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   BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90   

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BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90 (https://dejure.org/1992,1373)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1992 - III ZR 133/90 (https://dejure.org/1992,1373)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1992 - III ZR 133/90 (https://dejure.org/1992,1373)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung für Verkehrsimmissionen - Berücksichtigungspflicht - Grundstücksveräußerung - Abwendung der Zwangsvollstreckung - Zahlung eines ausgeurteilten Entschädigungsbetrags - Richterwechsel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Augenscheinseinnahme

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 14; ZPO § 355
    Zahlung zur Abwendung der Vollstreckung begrenzt Entschädigungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art.14; ZPO § 355
    Verwertung eines Augenscheins nach Richterwechsel - Enteignungsentschädigung bei Verkehrsimmisionen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2882 (Ls.)
  • NJW 1993, 459 (Ls.)
  • MDR 1992, 777
  • NVwZ 1992, 915
  • VersR 1992, 883
  • WM 1992, 1712
  • DVBl 1992, 1219
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

    Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    Durch Urteil vom 17. April 1986 (III ZR 202/84 - BGHZ 97, 361) hat der Senat auf die Revision der Beklagten das erste Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Im ersten Revisionsurteil hat der Senat beanstandet, daß das Berufungsgericht die Erreichung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle bejaht hat, ohne sich durch eine Ortsbesichtigung einen persönlichen Eindruck von Art, Intensität und Auswirkungen des Verkehrslärms verschafft zu haben (BGHZ 97, 361, 367).

    Die diesbezüglichen Bedenken, die der Senat im ersten Revisionsurteil geäußert hat (Urteilsumdruck S. 16/17, insoweit in BGHZ 97, 361 nicht abgedruckt), werden durch die vom Berufungsgericht übernommene und revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Erläuterung des Sachverständigen ausgeräumt, daß der von ihm geschätzte Wert der objektiven Marktsituation entsprochen habe und nur aufgrund besonderer persönlicher Verhältnisse des Kaufinteressenten überschritten worden sei; dabei habe sich der Mehrerlös jedoch in einem jeder Schätzung notwendigerweise anhaftenden Toleranzbereich gehalten.

  • BGH, 21.09.1989 - III ZR 15/88

    Berücksichtigung von Preissteigerungen bei Sanierungskosten - Verzögerungsschaden

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    Diesen Grundsatz hat der Senat auch auf die Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs übertragen (Senatsbeschluß vom 21. September 1989 - III ZR 15/88 = BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff Verzögerungsschaden 1).

    Dies aber war das Risiko der Kläger, die die unberechtigte Zuvielforderung erhoben und die Zahlung aufgrund des nur vorläufig vollstreckbaren Titels erzwungen hatten, und fiel nicht etwa in die Sphäre der beklagten Bundesrepublik, wenn sie sich gegen eine unrichtige Verurteilung zu Recht zur Wehr setzte (vgl. zu diesen Fragen: Senatsbeschluß vom 21. September 1989 aaO..).

  • BGH, 29.03.1976 - III ZR 92/74

    Streit über die Höhe der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück - Anrechnung

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    b) Daher ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts davon auszugehen, daß eine Zahlung - nicht anders als eine solche, die unter Rückzahlungsvorbehalt geleistet worden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 29. März 1976 - III ZR 92/74 = NJW 1976, 1499 [BGH 29.03.1976 - III ZR 92/74] - BRS Bd. 34 Nr. 92) preisfixierende Wirkung gehabt hat.

    Der durch die Zahlung nicht abgedeckte Restanspruch nahm in diesem letzteren Fall weiterhin an den Steigerungen teil (vgl. zur Berechnungsmethodik im einzelnen: Senatsurteil vom 29. März 1976 aaO. sowie Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl. 1984 Rn. 347).

  • BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

    Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Überschreitung

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    Der Senat hat bereits durch Urteil vom 25. Oktober 1979 (III ZR 105/78 = NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78]) entschieden, daß für den von dem Betrieb einer Bundesfernstraße ausgehenden Verkehrslärm der Träger der Straßenbaulast entschädigungspflichtig ist.

    Diese im öffentlichen Interesse liegende Aufgabenstellung rechtfertigt es, den Träger der Straßenbaulast als durch die Widmung unmittelbar begünstigt im Sinne des Enteignungsrechts anzusehen (Senatsurteil v. 25. Oktober 1979 aaO.).

  • BGH, 04.12.1990 - XI ZR 310/89

    Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks bei der Beweiswürdigung; Belauschen

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen dagegen nach einem Richterwechsel nicht verwertet werden, selbst wenn - wie hier - von drei mitwirkenden Richtern nur einer an der Beweisaufnahme nicht teilgenommen hat (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 = BGHR ZPO § 355 Abs. 1 Unmittelbarkeit 1, betreffend persönliche Eindrücke von einem Zeugen; s. auch Urteil vom 30. Januar 1990 - XI ZR 169/89 = BGHR ZPO § 286 Zeugenbeweis 1).

    In der Schlußverhandlung konnten sie noch nicht wissen, welche Feststellungen und Eindrücke das Gericht zur Grundlage seiner Entscheidung machen werde (vgl. zu diesen Grundsätzen BGH, Urteil vom 4. Dezember 1990 aaO..).

  • BGH, 18.12.1973 - VI ZR 158/72

    Anforderungen an die Durchführung des Innenausgleichs unter Gesamtschuldnern - Zu

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    Um so mehr gilt dies, als die Kosten einer vom Gläubiger als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung beigebrachten Bankbürgschaft ohnehin als Prozeß- und/oder Vollstreckungskosten nach §§ 91, 788 ZPO erstattungsfähig sind (vgl. in diesem Sinne: Zöller/Stöber, ZPO 16. Aufl. 1990 § 788 Rd.-Nr. 5; Zöller/Schneider/Harget aaO.. § 91 Rd.-Nr. 13 s.v. "Sicherheitsleistung" sowie BGH, Urteil vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 158/72 = NJW 1974, 693).
  • BGH, 09.12.1982 - III ZR 106/81

    Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage; Rechtsfolgen von Verstößen

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    In dieser Beziehung unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den Fällen, in denen eine Heilungswirkung in der bisherigen Rechtsprechung bejaht worden ist: Dort ging es jeweils darum, daß die betreffenden Feststellungen entweder von einem unzuständigen (Einzel-) Richter getroffen oder in einer unzulässigen Weise, nämlich durch bloßen Berichterstattervermerk, protokolliert worden waren (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 104, 113; ferner BGHZ 40, 179, 183 sowie Urteil vom 21. März 1972 - VI ZR 211/70 = NJW 1972, 1202).
  • BGH, 16.10.1963 - IV ZR 17/63

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    In dieser Beziehung unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den Fällen, in denen eine Heilungswirkung in der bisherigen Rechtsprechung bejaht worden ist: Dort ging es jeweils darum, daß die betreffenden Feststellungen entweder von einem unzuständigen (Einzel-) Richter getroffen oder in einer unzulässigen Weise, nämlich durch bloßen Berichterstattervermerk, protokolliert worden waren (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 104, 113; ferner BGHZ 40, 179, 183 sowie Urteil vom 21. März 1972 - VI ZR 211/70 = NJW 1972, 1202).
  • BGH, 21.03.1972 - VI ZR 211/70

    Umfang des zu berücksichtigenden Tatsachenstoffs bei gerichtlicher Entscheidung

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    In dieser Beziehung unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von den Fällen, in denen eine Heilungswirkung in der bisherigen Rechtsprechung bejaht worden ist: Dort ging es jeweils darum, daß die betreffenden Feststellungen entweder von einem unzuständigen (Einzel-) Richter getroffen oder in einer unzulässigen Weise, nämlich durch bloßen Berichterstattervermerk, protokolliert worden waren (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 104, 113; ferner BGHZ 40, 179, 183 sowie Urteil vom 21. März 1972 - VI ZR 211/70 = NJW 1972, 1202).
  • BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 104/80

    Ende des Verzugs mit der Geldschuld - Ende der Verpflichtung zur Zahlung von

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 133/90
    a) Im Privatrechtsverkehr ist anerkannt, daß auch eine zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geleistete Zahlung den Schuldnerverzug beendet (BGH, Urteil vom 24. Juni 1981 - IV a ZR 104/80 = NJW 1981, 2244).
  • BGH, 30.01.1990 - XI ZR 162/89

    Maßgeblicher Tatsachenstoff bei Entscheidung des Gerichts

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen daher nach einem Richterwechsel selbst dann nicht berücksichtigt werden, wenn von drei mitwirkenden Richtern nur einer an der Beweisaufnahme nicht teilgenommen hat (BGH, Urt. v. 12. März 1992, III ZR 133/90, WM 1992, 1712, 1713 f. m.w.N.).
  • BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

    Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen

    aa) Zwar erfordert ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme nicht grundsätzlich deren Wiederholung (BGH, Urteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 256 f., vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, WM 1991, 566, 567 und vom 12. März 1992 - III ZR 133/90, VersR 1992, 883, 884).

    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen daher nach einem Richterwechsel bei der Entscheidung nicht verwertet werden, selbst wenn von drei mitwirkenden Richtern nur einer an der Beweisaufnahme nicht teilgenommen hat (BGH, Urteile vom 27. April 1960 - IV ZR 100/59, BGHZ 32, 233, 237, vom 7. November 1966 - II ZR 188/65, VersR 1967, 25, 26, vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 aaO und vom 12. März 1992 - III ZR 133/90 aaO).

  • BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/05

    Rechtsnatur des Zurückbehaltungsrechts wegen Nichtaushändigung einer Urkunde über

    Ob sich dies ohne weiteres aus dem erfüllungshindernden Vorbehalt ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1981, IVa ZR 104/80, NJW 1981, 2244; Urt. v. 7. Oktober 1982, VII ZR 163/81, WM 1983, 21, 22; Urt. v. 12. März 1992, III ZR 133/90, WM 1992, 1712, 1715; Krüger, NJW 1990, 1208, 1212 f.; Kerwer, Die Erfüllung in der Zwangsvollstreckung, S. 168 ff. zu Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung), wovon das Berufungsgericht ausgeht, kann offen bleiben.
  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des

    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen dagegen nach einem Richterwechsel nicht verwertet werden (Senatsurteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 257; vom 12. März 1992 - III ZR 133/90, NVwZ 1992, 915, 916; vom 9. Januar 1997 - III ZR 162/95, NJW-RR 1997, 506; BGH, Urteile vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, NJW 1991, 1180; vom 4. Februar 1997 - XI ZR 160/96, NJW 1997, 1586, 1587).
  • OLG Karlsruhe, 13.08.2014 - 7 U 128/13

    hypoxischer Hirnschaden - Arzthaftung: Bemessung des Pflege- und

    Denn ein Rügeverzicht nach § 295 ZPO scheidet aus, wenn der Verfahrensfehler erst aus dem Urteil ersichtlich wird (BGH, VersR 1992, 883 ff., juris Tz. 25, zum Augenschein; OLG Schleswig, MDR 1999, 761 f., juris Tz. 9).

    Entsprechendes gilt für den Beweis durch Augenschein (BGH, VersR 1992, 883 ff., juris Tz. 25) und die Würdigung eines bei einer Anhörung gemäß § 411 Abs. 3 ZPO ergänzten Sachverständigengutachtens (BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZB 40/08, Tz. 2, juris; BGH, NJW 1970, 946 ff, juris Tz. 138 ff.).

  • BGH, 19.12.1997 - V ZR 112/96

    Vertrauensschaden des Käufers bei Unterbleiben der Aufklärung über die

    Ohne Erfolg rügt die Revision, die Bezugnahme auf das Beweisergebnis der Vorinstanz sei fehlerhaft gewesen, weil die Einzelrichterin keinen Vermerk über die persönliche Glaubwürdigkeit der von ihr vernommenen Zeugen gefertigt und den Parteien zugänglich gemacht hatte (vgl. BGH, Urt. v. 12. März 1992, III ZR 133/90, WM 1992, 1713 f).
  • BGH, 09.01.1997 - III ZR 162/95

    Entgegennahme von Diensten als Übertragung der Leistung im Sinne des § 653 BGB

    Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen dagegen nach einem Richterwechsel nicht verwendet werden (Senat, Urteil vom 12. März 1992 - III ZR 133/90 - WM 1992, 1712, 1713 f).

    Hier handelt es sich jedoch um einen Fehler bei der Urteilsfällung, von dem die Parteien bei der Schlußverhandlung noch keine Kenntnis haben konnten (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1992 - VIII ZR 30/91 - NJW 1992, 1966, 1967; Senat, Urteil vom 12. März 1992 a.a.O.).

  • BGH, 02.07.1992 - III ZR 162/90

    Enteignungsentschädigung bei Verkleinerung eines parkähnlichen Wohngrundstücks

    Insbesondere bedarf es einer Klärung, in welchem Umfang die von der Bundesrepublik geleistete Abschlagszahlung von 95.300 DM preisfixierende Wirkung gehabt hat und ob ggf. der nichtpreisfixierte Restbetrag des Entschädigungsanspruchs auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung hochgerechnet werden muß (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 12. März 1992 - III ZR 133/90; zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 19.12.1994 - II ZR 4/94

    Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz; Darlegungs- und

    b) Eine derartige auf die Unglaubwürdigkeit des Zeugen hinauslaufende Beurteilung setzt jedoch voraus, daß sie auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und die Parteien sich dazu erklären konnten (BGH, Urt. v. 18. März 1992 - VIII ZR 30/91, NJW 1992, 1966 f.; Urt. v. 12. März 1992 - III ZR 133/90, LM Art. 14 (Cb) GG Nr. 60 unter I 3).
  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96

    Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen

    Der BGH hat in den beiden von der Stadt herangezogenen Entscheidungen (BGHR GG vor Art. 1/ enteignungsgleicher Eingriff Verzögerungsschaden 1; NVwZ 1992, 915 ff.) ausgesprochen, dass die vom Entschädigungspflichtigen tatsächlich geleistete Entschädigungszahlung selbst dann preisfixierende Wirkung hat, also eine fortlaufende Steigerung der Entschädigung nach der Steigerungsrechtsprechung ausschließt, wenn sie zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil erfolgt; der Entschädigungsberechtigte werde durch die Zahlung in die Lage versetzt zu sanieren bzw. er gelange in den Genuss der Entschädigung, eine etwaige Rückzahlungspflicht im Umfang einer Rechtsmittelkorrektur falle in seinen Risikobereich.
  • OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

    Grenzwertrelevanz

  • OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96

    Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche

  • BGH, 06.10.1994 - III ZR 86/93

    Auslegung eines Beratervertrages - Unterscheidung der Glaubhaftigkeit und

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 24 U 119/13

    Verwertbarkeit eines Protokolls über die richterliche Augenscheinseinnahme einer

  • BVerwG, 24.08.2018 - 4 B 33.18

    Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt

  • LG Bonn, 29.07.2003 - 10 O 505/99
  • OVG Sachsen, 09.11.2011 - 5 A 493/09

    Erörterungstermin, Beweisaufnahme, Beweisbeschluss, Protokollierungspflicht,

  • OVG Sachsen, 16.08.2000 - 1 B 217/00
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Rechtsprechung
   BGH, 12.03.1992 - III ZR 216/90   

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https://dejure.org/1992,1416
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Enteignung - Entschädigung - Enteignungsentschädigung - Jagdrecht - Eingriff in ein Jagdausübungsrecht - Abtretung einer Fläche - Straßenbau - Eigenjagdbezirk - Grundeigentümer - Eigenjagd

  • rechtsportal.de

    Enteignungsentschädigung bei Eingriff in verpachtetes Jagdausübungsrecht

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 117, 309
  • NJW 1992, 2078
  • MDR 1992, 776
  • NVwZ 1992, 915 (Ls.)
  • WM 1992, 1590
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.06.1982 - III ZR 175/80

    Entschädigung einer Jagdgenossenschaft bei Durchschneidung eines Jagdbezirks

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 216/90
    Darin lag ein Eingriff in das Jagdausübungsrecht des Grundeigentümers, das als konkrete subjektive Rechtsposition den Schutz des Art. 14 GG genießt (Senatsurteil BGHZ 84, 261, 263 f.; Schmidt-Aßmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB § 96 Rn. 87 b; Aust/Jacobs, Die Enteignungsentschädigung 3. Aufl. S. 119 f.; Büchs, Grunderwerb und Entschädigung beim Straßenbau 2. Aufl. Kap. 11 Rn. 231; Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rn. 176 a s. auch Senatsurteil vom 8. Oktober 1981 - III ZR 46/80 WM 1982, 277, 279).

    a) Eine Entschädigung kommt im vorliegenden Fall unter zwei Gesichtspunkten in Betracht: Der Wert des Jagdausübungsrechts, der Jagdnutzen, war für den Beteiligten zu 2 dadurch gemindert, daß es, läßt man das damals bestehende Pachtverhältnis außer Betracht, nur noch im Rahmen der Genossenschaftsjagd ausgeübt werden konnte; zum anderen hat sich der Verlust der Eigenjagdqualität mindernd auf den Wert des restlichen Grundbesitzes ausgewirkt (vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 261, 265; Aust/Jacobs aaO.; Büchs aaO.).

  • BGH, 08.10.1981 - III ZR 46/80

    Enteignung und Entschädigung eines ruhig und geschlossen, landschaftlich schön

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 216/90
    Darin lag ein Eingriff in das Jagdausübungsrecht des Grundeigentümers, das als konkrete subjektive Rechtsposition den Schutz des Art. 14 GG genießt (Senatsurteil BGHZ 84, 261, 263 f.; Schmidt-Aßmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB § 96 Rn. 87 b; Aust/Jacobs, Die Enteignungsentschädigung 3. Aufl. S. 119 f.; Büchs, Grunderwerb und Entschädigung beim Straßenbau 2. Aufl. Kap. 11 Rn. 231; Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rn. 176 a s. auch Senatsurteil vom 8. Oktober 1981 - III ZR 46/80 WM 1982, 277, 279).
  • BGH, 13.07.1978 - III ZR 145/76

    Schadensersatz für die Beschädigung eines privaten Wirtschaftswegs durch

    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 216/90
    Als Grundlage der Verzinsung kann hier nach der Rechtsprechung des Senats ein mittlerer Entschädigungsbetrag angesetzt werden, bezogen auf die am 16. August 1968 geschuldete und die nunmehr festzusetzende Entschädigung (Urteil vom 13. Juli 1978 - III ZR 145/76 - WM 1978, 1274, 1275).
  • BayObLG, 18.05.1977 - RReg. 2 Z 108/76
    Auszug aus BGH, 12.03.1992 - III ZR 216/90
    Eine andere Beurteilung wäre allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn von vornherein konkrete Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, daß der zusammenhängende Grundbesitz alsbald wieder die für eine Eigenjagd vorgeschriebene Mindestgröße erreichen würde (BayObLGZ 1977, 134, 145 f.).
  • BGH, 04.08.2000 - III ZR 328/98

    Enteignung einer Jagdgenossenschaft

    Es gilt auch insoweit sinngemäß die im Senatsurteil BGHZ 117, 309, 314 angesprochene Überlegung, daß die einmal eingetretene Beeinträchtigung enteignungsentschädigungsrechtlich grundsätzlich als endgültig angesehen werden muß (OLG Hamm AgrarR 1993, 292 f; Bewer WF 1994, 13, 21; zustimmend Thies AgrarR 1993, 293 f; vgl. auch Bewer WF 1994, 13, 21).

    Im Unterschied zur Bemessung der Enteignungsentschädigung für Grundstücke, für die die Wertermittlungsverordnung Bewertungsmethoden (Vergleichswertverfahren, Ertragswertverfahren, Sachwertverfahren) - mit einem gewissen Übergewicht für das Vergleichswertverfahren (vgl. Rinne WF 1997, 117, 119) - anbietet, birgt die Ermittlung eines jagdlichen "Durchschneidungsschadens" der hier vorliegenden Art besondere Schwierigkeiten, die unter anderem darin liegen, daß in solchen Fällen ein Marktpreis für vergleichbare Grundstücke - insbesondere was die Situation nach einer Durchschneidung durch öffentliche Verkehrswege angeht - kaum zu ermitteln ist (vgl. BGHZ 117, 309, 312).

    Im Hinblick darauf - und da nach der Verkehrsauffassung ein wesentliches Kriterium für die Nutzbarkeit und damit den Wert eines Grundstücks der erzielbare Ertrag ist - bietet sich hier eine Bewertung an, die letztlich den Jagdpachtzins zum Maßstab für die Wertminderung nimmt (BGHZ 117, 309, 312).

    Die Wertminderung - wegen dauerhafter Beeinträchtigung - ergibt sich durch Kapitalisierung der Jagdpachtzinsdifferenz mit dem Faktor 25, nämlich dem auf Dauer wirkenden Faktor bei der Zinsbasis 4 % (zu diesem Kapitalisierungsfaktor s. BGHZ 117, 309, 316; vgl. auch BGHZ 132, 63, 71).

    Diese Kritik gilt unbeschadet dessen, daß der Senat in dem Urteil BGHZ 117, 309, 312 eine tatrichterliche Beurteilung gebilligt hat, der das von Wolf entwickelte Bewertungsschema zugrunde lag.

    Da im dortigen Fall die Revision gegen diese Methode keine Bedenken erhoben hatte, bestand für den Senat keine Veranlassung, sich grundsätzlich mit dem Pachtzinsdifferenzverfahren und den dazu entwickelten Varianten (vgl. Bewer WF 1988, 187 f) auseinanderzusetzen (BGHZ 117, 309, 312).

    (2) Andererseits kann es sein, daß dem mit dem Autobahnbau verbundenen dauerhaften Eingriff in die Rechtsposition der Jagdgenossenschaft mangels Fühlbarkeit entschädigungsrechtlich so lange (noch) keine Bedeutung zukommt, als die ursprünglichen Pachtverträge fortbestehen (vgl. BGHZ 117, 309, 315 f; 132, 63, 70).

  • BayObLG, 10.09.2001 - 5Z RR 10/00

    Entschädigung für den Verlust des originären Jagdausübungsrechts durch Abtretung

    Darin liegt ein Eingriff in das Jagdausübungsrecht des Klägers, das als konkrete subjektive Rechtsposition den Schutz des Art. 14 GG genießt (BGHZ 117, 309/310 m.w.N.; s.a. BayObLGZ 1977, 134/145; Molodovsky/Bernstorff Enteignungsrecht in Bayern Art. 11 BayEG Rn. 2.7.5.8).

    Allerdings blieb das durch den Vertrag vom 23.2.1978 begründete Pachtverhältnis gemäß § 14 Abs. 1 BJagdG, § 581 Abs. 2 § 571 BGB vom Untergang des Eigenjagdbezirks unberührt (BGHZ 117, 309/311; Nick/Frank § 14 BJagdG S. 134; Mitzschke/Schäfer aaO).

    Der zu entschädigende Rechtsverlust ist jedoch bereits mit dem Untergang der Eigenjagd eingetreten (vgl. BGHZ 117, 309/311).

    Da in solchen Fällen ein Marktpreis für vergleichbare Grundstücke kaum zu ermitteln ist und der erzielbare Ertrag nach der Verkehrsauffassung ein wesentliches Bewertungskriterium für die jagdliche Nutzbarkeit und damit den Wert eines Grundstücks darstellt, bietet sich eine Bewertung an, die letztlich den Jagdpachtzins zum Maßstab für die Wertminderung nimmt (BGHZ 117, 309/312; 83/90 f.).

    Neben dem Jagdpachtzins als Bewertungskriterium (vgl. BGHZ 117, 309/312; Schmidt-Aßmann § 96 Rn. 87b) können zwar weitere Faktoren für die Bewertung des Eigenjagdrechts maßgebend sein (vgl. Aust/Jacobs S. 128, Bewer RdL 1983, 199/200; Thies AgrarR 1991, 85/89 f.).

    Das Berufungsgericht hat auch berücksichtigt, dass der Kläger zwar sein originäres Jagdausübungsrecht mit dem Untergang der Eigenjagd verloren hat, aber aufgrund des im Jahr 1978 geschlossenen Jagdpachtvertrags bis zu dessen Auslaufen am 31.3.2005 weiterhin so gestellt ist, als würde die Eigenjagd auf der Restfläche fortbestehen (vgl. BGHZ 117, 309/315).

    Daher können die aus dem Pachtvertrag gezogenen Einkünfte auch nicht zu seinen Lasten von der Entschädigung abgesetzt werden (BGHZ 132, 63/70; BGHZ 117, 309/316, 317; Engelhardt NVwZ 1994, 337/343; Rinne/Schlick NVwZ 1997, 34/38 f.; a.A. Bewer WF 1996, 140).

    Die Tatsache, dass dem Kläger für die Zeit bis zum Ende des Jagdpachtverhältnisses am 31.3.2005 eine Entschädigung wegen des Verlusts der Eigenjagd nicht zusteht, muss in anderer Weise berücksichtigt werden, etwa durch eine Änderung des Kapitalisierungsfaktors (BGHZ 117, 309/316) oder durch eine Abzinsung der errechneten Wertminderung (vgl. BGHZ 145, 83/94; Nr. 7 der Hinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Ermittlung von Entschädigungen für die Beeinträchtigungen von gemeinschaftlichen Jagdbezirken vom 7.6.2001, Bundesanzeiger Nr. 146a vom 8.8.2001).

  • OLG Schleswig, 03.05.2016 - 2 L U 7/15

    Ackerland; Dauergrünland; Pflichten des Pächters; Umbruchrechte;

    Das Landwirtschaftsgericht hat im angefochtenen Urteil auch zutreffend auf die Entscheidung des BGH (BGHZ 117, 309 ) verwiesen, wonach der endgültige Rechtsverlust des Grundeigentümers bei der Verkleinerung eines Jagdbezirkes unter die Grenze für eine Eigenjagd nicht dadurch entfallen ist, dass der Eigentümer durch eigene Bemühungen nachträglich die ursprüngliche Größe wieder herstellen konnte.
  • StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

    Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen

    - Vgl. BGH, Urteil vom 14.06.1982 - III ZR 175/80 -, BGHZ 84, 261 [264] = juris, Rn. 9 f.; Urteil vom 12.03.1992 - III ZR 216/90 -, BGHZ 117, 309 [310 f.] = juris, Rn. 7; Urteil vom 20.01.2000 - III ZR 110/99 -, BGHZ 143, 321 [323 f.] = juris, Rn. 5; Urteil vom 15.12.2005 - III ZR 10/05 -, juris, Rn. 14; Papier/Shirvani, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 88. EL, August 2019, Art. 14 Rn. 326 -.
  • BGH, 15.02.1996 - III ZR 143/94

    Entschädigungsansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verkleinerung des

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 117, 309, 315 ff.) ist zwar bei der Berechnung des Entschädigungsbetrages der Zeitraum unberücksichtigt zu lassen, währenddessen die Beeinträchtigung für den Jagdausübungsberechtigten mangels Pachtzinseinbuße nicht fühlbar geworden ist.
  • OLG Jena, 21.02.2007 - Bl U 594/06

    Eingriff in das Jagdausübungsrecht einer Jagdgenossenschaft durch eine

    Im Übrigen sei der Streitfall auch insofern als vorentschieden im Sinne höchstrichterlicher Rechtsprechung anzusehen, als der BGH einem Eigenjagdinhaber aufgrund der von einer Bundesstraße ausgehenden Beeinträchtigungen eine Enteignungsentschädigung zugebilligt habe (vgl. BGH NJW 1992, 2078).

    Nicht einschlägig für den Problemzusammenhang ist hingegen die vom Landgericht herangezogene Entscheidung des BGH vom 12.3.1992 (Az. III ZR 216/90 = NJW 1992, 2078).

  • BGH, 02.09.1999 - III ZR 315/98

    Bemessung der Enteignungsentschädigung bei einer Flurbereinigung

    Ein solches Ergebnis wäre im allgemeinen mit der Ausgleichsfunktion der Enteignungsentschädigung, die zwar das volle Äquivalent für das "Genommene" bilden, dem Eigentümer aber keine Bereicherung verschaffen soll, unvereinbar (vgl. auch Senatsurteil vom 12. März 1992 - III ZR 216/90 - NJW 1992, 2098, 2080).
  • OLG Hamm, 30.09.2013 - 13 U 6/12

    Umfang der Pflichten des Betreuers mit dem Aufgabenbereich

    Hinsichtlich des Gesichtspunkts der Schadensminderungspflicht weist der Kläger zunächst auf die in der Kommentierung von Thies (Das Jagdrecht in NRW) zitierte Entscheidung des BGH (MDR 1992, 776) hin, wonach die grundsätzliche Pflicht zur Schadensminderung vom Grundstückseigentümer nicht verlange, "dass er sich um einen Zukauf von Grundstücken zur Wiederherstellung der Eigenjagd bemühe".
  • OLG Stuttgart, 01.12.1998 - 10 U (Baul) 80/96

    Bestimmung der Enteignungsentschädigung für Jagdgenossenschaften im Zusammenhang

    Der BGH hat es in seiner Entscheidung vom 12.3.1992 (BGHZ 117, 309, 312 = RBL 1992, 186 = Argrarrecht 1993, 20 = NJW 1992, 2078 [BGH 12.03.1992 - III ZR 216/90] ) für rechtsbedenkenfrei erklärt, auf die Ertragseinbuße in Gestalt der Jagdwertminderung abzustellen, "die sich daraus ergibt, daß Grundbesitz als Teil einer (verpachteten) Genossenschaftsjagd unter dem Gesichtspunkt der jagdlichen Nutzbarkeit regelmäßig einen geringeren Ertrag abwirft denn als (verpachtete) Eigenjagd.

    Thies setzt den sogenannten Ewigkeitsschaden wie auch der BGH in seiner zurückverweisenen Entscheidung durch Verweisung auf seine Entscheidung in BGHZ 117, 309 mit dem Kapitalisierungsfaktor 25 an, von dem auch alle Beteiligten ausgehen, und will nur die Zeit gleichbleibender Pachtzinszahlung aus Altpachtverträgen durch Verminderung dieses Faktors berücksichtigen.

  • OLG Oldenburg, 31.08.2004 - 12 U 63/04

    Zahlungen der Versicherung an bei ihr versicherte Wohnungseigentümergemeinschaft;

    Sorgt er bei der Herstellung des Werks nicht für eine den Umständen nach angemessene Überwachung und Prüfung der Leistung und damit auch nicht dafür, dass er oder seine insoweit eingesetzten Erfüllungsgehilfen etwaige Mängel erkennen können, so handelt er vertragswidrig (so BGHZ 117, 317, 320) [BGH 12.03.1992 - III ZR 216/90] .
  • BGH, 04.11.1993 - X ZR 91/92

    Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses

  • BGH, 08.03.2018 - III ZR 95/17

    Bemessung der Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden

  • OLG Saarbrücken, 30.04.1993 - 4 U 19/92

    Schadensersatzpflicht wegen Amtspflichtverletzung; Amtspflichtverletzung bei

  • OLG Nürnberg, 17.05.2000 - 4 U 3169/99

    Enteignungsentschädigung für Eingriff in ein Jagdausübungsrecht

  • BayObLG, 08.12.1998 - 2Z RR 363/97

    Ausgleichsanspruch bei Nutzungsbeschränkungen im Interesse des Denkmalschutzes

  • OLG Bamberg, 21.10.1996 - 4 U 49/94

    Anspruch einer Jagdgenossenschaft auf Entschädigung für eine Jagdwertminderung;

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 U 133/99

    Absinken eines Eigenjagdbezirks; Erforderliche Mindestgröße; Jagdpachtverträge;

  • OLG Koblenz, 30.04.1997 - 1 U 104/95

    Entschädigungsanspruch der Jagdgenossenschaft wegen Beeinträchtigung der Jagd

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Rechtsprechung
   BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1612
BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90 (https://dejure.org/1992,1612)
BGH, Entscheidung vom 09.04.1992 - III ZR 228/90 (https://dejure.org/1992,1612)
BGH, Entscheidung vom 09. April 1992 - III ZR 228/90 (https://dejure.org/1992,1612)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Hochbunker - Benachbarter öffentlicher Schutzraum - Ausnutzung bebaubarer Fläche - Erfüllung von Bauauflagen - Schadensersatz wegen Auflagen zur Bausicherung

  • VersR (via Owlit)

    SchBauG § 20; SchBauG § 21; SchBG § 12
    Zum Härteausgleich nach Schutzbau- und Schutzbereichsgesetz

  • rechtsportal.de

    SchutzbauG §§ 20, 21; SchutzbereichG § 12
    Enteignungsentschädigung wegen Hochbunker auf Nachbargrundstück

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 59
  • NJW 1992, 2096
  • MDR 1992, 676
  • NVwZ 1992, 915 (Ls.)
  • VersR 1992, 967
  • WM 1992, 1327
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 26.11.1981 - III ZR 49/80
    Auszug aus BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
    Auch begünstigende Verwaltungsakte, wie z. B. Genehmigungen, können in diesem Sinne "ablehnende Bescheide" sein, wenn sie mit belastenden Nebenbestimmungen versehen sind (vgl. von Kempis in Das Deutsche Bundesrecht VH 42 Erl. zu § 21 SchBauG; Zivilschutz und Zivilverteidigung Teil C Baulicher Zivilschutz 5. Aufl. 1991 hrsgg. von Merk/Dusch/Beßlich/Roewer Erl. zu § 21 SchBauG (C II 1); s. auch zur Versagung oder Beschränkung einer Genehmigung nach § 3 SchBerG Senatsurteil vom 26. November 1981 - III ZR 49/80 = BGHWarn 1981 Nr. 341 = NVwZ 1983, 118; von Spreckelsen, Landbeschaffungsgesetz Schutzbereichgesetz, 1958, Erl.

    Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 21 SchBauG ist dabei stets der Eingriff in eine den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG genießende Rechtsposition (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 278 [BGH 20.09.1971 - III ZR 18/70] und vom 26. November 1981 - III ZR 49/80 aaO. zu der Entschädigungsregelung des § 12 SchBerG).

  • BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60

    Schadensersatz auf Grund von Verzögerungen bei der Erteilung einer Baugenehmigung

    Auszug aus BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
    Daraus erwächst dem Baubewerber grundsätzlich nicht eine eigentumsmäßig verfestigte Position (Senatsurteile vom 27. November 1961 - III ZR 112/60 S. 32 f; vom 10. März 1977 - III ZR 195/74 = WM 1977, 624, 627 und vom 25. November 1982 - III ZR 55/81 = WM 1983, 158 = BauR 1983, 231, 232 f; s. auch BVerfGE 63, 152, 174).

    Ob etwas anderes gilt, wenn das Ermessen der Behörde ausnahmsweise auf "Null" geschrumpft ist (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1961 aaO.), kann offenbleiben.

  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 70.80

    Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten

    Auszug aus BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
    Folgerichtig hätten die Kläger, wenn sie die Baugenehmigungen ohne die Einschränkungen zugunsten des Schutzbaus erstreiten wollten, nicht etwa die Auflagen anfechten, sondern eine Verpflichtungsklage auf Gewährung einer unbeschränkten Baugenehmigung anstrengen müssen (vgl. Weyreuther aaO. S. 297 und S. 370; BVerwG DÖV 1974, 380 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 72 und NVwZ 1984, 366).
  • BGH, 07.01.1982 - III ZR 114/80

    Enteignungsfähigkeit von Rechten des Mieters

    Auszug aus BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
    Entschädigungsfähig ist daher auch insoweit nur die Beeinträchtigung von rechtlich geschützten konkreten Werten, nicht die Vereitelung von Erwartungen und Chancen oder die Beeinträchtigung bloßer wirtschaftlicher Interessen (vgl. Senatsurteil BGHZ 83, 1, 3 [BGH 07.01.1982 - III ZR 114/80] zu 96 BBauG).
  • BGH, 25.11.1982 - III ZR 55/81

    Geltung eines funktionslosen Bebauungsplans

    Auszug aus BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
    Daraus erwächst dem Baubewerber grundsätzlich nicht eine eigentumsmäßig verfestigte Position (Senatsurteile vom 27. November 1961 - III ZR 112/60 S. 32 f; vom 10. März 1977 - III ZR 195/74 = WM 1977, 624, 627 und vom 25. November 1982 - III ZR 55/81 = WM 1983, 158 = BauR 1983, 231, 232 f; s. auch BVerfGE 63, 152, 174).
  • BGH, 20.09.1971 - III ZR 18/70

    Enteignung durch Erklärung zum Schutzbereich

    Auszug aus BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
    Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 21 SchBauG ist dabei stets der Eingriff in eine den Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG genießende Rechtsposition (vgl. Senatsurteile BGHZ 57, 278 [BGH 20.09.1971 - III ZR 18/70] und vom 26. November 1981 - III ZR 49/80 aaO. zu der Entschädigungsregelung des § 12 SchBerG).
  • BGH, 14.03.1973 - VIII ZB 6/73

    Anwaltspflicht - Amtlicher Vetreter - Urlaubsantritt - Anwaltsvertretung

    Auszug aus BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
    Zumindest hätte der Beklagte nach seiner Rückkehr die während des Urlaubs eingetroffene Post selbst durchsehen müssen (vgl. Beschluß des VIII. Zivilsenats vom 14. März 1973 - VIII ZB 6/73 = NJW 1973, 901, Beschluß des IVb-Zivilsenats vom 2. Juli 1980 - IVb ZB 516/80 = NJW 1980, 2261 und vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 153/86 = NJW-RR 1987, 710 f. a.E.).
  • BGH, 02.07.1980 - IVb ZB 516/80

    Ehesache - Familiensache - Rechtsanwalt - Büropersonal - Fristsache -

    Auszug aus BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
    Zumindest hätte der Beklagte nach seiner Rückkehr die während des Urlaubs eingetroffene Post selbst durchsehen müssen (vgl. Beschluß des VIII. Zivilsenats vom 14. März 1973 - VIII ZB 6/73 = NJW 1973, 901, Beschluß des IVb-Zivilsenats vom 2. Juli 1980 - IVb ZB 516/80 = NJW 1980, 2261 und vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 153/86 = NJW-RR 1987, 710 f. a.E.).
  • BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG

    Auszug aus BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
    Daraus erwächst dem Baubewerber grundsätzlich nicht eine eigentumsmäßig verfestigte Position (Senatsurteile vom 27. November 1961 - III ZR 112/60 S. 32 f; vom 10. März 1977 - III ZR 195/74 = WM 1977, 624, 627 und vom 25. November 1982 - III ZR 55/81 = WM 1983, 158 = BauR 1983, 231, 232 f; s. auch BVerfGE 63, 152, 174).
  • BGH, 18.02.1987 - IVb ZB 153/86

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Fristberechnung - Dauer

    Auszug aus BGH, 09.04.1992 - III ZR 228/90
    Zumindest hätte der Beklagte nach seiner Rückkehr die während des Urlaubs eingetroffene Post selbst durchsehen müssen (vgl. Beschluß des VIII. Zivilsenats vom 14. März 1973 - VIII ZB 6/73 = NJW 1973, 901, Beschluß des IVb-Zivilsenats vom 2. Juli 1980 - IVb ZB 516/80 = NJW 1980, 2261 und vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 153/86 = NJW-RR 1987, 710 f. a.E.).
  • BGH, 10.03.1977 - III ZR 195/74

    Bemessung der Enteignungsentschädigung bei Geländen die im Außenbereich liegen -

  • BGH, 18.12.1980 - III ZR 64/80

    Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Maßnahmen des

  • BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72

    Anfechtung der Auflage eines Bauscheins

  • BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

    Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

    Die Prozesse gegen Anwälte wegen nachlässiger Prozeßführung, die an sich ähnlich strukturiert sind, weil ein Verschulden des Beklagten zum Prozeßverlust geführt hat (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 118, 59 = VersR 1992, 967), sind insofern anders gelagert, als sie gegen eine andere Partei geführt werden, im Verhältnis zu der die Rechtskraft nicht wirkt.
  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 298/06

    Bemessung der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde;

    Über die Substanzentschädigung hinaus können Folgeschäden nach § 96 BauGB entschädigt werden, die ohne dinglichen Wertbezug durch die Enteignung unmittelbar und zwangsnotwendig begründet werden, wobei auch hier nur rechtlich geschützte konkrete Werte und nicht bloße wirtschaftliche Interessen, Erwartungen oder Chancen ausreichend sind (Senatsurteile BGHZ 55, 82, 83; 65, 253, 255; 83, 1, 3; 118, 59, 66).
  • BGH, 06.05.1999 - III ZR 174/98

    Bemessung der Enteignungsentschädigung bei als Gemeindebedarfsfläche

    Unabhängig davon, ob, wie Rechtsprechung und herrschende Meinung annehmen (vgl. Senat BGHZ 88, 51, 59; 118, 59, 66; Urteil vom 25. Januar 1973 - III ZR 256/68 - NJW 1973, 616, 618 f; BGH, Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 59/89 - NJW 1991, 176 f; BVerwG NVwZ 1986, 556; 1998, 842, 844 mit Einschänkungen für den Bestandsschutz; BayVerfGH NVwZ 1986, 551 f; 1992, 160; BayVerwGH NVwZ-RR 1997, 343; Krautzberger, in Battis/Krautzberger/Löhr aaO § 1 Rn. 7; Krohn, Festschrift für Schlichter 1995, 439, 441 f; Papier aaO Rn. 58 ff, 66, 410 f), die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG das Recht des Eigentümers umfaßt, sein Grundstück im Rahmen der Gesetze zu bebauen ("Baufreiheit"), oder ob es sich bei der baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks nur um eine aus dem Inhalt des privaten Eigentums ausgeschiedene, öffentlich-rechtlich "zugeteilte" oder "verliehene" Befugnis handelt (vgl. Breuer DÖV 1978, 189, 190 f; ders., in Schrödter BauGB 6. Aufl. § 42 Rn. 7 ff; Schmidt-Assmann DVBl. 1972, 627, 632; Schulte DVBl. 1979, 133), können sich gesetzliche Regelungen, durch die die bauliche Nutzbarkeit allgemein eingeschränkt oder aufgehoben wird oder die planerische Festsetzungen erlauben, die die bisherige Bodennutzbarkeit eines Gebiets aufheben oder ändern - ohne die Privatnützigkeit der Nutzung als solche anzutasten (vgl. Papier aaO Rn. 422) -, im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) halten, soweit die weiteren verfassungsrechtlichen Erfordernisse hierfür - insbesondere die Bindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG - erfüllt sind (vgl. BVerfGE 31, 275, 284 f; 79, 174, 198; 83, 201, 211 ff; 87, 114, 138 f; BVerfG NJW 1998, 367 f).
  • BGH, 15.10.1992 - III ZR 147/91

    Entschädigungspflicht bei Erteilung einer Baugenhemigung mit Pflicht zur

    Die dadurch ermöglichte bauliche Nutzbarkeit gehört daher regelmäßig nicht zur eigentumsmäßig geschützten Rechtsposition des Eigentümers (Senatsurteil vom 9. April 1992 - III ZR 228/90III ZR 228/90 - WM 1992, 1327, 1330, zum Abdruck in BGHZ bestimmt; Simon, Bayerische Bauordnung Art. 72 Rn. 28).
  • LG Arnsberg, 08.02.2006 - 6 O 21/05

    Bemessung der Höhe einer angemessenen Enteignungsentschädigung; Entschädigung

    Bei dieser Abwägung sind die allgemeinen Grundsätze des Enteignungsrechts zu berücksichtigen, nach denen entschädigungsfähig grundsätzlich nur die Beeinträchtigung von rechtlich geschützten konkreten Werten ist, nicht jedoch die Vereitelung von Erwartungen und Chancen oder die Beeinträchtigung bloßer wirtschaftlicher Interessen, vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 9. April 1992 - III ZR 228/90 -,BGHZ 118 S. 59 ff. = NJW 1992 S. 2096 ff.; vgl. auch Streck inBerliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Aufl. (2004) § 96 Rdnr. 2.
  • KG, 27.10.2006 - 9 U 3/05
    Entschädigungspflichtig ist auch insoweit, da Art. 14 GG nur konkrete subjektive Rechtspositionen schützt, nur die Beeinträchtigung von rechtlich geschützten konkreten Werten, nicht aber die Vereitelung von bloßen Erwartungen und Chancen bzw. bloßen wirtschaftlichen Interessen (vgl. BGHZ 83, 1 und BGH 118, 59).
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