Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - 1 S 1523/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Obdachlosenunterbringung: Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft; menschenwürdige Unterbringung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 05.05.1992 - 7 K 479/92
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - 1 S 1523/92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1027
- MDR 1994, 320
- NVwZ 1993, 497 (Ls.)
- ZMR 1993, 240
- VBlBW 1993, 146
- VBlBW 1993, 40 (Ls.)
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.1986 - 1 S 2857/86
Rechtmäßigkeit der polizeilichen Umsetzungsverfügung betreffend einen Obdachlosen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - 1 S 1523/92
Durch die polizeiliche Einweisung in eine gemeindliche Notunterkunft wird kein Besitzstand des Obdachlosen begründet, der seiner künftigen Umsetzung entgegensteht (st Rechtspr vgl VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.10.1986 - 1 S 2857/86 -, VBlBW 1987, 301).Eine Umsetzung von einer zugewiesenen in eine andere zumutbare Unterkunft ist somit nur rechtswidrig, wenn sie willkürlich, also ohne sie rechtfertigenden sachlichen Grund erfolgt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.10.1986 -- 1 S 2857/86 --, VBlBW 1987, 301).
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 1 S 2192/19
Unterbringung von Obdachlosen
Die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe, nicht aber der Ortspolizeibehörde (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 - VBlBW 1993, 146).Die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe, nicht aber der Ortspolizeibehörde (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 - VBlBW 1993, 146;… Beschl. v. 05.03.1996, a.a.O.; OVG Berlin, Beschl. v. 06.06.1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989, 989;… HessVGH, Urt. v. 07.03.2011 - 8 B 217/11 - NVwZ-RR 2011, 95).
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 1 S 470/96
Beseitigung von Obdachlosigkeit/Einweisung eines Obdachlosen bei unfreiwilliger …
Die Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft darf weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen selbst als Dauerlösung betrachtet werden; die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe (§§ 11, 12, 15a BSHG), nicht aber der Ortspolizeibehörde (vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 -, VBlBW 1993, 146). - VGH Baden-Württemberg, 24.02.1993 - 1 S 279/93
Zum Anspruch eines Obdachlosen auf Unterkunft - ganztägige Unterbringung
Die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft darf weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen als Dauerlösung betrachtet werden; die Gewährung und Sicherung einer Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfebedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Sozialhilfe (§§ 11, 12, 15 a BSHG), nicht aber der Polizeibehörde (Senatsbeschl. v. 29.10.1992 -- 1 S 1523/92 --).
- VG Neustadt, 03.06.2014 - 5 L 469/14
Beschaffenheit einer menschenwürdigen Unterkunft für eine obdachlose Familie
Die Gemeinde ist zudem in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, obdachlose Personen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (HessVGH, Urteil vom 7. März 2011 - 8 B 217/11 - VGH BW, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 1 S 1523/92 -, ). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2009 - 3 M 92/09
Prognose über Dauer der Unterbringung bei Zuweisung einer Notunterkunft
Der durch polizeiliches Einschreiten geschaffene Zustand darf aber weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen als Dauerlösung betrachtet werden; die Gewährung und Sicherung einer Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfebedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Träger der Leistungen der Grundsicherung, nicht aber der Polizeibehörden (VGH Mannheim, B. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 - NJW 1993, 1027). - OVG Saarland, 14.04.2014 - 1 B 213/14
Obdachlosenunterbringung - Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.6.1994 - 3 W 14/94 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.1992 - 1 S 1523/92 -, Juris; Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage, Abschnitt E, Rdnr. 750. - VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - 1 S 1520/96
Herausgabe einer zur Vermeidung von Obdachlosigkeit beschlagnahmten Wohnung nach …
Denn die Verpflichtung der Ortspolizeibehörde, die Obdachlosigkeit zu beseitigen, ist lediglich darauf gerichtet, dem Obdachlosen eine "Notunterkunft" zur Verfügung zu stellen, die ihn vor den Unbilden der Witterung schützt, nicht aber eine "Normalwohnung" (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 -, VBlBW 1993, 146); die Einweisung in eine "Normalwohnung" geht mithin über die Verpflichtung der Ortspolizeibehörde hinaus und kann daher nur dann gerechtfertigt sein, wenn die Polizeibehörde selbst nicht über geeignete Obdachlosenunterkünfte oder sonstige Nutzungsmöglichkeiten an Räumen verfügt (…so schon BGH, Urt. v. 12.1.1959 - III ZR 197/57 -, NJW 1959, 768). - VGH Baden-Württemberg, 08.02.1996 - 1 S 147/96
"Umsetzung" eines Obdachlosen - Anforderungen an die Umsetzungsverfügung
Die dem Antragsteller zugewiesene Unterkunft genügt den an Notunterkünfte zu stellenden Mindestanforderungen hinsichtlich einer menschenwürdigen Unterbringung, da die an eine übliche Wohnung zu stellenden Anforderungen bezüglich Lage, Größe, Einrichtung und sonstigen Verhältnissen nicht erfüllt zu sein brauchen, sondern lediglich ein vorübergehendes Unterkommen einfacher Art gewährleistet sein muß (st. Rspr. des beschließenden Senats; vgl. Beschl. v. 29.10.1992 - 1 S 1523/92 -, VBlBW 1993, 146;… Urt. v. 16.2.1993 - 1 S 1965/92 -, VBlBW 1993, 306, jeweils m.w.N.). - VG Oldenburg, 05.06.2012 - 7 B 3428/12
Kein Anspruch auf barrierefreie Dusche in gemeindeeigener Notunterkunft
Eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft ist nicht menschenunwürdig, wenn sie über eine Waschgelegenheit, nicht aber über ein Bad oder eine Dusche verfügt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.1992 - 1 S 1523/92 -, juris). - OVG Hamburg, 14.02.2011 - 4 Bs 11/11
Gerichtskostenfreiheit einer Klage auf Unterbringung in einer Wohnunterkunft
Denn unabhängig von der Frage, ob in einer solchen Anordnung - auch - eine Maßnahme zu sehen sein sollte, mit der die genannte Fachstelle Gefahren für Leib und Leben sowie für die körperliche Unversehrtheit einer obdachlosen Person vorbeugen will (vgl. OVG Hamburg, 1. Senat, Beschl. v. 20.6.2006, 1 Bs 143/06; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.10.1992, VBlBW 1993, 146; verneinend wohl OVG Berlin, Beschl. v. 3.1.1973, DÖV 1974, 353 und Beschl. v. 6.6.1989, NVwZ 1989, 989), liegt der Schwerpunkt einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung aufgrund der "Doppelnatur" dieser Maßnahme - ähnlich der Inobhutnahme einer minderjährigen Person nach § 42 Abs. 1 SGB VIII (siehe dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 9.2.2011, 4 Bs 9/11) - regelmäßig in der den Betroffenen begünstigenden Zuweisung einer Wohnunterkunft und dem dadurch begründeten Recht, dort (vorübergehend) wohnen zu können.Weiter ist in diesem Zusammenhang vielfach streitig, ob eine zugewiesene konkrete Unterkunft im Hinblick auf ihr Ausstattung ausreichend oder eine Wechsel in eine andere Unterkunft zumutbar ist (vgl. dazu etwa VGH Mannheim, Beschl. v. 29.10.1992, VBlBW 1993, 146; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2008, 4 Bs 194/08).
- VG Freiburg, 24.03.2021 - 5 K 731/21
Corana-Krise; zumutbare Unterbringung eines Obdachlosen
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 1 S 3222/98
Umsetzung abgelehnter Asylbewerber aufgrund polizeilicher Ermächtigungsgrundlage
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.1994 - 1 S 2439/94
Sofortvollzug einer Einweisungsverfügung - Wiederherstellung der aufschiebenden …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2009 - 3 M 92/09
Zuweisung eines Obdachlosen in eine Notunterkunft
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 4 MB 16/22
Auslegung von Erklärungen eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.01.1994 - 1 S 3066/93
Unterbringung von Obdachlosen in einer Gemeinschaftsunterkunft - Menschenwürde
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1992 - 12 S 2906/92
Verhältnis der Umzugsauflagen nach AsylVfG § 60 Abs 2 Nr 2 zu Maßnahmen anderer …
- LG Waldshut-Tiengen, 24.02.2017 - 1 O 212/16
Amtshaftung: Schmerzensgeldanspruch aufgrund des Treppensturzes eines Obdachlosen
- VG Würzburg, 11.11.2016 - W 5 E 16.1105
Obdachlosenrechtliche Räumungsverfügung
- VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 5 K 13.00506
Rücknahme der Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft
Rechtsprechung
| VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 28 Abs 2 GG, § 1 Abs 2 S 2 VoZählG 1987, § 15 Abs 2 S 2 VoZählG 1987
Volkszählung - zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 12.07.1989 - 3 E 2151/88
- VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89
- BVerwG, 17.03.1992 - 7 B 24.92
Papierfundstellen
- NVwZ 1993, 497
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87
Verfassungsrechtliche Beurteilung organisatorischer und verfahrensrechtlicher …
Auszug aus VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89
Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 1987 (- 1 BvR 970/87-, NJW 1987, S. 2805 f.) seien die Statistischen Landesämter gehalten, für jede der Erhebungsunterlagen den jeweils frühest möglichen Zeitpunkt zu ermitteln und sie zu diesem Zeitpunkt zu vernichten oder zu löschen. - BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83
Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …
Auszug aus VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89
Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes gilt auch für sogenannte feststellende Verwaltungsakte, soweit diesen eine belastende Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105/83 -, NJW 1986, S. 1120). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89
Bei einer am Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ausgerichteten Auslegung ergibt sich, daß die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl für Bund, Länder und Gemeinden ein zentraler und zugleich auch legitimer Zweck der Volkszählung war (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, BVerfGE 65, 1, 52 ff. = NJW 1984, S. 49; VGH Mannheim…, Beschluß vom 7. Dezember 1987, NJW 1988, S. 988, 989). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.1987 - Z 10 S 482/87
Zeitpunkt für die Vernichtung der Volkszählungserhebungsunterlagen
Auszug aus VGH Hessen, 19.09.1991 - 6 UE 2588/89
Bei einer am Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ausgerichteten Auslegung ergibt sich, daß die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl für Bund, Länder und Gemeinden ein zentraler und zugleich auch legitimer Zweck der Volkszählung war (vgl. BVerfG…, Urteil vom 15. Dezember 1983, BVerfGE 65, 1, 52 ff. = NJW 1984, S. 49; VGH Mannheim, Beschluß vom 7. Dezember 1987, NJW 1988, S. 988, 989).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
189 cc) Dass die Verwaltungsgerichte für Klagen von Gemeinden gegen die Feststellung der Einwohnerzahlen aufgrund von Volkszählungen die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO und damit auch die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten bejaht haben (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, juris, Rn. 1, 29 und 34; nicht beanstandet bzw. vorausgesetzt von BVerwG…, Beschluss vom 17. März 1992 - 7 B 24/92 -, juris, Rn. 3; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 C 33/91 -, juris; BayVGH…, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 B 93/244 -, juris, Rn. 29), zwingt jedenfalls nicht zu der Annahme, die Regelungen des Zensusgesetzes 2011 berührten die Rechtsstellung der Kommunen.In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist hieraus der - häufig als "Rückspielverbot" bezeichnete - Schluss gezogen worden, dass Überprüfungen eines Volkszählungsergebnisses in Rechtsbehelfsverfahren, die auf einen solchen Abgleich hinauslaufen würden, ebenfalls unzulässig sind (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89, NVwZ 1993, S. 497 ; BayVGH…, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 B 93.244 -, juris, Rn. 37; VG Bremen…, Urteil vom 6. November 2014 - 4 K 841/13 -, juris, Rn. 84; VG Potsdam…, Beschluss vom 21. April 2015 - 12 L 450/15 -, juris, Rn. 15; VG Regensburg…, Urteil vom 6. August 2015 - RO 5 K 13.2149 -, juris, Rn. 277).
- VG Bremen, 06.11.2014 - 4 K 841/13
Zensusklage Bremerhaven - Einfacher relativer Standardfehler; Einwohnerzahl; …
Im Übrigen ist die Festsetzung der Einwohnerzahl gegenüber einer Gemeinde als Verwaltungsakt allgemein anerkannt (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 28;… Martini, Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung, 2011, S. 100).Infolgedessen wären bei Aufhebung des Bescheides vom 03.06.2013 die Ergebnisse der Volkszählung 1987 Grundlage für die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.09.2014 - 1 B 207/14; VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 28; Schneider, CR 1989, 314 (314);… Martini, Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung, 2011, S. 103).
Jedenfalls ist eine Verletzung des Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG nicht auszuschließen (VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 34).
Dieses Beispiel belegt die in Rechtsprechung (VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 29;… VG Cottbus, Urt. v. 27.06.2013 - 1 K 951/10, Juris Tz. 29ff.) und Literatur (Martini, Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung, 2011; Schneider, CR 1989, 314 (315)) anerkannte hohe und dauerhafte finanzielle Bedeutung der Festsetzung der Einwohnerzahl.
Die Festsetzung der Einwohnerzahl nach einer Volkszählung gegenüber Gemeinden, also auch der Klägerin, bedarf einer Ermächtigungsgrundlage (ebenso VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 32f.; BayVerwGH, Urt. 21.12.1994 - 4 B 93.244, Juris Tz. 32).
Aus einer verfassungskonformen Auslegung im Hinblick auf Art. 28 Abs. 2 GG kann ebenfalls kein Anspruch auf Festsetzung der tatsächlichen Einwohnerzahl abgeleitet werden (im Ergebnis ebenso für die Volkszählung 1987: VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 41).
Auch im Hinblick auf § 86 Abs. 1 VwGO hat es deshalb der von der Klägerin geforderten Einsichtnahme in die IT-Anwendung des Zensus 2011 nicht bedurft (vgl. dazu auch VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 41, wonach es für die Wahrheitsfindung nicht zwingend einer Vorlage sämtlicher Volkszählungsunterlagen bedarf).
Ein Abgleich der Ergebnisse des Zensus mit dem Melderegister würde gegen das aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folgende Verbot des Melderegisterabgleichs verstoßen (…BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, Juris Tz. 198ff.), das damit eine Schranke für die Überprüfung der Richtigkeit des statistischen Ergebnisses setzt (VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 40; BayVerwGH, Urt. 21.12.1994 - 4 B 93.244, Juris Tz. 37).
Dies gilt selbst dann, wenn das Melderegister nicht abgeändert würde, sondern lediglich mögliche Fehlerquellen identifiziert würden (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 40).
- VG Regensburg, 06.08.2015 - RO 5 K 13.2149
Zensus-Klage der Stadt Amberg bleibt ohne Erfolg
Dass die Festsetzung der Einwohnerzahl gegenüber den Gemeinden mittels Verwaltungsakt erfolgt, war bereits bei der letzten Volkszählung in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, obwohl es damals noch keine explizite Rechtsgrundlage zum Erlass eines Verwaltungsaktes gegeben hat (vgl. VGH Mannheim, U.v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89 - juris Rn. 28;… BayVGH, U.v. 21.12.1994 - 4 B 93.244 - juris Rn. 29).Aus diesen Gründen geht auch die Rechtsprechung zur letzten Volkszählung von 1987 davon aus, dass die Festsetzung der Einwohnerzahl einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie darstellt, gegen den die betroffene Gemeinde mittels Anfechtungsklage vorgehen kann (vgl. BVerwG, U.v. 24.09.1992 - 7 C 33/91 - juris; VGH Mannheim, U.v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89 bzw. 6 UE 2356/89 - juris Rn. 29 bzw. 30;… BayVGH, U.v. 21.12.1994 - 4 B 93.244 - juris Rn. 29).
Die Klägerin hat keinen rechtlich verbürgten Anspruch auf Festsetzung ihrer tatsächlichen Einwohnerzahl (vgl. VGH Hessen, U.v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89 - juris Rn. 41).
- VG Schleswig, 19.12.2019 - 12 A 48/16
Klage gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl einer Kommune im Rahmen …
Der von der Klägerin im Vorwege geforderten Einsichtnahme in die IT-Anwendung des Zensus 2011, insbesondere in den SAS-Code, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht (vgl. dazu auch: VG Bremen…, Urteil vom 06.11.2014 - 4 K 841/13 - Juris Rn. 72; VGH Mannheim, Urteil vom 19.09.1991 - 6 UE 2588/89 - Juris Rn. 41, wonach es für die Wahrheitsfindung nicht zwingend einer Vorlage sämtlicher Unterlagen der Bevölkerungszählung bedarf).Ein Abgleich der Ergebnisse des Zensus mit dem Melderegister würde gegen das aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folgende Verbot des Melderegisterabgleichs verstoßen (…BVerfG, Urt. v. 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, Juris Tz. 198 ff.), das damit eine Schranke für die Überprüfung der Richtigkeit des statistischen Ergebnisses setzt (VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 40; BayVerwGH, Urt. 21.12.1994 - 4 B 93.244, Juris Tz. 37).
Dies gilt selbst dann, wenn das Melderegister nicht abgeändert würde, sondern lediglich mögliche Fehlerquellen identifiziert würden (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 40).
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 L 96/22
Klage einer Kommune gegen die Feststellung der Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011
Die Rechtsprechung geht bislang davon aus, dass für Gemeinden aufgrund der Feststellung von Einwohnerzahlen aufgrund von Volkszählungen die Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten besteht (vgl. BayVGH…, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 B 93.244 - juris Rn. 29; HessVGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 - juris Rn. 29).Bereits die frühere Rechtsprechung ist davon ausgegangen, dass sich die festgestellte Einwohnerzahl nach dem Zensus mittelbar auf die von der Einwohnerzahl abhängige Rechtsstellung der Gemeinde auswirkt, weil sie die Grundlage der jeweiligen Fortschreibung bildet, und hat aus diesen Auswirkungen abgeleitet, dass ein Bescheid über die Feststellung der Einwohnerzahl in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung eingreifen kann (vgl. HessVGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 - juris Rn. 29; BayVGH…, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 B 93.244 - juris Rn. 29).
Der Überprüfung von Unrichtigkeiten der Ergebnisse des Zensus sind also verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt (vgl. BayVGH…, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 B 93.244 - juris Rn. 37; HessVGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 - juris Rn. 40).
- VG Aachen, 31.03.2015 - 4 L 225/15
Zensusverfahren; Datenlöschung; Selbstverwaltungsrecht; Gemeinde; Rechtsschutz; …
vgl. VG Bremen, Urteil vom 6. November 2014 - 4 K 841/13 -, juris, Rn. 29; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 19. September 1991- 6 UE 2588/89 -, NVwZ 1993, 497 = juris, Rn. 29.Dementsprechend war anerkannt, dass die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt erfolgt, gegen den die Gemeinden Klage erheben können, Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, NVwZ 1993, 497 = juris, Rn. 28 ff.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 17. März 1992 - 7 B 24.92 -, DVBl. 1992, 1295 = juris, Rn. 3; VGH BW, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 - NJW 1988, 988, 989, was nunmehr in § 2 Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011 AG NRW) ausdrücklich geregelt ist.
vgl. hierzu: VGH Hessen, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, NVwZ 1993, 497 = juris, Rn. 28 ff.; VGH BW, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 - NJW 1988, 988, 989.
- VG Bremen, 31.07.2014 - 4 V 824/14
Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich - aufschiebende …
Im Übrigen ist die Festsetzung der Einwohnerzahl gegenüber Gemeinden als Verwaltungsakt allgemein anerkannt (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 28;… Martini, Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung, 2011, S. 100).Dieses Beispiel belegt die in Literatur (Martini, Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung, 2011; Schneider, CR 1989, 314 (315)) und Rechtsprechung (VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 29;… VG Cottbus, Urt. v. 27.06.2013 - 1 K 951/10, Juris Tz. 29ff.) anerkannte hohe und dauerhafte finanzielle Bedeutung der Festsetzung der Einwohnerzahl, die daher in den Schutzbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts fällt (…ebenso Martini, Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung, 2011, S. 30ff.;… a. A. VG Cottbus, Urt. v. 27.06.2013 - 1 K 951/10, Juris Tz. 62).
Infolgedessen sind bei Aufhebung des Bescheides vom 03.06.2013 weiterhin die Ergebnisse der Volkszählung 1987 Grundlage für die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes (…Martini, Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung, 2011, S. 103; Schneider, CR 1989, 314 (314); im Ergebnis ohne nähere Begründung ebenso VGH Hessen, Urt. v. 19.09.1991 - 6 UE 2588/89, Juris Tz. 28).
- VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10
Sonstiges
Erst durch diese Gesetze und durch die aufgrund dieser Gesetze ergehenden Bescheide kann eine Regelung entstehen (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 21. Dezember 1994 - 4 B 93.244 -, juris Rn. 29; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 -, juris Rn. 32;… Dorer/Mainusch/Tubies, BStatG, 1988, § 1 Rn. 14; Poppenhäger, Erläuterungen zum BStatG, in: Das Deutsche Bundesrecht, VIII Z 10 S. 18; s. auch Poppenhäger, "Die Feststellung der amtlichen Bevölkerungszahl der Gemeinden", NVwZ 1993, 444 [445 f.]; anders für die amtliche Feststellung der Bevölkerungszahl einer Gemeinde im Ergebnis einer Volkszählung: BVerwG…, Beschluss vom 17. März 1992 - BVerwG 7 B 24.92 -, Buchholz 451.04 Statistik Nr. 7, juris Rn. 3; Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, NVwZ 1993, 497, juris Rn. 28).Diese lediglich mittelbaren Auswirkungen der Fortschreibung auf mögliche Rechtspositionen der Klägerin hindern jedoch die Annahme einer Klagebefugnis nicht (vgl. zur Festsetzung der Einwohnerzahl als Ergebnis der Volkszählung: Hessischer VGH, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, NVwZ 1993, 497, juris Rn. 29; Hessischer VGH…, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2356/89 -, juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 1987 - Z 10 S 482/87 -, NJW 1988, 988 [989]; im Zusammenhang eines Rechtsstreits über allgemeine Finanzzuweisungen: OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 29. Oktober 1999 - 2 L 80/98 -, juris Rn. 26; vgl. auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. September 2009 - 2 L 228/08 -, juris Rn. 43 zur Einstufung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Amt; im Ergebnis ebenso VG Cottbus…, Urteil vom 13. Oktober 2005 - 2 K 2082/00 -, juris Rn. 38), da die angeführten Bestimmungen die Übernahme der statistischen Zahlen ohne eigene Bewertung anordnen und somit die Veröffentlichung der Werte durch den Beklagten über den gesetzlichen Anwendungsbefehl hinaus ihre (nachteiligen) Wirkungen gegenüber der Klägerin zeitigen.
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 103/20
Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; ernstliche …
Aus Sicht des Senats besteht vorliegend vielmehr die Möglichkeit, dass die Klägerin durch die von ihr als zu niedrig und fehlerhaft gerügte Feststellung der Einwohnerzahl in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG verletzt wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.8.2015 - 2 BvF 1/15 -, a.a.O., juris, Rn. 19; Hessischer VGH, Urt. v. 19.9.1991 - 6 UE 2588/89 -, juris, Rn. 29;… Bayerischer VGH, Urt. v. 21.12.1994 - 4 B 93.244 -, juris, Rn. 29;… VG Hamburg, Beschl. v. 30.4.2015 - 10 E 2183/15 -, juris, Rn. 10;… VG Bremen, Urt. v. 6.11.2014 - 4 K 841/13 -, juris, Rn. 28 ff.;… VG Regensburg, Urt. v. 6.8.2015 - RO 5 K 13.2149 -, juris, Rn. 222 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 27.6.2013 - 1 K 951/10 -, juris, Rn. 25 ff.; VG Oldenburg, Urt. v. 12.9.2019 - 12 A 127/15 -, Veröff.In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist hieraus der - häufig als "Rückspielverbot" bezeichnete - Schluss gezogen worden, dass Überprüfungen eines Volkszählungsergebnisses in Rechtsbehelfsverfahren, die auf einen solchen Abgleich hinauslaufen würden, ebenfalls unzulässig sind (vgl. Hessischer VGH, Urt. v. 19.9.1991 - 6 UE 2588/89 -, juris, Rn. 40;… Bayerischer VGH, Urt. v. 21.12.1994 - 4 B 93.244 -, juris, Rn. 37;… VG Bremen, Urt. v. 6.11.2014 - 4 K 841/13 -, juris, Rn. 84;… VG Potsdam, Beschl. v. 21.4.2015 - 12 L 450/15 -, juris, Rn. 15).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14
Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 …
Die Festsetzung der den Gemeinden zustehenden Zuweisungen auf Grundlage der in § 27 Abs. 3 Satz 1 GFG 2014 i. V. m. Anlage 3 festgesetzten Einwohnerzahlen berührt die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsgarantie (vgl. zur Berührung des Selbstverwaltungsrechts durch die Festsetzung von Einwohnerzahlen in anderem Zusammenhang auch VG Bremen…, Urteil vom 6. November 2014 - 4 K 841/13 -, juris, Rn. 29; VGH HE, Urteil vom 19. September 1991 - 6 UE 2588/89 -, NVwZ 1993, 497, juris, Rn. 29). - VG Darmstadt, 06.08.2014 - 3 L 1003/14
"Homeschooling" oder die Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder in den …
- VG Potsdam, 21.04.2015 - 12 L 450/15
Zensusverfahren
- VG Gießen, 06.10.2011 - 7 K 1803/10
Verwaltungsaktsbefugnis
- VG Stuttgart, 02.06.2022 - 10 K 4519/19
Rückforderung von Fraktionszuschüssen für die Öffentlichkeitsarbeit
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 351/19
Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; Gemeinde; …
- VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 85/14
Amtsermittlungsgrundsatz; Erheblichkeit einer Rechtsverletzung; Klagebefugnis; …
- VG Freiburg, 20.05.2015 - 3 K 922/15
Zur einstweiligen Anordnung einer Gemeinde mit dem Ziel der Sicherstellung von …
- VG Gießen, 06.10.2011 - 7 K 2144/10
Verwaltungsaktsbefugnis