Rechtsprechung
BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90 |
Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle
§ 33i GewO, Voraussetzungen für eine Auflage, hinreichende Gefahr
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auflage Aufsicht in Spielhallenkomplex - Jugendschutz - Aufsichtspersonen - Konkrete Gefahr - Verstoß gegen Jugendvorschriften - Festsetzung des Streitwertes
- vdai.de
Spielhallenbetriebserlaubnis nach § 33i GewO; Auflage als milderes Mittel zur Versagung; Auflage der Anwesenheit zweier Aufsichtspersonen in einer Spielhalle rechtswidrig, wenn eine einzelne Aufsichtsperson genügt, um den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 30.06.1988 - 1 K 1649/87
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1989 - 4 A 1826/88
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
- BVerwG, 10.07.1991 - 1 C 4.90
Papierfundstellen
- BVerwGE 88, 348
- NVwZ 1992, 1096 (Ls.)
- NVwZ-RR 1992, 470
- NVwZ-RR 1992, 516
- DÖV 1992, 30
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72
Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
Auszug aus BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
Bei dem hierfür erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muß um so größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf um so kleiner sein, je schwerer der etwaige Schaden wiegt (vgl. z.B. BVerwGE 45, 51 ; 62, 36 ). - BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
ausreichende Ermittlungen
Auszug aus BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
Die Anfechtungsklage, die sich gegen eine den Spielhallenerlaubnissen beigefügte Auflage richtet, ist zulässig (vgl. BVerwGE 81, 185 ) und hat auch in der Sache Erfolg. - BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
Auszug aus BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
Eine konkrete Gefahr besteht dann, wenn der zu befürchtende Schaden in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird (allgemein zur "konkreten Gefahr" z.B. Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG U C 99.67 - Buchholz 445 § 34 WHG Nr. 2 = NJW 1970, 1890 ; ferner BVerwGE 59, 221 ). - BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
Bei dem hierfür erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muß um so größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf um so kleiner sein, je schwerer der etwaige Schaden wiegt (vgl. z.B. BVerwGE 45, 51 ; 62, 36 ).
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zudem an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden wäre (BVerwGE 47, 31, 40; 57, 61, 65; 88, 348, 351; 116, 347, 356;… Gusy, Polizeirecht 6. Aufl. Rdn. 119; vgl. BVerfGE 49, 89, 135 ff.). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. - BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
Richtig ist, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, der für die Annahme einer Gefahr erforderlich ist, von der Größe und dem Gewicht des drohenden Schadens abhängt: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss umso größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf umso kleiner sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt (vgl. Urteil vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - BVerwGE 88, 348, 351).
- OVG Niedersachsen, 03.03.2010 - 11 LA 480/09
Zuteilung einer Hausnummer
Da die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts in das Verhältnis zur Bedeutung des drohenden Schadens zu setzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.7.1991 - 1 C 4/90 -, BVerwGE 88, 348 ff.) und ein drohender Schaden durch ein verzögertes Eingreifen von Rettungskräften, das auf die fehlende Vergabe von Hausnummer zurückzuführen ist, etwa bei Lebensgefahr des Betroffenen sehr hoch zu bewerten ist, ist im Sinne des § 2 Nr. 1a Nds. SOG auch in absehbarer Zeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen. - BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04
Spielhalleneigenschaft von Internetcafes
Der Grund hierfür liegt darin, dass Kinder und Jugendliche vor Spielleidenschaft und deren Folgen - Geldbedarf, Taschengeldproblemen, Beschaffungskriminalität - bewahrt werden sollen (Urteil vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - BVerwGE 88, 348 = Buchholz 451.20 § 33i Nr. 11 = GewArch 1991, 429). - BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 42.89
Rechtswidrigkeit einer mutterschutzrechtlichen Anordnung
Bei dem hierfür erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu differenzieren: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muß um so größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf um so kleiner sein, je schwerer der etwaige Schaden wiegt (vgl. BVerwGE 62, 36 [BVerwG 17.03.1981 - 1 C 74/76]; 88, 348 [BVerwG 27.06.1991 - 5 C 4/88]). - BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 8.05
Fun Game, Geldgewinnspiel, Unterhaltungsspielgerät, PEP-System.
Die darin genannten Gesichtspunkte können erst recht bei dem milderen Mittel der Auflage berücksichtigt werden (Urteil vom 30. März 1993, a.a.O.; Beschluss vom 17. Juli 1995, a.a.O. Die Auflage setzt voraus, dass ohne sie die konkrete Gefahr besteht, dass in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die durch das gewerbliche Spielrecht geschützten Rechtsgüter eintreten wird, etwa dass ein Versagungsgrund nach Abs. 2 eintritt (vgl. Urteil vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - BVerwGE 88, 348 = Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 11 = GewArch 1991, 429; Beschluss vom 22. Februar 1990 - BVerwG 1 B 12.90 - Buchholz 451.41 § 5 GastG Nr. 4 = GewArch 1990, 179; Beschluss vom 16. September 1994 - BVerwG 1 B 182.94 - Buchholz 451.41 § 5 GastG Nr. 6 = GewArch. - BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
Eine ernsthafte oder konkrete Gefahr besteht nur dann, wenn der befürchtete Schaden in absehbarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (so allgemein zur "konkreten Gefahr" und zum "ernstlichen Risiko": Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - Buchholz 445.4 § 34 WHG Nr. 2 S. 1 (5), BVerwGE 36, 248 (251); vom 13. Dezember 1979 - BVerwGE 59, 221 (225 f.), vom 3. Juli 1987 - BVerwG 8 C 71.85 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 44 S. 8 (11) und vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 11 S. 18 (20)).Bei dem für die Annahme einer "konkreten Gefahr" oder eines "ernstlichen Risikos" zu fordernden Grad der Wahrscheinlichkeit ist zwar im Grundsatz je nach Schwere der in Betracht kommenden Schädigung zu differenzieren (st. Rspr.;… vgl. etwa Urteile vom 26. Juni 1970, a.a.O. S. 5 f., vom 26. Februar 1974 - BVerwGE 45, 51 (61), vom 17. März 1981 - BVerwGE 62, 36 (39), vom 3. Juli 1987, a.a.O. S. 11, vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 63.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 47 S. 16 (17), vom 10. November 1989 - BVerwG 8 C 19.89 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 49 S. 19 (20), vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 72.88 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 50 S. 21 (22) und vom 2. Juli 1991, a.a.O. S. 20 f.).
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
Richtig ist, dass der Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, der für die Annahme einer Gefahr erforderlich ist, von der Größe und dem Gewicht des drohenden Schadens abhängt: Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss umso größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf umso kleiner sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt (vgl. Urteil vom 2. Juli 1991 - BVerwG 1 C 4.90 - BVerwGE 88, 348, 351). - BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95
Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche …
Das alles entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 81, 185 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 31/87]; 88, 348 [BVerwG 27.06.1991 - 5 C 4/88]), die auch dem Urteil des beschließenden Senats vom 30. März 1993 - BVerwG 1 C 16.91 - (Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 14 = GewArch 1993, 323) zugrunde liegt.Dies setzt voraus, daß ohne die Auflage in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Versagungstatbestand eintritt (vgl. BVerwGE 88, 348 [BVerwG 02.07.1991 - 1 C 4/90]).
- BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22
Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 5 B 925/15
Eilantrag gegen die Anordnung der Einschläferung des Duisburger Rottweilers ohne …
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14
Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
- BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95
Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- OLG Karlsruhe, 17.01.2014 - 1 (10) SsBs 434/13
Ordnungswidrigkeit nach der Spielverordnung: Anforderungen an die Aufsicht bei …
- VG Stuttgart, 14.09.2004 - 10 K 1340/04
Spielhallenerlaubnisse unter der Auflage von Jugendschutzkontrollen durch …
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 9.05
Fun-Games ohne Bauartzulassung nicht erlaubt
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955
Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- OLG Karlsruhe, 17.01.2014 - 1 SsBs 434/13
Spielautomaten, ständige Aufsicht, Gaststätte
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2003 - 12 A 10856/03
Mutterschutzrecht, Mutterschutzgesetz, Beschäftigungsverbot, Berufskrankheit, …
- VG Gießen, 25.04.2012 - 8 K 3258/11
Geeignetheitsbestätigung
- VGH Hessen, 25.11.2010 - 8 A 3077/09
Binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung für Feuerwehrgebühren
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01
Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210
Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
- OVG Sachsen, 11.06.2018 - 3 B 130/18
Gefährlicher Hund; Rottweiler; Einschläferung; Gefahrenprognose; …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.1994 - 14 S 948/94
Widerruf einer Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 30.03.1993 - 1 C 16.91
Spielhallenerlaubnis - Auflage - Aufstellung von Geräten
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- VG Gelsenkirchen, 26.10.2011 - 7 K 5604/10
Auflagen, Spielhallenerlaubnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05
Unfallgefahr bei Windenergieanlagen
- VG Berlin, 17.10.2001 - 19 A 234.00
Rechtmäßigkeit von Mietobergrenzen als Auflagen in einer Genehmigung; Genehmigung …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- VG Ansbach, 22.01.2013 - AN 4 K 12.01499
Begriff des Schwimm- und Badebeckens im IfSG
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1994 - 14 S 1065/93
Gaststättenrechtliche Auflage - Offenhalten der Eingangstür
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- BVerwG, 29.11.1991 - 1 B 156.91
Rechtmäßigkeit einer behördlichen Auflage - Würdigung der Größe und der - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 A 595/15
Doppelspielhalle; gemeinsamer Aufsichtsbereich; Aufsichtsperson; Auflage
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01
Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
- VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94
Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
- VG Düsseldorf, 08.09.2023 - 4 L 1597/23
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14
Aufenthaltsverbot, Blockupy
- VG Augsburg, 26.02.2019 - Au 8 K 17.1005
Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Spielerschutz
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 21.89
Zulässigkeit einer Auflage zum Einsatz mehrerer Aufsichtspersonen beim Betreiben …
- VG Regensburg, 23.01.2020 - RN 5 K 19.1163
Isolierte Anfechtung der Nebenstimmungen eines Verwaltungsaktes
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …
- VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225
Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2010 - 13 B 6/10
Vorliegen eines Verdachts auf Seuche bei Vorliegen eines positiven …
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 23.89
Anfechtung einer Auflage zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Anforderungen …
- VGH Bayern, 23.02.2012 - 20 ZB 11.2698
Schweinepest; tierseuchenrechtliche Anordnungen zur Haltung von Mini-Schweinen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1993 - 4 A 480/93
Gewerberecht: Anfechtbarkeit von Zusätzen zu einer Spielhallenerlaubnis
- BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 24.89
Ständige Anwesenheit zweier Aufsichtspersonen in einem Spielhallenkomplex zum …
- VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/00
Nichtigkeit einer Hundeverordnung wegen Überschreitens der …
- VG Arnsberg, 29.11.1999 - 4 L 1493/99
Anforderung an die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen …
- VG Regensburg, 27.02.2020 - RO 5 K 17.1241
Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Hamburg, 27.06.2005 - 5 K 2332/02
Nichtigkeit einer Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Hunden und über das …
- VG Hamburg, 01.09.2003 - 5 VG 3300/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1993 - 4 A 1750/93
Gewerberecht: Auflage zur Spielhallenerlaubnis, Aufstellen von Spielgeräten mit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 198/02
Existenz einer gesetzlichen Grundlage für die steuerliche Anknüpfung an …
- VG Regensburg, 27.02.2020 - RN 5 K 19.1479
Befristung und Nebenbestimmungen der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
- VG Berlin, 12.07.2011 - 4 L 88.11
Vor Inkrafttreten des Spielhallengesetzes erteilte Spielhallenerlaubnis, sofort …
- VG Minden, 20.10.2004 - 3 K 5737/03
Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ; Anwesenheit einer …
- VG Gelsenkirchen, 27.06.2001 - 17 K 355/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Leistungsbescheids zur Erstattung der Kosten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 204/02
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des Ministerium des Innern des Landes …
Rechtsprechung
BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beamtenrecht - Sinnbeschäftigung - Dienstunfähigkeit - Ruhestand
- rechtsportal.de
Beamtenrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Mainz, 24.02.1988 - 7 K 23/87
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.1989 - 2 A 35/88
- BVerwG, 14.11.1989 - 2 B 65.89
- BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Papierfundstellen
- NJW 1993, 413 (Ls.)
- NVwZ 1992, 1096
- DVBl 1992, 912
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (28)
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 41.89
Beamtenrecht - Änderung des Aufgabenbereiches - Ermessen des Dienstherrn
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Zutreffend ist das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von dem von Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz ausgegangen, daß der Beamte einen Anspruch darauf hat, "amtsgemäß", d.h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn beschäftigt zu werden (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 208 ; 87, 310 und Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -); es hat daraus aber nicht die für den vorliegenden Fall gebotenen rechtlichen Schlußfolgerungen gezogen. Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den verschiedenen Besoldungsgruppen sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung wird abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 253 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 308/81]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 24 [BVerwG 14.02.1984 - 1 C 81/78]; 87, 310 [BVerwG 21.01.1991 - 3 N 1/88]sowie Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -).
Die Festlegung des Amtsinhalts des einem Beamten durch Ernennung übertragenen statusrechtlichen Amtes erfolgt durch den Gesetzgeber, teils im Besoldungsrecht und teils im Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen (BVerwGE 87, 310 [BVerwG 24.01.1991 - 2 C 16/88] m.w.N.; Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -).
Er muß vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen hinnehmen, jedoch nur nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn (vgl. BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; 65.270 ; Urteile vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ; vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 40.80 - ; vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - ; vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - ; vom 6. Dezember 1990 - BVerwG 6 A 1.88 - und vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 und BVerwG 2 C 41.89 - st. Rspr.).
- BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88
Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Zutreffend ist das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von dem von Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz ausgegangen, daß der Beamte einen Anspruch darauf hat, "amtsgemäß", d.h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn beschäftigt zu werden (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 208 ; 87, 310 und Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -); es hat daraus aber nicht die für den vorliegenden Fall gebotenen rechtlichen Schlußfolgerungen gezogen. Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den verschiedenen Besoldungsgruppen sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung wird abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 253 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 308/81]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 24 [BVerwG 14.02.1984 - 1 C 81/78]; 87, 310 [BVerwG 21.01.1991 - 3 N 1/88]sowie Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -).
Die Festlegung des Amtsinhalts des einem Beamten durch Ernennung übertragenen statusrechtlichen Amtes erfolgt durch den Gesetzgeber, teils im Besoldungsrecht und teils im Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen (BVerwGE 87, 310 [BVerwG 24.01.1991 - 2 C 16/88] m.w.N.; Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -).
Dem Beamten darf deshalb ohne sein Einverständnis - von engbegrenzten Ausnahmen wie Not- oder Katastrophenfällen abgesehen (vgl. dazu Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - und BVerwGE 69.208 ) - grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist (vgl. BVerwGE 87, 310 [BVerwG 24.01.1991 - 2 C 16/88] m.w.N.; BVerfGE 70, 251 [BVerfG 03.07.1985 - 2 BvL 16/82]).
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Zutreffend ist das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von dem von Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz ausgegangen, daß der Beamte einen Anspruch darauf hat, "amtsgemäß", d.h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn beschäftigt zu werden (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 208 ; 87, 310 und Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -); es hat daraus aber nicht die für den vorliegenden Fall gebotenen rechtlichen Schlußfolgerungen gezogen. Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den verschiedenen Besoldungsgruppen sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung wird abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 253 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 308/81]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 24 [BVerwG 14.02.1984 - 1 C 81/78]; 87, 310 [BVerwG 21.01.1991 - 3 N 1/88]sowie Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -).
Er muß vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen hinnehmen, jedoch nur nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn (vgl. BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; 65.270 ; Urteile vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ; vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 40.80 - ; vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - ; vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - ; vom 6. Dezember 1990 - BVerwG 6 A 1.88 - und vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 und BVerwG 2 C 41.89 - st. Rspr.).
- BVerwG, 11.07.1975 - VI C 44.72
Umbildung von Körperschaften - Rechtsstellung eines Beamten - Gleichzubewertendes …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Zutreffend ist das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von dem von Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz ausgegangen, daß der Beamte einen Anspruch darauf hat, "amtsgemäß", d.h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn beschäftigt zu werden (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 208 ; 87, 310 und Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -); es hat daraus aber nicht die für den vorliegenden Fall gebotenen rechtlichen Schlußfolgerungen gezogen. Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den verschiedenen Besoldungsgruppen sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung wird abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 253 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 308/81]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 24 [BVerwG 14.02.1984 - 1 C 81/78]; 87, 310 [BVerwG 21.01.1991 - 3 N 1/88]sowie Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -).
- BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80
Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Zutreffend ist das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von dem von Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz ausgegangen, daß der Beamte einen Anspruch darauf hat, "amtsgemäß", d.h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn beschäftigt zu werden (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 208 ; 87, 310 und Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -); es hat daraus aber nicht die für den vorliegenden Fall gebotenen rechtlichen Schlußfolgerungen gezogen. Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den verschiedenen Besoldungsgruppen sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung wird abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 253 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 308/81]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 24 [BVerwG 14.02.1984 - 1 C 81/78]; 87, 310 [BVerwG 21.01.1991 - 3 N 1/88]sowie Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -).
- BVerwG, 08.03.1983 - 2 A 2.82
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Die vom Kläger dagegen erhobene Klage wies das Oberverwaltungsgericht durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 3. August 1983 - 2 A 2/82 - mit der Begründung ab, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Tätigkeitsbereichs gegenwärtig nicht zu.Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen, im wesentlichen mit folgender Begründung: Zwar sei an der im Urteil vom 3. August 1983 - 2 A 2/82 - dargelegten Auffassung festzuhalten, daß die operative Tätigkeit einen wesentlichen (nicht herauslösbaren) Bestandteil des abstrakt-funktionellen Amtes eines Professors der Medizin auf dem Fachgebiet der Chirurgie bilde, so daß ein Dienstposten, der nicht auch zu einem erheblichen Teil chirurgische Tätigkeiten umfasse, dem statusrechtlichen Amt eines Medizinprofessors der Fachrichtung Chirurgie in der Regel nicht entspreche.
- BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 33.80
Kosten der Gerichtsvollzieher - Rückzahlung bzw. Verrechnung von Schreibauslagen …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Zutreffend ist das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von dem von Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz ausgegangen, daß der Beamte einen Anspruch darauf hat, "amtsgemäß", d.h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn beschäftigt zu werden (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 208 ; 87, 310 und Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -); es hat daraus aber nicht die für den vorliegenden Fall gebotenen rechtlichen Schlußfolgerungen gezogen. Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern und deren Zuordnung zu den verschiedenen Besoldungsgruppen sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung wird abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 253 [BVerwG 27.04.1982 - 9 C 308/81]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 24 [BVerwG 14.02.1984 - 1 C 81/78]; 87, 310 [BVerwG 21.01.1991 - 3 N 1/88]sowie Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -).
- BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Schulleiter
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Dem Beamten darf deshalb ohne sein Einverständnis - von engbegrenzten Ausnahmen wie Not- oder Katastrophenfällen abgesehen (vgl. dazu Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - und BVerwGE 69.208 ) - grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist (vgl. BVerwGE 87, 310 [BVerwG 24.01.1991 - 2 C 16/88] m.w.N.; BVerfGE 70, 251 [BVerfG 03.07.1985 - 2 BvL 16/82]). - BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82
Streikarbeit
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Zutreffend ist das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von dem von Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz ausgegangen, daß der Beamte einen Anspruch darauf hat, "amtsgemäß", d.h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn beschäftigt zu werden (vgl. BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]; 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 33/80]; 69, 208 ; 87, 310 und Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -); es hat daraus aber nicht die für den vorliegenden Fall gebotenen rechtlichen Schlußfolgerungen gezogen. - BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …
Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Er muß vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen hinnehmen, jedoch nur nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinn (vgl. BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; 65.270 ; Urteile vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ; vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C 40.80 - ; vom 26. November 1987 - BVerwG 2 C 53.86 - ; vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 4.87 - ; vom 6. Dezember 1990 - BVerwG 6 A 1.88 - und vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 und BVerwG 2 C 41.89 - st. Rspr.). - BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86
Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
- BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 26.80
Gerichtsvollzieher - Aufgaben - Vollstreckungsauftrag - Justizkassensache
- BVerwG, 26.11.1987 - 2 C 53.86
Beamtenrecht - Nichtraucherschutz - Umsetzung
- BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78
Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …
- BVerwG, 17.12.1981 - 2 C 40.80
Beamtenrecht - Körperschaft - Umbildung - Gleichzuwertendes Amt
- BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83
Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …
- BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 18.89
Prüfungsmaßstab für die Dienstunfähigkeit eines Beamten
- BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 55.88
Versetzung in den Ruhestand - Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens - …
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89
Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …
- BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 40.89
Ruhestandsbeamter - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis - Verpflichtung der …
- BVerwG, 06.12.1990 - 6 A 1.88
Bestimmung des Rechtswegs zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten - Anforderungen …
- BVerwG, 23.01.1989 - 2 B 182.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 12.09.1988 - 6 CB 35.88
Voraussetzungen einer "nicht mit Gründen versehenen Entscheidung" - Widerspruch …
- BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abordnung eines verbeamteten …
- BVerwG, 21.01.1991 - 3 N 1.88
Lebensmittel - Subdelegationsermächtigung - Hygiene-Verordnung - …
- BVerwG, 14.02.1984 - 6 C 46.83
Feststellung des Dienstorts eines Gerichtsreferendars im Sinne des …
- BVerwG, 14.02.1984 - 1 C 81.78
Errichtung von Zweigstellen freier Sparkassen gem. § 24 Abs. 1 Nr. 7 …
- BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
Auf beide Fragen kommt es nicht an, weil der Kläger als Inhaber eines beamtenrechtlichen Statusamtes, von Ausnahmefällen, z.B. Katastrophensituationen (Urteile vom 27. Februar 1992 BVerwG 2 C 45.89 Buchholz 237.8 § 56 RhpLBG Nr. 1 S. 3 und vom 1. Juni 1995 BVerwG 2 C 20.94 BVerwGE 98, 334 ), abgesehen, stets, also auch nach einer Umsetzung oder Versetzung, einen Anspruch auf Übertragung eines abstrakten sowie eines konkreten Funktionsamtes hat. - BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09
Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch
dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes, "unterwertig" ist (BVerwG 27. Februar 1992 - 2 C 45.89 - ZBR 1992, 242; vgl. 28. November 1991 - 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199) . - BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04
Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …
b) Zutreffend ist das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, dass der Beamte einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne entsprechenden Amtes im konkret-funktionellen Sinne, d.h. eines "amtsgemäßen" Aufgabenbereichs hat (vgl. Urteile vom 11. Juli 1975 - BVerwG 6 C 44.72 - BVerwGE 49, 64 = Buchholz 230 § 130 BRRG Nr. 1, vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 20, vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 - BVerwGE 87, 310 = Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 8, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 34 und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 1).
- BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 20.94
Oberarzt Universitätsfrauenklinik - § 35 VwVfG, § 42 VwGO, Umsetzung eines …
Diese ist darauf gerichtet, die Änderung des Aufgabenbereichs rückgängig zu machen und den Kläger "amtsgemäß", d. h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn zu beschäftigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - (Buchholz 237.8 § 56 Nr. 1); zur Rückgängigmachung einer Umsetzung vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1986 - BVerwG 2 C 20.84 - (BVerwGE 75, 138 ff. = Buchholz 238.37 § 66 Nr. 2)).Zutreffend ist nämlich das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, daß der Beamte einen Anspruch darauf hat, "amtsgemäß", d. h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn beschäftigt zu werden (vgl. Urteile vom 11. Juli 1975 - BVerwG 6 C 44.72 - (BVerwGE 49, 64 ff. = Buchholz 230 § 130 Nr. 1), vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - (BVerwGE 60, 144 ff. = Buchholz 232 § 26 Nr. 20), vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 - (BVerwGE 87, 310 ff. = Buchholz 237.7 § 28 Nr. 8), vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - (BVerwGE 89, 199 ff. = Buchholz 232 § 26 Nr. 34) und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - (Buchholz 237.8 § 56 Nr. 1)).
Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Verbindung mit der Relation zu anderen Ämtern sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung wird abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und damit die Wertigkeit des Amts zum Ausdruck gebracht (u. a. Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - (a.a.O.) mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 1.06
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
Auf beide Fragen kommt es nicht an, weil die Klägerin als Inhaberin eines beamtenrechtlichen Statusamtes, von Ausnahmefällen, z.B. Katastrophensituationen (Urteile vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - Buchholz 237.8 § 56 RhpLBG Nr. 1 S. 3 und vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334 ), abgesehen, stets, also auch nach einer Umsetzung oder Versetzung, einen Anspruch auf Übertragung eines abstrakten sowie eines konkreten Funktionsamtes hat. - VG Düsseldorf, 13.05.2022 - 26 K 9086/18
Grundschullehrer wollen höhere Besoldung
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 2 C 45.89 -, juris Rn. 27 m.w.N. - OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 15.04
Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig
Die übrigen in den Urteilen vom 22. Juni 2006 insoweit in Bezug genommenen Entscheidungen betreffen entweder Fälle, in denen allein die amtsangemessene Beschäftigung des Beamten, d.h. sein statusgemäßes konkret-funktionelles Amt im Streit stand (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 - BVerfGE 43, 242, 282 f., und Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - BVerfGE 52, 303, 354 f.; BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199, vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - Buchholz 237.8 § 56 RhpLBG Nr. 1, vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334, vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28 und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107) oder Fälle, in denen - ohne dass eine (auch nur vorübergehende) Entziehung des abstrakt-funktionellen Amtes betroffen war - "allgemeine" Fragen zu Funktionsämtern zu entscheiden waren (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 1975 - BVerwG VI C 44.72 - BVerwGE 49, 64 zur Frage eines "gleichzubewertenden" Amtes im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BRRG, und Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 zur Frage, welcher Behörde das abstrakt-funktionelle Amt zugeordnet war). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2003 - 1 A 1069/01
Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit - …
etwa BVerwG, Urteile vom 28.6.1990 - 2 C 18.89 -, ZBR 1990, 353, und vom 27.2.1992 - 2 C 45.89 -, DVBl. 1992, 912 (913), jeweils m.w.N.; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, § 42 Rn. 4. - VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 241/13
Anderweitige Verwendung; Bundesbeamter; Bundesbehörde; Dienstunfähigkeit; …
Bei der Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 27.02.1992 - 2 C 45.89 -, DVBl 1992, 912) nicht allein auf die Person des Beamten abzustellen, sondern es sind die Auswirkungen seiner körperlichen Beeinträchtigungen auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend.Aus diesem Grund stellt die ärztliche Begutachtung nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Frage der Dienstfähigkeit dar (BVerwG, Urteil vom 27.02.1992, a.a.O., m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 8.05
Stellenpool
Die übrigen in den Urteilen vom 22. Juni 2006 insoweit in Bezug genommenen Entscheidungen betreffen entweder Fälle, in denen allein die amtsangemessene Beschäftigung des Beamten, d.h. sein statusgemäßes konkret-funktionelles Amt im Streit stand (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 - BVerfGE 43, 242, 282 f., und Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - BVerfGE 52, 303, 354 f.; BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199, vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - Buchholz 237.8 § 56 RhpLBG Nr. 1, vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334, vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28 und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107) oder Fälle, in denen - ohne dass eine (auch nur vorübergehende) Entziehung des abstrakt-funktionellen Amtes betroffen war - "allgemeine" Fragen zu Funktionsämtern zu entscheiden waren (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 1975 - BVerwG VI C 44.72 - BVerwGE 49, 64 zur Frage eines "gleichzubewertenden" Amtes im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BRRG, und Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 zur Frage, welcher Behörde das abstrakt-funktionelle Amt zugeordnet war). - VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 4 S 2235/07
Bestandskraft der Versetzung verringert Anspruch auf amtsangemessene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - 6 B 1577/00
- VG Cottbus, 24.08.2020 - 4 L 284/20
Antrag des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen auf …
- BVerwG, 27.11.2000 - 2 B 42.00
Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Saarlouis, 17.03.2010 - 2 L 2161/09
Dienstpostenkonkurrenz; Abbruch des Auswahlverfahrens aus sachlichem Grund; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 4 S 2383/07
Fehlerhafte Umsetzung eines Beamten, Besorgnis der Befangenheit ist bei …
- VG Köln, 19.09.2008 - 3 L 702/08
Entziehung der Prüfungsberechtigung und Verbot, benotete Seminarbescheinigungen …
- VG Düsseldorf, 13.05.2022 - 26 K 9087/18
Grundschullehrer wollen höhere Besoldung
- VGH Bayern, 17.10.2014 - 3 CE 14.724
Beamtenrecht; Umsetzung; amtsangemessene Beschäftigung; Arbeitszeitmodelle; …
- VGH Hessen, 03.03.2005 - 2 C 11/04
Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …
- VGH Bayern, 27.01.2020 - 6 B 19.1776
Amtsangemessene Beschäftigung, hier: Postnachfolgeunternehmen
- VG Berlin, 18.02.2013 - 7 L 559.12
Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2001 - 4 S 2726/99
Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit nach festgestellter …
- BVerwG, 19.08.1998 - 2 B 10.98
Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten - Maßgeblichkeit des gesamten …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2000 - 2 M 82/00
Amtsangemessene Beschäftigung eines Beamten bei einem sowohl höherwertige als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2006 - 6 A 2566/04
Bestimmung der Grenze für einen Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen im …
- BVerwG, 09.10.2001 - 1 D 50.00
Absehen von einer Zurückverweisung der Sache an das Bundesdisziplinargericht …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 4 S 3365/94
Anforderungen an den Inhalt des Berufungsantrages - Sachbegehren
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 4318/07
Geschäftsstelle; Serviceeinheit; amtsangemessene B
- BVerwG, 20.02.1998 - 2 B 126.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und Abweichung von den in einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1994 - 2 A 11008/94
Weiterzahlung der Feuerwehrzulage; Beamter; Einsatzdienst der Feuerwehr; …
- BVerwG, 15.09.1994 - 2 B 113.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzung für den …
- VG Köln, 21.06.2006 - 3 K 2016/05
Möglichkeit der Entlassung eines Beamten auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst …
- VG Minden, 12.10.2005 - 4 K 4150/04
Rechtmäßigkeit einer frühzeitigen Zurruhesetzung im Schuldienst aufgrund einer …
- VG Göttingen, 13.07.2004 - 3 B 167/04
Amtsangemessener Aufgabenbereich; Dienstposten; Dienstpostenbewertung; …
- VGH Hessen, 26.08.1992 - 1 UE 470/91
Anspruch eines einsatzdienstunfähigen Feuerwehrbeamten auf Versetzung in den …
- BVerwG, 30.01.1996 - 1 WB 87.95
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Verwendungsfähigkeit eines Berufssoldaten
- VG Köln, 04.07.2001 - 15 L 989/01
- VG Frankfurt/Oder, 01.06.2022 - 2 K 680/17
- VG Arnsberg, 04.06.2008 - 2 K 2547/05
- VG Minden, 15.11.2006 - 4 K 94/06
Anfechtung eines Zurruhesetzungsbescheids an einen Beamten; Dienstunfähigkeit …
- Verwaltungskammerder Evangelischen Kirche im Rheinland, 12.05.2003 - VK 13/02
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 12.05.2003 - VK 13/02
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 12.05.2003 - VK 13/02
- BVerwG, 20.12.1994 - 2 B 126.94
Rechtsmittel - Abweichung - Streitgegenstand - Kosten
Rechtsprechung
BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sozialhilfe - Anspruch auf Sozialhlife - Rücknahme
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 24.06.1986 - 2 K 101/85
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1987 - 6 S 2087/86
- BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87
Papierfundstellen
- BVerwGE 89, 81
- MDR 1992, 816
- NVwZ 1992, 1096 (Ls.)
- NVwZ-RR 1992, 485
- DVBl 1992, 624
- DÖV 1992, 263
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67
Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindenhilfe für Sehbehinderte - Begriff der …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87
Zwar sind, wie das Bundesverwaltungsgericht immer wieder hervorgehoben hat, Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz keine rentengleichen Dauerleistungen, sondern Hilfen in einer bestimmten Notsituation (BVerwGE 25, 307; 28, 216). - BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 14.87
Zwar sind, wie das Bundesverwaltungsgericht immer wieder hervorgehoben hat, Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz keine rentengleichen Dauerleistungen, sondern Hilfen in einer bestimmten Notsituation (BVerwGE 25, 307; 28, 216).
- BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R
Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …
Die Behörde kann deshalb ihre Entscheidung über ein Hilfebegehren auf einen kurzen Zeitraum beschränken, sie ist aber auch nicht gehindert, den Sozialhilfefall für einen längeren Zeitraum zu regeln (vgl Bundesverwaltungsgericht , BVerwGE 39, 261, 265; BVerwG Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 3; BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5; BVerwGE 89, 81; BVerwG Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 15; dazu auch Grieger, ZFSH/SGB 2002, 451). - BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R
Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …
Hier haben vergleichbare Gesichtspunkte, wie sie im Krankenversicherungsrecht gegen eine zeitlich unbegrenzte Gewährung von Behandlungsleistungen sprechen, dazu geführt, daß zeitabschnittsweise Bewilligungen eine rechtliche Bindung grundsätzlich nur für den nächsten Bewilligungsabschnitt entfalten; die Entscheidung über die nachfolgenden Bewilligungsabschnitte bleibt vorbehalten und wird - konkludent - erst mit der tatsächlichen Auszahlung getroffen (ständige Rechtsprechung seit BVerwGE 25, 307 = Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 2, vgl BVerwGE 89, 81, 85 = Buchholz 435.11 § 43 SGB I Nr. 3 S 7). - BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94
Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlaß des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (vgl. BVerwGE 39, 261 (265) [BVerwG 19.01.1972 - V C 10/71]; 89, 81 (85) [BVerwG 26.09.1991 - 4 C 5/87]; s. ferner Urteile vom 16. Januar 1986 und 30. April 1992 a.a.O..Im Bereich der Eingliederungshilfe gelten die vorstehenden Grundsätze für eine mögliche zeitliche Erweiterung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht nur für Bescheide des Sozialhilfeträgers, durch die "laufende" Leistungen für einen begrenzten, längeren Zeitraum (z. B. die Kosten für Schulgeld, Unterkunft und Verpflegung im Rahmen einer Ausbildung - s. dazu BVerwGE 89, 81) abgelehnt werden.
- BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97
Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung …
Da mit Dauerwirkung nur über die - teilweise - Versagung einer Sozialhilfeleistung, nicht aber über ihre Bewilligung entschieden worden ist, steht negativen Grundentscheidungen jedenfalls nicht der Gesichtspunkt entgegen, daß Leistungen der Sozialhilfe keine rentengleichen Dauerleistungen, sondern Hilfen in einer bestimmten Notsituation sind (BVerwGE 89, 81 = Buchholz 435.11 § 43 SGB I Nr. 3).Denn daß der Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur im zeitlichen Umfang bis zur letzten behördlichen Entscheidung, in der Regel dem Widerspruchsbescheid, in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 92, 220 - Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 22), gilt nur dann, wenn die Behörde den Hilfefall nur für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum geregelt hat, nicht aber, wenn sie statt dessen mit ihrer Regelung einen längeren Zeitraum erfassen wollte (vgl. BVerwGE 89, 81 = Buchholz 435.11 § 43 SGB I Nr. 3; BVerwGE 99, 149 = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 19 sowie Urteile vom 16. Januar 1986 - BVerwG 5 C 36.84 - , vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - ).
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5514/05
Sozialhilfe - Verhältnis von sozialhilferechtlichen Pflegegeld, Bundes- und …
Tatsächlich oder rechtlich wesentliche Änderungen in den Verhältnissen sind indes bei - Sozialleistungen im Sinne des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) bewilligenden - Dauerverwaltungsakten nach § 48 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) zu beurteilen (ständige Rechtsprechung des BSG; vgl. auch BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 16; ferner Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 16 A 4096/00 - Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2004 - 21 K 2967/03 - ; hiervon abweichend BVerwGE 89, 81 ff. <§ 45 SGB X>). - LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 1652/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Die Behörde könne deshalb ihre Entscheidung über ein Hilfebegehren auf einen kurzen Zeitraum beschränken, sie sei aber auch nicht gehindert, den Sozialhilfefall für einen längeren Zeitraum zu regeln (vgl. Bundesverwaltungsgericht , BVerwGE 39, 261, 265; BVerwG Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 3; BVerwG Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5; BVerwGE 89, 81; BVerwG Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 15; dazu auch Grieger, ZFSH/SGB 2002, 451). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05
Eingliederungshilfe
Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlass des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum einen dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (…BVerwG, Urt. v. 31.8.1995 - 5 C 9.94 -, BVerwGE 99, 149 ff; s. auch BVerwGE 89, 81 (85); 39, 261 (265)).Eine solche Auslegung ist insbesondere dann veranlasst, wenn der Sozialhilfeträger die Kostenübernahme für ein Hilfsmittel (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG) von längerer Gebrauchsdauer, das der Hilfesuchende für einen in die Zukunft hineinreichenden Bedarfszeitraum begehrt, für die Dauer dieses Zeitraums abgelehnt hat (so ausdrücklich: BVerwGE 99, 149 ff.; 89, 81 ff.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2006 - L 8 SO 83/05
Anforderungen an die Bewilligung von Hilfe zur Pflege nach den Bestimmungen des …
Zwar stellte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Sozialhilfe- Hilfe zum Lebensunterhalt - keine rentengleiche Dauerleistung dar, sondern wurde nur zeitabschnittsweise (in der Regel monatsweise) gewährt (BVerwGE 25, 307, 308f; 89, 81, 85). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 8 A 278/92
Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer …
BVerwG, Urteil vom 30. November 1966 -- V C 29.66 --, FEVS 14, 243 (244); Urteil vom 29. September 1971 -- V C 110.70 --, FEVS 19, 81; Urteil vom 18. Januar 1979 -- 5 C 4.78 --, FEVS 27, 229; Urteil vom 26. September 1991 -- 5 C 14.87 --, FEVS 43, 1.BVerwG, Urteil vom 26. September 1991 -- 5 C 14.87 --, aaO,.
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05
Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung durch die Zeit bis zum Erlass des letzten Behördenbescheides begrenzt ist, besteht dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (vgl. BVerwGE 39, 261, 265; 89, 81, 85;… s. ferner Urteile vom 16. Januar 1986 und 30. April 1992, a.a.O. S. 11 f. und S. 4 f.). - LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung - …
- BVerwG, 22.12.1994 - 5 B 63.94
Wahl der richtigen Klageart bei Entscheidungen auf Gewährung von Pflegegeld
- VG Münster, 29.07.2003 - 5 K 837/00
Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
- BVerwG, 08.12.1993 - 5 B 137.92
Anspruch auf Sozialhilfe gegen einen von mehreren Leistungsträgern - Erstattung …
- BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 33.90
Sozialrecht - Zuständigkeit - Eingang eines Leistungsträgers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 156/06
Gewährung höherer Leistungen der Eingliederungshilfe; Übernahme der Kosten für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1997 - 8 A 5887/95
Sozialhilferecht: Erstattungsanspruch des Nothelfers, Voraussetzungen für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 136/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - …
- LSG Hessen, 18.04.2007 - L 7 SO 85/06
Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Dauerverwaltungsakt - aufschiebende …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AS 4364/05
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - unbestimmter …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AS 1995/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Behördeneigenschaft der Arbeitsgemeinschaften …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - L 23 B 26/08
Einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung - Asylbewerberleistung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2008 - L 23 B 170/08
Behördliche Vollziehungsanordnung; Nachschieben von Gründen; Umdeutung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.09.2005 - L 9 B 186/05
Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei der Erkrankung an …
- OVG Hamburg, 02.04.2004 - 4 Bs 78/04
Durchsetzung von Ansprüchen auf Eingliederungshilfe
- BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 32.90
Kostenerstattungsanspruch des Jugendamtes gegen den überörtlichen Träger der …
- BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 31.90
Sozialhilferecht - Erwerbstätigkeit - Zuständigkeitskoflikte zwischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 4 KR 215/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2011 - L 23 AY 10/10
Asylbewerber; Dauerverwaltungsakt; abgesenkte Leistung
- LSG Sachsen, 03.09.2009 - L 3 AY 1/09
Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine …
- OVG Hamburg, 01.07.2002 - 4 Bs 190/02
Arbeitsaufnahme einer Mutter mit nichtehelichem Kleinkind; Stellung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 119/06
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1996 - 6 S 494/93
Verpflichtungsklage auf zukünftige Kostenübernahme für eine Maßnahme der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2008 - L 23 B 18/07
Asylbewerberleistungsrecht - Einstellung der erhöhten Leistungsgewährung nach § 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 6 S 60/93
Zurückweisung eines Sozialhilfebegehrens und Bescheidung eines dagegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 169/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 148/06
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06
Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
- LSG Hessen, 28.11.2005 - L 9 SO 26/05
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 23 B 170/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2006 - L 23 B 1090/05
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerwG, 29.10.1992 - 5 B 87.92
Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Oldenburg, 05.12.2003 - 13 B 4419/03
Voraussetzungen der Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der ambulanten …
- OVG Hamburg, 30.03.1994 - Bs IV 56/94
Sozialhilferecht: Weiterbezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge i.S. der Genfer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2006 - L 23 B 18/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Asylbewerberleistung - Entzug der bis auf …
- OVG Brandenburg, 31.05.2002 - 4 B 64/02
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Hilfe zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2007 - 16 A 3801/02
- SG Osnabrück, 18.01.2006 - S 16 SO 1/05
- OVG Brandenburg, 05.09.2002 - 4 B 115/02
Ablehnung eines Antrages auf vorläufige Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1997 - 6 S 2544/96
Sozialhilfe: einzusetzendes Vermögen - Veräußerungserlös als Surrogat für …
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.1997 - 6 S 2985/96
Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander - vorläufige …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1995 - 6 S 2670/94
Anwendung des SGB 10 § 48 Abs 1 S 2 auf die Sozialhilfe; Kostenersatzpflichten …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 6 S 835/94
Sozialhilfe: zur zeitabschnittsweisen Gewährung und zur entsprechenden Wirkung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - L 23 SO 88/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2010 - L 2 SO 2636/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2007 - L 8 SO 61/07
- OVG Hamburg, 06.10.2004 - 4 Bs 351/04
Übernahme der Kosten für betreutes Wohnen im Rahmen der Eingliederungshilfe
- OVG Bremen, 15.02.2001 - 2 S 24/01
Streitwert bei Geltendmachung von Sozialhilfeleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 8 A 3853/95
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8 SO 57/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 133/06
- SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 16 SO 99/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2006 - L 8 SO 103/06
- SG Osnabrück, 20.06.2006 - S 16 SO 99/05
- VG Schwerin, 04.04.2003 - 6 B 296/03
Gewährung von laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt, sowie eines …
- VG Halle, 18.10.2001 - 4 A 101/99
- VG Karlsruhe, 23.01.2001 - 2 K 4132/98
Jugendhilfe - zur Versagung der weiteren Bewilligung; zur Erziehungseignung
- OVG Bremen, 24.05.2000 - 2 A 70/00
Anspruch auf Pflegekindergeld einer geistig behinderten Frau nach Eintritt der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 8 SO 274/12
- SG Konstanz, 09.12.2010 - S 3 AS 2892/10
Härtere Sanktionierung von Ortsabwesenheiten durch Absenkung der Sozialleistungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 102/07
- SG Oldenburg, 25.08.2008 - S 21 AY 29/08
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Verwaltungsakt, Dauerwirkung, Auslegung, …
- SG OLdenburg, 06.06.2007 - S 2 SO 260/06
- VG Magdeburg, 20.03.2007 - 6 A 346/04
- VG Düsseldorf, 31.08.2004 - 22 K 1997/03
Voraussetzungen des Anspruchs eines Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung von …
- VG Lüneburg, 29.07.2003 - 4 A 251/02
Eingliederungshilfe; Kostenersatz; Kostenerstattung; Sozialhilfeträger; …
- VG Göttingen, 01.07.2003 - 2 B 219/03
Hilfe zum Lebensunterhalt; Lebensmittelpunkt; Scheinmietverhältnis; …
- VG Düsseldorf, 22.04.1999 - 22 L 1211/99
Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Gewährung einer Kaution für eine Wohnung …
- OVG Niedersachsen, 05.03.1992 - 4 M 2197/91
- SG Oldenburg, 12.01.2007 - S 2 SO 210/06
- SG Oldenburg, 12.09.2006 - S 2 SO 61/06
- SG Oldenburg, 19.05.2006 - S 2 SO 37/06
- SG Oldenburg, 21.02.2006 - S 2 SO 27/06
- VG Braunschweig, 17.11.1999 - 3 B 652/99
Vorläufige Übernahme der durch eine Unterbringung in einer Evangelischen Stiftung …
Rechtsprechung
BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beihilfe - Fürsorgepflichtverletzung - Behandlungsausschluss von der Beihilfefähigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 13.12.1988 - 2 N 1/88
- OVG Bremen, 23.12.1988 - 2 N 1/88
- BVerwG, 18.05.1990 - 2 NB 1.89
- BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Papierfundstellen
- BVerwGE 89, 207
- NJW 1992, 2371
- NVwZ 1992, 1096 (Ls.)
- DVBl 1992, 900
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 N 1.86
Beamtenrecht - Gesetzgebung - Zuschüsse - Versicherungsbeiträgen - …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Es darf die Antwort auf die entscheidungserhebliche Fragestellung einengen und die Antwort so formulieren, wie es dies für am zweckmäßigsten hält (vgl. BVerwGE 59, 87 ; 66, 116 ; 77, 345 ).Dies ergibt sich aus dem Zusammenhang der vom Bundesgesetzgeber geregelten Besoldung der Beamten mit der Beihilfegewährung (vgl. BVerwGE 77, 345 ).
Von Verfassungs wegen ist lediglich die Gewährung einer Besoldung veranlaßt, die auch die Kosten einer angemessenen Krankenversicherung deckt, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerwGE 77, 345 ; BVerfGE 44, 249 ; 58, 68 ; 83, 89 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation (vgl. BVerfGE 83, 89 ; ebenso BVerwGE 77, 345 ; 60, 88 ; ständige Rechtsprechung).
Diese gebietet ein ergänzendes Eingreifen des Dienstherrn, damit die amtsangemessene Alimentation durch die dem Beamten entstehenden angemessenen Aufwendungen aus Anlaß von konkreten Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerwGE 77, 345 ; 71, 342 ; 22, 160 ).
Seine Grenzen findet dieser jedoch in dem aus dem Fürsorgeprinzip folgenden Gebot der effektiven Ergänzung der dem Beamten zumutbaren und im Rahmen der Bemessung der Alimentation berücksichtigten Eigenvorsorge, wobei entsprechend der zwischen Alimentation und Beihilfe als ergänzender Hilfeleistung bestehenden Wechselbeziehung der geltende "Beihilfestandard" Einfluß auf den vom Bundesbesoldungsgesetzgeber als zumutbar angesehenen Teil der Eigenvorsorge nimmt, die Besoldung in diesem Sinne sonach der Abdeckung (nur) eines Teils der aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen entstehenden Aufwendungen zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwGE 51, 193 ; 60, 212 ; 77, 345 ; BVerfGE 83, 89 ).
Denn das Beihilferecht hat in der Vergangenheit in Bund und Ländern - von Art. 3 Abs. 1 GG zwar nicht gefordert (vgl. dazu BVerwGE 51, 193 ; 77, 345 , st. Rspr.) - eine Entwicklung genommen, die dahin gekennzeichnet ist, daß sich bundesweit im wesentlichen gleiche ergänzende Fürsorgeleistungen des Dienstherrn für den Beamten aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen herausgebildet haben.
Dieser Beihilfestandard stellt mithin die Orientierungsgröße schlechthin dar; sie gibt dem Bundesbesoldungsgesetzgeber ein annäherndes Bild über die verbleibenden Belastungen des Beamten (vgl. dazu BVerfGE 83, 89), von dem der Besoldungsgesetzgeber ausgehen kann und auch ausgegangen ist, weshalb der Beihilfestandard auch von den Ländern zu beachten ist (vgl. BVerwGE 77, 345 ).
Diese Verfahrensweise hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 N 1.86 - (BVerwGE 77, 345 ) als nicht beihilfesystemkonform und von der Regelungskompetenz des Landesnormgebers nicht mehr umfaßt, erkannt.
- BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88
100%-Grenze
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Von Verfassungs wegen ist lediglich die Gewährung einer Besoldung veranlaßt, die auch die Kosten einer angemessenen Krankenversicherung deckt, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerwGE 77, 345 ; BVerfGE 44, 249 ; 58, 68 ; 83, 89 ).Der danach für eine angemessene Krankenversicherung zur Verfügung stehende Teil der Alimentation braucht daher grundsätzlich nur so bemessen zu sein, daß aus ihm die Prämien einer im wesentlichen der Höhe der Beihilfe angepaßten "beihilfekonformen" Krankenversicherung beglichen werden können (BVerfGE 83, 89 ).
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation (vgl. BVerfGE 83, 89 ; ebenso BVerwGE 77, 345 ; 60, 88 ; ständige Rechtsprechung).
Jedoch beruht die Beihilfegewährung des Dienstherrn, die ihrem Ergänzungscharakter entsprechend regelmäßig in Form eines Vomhundertsatzes einen Teil der dem Beamten entstehenden Aufwendungen aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen abdeckt, auf einem System, das seine verfassungsrechtliche Grundlage im Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn findet und das somit den Anforderungen genügen muß, die dem Dienstherrn aus der Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten erwachsen (vgl. BVerfGE 83, 89 ).
Die Beihilfevorschriften konkretisieren mithin die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn für den Bereich der Krankenvorsorge (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 83, 89 ).
Seine Grenzen findet dieser jedoch in dem aus dem Fürsorgeprinzip folgenden Gebot der effektiven Ergänzung der dem Beamten zumutbaren und im Rahmen der Bemessung der Alimentation berücksichtigten Eigenvorsorge, wobei entsprechend der zwischen Alimentation und Beihilfe als ergänzender Hilfeleistung bestehenden Wechselbeziehung der geltende "Beihilfestandard" Einfluß auf den vom Bundesbesoldungsgesetzgeber als zumutbar angesehenen Teil der Eigenvorsorge nimmt, die Besoldung in diesem Sinne sonach der Abdeckung (nur) eines Teils der aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen entstehenden Aufwendungen zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwGE 51, 193 ; 60, 212 ; 77, 345 ; BVerfGE 83, 89 ).
Im Blick auf die Bund und Länder gleichermaßen verpflichtenden hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) haben die Länder bei der Gestaltung der ihrer Regelungskompetenz unterliegenden Beihilfevorschriften die den Beamten gewährte Alimentation als einen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden amtsangemessenen Lebensunterhalt ihrerseits zu gewährleisten und nicht zu gefährden (vgl. BVerfGE 83, 89 , 62, 354 ).
Dieser Beihilfestandard stellt mithin die Orientierungsgröße schlechthin dar; sie gibt dem Bundesbesoldungsgesetzgeber ein annäherndes Bild über die verbleibenden Belastungen des Beamten (vgl. dazu BVerfGE 83, 89), von dem der Besoldungsgesetzgeber ausgehen kann und auch ausgegangen ist, weshalb der Beihilfestandard auch von den Ländern zu beachten ist (vgl. BVerwGE 77, 345 ).
- BVerwG, 20.10.1976 - VI C 187.73
Erhebliche Einkünfte - Wirtschaftliche Selbständigkeit - Beihilfeberechtigter …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Seine Grenzen findet dieser jedoch in dem aus dem Fürsorgeprinzip folgenden Gebot der effektiven Ergänzung der dem Beamten zumutbaren und im Rahmen der Bemessung der Alimentation berücksichtigten Eigenvorsorge, wobei entsprechend der zwischen Alimentation und Beihilfe als ergänzender Hilfeleistung bestehenden Wechselbeziehung der geltende "Beihilfestandard" Einfluß auf den vom Bundesbesoldungsgesetzgeber als zumutbar angesehenen Teil der Eigenvorsorge nimmt, die Besoldung in diesem Sinne sonach der Abdeckung (nur) eines Teils der aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen entstehenden Aufwendungen zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwGE 51, 193 ; 60, 212 ; 77, 345 ; BVerfGE 83, 89 ).Denn das Beihilferecht hat in der Vergangenheit in Bund und Ländern - von Art. 3 Abs. 1 GG zwar nicht gefordert (vgl. dazu BVerwGE 51, 193 ; 77, 345 , st. Rspr.) - eine Entwicklung genommen, die dahin gekennzeichnet ist, daß sich bundesweit im wesentlichen gleiche ergänzende Fürsorgeleistungen des Dienstherrn für den Beamten aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen herausgebildet haben.
Härten, die sich notwendigerweise aus der typisierenden und generalisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilferegelungen im Einzelfall ergeben, sind vom Beamten im Hinblick auf die nur ergänzende Funktion der Beihilfeleistungen hinzunehmen (vgl. BVerwGE 51, 193 ) mit Hinweis auf (BVerwGE 41, 101 ), wenn sie keine unzumutbare Belastung bedeuten.
- BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 24.84
Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Diese gebietet ein ergänzendes Eingreifen des Dienstherrn, damit die amtsangemessene Alimentation durch die dem Beamten entstehenden angemessenen Aufwendungen aus Anlaß von konkreten Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerwGE 77, 345 ; 71, 342 ; 22, 160 ).Hier wird der bundesweit bestehende Beihilfestandard, der getragen wird vom allgemeinen Konsens, was die auf den Beamtenstatus zugeschnittene Fürsorgeleistung des Dienstherrn zu leisten hat, die den Beamten von den im Krankheitsfall entstehenden notwendigen und angemessenen Aufwendungen (vgl. Urteil vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84 - Buchholz 238.911 Nr. 8 BhV Nr. 1) entlasten soll und was deshalb grundsätzlich beihilfefähig zu sein hat, regelmäßig nicht mehr gewahrt sein.
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80
Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Von Verfassungs wegen ist lediglich die Gewährung einer Besoldung veranlaßt, die auch die Kosten einer angemessenen Krankenversicherung deckt, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerwGE 77, 345 ; BVerfGE 44, 249 ; 58, 68 ; 83, 89 ).Die Beihilfevorschriften konkretisieren mithin die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn für den Bereich der Krankenvorsorge (vgl. BVerfGE 58, 68 ; 83, 89 ).
- BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79
Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Seine Grenzen findet dieser jedoch in dem aus dem Fürsorgeprinzip folgenden Gebot der effektiven Ergänzung der dem Beamten zumutbaren und im Rahmen der Bemessung der Alimentation berücksichtigten Eigenvorsorge, wobei entsprechend der zwischen Alimentation und Beihilfe als ergänzender Hilfeleistung bestehenden Wechselbeziehung der geltende "Beihilfestandard" Einfluß auf den vom Bundesbesoldungsgesetzgeber als zumutbar angesehenen Teil der Eigenvorsorge nimmt, die Besoldung in diesem Sinne sonach der Abdeckung (nur) eines Teils der aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen entstehenden Aufwendungen zu dienen bestimmt ist (vgl. BVerwGE 51, 193 ; 60, 212 ; 77, 345 ; BVerfGE 83, 89 ).Deshalb sind Leistungslücken im Beihilfesystem des Bundes oder eines Landes nicht ohne weiteres schon als den Beihilfestandard nicht berücksichtigend fürsorgepflichtwidrig; dies gilt jedenfalls solange, als das Beihilfesystem in seiner Gesamtheit als am Beihilfestandard orientiert anzusehen ist oder aber der zur Abdeckung der "Restkosten" gewährte Beihilfesatz nicht so niedrig liegt, daß eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung eintreten würde (vgl. BVerwGE 60, 212 ).
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Dies ist für die Zulässigkeit der Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 5 VwGO ausreichend (BVerwGE 59, 87 ; 65, 131 ; Beschluß vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 N 1.78 - ).Es darf die Antwort auf die entscheidungserhebliche Fragestellung einengen und die Antwort so formulieren, wie es dies für am zweckmäßigsten hält (vgl. BVerwGE 59, 87 ; 66, 116 ; 77, 345 ).
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80
Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Dies ist für die Zulässigkeit der Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 47 Abs. 5 VwGO ausreichend (BVerwGE 59, 87 ; 65, 131 ; Beschluß vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 N 1.78 - ). - BVerwG, 07.10.1965 - VIII C 63.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Diese gebietet ein ergänzendes Eingreifen des Dienstherrn, damit die amtsangemessene Alimentation durch die dem Beamten entstehenden angemessenen Aufwendungen aus Anlaß von konkreten Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerwGE 77, 345 ; 71, 342 ; 22, 160 ). - BVerwG, 13.03.1980 - 6 C 1.79
Nachrangigkeit beamtenrechtlicher Beihilfen gegenüber Leistungen der …
Auszug aus BVerwG, 28.11.1991 - 2 N 1.89
Das gegenwärtige System der Beihilfe ist zwar nicht Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation (vgl. BVerfGE 83, 89 ; ebenso BVerwGE 77, 345 ; 60, 88 ; ständige Rechtsprechung). - BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 1.81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit "rückwirkender" Heilung von gegen § 8 Abs. …
- BVerwG, 25.10.1972 - VI C 5.71
Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer …
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
- BVerwG, 18.05.1990 - 2 NB 1.89
Familienbezogenes Beihilfebemessungssystem
- BVerwG, 25.10.1979 - 2 N 1.78
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen - Verletzung von …
- BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 268.63
Begriff der Sachleistungen - Umfang der Alimentationspflicht - Grundsatz des …
- BVerfG, 24.06.1997 - 2 BvF 1/93
Verwerfung des Normenkontrollantrags betreffend "Hamburger Beihilfeverordnung"
In den Entscheidungsgründen des Urteils vom 21. Februar 1992 hat der I. Senat des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts dazu ausgeführt, § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2 HmbBeihVO sei mit einer (seinerzeitigen) Bremer Regelung des Bremischen Beihilferechts, zu der der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1991 (BVerwGE 89, 207) ergangen sei, inhaltlich identisch.Nach der dort gegebenen Begründung von BVerwGE 89, 207, der sich der Senat anschließe, sei auch die Vorschrift des § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2 HmbBeihVO rechtsungültig.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht habe seine Auffassung von der Rechtsungültigkeit der Regelung im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1991 (BVerwGE 89, 207) maßgeblich auf bundesrechtliche Erwägungen gestützt.
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
Das Bundesverwaltungsgericht hat mitgeteilt, dass die Frage, ob der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung zulässig sei, seit der Entscheidung des Zweiten Senats vom 28. November 1991 (BVerwGE 89, 207) nicht mehr Gegenstand eines Verfahrens gewesen sei; es seien derzeit auch keine Streitsachen anhängig, in denen diese Rechtsfrage Bedeutung haben könnte.Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in seinem Beschluss vom 28. November 1991 (BVerwGE 89, 207 ff.) die Auffassung vertreten, die Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung gehörten zu den von Beamten regelmäßig in Anspruch genommenen Behandlungsformen.
Zum Beihilfestandard in diesem Sinne, von dem die Regelung eines einzelnen Landes nicht abweichen dürfe, zähle die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus (vgl. BVerwGE 89, 207 [210 ff.]).
- OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3476/01
Alimentation; Anpassungsanspruch; Beamtenrecht; Beihilfe; Fürsorgepflicht; …
Mit diesen stellt der Bundesbesoldungsgesetzgeber den Beamten und Richtern nur einen Durchschnittssatz der zu erwartenden Aufwendungen im Krankheitsfall zur Verfügung, mit dem diese als Eigenvorsorge auch eine einen Teil der voraussichtlichen Krankheitskosten abdeckende, angemessene Krankenversicherung abschließen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991 - 2 N 1.89 -, BVerwGE 89, 207, 208 f.).Die Fürsorgepflicht gebietet ein ergänzendes Eingreifen des Dienstherrn, damit die amtsangemessene Alimentation durch die den Beamten und Richtern entstehenden angemessenen Aufwendungen aus Anlass von Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, aaO, 207, 209).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 28.11.1991, aaO, 207, 208;… Entscheidung von 25.6.1987, aaO, 345, 346) gebietet es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dass er sich bei der Regelung der Beihilfegewährung für die Beamten und Richter an der vom Bundesbesoldungsgesetzgeber bei der Bemessung der amtsangemessenen Besoldung einschließlich des Anteils für eine angemessene Krankheitsvorsorge vorausgesetzten zusätzlichen Hilfeleistung ("Beihilfestandard") in Bund und Ländern dergestalt orientiert, dass die Beihilfefähigkeit bundesweit als notwendig und angemessen anerkannter Aufwendungen im Krankheitsfalle, die zum Kern der Leistungsgewährung gehören, nicht generell ausgeschlossen wird.
Dies wird dann der Fall sein, wenn das Leistungsniveau in quantitativer und qualitativer Hinsicht, das den Beihilfestandard festschreibt, deutliche Einbuße erleidet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, aaO, 207, 212).
Im Rahmen dieses Verfahrens kann offen bleiben, ob der generelle Ausschluss von Beihilfen zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen gegen höherrangiges Recht verstößt (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, aaO;… SaarlVerfGH, Urt. v. 17.12.1996, aaO;… HbgVerfG, Urt. v. 19.4.1999 - HVerfG 17/98 -, NVwZ 2000, 187;… BVerfG, Beschl. v. 9.7.1999 - 2 BvR 1207/99 -, abgedruckt in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C IV 2 Nr. 124;… Präve, aaO, 397 ff.).
Das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gehörende Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und Richtern sowie deren Familien einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der grundsätzlich den gesamten Lebensunterhalt einschließlich der Kosten einer im Wesentlichen der Höhe der Beihilfe angepassten "beihilfekonformen" Krankenversicherung sicherstellt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, aaO, 89, 98 f.; BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, aaO, 207, 208 f.).
Eine Verletzung des Alimentationsprinzips wäre dann denkbar, wenn die Beihilfeberechtigten im konkreten Einzelfall derart viele Mittel aufwenden müssten, dass die ihnen verbliebenen Besoldungsanteile keine amtsangemessene Lebensführung mehr garantieren (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, aaO, 89, 100; BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, aaO, 207, 210).
- OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3367/01
Alimentation; Beamter; Beihilfe; Fürsorgepflicht; Gesetzgebungskompetenz; …
Mit diesen stellt der Bundesbesoldungsgesetzgeber den Beamten und Richtern nur einen Durchschnittssatz der zu erwartenden Aufwendungen im Krankheitsfall zur Verfügung, mit dem diese als Eigenvorsorge auch eine einen Teil der voraussichtlichen Krankheitskosten abdeckende, angemessene Krankenversicherung abschließen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991 - 2 N 1.89 -, BVerwGE 89, 207, 208 f.).Die Fürsorgepflicht gebietet ein ergänzendes Eingreifen des Dienstherrn, damit die amtsangemessene Alimentation durch die den Beamten und Richtern entstehenden angemessenen Aufwendungen aus Anlass von Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, aaO, 207, 209).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 28.11.1991, aaO, 207, 208;… Entscheidung v. 25.06.1987, aaO, 345, 346) gebietet es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, dass er sich bei der Regelung der Beihilfegewährung für die Beamten und Richter an der vom Bundesbesoldungsgesetzgeber bei der Bemessung der amtsangemessenen Besoldung einschließlich des Anteils für eine angemessene Krankheitsvorsorge vorausgesetzten zusätzlichen Hilfeleistung ("Beihilfestandard") in Bund und Ländern dergestalt orientiert, dass die Beihilfefähigkeit bundesweit als notwendig und angemessen anerkannter Aufwendungen im Krankheitsfalle, die zum Kern der Leistungsgewährung gehören, nicht generell ausgeschlossen wird.
Dies wird dann der Fall sein, wenn das Leistungsniveau in quantitativer und qualitativer Hinsicht, das den Beihilfestandard festschreibt, deutliche Einbuße erleidet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, aaO, 207, 212).
Das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG gehörende Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und Richtern sowie deren Familien einen amtsangemessenen Unterhalt zu leisten, der grundsätzlich den gesamten Lebensunterhalt einschließlich der Kosten einer im Wesentlichen der Höhe der Beihilfe angepassten "beihilfekonformen" Krankenversicherung sicherstellt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, aaO, 89, 98 f.; BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, aaO, 207, 208 f.).
Eine Verletzung des Alimentationsprinzips wäre dann denkbar, wenn die Beihilfeberechtigten im konkreten Einzelfall derart viele Mittel aufwenden müssten, dass die ihnen verbliebenen Besoldungsanteile keine amtsangemessene Lebensführung mehr garantieren (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990, aaO, 89, 100; BVerwG, Beschl. v. 28.11.1991, aaO, 207, 210).
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 1.01
Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die …
Zwar steht der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Beschaffung einer Perücke im Einklang mit der in § 98 LBG ausdrücklich normierten und durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird (vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerwGE 89, 207 jeweils m.N.).Hinsichtlich der Beihilferegelungen im Einzelnen steht dem Normgeber oder Dienstherrn in Bund und Ländern ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann (vgl. BVerwGE 89, 207 ).
- BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94
Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung
Der Ausschluß der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ist grundsätzlich - von Sonderfällen abgesehen - mit der in § 98 LBG ausdrücklich normierten und durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert werden (vgl. BVerfGE 83, 89 [98]; BVerwGE 89, 207 [209], jeweils mit Nachweisen), vereinbar.Hinsichtlich der Beihilferegelungen im einzelnen steht dem Normgeber bzw. Dienstherrn in Bund und Ländern ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann (BVerwGE 89, 207 [209 f.]).
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvL 11/02
Stufe
Im Hinblick auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2002 (- 2 BvR 1053/98 - BVerfGE 106, 225) zur Gesetzgebungskompetenz der Länder in Fragen der Beihilfe, vor allem zur Ablehnung eines so genannten Beihilfestandards in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 89, 207 ), und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 (…- 2 C 36.02 -, DVBl 2003, S. 1554) zur Verfassungsmäßigkeit der in ihrer Struktur ähnlichen niedersächsischen Kostendämpfungspauschale wurde dem Verwaltungsgericht mit Schreiben des Berichterstatters vom 12. Dezember 2003 anheim gestellt, den Vorlagebeschluss zu überprüfen, gegebenenfalls zu ergänzen oder vollständig neu zu fassen. - VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
Das BVerwG hat allerdings in seinem Beschluss vom 28.11.1991 (BVerwGE 89, 207 = NJW 1992, 2371) die Auffassung vertreten, die Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung gehörten zu den von Beamten regelmäßig in Anspruch genommenen Behandlungsformen.Im Hinblick darauf gehöre die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Wahlleistungen zum Kernbereich der Beihilfe (BVerwGE 89, 207 [214] = NJW 1992, 2371).
Zum Beihilfestandard in diesem Sinne, von dem die Regelung eines einzelnen Landes nicht abweichen dürfe, zähle die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus (vgl. BVerwGE 89, 207 [210ff.] = NJW 1992, 2371).
Zwar steht der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Beschaffung einer Perücke im Einklang mit der in § 98 BadWürttBG ausdrücklich normierten und durch Art. 33 V GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird (vgl. BVerfGE 83, 89 [98] = NJW 1991, 743 = NVwZ 1991, 359 L = NJW-RR 1991, 469 L; BVerwGE 89, 207 [209] = NJW 1992, 2371 = NVwZ 1992, 1096 L jew. m. Nachw.).
Hinsichtlich der Beihilferegelungen im Einzelnen steht dem Normgeber oder Dienstherrn in Bund und Ländern ein Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang sowie die Art und Weise dieser speziellen Fürsorge bestimmen kann (vgl. BVerwGE 89, 207 [209f.] = NJW 1992, 2371 = NVwZ 1992, 1096 L).
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
Das gegenwärtig praktizierte System der Beihilfen in Krankheitsfällen gehört jedoch nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und wird deshalb nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet (stRspr.; vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 28. November 1991 - BVerwG 2 N 1.89 - BVerwGE 89, 207 m.w.N.). - BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
Das gegenwärtig praktizierte System der Beihilfen in Krankheitsfällen gehört jedoch nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und wird deshalb nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet (stRspr; vgl. BVerfGE 83, 89 ; BVerfG…, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 28. November 1991 - BVerwG 2 N 1.89 - BVerwGE 89, 207 m.w.N.). - VG Köln, 18.08.2000 - 19 K 2507/99
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Richters am …
- VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99
Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
- VG Göttingen, 07.06.2002 - 3 A 3379/00
Alimentationsprinzip; Auslegung; Beihilfe; Beihilfestandards; Fürsorgeprinzip; …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2002 - 5 LB 3648/01
Anrechnung; Eigenbeteiligung; Grundgehalt; Heilfürsorge
- VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3297/99
Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Rückwirkung
- VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99
Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
- VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen der Beamten für Wahlleistungen bei stationärer …
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- VG Neustadt, 08.05.2013 - 1 K 1061/12
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Lasik-Operation
- BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvF 3/99
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II
- VG Köln, 26.09.2000 - 19 K 4352/99
Gewährung einer Beihilfeleistung wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes; …
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06
Kostendämpfungspauschale
- VG Hannover, 07.02.2003 - 13 A 3167/02
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Aufwendungen; Beamter; Beihilfe; …
- BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 620/92
Beihilfeleistungen bei Teilzeitarbeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 1 A 1208/06
Einführung einer Kostendämpfungspauschale hinsichtlich Beihilfeleistungen an …
- BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 22.95
Beamtenrecht - Beihilfeanspruch während einer Beurlaubung
- OVG Niedersachsen, 10.11.1998 - 5 L 2829/96
Beihilfefähigkeit; Nicht anerkannter Methode; Elektroakupunktur; …
- OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 LA 167/04
Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für Krankenhauswahlleistungen; Wiederholte …
- BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 10/98 KR R
Rangfolge von beamtenrechtlicher Sicherung und Familienversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 887/13
Ausschlussfrist der BhV BW 1995 § 6 a Abs 2 S 1 genügt dem Gesetzesvorbehalt
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2015 - 2 A 11181/14
Beihilferechtliche Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen
- BFH, 25.11.1993 - V R 64/89
Auch für ein reines Belegkrankenhaus kann unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. …
- FG Münster, 08.02.2006 - 7 K 2079/05
Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und …
- VGH Hessen, 01.12.1998 - 11 UE 4347/96
Anwendung des BhV HE § 2 Abs 5 auf Abgeordnete - Versagung von Beihilfeleistung …
- VG Göttingen, 28.09.2004 - 3 A 209/03
Keine Beschränkung auf Aufwendungen im Jahr der Antragstellung bei Begrenzung der …
- VG Minden, 13.12.2001 - 4 L 968/01
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2017 - 2 S 1723/16
Berechnung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale während der Zeit
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1738/01
Behandlungsmethode; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Extrakorporale …
- VG Kassel, 24.07.2023 - 1 K 2065/20
Kürzung der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei mehr als 4 Jahren …
- VG Koblenz, 22.06.2007 - 6 K 67/07
Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung ist nichtig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- OVG Sachsen, 06.08.2009 - 2 A 119/08
Beihilfe; Fürsorgepflicht; Beihilfefähigkeit wissenschaftlich nicht allgemein …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 5 ME 178/06
Antrag auf die einstweilige Anordnung der Übernahme der Kosten einer …
- BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 72.97
Streit über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Erhöhung des …
- BAG, 17.06.1993 - 6 AZR 396/92
Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung mit Vollzeitarbeitnehmern - Beihilfe
- VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1985/07
Gewährung von Beihilfen an andere Personen als Hinterbliebene des verstorbenen …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2007 - 5 LA 7/07
Beihilfeanspruch eines Beamten zum Ausgleich von Aufwendungen für Wahlleistungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 1870/02
Anspruch eines Richters auf Beihilfe für seinen im Jahre 1986 geborenen Sohn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2010 - 3 A 747/08
Beihilferechtliche Angemessenheit von Aufwendungen für die Beschaffung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 2 A 10575/06
Zur Gewährung einer Beihilfe für ein beim Familienzuschlag nicht berücksichtigtes …
- OVG Niedersachsen, 26.05.1998 - 5 L 1988/96
Beihilfefähigkeit von Fahrkosten;; Beihilfe; Beinprothese (Wartung, Reparatur); …
- BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 43.90
Beihilfe - Krankenhausbehandlung - Einbettzimmer
- VG Sigmaringen, 25.11.2015 - 3 K 2039/13
Wahlleistungen; Erhöhung der Zahlung auf 22 EUR durch das Haushaltsbegleitgesetz …
- VG Saarlouis, 23.05.2013 - 6 K 2/13
Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 3.06
Beihilfe - Kostendämpfungspauschale bei Beamten und Richtern, die ohne …
- VG Saarlouis, 06.03.2007 - 3 K 430/06
Gewährung von Beihilfe an andere als Ehegatten und Kinder eines verstorbenen …
- VG Koblenz, 04.03.2008 - 2 K 226/07
Beihilfe für Hörgerät
- VerfG Hamburg, 19.04.1999 - HVerfG 17/98
Prüfung der Vereinbarkeit des in § 6 Nr. 6 S. 2 Hamburgische Verordnung über die …
- BVerwG, 15.07.1992 - 2 B 123.92
Ausschluss einer Beihilfe bei stationären Krankenhausbehandlungen - Ausschluss …
- BVerwG, 09.02.1993 - 2 B 15.93
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 26 K 8856/13
- VG Oldenburg, 08.09.2004 - 6 A 2202/03
Beihilfe; Chefarztbehandlung; Krankenhausleistung; Wahlleistung
- VG Oldenburg, 30.04.2004 - 6 A 3610/02
Kein Schadensersatz oder regelmäßige Beihilfeleistungen wegen des Wegfalls der …
- OVG Hamburg, 21.02.1992 - Bf I 5/91
Mehraufwendungen; Stationäre Behandlung; Beihilfefähigkeit; Fürsorgepflicht; …
- VG Darmstadt, 15.03.2001 - 1 E 1447/97
Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von für den Ehegatten des …
- VG Regensburg, 25.11.1998 - RO 1 K 96.1430
Anspruch auf Neubescheidung eines Beihilfeantrags nach der Allgemeinen …
- BVerwG, 18.05.1990 - 2 NB 1.89
Rechtsschutzbedürfnis und Voraussetzungen für die positive Bescheidung eines …
- OVG Saarland, 03.11.1989 - 2 Q 4/89
Rechtsprechung
BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung - Zuständigkeitsabgrenzung - Kraftfahrzeughilfe - Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben durch Hauptfürsorgestelle - berufsfördernde
- Wolters Kluwer
Erstattungsanspruch der Hauptfürsorgestelle - Vorleistungsermächtigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 11.09.1986 - 9 K 4697/84
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1988 - 6 S 3090/86
- BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Papierfundstellen
- BVerwGE 89, 39
- NVwZ 1992, 1096 (Ls.)
- NVwZ-RR 1992, 482
- DVBl 1992, 619
- DÖV 1992, 306
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (21)
- BSG, 22.07.1987 - 1 RA 13/86
Rehabilitation - berufsfördernde Leistung - ergänzende Leistung - sonstige …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Leistungen zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben an bereits eingegliederte Behinderte (hier: zur Beschaffung eines Ersatzkraftfahrzeugs) fallen in einen Bereich, in dem sich die Zuständigkeiten der Hauptfürsorgestellen für die nachgehende Hilfe im Arbeitsleben mit denen der Rehabilitationsträger für Leistungen zur Rehabilitation überschneiden und in dem die Leistungspflicht des Rehabilitationsträgers der Verpflichtung der Hauptfürsorgestelle vorgeht (wie BSG, Urteil vom 22. Juli 1987 - 1 RA 13/86 - ).In den Bereich, in dem sich die Zuständigkeiten der Rehabilitationsträger mit denen der Hauptfürsorgestellen überschneiden und in dem nach dem Grundsatz der Einheit des Rehabilitationsträgers die Leistungspflicht des Trägers der Verpflichtung der Hauptfürsorgestelle vorgeht (…vgl. BT-Drucks. 7/1237, S. 62 zu § 20, sowie BSG, Urteil vom 22. Juli 1987 - 1 RA 13/86 -
) fallen auch die hier strittigen Leistungen für die Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeugs, das der Schwerbehinderte wegen seiner Behinderung zum Erreichen seines Arbeitsplatzes benötigt. Hierzu hat das Bundessozialgericht zwischenzeitlich in seinem Urteil vom 22. Juli 1987 - 1 RA 13/86 - (USK 87131 S. 611) klargestellt, daß seinem früheren Urteil nicht die Aussage entnommen werden könne, nachgehende Hilfen fielen ausschließlich in die Zuständigkeit der Hauptfürsorgestellen; es hat zudem in dieser späteren Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber im Bereich der nachgehenden Hilfen hinsichtlich der Zuständigkeiten und der Leistungsmöglichkeiten der Rentenversicherungsträger und der Hauptfürsorgestellen Überschneidungen bewußt in Kauf genommen habe, die bisher weder von ihm noch von dem Verordnungsgeber aufgrund der in § 9 Abs. 2 RehaAnglG vorgesehenen Ermächtigung beseitigt worden seien (…a.a.O. S. 609).
- BSG, 09.05.1984 - 4 RJ 44/83
Zulässigkeit des Rechtswegs bei Rechtsänderung
Auszug aus BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Seine Erstattungsklage gegen die Beklagte wurde vom Bundessozialgericht mit Urteil vom 9. Mai 1984 - 4 RJ 44/83 - (…;…">141%20SGG%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 141 SGG Nr. 13 = ZfSH/SGB 1985, 169) abgewiesen, weil die rechtskräftige Ablehnung einer Leistungsverpflichtung im Vorprozeß zwischen Schwerbehindertem und Landesversicherungsanstalt kraft Vorgreiflichkeit auch in den Erstattungsprozeß hineinwirke; denn der Kläger müsse sich, weil er als Beigeladener am Vorprozeß beteiligt gewesen sei, die Rechtskraft des sozialgerichtlichen Urteils entgegenhalten lassen. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges für Erstattungsklagen der Hauptfürsorgestelle wegen vorläufiger Leistungen im Sinne des § 28 Abs. 5 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz) - SchwbG - in der hier noch anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1649) bejaht (so bereits BSG, Urteil vom 9. Mai 1984 - 4 RJ 44/83 - <
…">141%20SGG%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 141 SGG Nr. 13 = ZfSH/SGB 1985, 169> sowie Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl. 1991, Rdnr. 15 a zu § 51). Das Berufungsgericht hat, weil es von seinem Rechtsstandpunkt aus hierauf nicht ankam, bisher tatsächliche Feststellungen zur Frage der Leistungspflicht der Beklagten gegenüber dem Beigeladenen (vgl. dazu im Grundsatz BSG, Urteil vom 9. Mai 1984 - 4 RJ 44/83 - <
…">141%20SGG%20Nr.%2013#0 | " style="color:red" title="');">SozR 1500 § 141 SGG Nr. 13 S. 19>) nicht getroffen. - BSG, 22.09.1981 - 1 RA 11/80
Arbeitsplatzgestaltung - Erstattungsanspruch nach § 6 Abs 3 RehaAnglG - …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Das Bundessozialgericht hat deshalb in Erstattungsstreitigkeiten die Geltendmachung verwaltungsverfahrensrechtlicher Einwendungen aus dem Sozialleistungsverhältnis abgelehnt und entschieden, daß selbst die im Sinne des § 77 SGG bindende (bestandskräftige) Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den erstattungspflichtigen Träger dem späteren Erstattungsbegehren nicht entgegensteht (so bereits zu der Rechtslage vor Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB X: BSG, Urteil vom 11. März 1970 - 3 RK 49/66 - ; aus der neueren Rechtsprechung vgl. BSGE 51, 44 ; 52, 117 ; 58, 119 ; 62, 118 …sowie Urteil vom 14. Mai 1985 - 4 a RJ 21/74 - <;…">104%20SGB%20X%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 § 104 SGB X Nr. 6 S. 14>). Davon, daß umfassende Vorleistungsnormen nach Art des § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG Abweichendes zur grundsätzlichen Pflicht eines jeden Leistungsträgers, Entscheidungszuständigkeiten anderer Träger zu respektieren, regeln, geht auch das Bundessozialgericht für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 6 Abs. 2 RehaAnglG aus; denn es hat entschieden, daß ein auf § 6 Abs. 2 RehaAnglG gestützter Erstattungsanspruch - unabhängig von vor oder nach der Vorleistung ergehenden Ablehnungsbescheiden gegenüber dem Leistungsempfänger - allein danach zu beurteilen ist, ob eine Leistungszuständigkeit (= Leistungspflicht) des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers besteht (vgl. BSGE 51, 44 ; 52, 117 ).
Zu Unrecht beruft sich das Oberverwaltungsgericht Berlin (OVGE Bln. Bd. 18, 57 .) für seine Ansicht, Rehabilitationsträger seien für nachgehende Hilfen im Arbeitsleben nicht zuständig und die Hauptfürsorgestelle deshalb nicht zu vorläufigen Leistungen für einen Rehabilitationsträger befugt, auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. September 1981 - 1 RA 11/80 - (BSGE 52, 117 ).
- BSG, 20.06.1984 - 7 RAr 45/83
Kraftfahrzeughilfeanspruch einer Behinderten zur Erreichung ihres Arbeitsplatzes
Auszug aus BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Sie hat in den §§ 102, 106 bis 114 SGB X eine allgemeine Regelung erfahren, die abweichendes Spezialrecht in den besonderen Teilen des Sozialgesetzbuches unberührt läßt (§ 37 SGB I) und bei Regelungsdefiziten im Sinne einer in sich geschlossenen Erstattungsregelung ergänzt (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 45/83 - <…">56%20AFG%20Nr.%2016#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 56 AFG Nr. 16 S. 38 f.> für § 107 SGB X und § 28 Abs. 5 Satz 2 SchwbG). Dementsprechend hat das Bundessozialgericht auch eine Vorleistungsermächtigung der Hauptfürsorgestelle nach § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG für die Beschaffung eines Ersatzkraftfahrzeugs angenommen, obwohl es die Kraftfahrzeughilfe zuvor als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation eingeordnet hatte (vgl. BSG, Urteil vom 20. Juni 1984 - 7 RAr 45/83 - <
…">56%20AFG%20Nr.%2016#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4100 § 56 AFG Nr. 16 S. 33, 38>). - BSG, 27.11.1980 - 8a/3 RK 60/78
Psychotherapeutische Behandlung
Auszug aus BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Das Bundessozialgericht hat deshalb in Erstattungsstreitigkeiten die Geltendmachung verwaltungsverfahrensrechtlicher Einwendungen aus dem Sozialleistungsverhältnis abgelehnt und entschieden, daß selbst die im Sinne des § 77 SGG bindende (bestandskräftige) Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den erstattungspflichtigen Träger dem späteren Erstattungsbegehren nicht entgegensteht (so bereits zu der Rechtslage vor Inkrafttreten der §§ 102 ff. SGB X: BSG, Urteil vom 11. März 1970 - 3 RK 49/66 - ; aus der neueren Rechtsprechung vgl. BSGE 51, 44 ; 52, 117 ; 58, 119 ; 62, 118 …sowie Urteil vom 14. Mai 1985 - 4 a RJ 21/74 - <;…">104%20SGB%20X%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 § 104 SGB X Nr. 6 S. 14>). Davon, daß umfassende Vorleistungsnormen nach Art des § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG Abweichendes zur grundsätzlichen Pflicht eines jeden Leistungsträgers, Entscheidungszuständigkeiten anderer Träger zu respektieren, regeln, geht auch das Bundessozialgericht für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 6 Abs. 2 RehaAnglG aus; denn es hat entschieden, daß ein auf § 6 Abs. 2 RehaAnglG gestützter Erstattungsanspruch - unabhängig von vor oder nach der Vorleistung ergehenden Ablehnungsbescheiden gegenüber dem Leistungsempfänger - allein danach zu beurteilen ist, ob eine Leistungszuständigkeit (= Leistungspflicht) des auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträgers besteht (vgl. BSGE 51, 44 ; 52, 117 ).
- BSG, 15.10.1981 - 5b/5 RJ 96/79
Anspruch gegen Rehabilitationsträger
Auszug aus BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Allerdings ordnet das Bundessozialgericht diese Hilfe nicht den sonstigen Leistungen im Rahmen der ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 b Abs. 1 Nr. 6 AVG, § 1237 b Abs. 1 Nr. 6 RVO in Verbindung mit §§ 19 AVG, 1242 RVO) zu sondern als Hilfe zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes den b rufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AVG, § 1237 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVO), sofern das Fahrzeug wegen der Behinderung zur Erreichung des Arbeitsplatzes benötigt wird und damit dessen "Erhaltung" dient (vgl. BSGE 42, 5 ; 44, 231 f.; 45, 183 ; 46, 286 ; 48, 88 ; 52, 239 ; 57, 199 ff.). - BSG, 31.08.1977 - 1 RA 47/76
Rentenversicherungsträger - behinderter Versicherter - Kriegsbeschädigung - …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Allerdings ordnet das Bundessozialgericht diese Hilfe nicht den sonstigen Leistungen im Rahmen der ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 b Abs. 1 Nr. 6 AVG, § 1237 b Abs. 1 Nr. 6 RVO in Verbindung mit §§ 19 AVG, 1242 RVO) zu sondern als Hilfe zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes den b rufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AVG, § 1237 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVO), sofern das Fahrzeug wegen der Behinderung zur Erreichung des Arbeitsplatzes benötigt wird und damit dessen "Erhaltung" dient (vgl. BSGE 42, 5 ; 44, 231 f.; 45, 183 ; 46, 286 ; 48, 88 ; 52, 239 ; 57, 199 ff.). - BSG, 15.03.1979 - 11 RA 34/78
Berufsfördernde Maßnahme - Zuschuß zum Erwerb eines Kfz - …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Allerdings ordnet das Bundessozialgericht diese Hilfe nicht den sonstigen Leistungen im Rahmen der ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 b Abs. 1 Nr. 6 AVG, § 1237 b Abs. 1 Nr. 6 RVO in Verbindung mit §§ 19 AVG, 1242 RVO) zu sondern als Hilfe zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes den b rufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AVG, § 1237 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVO), sofern das Fahrzeug wegen der Behinderung zur Erreichung des Arbeitsplatzes benötigt wird und damit dessen "Erhaltung" dient (vgl. BSGE 42, 5 ; 44, 231 f.; 45, 183 ; 46, 286 ; 48, 88 ; 52, 239 ; 57, 199 ff.). - BSG, 30.11.1977 - 4 RJ 23/77
Zulassung der Revision - Behinderung bei Eintritt in das Erwerbsleben - …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Allerdings ordnet das Bundessozialgericht diese Hilfe nicht den sonstigen Leistungen im Rahmen der ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 b Abs. 1 Nr. 6 AVG, § 1237 b Abs. 1 Nr. 6 RVO in Verbindung mit §§ 19 AVG, 1242 RVO) zu sondern als Hilfe zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes den b rufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AVG, § 1237 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVO), sofern das Fahrzeug wegen der Behinderung zur Erreichung des Arbeitsplatzes benötigt wird und damit dessen "Erhaltung" dient (vgl. BSGE 42, 5 ; 44, 231 f.; 45, 183 ; 46, 286 ; 48, 88 ; 52, 239 ; 57, 199 ff.). - BSG, 27.06.1978 - 4 RJ 149/76
Anrechnung von Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers - Kumulierung von …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88
Allerdings ordnet das Bundessozialgericht diese Hilfe nicht den sonstigen Leistungen im Rahmen der ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 b Abs. 1 Nr. 6 AVG, § 1237 b Abs. 1 Nr. 6 RVO in Verbindung mit §§ 19 AVG, 1242 RVO) zu sondern als Hilfe zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes den b rufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation (§ 14 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AVG, § 1237 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVO), sofern das Fahrzeug wegen der Behinderung zur Erreichung des Arbeitsplatzes benötigt wird und damit dessen "Erhaltung" dient (vgl. BSGE 42, 5 ; 44, 231 f.; 45, 183 ; 46, 286 ; 48, 88 ; 52, 239 ; 57, 199 ff.). - BSG, 11.05.1976 - 7 RAr 121/74
Zum Recht des Behinderten auf Kostenbeteiligung der BA an einem für ihn …
- BSG, 09.12.1986 - 8 RK 12/85
Beiladung eines Leistungsträgers - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - …
- BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83
Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen
- BVerwG, 14.10.1987 - 6 B 22.86
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht
- BSG, 22.05.1985 - 1 RA 33/84
Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis …
- BSG, 22.05.1969 - 4 RJ 315/68
Bindender Rentenbescheid - Unberechtigte Rentenbezüge - Rückforderungsrecht des …
- BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66
Behördliche Ermessenserwägungen und gerichtliche Ermessenskontrolle bei der …
- BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86
Verletztengeld aufgrund der Wiedererkrankung - Anspruch auf Übergangsgeld während …
- BSG, 11.03.1970 - 3 RK 49/66
- BSG, 24.07.1986 - 7 RAr 13/85
Voraussetzungen für einen Ersatz von gezahltem Krankengeld - Erstattungsanspruch …
- BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 8.88
Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber …
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R
Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …
Denn das Erstattungsbegehren der Klägerin ist kein aus dem Versicherungsverhältnis abgeleiteter Anspruch (…stRspr, BSG Urteile vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6 RdNr 11;… vom 13.9.1984 - 4 RJ 37/83 - BSGE 57, 146, 147 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 3;… vom 22.5.1985 - 1 RA 33/84 - BSGE 58, 119, 125 f mwN = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24 mwN;… vom 14.5.1985 - 4a RJ 21/84 - SozR 1300 § 104 Nr. 6;… vom 9.12.1986 - 8 RK 12/85 - BSGE 61, 66, 68 mwN = SozR 2200 § 182 Nr. 104 S 222 mwN; vgl auch BVerwG Urteile vom 12.9.1991 - 5 C 52.88 - BVerwGE 89, 39, 45 f; vom 19.11.1992 - 5 C 33.90 - BVerwGE 91, 177, 185 und vom 13.3.2003 - 5 C 6.02 - BVerwGE 118, 52, 57 f) . - BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff SGB X sind keine von der Rechtsposition des Berechtigten abgeleiteten, sondern eigenständige Ansprüche (…stRspr, vgl zB BSGE 57, 146, 147 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 3;… BSGE 58, 119, 125 f mwN = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24 mwN;… BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6;… BSGE 61, 66, 68 mwN = SozR 2200 § 182 Nr. 104 S 222 mwN; BVerwGE 89, 39, 45 f; BVerwGE 91, 177, 185; BVerwGE 118, 52, 57 f). - BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R
Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …
Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff SGB X sind aber keine von der Rechtsposition des Berechtigten abgeleiteten, sondern eigenständige Ansprüche (stRspr;… vgl zB BSG vom 13.9.1984 - 4 RJ 37/83 - BSGE 57, 146, 147 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 3;… BSG vom 22.5.1985 - 1 RA 33/84 - BSGE 58, 119, 125 f mwN = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24 mwN;… BSG vom 14.5.1985 - 4a RJ 21/84 - SozR 1300 § 104 Nr. 6;… BSG vom 9.12.1986 - 8 RK 12/85 - BSGE 61, 66, 68 mwN = SozR 2200 § 182 Nr. 104 S 222 mwN; BVerwG vom 12.9.1991 - 5 C 52/88 - BVerwGE 89, 39, 45 f; BVerwG vom 19.11.1992 - 5 C 33/90 - BVerwGE 91, 177, 185; BVerwG vom 13.3.2003 - 5 C 6/02 - BVerwGE 118, 52, 57 f) .
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 ff SGB X sind keine von der Rechtsposition des Berechtigten abgeleiteten, sondern eigenständige Ansprüche (…stRspr, vgl zB BSGE 57, 146, 147 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 3;… BSGE 58, 119, 125 f mwN = SozR 1300 § 104 Nr. 7 S 24 mwN;… BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6;… BSGE 61, 66, 68 mwN = SozR 2200 § 182 Nr. 104 S 222 mwN; BVerwGE 89, 39, 45 f; BVerwGE 91, 177, 185; BVerwGE 118, 52, 57 f). - BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R
Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen …
Der Umstand, dass nach allgemeiner Meinung die in §§ 102 ff. SGB X geregelten Erstattungsansprüche unabhängig und eigenständig neben dem Leistungsanspruch des Berechtigten stehen und ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen den Sozialleistungsträgern begründen (…vgl. statt aller Schroeder- Printzen in: Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen, SGB X, 3. Aufl., Vor § 102 Rdnr. 4) spricht dagegen, dass eine - dem materiellen Recht nicht entsprechende - bindende Ablehnung des Leistungsanspruchs des Berechtigten einem späteren Erstattungsbegehren des erstattungsberechtigten Trägers entgegensteht (…so BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6;… SozR 2200 § 562 Nr. 7 S. 10; BVerwGE 89, 39, 45 f; ebenso Pappai, BG 1983, 712, 714;… Schellhorn in: GK-SGB X, Vor §§ 102 bis 114, Rdnr. 35). - BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 33.90
Sozialrecht - Zuständigkeit - Eingang eines Leistungsträgers
Insoweit gilt für die Vorleistungsnorm des § 43 SGB X nichts anderes als für § 28 Abs. 5 SchwbG F. 1979 (= § 31 Abs. 5 SchwbG F. 1986), den der Senat in seinem Urteil vom 12. September 1991 (BVerwGE 89, 39 (42 ff.) [BVerwG 12.09.1991 - 5 C 52/88]) in ähnlicher Weise ausgelegt hat.Daß Bestandskraft, Tatbestands- und Bindungswirkung ablehnender Bescheide des erstattungspflichtigen Leistungsträgers Erstattungsansprüchen des aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorleistenden Leistungsträgers nicht entgegengehalten werden können, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. September 1991 (BVerwGE 89, 39 (45 f.) [BVerwG 12.09.1991 - 5 C 52/88]) eingehend dargelegt ... Auch die in § 43 Abs. 1 Satz 1 SGB I normierte Vorleistungsbefugnis bei Kompetenzkonflikten schließt es aus, dem ablehnenden Bescheid eines an diesem Kompetenzkonflikt beteiligten Leistungsträgers eine für den Erstattungsanspruch des Vorleistenden vorgreifliche Verbindlichkeit beizumessen.
Insoweit gilt hier nichts anderes, als was der Senat in seinem Urteil vom 12. September 1991 (a.a.O. S. 46 f.) zu den Vorleistungsnormen des § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG F. 1979 und § 6 Abs. 2 RehaAnglG ausgeführt hat.
- BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02
Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger …
Im Erstattungsverfahren ist diese daher selbständig zu prüfen, allerdings unabhängig davon, ob der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger eine Leistung im Verhältnis zum Berechtigten bestandskräftig abgelehnt hat (s. BVerwGE 89, 39 ; 91, 177 ; s.a. BSG, Urteil vom 14. Mai 1985 - 4 a RJ 21/84 -, FEVS 35, 207 ; BSGE 61, 66 ); zu prüfen ist, ob der auf Kostenerstattung in Anspruch genommene Leistungsträger die Leistung, wegen derer Kostenerstattung begehrt wird, nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften rechtmäßig hätte erbringen dürfen und nach diesem rechtlichen Maßstab die materiellrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Hilfegewährung erfüllt sind. - LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07
Gesetzliche Krankenversicherung - Erstattungsanspruch der Krankenversicherung …
Gegen eine Einbeziehung der gegenüber dem Versicherten ergangenen Entscheidung über dessen Leistungsanspruch in das Erstattungsverfahren spricht zunächst, dass durch die Regelungen der §§ 102 bis 114 SGB X - anders als beim Forderungsübergang - eigenständige, originäre Ansprüche auf Erstattung begründet werden (…BSG, SozR 3-5670, § 3 Nr. 4; BVerwGE 89, 39, 46). - BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 32.90
Kostenerstattungsanspruch des Jugendamtes gegen den überörtlichen Träger der …
Daß Bestandskraft, Tatbestands- und Bindungswirkung ablehnender Bescheide des erstattungspflichtigen Leistungsträgers Erstattungsansprüchen des aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorleistenden Leistungsträgers nicht entgegengehalten werden können, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. September 1991 - BVerwG 5 C 52.88 - (BVerwGE 89, 39 [BVerwG 12.09.1991 - 5 C 52/88]) eingehend dargelegt.Insoweit gilt hier nichts anderes, als was der Senat in seinem Urteil vom 12. September 1991 (a.a.O. S. 46 f.) zu den Vorleistungsnormen des § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG F. 1979 und § 6 Abs. 2 RehaAnglG ausgeführt hat.
- BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 31.90
Sozialhilferecht - Erwerbstätigkeit - Zuständigkeitskoflikte zwischen …
Daß Bestandskraft, Tatbestands- und Bindungswirkung ablehnender Bescheide des erstattungspflichtigen Leistungsträgers Erstattungsansprüchen des aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorleistenden Leistungsträgers nicht entgegengehalten werden können, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. September 1991 - BVerwG 5 C 52.88 - (BVerwGE 89, 39 ) eingehend dargelegt.Insoweit gilt hier nichts anderes, als was der Senat in seinem Urteil vom 12. September 1991 (a.a.O. S. 46 f.) zu den Vorleistungsnormen des § 28 Abs. 5 Satz 1 SchwbG F. 1979 und § 6 Abs. 2 RehaAnglG ausgeführt hat.
- LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 311/07
Unfallversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2001 - L 5 KR 87/99
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 25.06.2009 - L 8 KR 201/07
Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 12 A 2094/05
Erstattung der Kosten für einer jungen Volljährigen geleistete Sozialhilfe; …
- VG Koblenz, 23.02.2011 - 5 K 1319/10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Assistenz während der Berufsausbildung …
- SG Frankfurt/Main, 22.05.2007 - S 8 U 165/01
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Erkrankung - Nachweis - …
- VG Münster, 26.11.2013 - 6 K 611/11
Zuständigkeitsklärung der Leistungsträger für die Kostenübernahme der personellen …
- VG Karlsruhe, 30.10.2002 - 5 K 279/00
Erstattung der Kosten eines Heimarbeitsplatzes
- VG Karlsruhe, 11.08.1998 - 5 K 4218/96
Verwaltungsrechtsweg: Kostenerstattung für behindertengerechte Ausstattung des …
Rechtsprechung
BVerwG, 17.10.1991 - 2 C 8.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Soldatenversorgung - Dienstunfall - Truppenärztliche Versorgung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 18.09.1985 - 19 VG 1351/85
- BVerwG, 17.10.1991 - 2 C 8.91
Papierfundstellen
- BVerwGE 89, 117
- NJW 1992, 2979 (Ls.)
- NVwZ 1992, 1096 (Ls.)
- NVwZ-RR 1992, 493
- DVBl 1992, 105
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 28.01.1971 - II C 136.67
Einstufung eines Unfalls während des Kuraufenthalts eines Beamten als …
Auszug aus BVerwG, 17.10.1991 - 2 C 8.91
Der Kläger habe die für seine Dienstunfähigkeit kausale Hepatitis-Infektion auch nicht infolge des Dienstes erlitten, denn dies sei nur dann der Fall, wenn der Körperschaden zwar auf einem Unfall während des Dienstes beruhe, aber erst nach dessen Ablauf äußerlich erkennbar werde (vgl. BVerwGE 37, 139).In Ausübung des Dienstes in diesem Sinne ereignet sich ein Unfall dann, wenn zwischen dem Unfall und den Dienstverrichtungen ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang festzustellen ist (vgl. BVerwGE 37, 139 f. m.w.N.).
Demgemäß hat der Senat weder die vom Dienstherrn genehmigte Kur eines Bundesbahnbeamten in einem von der Bundesbahnversicherungsanstalt betriebenen Sanatorium als Teil des Dienstes des Beamten angesehen (BVerwGE 37, 139 ) noch den Aufenthalt eines zu einem Lehrgang abgeordneten Beamten außerhalb der Lehrveranstaltungen in einer vom Dienstherrn bereitgehaltenen Gemeinschaftsunterkunft (Urteil vom 25. März 1976 - BVerwG 2 C 28.74 -
). - BVerwG, 24.10.1962 - VI C 18.61
Anerkennung eines Dienstunfalls - Erkrankung an Lungentuberkulose - Abgrenzung …
Auszug aus BVerwG, 17.10.1991 - 2 C 8.91
Die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob die Ansteckung des Klägers mit Hepatitis A und B zeitlich hinreichend konkret bestimmbar ist, um als Unfall gewertet werden zu können, kann auch in der Revisionsinstanz unerörtert bleiben (vgl. zu der Frage BVerwGE 11, 229 f.; 23, 201 ; Urteile vom 24. Oktober 1962 - BVerwG 6 C 18.61 - <ZBR 1963, 49> und vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 74.62 -). - BVerwG, 26.09.1962 - VI C 72.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.10.1991 - 2 C 8.91
Die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob die Ansteckung des Klägers mit Hepatitis A und B zeitlich hinreichend konkret bestimmbar ist, um als Unfall gewertet werden zu können, kann auch in der Revisionsinstanz unerörtert bleiben (vgl. zu der Frage BVerwGE 11, 229 f.; 23, 201 ; Urteile vom 24. Oktober 1962 - BVerwG 6 C 18.61 - <ZBR 1963, 49> und vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 74.62 -).
- BVerwG, 09.11.1960 - VI C 144.58
Fleckfieberinfektion als Dienstunfall
Auszug aus BVerwG, 17.10.1991 - 2 C 8.91
Die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob die Ansteckung des Klägers mit Hepatitis A und B zeitlich hinreichend konkret bestimmbar ist, um als Unfall gewertet werden zu können, kann auch in der Revisionsinstanz unerörtert bleiben (vgl. zu der Frage BVerwGE 11, 229 f.; 23, 201 ; Urteile vom 24. Oktober 1962 - BVerwG 6 C 18.61 - <ZBR 1963, 49> und vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 74.62 -). - BVerwG, 25.03.1976 - II C 28.74
Auszug aus BVerwG, 17.10.1991 - 2 C 8.91
Demgemäß hat der Senat weder die vom Dienstherrn genehmigte Kur eines Bundesbahnbeamten in einem von der Bundesbahnversicherungsanstalt betriebenen Sanatorium als Teil des Dienstes des Beamten angesehen (BVerwGE 37, 139 ) noch den Aufenthalt eines zu einem Lehrgang abgeordneten Beamten außerhalb der Lehrveranstaltungen in einer vom Dienstherrn bereitgehaltenen Gemeinschaftsunterkunft (Urteil vom 25. März 1976 - BVerwG 2 C 28.74 -). - BVerwG, 04.02.1966 - II C 65.63
Operation eines Berufssoldaten auf dienstlichen Befehl als Dienstunfall
Auszug aus BVerwG, 17.10.1991 - 2 C 8.91
Die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob die Ansteckung des Klägers mit Hepatitis A und B zeitlich hinreichend konkret bestimmbar ist, um als Unfall gewertet werden zu können, kann auch in der Revisionsinstanz unerörtert bleiben (vgl. zu der Frage BVerwGE 11, 229 f.; 23, 201 ; Urteile vom 24. Oktober 1962 - BVerwG 6 C 18.61 - <ZBR 1963, 49> und vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 74.62 -). - BVerwG, 10.03.1964 - II C 74.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 17.10.1991 - 2 C 8.91
Die vom Berufungsgericht offengelassene Frage, ob die Ansteckung des Klägers mit Hepatitis A und B zeitlich hinreichend konkret bestimmbar ist, um als Unfall gewertet werden zu können, kann auch in der Revisionsinstanz unerörtert bleiben (vgl. zu der Frage BVerwGE 11, 229 f.; 23, 201 ; Urteile vom 24. Oktober 1962 - BVerwG 6 C 18.61 - <ZBR 1963, 49> und vom 10. März 1964 - BVerwG 2 C 74.62 -).
- BSG, 13.12.2000 - B 9 VS 1/00 R
Haftungsbegründende Kausalität bei Wehrdienstbeschädigungen
Anders als für den Unfall "bei" der Durchführung einer der in § 1 Abs. 2 "Buchst e BVG genannten Maßnahmen" (vgl § 1 Abs. 2 Buchst f BVG und § 81 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a und b SVG;… Fehl aaO RdNr 55;… Sailer aaO RdNr 21 mwN) und anders als beim "Dienstunfall" iS des § 27 Abs. 1 SVG - sowie des § 31 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) - (vgl Bauer in Stegmüller/Schmalhofer/Bauer/ BeamtVG Erl 1a zu § 31 mwN und BVerwGE 89, 117, 119) verlangt § 81 Abs. 1 SVG in der hier anwendbaren Alternative keinen Ursachenzusammenhang zwischen Ausübung des Wehrdienstes und dem Unfall. - OVG Saarland, 07.12.2011 - 1 A 269/11
Freiwillige Grippeschutzimpfung eines Polizeibeamten durch Polizeiarzt - kein …
- 2 C 8.91 -, BVerwGE 89, 117; zustimmend Groepper/Tegethoff, a.a.O., § 31 BeamtVG Rdnr. 55 d sowie § 31 BeamtVG Anhang Rdnr. 7, und Schnellenbach a.a.O., § 13 Rdnr. 19,. - VG München, 16.05.2013 - M 12 K 12.1155
Dienstunfall während attestierter Dienstunfähigkeit
An einer derartigen Verknüpfung fehle es regelmäßig, wenn die Beamtin dienstunfähig erkrankt sei, vgl. BVerwG, 17.10.1991, 2 C 8.91.Angesichts ihrer Dienstunfähigkeit bestand für sie keine Verpflichtung, sich zu ihrer Dienststelle zu begeben, sodass auch keine besonders enge ursächliche Verknüpfung des Unfalls mit dem Dienst vorliegen kann (BVerwG, U. v. 17.10.1991 - 2 C 8/91, BVerwGE 89, 117, juris, Rn 22; BayVGH, U. v. 19.7.2010 - 14 ZB 09.2481, juris, Rn 8; beide ohne weitere Begründung).
- OVG Sachsen, 28.01.2013 - 2 A 358/10
Dienstunfall, Dienstreise, Familienwohnung
Der Umfang der dienstlichen Aufgaben bleibt anhand des dem Beamten individuell zugewiesenen Aufgabenkreises zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Oktober 1991, BVerwGE 89, 117, 120). - BVerwG, 22.06.2005 - 2 B 107.04
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage bei bestehen eines …
Die Dienstgeschäfte können dem Beamten durch Gesetz, durch Verordnung oder durch generelle und spezielle dienstliche Weisungen übertragen werden (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 17. Oktober 1991 BVerwG 2 C 8.91 BVerwGE 89, 117). - BVerwG, 29.04.1997 - 2 B 53.97
Voraussetzungen für die Annahme eines "Dienstunfalls" eines Berufssoldaten mit …
In Übereinstimmung hiermit hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1991 - BVerwG 2 C 8.91 - (BVerwGE 89, 117 ) die unterschiedlichen Voraussetzungen "für die Annahme eines Dienstunfalls in dem - nur Berufssoldaten betreffenden - § 27 SVG" und für die Anerkennung einer gesundheitlichen Schädigung als Wehrdienstbeschädigung (§ 81 SVG) mit der Folge der in §§ 80 ff. SVG für alle Soldaten vorgesehenen Beschädigtenversorgung einander gegenübergestellt. - VGH Bayern, 17.03.2016 - 3 B 15.327
Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall trotz Krankschreibung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Oktober 1991 (2 C 8/91 - NJW 1992, 2979 - juris Rn. 22) entschieden, dass die Inanspruchnahme der unentgeltlichen Truppenversorgung nicht zum Dienst des dortigen Klägers gehört und hervorgehoben, dass der Kläger im Gegenteil während seiner stationären Behandlung gerade dienstunfähig gewesen sei. - OVG Niedersachsen, 13.05.2016 - 5 LA 150/15
Dienst; Schwerbehinderte; Schwerbehindertenvertretung; Vertrauensperson
"Dienst" im Sinne des Dienstunfallrechts ist die Wahrnehmung der dem Beamten vom Dienstherrn, grundsätzlich im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben seines funktionellen Amtes (Dienstpostens), übertragenen Verrichtungen (BVerwG, Urteil vom 17.10.1991 - BVerwG 2 C 8.91 -, juris Rn. 23); diese Übertragung kann durch Gesetz, Verordnung, Geschäftsverteilung, Organisationsverfügung oder Weisung erfolgt sein (…Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: April 2016, Bd. 2, § 31 BeamtVG Rn. 52;… Kümmel, BeamtVG, Stand: März 2016, Bd. 2, § 31 BeamtVG Rn. 15). - VG Regensburg, 06.02.2013 - RO 1 K 12.1764
Dienstunfall (vorgetragener Impfschaden nach FSME-Schutzimpfung)
Für diese Wertung mache es keinen entscheidenden Unterschied, ob der Dienstherr dem Beamten oder Soldaten die Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten durch die allgemein zur Lebensführung bestimmten Dienstbezüge zur Verfügung stellt, sich im Einzelfall durch Beihilfen oder sonstige Zuschüsse daran beteiligt oder die Behandlung insgesamt in einer eigenen Einrichtung unentgeltlich zur Verfügung stellt (BVerwG U.v. 17.10.1991 - 2 C 8.91 - juris). - VGH Bayern, 19.07.2010 - 14 ZB 09.2481
Grundsätzlich kein Dienstunfall, wenn Dienststelle aufgesucht wird, obwohl der …
An einer solchen Verknüpfung fehlt es regelmäßig, wenn der Beamte dienstunfähig ist (BVerwG vom 17.10.1991 BVerwGE 89, 117).