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BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88 |
Yacht- und Gondelhafen
§ 42 Abs. 2 VwGO, Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Geltendmachung eines Mitwirkungsrechts gem. § 29 Abs. 1 BNatSchG;
§ 92 VwGO, bei einseitiger Erledigungserklärung durch den Kläger ist nur noch die strittige Frage der Erledigung zu entscheiden, nicht auch, ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war, Ausnahme: berechtigtes Interesse des Beklagten analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (hier bejaht), Umstellung des Streitgegenstands durch den Kläger unterliegt nicht den Einschränkungen der §§ 91, 142 VwGO
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Naturschutzverein - Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Erledigung Einseitige Erklärung
- rechtsportal.de
Einseitige Erledigungserklärung - Befugnis eines zu beteiligenden Naturschutzvereins zur Plananfechtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 21.01.1987 - 5 K 2047/85
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1988 - 5 S 855/87
- BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Papierfundstellen
- BVerwGE 87, 62
- NJW 1991, 1000 (Ls.)
- MDR 1991, 373
- NVwZ 1991, 162
- NVwZ 1991, 960
- NVwZ 1997, 538
- VBlBW 1991, 210
- DVBl 1991, 214
- DÖV 1991, 291
- BauR 1991, 202
Wird zitiert von ... (230) Neu Zitiert selbst (27)
- BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88
nachträglich anerkannter Asylbewerber - § 92 VwGO, bei einseitiger …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. zu alledem BVerwGE 20, 146 , 31, 313 ; 34, 159 ; 60, 328 ; 73, 312 ; 82, 41 ).Insoweit vertreten die Senate des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmende Auffassungen (vgl. etwa Urteile vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 47.73 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 2, insoweit in BVerwGE 50, 11 nicht abgedruckt; vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 63.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 17; vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 = NVwZ 1989, 860 und vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41 ).
In jüngerer Zeit haben sich insbesondere der 3. und der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts dafür ausgesprochen, daß die Erledigung der Hauptsache auf den einseitigen Antrag des Klägers dann nicht festgestellt werden könne, wenn die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässig gewesen sei (vgl. Beschluß vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 - Buchholz 451.54 MStG Nr. 11; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.80 - BVerwGE 82, 41 ; offengelassen im Urteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 164; vgl. auch Beschluß vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - BVerwGE 34, 159 für den Fall der einseitigen Erledigungserklärung des Revisionsklägers bei einer von Anfang an unzulässigen Revision).
Der Senat braucht wegen der bezeichneten Frage (vgl. zu ihr neuerdings auch Manssen, NVwZ 1990, 1018 ff.) hier aber nicht den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts anzurufen.
Nach übereinstimmender Auffassung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie bereits erwähnt - über die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Klage trotz der vom Kläger abgegebenen Erklärung über die Erledigung in der Hauptsache jedenfalls dann vom Gericht zu entscheiden, wenn der Beklagte ein schutzwürdiges - entsprechend dem berechtigten Interesse des Klägers für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) zu beurteilendes - Interesse an der rechtlichen Klärung geltend machen kann, daß die gegen ihn erhobene Klage unzulässig war (vgl. BVerwGE 20, 146 ; 31, 318 ; 82, 41 ;… Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - a.a.O.).
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
§ 42 Abs. 2 VwGO bringt das mit dem Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelungen zum Ausdruck (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 ).Zwar kann ein durch ein solches Vorhaben in seinem Eigentumsrecht betroffener Dritter unter Berufung auf Art. 14 Abs. 1 GG auch geltend machen, daß die ihn beeinträchtigende Maßnahme wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften des Naturschutzes rechtswidrig ist (BVerwGE 78, 347 mit weiteren Nachweisen).
Eine Umgehung der gesetzgeberischen Entscheidung, auf Bundesebene (vgl. zum Landesrecht BVerwGE 78, 347 ) keine Verbandsklage zuzulassen, liegt darin nicht.
Diese Beschränkung der zulässigen Klagegründe für eine Anfechtungsklage auf das dem Verein zur Verfolgung ihm anvertrauter Schutzgüter eingeräumte subjektiv-öffentliche Beteiligungsrecht ist zulässig (vgl. BVerwGE 78, 347 ; zur Beschränkung der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen eine luftrechtliche Genehmigung auf die Prüfung, ob die Genehmigungsbehörde die Beteiligungsrechte der Gemeinde beachtet hat, vgl. Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 4 C 39.84 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17 = NVwZ 1988, 731 m.w.N.).
- BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61
Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. zu alledem BVerwGE 20, 146 , 31, 313 ; 34, 159 ; 60, 328 ; 73, 312 ; 82, 41 ).Der erkennende Senat vertritt demgegenüber im Anschluß an das Urteil des 1. Senats vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - (BVerwGE 20, 146; vgl. auch BVerwGE 73, 312 ) die Auffassung, daß der vom Kläger allein noch beantragte Ausspruch des Gerichts, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe, regelmäßig nicht davon abhängig sein kann, daß die Klage ursprünglich zulässig war.
Nach übereinstimmender Auffassung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie bereits erwähnt - über die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Klage trotz der vom Kläger abgegebenen Erklärung über die Erledigung in der Hauptsache jedenfalls dann vom Gericht zu entscheiden, wenn der Beklagte ein schutzwürdiges - entsprechend dem berechtigten Interesse des Klägers für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) zu beurteilendes - Interesse an der rechtlichen Klärung geltend machen kann, daß die gegen ihn erhobene Klage unzulässig war (vgl. BVerwGE 20, 146 ; 31, 318 ; 82, 41 ;… Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - a.a.O.).
Eine in dieser Weise konkretisierte Wiederholungsgefahr begründet für den Beklagten ein schutzwürdiges Interesse an der von ihm begehrten Entscheidung über die Befugnis des Klägers, den Planfeststellungsbeschluß vom 5. Dezember 1985 wegen einer Verletzung seines Beteiligungsrechts anzufechten, und damit über die Zulässigkeit des ursprünglich erhobenen Klage (vgl. dazu BVerwGE 20, 146 ;… Urteile vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - a.a.O.; vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 = BayVBl. 1987, 502 und vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 181 und - BVerwG 8 C 86.86 - NJW 1988, 2630).
- BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67
Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. zu alledem BVerwGE 20, 146 , 31, 313 ; 34, 159 ; 60, 328 ; 73, 312 ; 82, 41 ).In jüngerer Zeit haben sich insbesondere der 3. und der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts dafür ausgesprochen, daß die Erledigung der Hauptsache auf den einseitigen Antrag des Klägers dann nicht festgestellt werden könne, wenn die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässig gewesen sei (vgl. Beschluß vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 - Buchholz 451.54 MStG Nr. 11; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.80 - BVerwGE 82, 41 ; offengelassen im Urteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 164; vgl. auch Beschluß vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - BVerwGE 34, 159 für den Fall der einseitigen Erledigungserklärung des Revisionsklägers bei einer von Anfang an unzulässigen Revision).
- BVerwG, 25.11.1981 - 1 WB 131.80
Erledigung der Hauptsache - Sonderbeurteilung - Umfang der gerichtlichen Prüfung …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. zu alledem BVerwGE 20, 146 , 31, 313 ; 34, 159 ; 60, 328 ; 73, 312 ; 82, 41 ).Der erkennende Senat vertritt demgegenüber im Anschluß an das Urteil des 1. Senats vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - (BVerwGE 20, 146; vgl. auch BVerwGE 73, 312 ) die Auffassung, daß der vom Kläger allein noch beantragte Ausspruch des Gerichts, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt habe, regelmäßig nicht davon abhängig sein kann, daß die Klage ursprünglich zulässig war.
- BVerwG, 07.06.1977 - I C 20.74
Klageabweisendes Sachurteil - Unzulässigkeit des Rechtsweges - Anschlußrevision - …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
In jüngerer Zeit haben sich insbesondere der 3. und der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts dafür ausgesprochen, daß die Erledigung der Hauptsache auf den einseitigen Antrag des Klägers dann nicht festgestellt werden könne, wenn die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässig gewesen sei (vgl. Beschluß vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 - Buchholz 451.54 MStG Nr. 11; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.80 - BVerwGE 82, 41 ; offengelassen im Urteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 164; vgl. auch Beschluß vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - BVerwGE 34, 159 für den Fall der einseitigen Erledigungserklärung des Revisionsklägers bei einer von Anfang an unzulässigen Revision).Eine in dieser Weise konkretisierte Wiederholungsgefahr begründet für den Beklagten ein schutzwürdiges Interesse an der von ihm begehrten Entscheidung über die Befugnis des Klägers, den Planfeststellungsbeschluß vom 5. Dezember 1985 wegen einer Verletzung seines Beteiligungsrechts anzufechten, und damit über die Zulässigkeit des ursprünglich erhobenen Klage (vgl. dazu BVerwGE 20, 146 ; Urteile vom 7. Juni 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - a.a.O.; vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 = BayVBl. 1987, 502 und vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 18.87 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 181 und - BVerwG 8 C 86.86 - NJW 1988, 2630).
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88
Anträge in mündlicher Verhandlung - Baugenehmigungserteilung - Rücknahme des …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Insoweit vertreten die Senate des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmende Auffassungen (vgl. etwa Urteile vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 47.73 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 2, insoweit in BVerwGE 50, 11 nicht abgedruckt; vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 63.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 17; vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 = NVwZ 1989, 860 und vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41 ).Nach übereinstimmender Auffassung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie bereits erwähnt - über die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Klage trotz der vom Kläger abgegebenen Erklärung über die Erledigung in der Hauptsache jedenfalls dann vom Gericht zu entscheiden, wenn der Beklagte ein schutzwürdiges - entsprechend dem berechtigten Interesse des Klägers für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) zu beurteilendes - Interesse an der rechtlichen Klärung geltend machen kann, daß die gegen ihn erhobene Klage unzulässig war (vgl. BVerwGE 20, 146 ; 31, 318 ; 82, 41 ; Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - a.a.O.).
- BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 31.88
Fehlende Klagebefugnis des Landes aufgrund seiner Vollzugshoheit im Natur- und …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Soweit es einen solchen Drittbetroffenen - wie etwa bei Vorhaben in der freien Landschaft - nicht gibt oder dieser gegen das Vorhaben nicht vorgeht, bleibt die Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege allein der jeweils zuständigen Behörde im Rahmen der dafür in §§ 3, 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 BNatSchG vorgesehenen Verfahren überlassen (vgl. dazu Urteil des erkennenden Senats vom 15. April 1989 - BVerwG 4 C 31.88 - BVerwGE 82, 17 ). - BVerwG, 24.07.1980 - 3 C 120.79
Umfang der Umsatzsteuerbefreiung bei bestimmten Lieferungen von Milcherzeugnissen …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. zu alledem BVerwGE 20, 146 , 31, 313 ; 34, 159 ; 60, 328 ; 73, 312 ; 82, 41 ). - BVerwG, 20.11.1987 - 4 C 39.84
Beteiligung der Gemeinde am luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Diese Beschränkung der zulässigen Klagegründe für eine Anfechtungsklage auf das dem Verein zur Verfolgung ihm anvertrauter Schutzgüter eingeräumte subjektiv-öffentliche Beteiligungsrecht ist zulässig (vgl. BVerwGE 78, 347 ; zur Beschränkung der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen eine luftrechtliche Genehmigung auf die Prüfung, ob die Genehmigungsbehörde die Beteiligungsrechte der Gemeinde beachtet hat, vgl. Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 4 C 39.84 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 17 = NVwZ 1988, 731 m.w.N.). - VGH Hessen, 27.08.1982 - II TH 34/82
- VGH Hessen, 11.07.1988 - 2 TH 740/88
Zur Beteiligung von Naturschutzverbänden aus Verwaltungsverfahren und zur …
- BVerwG, 06.08.1987 - 3 B 18.87
Erhöhung des Vermahlungsplafonds einer Mühle - Bemessung der Plafondmenge für …
- BVerwG, 13.10.1987 - 4 B 211.87
Klageänderung - Erledigung - Aufhebung - Verwaltungsakt
- BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 57.80
Voraussetzungen für eine Zurückstellung vom Wehrdienst - Rechtspflicht zur …
- BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 55.82
Mitwirkungsrecht von
- BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77
Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …
- BVerwG, 28.11.1975 - VII C 47.73
Geschäftsverteilungsplan - Präsidium eines Gerichts - Dienstgeschäfte - …
- BVerwG, 25.03.1981 - 8 C 85.80
Erledigungsfeststellungsstreit - Interesse der Beklagten - Erledigung der …
- Drs-Bund, 21.05.1976 - BT-Drs 7/5251
- BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung - …
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71
Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.1988 - 5 S 855/87
Mitwirkungsrecht und Klagerecht der anerkannten Naturschutzverbände
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 63.77
Anforderungen an das Vorliegen einer Erledigung - Vorlage an den Gemeinsamen …
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86
Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 18.87
Einberufungsbescheid - Erledigung durch Zeitablauf - Einseitige …
- BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67
Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …
In diesem Sinne geht die Rspr des BVerwG zur Rechtslage nach der VwGO davon aus, dass beim Streit über die Erledigung der Hauptsache die Begründetheit der ursprünglichen Klage nur bedeutsam ist, wenn der Beklagte ein schutzwürdiges Interesse hieran habe entsprechend dem Rechtsgedanken von § 113 Abs. 1 S 4 VwGO (vgl zB BVerwGE 20, 146; BVerwGE 31, 318, 320; BVerwGE 87, 62, 66; BVerwG NVwZ 1989, 860, 861 f).Es muss eine Lage eingetreten sein, die eine Entscheidung über den Klageanspruch erübrigt oder ausschließt (vgl BVerwG Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62, 64 f = Juris RdNr 19; BVerwG Beschluss vom 3.7.2006 - 7 B 18.06 - Juris RdNr 11; BFH Urteil vom 20.10.2004 - II R 74/00 - BFHE 207, 355, 357 = BStBl II 2005, 99; BFH Urteil vom 16.12.2008 - I R 29/08 - BFHE 224, 195, 196 = BStBl II 2009, 539; Hauck, SGb 2004, 407, 409;… Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl 2018, § 161 RdNr 131) .
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvL 9/16
Unzulässige Richtervorlage zu § 17a Abs. 3 Satz 1 LJG-NRW (a.F.) wegen fehlender …
Insbesondere erfolgt die bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu treffende Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; für die Entscheidung im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung dürfte es auf die Frage der ursprünglichen Begründetheit der Klage ebenfalls nicht ankommen (vgl. etwa BVerwGE 87, 62 ;… Zimmermann-Kreher, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, § 161 Rn. 19 ). - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Damit erfüllt sich aber gerade die Funktion anerkannter Vereinigungen, als Anwalt der Natur deren Belange in besonderer Weise zur Geltung zu bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 und vom 29. April 1993 - 7 A 2.92 - BVerwGE 92, 258 ).
- BVerwG, 14.05.1997 - 11 A 43.96
Recht des Schienenverkehrs - Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände
Vielmehr muß insoweit durch Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Effektivität des Verfahrensrechts beigetragen werden (ähnlich bereits BVerwGE 87, 62 (71 f.) [BVerwG 31.10.1990 - 4 C 7/88]). - BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
Nur wenn ihnen das gesamte naturschutzrechtlich relevante Entscheidungsmaterial zugänglich ist, können sie die ihnen mit dem Beteiligungsrecht zugedachte Aufgabe effektiv erfüllen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 - BVerwGE 102, 358 und vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 ).Anders als bei dem Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzvereins, dem keine materielle Klagebefugnis zur Seite steht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE 105, 348 und Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 ), führt in diesen Fällen ein Verfahrensfehler, wie in sonstigen Klageverfahren auch, nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zu einem ergänzenden Verfahren, wenn die konkrete Möglichkeit erkennbar ist, dass der Planfeststellungsbeschluss bei einer rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Beteiligung des Vereins anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 4 A 15.01 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168 S. 93 f.;… Urteil vom 14. November 2002, a.a.O.;… Urteil vom 19. März 2003, a.a.O., S. 155).
- BVerwG, 26.04.2018 - 5 C 11.17
Altersbestimmung; Erledigung der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
Ein Rechtsstreit erledigt sich, wenn dem Klagebegehren nach Klageerhebung durch ein außerprozessuales Ereignis die Grundlage entzogen wird und die Klage aus diesem Grund für den Kläger gegenstandslos geworden ist (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 ). - VGH Hessen, 01.09.1998 - 7 UE 2170/95
Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen …
Vielmehr ergibt eine Auslegung der Verfahrensvorschrift nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Sinnzusammenhang, daß mit ihr dem Naturschutzverband ein selbständig durchsetzbares, subjektiv-öffentliches Recht auf Beteiligung am Verfahren eingeräumt ist (BVerwG, Urteil vom 14.05.1997 - 11 A 43.96 - NVwZ 1998, 279; BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - BVerwGE 87, 62 (69) = DVBl. 1991, 214 = NVwZ 1991, 162; Hess. VGH, Beschluß vom 11.07.1988 - 2 TH 740/88 - NVwZ 1988, 1040 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung im Beschluß vom 27.08.1982 - II TH 34/82 - NuR 1983, 22; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 17.11.1992 - 10 S 2234/92 - DVBl. 1993, 163 (164); OVG Schleswig, Beschluß vom 30.12.1993 - 4 M 129/93 - NVwZ 1994, 590 (591); OVG Lüneburg, Urteil vom 27.01.1992 - 3 OVG A 221/88 - ZfW 1992, 514 (515) = NuR 1992, 293; Bay.VGH, Beschluß vom 15.04.1991 - 8 CE 91.30 - NVwZ 1991, 1009 = NuR 1993, 494; OVG Magdeburg, Urteil vom 29.03.1995 - 4 L 299/93 - NVwZ 1995, 1137 (L) = NuR 1995, 476 (477); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.1996 - 8 S 1961/95 - NVwZ 1997, 594 (596); Bay.VGH, Urteil vom 13.08.1996 - 8 B 95.1786 - NVwZ-RR 1997, 219; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 18.07.1997 - 21 B 1717/94 - NuR 1997, 617; Krüger, NVwZ 1992, 552; Kühling, Fachplanungsrecht 1988, Rdnr. 454; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 18.07.1997 - 21 B 1717/94 - NuR 1997, 617; Steiner, NVwZ 1994, 313; Sening, NuR 1983, 146; Rehbinder, NVwZ 1982, 666; Ehrlein, VBlBW 1990, 121 (128); Louis, BNatSchG, Kommentar, 1994, § 29 Rdnr. 21; Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, Kommentar, 1996, § 29 Rdnr. 9, 24; Waskow, Mitwirkung von Naturschutzverbänden im Verwaltungsverfahren, Diss.1990, S. 79 ff.; Jarass, NuR 1997, 426; a.A.: Dolde, NVwZ 1991, 960; Meßerschmidt, BNatSchG, Kommentar, Stand: Juli 1996, § 29 Rdnr. 4).
Als ausschlaggebend für die rechtliche Qualifizierung der in § 29 Abs. 1 BNatSchG vorgesehenen Beteiligung als eines subjektiven Rechts auf Mitwirkung am Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - a.a.O.) den Sinn und Zweck der Regelung sowie den systematischen Zusammenhang zwischen der Beteiligung des Vereins und der dieser vorgeschalteten Anerkennung angesehen.
Aufgrund der Natur des Planfeststellungsverfahrens, dessen abschließende Entscheidung auf einer Abwägung unterschiedlicher Belange beruht, kann in aller Regel nicht im Sinne des § 46 VwVfG ausgeschlossen werden, daß bei ordnungsgemäßer Beteiligung eine andere Entscheidung in der Sache hätte ergehen können (BVerwG…, Urteil vom 12.11.1997 - 11 A 49.96 - a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - a.a.O.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27.01.1992 - 3 OVG A 221/88 - a.a.O.).
§ 42 Abs. 2 VwGO bringt dies mit dem Vorbehalt anderweitiger gesetzlicher Regelungen zum Ausdruck (BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - a.a.O.).
Demgegenüber ist dem anerkannten Verband nur das Recht zuzubilligen, die Rechtswidrigkeit der Behördenentscheidung wegen einer Verletzung seines Beteiligungsrechts geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - a.a.O.; OVG Magdeburg…, Urteil vom 29.03.1995 - 4 L 299/93 - a.a.O.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27.01.1992 - 3 OVG A 221/88 - a.a.O.).
Selbst wenn man (so BVerwG, Urteil vom 30.10.1990 - 4 C 7.88 - a.a.O.; Bay.VGH…, Beschluß vom 15.04.1991 - 8 CE 91.30 - a.a.O.) die Auffassung verträte, daß hinter dem in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG begründeten verfahrensmäßigen Beteiligungsrecht auch eine materielle Position steht, deren Schutz und Durchsetzung das Beteiligungsrecht dient, begründet diese Rechtsposition jedenfalls keine Schutzansprüche der anerkannten Naturschutzverbände gegen die mit einem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft, da diese materielle Rechtsposition den anerkannten Verbänden allenfalls mit der Einführung der Verbandsklage zuwachsen würde.
- VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
Somit ist - ungeachtet einer möglichen Heilung dieser Mängel - die Möglichkeit einer Verletzung von subjektiven Beteiligungsrechten nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG a.F. gegeben, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jenen Naturschutzverbänden eine Klagebefugnis nicht nur dahingehend vermittelt, die mangelnde Partizipation zu erzwingen, sondern auch die Anfechtung des Plans selbst erlaubt (grundlegend BVerwG, Urteil vom 31.10.1990, BVerwGE 87, 62 ; kritisch dazu Zieckow, VerwArch 2000, 483 ).Diese ist allerdings auf die Geltendmachung der möglicherweise verletzten Beteiligungsrechte beschränkt (BVerwG, Urteil vom 31.10.1990, BVerwGE 87, 62 ).
Nicht durchgreifend ist demgegenüber, dass ein Planfeststellungsverfahren generell "heilungsfeindlich" sei, weil das nachträgliche Einbringen eines Arguments ein komplexe Erwägungen voraussetzendes Abwägungsergebnis nicht mehr beeinflussen könne (Hufen, JuS 1999, 313 ; vgl. ähnlich auch Dolde, NVwZ 1991, 960 ).
§ 29 Abs. 1 BNatSchG a.F. sei auf eine Beteiligung vor der Planfeststellung gerichtet ist und könne seinen Zweck nicht mehr durch eine nachträgliche Anhörung erfüllen (…Gassner in Gassner/Bendomir-Kahlo/A. Schmidt-Räntsch/J. Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 1996, § 29 Rn. 16; Dolde, NVwZ 1991, 960 ;… vgl. allgemein Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 3. Aufl. 1998, Rn. 598).
Bereits in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 31.10.1990, BVerwGE 87, 62 ff.) ist das BVerwG in ähnlichem Zusammenhang sogar von einer Heilung nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 - 5 VwVfG ausgegangen.
Denn eine solche hat der Gesetzgeber in jenen Fällen ausdrücklich nicht gewollt, und zwar sogar um den Preis unter naturschutzrechtlichen Aspekten rechtswidriger oder abwägungsfehlerhafter Pläne (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.10.1990, BVerwGE 87, 62 ).
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
Die Verletzung des Mitwirkungsrechts - einschließlich des Einsichtsrechts - führt nur dann zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses, wenn nicht auszuschließen ist, daß die angegriffene Entscheidung auf der Verletzung beruhen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - BVerwGE 87.62 ). - BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02
Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
Die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache setzt voraus, dass ein nach der Klageerhebung eingetretenes außerprozessuales Ereignis dem Klagebegehren die Grundlage entzogen hat (BVerwGE 87, 62 ). - BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04
Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
- BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 2 D 135/22
Zulässiger Normenkontrollantrag?
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00
Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …
- BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96
Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1995 - 3 S 1106/94
Baugenehmigung: Rechtsnachfolge im Falle der Eigentumsübertragung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.1995 - 4 L 299/93
Wechsel des Beklagten; Berufungsinstanz; Zustimmung des neuen Beklagten; …
- VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 4636/96
ICE-Strecke: Schallschutz
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99
Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
- OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99
Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 6 A 1891/14
Neubescheidung einer Bewerbung um Einstellung in den gehobenen …
- BVerwG, 21.12.1995 - 11 VR 6.95
Recht des Schienenverkehrs: Anforderungen an die Bildung von Planungsabschnitten, …
- BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden …
- BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.1996 - 8 S 1961/95
Kein Suspensiveffekt des - offensichtlich - unzulässigen Widerspruchs wegen …
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 2.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra I - § 42 Abs. 2 VwGO, die in § 9 BNatSchG …
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, …
- VGH Hessen, 01.06.2004 - 2 A 3239/03
Luftverkehrsrechtliche Plangenehmigung: Erweiterung eines Verkehrsflughafens im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 6279/95
Fahrtenbuchauflage; Erstreckung auf Ersatzfahrzeug; Erledigung; Zeitpunkt der …
- VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1701/15
Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits; Anordnung des Rückschnitts von …
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …
- BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
- OVG Saarland, 23.06.1998 - 1 R 287/96
Voraussetzungen für gerichtliche Feststellung der Hauptsacheerledigung; Auslegung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 1 B 2.18
Sicherstellung von Bargeld; Bankschließfach; Herausgabeverlangen; Eigentum; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11
Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter …
- BVerwG, 03.02.2022 - 7 C 2.21
Kein Anspruch eines Bodenschutzvereins auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung
- BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97
Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
- BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16
Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren
- BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95
Kein Baustopp für den Tiergartentunnel
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 32.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 20.09
Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 7.00
Zulassung zum Aufstiegslehrgang mit abschließender Fachprüfung für lebensältere …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 8.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 12.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 26.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 17.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 27.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 29.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 24.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 22.00
Ulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung des …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 28.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 9.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 23.00
Klage gegen die Entscheidung über den "Rangordnungswert" in einem …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 21.00
Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 1 S 2856/95
Ein angedrohtes Zwangsgeld, das eine befristete Unterlassung erzwingen soll, kann …
- VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 13.00
Zulässigkeit eines Erledigungsfeststellungsantrages im Revisionsverfahren - …
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95
Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge …
- BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 29/13 R
Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Mitwirkung der Interessenvertretung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 8 A 10021/14
Behandlung der einseitigen Erledigung im Berufungszulassungsantragsverfahren; …
- VGH Bayern, 28.03.2019 - 3 CE 18.2248
Einseitige Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
- BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 97/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung - Widerspruch durch …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 14.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- SG Berlin, 11.02.2011 - S 70 AL 2149/06
Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - Feststellung …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2001 - 8 LB 42/01
Baugenehmigung; Bauland; Genehmigung; Umwandlung; Umwandlungsgenehmigung; Wald; …
- BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 28.06
Einberufungsbescheid; Zurückstellung; besondere Härte; Berufsausbildung; …
- OVG Brandenburg, 14.02.2002 - 4 A 30/99
Erledigung eines Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Änderung eines Rubrums; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.1993 - 4 M 129/93
- OVG Hamburg, 19.04.2021 - 4 Bf 227/16
Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und …
- BVerwG, 10.12.2020 - 8 C 26.20
Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 3 A 3644/96
Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Feststellung der Erledigung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1998 - 4 L 139/98
Umweltinformationsgesetz: Der Begriff der behördlichen "Beratung" ist eng …
- OVG Hamburg, 24.02.2010 - 5 Bs 24/10
BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg …
- BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 50.03
Prüfungsentscheidung; Einzelnote; Wiederholungsprüfung; …
- OVG Berlin, 01.04.1998 - 2 SN 10.98
Baustopp wegen Artenschutz, Antragsbefugnis eines anerkannten …
- BVerwG, 21.07.1997 - 4 BN 10.97
Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Naturschutzverband - Anerkannter …
- OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 B 151/23
Beschwerde; Beschwerde der Beigeladenen; Erledigung der Hauptsache; …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16
Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- OVG Hamburg, 14.12.2023 - 5 Bf 202/21
Die Praxis der Freien und Hansestadt Hamburg, beamtete teilzeitbeschäftigte …
- BFH, 30.07.1997 - I R 8/95
Anforderungen an die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
- BVerwG, 22.08.2007 - 6 C 5.07
Missbräuchliche Herbeiführung des Zurückstellungsgrundes; freiwillige …
- BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01
Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
- VGH Hessen, 18.12.1998 - 11 NG 3290/98
Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzverbände - Antragsbefugnis für …
- BVerwG, 24.10.1997 - 4 NB 35.96
Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Grundsatzfrage - Klärung der Frage in …
- VGH Bayern, 30.11.2023 - 14 NE 23.1503
Zulassung der Tötung von Fischottern im Verordnungswege
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Verhältnis von artenschutzrechtlicher Ausnahme und naturschutzrechtlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.1991 - 7 A 10359/91
Klage eines Bürgermeisters gegen Äußerungen eines Ratsmitglieds
- VGH Bayern, 30.11.2023 - 14 NE 23.1658
BayVGH setzt Verordnungen über die Tötung von Fischottern vorläufig außer Vollzug
- OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21
Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; …
- OVG Niedersachsen, 27.01.1992 - 3 A 221/88
Naturschutzverbände; Beteiligungsrecht; Planfeststellungsverfahren; Aufspülen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 21 A 102/00
Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 10 ZB 20.1829
Zum Tragen ziviler Parteikleidung auf einer Versammlung
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2016 - 2 M 136/15
Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits
- VGH Bayern, 13.02.2003 - 22 A 97.40029
Klagen gegen Hochspannungsleitung Bayreuth-Stechendorf abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 1 B 803/21
Einseitige Erledigungserklärung unter Widerspruch des Antragsgegners
- BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 43.94
Naturschutzverein - Anerkannter Naturschutzverband - Nachteil - …
- VG Magdeburg, 26.02.2020 - 2 A 303/19
Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen …
- VG Düsseldorf, 20.06.2018 - 15 L 1007/18
Reitwegeregelung für die Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig
- VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13
Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld
- BVerwG, 03.12.2001 - 4 B 81.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.1999 - 5 S 1121/99
Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände bei der Vorbereitung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- VG Berlin, 04.07.2001 - 1 A 389.00
Stasiunterlagen
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90
Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
- VG Darmstadt, 29.11.1990 - II/3 E 530/87
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministers für …
- VG Frankfurt/Oder, 09.07.2020 - 5 K 5/16
- BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13
Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten …
- BFH, 22.05.2001 - VII R 71/99
Steuerberaterprüfung: Hauptsacheerledigung durch erfolgreiche Zweitprüfung
- VG Würzburg, 20.10.1998 - W 6 K 1256.97
Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15
Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag
- VG Augsburg, 16.08.2012 - Au 5 K 12.579
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit (bejaht); Wiederaufleben …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1999 - 8 S 127/99
Nachbarschutz gegen Anpassung einer Genehmigung für einen Flugplatz an geänderte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2021 - 2 L 77/19
Voraussetzungen der Anerkennung als Naturschutzvereinigung gemäß § 3 UmwRG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97
Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2010 - 10 S 2400/09
Vollstreckung Luftreinhalteplan Stuttgart; Erledigung; einseitige …
- BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 26.05
- VG Hannover, 07.01.2004 - 6 B 7272/03
Einseitige Erledigungserklärung; Erledigung; Erledigungserklärung; vorläufiger …
- BVerwG, 16.03.1998 - 4 A 31.97
Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Ostsee-Autobahn im Peenetal aus …
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 CE 16.1333
Zur Kostenregelung zulasten eines Beteiligten im vorläufigen …
- VGH Hessen, 10.11.2008 - 3 A 558/08
Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren; …
- VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00
Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
- BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 48/94
Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene, Bedarfsvorbehalt bei der …
- AGH Bayern, 05.11.2021 - BayAGH III - 4 - 6/19
Streit innerhalb der RAK München eskaliert: Vorstand will Verkauf des Seehauses …
- VG Düsseldorf, 12.05.2016 - 6 K 8199/14
Fahrtenbuchauflage, Verhältnismäßigkeit, Ersatzfahrzeug
- BVerwG, 01.06.2010 - 4 BN 62.09
Einseitige Erledigungserklärung der Beklagtenseite
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- VGH Hessen, 23.05.2000 - 1 TZ 591/00
Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach …
- VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99
Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 8 B 1184/11
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Untersagung des Besitzes und Verkaufs …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 352/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - …
- OVG Thüringen, 30.07.2003 - 1 KO 389/02
Naturschutz, Landschaftsschutz; allgemeine Leistungsklage; Klagebefugnis; …
- BVerwG, 12.01.1994 - 4 B 163.93
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an das …
- BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 40/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung
- BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 41/20
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung
- VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02
Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5683/97
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 12 S 3237/20
Wegfall der Beschwer wegen Erledigung einer einstweiligen Anordnung durch …
- VG Düsseldorf, 21.03.2011 - 20 K 7697/09
Vorgezogene Altersrente Insolvenz Insolvenzmasse Antragsrecht des …
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
- VG Berlin, 06.05.2004 - 14 A 17.04
Umweltverband kann nicht gegen Freisetzungsgenehmigung für gentechnisch …
- VGH Bayern, 07.08.2001 - 8 A 01.40003
Inhalt und Umfang des Einsichtsrechts eines anerkannten Naturschutzverbands in …
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1992 - 10 S 2234/92
Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage ohne Planfeststellung durch bloße …
- OVG Thüringen, 03.02.1999 - 4 N 547/98
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Antragsbefugnis; …
- BVerwG, 15.11.2012 - 7 VR 9.12
Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bei …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 5744/09
- VGH Bayern, 01.12.2003 - 3 CE 03.2098
Verwaltungsprozessrecht; einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers im …
- VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- BVerwG, 07.07.1995 - 11 VR 11.95
Naturschutzrecht: Antrag eines anerkannten Naturschutzverbandes auf Erlaß einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 B 95/16
Erledigung eines Eilrechtsstreits auf Zulassung einer vom Jugendamt den Eltern …
- OVG Niedersachsen, 28.05.2009 - 4 KN 731/07
Möglichkeit der Stellung eines Normenkontrollantrags durch einen anerkannten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1997 - 21 B 1717/94
Naturschutzrecht: Klagebefugnis eine anerkannten Naturschutzverbandes bei …
- VGH Hessen, 14.04.1997 - 6 N 2349/96
Zum Umfang der Antragsbefugnis anerkannter Naturschutzverbände - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - L 11 KA 107/13
Streit über die Erledigung eines Rechtsstreits über eine Erhöhung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2104/99
Erlaubnis zur Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf; …
- VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93
Sendemast für Mobilfunk - zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung
- VG Münster, 04.05.2021 - 6 K 1618/20
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2015 - 9 S 1418/15
Rechtsschutzinteresse an einer Beschwerde bei Untersagung für einen schon bei der …
- VG Minden, 18.04.2002 - 9 K 2718/01
Klage des BUND gegen die Umgehungsstraße Lügde abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 23.12.1998 - 1 M 4466/98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Naturschutzverband; Bebauungsplan; …
- VGH Hessen, 25.07.1997 - 14 TZ 1391/97
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Erledigung nach Erlaß der erstinstanzlichen …
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 4.93
Klagebefugnis - Naturschutz - Landschaftspflege
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2023 - L 8 BA 98/22
Erledigung eines Verfahrens des sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Aussetzung …
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08
Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
- VGH Bayern, 13.11.2003 - 8 CS 03.2170
Zulässigkeit der Gewinnung von Kalziumsulfat (Gips) durch Tagebau nahe eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1996 - 4 M 26/96
Plangenehmigung; Planfeststellungsbeschluß; Planfeststellungsverfahren; …
- VG Gießen, 18.01.1994 - 1 G 1816/93
Voraussetzungen für Gewährung von einstweiligem Drittrechtsschutz im …
- VG Augsburg, 14.07.2020 - Au 8 K 19.1736
Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreites wegen versammlungsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 5 B 1476/12
Gerichtliches Verfahren nach der einseitigen Erledigungserklärung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2006 - L 9 B 281/06
Erledigung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens durch außerprozessuales …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1994 - 1 S 2519/93
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung für einen Positivstaater wegen Visumsverstoß …
- VG Gießen, 11.08.1993 - 1 G 451/93
Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle; zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § …
- VGH Bayern, 28.09.2016 - 15 CE 16.1374
Erledigung des Streits um Belegung eines Nachbarhauses mit Asylsuchenden
- VG Magdeburg, 02.03.2016 - 9 A 178/14
Erledigung eines beitragsrechtlichen Streitverfahrens durch das KAGÄndG LSA vom …
- VG Köln, 22.08.2013 - 15 K 2321/12
Feststellung des Eintritts der Hauptsacheerledigung bei Gegenüberstehen von zwei …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.1998 - 10 S 1165/98
Genehmigung zur Ausübung der Notfallrettung: Funktionsfähigkeit des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2018 - 1 L 233/13
Erledigung der Klage gegen einen nach dem 31. Dezember 2008 ergangenen …
- VG Würzburg, 20.08.2014 - W 2 K 14.204
Auswahlentscheidung, Auswahlermessen, Bewerber, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - 6 A 454/08
Bestehen eines berechtigten Interesses eines Beklagten an der Fortführung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 20 B 2119/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1998 - 10 S 1600/98
Klagebefugnis eines eingetragenen Umweltschutzvereins gegen …
- OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 3 L 4325/92
Planfeststellungsverfahren; Bundeswasserstraßenrecht; Mitwirkungsrechte; …
- VGH Bayern, 26.01.1993 - 8 A 92.40143
Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis im straßenrechtlichen …
- OVG Sachsen, 17.08.2012 - 3 B 246/12
Einseitige Erledigung des Rechtsstreits im Verfahren des einstweiligen …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2005 - 4 MB 101/05
Instrumentenlandesystem zu CAT II (Flughafen Lübeck-Blankensee)
- VGH Bayern, 15.10.1999 - 1 ZE/CE 99.2148
Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 K 7/98
- OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 1 M 5396/98
Antragsbefugnis e. anerkannten Naturschutzvereins (nach; Antragsbefugnis; …
- VG Freiburg, 19.05.1998 - 2 K 750/98
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 1466/93
Beteiligungsrechte von Naturschutzverbänden; Beteiligungsrecht; Bodenabbau; …
- VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 2204/90
Zur Verbandsbeteiligung nach BNatSchG § 29 Abs 1
- VG Bayreuth, 03.03.2022 - B 9 K 20.656
Einseitige Erledigungserklärung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, kein …
- VG Augsburg, 28.08.2017 - Au 3 K 16.682
Klagebefugnis für Feststellungsklage betreffend einen Planfeststellungsbeschluss …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2009 - 11 S 24.09
Verwaltungsprozessrecht: Zulässigkeit einer Antragsänderung im …
- VG Frankfurt/Main, 15.04.1996 - 6 G 40090/96
Asylbewerber - zum Begriff der Einreise und des "Passierens" der …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- BVerwG, 19.12.1990 - 4 B 221.89
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
- VG Frankfurt/Oder, 14.04.2021 - 3 K 2998/17
- VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18
Aussagegenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
- VG Frankfurt/Oder, 28.02.2018 - 5 K 1320/17
Rechtsfolgen der einseitigen Hauptsachenerledigungserklärung
- VG Braunschweig, 20.05.2008 - 6 A 404/07
Nichtbestehen der Diplomvorprüfung wegen Täuschung; Anhörung; Einvernehmen; …
- VG Schleswig, 11.01.2008 - 12 B 44/07
- VG Frankfurt/Main, 12.01.2000 - 9 G 2636/99
Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; Beförderungsmaßnahme
- BVerwG, 12.06.1998 - 4 A 43.96
Befugnisse von anerkannten Naturschutzverbänden bei Planfeststellungsvorhaben mit …
- VG Gera, 04.09.1995 - 4 E 518/95
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.1994 - 1 S 209/94
1.2. Landesverfassungsrecht; 2.11 Antragsbefugnis; 2.4.2. Naturschutzrecht - …
- OVG Sachsen, 19.05.1994 - 1 S 209/94
Normenkontrolle; Naturschutzverband; Mitwirkungsrecht; Antragsbefugnis; …
- VG Berlin, 11.06.1991 - 15 A 175.91
(Wieder-)Zulassung des motorisierten Individualverkehrs auf einer Teilstrecke der …
- SG Hamburg, 08.05.2017 - S 10 R 201/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellung der Erledigung des Verfahrens bei …
- VGH Bayern, 28.04.2011 - 6 ZB 11.328
Berufungszulassung; Zulassungsverfahren; einseitige Erledigungserklärung; …
- VG Wiesbaden, 08.05.2008 - 8 G 1200/07
Erledigung eines Konkurrentenstreitverfahrens
- VG Augsburg, 20.12.2007 - Au 6 E 07.1371
Antrag eines Naturschutzvereins auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Neubau und …
- VG Köln, 17.08.2004 - 14 K 2787/02
Rechtmäßigkeit der Berufung einer als Stellvertreter vorgeschlagenen Person in …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.07.1999 - 4 M 48/99
- VG Ansbach, 20.07.1994 - AN 13 S 94.00502
Erteilung einer wasserrechtichen Erlaubnis; Verletzung des Eigentumsrechts; Gebot …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1992 - 2 S 554/90
Erledigung der Hauptsache durch konkludente Zustimmung - modifizierende …
- SG Magdeburg, 17.02.2023 - S 34 KR 1447/18
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Zahlung der geltend gemachten …
- VG Schleswig, 16.01.2023 - 11 B 125/22
- VG Mainz, 21.10.2010 - 1 L 905/10
Umfang der vorläufigen Rechtschutzmöglichkeiten eines anerkannten Naturverbandes …
- VG Sigmaringen, 26.10.1998 - 7 K 980/97
Mitwirkung von Naturschutzverbänden bei Rechtssetzungsakten außerhalb der …
- VG Wiesbaden, 03.04.1992 - III/2 G 127/91
Rechtmäßigeit des Raumordnungsverfahrens für Hochgeschwindigkeitstrasse der …
- VG Saarlouis, 19.07.2016 - 3 K 1074/14
Erledigungsfeststellungsklage nach Erledigung der Hauptsache.
- VG München, 26.02.2008 - M 6a K 06.2175
Einseitige Erledigerklärung; eigenmächtige Gebührenabbuchung durch die GEZ vom …