Rechtsprechung
BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bebauungsplan Abwägungsgebot - Normenkontrollverfahren - Keine ausreichende Erschließung durch Bebauungsplan - Verwirkung der Antragsbefugnis
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Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Bauplanungsrecht: Verstoß gegen Abwägungsgebot bei ausschließlicher Zuwegung über nicht befahrbaren Treppenweg
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wegemäßige Erschließung von Grundstücken (IBR 1992, 243)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.1989 - 5 S 839/89
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.1989 - 5 S 839/89
- BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Papierfundstellen
- NJW 1993, 747 (Ls.)
- NVwZ 1992, 974
- BauR 1992, 187
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Ein die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan begründender Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist gegeben, wenn der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder durch dessen Anwendung negativ, d.h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers (oder seines Rechtsvorgängers) in der Abwägung berücksichtigt werden mußte, das also zum notwendigen "Abwägungsmaterial" gehörte (ständige Rechtsprechung seit dem grundlegenden Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 ).Hat es ein Betroffener unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der Bürgerbeteiligung bei der Planaufstellung vorzutragen, so ist sein Interesse abwägungsbeachtlich nur dann, wenn sich der planenden Stelle die Tatsache dieser Betroffenheit aufdrängen mußte (BVerwG, Beschluß vom 9. November 1979, a.a.O., S. 104).
- BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Für einen Normenkontrollantrag fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb für ihn nutzlos erscheint (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 NB 1.89 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 37). - BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Die Beschwerde rügt zwar zu Recht, daß die vom Normenkontrollgericht angenommene Fehlerhaftigkeit der Festsetzungen für den Weg zur Grundstraße (Flurstück Nr. 3037/5) nicht zur bloßen Teilnichtigkeit des Bebauungsplans hinsichtlich des Weges führen kann, weil so ein Planungstorso entsteht (vgl. zur Möglichkeit der Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans z.B. den Beschluß des Senats vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 ).
- BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88
Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Die als Abwägungsmaterial beachtlichen privaten Interessen beschränken sich jedoch im Bauplanungsrecht nicht auf subjektive öffentliche Rechte oder verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter (vgl. die Beschlüsse vom 15. März 1989 - BVerwG 4 NB 10.88 - BVerwGE 81, 307 und vom 16. August 1989 - BVerwG 4 NB 27.88 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 42). - BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Das Normenkontrollgericht hätte deshalb gegebenenfalls sogar über den Antrag hinausgehen und auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung den gesamten Bebauungsplan oder zumindest einen abtrennbaren Teil des Planes mit dem Bereich des Treppenweges für nichtig erklären müssen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - DVBl. 1992, 37). - BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72
Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Bereits geklärt ist, daß auch die Ausübung prozessualer Rechte den Geboten von Treu und Glauben unterliegt und daß deshalb die Befugnis zur Anrufung der Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verwirkung ausgeschlossen sein kann (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 , mit weiterem Nachweis). - BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
Auszug aus BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Im übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, daß zu den Mindestvoraussetzungen der wegemäßigen Erschließung im Regelfall gehört, daß an das Baugrundstück herangefahren werden kann, weil - im Grundsatz - nur so gesichert ist, daß die Grundstücke für Kraftfahrzeuge, besonders auch solche der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Ver- und Entsorgung, erreichbar sind (vgl. z.B. Urteil vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228; Urteil vom 1. März 1991 - BVerwG 8 C 59.89 - NVwZ 1991, 1090 ). - BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 51.85
Zulässigkeit eines zur Hälfte nach Frontlängen und zur anderen Hälfte nach …
Auszug aus BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Geklärt ist aber auch, daß ein Bebauungsplan die Anforderungen an die Erschließung eines Baugrundstücks hiervon abweichend festlegen, insbesondere eine im Vergleich zur Zufahrt mindere Erreichbarkeit des Grundstücks - d.h. praktisch: seine unmittelbare Erreichbarkeit nur für Fußgänger (Zugang) - genügen lassen kann (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 51 und 52.85 - BVerwGE 74, 149 ). - BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 14.89
Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
Auszug aus BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Der Senat hat auch bebereits ausgesprochen, daß in die Prüfung eines Normenkontrollantrages nicht mehr eingetreten werden kann, wenn der Antragsteller dadurch, daß er zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts das Gericht anruft, sich zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (Beschluß vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 14.89 - Buchholz 310 § 47 Nr. 44). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.04.1985 - 6 C 3/84
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Verwirkung
Auszug aus BVerwG, 23.01.1992 - 4 NB 2.90
Danach kommt eine Verwirkung des Antragsrechts nach § 47 Abs. 2 VwGO in der Tat in Betracht, wenn der Antragsteller zunächst die ihm günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnutzt und sich erst dann gegen die ihm ungünstigen Festsetzungen wendet (vgl. etwa das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 24. April 1985 - 6 C 3/84 - BRS 44 Nr. 31). - BVerwG, 16.08.1989 - 4 NB 27.88
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81
Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Derartige Erwägungen zielen - ohne daß dies das Berufungsgericht näher ausgeführt hat - auf den hinsichtlich § 47 Abs. 6 Satz 2 VwGOübertragbaren Gedanken des § 183 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61 = NVwZ 1992, 974). - VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17
Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom …
Am fehlenden Rechtsschutzinteresse scheitert ein Normenkontrollantrag ferner dann, wenn es einen anderen einfacheren Weg zu dem erstrebten Ziel gibt (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85; Beschl. v. 23.01.1992 - 4 NB 2.90 - BauR 1992, 187; Beschl. v. 04.06.2008 - 4 BN 13.08 - BauR 2008, 2031). - OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
Das Rechtsschutzinteresse fehlt ferner dann, wenn es einen anderen, einfacheren Weg zu dem erstrebten Ziel gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1987 - BVerwG 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85, 91 f., insoweit nur unvollkommen in juris Rn. 19, v. 23.1.1992 - BVerwG 4 NB 2.90 -, juris Rn. 12, und v. 4.6.2008 - BVerwG 4 BN 13.08 -, juris Rn. 5).
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15
Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend wiederholt entschieden, dass dem Gericht die sachliche Prüfung eines Normenkontrollantrags versagt ist, wenn der Antragsteller sich zur Durchsetzung eines geltend gemachten Rechts zu seinem eigenen früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 07.03.2013 - 4 BN 33.12 -, BauR 2013, 1101; Beschluss vom 14.11.2000 - 4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50; Beschluss vom 23.01.1992 - 4 NB 2.90 -, NVwZ 1992, 974 m.w.N.; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 15.05.1995 - 8 S 810/95 -, NVwZ-RR 1996, 191; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017 - 3 S 153/17 -, BauR 2018, 237). - BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
Eine derartige Verbesserung der Rechtsstellung der Antragsteller kann hier bei einer Nichtigerklärung des Bebauungsplans eintreten, wenn - im Sinne einer tatsächlichen Prognose - zu erwarten ist, daß die Antragsgegnerin einen neuen Bebauungsplan mit möglicherweise für die Antragsteller günstigeren Festsetzungen aufstellen wird oder wenn sie objektiv-rechtlich gemäß § 1 Abs. 3 BauGB sogar zur Neubeplanung verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61 = BauR 1992, 187 ; Dürr DÖV 1990, 136 ).Zu Recht hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem solchen Fall die Antragsbefugnis eines Planbetroffenen nicht an dem bereits durch die fehlerhafte Planung eingetretenen Planungsvorteil scheitern lassen (Urteil vom 17. Oktober 1989 - 5 S 839/89 - vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 23. Januar 1992, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 16.06.2022 - 9 KN 15/17
Abfallgebühr; Antragsbefugnis; Aufwendungen; Ausgleich; Ausser-Kraft-Treten; …
Zwar kann auch im Normenkontrollverfahren die Antragsbefugnis im Einzelfall verwirkt sein (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23.1.1992 - 4 NB 2.90 - juris Rn. 14; NdsOVG…, Urteil vom 14.7.1997 - 6 K 7559/95 - juris Rn. 9; zur Verwirkung vor der Geltung der mit dem 6. VwGOÄndG zum 1.1.1997 eingeführten Antragsfrist in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO: NdsOVG, Beschluss vom 26.7.1990 - 3 C 12/88 - NuR 1991, 192; OVG RP, Urteil vom 7.6.1983 - 10 C 26/82 - AS RP-SL 18, 159).Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang aber auch darauf hingewiesen, dass einem Antragsteller mit der Verwirklichung einer ihm - unter Umständen rechtswidrig - erteilten Baugenehmigung nicht generell die Möglichkeit abgeschnitten werden könne, seine weitergehenden Interessen später im Wege eines gegen den Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollverfahrens durchzusetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.1.1992, a. a. O., Rn. 14).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2010 - 3 K 30/04
Wirksamkeit eines Bebauungsplans
Entscheidend sind jedoch die besonderen Umstände des Einzelfalls (BVerwG B. v. 23.01.1992 - 4 NB 2/90 -, BauR 1992, 187 = NVwZ 1992, 974). - VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 8 S 1606/15
Voraussichtliche Unwirksamkeit einer Festsetzung eines Bebauungsplans - …
Auf eine von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängige Verwirkung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 23.01.1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974 = juris, Rn. 14) kann es dabei nicht mehr ankommen. - VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13
Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …
Wenn der Bebauungsplan ein nach seinen Festsetzungen lediglich zugängliches Grundstück als bebaubar ausweist, ist eine bloße Zugangsmöglichkeit ausreichend; ein solches Grundstück ist dann schon kraft dieser Zugänglichkeit bebaubar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.1992 - 4 NB 2.90 - NVwZ 1992, 974; Senatsurteil vom 22.10.2007 - 2 S 157/07 - DÖV 2008, 292;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 30 Rn. 46). - BVerwG, 11.02.2019 - 4 B 28.18
Beschränkung der Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines …
Wie die Beschwerde selbst einräumt, ist das Bundesverwaltungsgericht in verschiedenen Entscheidungen (z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61 und vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101) davon ausgegangen, dass die Grundsätze von Treu und Glauben die Befugnis zur Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans beschränken können. Ob der Tatbestand der Treuwidrigkeit erfüllt ist, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61) und entzieht sich rechtsgrundsätzlicher Klärung.
Die Beschwerde macht eine Abweichung vom Beschluss des Senats vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 61) geltend.
- BVerwG, 07.03.2013 - 4 BN 33.12
Zur Verwirkung eines prozessualen Antragsrechts
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2004 - 5 S 682/03
Zusatzschild zum Verkehrszeichen 260 der StVO - Anspruch auf Widmungserweiterung …
- BVerwG, 19.12.2018 - 4 B 6.18
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
- BGH, 25.09.2007 - KVR 25/06
Anteilsveräußerung
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22
Bauplanungsrecht (Normenkontrolle)
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 10.2781
Normenkontrollverfahren - hier: Verwirkung des Antragsrechts
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 153/17
Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2012 - 2 S 3258/11
Erschlossensein eines Grundstücks und Entstehen der Beitragspflicht
- BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92
Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei Festsetzung nicht bebaubarer …
- VG Minden, 27.07.2023 - 1 K 1095/20
Bebauungsplan Rechtsausübung, unzulässige Treu und Glauben Treuwidrigkeit …
- BVerwG, 03.03.1992 - 4 B 70.91
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von sog. Bolzplätzen neben reinen Wohngebieten
- OVG Bremen, 30.09.2003 - 1 A 251/01
Gesicherte Erschließung eines Grundstücks durch Notwegerecht - Erschließung; …
- VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675
Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1243/15
Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 2 S 290/22
Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2021 - 1 S 3502/20
Fehlerhafte Bekanntmachung einer kommunalen Compliance-Richtlinie als Satzung
- VG Darmstadt, 27.06.2011 - 6 L 425/11
Nachbarschutz gegen Genehmigung einer Windenergieanlage, Lärmimmission, …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03
Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1844/96
Wegemäßige Erschließung eines Wohngrundstückes im unbeplanten Innenbereich - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 1 KN 15/08
Rechtschutzbedürfnis trotz fehlender rechtlicher Möglichkeit zur Verbesserung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2015 - 8 A 10833/15
Ungenehmigte baurechtswidrige Garage muss beseitigt werden
- VGH Bayern, 12.09.2000 - 1 N 98.3549
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Verwirkung des …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02
Keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1327/15
Grabmalgestaltung in einer Friedhofssatzung zur Gewährleistung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
- VGH Bayern, 01.09.2022 - 15 N 21.2289
Unwirksamer Bebauungsplan - keine bloße Feststellung der Unvereinbarkeit mit …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 BN 71.00
Berücksichtigung von vorhandenen im Aufstellungsverfahren nicht geltend gemachten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2000 - 7a D 179/98
Zulässigkeit ökologischer und gestalterischer Festsetzungen; Vorbeugender …
- BVerwG, 14.11.2000 - 4 BN 54.00
Verwirkung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Voraussetzungen für …
- VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11
Windkraftanlage
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1997 - 1 K 21/95
Nachteil; Rechtsverletzung; Verwirkung; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 8 S 2223/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung privater Verkehrsflächen …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2020 - 13 ME 30/20
Abschiebungsandrohung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05
Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2002 - 2 S 1696/00
Nichtigkeit einer Ablösungsvereinbarung - fehlerhafte Erschließungsraumermittlung
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2018 - 6 C 11916/17
Normenkontrolle einer aufgrund einer Zweckvereinbarung erlassenen Entgeltsatzung …
- VGH Hessen, 19.02.2018 - 4 A 712/16
Durchführbarkeit eines im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegten …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074
Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2007 - 3 S 274/06
Normenkontrollverfahren - zum Tauchverbot in der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung
- VGH Bayern, 29.12.2005 - 1 NE 05.2818
Bestimmung der maßgeblichen Tiefe von Abstandsflächen im Bebauungsplan
- OLG Hamm, 05.03.2010 - 11 U 115/09
Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über die gesicherte Erschließung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 2/13
Erweiterung der Bebauungsmöglichkeit durch Bebauungsplan - Beteiligung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 2 D 81/11
Antragsbefugnis i.R. eines bauplanungsrechtlichen Normkontrollantrags bei …
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 ZB 20.1186
Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes - Rechtsmissbrauch
- VGH Bayern, 20.11.2007 - 1 N 05.2571
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit von Festsetzungen zur …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2002 - 2 S 1696/00
Treu und Glauben/Klagebefugnis, Erschließungsbeitrag/Ablösung, …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 5 S 173/91
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Wiederaufleben einer …
- OVG Niedersachsen, 10.06.2021 - 13 MN 281/21
Antragsbefugnis; Corona; Fahrprüfung; Fahrschule; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 K 14/92
- VGH Bayern, 21.06.2021 - 1 N 19.1031
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2019 - 3 K 376/15
Abwägung zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Niederschlagswassers aus einem …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 5 S 1358/97
Rechte mittelbar Betroffener bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten …
- OVG Berlin, 14.12.1992 - 2 A 4.89
Bauleitplanung: Festsetzung eines Fußgängerbereichs durch Bebauungsplan, …
- OVG Niedersachsen, 08.10.2021 - 13 MN 424/21
2-G-Regelung; Antragsbefugnis; Corona; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 92/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Rechtsschutzbedürfnis; Restaurants
- VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.1501
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan für …
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.1992 - 5 S 1233/90
Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage als Ausschlußregelung für die Bebaubarkeit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 3 K 476/19
Bebauungsplan; Festsetzung privater Verkehrsflächen und einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 2 A 23.15
Normenkontrollantrag gegen den Textbebauungsplan Birkenwerder
- VGH Bayern, 26.02.2010 - 9 N 07.2333
Normenkontrollantrag (erfolgreich); Antragsbefugnis; Erschließung; Geh-, Fahr- …
- VGH Hessen, 10.02.1994 - 3 N 630/88
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler bei Ausweisung eines …
- OVG Niedersachsen, 03.08.2023 - 13 FEK 36/23
Anerkenntnisurteil; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2023 - 2 L 86/21
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Fragen zur Auslegung des Art. 299 Abs. …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 88/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 13 MN 46/21
Alleinerziehender Vater; Altersgrenze; Änderungsverordnung; Außervollzugsetzung, …
- VGH Bayern, 04.07.2001 - 2 B 97.1393
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 BN 1.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einzeichnung eines …
- BVerwG, 14.11.2000 - 4 B 74.00
Wechsel von einer Verpflichtungsklage zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage als …
- OVG Niedersachsen, 22.02.1993 - 6 K 3274/91
Normenkontrolle; Verwirkung; Zulässigkeit; Voreigentümer; Anerkenntnis; …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 KN 271/20
Corona-Virus; Einrichtung; geschlossen; Konsum; ohne mündliche Verhandlung; …
- VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1993 - 5 S 1445/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rechtsschutzbedürfnis, Erforderlichkeit iSv …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 2 L 86/21
Darstellen der bestandskräftigen Entscheidungen der Europäischen …
- VG München, 05.04.2022 - M 1 K 18.4396
Erfolglose Klage im baurechtlichen Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2004 - 3 A 2210/03
Bauplanungsrechtliche Abgrenzung von reinem Fußverbindungsweg und Wohnweg i.R.d. …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.1995 - 8 S 810/95
Verwirkung der Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 5 S 21.463
Erweiterung eines Wohnhauses - gesicherte Erschließung
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Lüneburg, 20.01.2022 - 2 A 295/18
Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen; Nachbarklage; nachbarschützende …
- VG Schleswig, 16.07.2021 - 2 B 32/21
Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- VGH Bayern, 16.10.2009 - 2 N 06.3341
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Bayern, 22.04.2008 - 1 N 06.1077
Normenkontrollantrag gegen Einbeziehungssatzung; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1999 - 10 B 257/99
Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts gegen eine Baugenehmigung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 54/93
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Anhängiges Enteignungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1996 - 3 S 213/94
Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Änderungen des Bebauungsplans
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nachbar; Verbrauchermarkt; Parkplatzlärm; …
- VG Köln, 14.10.2008 - 11 L 1412/08
Antrag eines Nachbarn auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 21.12.1993 - 10 K 1043/92
Wiederholung; Erste juristische Staatsprüfung; Verfassungsmäßigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.1992 - 1 K 16/91
Bebauungsplan als Gegenstand einer Normenkontrollklage; Betroffenheit des …
- VG Düsseldorf, 15.11.2018 - 9 K 8569/16
- BVerwG, 19.01.1996 - 4 B 217.95
Zusammenschluss von Gemeinden zu Planungsverbänden - Revisionszulassungsgrund der …
- VGH Bayern, 01.04.1996 - 15 N 93.2852
Bauleitplanung: Anbindung des Baugebiets an das gemeindliche Straßennetz, …
- VG München, 25.07.2023 - M 1 K 20.6108
Vorbescheid für Wohnhaus - Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …
- VG München, 30.07.2010 - M 1 SN 10.3153
Nachbarrechtsbehelf; gesicherte Erschließung; Notwegerecht; Geh- und Fahrtrecht
- OVG Niedersachsen, 15.07.1997 - 1 K 2121/95
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;; Antragsbefugnis (Normenkontrolle); …
- VG Augsburg, 30.06.2021 - Au 4 K 21.670
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Werbeanlagen
- VG Ansbach, 25.06.2008 - AN 9 K 08.00498
Kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch; Hobby-Pferdehaltung im …
- VG München, 13.01.2009 - M 1 K 08.3806
Übergangsrecht; Wahlmöglichkeit des Bauherrn; eingeschränktes Gewerbegebiet; …
Rechtsprechung
BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Versäumung der Beschwerdeeinlegung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1992, 2307
- NVwZ 1992, 974 (Ls.)
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 26.11.1991 - 5 ER 681.91
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92
Durch Beschluß des Senats vom 26. November 1991 - BVerwG 5 ER 681.91 -, dem Kläger durch am 3. Dezember 1991 zur Post gegebenen eingeschriebenen Brief zugestellt, ist dem Kläger für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 8. März 1991 zugestellten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Januar 1991 Prozeßkostenhilfe bewilligt worden. - BSG, 20.10.1977 - 1 BA 55/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumen der …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92
Jedenfalls wenn wie hier - und anders als in dem vom 9. Senat entschiedenen Fall - dem Wiedereinsetzungsantrag ein Verfahren vorausgegangen ist, in dem dem Antragsteller Prozeßkostennilfe bewilligt worden ist; ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 160 a Abs. 2 Satz 1 SGG, dem Vorbild des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO (s. BT-Drucks. 11/7030 S. 33 zu § 133 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs), anzunehmen, daß dem Beschwerdeführer, der schon die Einlegungsfrist versäumt hat, für die Begründung des Rechtsmittels eine weitere Frist von einem Monat zur Verfügung steht, wenn ihm wegen Versäumung der Einlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, und daß die Einmonatsfrist für die Begründung mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährenden Beschlusses zu laufen beginnt (vgl. BSG: Beschlüsse vom 20. Oktober 1977 - Az. 1 BA 55/77 -…und vom 10. Mai 1978 - Az. 7 BAr 18/78 - und - dieser Rechtsprechung für § 72 a Abs. 3 Satz 1 ArbGG folgend - BAGE 43, 297 ). - BAG, 26.07.1988 - 1 ABN 16/88
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzungsantrag
Auszug aus BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92
Dies hält der Senat wegen der damit verbundenen Begrenzung des der "armen Partei" verbleibenden Rechtsschutzes nicht für gerechtfertigt (s. auch BAGE 59, 174 ).
- BSG, 10.05.1978 - 7 BAr 18/78
Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92
Jedenfalls wenn wie hier - und anders als in dem vom 9. Senat entschiedenen Fall - dem Wiedereinsetzungsantrag ein Verfahren vorausgegangen ist, in dem dem Antragsteller Prozeßkostennilfe bewilligt worden ist; ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 160 a Abs. 2 Satz 1 SGG, dem Vorbild des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO (s. BT-Drucks. 11/7030 S. 33 zu § 133 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs), anzunehmen, daß dem Beschwerdeführer, der schon die Einlegungsfrist versäumt hat, für die Begründung des Rechtsmittels eine weitere Frist von einem Monat zur Verfügung steht, wenn ihm wegen Versäumung der Einlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, und daß die Einmonatsfrist für die Begründung mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährenden Beschlusses zu laufen beginnt (…vgl. BSG: Beschlüsse vom 20. Oktober 1977 - Az. 1 BA 55/77 -und - dieser Rechtsprechung für § 72 a Abs. 3 Satz 1 ArbGG folgend - BAGE 43, 297). - BVerwG, 02.03.1992 - 9 B 256.91
Beginn der Beschwerdebegründungsfrist bei Versäumung der Beschwerdefrist
Auszug aus BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92
Dabei kann offenbleiben, ob mit dem 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen ist, daß die Beschwerdebegründungsfrist grundsätzlich auch dann mit der Zustellung des angegriffenen Urteils zu laufen beginnt, wenn die Frist zur Einlegung der Beschwerde versäumt und deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt worden ist (so Beschluß vom 2. März 1992 - BVerwG 9 B 256.91 -). - BAG, 19.09.1983 - 5 AZN 446/83
Prozeßkostenhilfe - Beschwerdefrist - Begründung - Versäumnis - Wiedereinsetzung
Auszug aus BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92
Jedenfalls wenn wie hier - und anders als in dem vom 9. Senat entschiedenen Fall - dem Wiedereinsetzungsantrag ein Verfahren vorausgegangen ist, in dem dem Antragsteller Prozeßkostennilfe bewilligt worden ist; ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 160 a Abs. 2 Satz 1 SGG, dem Vorbild des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO (s. BT-Drucks. 11/7030 S. 33 zu § 133 Abs. 3 Satz 1 des Entwurfs), anzunehmen, daß dem Beschwerdeführer, der schon die Einlegungsfrist versäumt hat, für die Begründung des Rechtsmittels eine weitere Frist von einem Monat zur Verfügung steht, wenn ihm wegen Versäumung der Einlegungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, und daß die Einmonatsfrist für die Begründung mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Beschwerde gewährenden Beschlusses zu laufen beginnt (…vgl. BSG: Beschlüsse vom 20. Oktober 1977 - Az. 1 BA 55/77 -und - dieser Rechtsprechung für § 72 a Abs. 3 Satz 1 ArbGG folgend - BAGE 43, 297).
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
§ 18 FamFG ist, ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung in § 234 Abs. 1 ZPO (dazu: BGH, Beschl. v. 9. Juli 2003, XII ZB 147/02, NJW 2003, 3275, 3276 f.) und ähnlich wie § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO (BVerwG NJW 1992, 2307, 2308) jeweils in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung, verfassungskonform auszulegen (…Bahrenfuss in Bahrenfuss (Hrsg.) FamFG, § 18 Rdn. 2;… Prütting/Helms/Ahn-Roth, FamFG, § 18 Rdn. 23 f.;… offen Keidel/Sternal, FamFG, 16 Aufl., § 18 Rdn. 10 f.). - BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 137.01
Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde …
Nach einer Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision steht dem Prozessbevollmächtigten bei nachholender Wahrung der Einlegungsfrist (§ 133 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO) zumindest dann die - gerechnet von der Zustellung der Bewilligungsentscheidung - vollständige Begründungsfrist von zwei Monaten im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO zu, wenn keine gesonderte Wiedereinsetzungsentscheidung hinsichtlich der Einlegung ergangen ist, die mit einer sich daran anschließenden einmonatigen Begründungsfrist verbunden wäre (vgl. Beschluss vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 29.92 - Buchholz 310 § 133 n.F. Nr. 3).Diese Frist kann ein solcher Beschwerdeführer beanspruchen, um keinen unzulässigen Nachteil gegenüber bemittelten Rechtsbehelfsführern (vgl. im Einzelnen nachfolgend 2. b) erleiden zu müssen (vgl. die tragenden Gründe im Beschluss vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 29.92 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 3 m.w.N.;… s. ferner Pietzner a.a.O. Rn. 63).
- BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02
Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
des Bundesverwaltungsgerichts zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO (vgl. BVerwG NJW 1992, 2307) und zur Begründung der Revision (Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 84),.
- VG Berlin, 15.01.2021 - 4 K 160.20
Maklererlaubnis für psychisch Erkrankten mit strafrechtlicher Verurteilung?
Das Hindernis entfällt mit der Zustellung des Beschlusses über die PKH-Bewilligung, so dass hiermit auch die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 60 Abs. 2 S. 1 zu laufen beginnt (BVerwG, Beschluss vom 18. März 1992 - 5 B 29.92 - NJW 1992, 2307;… Schoch/Schneider VwGO/Bier/Steinbeiß-Winkelmann, 39. EL Juli 2020 Rn. 17, VwGO § 60 Rn. 17 m.w.N.). - BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94
Formgerecht per BTX erhobene Klage ohne Unterschrift
Ein Rechtsmittelführer, der, wie die Kläger, innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über den Antrag solange ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert, wie er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muß (vgl. BGH, Beschluß vom 27. Mai 1987 - IV b ZB 102/86 - <NJW-RR 1987, 1150>; Senatsbeschluß vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 29.92 -). - BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02
Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung
Allenfalls könnte unbeschadet dieser Unabhängigkeit der Beschwerdebegründungsfrist von dem Lauf der Beschwerdefrist in Betracht kommen, einem Kläger, dem wegen der Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist Wiedereinsetzung gewährt worden ist, in Fortentwicklung der den Fristvorschriften des § 116 FGO zugrunde liegenden Rechtsgedanken im Anschluss an die Zustellung des Beschlusses, durch den dieses geschehen ist, eine Frist von einem weiteren Monat für die Begründung der Beschwerde einzuräumen (so Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Beschluss vom 18. März 1992 5 B 29.92, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1992, 974; Bundesarbeitsgericht --BAG--, Beschluss vom 19. September 1983 5 AZN 446/83, BAGE 43, 297;… Bundessozialgericht --BSG--, Beschluss vom 20. Oktober 1977 1 BA 55/77, SozR 1500 § 164 Nr. 9;… Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 133 Rdnr. 62). - BFH, 04.09.2002 - XI R 67/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) soll allerdings einem Rechtsmittelführer, der PKH beantragt und deshalb die Frist für die Einlegung des von ihm beabsichtigten Rechtsmittels versäumt hat, dann, wenn ihm nach der Bewilligung von PKH wegen dieser Versäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, für die Begründung des Rechtsmittels eine weitere Frist von einem Monat zur Verfügung stehen (BVerwG-Beschluss vom 18. März 1992 5 B 29.92, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1992, 2307, unter Verweis auf Bundessozialgericht --BSG-- und Bundesarbeitsgericht --BAG--; BVerwG-Beschluss vom 2. April 1992 5 C 24.91, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 139 Nr. 84, m.w.N.; ebenso BAG, Beschluss vom 19. September 1983 5 AZN 446/83, BAGE 43, 297). - VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 7 S 1819/98
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit der unterschiedlichen Fristen für die …
Nach der Entscheidung über diesen Prozeßkostenhilfeantrag hat der mittellose Beteiligte grundsätzlich einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er den Prozeßkostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gestellt hat und über diesen aber erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist entschieden worden ist (BVerwG, Beschluß vom 18.3.1992 - 5 B 29.92 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 3).- 5 B 29.92 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 3 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG und des BAG sowie Beschluß vom 2.4.1992 - 5 C 24.91 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 84).
- BVerwG, 24.07.1997 - 9 B 552.97
Revisionszulassungsgründe - Ausgangsgericht
Diese noch zur Einreichung einer gesonderten Begründung innerhalb der einheitlichen Monatsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 132 VwGO a.F. ergangene Rechtsprechung gilt (erst recht) für die Auslegung und Anwendung der durch das 4. VwGO -Änderungsgesetz eingeführten besonderen Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluß vom 2. März 1992 - BVerwG 9 B 256.91 -, Beschluß vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 29.92 - und Beschluß vom 25. November 1993 - BVerwG 1 B 178.93 - Buchholz 310 § 133 VwGO [n.F.] Nrn. 2, 3 und 14). - BVerwG, 04.06.2010 - 3 B 42.10
Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Einlegung nach Ablehnung des …
Dafür stand ihr die volle Monatsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO zur Verfügung (vgl. Beschlüsse vom 17. April 2002 - BVerwG 3 B 137.01 - NVwZ 2002, 992 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 244 und vom 18. März 1992 - BVerwG 5 B 29.92 - NJW 1992, 2307 = Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 3; BGH, Beschluss vom 27. Mai 1987 - IV b ZB 102/86 - NJW-RR 1987, 1150). - BVerwG, 22.12.1999 - 6 B 88.99
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Rechtsmitteleinlegungsfrist und …
- BVerwG, 16.07.1992 - 5 B 107.92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 26.10.2001 - 7 B 75.01
Entschädigungsberechtigung aus Inanspruchnahme eines Grundstücks in der DDR - …
- OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06
Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 27.10.1995 - 4 B 109.95
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wiedereinsetzung …
- VG Düsseldorf, 25.01.2008 - 21 K 3379/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellen eines Antrags auf Bewilligung …
- BVerwG, 22.03.1994 - 5 B 138.93
Verhinderung auf Grund der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse als ausreichende …
- BVerwG, 02.04.1992 - 5 C 25.91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund Unmöglichkeit zur Aufbringung der …
- VG Berlin, 14.02.2023 - 10 K 4.20
- BVerwG, 17.06.1996 - 5 B 77.96
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Frist für …
- BVerwG, 11.10.1994 - 5 B 94.94
Verhinderung an der Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den …
- BVerwG, 02.04.1992 - 5 C 24.91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund Unmöglichkeit zur Aufbringung der …
- BVerwG, 25.04.2002 - 3 B 138.01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - 1 LZ 587/18
Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die …
- BVerwG, 20.04.1993 - 9 B 235.93
Beginn des Laufs der Beschwerdeeinlegungsfrist
- VG Düsseldorf, 18.12.2009 - 21 K 6318/09
Unterhalt Unterhaltsvorschuss Unterhaltsvorschussgesetz Anrechnung Bezugsdauer …