Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  7. Rundfunkentscheidung

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der Werbung im Dritten Fernsehprogramm (Hessischer Rundfunk)

• Telemedicus

  7. Rundfunkentscheidung / 3. Fernsehprogramm

 
• Telemedicus

  7. Rundfunkentscheidung / 3. Fernsehprogramm

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Werbung in den dritten Fernsehprogrammen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rundfunk durch öffentlich-rechtliche Anstalten - Rundfunkfreiheit - Gesicherte Finanzierung - Programmautonomie - Mischfanzierung - Gesetzlich entzogene Einnahmen - Ausgleich

• kommunikationsseminare.eu , S. 16 (Ausführliche Zusammenfassung)

  Rundfunk - "Hessen-3"

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 87, 181
• NJW 1992, 3285
• NVwZ 1993, 54 (Ls.)
• DVBl 1992, 1594
• DÖV 1993, 113
• ZUM 1992, 619
• afp 1992, 350

Wird zitiert von ... (271)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

  5. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  Sie ist vielmehr eine Versorgung mit Programmen, die dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht mehrfach definiert hat (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ), und die technisch für alle empfangbar sind (vgl. BVerfGE 74, 297 ).

  Entscheidend ist allein, daß die Finanzierung der Tätigkeit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten überhaupt hinreichend gesichert ist (vgl. BVerfGE 74, 297 ).

  Genösse der Gesetzgeber in finanzieller Hinsicht uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit, dann könnte er Verfassungsrecht, das einem unmittelbaren Verbot von Programmen entgegensteht, dadurch umgehen, daß er dasselbe Ergebnis mittelbar durch Entzug oder Beschränkung von Finanzierungsmöglichkeiten erreicht (vgl. BVerfGE 74, 297 ).

  Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die Finanzierung derjenigen Programme zu ermöglichen ist, deren Veranstaltung ihren spezifischen Funktionen nicht nur entspricht, sondern auch zur Wahrnehmung dieser Funktionen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 74, 297 ).

  a) Da im dualen System die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellen müssen, hat der Gesetzgeber edenfalls alles zu finanzieren, was zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ).

  Soweit die fünfte Rundfunk-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dahin verstanden werden könnte, daß auch geprüft werden muß, ob für ein einzelnes Programm die erforderlichen Mittel bereitstehen (vgl. BVerfGE 74, 297 ), wird daran nicht festgehalten.

  b) Regionale Programme der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten mögen zwar unter Gesichtspunkten der Grundversorgung nicht eindeutig geboten sein (vgl. BVerfGE 74, 297 ).

• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  Im dualen System eines Nebeneinanders von öffentlichrechtlichem und privatem Rundfunk, das sich mittlerweile in Deutschland durchgesetzt hat, gewährleistet der private Rundfunk schon aufgrund seiner Finanzierungsweise nicht, daß diese Anforderungen in vollem Maß erfüllt werden (vgl. BVerfGE 73, 118 ; Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen , Produktionsquoten privater Fernsehprogramme in der Bundesrepublik Deutschland, 1991).

  Das ist verfassungsrechtlich nur hinnehmbar, wenn einerseits die Ungleichgewichtigkeiten im privaten Rundfunk keinen erheblichen Umfang annehmen, andererseits jedenfalls der öffentlichrechtliche Rundfunk den verfassungsrechtlichen Vorgaben uneingeschränkt genügt und die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk aufrecht erhält (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  Sie ist vielmehr eine Versorgung mit Programmen, die dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht mehrfach definiert hat (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ), und die technisch für alle empfangbar sind (vgl. BVerfGE 74, 297 ).

  Entscheidet sich der Gesetzgeber für ein duales System, muß er die Voraussetzungen für die Erbringung dieser Leistung in jeder Hinsicht, auch finanziell, sicherstellen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ).

  In der ungeschmälerten Erfüllung der essentiellen Funktion des Rundfunks und in der Sicherstellung der Grundversorgung unter den Bedingungen des dualen Systems findet sie ihre Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 73, 118 ).

  a) Da im dualen System die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellen müssen, hat der Gesetzgeber edenfalls alles zu finanzieren, was zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ).

• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

  6. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  Der Rundfunk bedarf vielmehr einer gesetzlichen Ordnung, die sicherstellt, daß er den verfassungsrechtlich vorausgesetzten Dienst leistet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 83, 238 ).

  Er muß deswegen ein Programm anbieten, in dem nicht allein gegenständliche Breite aller Programmsparten, sondern auch gleichgewichtige Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ).

  Entscheidet sich der Gesetzgeber für ein duales System, muß er die Voraussetzungen für die Erbringung dieser Leistung in jeder Hinsicht, auch finanziell, sicherstellen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 83, 238 ).

  Der Aufgabe, die der öffentlichrechtliche Rundfunk im dualen System zu erfüllen hat, würde eine Finanzierungsweise, die ihn vornehmlich auf Werbeeinnahmen verwiese, nicht gerecht, weil es gerade die Werbefinanzierung ist, von der die programm- und vielfaltsverengenden Zwänge ausgehen, die im privaten Rundfunk zu beobachten sind (vgl. BVerfGE 83, 238 ).

  Eine Mehrzahl von Einnahmequellen kann im Gegenteil geeignet sein, einseitige Abhängigkeiten zu lockern und die Programmgestaltungsfreiheit der Rundfunkanstalten zu stärken (vgl. BVerfGE 83, 238 ).

  a) Da im dualen System die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellen müssen, hat der Gesetzgeber edenfalls alles zu finanzieren, was zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ).

 
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  Sie dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 , st. Rspr.).

  Der Rundfunk bedarf vielmehr einer gesetzlichen Ordnung, die sicherstellt, daß er den verfassungsrechtlich vorausgesetzten Dienst leistet (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 83, 238 ).

  Er muß deswegen ein Programm anbieten, in dem nicht allein gegenständliche Breite aller Programmsparten, sondern auch gleichgewichtige Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ).

• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  Angesichts der Unbestimmtheit der materiellrechtlichen Kriterien verlangt das betroffene Grundrecht, daß zum Ausgleich das Verfahren der Entscheidungsfindung in einer Weise eingerichtet wird, die ein möglichst grundrechtskonformes Ergebnis gewährleistet (vgl. BVerfGE 53, 30 ).
• BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71

  Besoldungsvereinheitlichung

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  Ihnen muß vielmehr ein Kern eigener Aufgaben als "Hausgut" unentziehbar verbleiben (vgl. BVerfGE 34, 9 ).
• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  Er muß deswegen ein Programm anbieten, in dem nicht allein gegenständliche Breite aller Programmsparten, sondern auch gleichgewichtige Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 57, 295 ; 83, 238 ).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Auch wenn die mediale Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ) als "eine Art informationeller Daseinsvorsorge für die Gesamtbevölkerung" verstanden wird (…vgl. Waldhoff, AfP 2011, S. 1 ), steht dies der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen.
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

  Obgleich sie schon die jeweilige Vorgängerreglung fristgemäß angegriffen haben, erstreckt sich ihre Verfassungsbeschwerde nicht automatisch auf die an ihre Stelle getretene Norm; dies gilt selbst dann, wenn die Neuregelung ‒ wie hier § 4 BNDG ‒ inhaltsgleich zu der Vorgängerregelung ist (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

  Zwar waren die Beschwerdeführenden nicht gehindert, ihre Verfassungsbeschwerde auf die neuen Regelungen umzustellen (vgl. BVerfGE 87, 181 ), wenngleich die Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch - wie hier - bloß redaktionelle, nicht inhaltliche Änderungen der Vorschriften nicht erneut zu laufen beginnt (vgl. BVerfGE 12, 139 ; BVerfGK 18, 328 ;… vgl. auch Peters, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 93 Rn. 141).

• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Diese dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 83, 238 ; zuletzt BVerfGE 87, 181 - HR 3-Beschluß).

  Rundfunkfreiheit ist daher vor allem Programmfreiheit (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 87, 181 ).

  Eine Indienstnahme des Rundfunks für außerpublizistische Zwecke ist damit unvereinbar (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

  Die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist danach die Gebührenfinanzierung (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 87, 181 ).

  Da die derzeitigen Defizite es privaten Rundfunks an gegenständliche Breite und thematischer Vielfalt nur hingenommen werden können, soweit und solange der öffentlichrechtliche Rundfunk in vollem Umfang funktionstüchtig bleibt, ist es auch weiterhin gerechtfertigt, die Gebührenpflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus zu knüpfen, der durch die Bereithaltung eines Empfangsgeräts begründet wird (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

  Doch dürfen sie wegen der mit ihnen verbundenen programm- und vielfaltverengenden Tendenzen die Gebührenfinanzierung nicht in den Hintergrund drängen (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

  Ihr entspricht ein ebenfalls aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgendes Recht der Anstalten, die zur Erfüllung ihrer Funktion nötigen Mittel zu erhalten (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

  Diese Entscheidung wird daher ebenfalls grundsätzlich vom Schutz der Rundfunkfreiheit umfaßt und ist folglich primär Sache der Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

  Vielmehr ist die Heranziehung der Rundfunkteilnehmer, die die Mittel für den öffentlichrechtlichen Rundfunk vor allem aufbringen müssen, nur in dem Maß gerechtfertigt, das zur Funktionserfüllung geboten ist (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

  Ebensowenig können jedoch die Rundfunkanstalten selber über ihren Finanzrahmen bestimmen, weil sie keine Gewähr dafür bieten, daß sie sich stets im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten und die finanziellen Belange der Rundfunkteilnehmer hinreichend berücksichtigen (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat daraus den Schluß gezogen, daß der Gesetzgeber den Rundfunkanstalten die Finanzierung derjenigen Programme ermöglichen muß, deren Veranstaltung ihrer spezifischen Funktion nicht nur entspricht, sondern auch zur Wahrung dieser Funktion erforderlich ist (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 87, 181 ).

  Denn was die Funktionserfüllung im einzelnen erfordert, hängt von wechselnden Umständen ab, namentlich von der technischen Entwicklung und dem Verhalten der privaten Anbieter, denen gegenüber der öffentlichrechtliche Rundfunk im dualen System konkurrenzfähig bleiben muß, wenn dieses nicht insgesamt die Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfehlen soll (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

  Die Gebührenentscheidung ist zwar keine freie, sondern eine gebundene Entscheidung, die den Rundfunkanstalten die Finanzierung der zur Wahrnehmung ihrer Funktion erforderlichen Programme zu ermöglichen hat (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

  Dasselbe gilt für die Frage, ob die Rundfunkanstalten alle Rationalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben, die die Erfüllung ihrer Funktion noch nicht beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

  Zwar bestimmt der Rundfunkstaatsvertrag (RdfStV) in § 10 Abs. 1, daß die Finanzausstattung den öffentlichrechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen hat, seine verfassungsmäßige und gesetzliche Aufgabe zu erfüllen, und Bestand und Entwicklung gewährleisten muß, und nimmt damit die Grundsätze auf, die unter den Bedingungen einer dualen Rundfunkordnung für die Position des öffentlichrechtlichen Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgen (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 87, 181 ).

  Doch halten sich auch die Berücksichtigungsgebote des § 12 Abs. 2 und das Objektivierungsziel des § 12 Abs. 3 RdfStV zwangsläufig im Rahmen des Grundsätzlichen, können aber das für die Finanzierung maßgebliche Kriterium der Erforderlichkeit (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 87, 181 ) nicht so weit objektivieren und konkretisieren, daß sich die Gebührenentscheidung daraus ergibt.

  Daraus folgt zwar nicht - wie das vorlegende Gericht meint -, daß sich die Rundfunkfreiheit nur dann sichern läßt, wenn die Rundfunkanstalten das Recht haben, die Höhe der Rundfunkgebühr selber zu bestimmen (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

 
• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  Zulässiger Beschwerdegegenstand sind die jeweiligen Regelungen der Zustimmungsgesetze und Zustimmungsbeschlüsse der Länder (vgl. BVerfGE 87, 181 ); denn erst das jeweilige Zustimmungsgesetz oder der parlamentarische Zustimmungsbeschluss verleihen dem Norminhalt des Staatsvertrags innerstaatliche Verbindlichkeit (vgl. BVerfGE 90, 60 ).

  Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).

  a) Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 108 ; 74, 297 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

  Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden (vgl. BVerfGE 78, 101 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

  Eingeschlossen ist grundsätzlich auch die Entscheidung über die benötigte Zeit und damit auch über Anzahl und Umfang der erforderlichen Programme (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 90, 60 ).

  Denn es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf (vgl. BVerfGE 87, 181 ) über den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten.

  Der Funktionsfähigkeit öffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung über öffentlichrechtliche Gebühren (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

  Doch dürfen sie wegen der mit ihnen verbundenen vielfaltverengenden Wirkung die Gebührenfinanzierung nicht in den Hintergrund drängen (vgl. BVerfGE 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

  Denn die Anstalten bieten aufgrund ihres, jeder Institution eigenen, Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresses keine hinreichende Gewähr dafür, dass sie sich bei der Anforderung der finanziellen Mittel im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

  Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

  Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ).

  Das Gebot der Vielfaltsicherung prägt die Sendetätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).

  Sie können eine Finanzausstattung verlangen, die sie unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung dauerhaft in die Lage versetzt, ihr Programm eigenverantwortlich weiterzuentwickeln und neue Verbreitungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu nutzen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39).

  Von einer Finanzierung durch Werbeeinnahmen gehen "programm- und vielfaltverengende Zwänge" aus, wie sie im werbefinanzierten privaten Rundfunk zu beobachten sind (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 ; Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 und vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  vgl. BVerfG, Urteile vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 -, DVBl. 2014, 649 = juris Rn. 44, vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 -, BVerfGE 119, 181 = DVBl. 2007, 129 = juris Rn. 129 ff., und vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 = DVBl. 1994, 465 = juris Rn. 147 ff., Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 -, BVerfGE 87, 181 = DVBl. 1992, 1594 = juris Rn. 71 ff., m.w.N.
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung

  Die Programmfreiheit als Kern der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 87, 181 ) ist durch die Regelung nicht berührt.
• BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  Die verfassungsrechtlich gewährleistete Autonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erstreckt sich nicht nur auf die Entscheidung über Art und Umfang des Programms, sondern auch auf die Wahl der Verbreitungswege und -modalitäten (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 u.a., BVerfGE 87, 181, 203; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 6 A 1/97, BVerwGE 107, 275, 287 f.).
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …

  Soweit nach den vorangegangenen Ausführungen die Möglichkeit von Grundrechtsverletzungen hinreichend substantiiert dargelegt ist, sind die Beschwerdeführer zu 1) bis 5) durch die angegriffenen Vorschriften selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 97, 157 ).
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …

  Die Rechtfertigung folgt nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung aus der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die zwangsläufig durch eine Finanzierungsgarantie ergänzt werden muss (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteile vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 , vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 809, 830/06 - BVerfGE 119, 181 …und vom 25. März 2014 - 1 BvF 1, 4/11 - BVerfGE 136, 9 Rn. 39 sowie im Einzelnen BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 16 ff.).

  Zu diesem Zweck kann die Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer, d.h. auf Personen mit einer Rundfunkempfangsmöglichkeit, erstreckt werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 487/92 - BVerfGE 87, 181 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 - BVerwGE 154, 275 Rn. 17).

• BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07

  BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
• BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 15.16

  "Pro-Kopf-Beitrag"; Beihilfe im unionsrechtlichen Sinne; Beitragsbefreiung bei …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
• BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 3217/07

  Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Ausgestaltung der Medizinischen …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95

  Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …
• BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08

  Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung
• BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09

  Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen …
• BGH, 12.04.2016 - KZR 31/14

  Vermutung eines Kartellverstoßes bei Abstimmung über künftiges Marktverhalten - …
• BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97

  Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
• BGH, 12.04.2016 - KZR 30/14

  NetCologne - Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 11.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 35.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 7.16

  Rechtmäßige Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber dem Inhaber …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 8.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20

  MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 23.16

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht; Erhebung des …
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81

  Konkurs von Rundfunkanstalten
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 16.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; Anknüpfung der …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 29.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 41.15
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 19/14

  Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1 …
• BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 1732/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14

  Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 12.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 14.16

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen den Inhaber einer Wohnung; …
• BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 31.16

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Verfassungsrechtliche …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 33.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 47.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 21.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 22.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 341/93

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des ZDF zum "Titel-Merchandising"
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 28.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 15.15

  Entrichten eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch den …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 27.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 32.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 25.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber …
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 20.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 48.15
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 37.15

  Rundfunkbeitrag - Klageabweisung: Anknüpfung an Wohnung als Kriterium zulässig
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 26.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 31.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
• BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 23.15

  Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 34.15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 2690/08

  Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 40.15
• VGH Bayern, 19.05.2009 - 7 B 08.2922

  Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 20.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 21.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 15.06.2016 - 6 C 51.15
• BVerwG, 17.03.2016 - 6 C 30.15

  Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge im privaten Bereich; …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 8.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 22.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 13.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 17.16

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträgen gegen einen …
• FG Baden-Württemberg, 02.10.2003 - 10 K 309/98

  Besteuerung der Tätigkeit einer in Frankreich wohnenden, für eine deutsche …
• StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05

  Zur Rundfunkgebührenpflicht von Lebensmitteldiscountern: ALDI muss keine …
• BVerfG, 18.02.2000 - 1 BvR 491/93

  Arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur Festanstellung ständiger freier …
• BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1782/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Regelungen des bayerischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 8 A 732/09

  Internet-PC unterliegt der Rundfunkgebühr
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04

  Rundfunkgebühren; "Ladenfunk"; Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
• VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

  Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VerfGH Sachsen, 10.07.1997 - 13-II-96

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Zweiten Gesetzes …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  MDR-Sputnik darf weiter auf UKW senden
• VG Karlsruhe, 28.09.2006 - 1 K 559/06

  Rundfunkgebühr für ein Hotel
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 605/97

  Genehmigung einer Nebentätigkeit
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Stuttgart, 20.12.2004 - 1 K 4276/04

  Anforderungen an die medienrechtliche Zuverlässigkeit eines privaten …
• BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 08.10.1997 - 6 C 10.96

  Rundfunkgebühr, Befreiung von der -;; revisibles Recht, …
• VG Greifswald, 12.08.2014 - 2 A 621/13

  Rundfunkbeitragsrecht (hier: Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 2062/12

  Informationsanspruch; Regierungsbehörde; Gesetzgebungsverfahren; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 2 A 10327/08

  Irreführende Schleichwerbung durch Sat. 1
• VerfGH Bayern, 17.07.2017 - 9-VII-15

  Verfassungsmäßigkeit des Wechsels von digitaler auf analoge Technik zur …
• VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten
• VG Regensburg, 24.03.2009 - RO 3 K 08.01829

  Rundfunkgebührenpflicht; internetfähiger PC; Zweitgerätefreiheit
• VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 BV 07.765

  Rundfunkgebühr; Empfangsgerät im Leasingfahrzeug; Vollzugs- und Erhebungsdefizit
• BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1932/02

  Zugang von Journalisten in überfüllten Gerichtssaal
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 26/15

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungszuständigkeit; verfassungsrechtliche …
• BVerfG, 15.06.2016 - 1 BvR 2544/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und …
• VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1886

  Rundfunkgebühr auch für PCs
• VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04

  Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …
• OLG Zweibrücken, 25.06.1998 - 1 Ss 100/98

  Verletzung der betrieblichen Aufsichtspflicht bei der Überschreitung der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09

  Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 10 LC 73/05

  Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Autohaus-Vorführwagen; Gebührenbefreiung …
• StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04

  Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer Beteiligung von …
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

  Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92

  Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15

  Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.5573

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 2051/03

  Voraussetzungen für eine Rundfunkgebührenbefreiung; Voraussetzungen für die …
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 B 12.2358

  Die Pflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Begründung ihrer …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 1 S 2987/04

  Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person
• VerfGH Thüringen, 06.06.2002 - VerfGH 14/98

  Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung Art. 91 Abs. 1 ThürVerf …
• BVerwG, 10.10.1997 - 6 B 32.97

  Verfassungsrecht - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Sponsor …
• VG Berlin, 09.02.2017 - 8 K 388.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG München, 21.01.2015 - M 6b K 14.1283

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG München, 24.09.2014 - M 6b K 14.1933

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
• VGH Bayern, 06.12.2022 - 7 B 21.1315

  Rundfunkbeitrag für Wohnung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15

  Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16

  Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
• VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.3581

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 BV 13.196

  Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Telemedien-Angebots …
• BVerwG, 22.04.1998 - 6 C 4.98

  Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1994 - 12 A 11840/93

  Rundfunkgerät; Bereithalten zum Empfang; Beherbergungsgewerbes ; Betriebsinhaber; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15

  Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15

  Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
• VG München, 08.11.2007 - M 17 K 06.2675

  Zulässigkeit einer hilfsweise erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15

  Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2001 - 2 S 88/01

  Autoradio: Gebührenpflicht des Leasinggebers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22

  Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
• OVG Saarland, 06.10.2016 - 1 A 408/14

  Rundfunkbeitrag; verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Innehaben einer Wohnung …
• VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13

  Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
• VG Augsburg, 19.03.2010 - Au 7 K 09.1642

  Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte; Grundgebühr für …
• VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20

  Rundfunkbeitrag
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2444/14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15

  Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
• VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 8023/13

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
• OLG München, 28.11.2013 - U 2094/13

  Anspruch eines Kabelnetzbetreibers auf Zahlung einer Vergütung für die …
• VG Augsburg, 05.02.2010 - Au 7 K 09.1382

  Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte
• VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 K 08.1306

  Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Grundgebühr für internetfähigen PC im nicht …
• VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06

  Rundfunkgebühren für Zweitgeräte in Beherbergungsbetrieben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15

  Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
• VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 457/06

  Rundfunkgebühren für Zweitgeräte in Betrieben des Beherbergungsgewerbes; Verstoß …
• VG München, 12.10.2017 - M 17 K 15.5610

  Medienaufsichtliche Beanstandung einer Erotik-Talkshow
• VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14

  Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
• VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 2825/14
• VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09

  Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
• BVerwG, 25.02.2005 - 6 B 4.05

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 22.01.2018 - 6 C 51.16

  Befreiung; Betriebsstätte in beitragspflichtiger Wohnung; Gebot der …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• VG Köln, 16.10.2014 - 6 K 7041/13

  Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
• BVerfG, 25.05.1999 - 1 BvR 1402/92

  Teilweise wegen Subsidiarität unzulässige, teilweise unbegründete …
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
• VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 3450/14
• OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

  Gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Versammlung der …
• VG Regensburg, 03.11.2014 - RN 3 K 14.1130

  Festsetzung von Rundfunkbeiträgen und Rundfunkgebühren
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2448/14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein betriebenes Zentrallager einer …
• VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 673/15
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• BayObLG, 26.10.1994 - 3 ObOWi 73/94
• OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 28/15

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Köln, 18.02.2016 - 6 K 6501/14

  Klage gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Fehlen einer wirksamen …
• VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 5075/14

  Rechtmäßige Heranziehung eines Wohnungsinhabers zu Rundfunkbeiträgen
• VG Köln, 18.06.2015 - 6 K 595/14
• VG Schleswig, 02.07.2009 - 14 A 243/08

  Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC
• VG Köln, 25.06.2015 - 6 K 1413/14

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• VG Minden, 19.11.2014 - 11 K 2865/13

  Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags trotz nicht vorhandener …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 1 S 310/94

  Übermittlung von Meldedaten an eine Rundfunkanstalt zwecks Feststellung der …
• VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 2095/14
• VG Düsseldorf, 11.11.2014 - 27 K 1801/11

  KJM; Begründung; Heilung; Abstimmung; Stichentscheid; Stimmengleichheit; …
• VG Köln, 16.10.2014 - 6 K 6618/13

  Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
• VG München, 24.09.2014 - M 6b K 13.4030

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindung an Entscheidung BayVerfGH; …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 4 LC 277/12

  Erhebung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in den Vorführwagen eines …
• VG Minden, 10.11.2009 - 12 K 1750/08

  Eröffnung des Gebührentatbestandes i.R.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 538/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 61.16

  Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen; …
• VG Leipzig, 02.02.2016 - 1 K 1770/14

  Sächsische Staatskanzlei darf Kauf einer Wohnung durch die Sächsische …
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
• VG Köln, 25.06.2015 - 6 K 1884/14
• VG Frankfurt/Main, 25.04.2005 - 10 E 3894/03

  Rundfunkgebühr; Gesetzgebungskompetenz; Einordnung der Abgabe; …
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5644/13

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 5804/13

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - 8 E 1377/08

  Anspruch auf Aufhebung eines Gebührenbescheids hinsichtlich Zahlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - 19 A 3253/04

  Rundfunkgebührenpflicht bei einem objektiv zum Empfang von Rundfunkdarbietungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3761/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3764/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3763/01

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 4 M 168/15

  Medienrechtliche Beanstandung wegen Öffentlichkeitsarbeit einer politischen …
• VG Minden, 04.03.2015 - 11 K 442/14

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht eines Inhabers einer Wohnung
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2008 - 14 K 2250/06

  Befreiung, Betreuung, Einrichtung, Rundfunkgebühr, Schule, Unterricht, …
• VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 8010/13

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
• VG Augsburg, 05.02.2010 - Au 7 K 09.105

  Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte
• VG Ansbach, 26.01.2006 - AN 5 K 05.04537

  Klage wegen Rundfunkgebühren für digitales Fernsehen abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 195/02

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 539/01

  Gewährung von Zuschüssen für gesendete Programmbeiträge in einer Radiowerkstatt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3395/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 7638/13

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht privaten Bereich (hier: Radio in einem …
• VG Minden, 19.11.2014 - 11 K 3920/13

  Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• VG München, 05.11.2014 - M 6b K 13.5564

  § 5 Abs. 6 Nr. 1 RBStV ist nach dem Wortlaut, nach der Entstehungsgeschichte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 8 A 3762/01

  Einflussnahme des Staates auf den privaten Rundfunk zwecks Gewährung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 8 A 3397/99

  Gewährung von Zuschüssen für Programmbeiträge des lokalen Rundfunks; …
• VGH Hessen, 09.09.1997 - 5 UZ 2089/97

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
• VG Minden, 11.06.2015 - 11 K 1801/14
• VG München, 16.04.2015 - M 17 K 13.1601

  Keine Chance gegen die Anordnung einer Sendezeitbeschränkung
• VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 5899/13

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• OVG Niedersachsen, 23.09.1997 - 10 L 4709/96

  Gebührenpflicht; Rundfunkgebühr; Arte; Finanzierung des Europäischen …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 6006/13

  Rundfunkbeitrag, Erhebung von Privaten, Verfassungsmäßigkeit
• VG Köln, 23.10.2014 - 6 K 6735/13

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung einer Privatperson zu Rundfunkgebühren …
• VG Augsburg, 07.09.2009 - Au 7 K 08.971

  Höhe der Rundfunkgebühr
• VG Köln, 27.10.2016 - 6 K 6497/15
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 395/14

  Rundfunkbeitrag; Erhebung von Privaten; Verfassungsmäßigkeit
• VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 144-IV-11
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 2 S 247/94

  Rundfunkgebührenpflicht des Beherbergungsgewerbes für das Bereithalten von …
• VG Leipzig, 20.04.2018 - 1 K 366/17
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2014 - 14 K 322/14

  Rundfunkbeitrag, Erhebung von Privaten, Verfassungsmäßigkeit
• VG Minden, 19.11.2014 - 11 K 3854/13

  Entrichtung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
• VG Köln, 13.11.2014 - 6 K 5839/13

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Rundfunkbeitrages; Funktionsgerechte …
• VG München, 16.07.2014 - M 6b K 13.3903

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VK Hamburg, 25.07.2007 - VK BSU-8/07

  Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kein öffentlicher Auftraggeber!
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2006 - 15 K 4931/04

  Auskunftsanspruch, Rundfunkgebühren, Bereithalten, Rundfunkempfangsgerät
• VG Karlsruhe, 22.02.2000 - 1 K 1008/98

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkgebühren; Bereithalten eines …
• OLG Stuttgart, 12.01.1996 - 2 U 104/95

  Umfang des Werbeverbots nach dem MedienG BW
• OVG Hamburg, 14.09.1993 - Bs III 340/93
• SG Aachen, 20.04.2007 - S 8 AS 3/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Dessau, 17.03.2004 - 1 A 1068/03

  Gebührenpflicht von Rundfunkgeräten am Arbeitsplatz
• VG München, 08.11.2018 - M 17 K 17.2344

  Medienrechtliche Beanstandung in Form der Missbilligung