Rechtsprechung
BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer Verfolgung - Jeziden in der Türkei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Asylrecht - Türkei - Jeziden - Seperatismus - Politische Verfolgung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 16.12.1991 - 11 L 5896/91
- BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Papierfundstellen
- NVwZ 1992, 1081
Wird zitiert von ... (165) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine staatliche Maßnahme dann asylbegründend, wenn sie dem oder den Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen zufügt (vgl. BVerfGE 80, 315 [335]).An einer gezielten Zufügung von Rechtsbeeinträchtigungen fehlt es zwar bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen, aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen (vgl. BVerfGE 80, 315 [335]).
Trifft die Annahme des Gerichts zu, daß Jeziden infolge bewußt rechtswidriger Anschuldigungen ihrer moslemischen Nachbarn in einem besonderen Verdacht der Nähe zum Separatismus stehen, so erfolgen die sie beeinträchtigenden Maßnahmen nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit "wegen" ihres Jezidentums (vgl. hierzu BVerfGE 80, 315 [335]).
b) Die Feststellungen des Gerichts stützen auch nicht seine Annahme, daß die Maßnahmen die asylerhebliche Intensität nicht erreichen (vgl. BVerfGE 80, 315 [335]).
Hiernach können zwar vereinzelte Exzeßtaten von Amtswaltern dem Staat nicht zurechenbar sein (vgl. BVerfGE 80, 315 [352]).
d) Wäre angesichts der besonderen Intensität der nach den gerichtlichen Feststellungen gegen Jeziden getroffenen Maßnahmen bereits zu erwägen, ob selbst bei unterstellter Richtigkeit des gegen die Angehörigen dieser Glaubensgruppe gerichteten Verdachts einer Unterstützung terroristischer Unternehmungen ausnahmsweise Asyl nicht versagt werden dürfte (vgl. BVerfGE 80, 315 [339 ff.]; 81, 142 [152]), so enthalten die Urteilsgründe jedenfalls keine tragfähigen Feststellungen, die den Schluß zuließen, die Beschwerdeführer hätten sich terroristischer Taten oder entsprechender Beihilfehandlungen schuldig gemacht und die Behörden hätten darauf entsprechend reagiert.
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Es ist auch nicht ersichtlich, daß die Beschwerdeführer durch die Verneinung der Voraussetzungen einer Berufungszulassung (§ 32 AsylVfG ) in ihrem Asylgrundrecht verletzt sein könnten (vgl. auch BVerfGE 83, 216 [227]).b) Soweit die Verfassungsbeschwerden die Gründe des Verwaltungsgerichts angreifen, die eine politische Verfolgung der Beschwerdeführer wegen ihres Kurdentums verneinen, ist dem Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 BVerfGG ; vgl. BVerfGE 81, 97 [102]; 83, 216 [228 ff.]) nicht genügt.
Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund pauschaler Bezugnahmen auf Gutachten und Stellungnahmen selbst Anhaltspunkte für die Versagung von Asyl auf verfassungsrechtlich unzureichender tatsächlicher Grundlage herauszufinden (vgl. auch BVerfGE 83, 216 [228]), zumal die Gutachten nach dem Vorbringen der Verfassungsbeschwerden auch (überwiegend) zur vorliegend irrelevanten Frage der inländischen Fluchtalternative erstellt wurden.
Sie läßt es als möglich erscheinen, daß dessen Urteil auf einem verfassungsrechtlich zu engen Verständnis namentlich der Gruppenverfolgung und deren tatsächlicher Voraussetzungen beruhen und damit die Anforderungen an den Tatbestand der politischen Verfolgung überspannt haben könnte (vgl. BVerfGE 83, 216 [226]).
Konnte nach allem mit der vom Gericht gegebenen Begründung eine regionale politische Verfolgung der Beschwerdeführer nicht verneint werden, hätte ein Asylanspruch nur versagt werden dürfen, wenn die Beschwerdeführer als jezidische Kurden nunmehr vor politischer Verfolgung entweder in ihrer Heimatregion oder doch in einem anderen Teil ihres Herkunftslandes hinreichend sicher wären (vgl. BVerfGE 83, 216 [238] m.w.N.).
Es kann daher letztlich offenbleiben, ob die Begründung des Verwaltungsgerichts, mit der es auch eine mittelbar staatliche Verfolgung der Jeziden verneint hat, verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügt; Zweifel erwecken insoweit insbesondere die Darlegungen des Gerichts zum Erfordernis "flächendeckender Massenverfolgungen", denen Jeziden ausgesetzt sein müßten (S. 22 des Urteilsumdrucks; vgl. demgegenüber BVerfGE 83, 216 [232]), sowie zu der trotz mangelhafter Besetzung der Polizeidienststellen gewährleisteten Schutzbereitschaft und -fähigkeit des türkischen Staates (S. 24 des Urteilsumdrucks;… vgl. zum Erfordernis der konkreten Belegbarkeit eines angemessenen staatlichen Schutzes: BVerfGE, a.a.O., S. 235 f.).
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Daß im übrigen das Bemühen des Staates, den eigenen Bestand oder seine politische Identität zu verteidigen, den dadurch ausgelösten Maßnahmen nicht von vornherein die asylerhebliche Qualität nimmt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden (vgl. zuletzt BVerfGE 81, 142 [149 f.]).d) Wäre angesichts der besonderen Intensität der nach den gerichtlichen Feststellungen gegen Jeziden getroffenen Maßnahmen bereits zu erwägen, ob selbst bei unterstellter Richtigkeit des gegen die Angehörigen dieser Glaubensgruppe gerichteten Verdachts einer Unterstützung terroristischer Unternehmungen ausnahmsweise Asyl nicht versagt werden dürfte (vgl. BVerfGE 80, 315 [339 ff.]; 81, 142 [152]), so enthalten die Urteilsgründe jedenfalls keine tragfähigen Feststellungen, die den Schluß zuließen, die Beschwerdeführer hätten sich terroristischer Taten oder entsprechender Beihilfehandlungen schuldig gemacht und die Behörden hätten darauf entsprechend reagiert.
Da keine Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil der Beschwerdeführer ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]; 81, 142 [155]), ist das angegriffene Urteil aufzuheben; die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG ).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts wird auf der Grundlage seiner eigenen tatsächlichen Feststellungen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht gerecht (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]).Auf der Grundlage dieser tatsächlichen Feststellungen liegt die rechtliche Würdigung des Gerichts, der türkische Staat verfolge Jeziden nicht unmittelbar, nicht mehr ohne weiteres innerhalb des den Fachgerichten belassenen Wertungsrahmens und ist geeignet, die Geltung des Asylgrundrechts in Frage zu stellen (vgl. BVerfGE 76, 143 [162]).
Dabei beschränkt sich der asylrechtliche Schutz nicht auf die Rechtsgüter Leib und Leben, sondern erfaßt auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit; die hierin eingeschlossenen Rechte der freien Religionsausübung und ungehinderten beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung lösen einen Asylanspruch freilich nur aus, wenn deren Beeinträchtigungen nach ihrer Intensität und Schwere zugleich die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben (vgl. BVerfGE 54, 341 [357]; 76, 143 [158]).
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Soweit den Verfassungsbeschwerden stattgegeben und die Erstattung der notwendigen Auslagen angeordnet wurde, ist das Begehren auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe gegenstandslos geworden (vgl. BVerfGE 81, 347 [362]). - BVerfG, 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge …
Auszug aus BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Es hat keine tatsächliche Feststellungen zu der Frage getroffen, ob und inwieweit die behaupteten Hilfen als asylausschließende Unterstützungshandlungen für Terroristen einzuschätzen sein könnten (vgl. hierzu Beschluß der erkennenden Kammer vom 25. April 1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, S. 257 ff.). - BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Auszug aus BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Die den Verfassungsbeschwerden anhaftenden Zulässigkeitsmängel sind nach Umfang und Gewicht nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung (vgl. BVerfGE 32, 1 [39]). - BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
Auszug aus BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Da keine Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil der Beschwerdeführer ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]; 81, 142 [155]), ist das angegriffene Urteil aufzuheben; die Sache ist an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG ). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 296/57
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei gerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Der Rüge, es verletze Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG , auf der einen Seite erhebliche Verfolgungsmerkmale zusammenzutragen und die seit Jahren bestehende Verfolgung der Jeziden festzustellen, auf der anderen Seite darzulegen, daß die Summe der Verfolgungsmaßnahmen zu einer politisch motivierten Verfolgung im Sinne des grundgesetzlich garantierten Asylrechts nicht hinreiche, läßt sich eine dem Begründungs- und Substantiierungsgebot des § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 9, 109 [115]; st. Rspr.) noch genügende Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts entnehmen. - BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Damit konnte das Fachgericht einen als Verfassungsverstoß gerügten Mangel des erstinstanzlichen Urteils aus Gründen nicht nachprüfen, den die Beschwerdeführer zu vertreten haben (vgl. BVerfGE 16, 124 [127] st. Rspr.). - BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93
Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
Dabei beschränkt sich der asylrechtliche Schutz, der grundsätzlich vor staatlichen Eingriffen gegeben ist und Verfolgungsmaßnahmen durch Dritte nur einschließt, wenn sie dem jeweiligen Staate zurechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02.07.1980, BVerfGE 54, 341, 358; Beschluß vom 01.07.1987, BVerfGE 76, 143, 169;… Beschluß vom 10.07.1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 18.02.1986, BVerwGE 74, 41, 43), nicht nur auf die Rechtsgüter Leib und Leben, sondern erfaßt auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit; die hierin eingeschlossenen Rechte der freien Religionsausübung und ungehinderten beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung lösen einen Asylanspruch freilich nur aus, wenn deren Beeinträchtigung nach ihrer Intensität und Schwere zugleich die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschluß vom 20.05.1992, NVwZ 1992, 1081 m.N.).Zwar beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 20.05.1992 a.a.O.) der asylrechtliche Schutz nicht auf die Rechtsgüter Leib und Leben, sondern erfaßt auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit; das hierin eingeschlossene Recht der ungehinderten beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung löst einen Asylanspruch freilich nur aus, wenn ihre Beeinträchtigung nach Intensität und Schwere zugleich die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des Herkunftsstaats allgemein hinzunehmen haben.
Den getroffenen Maßnahmen wird im Einzelfall ihre asylerhebliche Qualität grundsätzlich auch nicht deshalb genommen, weil es den serbischen Behörden (auch) um den Bestand der serbischen Republik geht, zu welcher der Kosovo de jure gehört (vgl. BVerfG, Beschluß v. 20.05.1992, NVwZ 1992, 1081, 1083 m.w.N.).
Insoweit können auch rücksichtslose Razzien und Durchsuchungen, bei denen es wiederholt zu willkürlichen Erschießungen sowie Folterungen, Vergewaltigungen und Brandstiftungen kommt, asylerhebliche Intensität besitzen; sie haben ausgrenzenden Charakter, so daß für die von ihnen gezielt Betroffenen eine ausweglose Lage nicht ohne weiteres zu verneinen ist (BVerfG, Beschluß v. 20.05.1992 a.a.O.).
Selbst wenn diese Übergriffe von Polizeibeamten angesichts ihrer Zahl und des Umstands, daß sie von den serbischen Behörden offensichtlich nicht geahndet werden (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 28.07.1992; amnesty international "Ethnic Albanians", Juni 1992), nicht mehr als vereinzelte Amtswalterexzesse eingeordnet werden können und sie daher dem Staat zuzurechnen sind (BVerfG, Beschluß v. 20.05.1992 a.a.O.), sind sie, soweit keinerlei politischer Anknüpfungspunkt zu verzeichnen ist, nach ihrer Zahl so gering, daß zwar die Möglichkeit, nicht aber die Gefahr für jeden einzelnen albanischen Volkszugehörigen bestand, ebenfalls - unabhängig von zusätzlichen in seiner Person liegenden asylerheblichen Merkmalen - Opfer von Verfolgungsmaßnahmen zu werden.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, daß die Beeinträchtigung der ungehinderten beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung grundsätzlich geeignet ist, einen Asylanspruch auszulösen, wenn diese Beeinträchtigung nach Intensität und Schwere zugleich die Menschenwürde verletzt und über das hinaus geht, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschluß v. 20.05.1992 a.a.O.).
- BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01
Zur asylrechtlichen Beurteilung sog Amtswalterexzesse in der Türkei
Vielmehr bedarf es entsprechender verlässlicher tatsächlicher Feststellungen, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 -, NVwZ 1992, S. 1081 …und vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, S. 457 ).Hiernach können zwar vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern dem Staat nicht als politische Verfolgung zurechenbar sein (vgl. BVerfGE 80, 315 ; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 -, NVwZ 1992, S. 1081 ;… vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 1989/92 u.a. -, NVwZ 1993, S. 975 …und vom 8. Juni 2000 - 2 BvR 81/00 -, InfAuslR 2000, S. 457 ).
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
Vielmehr bedarf es entsprechender verläßlicher tatsächlicher Feststellungen, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 -, InfAuslR 1992, 283 (287)).Rücksichtslose Razzien und Durchsuchungen, bei denen es wiederholt zu willkürlichen Erschießungen sowie Folterungen, Vergewaltigungen und Brandstiftungen kommt, haben diesen ausgrenzenden Charakter, so daß für die von ihnen gezielt Betroffenen eine ausweglose Lage nicht ohne weitere Begründung zu verneinen ist (vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 -, NVwZ 1992, 1081 (1083)).
Die Asylerheblichkeit der Folter kann in diesen Fällen nur verneint werden, wenn präzise Feststellungen vorliegen, daß selbst derart massive Maßnahmen auch bei der Ahndung anderer "normaler" krimineller Taten regelmäßig angewandt werden (BVerfG (Kammer), B.v. 09.01.1991 - 2 BvR 935/90 -, InfAuslR 1992, 59 (62); B.v. 25.04.1991 - 2 BvR 1437/90 -, InfAuslR 1991, 257 (261); B.v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 -, InfAuslR 1992, 283 (287); B.v. 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94 -, InfAuslR 1996, 318 (321); vgl. auch BVerwG, U.v. 10.01.1995 - 9 C 276.94 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175).
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
Wird nicht die physische Freiheit, sondern werden andere Grundfreiheiten gefährdet wie etwa die der Religionsausübung oder der beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen relevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen - also die Nichtgewährleistung des betreffenden Existenzminimums zur Folge haben - und über das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftsstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Be. v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76, 143, u. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 u.a. - NVwZ 1992, 1081; BVerwG, U. v. 24.03.1987 - 9 C 321.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 64).Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (189., S. 5; 231., S. 6), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, dass hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (vgl. BVerfG, B. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 - a.a.O.;… BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 25 u. B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 24 f.).
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96
Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …
Die hierin eingeschlossenen Rechte der freien Religionsausübung und ungehinderten beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung lösen dabei einen Asylanspruch nur aus, wenn deren Beeinträchtigung nach ihrer Intensität und Schwere zugleich die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzuzunehmen haben (…BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juli 1980, a.a.O., 341, 357; vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143, 158; vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 -, NVwZ 1992, 1081, 1082; und vom 4. März 1993 - 2 BvR 1440, 1559, 1782/92 -, NVwZ-RR 1993, 511, 512). - VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
Wird nicht die physische Freiheit, sondern werden andere Grundfreiheiten gefährdet wie etwa die der Religionsausübung oder der beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen relevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen - also die Nichtgewährleistung des betreffenden Existenzminimums zur Folge haben - und über das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftslandes aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Be. v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76, 143, u. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 u.a. - NVwZ 1992, 1081; BVerwG, U. v. 24.03.1987 - 9 C 321.85 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 64).Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (189., S. 5), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, daß hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (vgl. BVerfG, B. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 - a.a.O.;… BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 25; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 24 f.).
- BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
a) Die Beschwerdeführer zu 1. verweisen zur Begründung auf den Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 - (InfAuslR 1992, 283 ).Die rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts wird auf der Grundlage seiner eigenen tatsächlichen Feststellungen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nicht gerecht (vgl. zum folgenden auch den Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Mai 1992 - 2 BvR 205/92 -, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11
Verfolgung von Tibetern in China
Vielmehr bedarf es entsprechender verlässlicher tatsächlicher Feststellungen, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 - NVwZ 1992, 1081 und vom 08.06.2000 - 2 BvR 81/00 - InfAuslR 2000, 457 ). - VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
Von nur vereinzelten Exzesstaten von Amtswaltern, die dem Staat nicht zurechenbar wären (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20.05.1992, InfAuslR 1992, 283), kann angesichts der Häufigkeit der Mißhandlungen (auch von Alten und Kindern) nicht gesprochen werden. - VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94
Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
Dabei beschränkt sich der asylrechtliche Schutz, der grundsätzlich vor staatlichen Eingriffen gegeben ist und Verfolgungsmaßnahmen durch Dritte nur einschließt, wenn sie dem jeweiligen Staate zurechenbar sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 2.7.1980, BVerfGE 54, 341, 358; Beschluß vom 1.7.1987, BVerfGE 76, 143, 169…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 18.2.1986, BVerwGE 74, 41, 43), nicht nur auf die Rechtsgüter Leib und Leben, sondern erfaßt auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit; die hierin eingeschlossenen Rechte der freien Religionsausübung und ungehinderten beruflichen und wirtschaftlichen Betätigung lösen einen Asylanspruch freilich nur aus, wenn deren Beeinträchtigung nach ihrer Intensität und Schwere zugleich die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschluß vom 20.5.1992, NVwZ 1992, 1081, 1082, m.N.).Verfolgungsschläge einer solchen Intensität, wie sie rücksichtslosen Razzien und Durchsuchungen, bei denen es wiederholt zu willkürlichen Erschießungen und Folterungen, Vergewaltigungen und Brandstiftungen kommt, anhaftet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 20.5.1992, NVwZ 1992, 1081, 1083), werden seitens staatlicher Sicherheitskräfte nicht geschildert.
- BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94
Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03
Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
- BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 81/00
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 16a Abs 1 an die fachgerichtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98
Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 06.30538
Inländische Fluchtalternative für ethnische Armenier aus Aserbaidschan
- OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03
Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
- OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95
Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97
Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 874/95
Zaire: Vorliegen einer effektiven Gebietsgewalt des Verfolgerstaates; Einzelfall …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2000 - A 14 S 2559/98
Keine Gruppenverfolgung der Roma und Ashkali im Kosovo seit Einsatz der …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98
Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
- OVG Niedersachsen, 15.02.1994 - 11 L 1173/93
- VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94
Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1994 - A 14 S 1959/93
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94
Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …
- VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30398
Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Paktia); …
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
- VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …
- VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95
Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91
Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 2 B 07.30242
Aserbaidschan; russische Föderation; Staatsangehörigkeit; gewöhnlicher …
- VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03
Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
- OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00
Asyl, Sri Lanka
- OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97
Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51033
Widerruf; Sunnitische Kurdin aus ...
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.50987
Widerruf; Straftäter
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 06.50893
Widerruf; Iraker aus kurdisch-autonomen Gebiet; HIV-Infektion, bisher ohne …
- VG München, 18.01.2008 - M 8 K 07.51018
Widerruf; Sunnitischer Kurde
- VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 177/96
Afghanistan: keine Verfolgungsgefahr allein wegen einfacher Mitgliedschaft in der …
- VGH Hessen, 15.12.1995 - 13 UE 1794/93
Anerkennung eines iranischen Asylbewerbers als asylberechtigt wegen asylrechtlich …
- VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20119/94
Anerkennung von Roma moslemischen Glaubens aus der serbischen Teilrepublik …
- BVerfG, 07.07.1993 - 2 BvR 400/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
- VG München, 27.03.2013 - M 12 K 12.30368
Flüchtlingseigenschaft; Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Balkh); …
- VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG München, 20.11.2007 - M 4 K 07.50913
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, …
- VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00
Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte
- VG Stuttgart, 11.12.2015 - A 11 K 1904/15
Subsidiärer Schutz bei Amtswalterexzess - Abschiebungsschutz wegen PTBS
- VG Minden, 26.05.2009 - 10 K 1256/07
Ägypten, Christen, Kopten, Konversion, Apostasie, Personalausweis, Sorgerecht, …
- VG Sigmaringen, 24.01.2005 - 5 K 2193/04
Freiwillige Ausreise von Ashkali aus dem Kosovo in 2001/2002
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1994 - 3 L 84/91
Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung; Gezielt zugefügte …
- VG München, 08.01.2008 - M 8 K 06.50940
Asylbewerber aus dem Irak; Widerrufsverfahren
- VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2000 - 2 L 238/98
- BVerwG, 05.09.1997 - 9 B 398.97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Strenge Trennung zwischen dem Merkmal der …
- BVerwG, 05.09.1997 - 9 B 384.97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Strenge Trennung zwischen dem Merkmal der …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.03.1995 - 3 L 489/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Vorliegen einer politischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.03.1995 - 3 L 258/94
Anforderungen an einen Asylschutzantrag; Schutzbereich des Asylgrundrechts; …
- BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 950/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 8 L 4327/91
- VG München, 27.03.2013 - M 12 K 12.30420
Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Kabul); junger …
- VG München, 19.03.2013 - M 12 K 12.30313
Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse ; Afghanistan (Provinz Balkh)
- VG München, 19.03.2013 - M 12 K 12.30380
Volljähriger afghanischer Staatsangehöriger; unglaubwürdiger Sachverhalt; …
- VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Afghanistan (Provinz Nangarhar, Stadt …
- VG Osnabrück, 14.12.2012 - 5 A 275/11
- OVG Sachsen, 06.01.2011 - A 4 A 413/09
Asyl, Transsexualität, Hinweispflicht, Überraschungsurteil, Gehörsverletzung
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50015
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- BVerwG, 08.01.2001 - 9 B 431.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen einer Vorverfolgung …
- VG München, 28.05.2013 - M 12 K 13.30133
Äthiopier; legale Einreise mit Pass und Visum; AEUP (All Ethiopian Unity Party); …
- VG München, 18.04.2013 - M 12 K 12.30324
Klage unzulässig, da Klagefrist nicht gewahrt
- VG München, 04.04.2013 - M 12 K 12.30449
Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse ; Afghanistan (Provinz Kandahar)
- VG München, 19.03.2013 - M 12 K 12.30359
Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Herat)
- VG München, 12.03.2013 - M 12 K 12.30360
Afghanischer Staatsangehöriger; Minderjährig (17 ½ Jahre); unglaubwürdiger …
- VG München, 15.04.2008 - M 4 K 08.50017
Klägerin befürchtet sog. "Blutrache"
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50042
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50022
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554
Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50148
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50146
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Berlin, 31.08.2006 - 36 X 55.06
Verwaltungsgericht weist Klage im Fall Aydin ab
- VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12494/03
Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - A 13 S 1351/95
Zaire: keine politische Verfolgung im Hinblick auf das Vorgehen gegen die …
- VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 49/16
Asylrecht: keine Flüchtlingsanerkennung bei mangelnder politischer Verfolgung
- VG München, 31.10.2013 - M 12 K 13.30847
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse (verneint); …
- VG München, 22.08.2013 - M 12 K 13.30511
Äthiopier; Einreise auf den Landweg; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische …
- VG München, 06.08.2013 - M 12 K 13.30565
Äthiopische Familie; unglaubwürdiger Sachverhalt; Vater krank und nationales …
- VG München, 28.05.2013 - M 12 K 13.30302
Volljährige Äthiopierin; Vergewaltigung; PTBS; Anforderungen an ärztliche Atteste
- VG München, 08.05.2013 - M 12 K 12.30339
Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz …
- VG München, 19.03.2013 - M 12 K 12.30371
Afghanischer Staatsangehöriger; volljährig; unglaubwürdiger Sachverhalt; PTBS; …
- VG München, 17.07.2012 - M 12 K 12.30374
Minderjähriger Kläger (13 Jahre); unglaubwürdiger Sachverhalt; bedingter …
- VG München, 16.08.2011 - M 12 K 11.30536
Äthiopierin; keine politischen Asylgründe; posttraumatische Belastungsstörung.
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50029
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 10.07.2007 - M 4 K 07.50231
Irak, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
- VG München, 10.07.2007 - M 4 K 06.50472
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 13.04.2005 - 5 K 1002/05
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Abschiebungsschutz; …
- VG München, 31.10.2013 - M 12 K 13.30785
Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungsverbote; Afghanistan, Provinz Herat, Junger …
- VG München, 28.05.2013 - M 12 K 13.30199
Volljährige Äthiopierin; Zwangsbeschneidung; Zwangsheirat; posttraumatische …
- VG München, 08.05.2013 - M 12 K 12.30358
Rechtsschutzbedürfnis; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse; …
- VG München, 16.08.2012 - M 12 K 12.30504
(Minderjährige) Äthiopierin; Zwangsbeschneidung, Zwangsheirat; unglaubwürdiger …
- VG München, 09.08.2012 - M 12 K 12.30455
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; (minderjährige) Äthiopierin; …
- VG München, 17.07.2012 - M 12 K 12.30375
Minderjährige Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; bedingter Beweisantrag
- VG Göttingen, 10.05.2012 - 2 A 8/10
Armenien:Wehrdienst; Rekrut:Misshandlung
- VG München, 06.03.2012 - M 12 K 11.30967
Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG München, 06.03.2012 - M 12 K 12.30027
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt zur Vorverfolgung; exilpolitische …
- VG München, 28.02.2012 - M 12 K 11.31017
Äthiopier; Asylfolgeverfahren; neues Verfahren durchgeführt; eilpolitische …
- VG München, 15.11.2011 - M 12 K 11.30690
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung
- VG München, 14.10.2011 - M 12 K 11.30575
Äthiopierin; Ginbot 7; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung; …
- VG München, 14.10.2011 - M 12 K 11.30574
Äthiopierin; Ginbot 7; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung
- VG München, 27.09.2011 - M 12 K 11.30624
Äthiopierin; Ginbot 7; unglaubwürdiger Sachverhalt zur Vorverfolgung; …
- VG München, 27.09.2011 - M 12 K 11.30559
Äthiopierin; Zwangsheirat; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung
- VG München, 09.03.2011 - M 12 K 11.30067
Äthiopierin; Unglaubwürdiger Sachverhalt.
- VG München, 11.01.2011 - M 12 K 10.31062
Minderjährige Äthiopierin; keine asylrelevanten Tatsachen (Zwangsheirat); …
- VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.31003
Minderjähriger Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.30989
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG München, 25.11.2010 - M 12 K 10.30851
Äthiopierin; keine asylrelevanten Tatsachen vorgetragen; unglaubwürdiger …
- VG München, 15.09.2010 - M 12 K 10.30737
Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; strafbares Verhalten öffentlich …
- VG München, 15.09.2010 - M 12 K 10.30580
Minderjährige Äthiopierin; falsche Identität; unglaubwürdiger Sachverhalt; …
- VG München, 20.08.2010 - M 12 K 10.30607
Minderjähriger Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt; Abschiebungsschutz …
- VG München, 20.08.2010 - M 12 K 10.30605
Minderjähriger Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt; falsche Identität; …
- VG München, 03.08.2010 - M 12 K 10.30357
Äthiopier; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG München, 26.05.2010 - M 12 K 10.30187
Minderjährige Äthiopierin; falsche Identität; unglaubwürdiger Sachverhalt
- VG München, 08.04.2010 - M 12 K 10.30059
Äthiopierin (minderjährig); unzutreffende Angaben über Identität; unglaubwürdiger …
- VG München, 26.11.2008 - M 23 K 04.51566
Für eine Entscheidung des Bundesbeauftragten fehlt trotz Ausreise nicht das …
- VG München, 08.04.2008 - M 12 K 08.50073
Äthiopier; Zirkus ...; Unglaubwürdiger Sachverhalt; CUD (Knijit); exilpolitische …
- VG München, 22.01.2008 - M 12 K 07.50950
Äthiopier: Oromo; unglaubwürdiger Sachvortrag; Hepatitis B; antivirale Mittel
- VG Freiburg, 24.07.2003 - A 2 K 1004/03
Keine politische Verfolgung der Kurden in der Türkei
- VG Kassel, 12.12.2002 - 7 E 3306/00
- VG Berlin, 24.11.2016 - 36 K 58.16
Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei; Vorliegen eines …
- VG Berlin, 29.07.2015 - 36 K 5.14
- VG München, 17.10.2013 - M 12 K 13.30795
Afghischer Staatsangehöriger (volljährig); Provinz Nangarhar (Osten); …
- VG München, 06.08.2013 - M 12 K 13.30626
Im Bundesgebiet geborenes Kind von Asylbewerbern; Eltern keine Asylanerkennung …
- VG München, 28.05.2013 - M 12 K 13.30085
Volljährige Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; Vergewaltigung; PTBS; …
- VG München, 11.01.2011 - M 12 K 10.31037
Äthiopier; ONLF; Unglaubwürdiger Sachverhalt; Exilpolitische Betätigung; Ogaden …
- VG München, 08.12.2010 - M 12 K 10.30988
Äthiopier; Minderjährig; widersprüchlicher Sachverhalt
- VG München, 27.11.2008 - M 23 K 08.50180
Abschiebungsverbot; exponierte Stellung in der Armee
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50001
Klägerin befürchtet Übergriffe aufgrund von anonymen Drohungen.
- VG München, 01.12.1998 - M 24 K 96.51550
Rechtliche Ausgestaltung der Anerkennung als Asylberechtigter; Anforderungen an …
- VG Berlin, 16.09.2021 - 23 K 373.20
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 29.05.2013 - M 12 K 12.30435
Gerichtsbescheid; Afghanische Staatsangehörige; Hindu; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Osnabrück, 18.02.2013 - 5 A 134/11
- VG München, 14.02.2013 - M 12 K 12.30418
Afghanistan; Blutrache; Unglaubwürdiger Sachverhalt; Provinz Baghlan (Nordosten); …
- VG München, 13.11.2012 - M 12 K 12.30586
Äthiopierin; im Bundesgebiet geborenes Kind einer Asylbewerberin; Beschneidung
- VG München, 06.03.2012 - M 12 K 12.30014
Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung; EPPF
- VG Berlin, 14.02.2012 - 36 K 47.09
- VG München, 27.09.2011 - M 12 K 11.30598
Äthiopierin; Ginbot 7; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische Betätigung
- VG München, 04.08.2011 - M 12 K 11.30537
Äthiopierin; Zwangsheirat und Zwangsbeschneidung; posttraumatische …
- VG München, 08.06.2011 - M 23 K 07.50966
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
- VG München, 14.02.2011 - M 12 K 10.31252
Äthiopierin; Halberitreerin; Unglaubwürdiger Sachverhalt.
- VG München, 09.02.2009 - M 17 K 08.50026
Myanmar; latente Verfolgungsgefahr
- VG München, 27.11.2008 - M 23 K 08.50183
Abschiebungsverbot; exponierte Stellung in der Armee
- VG München, 14.08.2007 - M 23 K 07.50455
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG München, 24.04.2007 - M 23 K 06.50992
Afghanistan, Widerruf, Ablehnungsbescheid, Ermessen, Ermessensreduzierung auf …
- VG Minden, 21.06.2004 - 11 K 615/04
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen aserbaidschanischen …
- VG Sigmaringen, 18.12.1992 - A 7 K 10352/92
Anerkennung jugoslawischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens als …
- VG Cottbus, 18.08.2022 - 1 K 644/19
Russische Föderation: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft bei staatlicher …
- VG München, 22.01.2008 - M 12 K 07.51019
Minderjährige Äthiopierin; unglaubwürdiger Vortrag; Knijit (CUD); …
- VG München, 21.05.2002 - M 22 K 00.51472
Offensichtlich unbegründete Asylklage; Täuschung über Identität bei der Meldung …