Rechtsprechung
| BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Amtshaftung - Amtspflicht der Gemeinde - Haftung bei Amtspflichtverletzung - Drittgerichtetheit - Abrundungssatzung - Erlaß einer Satzung - Wohnverhältnisse - Arbeitsverhältnisse - Gefahr vom Nachbargrundstück - Steinschlag - Bebauung - Wohnbebauung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839; BBauG § 34
Drittgerichtetheit der Amtspflicht bei Erlaß einer Abrundungssatzung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Drittbezogenheit von Amtspflichten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 34 Abs. 2; BGB § 839; BundesBauG § 34
Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Erlaß einer Abrundungssatzung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bausatzung rechtswidrig: Schadensersatz? (IBR 1992, 198)
Papierfundstellen
- BGHZ 116, 215
- NJW 1992, 431
- MDR 1992, 261
- NVwZ 1992, 298 (Ls.)
- VersR 1992, 574
- WM 1992, 456
- DVBl 1992, 558
- DÖV 1992, 361
- BauR 1992, 201
- ZfBR 1992, 134
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88
Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines …
Auszug aus BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90
Es kommt demnach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (Senatsurteil BGHZ 110, 1, 8 f. [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88] m.w.Nachw.).b) Wie der Senat in den "Altlastenfällen" (BGHZ 106, 323; 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]; 109, 380; 113, 367 [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; vgl. auch BGHZ 110, 1 [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88]) entschieden hat, dient das Gebot, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit.
Dieser Personenkreis ist daher "Dritter" und Adressat der genannten Amtspflicht (BGHZ 106, 323, 332; 109, 380, 388 f.; 110, 1, 9 f.).
Verneint hat der Senat eine Haftung der Gemeinde für die Überplanung von Altlasten, wenn das Grundstück des Planbetroffenen nicht selbst kontaminiert, vielmehr nur die "Wohnqualität" dadurch beeinträchtigt war, daß es in der Nachbarschaft oder Umgebung schadstoffbelasteter Grundstücke lag (BGHZ 109, 380, 389; s. auch BGHZ 110, 1, 10) [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88].
Wollte man in einem solchen Fall drittbezogene Amtspflichten gegenüber dem planbetroffenen Eigentümer grundsätzlich für gegeben erachten, so wäre doch folgende Einschränkung geboten: Die Pflicht, in Fällen dieser Art auch die Individualinteressen der Planbetroffenen zu wahren, stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, daß die Planung der Allgemeinheit zu dienen bestimmt ist (Senatsurteile BGHZ 109, 380, 389; 110, 1, 10).
Eine solche Ausnahme, die sich aus der überragenden Bedeutung der Rechtsgüter von Leben und Gesundheit rechtfertigt, erscheint nur dann zulässig, wenn im konkreten Fall der Nutzungskonflikt nicht mit planerischen Mitteln gelöst werden kann (BGHZ 110, 1, 11) [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88] und wenn es um Gefahren geht, die vom betroffenen Eigentümer/Bauherrn nicht vorhersehbar und beherrschbar sind, deren Abwendung daher auch nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt (BGHZ 106, 323, 335).
Hiervon abgesehen setzt der Anspruch nach § 39 j BBauG/§ 39 BauGB nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, voraus, daß das mit den nutzungsvorbereitenden Aufwendungen betätigte Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans gerichtet war (BGHZ 84, 292 m.w.Nachw.; zuletzt BGHZ 110, 1, 4) [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88].
Einen allgemeinen Anspruch auf angemessene Entschädigung für Aufwendungen, die im enttäuschten Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Rechtsnorm gemacht worden sind, hat der Senat nicht anerkannt (BGHZ 110, 1, 4 f.) [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88].
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87
Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
Auszug aus BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90
b) Wie der Senat in den "Altlastenfällen" (BGHZ 106, 323; 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]; 109, 380; 113, 367 [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; vgl. auch BGHZ 110, 1 [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88]) entschieden hat, dient das Gebot, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit.Dieser Personenkreis ist daher "Dritter" und Adressat der genannten Amtspflicht (BGHZ 106, 323, 332; 109, 380, 388 f.; 110, 1, 9 f.).
Eine solche Ausnahme, die sich aus der überragenden Bedeutung der Rechtsgüter von Leben und Gesundheit rechtfertigt, erscheint nur dann zulässig, wenn im konkreten Fall der Nutzungskonflikt nicht mit planerischen Mitteln gelöst werden kann (BGHZ 110, 1, 11) [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88] und wenn es um Gefahren geht, die vom betroffenen Eigentümer/Bauherrn nicht vorhersehbar und beherrschbar sind, deren Abwendung daher auch nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt (BGHZ 106, 323, 335).
Der Senat hat schon im BGHZ 106, 323, 329 hervorgehoben, für die Annahme einer Amtspflichtverletzung komme es in den "Altlastenfällen" nicht entscheidend darauf an, ob die Mängel des Aufstellungsverfahrens zur Nichtigkeit des Bebauungsplans geführt hätten; die Amtspflichtverletzung liege vielmehr in der unzureichenden Berücksichtigung der Gesundheitsgefährdung, die den Benutzern der Grundstücke bei einer Verwendung für Wohnzwecke drohe.
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?
Auszug aus BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90
b) Wie der Senat in den "Altlastenfällen" (BGHZ 106, 323; 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]; 109, 380; 113, 367 [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; vgl. auch BGHZ 110, 1 [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88]) entschieden hat, dient das Gebot, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit.Dieser Personenkreis ist daher "Dritter" und Adressat der genannten Amtspflicht (BGHZ 106, 323, 332; 109, 380, 388 f.; 110, 1, 9 f.).
Verneint hat der Senat eine Haftung der Gemeinde für die Überplanung von Altlasten, wenn das Grundstück des Planbetroffenen nicht selbst kontaminiert, vielmehr nur die "Wohnqualität" dadurch beeinträchtigt war, daß es in der Nachbarschaft oder Umgebung schadstoffbelasteter Grundstücke lag (BGHZ 109, 380, 389; s. auch BGHZ 110, 1, 10) [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88].
Wollte man in einem solchen Fall drittbezogene Amtspflichten gegenüber dem planbetroffenen Eigentümer grundsätzlich für gegeben erachten, so wäre doch folgende Einschränkung geboten: Die Pflicht, in Fällen dieser Art auch die Individualinteressen der Planbetroffenen zu wahren, stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, daß die Planung der Allgemeinheit zu dienen bestimmt ist (Senatsurteile BGHZ 109, 380, 389; 110, 1, 10).
- BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 37.87
Einbeziehung von Außenbereichsflächen in eine Abrundungssatzung
Auszug aus BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90
Der rechtliche Gehalt solcher Abrundungssatzungen nach § 34 Abs. 2 Satz 2 BBauG erschöpft sich nicht darin, daß einzelne im Außenbereich (§ 35 BBauG) gelegene Flächen dem - unbeplanten bzw. nicht-qualifiziert beplanten - Innenbereich (§ 34 BBauG) zugewiesen werden und so eine klarere Grenzziehung zwischen beiden Bereichen erzielt wird (dazu BVerwG NVwZ 1991, 61); die Abrundung muß vielmehr auch mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein.bb) Demgegenüber entscheidet die Abrundungssatzung über die Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innen- oder Außenbereich; sie dient zugleich der Schaffung einer klareren Grenzlinie zwischen beiden Bereichen (BVerwG NVwZ 1991, 61).
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89
Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu …
Auszug aus BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90
b) Wie der Senat in den "Altlastenfällen" (BGHZ 106, 323; 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]; 109, 380; 113, 367 [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; vgl. auch BGHZ 110, 1 [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88]) entschieden hat, dient das Gebot, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit. - BGH, 06.07.1989 - III ZR 251/87
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von …
Auszug aus BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90
b) Wie der Senat in den "Altlastenfällen" (BGHZ 106, 323; 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]; 109, 380; 113, 367 [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; vgl. auch BGHZ 110, 1 [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88]) entschieden hat, dient das Gebot, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit. - BGH, 11.02.1988 - III ZR 221/86
Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Klage vor den …
Auszug aus BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90
d) Die von der Revisionserwiderung aufgeworfene Frage, ob die Abrundungssatzung der Beklagten wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BBauG/§ 1 Abs. 6 BauGB) nichtig ist und ob die Zivilgerichte bei der Beurteilung der Nichtigkeit an die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 27. April 1990 gebunden sind (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 103, 242, 244 f. m.w.Nachw.), stellt sich hier nicht. - BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80
Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans
Auszug aus BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90
Hiervon abgesehen setzt der Anspruch nach § 39 j BBauG/§ 39 BauGB nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der festzuhalten ist, voraus, daß das mit den nutzungsvorbereitenden Aufwendungen betätigte Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans gerichtet war (BGHZ 84, 292 m.w.Nachw.; zuletzt BGHZ 110, 1, 4) [BGH 21.12.1989 - III ZR 49/88].
- BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96
Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von …
Sie sind daher "Dritte" und Adressaten der genannten Amtspflicht (Senat, BGHZ 106, 323, 332; BGHZ 110, 1, 9 f; BGHZ 116, 215, 218).Der Senat hat jedoch in Fällen, in denen sich eine solche Gefahr aus der Beschaffenheit oder Nutzung umgebender Grundstücke ergab, betont, eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Planung der Allgemeinheit zu dienen bestimmt sei, sei mit Rücksicht auf die überragende Bedeutung der Rechtsgüter von Leben und Gesundheit nur dann zulässig, wenn im konkreten Fall der in Rede stehende Konflikt weder mit planerischen Mitteln gelöst werden könne noch wenn es um Gefahren gehe, die für den Betroffenen vorhersehbar und beherrschbar seien (vgl. BGHZ 110, 1, 11; BGHZ 116, 215, 219).
- BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
Im Bereich der Bauleitplanung hat der Senat dem Gebot, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu beachten (§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB a.F.; vgl. jetzt § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB), die aus dem allgemeinen Schutzzweck herausgehobene Pflicht entnommen, auch die Individualinteressen der Planbetroffenen zu wahren (vgl. BGHZ 106, 323, 332; 110, 1, 9 f; 116, 215, 218). - BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96
Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
Dies verkennt die Beschwerde auch, soweit sie in der Sache eine Abweichung von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 1991 - III ZR 167/90 - (BauR 1992, 201 [BGH 05.12.1991 - III ZR 167/90]) geltend macht.
- BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
Nach Auffassung des Senats muß der amtshaftungsrechtliche Vertrauensschutz generell dort, und zwar nach der erwähnten neueren Rechtsprechung des Senats schon im Vorfeld des § 254 BGB (vgl. neben BGHZ 117, 83, 90 auch die Senatsurteile vom 5. Dezember 1991 - III ZR 167/90 - JZ 1992, 1072 m. Anm. Ossenbühl, vom 19. März 1992 - III ZR 16/90 - NJW 1992, 1953, 1955 …und vom 5. Mai 1994 aaO.), seine Grenzen finden, wo bereits nach allgemeinem Verwaltungsrecht grundsätzlich von vornherein jeder Vertrauensschutz für den Adressaten des Verwaltungsakts ausscheidet (…vgl. Papier aaO. Rn. 210;… de Witt/Burmeister aaO. S. 1041; teilweise abweichend - gegen die Berücksichtigung der [fehlenden] konkreten Schutzwürdigkeit des Betroffenen bereits im Amtshaftungstatbestand - Ossenbühl JZ 1992, 1074 f; Bömer NVwZ 1996, 749; dazu unten b bb (2) (b)).Der Bundesgerichtshof hat mehrfach das Gegenteil angenommen, zunächst allerdings durch Annahme ganz überwiegenden Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB (…vgl. Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 aaO.), in neueren Urteilen jedoch mit dem Ergebnis schon der Verneinung des Vorliegens des Amtshaftungstatbestandes (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 1991 aaO. …und vom 19. März 1992 aaO.).
- BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
Im zweiten - hier vorliegenden - Fall kann nach der Rechtsprechung des Senats haftpflichtige Körperschaft im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG grundsätzlich jede Körperschaft und jede selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts sein; beamtenrechtliche Dienstherreneigenschaft muss sie nicht besitzen (Urteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - NVwZ 1992, 298 f).Lediglich dann, wenn die Anknüpfung an die Anstellung versagt, weil kein Dienstherr oder mehrere Dienstherren vorhanden sind, richtet sich das Haftungssubjekt danach, wer dem Amtsträger die konkrete - fehlerhaft erfüllte - Aufgabe anvertraut hat (vgl. nur Senat, BGHZ 87, 202, 204; 99, 326, 330; Urteile vom 5. Dezember 1991 - III ZR 167/90 - NVwZ 1992, 298 und vom 27. Januar 1994 - III ZR 109/92 - NVwZ 1994, 823; BGHZ 160, 216, 228;… Beschluss vom 12. April 2006 - III ZR 35/05 - VersR 2007, 1560, Rn. 6).
- BGH, 12.11.1992 - III ZR 178/91
Amtspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung bei Sicherstellung des …
Es kommt deshalb auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (st.Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 5. Dezember 1991 - III ZR 167/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 - Dritter 39 = WM 1992, 456, 457 f., zum Abdruck in BGHZ 116, 215 vorgesehen; vgl. auch Wurm JA 1992, 1 ff.).Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, der bei der Beurteilung des Schutzzwecks von Amtspflichten dem Schutz des Lebens und der Gesundheit Einzelner stets ein besonderes Gewicht beigemessen hat (z.B. BGHZ 39, 358, 362 ff. [Prüfung der statischen Berechnung eines Bauvorhabens]; Urteil vom 7. Februar 1957 - III ZR 160/55 - LM GesundheitsG v. 03.07.1934 Nr. 1 [Pflichten des Gesundheitsamtes bei zentraler Trinkwasserversorgung]; BGHZ 106, 323; 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]; 109, 380; 113, 367 [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89][Altlastenfälle]; 110, 1 [Pflicht zur Trennung unverträglicher Nutzungen bei der Bauleitplanung]; Urteil vom 5. Dezember 1991 a.a.O. [Berücksichtigung vom Nachbargrundstück ausgehender Gefahren bei Erlaß einer Abrundungssatzung]).
- BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97
Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen
Das Abgrenzungskriterium zu der sonst bejahten Verantwortlichkeit für die Überplanung von Altlasten hat der Senat darin gesehen, daß es - anders als bei der Standsicherheit - dort um Gesundheitsgefahren gehe, die vom Bauherrn nicht beherrschbar seien und deren Abwendung daher auch nicht in seinen Verantwortungsbereich falle (…Beschluß vom 9. Juli 1992 aaO unter Hinweis auf BGHZ 106, 323, 335; BGHZ 123, 363, 367; s. auch BGHZ 116, 215, 219 ff.; BGH, Urteil vom 18. September 1987 - V ZR 219/85, NJW-RR 1988, 136, 137 = WM 1988, 200, 202 f. zu Baugrundrisiken aus der geologischen Beschaffenheit des Baugrundes). - OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 2 U 26/11
Nachbarrecht in Brandenburg: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers gegen wild …
Ein Anspruch wegen einer solchen Gefahr setzt weiter voraus, dass der in Rede stehende Konflikt weder mit planerischen Mitteln gelöst werden kann noch die Gefahr für die betroffenen Eigentümer vorhersehbar und beherrschbar war (BGH, Urteil vom 21.12.1989, Az.: III ZR 49/88 , juris Tz. 28; Urteil vom 05.12.1991, III ZR 167/90, juris Tz. 13; Urteil vom 18.02.1999, III ZR 272/96, juris Tz. 10). - OLG Oldenburg, 21.07.2006 - 6 U 30/06
Erteilung einer Baugenehmigung für ein als Ferienhaus zu nutzendes Doppelhaus; …
Danach handelt es sich bei einem Bebauungsplan um eine grundsätzlich allein Allgemeininteressen dienende bauplanerische Satzung (vgl. BGH, NJW 1992, 431, 432).Es kommt auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (vgl. BGH, NJW 1992, 431, 432 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 18.12.2002 - 18 U 88/02
Schadensersatz bei drückendem Grundwasser
Wenn die Gesundheitsgefahr daraus resultiert, dass von außen auf das Grundstück eingewirkt wird, kann die Nichtberücksichtigung dieser Gefahr im Rahmen der Planbebauung nach der Rechtsprechung des BGH nur in ganz engen Grenzen eine Amtspflichtverletzung darstellen (vgl. BGHZ 110, 1; BGHZ 116, 215; BGHZ 140, 380). - OLG Jena, 16.01.2008 - 4 U 114/07
Keine Amtshaftung bei Aufhebung einer im Ausgangsvertrag übernommenen Amtspflicht …
- VGH Bayern, 21.08.2017 - 1 ZB 17.926
Isolierte Zwangsgeldandrohung - Einwendungen gegen den zu vollstreckenden …
Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89 |
Architektenliste
§ 839 BGB, Art. 34 GG, Dienstherrenfähigkeit, Verschulden, Primärrechtsschutz
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Amtshaftung - Amtshaftung einer juristischen Person - Architektenkammer - Dienstherrenfähigkeit
- rechtsportal.de
BGB § 839; BRRG § 121; GG Art. 34
Voraussetzungen der Amtshaftung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 1145
- NVwZ 1992, 298
- VersR 1991, 1135
- DVBl 1991, 826
- BB 1991, 721
- DÖV 1991, 798
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 05.02.1987 - III ZR 16/86
Zulässigkeit der Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu …
Auszug aus BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89
In diesem Falle handelt der Antragsteller grundsätzlich nicht schuldhaft, wenn er nicht sogleich förmliche Rechtsmittel ergreift (Senatsurteil vom 5. Februar 1987 - III ZR 16/89 = BGHR BGB § 839 Abs. 3 Zumutbarkeit 1 Verschulden 1). - BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …
Auszug aus BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89
Es ist indes zweifelhaft, ob dieser Grundsatz auch auf den vorliegenden Fall paßt, bei dem die Beklagte zu keinem Zeitpunkt hat erkennen lassen, daß sie sich durch die Eingaben des Klägers zu einer diesem günstigen Entscheidung bewegen lassen werde (vgl. zum Verschuldensmaßstab beim Nichtgebrauch eines Rechtsmittels i.S. des § 839 Abs. 3 BGB auch das Senatsurteil vom 15.November 1990 - III ZR 302/89; für BGHZ vorgesehen). - BGH, 14.12.1959 - III ZR 117/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89
Auf der gleichen Linie liegt das Senatsurteil vom 14. Dezember 1959 (III ZR 117/58 = LM Hochschulrecht - Allgemeines - Nr. 1), das die Pflichtverletzung eines Honorarprofessors betraf, der in keinem Dienstverhältnis zum Staat stand.
- BGH, 21.04.1983 - III ZR 2/82
Haftung für Amtspflichtverletzung der bei der unteren …
Auszug aus BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89
(Senatsurteil BGHZ 99, 326, 330; vgl. ferner Senatsurteile BGHZ 87, 202, 204, 53, 217, 219, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 04.03.1982 - III ZR 156/80
Amtspflichtverletzungen eines Gutachterausschusses; Bewertung von Grundstücken
Auszug aus BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89
Im Urteil vom 4. März 1982 (III ZR 156/80 = VersR 1982, 550) hat der Senat dargelegt, daß das beklagte Land (dort: Rheinland-Pfalz) für Amtspflichtverletzungen des Gutachterausschusses hafte, der gemäß § 137 Abs. 1 BBauG 1960 bei einer Gemeinde gebildet worden war. - BGH, 15.02.1990 - III ZR 87/88
Zivilprozeßrecht: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten
Auszug aus BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89
Da diese ein "Rechtsmittel" i.S. des § 839 Abs. 3 BGB sein kann, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (zuletzt: Senatsurteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 87/88 = BGHR BGB § 839 Abs. 3 Primärrechtsschutz 5;… vgl. ferner BGB-RGRK/Kreft aaO Rn. 529 m.w.Nachw.). - BGH, 29.11.1990 - III ZR 244/89
Haftung der Mitglieder der Ortsgerichte in Hessen für Amtspflichtverletzungen
Auszug aus BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89
Der Senat hat den Grund für diese Haftung nicht etwa in der Eigenschaft des Landes als Dienstherr erblickt, sondern darin, daß der Gutachterausschuß nach § 138 Abs. 2 BBauG 1960 und den dazu ergangenen landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen von der höheren Verwaltungsbehörde des Landes bestellt worden war (ähnlich auch Senatsurteil vom , 29. November 1990 - III ZR 244/89, für BGHZ vorgesehen -, betreffend die Mitglieder der Ortsgerichte in Hessen). - BGH, 25.01.1990 - III ZR 283/88
Heranziehung von Kassenärzten und Nichtkassenärzten zum Notdienst im Rahmen eines …
Auszug aus BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89
Dementsprechend hat der Senat bereits mehrfach die Möglichkeit der Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung bejaht (Senatsurteil BGHZ 81, 21, 25 [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80] und zuletzt Senatsbeschluß vom 25. Januar 1990 - III ZR 283/88 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Notfalldienst 1 und Dritter 24). - BGH, 15.01.1987 - III ZR 17/85
Haftung für Amtspflichtverletzungen der Bediensteten der Unteren …
Auszug aus BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89
(Senatsurteil BGHZ 99, 326, 330; vgl. ferner Senatsurteile BGHZ 87, 202, 204, 53, 217, 219, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 04.06.1981 - III ZR 31/80
Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung
Auszug aus BGH, 31.01.1991 - III ZR 184/89
Dementsprechend hat der Senat bereits mehrfach die Möglichkeit der Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung bejaht (Senatsurteil BGHZ 81, 21, 25 [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80] und zuletzt Senatsbeschluß vom 25. Januar 1990 - III ZR 283/88 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Notfalldienst 1 und Dritter 24).
- BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90
Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …
Jeder Beamte muß die für sein Amt erforderlichen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (st.Rspr.; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 18). - BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08
Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
Im zweiten - hier vorliegenden - Fall kann nach der Rechtsprechung des Senats haftpflichtige Körperschaft im Sinne des Art. 34 Satz 1 GG grundsätzlich jede Körperschaft und jede selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts sein; beamtenrechtliche Dienstherreneigenschaft muss sie nicht besitzen (Urteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - NVwZ 1992, 298 f). - BGH, 26.03.1997 - III ZR 295/96
Anspruch gegen einen Privat-Kfz-Haftpflichtversicherer als anderweitige …
Sie ist daher diejenige Körperschaft, die in erster Linie als Haftungssubjekt in Betracht kommt (vgl. zu den Grundsätzen, nach denen die haftende Körperschaft zu ermitteln ist: Senatsurteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 = BGHR GG Art. 34 Körperschaft 5).Nur wenn diese Anknüpfung an die Dienstherrneigenschaft versagt hätte, wäre darauf abzustellen gewesen, wer dem Amtsträger die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung er die Pflichtverletzung begangen hat, anvertraut hat (Senatsurteil vom 31. Januar 1991 a.a.O. m.w.N.).
- BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90
Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …
Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Mißbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (zuletzt Senatsurteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - BGHR BGB § 839 I 1 Verschulden 18; vgl. schon Senatsurteil vom 22. März 1979 - III ZR 22/78 - VersR 1979, 574, 576 m.w.N.). - BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07
Amtshaftung bei Zurückweisung eines Bauvorbescheidsantrags aufgrund eines formell …
Der Beschwerde ist zwar in diesem Zusammenhang zuzugeben, dass nach der Rechtsprechung des Senats Zurückhaltung geboten ist, wenn es darum geht, ob es dem Geschädigten zum Verschulden gereicht, wenn er nicht unmittelbar nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO Untätigkeitsklage erhebt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 1990 - III ZR 87/88 - VersR 1990, 656, 658 und vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - NVwZ 1992, 298, 299 f). - OLG Koblenz, 07.02.2007 - 1 U 248/06
Amtshaftung: Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage; …
Neben einer Dienstaufsichtsbeschwerde wäre ein taugliches Rechtsmittel in erster Linie die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO gewesen (vgl. zur Untätigkeitsklage als geeignetes Rechtsmittel BGH NVwZ 1992, 298, 299). - BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04
Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über das zukünftige Gehalt eines …
Wenn die nach sorgfältiger Prüfung unter Inanspruchnahme der zu Gebote stehenden Hilfsmittel gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers vertretbar ist, kann aus der späteren Mißbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (z.B. Senat in BGHZ 119, 365, 369 f; Urteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 18 jeweils m.w.N.). - BGH, 14.03.1996 - III ZR 224/94
Entschädigung für die Weigerung der Zustimmung zur Erbringung ärztlicher …
Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhält, so kann aus der Mißbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (st.Rspr., vgl. die in BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 3, 13, 15, 18, 21, 22, 25, 26 abgedruckten Senatsentscheidungen). - BGH, 12.04.2006 - III ZR 35/05
Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung für Pflichtverletzungen der …
Das ändert aber - ebenso wenig wie bei der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Staates für seine Gerichte - nichts an der haftungsrechtlichen Zuordnung: hier ist die Tätigkeit in die Selbstverwaltung der im Gesundheitswesen errichteten Körperschaften eingebettet, die den Mitgliedern der Ausschüsse diese Aufgabe anvertraut haben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 184/89 - NVwZ 1992, 298 f) und darum der Haftung näher stehen als der Staat, der lediglich durch seine Gesetzgebung den äußeren Rahmen geschaffen hat. - BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96
Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer …
Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Mißbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl. z.B. die in BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verschulden 18 und 22 abgedruckten Senatsentscheidungen m.w.N.). - BGH, 18.06.1998 - III ZR 100/97
Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Ablehnung eines …
- BGH, 11.05.2000 - III ZR 258/99
Amtspflichtverletzung eines Zivildienstleistenden
- OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01
Amtspflicht; Leasingvertrag; Genehmigungspflicht; Selbstverwaltungsgarantie
- BGH, 28.09.1995 - III ZR 202/94
Amtspflichtverletzung und Rechtsirrtum
- BGH, 01.07.1993 - III ZR 36/92
Haftungsrechtliche Zuordnung bei rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage
- BGH, 16.01.1992 - III ZR 197/90
Amtshaftung wegen verfrühter Zwangsvollstreckung in Grundstück des …
- OLG Hamm, 21.03.2012 - 11 W 12/12
- OLG Dresden, 06.04.2001 - 6 U 780/00
Ersatz des aus der Verzögerung und Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung …
- LG Leipzig, 15.02.2008 - 7 O 7667/03
Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadenersatz aus Culpa in Contrahendo wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht des Bürgermeisters bei Abschluss eines Abtretungsvertrages über Grundschuld - Informationspflicht des Bürgermeister bei Änderung Sachlage zwischen Aufnahme Vertragsverhandlungen und ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1992, 298 (Ls.)
- WM 1991, 1731
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 20.01.1961 - I ZR 79/59
Auszug aus BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90
Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kennt aber der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zumutbar sind (BGH, Urt. v. 20. Januar 1961 - I ZR 79/59, NJW 1961, 826, 828; BGHZ 86, 23, 29) [BGH 01.12.1982 - VIII ZR 279/81]. - BGH, 01.12.1982 - VIII ZR 279/81
Ergänzung oder Berichtigung der Drittschuldnererklärung
Auszug aus BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90
Steht ein darlegungspflichtiger Kläger außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kennt aber der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen, so genügt sein einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zumutbar sind (…BGH, Urt. v. 20. Januar 1961 - I ZR 79/59, NJW 1961, 826, 828; BGHZ 86, 23, 29) [BGH 01.12.1982 - VIII ZR 279/81]. - BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76
Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit …
Auszug aus BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90
So sind sie verpflichtet, den anderen Teil über Umstände zu unterrichten, die den Vertragszweck gefährden und für die Entschließung des Partners von wesentlicher Bedeutung sein können (BGHZ 60, 221, 224; 71, 386, 396;… BGH, Urt. v. 22. Oktober 1981 - III ZR 37/80, LM BGB § 276 (Fa) Nr. 71 = MDR 1982, 462, 463).
- BGH, 22.10.1981 - III ZR 37/80
Verschulden bei Vertragsschluß - Wohlfahrtspflegeverband - Altenpflege - Gemeinde …
Auszug aus BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90
So sind sie verpflichtet, den anderen Teil über Umstände zu unterrichten, die den Vertragszweck gefährden und für die Entschließung des Partners von wesentlicher Bedeutung sein können (BGHZ 60, 221, 224; 71, 386, 396; BGH, Urt. v. 22. Oktober 1981 - III ZR 37/80, LM BGB § 276 (Fa) Nr. 71 = MDR 1982, 462, 463). - BGH, 08.01.1976 - III ZR 5/74
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Erfüllungsanspruch auf …
Auszug aus BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90
Wenn der Bürgermeister und der erste Stadtrat eine wirtschaftlich günstige Ausnutzung des Gebietes durch Wohnbebauung mit der Begründung ausschlossen, konkrete Planungsabsichten der Gemeinde liefen ausschließlich auf die Nutzung als Freizeitgelände hinaus, so konnte die Klägerin hieraus entnehmen, daß diese Erklärung auch dem Meinungsstand in den zur Entscheidung über die Planung berufenen Gremien einschließlich der insoweit als treibende Kräfte anzusehenden Personen entsprach (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urt. v. 8. Januar 1976 - III ZR 5/74, VersR 1976, 495, 497). - BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73
Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …
Auszug aus BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90
Sollte sich die Richtigkeit der Behauptungen der Klägerin erweisen, wird beim Fehlen entgegenstehender Umstände davon auszugehen sein, daß sie den Vertrag bei ordnungsgemäßem Verhalten der Vertreter der Beklagten nicht abgeschlossen hätte (vgl. BGHZ 61, 118, 121 ff;… BGH, Urt. v. 28. November 1983 - II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222;… Urt. v. 18. September 1986 - IX ZR 204/85, ZIP 1986, 1573, 1574;… Urt. v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87, ZIP 1988, 1570, 1573). - BGH, 28.11.1983 - II ZR 72/83
Beweislast für den Abschluss von Geschäften mit Warenterminoptionen - Umfang der …
Auszug aus BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90
Sollte sich die Richtigkeit der Behauptungen der Klägerin erweisen, wird beim Fehlen entgegenstehender Umstände davon auszugehen sein, daß sie den Vertrag bei ordnungsgemäßem Verhalten der Vertreter der Beklagten nicht abgeschlossen hätte (vgl. BGHZ 61, 118, 121 ff; BGH, Urt. v. 28. November 1983 - II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222;… Urt. v. 18. September 1986 - IX ZR 204/85, ZIP 1986, 1573, 1574;… Urt. v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87, ZIP 1988, 1570, 1573). - BGH, 03.11.1988 - IX ZR 203/87
Verjährung von Ansprüchen aufgrund eines Feststellungsurteils über regelmäßig …
Auszug aus BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90
Sollte sich die Richtigkeit der Behauptungen der Klägerin erweisen, wird beim Fehlen entgegenstehender Umstände davon auszugehen sein, daß sie den Vertrag bei ordnungsgemäßem Verhalten der Vertreter der Beklagten nicht abgeschlossen hätte (vgl. BGHZ 61, 118, 121 ff;… BGH, Urt. v. 28. November 1983 - II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222;… Urt. v. 18. September 1986 - IX ZR 204/85, ZIP 1986, 1573, 1574; Urt. v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87, ZIP 1988, 1570, 1573). - BGH, 18.09.1986 - IX ZR 204/85
Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über Schadensersatzansprüche aus …
Auszug aus BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90
Sollte sich die Richtigkeit der Behauptungen der Klägerin erweisen, wird beim Fehlen entgegenstehender Umstände davon auszugehen sein, daß sie den Vertrag bei ordnungsgemäßem Verhalten der Vertreter der Beklagten nicht abgeschlossen hätte (vgl. BGHZ 61, 118, 121 ff;… BGH, Urt. v. 28. November 1983 - II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222; Urt. v. 18. September 1986 - IX ZR 204/85, ZIP 1986, 1573, 1574;… Urt. v. 3. November 1988 - IX ZR 203/87, ZIP 1988, 1570, 1573). - BGH, 22.02.1973 - VII ZR 119/71
Haftung des günstigsten Bieters für einen vom Auftraggeber nicht erkannten …
Auszug aus BGH, 27.06.1991 - IX ZR 84/90
So sind sie verpflichtet, den anderen Teil über Umstände zu unterrichten, die den Vertragszweck gefährden und für die Entschließung des Partners von wesentlicher Bedeutung sein können (BGHZ 60, 221, 224; 71, 386, 396;… BGH, Urt. v. 22. Oktober 1981 - III ZR 37/80, LM BGB § 276 (Fa) Nr. 71 = MDR 1982, 462, 463).
- BGH, 27.06.2008 - V ZR 135/07
Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Erwerb eines Grundstücks
Sie muss insbesondere unrichtige Erwartungen des Investors richtigstellen, die sie durch ihre Angaben erst geweckt hat (vgl. BGH, Urt. v. 27. Juni 1991, IX ZR 84/90, WM 1991, 1731, 1733). - OLG Dresden, 27.04.2005 - 6 U 628/04
Entscheidung im Görlitzer Parkhausstreit: Keine Haftung der Stadt
Eben sowenig ist das (wiederholt von der Rechtsprechung behandelte) Vertrauen eines Bauwilligen in die Zulässigkeit seines Bauvorhabens (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.10.1981, Az.: III ZR 37/80; BGH, Urteil vom 27.06.1991, Az.: IX ZR 84/90) enttäuscht worden. - OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 2 U 2/01
Zur Haftung bei einer Amtspflichtverletzung des Landrats in Brandenburg
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, haftet für Amtspflichtverletzungen regelmäßig die Körperschaft, die den betreffenden Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit zur Amtsausübung eröffnet hat, wobei grundsätzlich unbeachtlich bleibt, ob auch die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung die Amtspflichtverletzung begangen wurde, in den Aufgabenkreis der Anstellungskörperschaft fällt (BGHZ 53, 217, 219; BGH DÖV 1981, 383; BGHZ 87, 202, 203 ff; 99, 326, 330 ff.; BGH NVwZ 1992, 298; MDR 1994, 776; 2000, 955). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2000 - A 2 S 208/98 Der bei "culpa in contrahendo" zu ersetzende Schaden ist zwar grundsätzlich nur ein sog. "Vertrauensschaden" (BGH, NVwZ 1992, 298; BGHZ 114, 87 [94]; BGH, NJW 1975, 1778); das schließt aber nicht aus, dass die Höhe des Schadens im Einzelfall und bei einzelnen Positionen die Grenze des "Erfüllungsschadens" erreichen kann (BGH, ZIP 1999, 1346), denn die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den Einzelschaden bestimmt das Ausmaß der Zurechnung.