwG, 06.12.1999 - 4 B 75.99
Anforderungen an bauliche Anlagen; Baugestaltung; Verunstaltungsverbot; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93
Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
- OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22
Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet
- VerfGH Saarland, 16.12.2020 - Lv 1/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13
Eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245
Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
- BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 23.92
- VG Köln, 31.05.2010 - 22 L 1899/09
Gericht hebt Verbot von Rammstein-Album auf
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02
Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 1 S 2964/99
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Verhaltensregelung für Freier im …
- OLG Hamburg, 12.07.2022 - 1 Ws 27/22
Untersuchungshaft: Rechtmäßigkeit einer coronabedingten 23-stündiger Einsperrung …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15
Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …
- BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21
Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
- BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1253/06
Anforderungen des Art 6 Abs 2 GG an die Verfahrensgestaltung bei Umgangsregelung …
- BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21
Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20
Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12
Bestimmtheitsgrundsatz; Finanzkraft; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilfeumlage; …
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1624/06
Bestellung eines Vormundes für einen Minderjährigen verletzt dessen Onkel und …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 22.12.1994 - 4 B 114.94
Landesgesetzgeber - Eingriffsbefugnisse - Selbstverwaltung - Örtliche …
- BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92
Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 6 A 1171/11
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Zahlungspflicht (Versorgungsabschlag) als …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- FG Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 12 K 1945/23
Festsetzung von Verspätungszuschlägen - Rechtserhaltende Auslegung der …
- VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728
Interessenabwägung im Fall einer Allgemeinverfügung nach dem …
- VG Düsseldorf, 20.03.2012 - 27 K 603/11
Beanstandung; Untersagung; Zeitpunkt; Entwicklungsbeeinträchtigung; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 2262/03
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Annahme einer Haftung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20
Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 3 P 51/03
Pflegeversicherung
- VG Hamburg, 05.03.2024 - 6 E 133/24
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14
Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.1997 - 8 A 12820/96
Kunstbegriff nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Verstoß …
- BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
- VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 BV 15.1025
Herstellungsbeiträge für die Entwässerungsanlage
- VGH Bayern, 05.01.2018 - 7 ZB 18.31
Verlinkung eines Internetangebots mit rechtsextremem Inhalt
- VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15
Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer …
- VG Köln, 02.10.2015 - 19 L 1437/15
Rechtmäßige Aufnahme eines Tonträgers in die Liste der jugendgefährdenden Medien
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OLG Köln, 16.09.1993 - 7 U 72/92
Computerspiel U-Boot-Krieg - § 7 RBHaftG; Enteignungsgleicher Eingriff, …
- StGH Hessen, 11.01.2021 - P.St. 2733
Urteil über Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Landtagswahl 2018
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08
Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist …
- VG München, 04.06.2009 - M 17 K 05.597
Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 1
- VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 802/08
Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21
Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Speiselokalbetreiberin auf Erlass einer …
- VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 816/08
Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen
- VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 817/08
Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21
Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
- BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 37.21
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
- OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 114/08
Zulässigkeit der Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche …
- BVerfG, 13.11.2007 - 1 BvR 1637/07
Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerwG, 28.03.2018 - 1 WB 8.17
Altersdiskriminierung; Kosten-Nutzen-Analyse; Laufbahn; Offiziere des …
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.598
Fernsehformat "MTV I want a famous face", Folge 2
- BVerfG, 21.04.2005 - 1 BvR 510/04
Verfassungsbeschwerde über den Entzug des elterlichen Sorgerechts in Folge …
- VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
Anlassbezogene Einsichtnahme in Patientenakte erfordert konkrete Anhaltspunkte
- BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 48.10
Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags; Streitgegenstand; Festlegung der …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 20 A 1161/99
Indizierung der Musikkassette "Sehnsucht nach Deutschland"
- LG Düsseldorf, 22.12.1999 - 12 O 548/99
Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten; Gesamtzuständigkeit der …
- BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 484/96
Verfassungsgemäßheit des § 1 Abs. 2 des Saarländischen Gesetzes Nr. 186 …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 32.20
Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
- BFH, 01.12.2020 - II B 53/20
Grunderwerbsteuer bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 165/05
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung eines unzureichenden …
- BVerwG, 28.01.1998 - 1 B 5.98
Gewerberecht - Gaststätten, Verfassungsmäßigkeit der §§ § 22 Abs. 2 GastG , 3 …
- BVerfG, 02.12.1994 - 1 BvR 1643/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unvereinbarkeit des Zweitberufs eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21
Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von …
- BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12
Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als …
- OLG Stuttgart, 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09
Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG mit dem …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 157/03
Keine Grundrechtsverletzung durch Bewilligung von Schadensersatz aufgrund Haftung …
- KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
- BFH, 26.05.2020 - IX R 6/19
Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen …
- LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08
Ende einer Nacht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06
Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
- FG Niedersachsen, 19.12.2007 - 5 K 377/07
Nichtigkeit des gesamten Umsatzsteuergesetztes infolge eines möglichen Verstoßes …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22
Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 14 KN 35/22
Betriebsschließung; Corona; Mischsortiment; Schließungen von Baumärkten für den …
- VG Minden, 03.05.2023 - 7 K 1979/20
- OVG Saarland, 10.02.2021 - 2 B 33/21
Coronabedingte Betriebsuntersagung für körpernahe Dienstleistungen (Friseure)
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- BFH, 12.03.2009 - XI B 23/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Umsätze aus künstlerischer Betätigung - …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92
Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 30/22
Antragsbefugnis; Bestimmtheitsgebot; Corona; Corona-Pandemie; COVID-19; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20
Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
- VG Frankfurt/Main, 27.10.2020 - 5 L 2749/20
Maskenpflicht während Gottesdienst
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 20 NE 20.1080
Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in …
- BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14
Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
- BGH, 26.01.1995 - III ZR 71/93
Amtspflichten des Vorsitzenden der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92
Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 36/22
Einzelhandel; allgemeiner Gleichheitsgrundsatz; Infektionsschutz; Mischsortiment; …
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126
Verbot des Mitführens und Verwendens von pyrotechnischen Gegenständen auf einer …
- OVG Thüringen, 10.03.2009 - 1 KO 207/08
Erstattung der Kosten für die Schülerbeförderung für Schüler einer integrierten …
- VG Berlin, 28.01.2009 - 27 A 61.07
Verstoß gegen die JMStV-Bestimmungen durch Ausstrahlung einer Folge der …
- VerfGH Bayern, 12.03.2007 - 8-VII-06
Vereinbarkeit des Art. 3 Abs. 2 S. 3 Feiertagsgesetz (FTG) mit der Bayerischen …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96
Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1995 - 4 A 2986/93
Unzulässigkeit von Mehrstimmrechten; Subjektiv öffentliches Recht; …
- VG Hannover, 09.02.1995 - 6 A 205/92
Menschenwürdeverletzung durch Austrahlung einer Fernsehsendung
- BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 21.92
Jugendgefährdung - Unmittelbare Anfechtungsklage - Antragsverfahren - …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2023 - 14 KN 48/22
Corona; Covid 19; Testung; Zur Testung von Beschäftigten auf eine Infektion mit …
- OLG Hamburg, 20.06.2022 - 1 Ws 16/22
Coronapandemie und JVA: Dreiundzwanzigstündige Einsperrung im Haftraum für zwei …
- VG Ansbach, 30.04.2021 - AN 4 S 21.00806
Ausnahmegenehmigung für Versammlung bei zu erwartender Einhaltung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- BayObLG, 11.03.2003 - 4St RR 7/03
Zur Strafbarkeit von Steuerhinteziehungen durch Nichtangabe von Einkünften aus …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92
Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
- OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22
Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - 19 B 1188/15
Rechtmäßigkeit der Einstufung einer CD als jugendgefährdend aufgrund …
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09
Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
- VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09
Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
- VG Köln, 17.02.2006 - 27 K 6557/05
Indizierung eines Tonträgers wegen drogenverherrlichender Rap-Texte
- OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02
Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender …
- VG Berlin, 23.08.2000 - 3 A 715.00
Anspruch auf eine Gymnasialempfehlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92
Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …
- VG Osnabrück, 10.02.2009 - 1 A 261/08
Beurteilungsspielraum; Gefährlichkeit; Gutachterausschuss; Schulweg; Schüler; …
- OVG Sachsen, 07.09.2005 - 1 B 300/03
Gestaltungssatzung, Bestimmtheit, Geltungsbereich, Denkmalschutz, Holzfenster, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 20 A 5599/98
Indizierung von CDs mit sexuellen Darstellungen als "unsittliche Medien"
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98
Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - A 13 S 452/94
Zur Auslegung der Jahresfrist für den Antrag auf Familienasyl (maßgeblich ist der …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92
Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
- StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
- VG München, 21.07.2015 - M 3 K 15.1366
Nichtzulassung zum Abitur wegen ungenügender Seminararbeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90
Atomrechtliche Genehmigung; Aufhebung; Verfahrensfehler; Einwender; …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 NB 15/14
Festsetzung der Zulassungszahl für einen durch Kooperation mit einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- BFH, 12.03.2009 - XI B 24/08
Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
- VGH Bayern, 21.10.2003 - 23 B 03.824
Rückwirkendes In-Kraft-Treten der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98
Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 31/97 B
Rechtswidrigkeit einer Rechtsnorm, Verzicht auf Ausspruch der Nichtigkeitsfolge …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21
Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung eines EMS-Studios durch die …
- LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 905/18
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs
- LSG Bayern, 20.03.2019 - L 11 AS 904/18
Grundsicherungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung
- VG Hannover, 17.03.2011 - 2 B 550/11
Zulässigkeit der Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 6 B 33/08
Zwei Beamte der früheren Versorgungsämter müssen zunächst bei der …
- VG Berlin, 27.06.2002 - 27 A 398.01
Ausstrahlung von "Der Soldat James Ryan" vor 22.00 Uhr
- VG Hamburg, 04.10.2000 - 12 VG 2246/98
- BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1468/89
Künstlerisches Personal als Tendenzträger in einem Theaterunternehmen
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20
Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der …
- VG Düsseldorf, 05.06.2007 - 2 K 6225/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf weist die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin …
- VG Berlin, 06.07.2006 - 27 A 236.04
Rechtswidrige Aussagen der KJM in Bezug auf die FSF
- LG München I, 15.12.2005 - 7 O 25199/04
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98
Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
- VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20
Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
- LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 1/15
Regressanspruch der Krankenkasse aufgrund einer Zielfeldprüfung für das …
- OVG Saarland, 18.06.2012 - 2 A 448/11
Klage auf Zuteilung eines Medizinstudienplatzes zum WS 2010/2011; angebliche …
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98
Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
- OVG Bremen, 16.12.2020 - 1 D 291/19
Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung vom 21.05.2019 - Abstandsgebot, …
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 13/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- VG Stuttgart, 25.04.2023 - 18 K 4259/21
Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer …
- SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 9/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
- LG München I, 13.04.2006 - 5 HKO 4326/05
Satzungsregelung zur ausschließlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte
- KG, 04.03.2005 - 5 W 31/05
Wettbewerbsverstoß im Internet: Pornographisches Angebot ohne hinreichendes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 89.19
Geltendmachung rückständiger Rundfunkbeiträge
- LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 52/14
Überschreitung des Zielwerts bei der Verordnung inhalativer Glucocorticoide durch …
- VG Berlin, 16.12.2010 - 27 L 355.10
Jugendmedienschutz bei erotischer Kunst im Internet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 6 B 5/08
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegenüber den Vorschriften des Gesetzes …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2005 - 2 LB 15/05
Kirchenangehöriger, Gleichbehandlung, Katholische Kirche, unterschiedlicher …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1997 - 7 K 7532/95
Sonderabfall; Zentrale Stelle für Sonderabfälle; Niedersächsische Gesellschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1996 - 20 A 3106/96
Fristauslösende Anhörungsmitteilung; Namensabkürzung; Unterschriftserfordernis; …
- VG Köln, 20.10.2023 - 16 K 5360/22
Zweckbindungsfrist; Zweckverfehlung; Kindertagespflegestelle; Trägerschaft über …
- VerfG Hamburg, 12.04.2021 - HVerfG 10/20
Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
- FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2013 - 5 K 1027/11
Finanzrechtsweg - Gesetzlicher Richter - Begriff der "verfassungsrechtlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08
Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2011 - 5 A 10666/11
Teilnahme von Orchestermusikern an Personalversammlungen als "Dienst" im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 6 B 401/08
- VG Köln, 18.10.2006 - 24 K 8133/04
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02
Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
- VG Hannover, 20.08.1997 - 6 A 8016/94
Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht "Werte und Normen"; Gebot der …
- VG München, 16.11.2022 - M 26b K 20.1221
Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels durch …
- DG Zweibrücken, 21.11.2014 - 1 DG 1/14
Richteramtsrecht in Rheinland-Pfalz: Teilzeitbeschäftigung von Richtern in Form …
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- OVG Saarland, 02.02.2012 - 2 C 300/11
Normenkontrolle im Bereich der Hochschulzulassung im Saarland
- SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08
Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt …
- LG Münster, 23.01.2003 - 12 O 601/02
Keine Persönlichkeitsverletzung durch Kriminalroman Wilsberg und der tote …
- VG Köln, 20.10.2023 - 16 K 5563/22
- VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 673/20
Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie …
- VG Gera, 10.06.2021 - 3 K 1012/20
Schließung von Fitnessstudios in Thüringen mittels Allgemeinverfügung im März …
- VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12
Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06
Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 50.05
Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03
Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung
- BVerwG, 01.07.2003 - 7 BN 3.02
Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung zur Festsetzung eines …
- VG Köln, 11.02.2003 - 7 K 10137/00
Verwertbarkeit der Einschätzung und Gewichtung der Jugendgefährdung ; Abwägung …
- BVerwG, 05.06.1992 - 1 B 40.92
Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Schriften im Spannungsfeld zwischen …
- BVerwG, 13.05.1991 - 1 C 3.91
Josefine Mutzenbacher
- VG Köln, 11.04.2014 - 19 L 1663/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - 6 B 2104/07
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Übergangs der Beamten der …
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
- VGH Bayern, 14.07.2023 - 10 CS 23.1236
Versammlungsrecht, Beschränkung der Kundgebungsmittel, Protest gegen Abtreibung, …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.01.2022 - L 9 SO 10025/21
Nachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe - …
- VG Hamburg, 21.04.2020 - 11 E 1705/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
- VG Köln, 13.09.2013 - 19 K 3559/11
Erfolglose Anfechtungsklage gegen eine Indizierungsentscheidung des BpjM
- VG München, 18.06.2009 - M 17 K 07.5215
Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer …
- VGH Bayern, 13.01.2009 - 20 ZB 08.3229
Niederschlagswassergebühr für die öffentliche Entwässerungseinrichtung
- FG München, 27.11.2008 - 14 K 3117/07
Möglicher Verstoß der Umsatzsteuer-Nachschau gegen das Zitiergebot führt nicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 4 S 84.05
Einsicht von Brandenburger Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge
- VG Frankfurt/Main, 11.02.2003 - 2 G 588/03
Ausnahmegenehmigung zum Schächten für islamisches Opferfest
- VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02
Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1134
Staatliche Festlegungen von Anforderungen für Pflegeheime
- OVG Sachsen, 20.06.2022 - 6 B 137/22
Glücksspielrecht; Spielhallenrecht; Mindestabstand zu Schulen; Vertrauensschutz; …
- VG Berlin, 03.05.2012 - 27 A 341.06
Begründungspflicht der KJM
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2009 - 12 A 2690/07
Herausgabeanspruch wegen fehlender sachenrechtlicher Bestimmtheit i.R.d. …
- VG München, 17.06.2009 - M 17 K 05.5848
Fernsehformat "I want a famous face", Folge 5; Anfechtung einer …
- VG Köln, 16.11.2007 - 27 K 3012/06
Aufhebung einer Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle aufgrund eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2007 - 20 A 1561/06
Indizierung der CD "Die Maske" des Sängers Sido wegen …
- LG Krefeld, 05.01.2005 - 12 O 110/04
Anforderungen an ein Altersverifikationssystem
- OVG Thüringen, 28.11.2002 - 4 N 563/02
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Änderung der …
- OLG München, 13.08.1993 - 21 U 1717/93
Verfassungsimmanente Schranken des Grundrechts auf negative Bekenntnisfreiheit
- VG Berlin, 25.09.2012 - 27 A 248.08
Vorlage einer Sendung nach ihrer Ausstrahlung bei der FSF
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 6 B 734/08
- VG Düsseldorf, 14.02.2008 - 9 K 4675/06
Das auf einem Hausgrundstück in Hilden errichtete sog. "Kreuz der Liebe" (Höhe …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03
Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2002 - 14 K 7470/95
Straßenausbau; Pflasterung; Erschütterung; Folgenbeseitigungsanspruch; …
- OVG Berlin, 12.07.1999 - 4 N 16.99
Anspruch von Adoptivmüttern auf "Mutterschaftsurlaub" im Beamtenrecht
- VG Potsdam, 30.04.2020 - 6 L 379/20
Zur Reichweite und Bestimmtheit von Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften nach …
- VG Köln, 27.11.2015 - 19 K 3652/14
- VG Köln, 12.01.2011 - 22 K 3151/08
Aufnahme eines Kataloges mit Büchern, Tonträgern sowie Videos und DVDs in die …
- AGH Thüringen, 22.07.2004 - AGH 8/02
Kammerbeitrag - zur Rechtmäßigkeit einer Beitragsordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 20 A 2050/03
Abwägung zwischen Kunst- und Jugendschutzbelangen durch Gremien der BPjM
- BVerwG, 05.06.1992 - 1 B 56.92
Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf die Frage nach der grundsätzlichen …
- FG München, 12.12.2022 - 7 K 463/21
Rückforderung von Kindergeld, Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen
- VG Köln, 02.09.2016 - 19 K 1144/15
Eintragung einer DVD mit rechtsextremem Gedankengut in Liste der …
- VG Berlin, 07.05.2014 - 3 K 594.13
Verlassenmüssen einer besuchten Sportförderschule (Schulversuch)
- SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08
Auswirkungen einer Überschreitung der Richtgrößen für Arznei- und Verbandmittel; …
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 11.278
Beschränkung der Beihilfe auf Festbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung
- SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11
Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
- VG Hamburg, 02.11.2009 - 20 E 2406/09
Zugangsvoraussetzungen für Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen …
- VG Oldenburg, 11.06.2003 - 6 A 163/02
Dienstliche Beurteilung eines Beamten des Bundesamtes für die Anerkennung …
- FG Hamburg, 29.06.2001 - II 369/00
Herstellung und Vertrieb von Schiffsminiaturen als zweckfreie künstlerische …
- FG München, 23.02.2022 - 7 K 100/19
Abgrenzung der sachlichen von der örtlichen Zuständigkeit der Behörde
- VG Frankfurt/Oder, 02.12.2015 - 5 K 1279/12
Immissionsschutzrecht
- VG Köln, 01.03.2013 - 19 K 5979/11
Indizierung eines Buches wegen Verherrlichung des NS-Regimes und …
- VG Berlin, 03.05.2012 - 27 A 19.07
Anforderungen an eine Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz
- VG Köln, 11.10.2011 - 22 K 3221/09
Rechtmäßigkeit der Indizierung von Büchern der Reihe "Stahlfront"
- VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300
- VG Köln, 28.04.1998 - 17 K 1394/95
Aufnahme eines Buches in die Liste der jugendgefährdenden Schriften; Begründung …
- VG Köln, 27.11.2015 - 19 K 2798/15
- LG Marburg, 13.09.2013 - 7 StVK 109/12
§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB ermöglicht es im Einzelfall, vor allem bei langer …
- VG Augsburg, 03.08.2009 - Au 6 E 09.927
Erledigung eines Eilverfahrens; Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss
- VG Köln, 30.11.2007 - 27 K 4437/06
Zulässigkeit der Eintragung einer Ausgabe eines Fernsehmagazins in die Liste der …
- VG Köln, 12.03.2007 - 11 K 2741/06
Streit über die Bindungswirkung einer mündlichen Zusage über die Übertragung …
- VG Köln, 28.04.1998 - 17 K 11178/96
Ausgestaltung der Überprüfung einer Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle …
- VG Köln, 19.02.1991 - 17 K 3352/90
- VG Koblenz, 07.04.2022 - 3 K 895/21
Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz …
- VG Berlin, 28.10.1992 - 5 A 119.92
Bestellung einer Frauenvertreterin als Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Eröffnung …
Rechtsprechung
BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 |
Einigungsvertrag
Art. 79 Abs. 3 GG, Art. 3 GG, Art. 14 GG, Einigungsvertrag, zum Eigentumsschutz im Rahmen der Herstellung der deutschen Einheit
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Bodenreform I
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Ausgleichsregelung
- snafu.de
VermG § 1 Abs. 8a; GG Art. 143 Abs. 3 i. d. F. EV Art. 4 Nr. 5; GG Art. 3; GemErkl Nr. 1; EV Art. 41
SMAD-Enteignungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für Wiedergutmachungsleistungen - Juristenzeitung
Zur Verfassungsmäßigkeit der Eigentumsregelung im Einigungsvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gleichheitssatz - DDR-Enteignung - Wiedergutmachung - Rückgabe enteigneter Objekte
- rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Strich unter die Vergangenheit - Die Aufhebung der DDR-Bodenreform würde neues Unrecht schaffen
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Achtung Kollaps! Bonn will freie Hand für die Entschädigung ostdeutscher Grundeigentümer
Verfahrensgang
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90
- BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 22.04.1994 - 1 BvR 1174/90
- BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Papierfundstellen
- BVerfGE 84, 90
- NJW 1991, 1597
- ZIP 1991, 614
- NVwZ 1991, 663 (Ls.)
- WM 1991, 824
- DVBl 1991, 575
- BB 1991, 1
- DB 1991, 1007
- AnwBl 1991, 329
- DÖV 1991, 600
Wird zitiert von ... (542) Neu Zitiert selbst (26)
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Einigungsvertrag
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Die Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1174/90 beziehen weitere Regelungen des Einigungsvertrages, durch die sie die Durchsetzung ihrer Rechte bezüglich der enteigneten Gegenstände beeinträchtigt sehen, in ihre Verfassungsbeschwerde ein.Im Verfahren 1 BvR 1174/90 machen die Beschwerdeführer zu 1) bis 10) sowie der Beschwerdeführer zu 12) geltend, daß sie als Eigentümer landwirtschaftlichen Grundbesitzes in der sowjetisch besetzten Zone oder als Rechtsnachfolger solcher Grundeigentümer von Enteignungen im Zuge der Bodenreform betroffen worden seien.
Im Verfahren 1 BvR 1174/90 rügen die Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit von Art. 1 des Einigungsvertragsgesetzes, soweit darin den nachstehenden Regelungen (deren Bezeichnung nach dem Wortlaut der Verfassungsbeschwerde wiedergegeben wird) zugestimmt worden ist:.
Soweit die Enteignungen - wie im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 1170/90 und des Beschwerdeführers zu 11) im Verfahren 1 BvR 1174/90 - in der Folge einer Sequestrierung nach dem Befehl Nr. 124 der SMAD erfolgt sind, beruhen sie zwar nur teilweise auf besatzungsrechtlicher Grundlage, denn die Enteignungen sind unmittelbar durch Vorschriften deutscher Rechtsetzungsorgane festgelegt worden (vgl. oben A II 2*).
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 11) im Verfahren 1 BvR 1174/90 ist schon deshalb zurückzuweisen, weil er seine Betroffenheit durch die angegriffene Regelung zwar schlüssig behauptet, aber nicht hinreichend belegt hat.
Wird Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz erhoben und fehlt es daher an der Vorklärung der Betroffenheit in einem vorausgegangenen Verfahren, so müssen die Tatsachen, welche die Betroffenheit ergeben, im Verfassungsbeschwerdeverfahren hinreichend belegt werden (vgl. den im Verfahren über die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ergangenen Beschluß BVerfGE 83, 162 [169]).
Ein solcher Ausgleich, dessen Höhe nicht festgelegt ist, wird vielmehr in Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung dem Gesetzgeber ausdrücklich vorbehalten (vgl. dazu auch den Beschluß im Verfahren über die einstweilige Anordnung BVerfGE 83, 162 [172 f.]).
Welchen Umfang diese Leistungen haben dürfen, regelt Nr. 1 Satz 4 der Gemeinsamen Erklärung dagegen nicht (vgl. BVerfGE 83, 162 [172 f.]).
Eine verfassungsrechtliche Prüfung erübrigt sich auch, soweit die Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1174/90 weitere Vorschriften zum Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gemacht haben (vgl. oben A IV 2).
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Er hat bei der Regelung eines solchen Lastenausgleichs einen weiten Gestaltungsraum und darf die Ausgleichsleistungen nach Maßgabe dessen bestimmen, was unter Berücksichtigung der übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben möglich ist (vgl. BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.]; 41, 126 [150 ff.] in Anknüpfung an die Rechtsprechung zur Erfüllung von Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches, BVerfGE 15, 126 [140 ff.]; weitere Nachweise in BVerfGE 27, 253 [285]).(2) Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber kann sich allerdings veranlaßt sehen, nach der Übernahme der Staatsgewalt von einem auf andere Ordnungsvorstellungen gegründeten politischen System dessen frühere Maßnahmen, die sich nach rechtsstaatlichen Maßstäben als nicht hinnehmbar erweisen, durch eine über den allgemeinen Lastenausgleich hinausgehende Wiedergutmachung auszugleichen (vgl. BVerfGE 13, 31; 13, 39 [42] zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; vgl. auch BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.] zu Besatzungsschäden; BVerfGE 41, 126 [150 ff.] zu Reparationsschäden).
Bei der Regelung der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts hat der Gesetzgeber schon allgemein einen besonders weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 13, 39 [43]; 27, 253 [270, 283]; 41, 126 [150, 153]).
Die für den Ausgleich von Kriegsfolgeschäden entwickelten Grundsätze gelten insoweit entsprechend (vgl. BVerfGE 38, 128 [133] unter Hinweis auf BVerfGE 27, 253 [284 f.]).
Bei der Gewichtung der Eigentumsschäden ist zu bedenken, daß in der fraglichen Zeit auch andere Güter - etwa Leben, Gesundheit, Freiheit und berufliches Fortkommen - beeinträchtigt worden sind (vgl. BVerfGE 27, 253 [285]).
- BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69
Reparationsschäden
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Auch ohne Art. 143 Abs. 3 GG hätte der Gesetzgeber daher zur Herbeiführung der staatlichen Einheit Deutschlands, die ein verfassungsrechtliches Ziel und Gebot von hohem Rang darstellte, einem Ausschluß derartiger Ansprüche zustimmen dürfen (vgl. BVerfGE 41, 126 [166 ff.]).Er hat bei der Regelung eines solchen Lastenausgleichs einen weiten Gestaltungsraum und darf die Ausgleichsleistungen nach Maßgabe dessen bestimmen, was unter Berücksichtigung der übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben möglich ist (vgl. BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.]; 41, 126 [150 ff.] in Anknüpfung an die Rechtsprechung zur Erfüllung von Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches, BVerfGE 15, 126 [140 ff.]; weitere Nachweise in BVerfGE 27, 253 [285]).
(2) Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber kann sich allerdings veranlaßt sehen, nach der Übernahme der Staatsgewalt von einem auf andere Ordnungsvorstellungen gegründeten politischen System dessen frühere Maßnahmen, die sich nach rechtsstaatlichen Maßstäben als nicht hinnehmbar erweisen, durch eine über den allgemeinen Lastenausgleich hinausgehende Wiedergutmachung auszugleichen (vgl. BVerfGE 13, 31; 13, 39 [42] zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; vgl. auch BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.] zu Besatzungsschäden; BVerfGE 41, 126 [150 ff.] zu Reparationsschäden).
Bei der Regelung der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts hat der Gesetzgeber schon allgemein einen besonders weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 13, 39 [43]; 27, 253 [270, 283]; 41, 126 [150, 153]).
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 26/58
Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 1 BEG
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
(2) Der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber kann sich allerdings veranlaßt sehen, nach der Übernahme der Staatsgewalt von einem auf andere Ordnungsvorstellungen gegründeten politischen System dessen frühere Maßnahmen, die sich nach rechtsstaatlichen Maßstäben als nicht hinnehmbar erweisen, durch eine über den allgemeinen Lastenausgleich hinausgehende Wiedergutmachung auszugleichen (vgl. BVerfGE 13, 31; 13, 39 [42] zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; vgl. auch BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.] zu Besatzungsschäden; BVerfGE 41, 126 [150 ff.] zu Reparationsschäden).Bei der Regelung der Wiedergutmachung früheren, von einer anderen Staatsgewalt zu verantwortenden Unrechts hat der Gesetzgeber schon allgemein einen besonders weiten Gestaltungsraum (vgl. BVerfGE 13, 39 [43]; 27, 253 [270, 283]; 41, 126 [150, 153]).
Bei der Einschätzung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Staates und der Gewichtung der einzelnen Staatsaufgaben kommt ihm dabei ein besonders weiter Beurteilungsraum zu (vgl. BVerfGE 13, 39 [43]).
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Gleiches gilt für Zustimmungsgesetze zu Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, auch wenn diese nach dem Recht des Grundgesetzes nicht Ausland war (vgl. BVerfGE 36, 1 [13, 17, 23]).Die Kompetenz der Bundesregierung, einen solchen Vertrag auszuhandeln und darin auch beitrittsbezogene Änderungen des Grundgesetzes aufzunehmen, die sich nach ihrer pflichtgemäßen Einschätzung aufgrund des Verlaufs der Verhandlungen mit der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion als hierzu notwendig erwiesen, folgt aus ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung, auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands hinzuwirken (vgl. BVerfGE 36, 1 [18]; 77, 137 [149]).
Die Bundesrepublik hat sich zwar seit jeher im Sinne der Präambel des Grundgesetzes für das ganze Deutschland verantwortlich gefühlt (vgl. BVerfGE 36, 1 [16]).
- BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62
Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Ebenso wie der originäre Verfassungsgeber (vgl. BVerfGE 3, 225 [232]; 23, 98 [106]) darf auch der verfassungsändernde Gesetzgeber danach grundlegende Gerechtigkeitspostulate nicht außer acht lassen.Dazu gehören der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot (vgl. BVerfGE 1, 208 [233]; 23, 98 [106 f.]).
- BGH, 21.05.1974 - GSZ 2/72
Unwirksame Auslandskonfiskation
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Die Entschädigungslosigkeit der Enteignung oder ein ihr sonst nach inländischer Gerechtigkeitsvorstellung anhaftender Makel reicht danach, soweit die Enteignung Objekte im Territorium des enteignenden Staates be trifft, für sich allein nicht aus, um ihr die Wirksamkeit abzusprechen (vgl. BGHZ 62, 340 [343]).Das Territorialitätsprinzip, das die Wirkung von Enteignungen einschließlich der entschädigungslosen Konfiskationen im dargelegten Sinne bestimmt, ist vielmehr international anerkannt (vgl. OGH BrZ, a.a.O. und BGHZ 62, 340 [343], jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90
Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
a) Das von der Bundesregierung eingeschlagene Verfahren, "beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes" im Einigungsvertrag zu vereinbaren mit der Folge, daß der Bundestag darüber nur in Form eines Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 GG befinden konnte, hatte seine Rechtsgrundlage im ehemaligen Art. 23 Satz 2 GG in Verbindung mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes und war danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 82, 316 [320]).Parlamentarische Rechte der Abgeordneten des Bundestages standen dem eingeschlagenen Verfahren nicht entgegen (BVerfGE 82, 316 [320 f.]).
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Er hat bei der Regelung eines solchen Lastenausgleichs einen weiten Gestaltungsraum und darf die Ausgleichsleistungen nach Maßgabe dessen bestimmen, was unter Berücksichtigung der übrigen Lasten und der finanziellen Bedürfnisse für bevorstehende Aufgaben möglich ist (vgl. BVerfGE 27, 253 [270, 283 ff.]; 41, 126 [150 ff.] in Anknüpfung an die Rechtsprechung zur Erfüllung von Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches, BVerfGE 15, 126 [140 ff.]; weitere Nachweise in BVerfGE 27, 253 [285]).Eine solche Verfassungsnorm befreit den Gesetzgeber bei ihrer Anwendung jedoch nicht von der Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz (vgl. BVerfGE 15, 126 (145) zu Art. 134, 135 a Abs. 1 GG).
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
Auszug aus BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) können mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die unmittelbar in die Rechtssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. BVerfGE 6, 290 [294 f.]; 40, 141 [156]).Die Einschätzung dessen, was nach der Verhandlungslage erreichbar war, unterlag dabei der eigenverantwortlichen, pflichtgemäßen Beurteilung der Bundesregierung und entzieht sich der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerfGE 40, 141 [178]; 66, 39 [61]).
- BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73
Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von …
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
- BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
- BGH, 11.07.1957 - II ZR 318/55
Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen (Genossenschaften)
- BGH, 12.11.1959 - VII ZR 165/58
Ostenteignung. Bürgschaft
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BGH, 30.01.1956 - II ZR 168/54
Enteignung einer GmbH
- BGH, 08.03.1963 - Ib ZR 87/61
Enteignung von Warenzeichen (Tschechoslowakei)
- BGH, 28.02.1972 - III ZR 47/67
Gewährung eines zeitlich unbeschränkten Leistungsverweigerungsrechtes - Enger …
- BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83
Teso
- BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Nachrüstung
- BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54
Washingtoner Abkommen
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 31.03.1949 - I ZS 169/48
- BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
- BVerfG, 25.01.1977 - 1 BvR 210/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des deutsch-tschechoslowakische Vertrags …
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Insofern genügt die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabhängigen Europäischen Zentralbank, die sich nicht auf andere Politikbereiche übertragen läßt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen das Demokratieprinzip modifiziert werden darf (vgl. BVerfGE 30, 1 [24]; 84, 90 [121]). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
In Verbindung mit der in Art. 1 Abs. 3 GG enthaltenen Verweisung auf die nachfolgenden Grundrechte sind deren Verbürgungen insoweit der Einschränkung durch den Gesetzgeber grundsätzlich entzogen, als sie zur Aufrechterhaltung einer dem Art. 1 Abs. 1 und 2 GG entsprechenden Ordnung unverzichtbar sind (vgl. BVerfGE 84, 90 ).79 Abs. 3 GG ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die den verfassungsändernden Gesetzgeber nicht hindert, die positivrechtlichen Ausprägungen dieser Grundsätze aus sachgerechten Gründen zu modifizieren (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 94, 49 ).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ). - BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
a) Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen können mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn der Vertrag Regelungen enthält, die unmittelbar in die Rechtssphäre des Einzelnen eingreifen (vgl. BVerfGE 6, 290 ; 40, 141 ; 84, 90 ; 123, 148 ). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
Bestehende Risiken sind in die Erwägungen einzubeziehen und politisch zu verantworten (vgl. BVerfGE 66, 39 ; siehe auch BVerfGE 4, 157 ; 40, 141 ; 53, 164 ; 55, 349 ; 66, 39 ; 68, 1 ; 84, 90 ; 94, 12 ; 95, 39 ; 121, 135 ). - VerfGH Saarland, 28.04.2020 - Lv 7/20
Corona-Verordnung: Verfassungsgerichtshof lockert Ausgangsbeschränkungen
Diese an sich auf die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen zielende Regelung ist auf eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Rechtssatz übertragbar (BVerfGE 84, 90, 116), gerade weil in einem solchen Fall eine Vielzahl von Normadressaten - im Streitfall alle Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes - betroffen sind. - BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13
Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
Insofern genügt die Verselbständigung der Währungspolitik in der Hoheitskompetenz einer unabhängigen Europäischen Zentralbank, die sich nicht auf andere Politikbereiche übertragen lässt, den verfassungsrechtlichen Anforderungen, nach denen das Demokratieprinzip modifiziert werden darf (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 84, 90 ).". - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 1452/90
Bodenreform II
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Bodenreform III
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- VG Schwerin, 01.09.1994 - 3 B 296/94
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine für …
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19
Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23
Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
- BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93
Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 834/02
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verwaltungsrechtliche …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 21/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 9/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93
Zwangsarbeit
- BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93
Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- VG Schwerin, 26.01.1995 - 3 A 1285/94
Aufhebung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Anspruch auf Rückübertragung …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BVerwG, 13.02.1995 - 7 C 53.94
Besatzungsrechtliche Enteignung gem. Liste 3
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Keine erhöhte Prozessgebühr bei Vertretung mehrerer Beschwerdeführer
- BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 59.93
Klage auf Rückgängigmachung einer Enteignung - Enteignung von Vermögenswerten im …
- BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- VG Leipzig, 14.06.1995 - 2 K 2384/93
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvL 6/00
Zur "moralischen Rehabilitierung" von Bodenreformopfern
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 1921/04
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91
Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
- BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01
Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale …
- BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 1611/94
Rückübereignungsanspruch
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93
Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94
Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch …
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
- BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1425/90
Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
- VG Dresden, 14.12.1999 - 2 K 1726/99
Überführung eines ehemaligen Rittergutes ; Bodenreform in der sowjetischen …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1579/95
Ausschluß der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken von Verfolgten …
- BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1613/91
Verfassungsmäßigkeit des Deutsch-Polnischen Grenzvertrags
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
- BVerfG, 15.04.1993 - 1 BvR 1885/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von Enteignungen im Zuge der Bodenreform in der …
- VG Berlin, 04.02.1993 - 13 A 383.90
Rückübertragung eines enteigneten Grundstücksteils; Schutzwürdiges Interesse für …
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95
Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
- BVerwG, 13.02.1997 - 7 C 50.95
Enteignung von Ausländern im Zuge der sog. Bodenreform
- BVerfG, 28.11.1996 - 1 BvR 1249/94
Zu Enteignungen im sowjetisch besetzten Sektor Berlins nach der "Liste 1" und der …
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- VG Schwerin, 23.03.1995 - 3 A 998/93
Rechtmäßigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Antrag auf Rückübertragung …
- BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R
Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
- BVerwG, 18.05.1995 - 7 C 19.94
Restitutionsauschluß bei NS-Enteignung
- VG Schwerin, 22.09.1994 - 3 A 874/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Vernichtung der Grundbücher der …
- BGH, 25.02.1993 - VII ZR 24/92
Rechtsfolgen nach DDR-Vertragsgesetz bei Stillegung von Produktionsanlagen
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 8/98 R
Übergangsrecht - Unfallversicherung - nicht begünstigender DDR-Bescheid - …
- BVerfG, 19.11.1996 - 1 BvR 707/95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- BVerfG, 16.09.2009 - 1 BvR 2275/07
Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R
Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 58.93
Vermögensfragen - Klagebefugnis - SMAD-Enteignung - Gesellschafter - Enteignung - …
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
- BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 875/92
Restitution und Vertragsanfechtung
- BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 15.96
Unternehmensrestitution - Besatzungshoheitliche Enteignung - …
- BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00
Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens …
- BFH, 25.01.1995 - X R 146/93
Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen …
- BVerwG, 29.09.1993 - 7 B 135.93
Rückübertragung von Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvR 1981/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Fürsten von Liechtenstein
- BVerwG, 14.01.1998 - 7 B 339.97
vermögensrechtlicher Enteignungsbegriff, Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
- BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95
Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
- VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 497.91
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken; Geltung des Vermögensgesetzes …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08
Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97
Ungleichbehandlung von West- und Osteigentümern nach dem Allgemeinen …
- BVerfG, 28.08.1996 - 1 BvR 283/94
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
- BVerwG, 08.10.2003 - 8 C 28.02
Bodenreform; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes …
- BVerfG, 24.06.2015 - 1 BvR 1360/15
Verfassungsbeschwerde gegen "Mietpreisbremse" in Berlin unzulässig
- BVerwG, 24.09.2003 - 8 C 27.02
Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes Enteignungsverbot; …
- BVerwG, 02.04.1998 - 8 B 19.98
Besatzungshoheitliche Enteignung; Nichtigkeit einer Enteignung; …
- BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 232.96
Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage, …
- BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 9.06
Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; …
- BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
- BSG, 08.02.1996 - 4 RA 63/93
Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung …
- BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93
"Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von …
- BVerwG, 02.04.1993 - 7 B 28.93
Grundsatzrevision - Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschluß
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BGH, 30.11.2005 - IV ZR 4/04
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verbindlichkeiten der ehemaligen DDR
- BGH, 14.11.1996 - III ZR 304/95
Revisivilität von der ehemaligen DDR zur Regelung vermögensrechtlicher Ansprüche …
- BGH, 26.03.1999 - V ZR 294/97
Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der …
- BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93
Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 15/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- VG Berlin, 11.04.1994 - 25 A 265.93
Anspruch auf Rückübertragung von Eigentumsrechten; Ausschluss einer …
- VG Berlin, 02.05.1994 - 25 A 660.91
Rückübertragung mehrerer Grundstücke und eines Betriebsvermögens; Enteignung von …
- VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20
Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos
- BSG, 08.02.1996 - 4 RA 8/94
- VG Schwerin, 13.09.1994 - 3 A 107/93
Rückübertragung eines Teiles eines Bauernhofes ; Enteignungen von Vermögenswerten …
- VG Berlin, 19.09.1994 - 25 A 767.91
Anspruch auf Feststellung der Rückgabeberechtigung eines zur Zeit der …
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Vermögensrecht - Enteignung - Todesfall
- BGH, 03.11.2000 - V ZR 189/99
Wirksamkeit und Rechtsfolge einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR
- BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 5.94
Restitution nach NS-Enteignung
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94
Die Zuordnung früheren Reichsvermögens verfassungsgemäß
- BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit
- VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 858/97
Recht der offenen Vermögensfragen; Grundstückverkehrsgenehmigung für im Wege der …
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1922/94
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in StrRehaG § 17 Abs 3
- BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 262/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
- BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00
Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden …
- BVerfG, 20.10.1998 - 1 BvR 1730/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Anmeldefristen für …
- LG Dresden, 20.01.1994 - O-Baul 2/93
- BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- BVerwG, 11.04.2002 - 3 B 16.01
Bodenreform; Enteignung; besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche …
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00
Ausschluss der Entschädigung nach § 1 Abs. 3 EntschG; Gleichheitssatz; Vorlage an …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 1707/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R
Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
- OLG Hamburg, 03.05.1996 - 14 U 285/94
Geltendmachung von Eigentumsansprüchen an ehemaligen Ostvermögen ; Kassation …
- BGH, 30.03.1995 - III ZR 92/94
Eigentumsentzug auf der Grundlage des Gesetzes über die Übergabe von Betrieben …
- BVerfG, 16.01.1995 - 1 BvR 2402/94
Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 - 6 B 61.15
Teilurteil; vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung; unselbstständige …
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 19.93
Offene Vermögensfragen: Rückabwicklung nach fehlgeschlagener Enteignung in der …
- KG, 24.06.2010 - 2 Ws 191/10
Abgrenzung einer Zwangsmaßnahme mit strafrechtlichem Charakter von einer Maßnahme …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
- BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 5.98
Kein Rentenausgleich für verfolgte DDR-Schüler
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- BVerfG, 14.12.2008 - 2 BvR 2338/07
Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen der Schaffung eines …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 11/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BGH, 04.06.2002 - XI ZR 301/01
Auswirkung einer Vermögensenteignung auf hypothekarisch gesicherte …
- OLG Dresden, 21.02.1996 - 6 U 1211/95
Rechtsweg für Ansprüche aus Restitutionstatbestand
- BVerwG, 07.03.2007 - 8 C 26.05
Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger Erwerb; …
- BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 26.00
Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren; Grundstücksrestitution; Rittergut; …
- BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1448/99
Zur Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses für Enteignungen im …
- BVerwG, 08.04.1998 - 7 B 7.98
Offene Vermögensfragen
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96
Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 40.96
Lastenausgleich - Rückforderung der Entschädigung wegen Rückübertragung des …
- BVerwG, 27.06.2006 - 3 B 188.05
Nichtzulassungsbeschwerde in einem Rehabilitierungsverfahren nach dem …
- BGH, 16.12.2005 - V ZR 83/05
Voraussetzungen einer Enteignung nach dem VerteidigungsG-DDR
- BVerwG, 02.05.1996 - 7 C 10.95
Offene Vermögensfragen: Rückübertragung vormaligen konsumgenossenschaftlichen …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94
Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung, …
- BVerwG, 08.11.1994 - 7 PKH 9.94
Enteignung - Besatzungshoheitliche Grundlage - Enteignete Grundstück - …
- BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 28.92
Feststellung eines höheren Betriebsvermögensschadens
- VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 4516/00
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 2279/97
Keine Einbeziehung der Opfer des Fürstenenteignungsgesetzes in die Regelungen des …
- BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 21.11
Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche …
- VG Berlin, 27.06.1994 - 25 A 557.91
Rückgabe eines Grundstücks; Anmeldung eines Restitutionsanspruchs; Enteignung von …
- VG Frankfurt/Oder, 31.12.1993 - 3 K 564/93
Anspruch auf Rückübertragung von Vermögenswerten der Farbenindustrie; Enteignung …
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
Rückübertragungsrecht
- OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
- VG Gera, 26.01.2005 - 2 K 1470/96
- BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99
Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 159/92
Abfindungsansprüche für eingebrachte Inventarbeiträge im LPG -Insolvenzverfahren
- BVerwG, 25.04.2008 - 8 B 3.08
Benutzung eines landwirtschaftlichen Betriebs als Heereshilfswirtschaft vor …
- BVerwG, 28.07.2005 - 8 B 44.05
Bestehen eines individuellen Enteignungsverbotes auf Grund englischer …
- BSG, 03.08.1999 - B 4 RA 50/97 R
Feststellung des Rentenwertes bei Bestandsrenten von Sonder- und Zusatzversorgten …
- BVerwG, 06.12.1996 - 7 C 9.96
Offene Vermögensfragen - Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage bei …
- BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94
Investitionsbescheinigung - Abtretung des Rückübertragungsanspruchs - Anfechtung …
- VerfGH Thüringen, 01.06.2011 - VerfGH 43/08
Unterlassen einer Rehabilitierungsgesetzgebung aufgrund von Maßnahmen der Boden- …
- BVerwG, 26.07.2005 - 8 B 43.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2257/15
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
- BGH, 15.05.2013 - IV ZR 60/12
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig …
- BVerwG, 30.07.1998 - 8 B 31.98
Vermögensrecht; Restitutionsanspruch; Anmeldung; materielle Ausschlußfrist; …
- BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97
Bereinigung von SED-Unrecht
- BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvG 3/95
Restitution des Länderbestands
- BFH, 19.05.1993 - II R 29/92
- Die Weiteranwendung des GrEStG DDR bis zum 31. Dezember 1990 ist …
- BVerwG, 07.03.2012 - 8 C 1.11
Betriebsenteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; besatzungshoheitlicher …
- VG Greifswald, 15.05.2007 - 2 A 1307/06
Vermögensrecht: Enteignung - Grundstücksrückübertragung - kein Wiederaufgreifen …
- OLG Frankfurt, 05.04.2006 - 4 U 153/02
Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz …
- OLG Karlsruhe, 17.01.1996 - 1 Ws 107/95
Begehren auf strafrechtliche Verfolgung von Staatssekretär Dr. Kastrup
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07
Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 3 N 95.07
Verhältnis des Rehabilitierungsverfahrens und der Grundstücksverkehrsgenehmigung
- BVerfG, 10.01.2000 - 1 BvR 1268/99
Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach VermG § 20 mit Eigentumsgarantie …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95
Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
- BVerwG, 15.06.2021 - 8 B 63.20
Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei …
- LSG Sachsen, 11.12.2014 - L 7 AS 103/12
Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anspruch; Ausgleichtsleistung; Berechtigter; …
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 114/03
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Geltendmachung von von Lebens- und …
- VG Schwerin, 27.10.1999 - 2 A 3582/96
Aufhebung eines Zuordnungsbescheides für ein Grundstück; Einbeziehung eines …
- BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 42.96
Sonstiges Vermögen - Bestätigte Enteignungslisten - Enteignung - Aufgeführte …
- OLG Köln, 09.07.1996 - 22 U 215/95
Bild "Der große Kalkofen" von Pieter van Laer als Gegenstand von …
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- BezG Dresden, 06.05.1992 - BSZ-W 2/92
Bodenreformrecht der SBZ und der DDR
- BFH, 15.03.2007 - II R 80/05
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
- BFH, 26.10.2006 - II R 49/05
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 …
- BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 2471/94
Kein Anspruch gem VermG § 6 Abs 6a auf Rückgabe von Unternehmensresten bei …
- BVerfG, 04.08.1999 - 1 BvR 1624/98
Keine Herausgabe eines vom Deutschen Reich in Besitz genommenen, in den neuen …
- BVerwG, 06.05.1997 - 3 C 38.96
Lastenausgleichsrecht - Rückforderungsanspruch bei Grundstücksrestitution
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94
Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
- BGH, 01.06.1994 - XII ZR 241/92
Wirksamkeit der Übertragung von Grundstücken aus der Bodenreform
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 766/01
Überleitung von in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanwartschaften
- BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 167.02
Rehabilitierung wegen Entscheidungen deutscher Behörden während der sowjetischen …
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 268/02
Veräußerung von Mauergrundstücken in Berlin
- BVerfG, 14.02.2003 - 2 BvR 1867/00
Zur Auslegung des zwischen der DDR und Österreich geschlossenen …
- OLG Jena, 04.04.2001 - 8 U 577/00
Herausgabeanspruch aus § 985 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Eigentumserlangung im …
- BVerfG, 26.11.1996 - 1 BvR 1508/95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 84.94
ehemaliges Reichsvermögen - Art. 20 Abs. 1 GG, Bundesstaatsprinzip
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 336/09
Kein Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidungen bzgl der Auslegung und …
- OLG Hamburg, 07.01.2005 - 1 W 78/04
Begriff der Enteignung im internationalen bzw. im Kollisionsrecht; Pflicht zur …
- BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvG 1/93
Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Treuhandanstalt-Richtlinien
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 541/92
Zuschuß zum Unterhaltsgeld; Termin in Erfurt
- OLG Stuttgart, 20.11.1992 - 2 U 224/91
Namensstreits durch "ungeschützte" Konkurrenzsituation von Unternehmen infolge …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BVerwG, 22.04.2013 - 3 PKH 14.12
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf …
- BVerfG, 14.12.2006 - 2 BvR 1366/05
Restitutionsausschluss eines in der ehemaligen DDR gelegenen, in Volkseigentum …
- BVerwG, 27.07.1999 - 7 C 36.98
Offene Vermögensfragen - Volksentscheid Sachsen; Enteignung; …
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1334/98
Unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Zulassung eines …
- BVerwG, 17.04.1997 - 7 C 16.96
Überführung von Betriebsgrundstücken in Volkseigentum - Adressat eines …
- BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 66/95
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Arbeitslosengeldes zum 1.1.1994
- BVerwG, 09.06.1994 - 7 B 145.93
Strafrechtliche Rehabilitierung - Rückgabe von Vermögenswerten - Aufhebung der …
- BVerwG, 28.06.2013 - 3 B 85.12
Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Enteignung auf …
- BVerwG, 08.01.2003 - 8 B 182.02
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00
Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines …
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99
Vermögenseinziehung; Rehabilitierung; russische Rehabilitierungsentscheidung; …
- BVerwG, 01.09.1994 - 7 B 5.94
Rückübertragung eines enteigneten Ritterguts nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- VG Berlin, 09.06.1994 - 29 A 28.94
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches ; Genehmigung …
- BFH, 22.11.2018 - II B 51/18
Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
- BVerfG, 16.02.2016 - 1 BvR 1739/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde - Kein Verfassungsverstoß bzgl. Auslegung und …
- OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 3 U 132/11
Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen …
- BVerwG, 23.02.2005 - 8 C 2.04
Entschädigungslose Enteignung; Vermögensverschiebung; Vermögensverschiebung im …
- BVerwG, 27.01.2005 - 7 C 12.04
Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; …
- BVerwG, 14.04.2003 - 3 B 175.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 01.07.1999 - 7 B 2.99
Enteignung von ausländischem Vermögen in der ehemaligen DDR; tatsächliche …
- KG, 15.09.1998 - 1 W 4743/97
Fortwirkende ordre-public-widrigkeit von Enteignungen zum Zweck des Mauerbaues …
- BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvR 1131/94
Zur Frage, ob LPG-Rechtsnachfolgerinnen "Fondsausgleichszahlungen" an …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
- BGH, 18.04.1996 - V ZR 341/94
Bodenreformenteignung
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente - …
- LG Leipzig, 01.06.1993 - 8 O 135/92
- BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 20.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 24.07.2008 - II B 38/08
Verfassungsmäßigkeit des Einigungsvertrags und des Solidaritätszuschlags - Erlass …
- BVerwG, 03.06.1999 - 7 C 35.98
Unternehmensenteignungen in der sowjetischen Besatzungszone; "Kriegs- und …
- BVerwG, 10.12.1997 - 6 C 6.97
Gleichwertigkeit von Fachschulabschlüssen und Studienberechtigungen aus …
- VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 1364.93
Klage einer Bank auf Rückübertragung ihr vor Kriegsende gehörender Grundstücke …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94
Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
- BVerwG, 29.09.1994 - 7 B 51.94
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BVerwG, 26.11.2013 - 8 B 20.13
Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens
- BVerfG, 27.09.2012 - 1 BvR 1809/12
Anforderungen an hinreichende Substantiierung einer …
- BGH, 16.10.1997 - III ZR 176/96
Rückübereignung eines zu Zeiten der DDR gegen Entschädigung enteigneten …
- BVerwG, 18.12.1995 - 7 B 435.95
Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von …
- BVerfG, 25.05.1992 - 1 BvR 1914/91
Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakt der DDR - Subsidiarität der …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 18/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- LAG München, 29.11.1999 - 5 Ta 352/99
Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin
- VG Schwerin, 20.11.1998 - 7 A 1236/95
Vermögensrechtlicher Rückübertragunganspruch hinsichtlich einess Hausgrundstücks; …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R
Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
- BVerwG, 27.02.1997 - 7 C 22.96
Erbengemeinschaft - Schädigung - Rückgabe an die Erbengemeinschaft - Berechtigter …
- VG Schwerin, 09.03.1995 - 3 A 878/93
Geltung des Vermögensgesetz für Enteignungen von Vermögenswerten auf …
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 193/91
Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 i.V.m. Anlage III Nr. 1 Satz 1 Einigungsvertrag
- BVerwG, 22.04.2013 - 3 PKH 13.12
Anspruch eines Miterben auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung i.R.d. …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06
Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung
- BVerfG, 05.07.2004 - 1 BvR 1271/04
Restitutionsanspruch nach dem Vermögensgesetz unterfällt nicht dem Schutzbereich …
- VG Potsdam, 09.12.1999 - 1 K 5599/97
Enteignung und Rückübertragung von Vermögenswerten; Besatzungsrechtliche und …
- BVerwG, 24.02.1998 - 7 B 42.98
Faktisch entschädigungslos gebliebene Enteignung; Verantwortlichkeit der …
- BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 31.10
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; …
- BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 1082/92
Verfassungsrechtlich bedenkenfreie Zurückweisung von Kassations- und …
- VG Dresden, 17.11.1998 - 4 K 2288/95
Rückübertragung von Grundstücken; Verfassungsmäßigkeit des …
- BGH, 30.10.1997 - V ZB 8/96
Besatzungshoheitliche Enteignung aufgrund SMAD-Befehl Nr. 124
- BGH, 13.06.1996 - III ZR 246/94
Begriff der Enteignung
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94
Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei …
- BVerwG, 18.01.1996 - 7 C 76.94
Offene Vermögensfragen: Voraussetzungen einer besatzungshoheitlichen Enteignung …
- VG Schwerin, 12.01.1995 - 3 A 545/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Bauerngutes nach dem Vermögensgesetz; Begriff …
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 60.93
Rückgabe eines mit dem entzogenen Unternehmen nicht vergleichbaren Unternehmens …
- VG Berlin, 16.06.1994 - 29 A 108.94
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Anspruch auf Rückübertragung des …
- VG Frankfurt/Oder, 08.03.1994 - 5 (3) D 470/92
Rückübertragung eines durch die Sowjetische Militäradministration sequestrierten …
- VG Leipzig, 17.02.1993 - 2 K 33/92
Verwaltungsprozeßrecht; Vermögensrecht; Wiedereröffnung der mündlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 16/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerwG, 19.04.2011 - 8 B 7.11
Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel
- VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350
Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für …
- VG Berlin, 22.06.1995 - 29 A 220.94
Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigungen; Verfassungsmäßigkeit des …
- VG Berlin, 20.04.1994 - 25 A 255.93
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- BGH, 04.03.1994 - V ZR 287/92
Anfechtung eines Ausschlußurteils eines DDR-Kreisgerichts
- BVerwG, 08.07.2010 - 8 B 9.10
Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen; …
- BVerwG, 11.08.2009 - 8 B 17.09
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und gegen den …
- BVerwG, 14.11.2007 - 8 B 81.07
Rückgängigmachung von durch staatliche Stellen der DDR durchgeführten …
- BVerwG, 10.05.1996 - 7 B 74.96
Offene Vermögensfragen: Zuständigkeit der Vermögensämter bezüglich im Eigentum …
- BSG, 30.04.1996 - 8 RKn 2/95
Fremdrentenrecht bei Aussiedlern in DDR
- VG Berlin, 21.11.1994 - 29 A 370.94
Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung auf Grund eines offensichtlich …
- VG Frankfurt/Oder, 05.07.1994 - 5 L 185/94
Entzug durch "teilungsbedingtes Unrecht" als Vorausetzung eines …
- VG Frankfurt/Oder, 27.06.1994 - 5 L 174/94
Ausschluss der Rückübertragung enteigneter Grundstücke bei Fehlen …
- VG Frankfurt/Oder, 02.02.1994 - 5 D 390/92
Rückübertragung eines im Zuge der Bodenreform enteigneten Grundstücks auf …
- VG Frankfurt/Oder, 14.01.1994 - 3 L 218/93
Fehlen teilungsbedingten Unrechts als Ausschlussgrund für der Rückübertragung von …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - VerfGH 17/16
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage …
- BVerwG, 04.01.2005 - 7 B 111.04
Anspruch eines Miterben auf Rückgabe eines 1983 auf der Grundlage des …
- BVerwG, 29.10.2003 - 8 B 111.03
Gerichtsentscheidungen der DDR; Überprüfbarkeit von.
- BVerfG, 20.07.1999 - 1 BvR 1668/98
Einschränkung beruflicher Rehabilitierung durch das BerRehaG im Rahmen …
- BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 6.98
Kein Rentenausgleich für verfolgte DDR-Schüler
- BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1362/98
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen UniG NW § …
- BVerwG, 19.07.1996 - 7 B 213.95
Offene Vermögensfragen: Keine unentgeltliche Rückgabe bei Restitutionsausschluß
- BezG Rostock, 18.12.1991 - 4 T 66/91
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 B 93.12
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Vermögensentziehung; …
- BVerwG, 23.06.2008 - 3 B 92.07
Vereinbarkeit des durch § 1 Abs. 1 S. 3 Verwaltungsrechtliches …
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 2/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BVerwG, 20.01.1994 - 7 B 8.94
Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb - Wiedergutmachung - …
- BVerwG, 17.08.2011 - 8 B 36.11
Zum Verlust jüdischen Vermögens "auf andere Weise": Feindvermögensverwaltung; …
- OLG Brandenburg, 27.06.2002 - 5 U 164/01
Ansprüche nach dem Mauergrundstücksgesetz
- BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99
Entzug eines Bodenreformgrundstücks; Rechtsnachfolge; Restitutionsberechtigung …
- BVerfG, 05.10.1999 - 1 BvR 252/93
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 34/95
Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem - …
- BVerwG, 10.06.2009 - 3 B 127.08
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. der …
- OLG Jena, 15.12.2008 - 1 SchH 3/08
- OLG Rostock, 15.09.2008 - I WsRH 29/08
Strafrechtliche Rehabilitierung: strafrechtliche Maßnahme durch die Einziehung …
- BVerwG, 22.05.2000 - 8 B 89.00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines …
- LAG München, 11.01.2000 - 5 Ta 446/99
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen
- BVerwG, 28.06.1999 - 8 B 151.99
Recht der offenen Vermögensfragen
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
- BVerfG, 26.07.1993 - 1 BvR 504/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Übergangsregelung bezüglich von …
- VG Berlin, 08.12.2022 - 29 K 131.20
Hotel Adlon: Kein neues Verfahren
- VG Gera, 08.10.2015 - 6 K 359/14
Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen …
- BVerwG, 10.10.2008 - 8 B 89.08
Entschädigungspflicht für Enteignungen in der ehemaligen DDR als Zulassungsgrund …
- BVerwG, 12.10.2007 - 8 B 53.07
Umfang der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Bedeutung des …
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4151/04
Anspruch auf Neufeststellung der Entgeltpunkte für die in der DDR zurückgelegten …
- BVerwG, 28.10.2004 - 3 B 27.04
Antrag auf Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz …
- BGH, 20.01.1998 - XI ZR 144/97
Enteignung der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands auf …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 U 4813/13
Jahresarbeitsverdienst für Bestandsrenten (Altfälle) aus DDR-Zeit - …
- OLG Naumburg, 09.08.2007 - 1 Ws Reh 135/07
Umfang der Anfechtung strafrechtlicher Rehabilitierungsentscheidungen; Begriff …
- BVerwG, 17.12.2003 - 3 B 92.03
- BVerwG, 08.03.2001 - 3 B 154.00
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtsfrage - Bewertung der …
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 432/09
Geschiedenenwitwenrente; Beitrittsgebiet
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - L 7 (5) VG 2/01
SPÄTE OPFERRENTE FÜR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN
- OLG Jena, 16.09.2002 - 9 U 1215/01
Berechtigung zum Grundstücksankauf nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz …
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VM 4/98 B
Klärungsbedürftige Rechtsfragen zur Wirksamkeit von Verwaltungsakten der früheren …
- BVerfG, 14.08.1992 - 1 BvR 1026/92
Annahme eines konkludent nach den §§ 98 ff. des Zivilgesetzbuches der ehemeligen …
- BGH, 21.05.1992 - IX ZB 87/91
Verfassungsmäßige Ausschlußfrist nach Bundesrückerstattungsgesetz
- VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10
Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen; …
- BVerwG, 19.06.2008 - 8 B 19.08
Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage - Zurechnung der von deutschen …
- FG Sachsen, 19.10.2005 - 4 K 318/02
Grunderwerbsteuer; Rückerwerb von während der Bodenreform enteignetem Grundbesitz
- BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 42.05
Weggeschwommene" Vermögenswerte; Vereinbarkeit mit Art. 14 GG.
- BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 100.01
Vorliegen des Zurechnungszusammenhangs "auf besatzungsrechtlicher oder …
- BVerwG, 14.10.1998 - 3 C 6.98
Anerkennung einer Ausgleichspflicht für berufliche Benachteiligungen im Rahmen …
- BVerwG, 17.12.2020 - 8 B 38.20
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Revision; Urheberstaat des …
- LG Dresden, 24.08.2009 - BSRH 22/06
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4151/05
Ablehnung der Neufeststellung einer Altersrente; Unterschiedliche Behandlung von …
- BayObLG, 15.01.2003 - 1Z BR 55/01
Erbeinsetzung bezüglich in sowjetisch besetzter Zone zugeteilter …
- BVerfG, 11.07.1996 - 1 BvR 806/96
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses bei besatzungsrechtlicher …
- VG Leipzig, 20.10.1994 - 2 K 1107/92
Ablehnung der Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf …
- BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 1120/92
Bindung des Grundstückseigentümers an einen Nutzungsvertrag und Eigentumsgarantie
- VG Berlin, 21.10.1991 - 25 A 555.91
Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks beim Amt zur Regelung offener …
- BVerfG, 24.06.1991 - 1 BvR 915/91
Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 i.V.m. Anlage III Nr. 1 Satz 1 Einigungsvertrag
- VerfGH Saarland, 20.05.2021 - Lv 27/20
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 94.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 16.02.2001 - 1 BvR 2066/97
Unzulässige, aber auch in der Sache erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- BVerwG, 22.04.1997 - 4 B 40.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anwendungsbereich des § 1 Abs. 8 …
- BVerwG, 10.06.1996 - 7 B 120.96
Rückgabe eines enteigneten Heilbad-Unternehmens - Zulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 02.04.1996 - 7 B 398.95
Bezugnahme einer Beschwerde auf die Auslegung von § 1 Abs. 6 des …
- BVerfG, 19.01.1996 - 1 BvR 2472/95
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Ablauf der Jahresfrist
- BVerwG, 02.06.1995 - 7 B 2.95
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung - Rückübertragung von Grundstücke …
- OLG Brandenburg, 24.02.1994 - 5 U 9/93
Anwendbarkeit des LAG (Lastenausgleichsgesetz) auf Ansprüche aus Pachtverhältnis …
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvL 37/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Berlin, 22.11.1993 - 31 A 19.93
Streit um die Ablehnung der Rückgabe eines Grundstücks; Anstellungskörperschaft …
- BGH, 25.02.1992 - 5 StR 41/92
Wirkungen der Aufnahme ausschließlich aus dem Westteil Berlins stammender …
- VG Cottbus, 30.08.2018 - 1 K 726/12
Berufung der selbst nicht-zuteilungsberechtigten Ehefrau oder des Erben auf die …
- BVerwG, 09.07.2002 - 3 B 49.02
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verwaltungsrechtliche …
- BVerwG, 13.07.2000 - 7 B 211.99
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 118.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Berlin, 22.05.1995 - 31 A 236.93
Wirkung einer Zonenenteignung in Ost-Berlin
- BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1473/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Zumutbarkeit …
- VerfGH Sachsen, 26.03.2009 - 14-IV-09
- VerfGH Sachsen, 26.02.2009 - 136-IV-08
- BVerwG, 08.06.2005 - 8 B 16.05
Anforderungen an die Zulassung der Revision - Enteignung von Grundbesitz im …
- BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 42.04
Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung …
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02
Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
- BVerwG, 25.01.2001 - 8 B 6.01
Beschlagnahme durch die sowjetischen Besatzungsbehörden - Ausschluss …
- BVerwG, 18.02.2000 - 7 B 173.99
- BVerwG, 28.01.2000 - 8 B 345.99
Eigentumserwerb auf Grund eines von der Kreisbodenkommission bestätigten …
- VG Potsdam, 20.08.1996 - 6 K 4510/95
Anspruch auf Feststellung einer Berechtigung im Sinne des Vermögensgesetzes; …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 49/94
Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der …
- OLG Brandenburg, 20.12.1995 - 1 U 22/95
Erbrecht; Bodenreformland
- BGH, 27.04.1995 - III ZR 206/94
Grundsatz der Unüberprüfbarkeit der von der sowjetischen Besatzungsmacht zu …
- BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 281/94
Geschäftswert der Geschäftswertbeschwerde; Bewertung eines in der ehemaligen DDR …
- OLG Naumburg, 28.02.1995 - 7 U 80/94
Rechtsnatur von Bodenreformgrundstücken
- VG Berlin, 14.02.1994 - 31 A 11.93
Enteignende Maßnahmen im Sinne des Vermögensgesetzes; "Unlautere Machenschaften" …
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 35/92
- VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 39-IV-09
Wiedergutmachung politischer Gewaltmaßnahmen als Staatspflicht; Rechtsverletzung …
- LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02
Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines in Ost und West …
- BVerwG, 13.06.2001 - 8 B 25.01
Wiedergutmachung von Vermögensschäden in Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig …
- BVerwG, 05.09.2000 - 7 B 120.00
Relevanz des Funktionszusammenhangs bei der Rückgabe bebauter Grundstücke nach …
- BVerwG, 05.09.2000 - 8 B 191.00
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses nach dem Vermögensgesetz - …
- BVerwG, 08.06.2000 - 8 B 126.00
Die rechtliche Stellung des Erben eines Neubauerns bei Entzug eines …
- BVerwG, 27.04.2000 - 8 B 93.00
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 127.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 125.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 104.97
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rückübertragung …
- BVerwG, 16.10.1996 - 7 B 131.96
Mittelbare Ausländerenteignung
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 73/95
Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung des geschiedenen und verstorbenen …
- BVerwG, 11.01.1996 - 7 B 456.95
Rückübertragung von Vermögenswerten - Enteignung gegen eine zu geringe …
- BVerwG, 21.09.1994 - 7 B 10.94
Vorliegen eines Restitutionssanspruchs - Anspruch auf Rückübertragung eines im …
- LG Bremen, 03.12.1992 - 1 O 2889/90
Zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen von NS-Verfolgten
- BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
- VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 7178/03
Herstellung eines funktionsfähigen und dem wachsenden Straßenverkehr angemessenen …
- KG, 28.02.2001 - 29 U 7748/00
Schuldübernahme; Rechtsnachfolge bei Forderungsinhaberschaft; Wirkung der …
- BVerwG, 16.11.2000 - 7 PKH 8.00
Grundlagen der Anwendbarkeit des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen …
- BVerwG, 28.08.2000 - 7 B 118.00
Vereinbarkeit einer Enteignung nach dem Aufbaugesetz mit dem Grundgesetz - …
- BVerwG, 05.08.1998 - 7 B 89.98
Sequestration von Kaufhäusern - Enteigung zuvor beschlagnahmter Vermögenswerte …
- BVerwG, 17.06.1996 - 7 B 182.96
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
- OLG Dresden, 29.02.1996 - 4 U 1226/95
Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Gesundheitsschäden von Sportlern …
- BVerwG, 29.11.1994 - 7 B 121.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerfG, 17.06.1993 - 1 BvR 410/93
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Enteignung auf besatzungshoheitlicher …
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 585/92
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 27/92
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 50/92
- BGH, 25.02.1992 - 5 StR 51/92
West-Schöffen beim LG Berlin
- BVerwG, 10.05.2022 - 8 B 57.21
Restitutionsausschluss für besatzungshoheitliche Enteignungen
- KG, 31.07.2013 - 2 Ws 286/13
Zulässigkeit der strafrechtlichen Rehabilitierung von Enteignungsmaßnahmen auf …
- VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6557/03
Erstattung von Kosten für die Bergung von Munition auf einem …
- LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01
Beitragsbemessung einer Regelaltersrente für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
- VG Schwerin, 23.02.2001 - 8 A 1867/00
Vorgehen gegen einen Investitionsvorrangbescheid; Beteiligung des Anmelders am …
- BVerwG, 15.11.1999 - 7 B 115.99
- BVerwG, 08.07.1998 - 7 B 201.98
Rechtsmittel
- OVG Brandenburg, 27.05.1998 - 4 A 133/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe nach SchwbG: zum Arbeitsplatzbegriff - zur …
- BVerwG, 10.12.1997 - 7 B 424.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerfG, 06.11.1997 - 2 BvR 184/92
Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigterklärung der …
- BVerwG, 23.10.1997 - 7 B 335.97
Zulässigkeit einer Beschwerde - Berührung des Schutzbereiches des Artikel 14 …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 145.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 200.97
Rückübertragung von Eigentum aus ehemals volkseigenem Vermögen der DDR - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 119.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 121.97
Nachgeholte förmliche Verleihung eines dinglichen Nutzungsrechts als Erwerb im …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 126.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 120.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 25.06.1997 - 7 B 201.97
Rückübertragung von Eigentumsrechten an Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz …
- VerfGH Sachsen, 17.04.1997 - 9-IV-93
- BVerwG, 05.03.1997 - 7 B 72.97
Rechtsfehlerhafte Versäumung einer Beiladung - Bewertung einer …
- BVerwG, 17.02.1997 - 7 B 51.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berührung des Schutzbereichs …
- BVerwG, 14.01.1997 - 7 B 394.96
Revisionsgerichtliche Klärung eines Restitutionsanspruchs nach der von der DDR …
- BVerwG, 31.05.1996 - 7 B 156.96
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache"
- BVerwG, 22.12.1995 - 7 B 400.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob der Zurechnungszusammenhang bei einer …
- BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 442.95
Vermögensgesetz (VermG) als Ausfluss des im Rechtsstaatsprinzip und …
- BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 447.95
Anknüpfung an den grundrechtlichen Eigentumsschutz bei Regelungen des …
- BVerwG, 26.10.1995 - 7 B 330.95
Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Gutes nach Maßgabe der Vorschriften …
- BVerwG, 20.10.1995 - 7 B 372.95
Enteignung ausländischen Vermögens
- BVerwG, 10.07.1995 - 7 B 206.95
Begehren des Klägers als Rechtsnachfolger die Rückübertragung von Grundstücken …
- BVerwG, 06.07.1995 - 7 B 259.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.06.1995 - 7 B 222.95
Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem enteigneten Grundstück nach …
- BVerwG, 18.04.1995 - 7 B 159.95
Rückübertragung von ehemaligen Betriebsgrundstücken nach dem Gesetz zur Regelung …
- BVerwG, 04.04.1995 - 7 B 127.95
Rückübertragung eines Landguts nach dem Vermögensgesetz - Vereinbarkeit von …
- BVerwG, 16.03.1995 - 7 B 55.95
Rückübertragung eines Landguts nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BVerwG, 13.03.1995 - 7 B 65.95
Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a …
- BVerwG, 16.01.1995 - 7 B 217.94
Begehren der Rückübertragung eines früheren Rittergutes nach dem Vermögensgesetz …
- BVerwG, 20.12.1994 - 7 B 139.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 23.11.1994 - 7 B 216.94
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Anspruch auf Rückübertragung …
- BVerwG, 31.10.1994 - 7 B 107.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 24/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BVerwG, 07.01.1994 - 7 B 71.93
Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Übertragung …
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 546/92
- BVerfG, 27.04.1992 - 1 BvR 507/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Verfahren des …
- VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837
Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
- VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6556/03
Erstattung der in den Jahren 1986 bis 1992 durch die Renovierung des Fernbahnhofs …
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 97.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.05.2002 - 3 B 96.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Lüneburg, 17.11.1998 - 3 A 29/97
Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz (VermG) ; …
- BVerwG, 10.07.1997 - 7 B 233.97
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 04.07.1996 - 7 B 206.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 26.04.1996 - 7 B 129.96
Sinn und Zweck des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a des Gesetzes …
- OLG Rostock, 19.09.1995 - 4 U 207/94
Bodenreformland
- VG Berlin, 11.05.1995 - 7 A 3.93
Rückgabe eines Grundstücks in Ost-Berlin; Enteignung eines Konzerns auf …
- BVerwG, 29.03.1995 - 7 B 123.95
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur bei Umgehen der Regelungen über die …
- BVerwG, 16.03.1995 - 7 B 70.95
Rückübertragung eines Landguts nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BVerwG, 23.12.1993 - 7 B 218.93
Rückübertragung eines Unternehmens nach Maßgabe des Gesetzes zur Regelung offener …
- BVerwG, 24.11.1993 - 7 B 199.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
- VG Berlin, 29.01.1993 - 21 A 541.92
Aufhebung eines Investitionsvorrangbescheides; Enteignung eines Grundstücks; …
- VG Meiningen, 29.10.2003 - 1 K 336/99
Beruflicher Rehabilitierung
- OVG Sachsen, 20.09.2002 - 4 B 628/01
Einmalige Zuwendung nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz
- OLG Brandenburg, 08.01.1998 - 5 U 116/97
Anspruch eines Landes auf Auskehr des Veräußerungserlöses für den Verkauf eines …
- BVerwG, 15.04.1996 - 7 B 113.96
Sinn und Zweck des Restitutionsausschlusses in § 1 Abs. 8 Buchst. a des Gesetzes …
- VG Leipzig, 31.05.1995 - 1 K 2586/93
- VG Leipzig, 08.09.1994 - 2 K 799/93
Rückübertragung eines mit einem Miethaus bebauten Grundstückes auf dem Gebiet der …
- OLG Rostock, 05.08.1994 - 3 W 22/94
Eigentumsverlust für schwedische Staatsangehörige aufgrund völkerrechtlicher …
- VG Leipzig, 28.04.1994 - 1 K 351/93
Zessionar des Rückübertragungsanspruchs, allgemeines Rechtsschutzinteresse, …
- VG Schwerin, 24.03.1994 - 3 A 2188/92
Nichtigkeitsfeststellungklage betreffend Enteignungen im Rahmen der Bodenreform; …
- VG Leipzig, 03.02.1994 - 1 K 1363/92
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 542/92
- BAG, 21.04.1993 - 4 AZR 545/92
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 24/92
Rentenversicherung; Rentenbegrenzung bei politischer Begünstigung durch das …
- VG Magdeburg, 31.05.2018 - 8 A 513/17
Rückübertragungsrecht: Anspruch auf Rückübertragung oder Entschädigung des …
- LG Dresden, 18.07.2008 - BSRH 50/05
- BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 40.01
Anwendbarkeit des verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00
- BVerwG, 19.06.1997 - 3 C 37.96
Hauptentschädigung - Zinszuschlag - Rückforderung der Hauptentschädigung - …
- VG Cottbus, 19.06.1996 - 1 K 299/92
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf …
- KG, 17.01.1996 - 24 U 7194/95
Restitutionsausschluss bei Enteignung eines Grundstücks auf …
- OLG Jena, 22.11.1994 - 3 U 190/93
Scheinenteignung
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 47/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- VG Berlin, 05.07.1994 - 29 A 130.94
Offensichtliche Unbegründetheit eines Restitutionsantrags gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 …
- VG Berlin, 30.06.1994 - 29 A 114.94
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; …
- VG Frankfurt/Oder, 08.03.1994 - 5 (3) D 243/92
Anwendbarkeit des Vermögensgesetzes (VermG) auf Enteignungen auf …
- BVerwG, 29.06.1993 - 7 B 79.93
Rückübertragung von Vermögenswerten nach dem Gesetz zur Regelung offener …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 26/92
- VG Leipzig, 29.10.1992 - II K 403/91
Rückübertragung eines ehemaligen land-und forstwirtschaftlichen Gutes; …
- VG Berlin, 11.09.1991 - 1 A 212.91
Streit um eine Verpflichtung zur Offenlegung von Vermögenswerten sowie um …
- VG Halle, 03.08.2021 - 1 A 192/19
Die Rückübertragung von im Zuge der Bodenreform enteigneten Vermögens im Wege der …
- BVerwG, 22.05.2008 - 8 B 33.08
- KG, 14.05.2003 - 25 U 217/02
Erwerbsbefugnis für ehemals volkseigene Waldflächen im Beitrittsgebiet: …
- VG Berlin, 13.04.2000 - 29 A 350.95
Neufestsetzung von Grundpfandrechten nach dem Vermögensgesetz ; Anspruch auf …
- VG Leipzig, 10.05.1995 - 1 K 2260/93
- VG Berlin, 12.10.1994 - 29 A 102.94
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Unbegründetheit eines …
- VG Berlin, 06.06.1994 - 31 A 22.93
Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG); Anforderungen …
- VG Leipzig, 06.05.1994 - 1 K 61/94
- VG Leipzig, 28.04.1994 - 1 K 808/93
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf …
- VG Berlin, 24.01.1994 - 31 A 18.93
Anspruch auf Einräumung eines Vorkaufsrechts für ein vom Anspruchsteller …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 18/92
- OLG Dresden, 09.05.2007 - 1 Reha Ws 32/06
- VG Meiningen, 17.12.2001 - 5 K 800/01
- VG Gera, 25.10.1994 - 3 K 522/94
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes in der DDR; Enteigung …
- VG Schwerin, 10.08.1994 - 3 A 285/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Enteignungen auf …
- VG Schwerin, 28.04.1994 - 3 B 225/93
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Erteilung einer …
- VG Potsdam, 15.11.1993 - 2 L 217/93
Antrag auf sofortige Vollziehung eines Abhilfebescheides; Interessensabwägung bei …
- VG Leipzig, 10.02.1993 - 4 K 49/92
- VG Chemnitz, 06.03.2007 - 3 K 196/05
- VG Schwerin, 22.09.1998 - 7 A 506/95
Anspruch auf Rückübertragung von enteigneten Grundbesitz; Anwendungsbereich des …
- VG Schwerin, 19.10.1995 - 3 A 1109/93
Anspruch auf Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes ; …
- BSG, 23.03.1993 - 4 RA 25/92
- FG Thüringen, 05.12.1996 - II (I) K 40/93
Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik …
- VG Schwerin, 04.08.1994 - 3 A 879/93
Rückübertragung eines Grundstücks; Anforderungen an die zurückübertragbaren …
- LG Berlin, 07.06.1994 - 9 O 622/93
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Prozessstandschaft einer Muttergesellschaft …