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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 1/91   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 1/91 (https://dejure.org/1992,5349)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.1992 - VerfGH 1/91 (https://dejure.org/1992,5349)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - VerfGH 1/91 (https://dejure.org/1992,5349)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen PDF

    Haushaltsrechtliche Befugnisse: überplanmäßige Ausgaben - globaler Verstärkungstitel in Gestalt eines Leertitels

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung eines Haushaltstitels, der Verstärkung beliebiger Titel für sachliche Verwaltungsausgaben ermöglicht; Begrenzung der Höhe eines Haushaltstitels durch in Einzelplänen aller Ressorts zu erwirtschaftende Minderausgaben; Maßstab der Beurteilung von Ausgaben für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beurteilung eines Haushaltstitels, der Verstärkung beliebiger Titel für sachliche Verwaltungsausgaben ermöglicht; Begrenzung der Höhe eines Haushaltstitels durch in Einzelplänen aller Ressorts zu erwirtschaftende Minderausgaben; Maßstab der Beurteilung von Ausgaben für ...

Sonstiges (6)

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Schriftsatz

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift - Werbekampagne für Abfallvermeidung; außerplanmäßige Ausgaben

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Schriftsatz

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Schriftsatz

  • nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1817 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 470
  • DÖV 1992, 576
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 25.05.1977 - 2 BvE 1/74

    Haushaltsüberschreitung

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.1992 - VerfGH 1/91
    Dagegen ist es eine verfassungsgerichtlich voll nachprüfbare Rechtsfrage, ob ein angenommenes Bedürfnis unvorhergesehen oder unabweisbar ist (BVerfGE 45, 1, 39).

    Erst wenn eine Mehrausgabe so eilbedürftig ist, daß die Einbri ngung eines rlachtragshausha ltsp 1anes oder eines Ergänzungshaushaltsplanes oder schließlich ihre Verschiebung bis zum nächsten regulären Haushalt ohne Beeinträchtigung schwerwiegender politischer, wirtschaftlicher oder sozialer Staatsinteressen bei vernünftiger Beurteilung der jeweiligen Lage als nicht mehr vertretbar anerkannt werden kann, liegt ein Fall der Unabweisbarkeit vor (BVerfGE 45, 1, 36 f).

    Die Regierung kann das Budgetrecht des Parlaments dadurch verletzen, daß sie gegenüber dem Finanzminister den Weg zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe freigibt, obwohl zeitgerecht die Rechtsgrundlage für die Ausgabe durch einen Ergänzungs- oder Nachtragshaushalt hätte beschafft werden können (vgl. BVerfGE 45, 1, 48).

    Sie verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts überdies auch dann die Kompetenz des Landtags, wenn sie von dem Schritt ihres Finanzministers hätte Kenntnis erlangen müssen, sie aber nicht erhalten und deshalb eine Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers nicht herbeigeführt hat (BVerfGE 45, 1,49).

    Es ist Sache des Haushaltsgesetzgebers zu entscheiden, ob er bei Fällen unterhalb einer bestimmten Größenordnung, die eine gesonderte Haushaltsvorlage ernsthaft unpraktikabel erscheinen läßt, den Finanzminister allgemein von dieser verfassungsrechtlichen Kommunikations- und Konsultationspflicht freistellt (BVerfGE 45, 1, 39).

  • StGH Hessen, 27.10.2021 - P.St. 2783

    Urteil des Staatsgerichtshofes zu den Normenkontrollanträgen zum

    - VerfGH NRW, Urteil vom 28.01.1992 - 1/91 -, NVwZ 1992, 470 [471] = juris, Rn. 33 f.; Urteil vom 03.05.1994 - 10/92 -, NVwZ 1995, 159 [160] = juris, Rn. 119 ff.; Urteil vom 14.05.1996 - 5/95 -, juris, Rn. 71 ff.; StGH Bremen, Urteil vom 10.10.1997 - 6/96 -, juris, Rn. 72 ff.; Kube, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 110 Rn. 119 ff. (Stand: Jan. 2021); Gröpl, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar GG, Bd. 21, Art. 110 Rn. 176 ff. (Stand: Sept. 2015); Heintzen, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2021, Art. 110 Rn. 22 ff. -.
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00

    Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund

    v. 12.10.1994 - Vf.16-VII-92 u.a. -, NVwZ-RR 1995, 262, 266; VGH Mannheim, Urt. v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1106; OVG Bremen, Urt. v. 06.10.1992 - 1 N 1/92 -, DÖV 1992, 576, 577; OVG Saarlouis, Urt. v. 01.12.1993 - 3 N 3/93 -, juris online Dokumentennummer MWRE105149400, S. 18, VGH Mannheim, Urt. v. 26.04.1999 - 1 S 2214/98 -, NVwZ 1999, 1016, 1018; OVG Magdeburg, Urt. v. 18.03.1998 - A 2 S 317/96 -, NVwZ 1999, 321, 323 lediglich nach der Evidenzkontrolle).

    Diese Tatsache mag die in § 9 Gefahrhundeverordnung vorgesehenen Ausnahmen rechtfertigen, kann aber nicht als der Sache nach - hier: die polizeirechtliche Gefahrenabwehr - taugliches, dem Gleichbehandlungsgrundsatz hinreichend gerecht werdendes Abgrenzungskriterium zu anderen Rassen und deren unwiderleglich vermuteter Gefährlichkeit herangezogen werden (s. auch Urt. d. OVG Bremen v. 06.10.1992 - 1 N 1/92 -, DÖV 1992, 576, 577).

    Ob ein Kampfhunde-Image vorliegt, ist maßgeblich von der subjektiven Einschätzung und dem persönlichen Erfahrungshorizont des Beurteilenden abhängig und erfüllt damit die Anforderungen eines objektiv überprüfbaren und feststellbaren Kriteriums nicht (vgl. dazu das Urt. d. VGH Mannheim v. 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1108; Urt. d. OVG Bremen v. 06.10.1992 - 1 N 1/92 -, DÖV 1992, 576, 578).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.05.1997 - VGH O 11/96

    Überplanmäßige Ausgabe

    Die Regierung kann freilich das Budgetrecht des Parlaments dadurch verletzen, daß sie gegenüber dem Minister der Finanzen den Weg zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe freigibt, obwohl zeitgerecht die Rechtsgrundlage für die Ausgabe durch einen Ergänzungs- oder Nachtragshaushalt hätte beschafft werden können (siehe BVerfGE 45, 1 [46 ff.]; VerfGH NW, DÖV 1992, 576 [579]).

    Unbeschadet dessen lassen sich daraus in einem allgemeineren Sinn aber auch Folgerungen für das Verhältnis des Ministers der Finanzen zum Ministerrat ziehen: Im Bereich unterhalb der 10 Mio.-Grenze brauchte sich dem Kabinett nicht aufzudrängen, daß es die politische Verantwortung für eine Haushaltsüberschreitung zu übernehmen hatte; vielmehr durfte es bei Ausgaben dieser Größenordnung ohne weitere Nachprüfung darauf vertrauen, daß der Minister der Finanzen von seiner Kompetenz nur unter Beachtung des Art. 119 LV Gebrauch machte (ähnlich auch VerfGH NW, DÖV 1992, 576 [580] für den dort entschiedenen Fall).

  • StGH Baden-Württemberg, 20.11.1996 - GR 2/95

    Anforderungen an die Geltendmachung eigener Rechtsverletzung im

    Sie verweist ferner auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen v. 28.01.1992, DÖV 1992, S. 576 [VerfGH Nordrhein-Westfalen 28.01.1992 - VerfGH 1/91] .

    Bei allen von den Verfahrensbeteiligten herangezogenen Entscheidungen (Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen v. 28.01.1992, DÖV 1992, S. 576 [VerfGH Nordrhein-Westfalen 28.01.1992 - VerfGH 1/91] ; BVerfGE 1, 351 ff. (359) [BVerfG 29.07.1952 - 2 BvE 3/51] [BVerfG 29.07.1952 - 2 BvE 3/51] ; BVerfGE 27, 44 ff. (52) [BVerfG 22.07.1969 - 2 BvK 1/67] [BVerfG 22.07.1969 - 2 BvK 1/67] ; BVerfGE 45, 1 ff. (28 ff.) [BVerfG 25.05.1977 - 2 BvE 1/74] [BVerfG 25.05.1977 - 2 BvE 1/74] ; BVerfGE 70, 324 ff. (350 ff.)) handelte es sich um die Geltendmachung eigener Mitwirkungsrechte der Fraktionen beziehungsweise um ein Vorgehen gegen Antragsgegner, die nicht teilweise identisch mit den Antragstellern waren.

  • StGH Bremen, 10.10.1997 - St 6/96
    Diese Grundsätze sind nicht ausdrücklich im Text der Landesverfassung oder des Grundgesetzes enthalten; aufgrund ihrer untrennbaren Verbindung mit dem verfassungsrechtlich kodifizierten Budgetprozeß haben sie den Charakter von materiellem Verfassungsrecht (vgl. AK- GG-Mahrenholz, aaO, Art. 110 Rdnr. 47 ff.; Fischer-Menshausen, aaO, Rdnrn. 7 ff. zu Art. 110; Siekmann, aaO, Art. 110 Rdnrn. 46 ff.; vgl. auch NRWVerfGH NVwZ 1992, S. 470 ff.).

    So kann der Senat gemäß Art. 118 Abs. 1 BremLV die Verwaltung nur nach den Gesetzen und den Richtlinien der Bürgerschaft führen, wenn diese auch haushaltsmäßig so weit spezifiziert sind, daß sich daraus kontrollierbare Handlungsrichtungen ergeben (vgl. NRWVerfGH NVwZ 1992, S. 470, 471).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.05.1994 - VerfGH 10/92

    Der haushaltsrechtliche Grundsatz der sachlichen Spezialität hat Verfassungsrang

    Der haushaltsrechtliche Grundsatz der sachlichen Spezialität hat Verfassungsrang (Bestätigung von verfassungsgerichtshof NW, Urteil vom 28. Januar 1992 - VerfGH 1/91 -, NWVBI 1992, 129 = DÖV 1992, 576).

    Der Verfassungsgerichtshof hat den Grundsatz der sachlichen Spezialität in seinem Urteil vorn 28. Januar 1992 - VerfGH 1/91 - (NWVBI 1992, 129 = DÖV 1992, 576) deshalb nicht als bloßes Ordnungsprinzip bei der Aufstellung des Haushaltsplanes angesehen, sondern ihm eine das parlamentarische Budgetrecht sichernde Funktion und damit Verfassungsrang zuerkannt.

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - LVerfG 2/18

    Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des

    Der Haushalt soll das Finanzgebaren der Exekutive "wirksam zu steuern vermögen" (LVerfG NRW, Urt. v. 18.01.1992 [1/91, Umdruck, S. 13; NVwZ 1992, 470 f.] und v. 14.05.1996 [5/95, NVwZ 1997, 37, Umdruck, S. 18]).
  • VerfGH Berlin, 06.12.1994 - VerfGH 65/93

    Beschluß des Senats zur Schließung der Staatlichen Schauspielbühnen am Ende der

    Er hat sich in langer Tradition entwickelt und besitzt heute den Rang von materiellem Verfassungsrecht (Mahrenholz in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, 2. Aufl., Artikel 110 Rdnr. 47 ff.; VerfGH NRW, DÖV 1992, 576 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 1757/02

    Kostenübernahme eines Integrationshelfers ist Schulsache

    VerfGH NRW, Urteile vom 14.5.1996 - VerfGH 5/95 -, NWVBl 1996, 291 (295), und 28.1.1992 - VerfGH 1/91 -, NWVBl 1992, 129 (130).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.05.1996 - VerfGH 5/95

    Normenkontrollverfahren gegen nordrhein-westfälisches Haushaltsgesetz 1995

    Entgegen der Ansicht der Antragsteller handelt es sich bei dem Ausgabetitel 821 10 auch nicht um einen verfassungsrechtlich bedenklichen Globalfonds, wie er der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Januar 1992 - VerfGH 1/91 - (NWVBl. 1992, 129) zugrundelag.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - LVG 1/06

    Organklage der Fraktion der Linkspartei.PDS im Landtag Sachsen-Anhalt wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 2962/02

    Erstattung der Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern in der Grundschule

  • VerfGH Berlin, 29.07.1993 - VerfGH 65 A/93

    Vorläufige Außerkraftsetzung der sofortigen Schließung und Abwicklung der

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.05.1994 - VerfGH 19/92

    Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts des Landtages durch das Tätigen

  • VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98
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