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   BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92   

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BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92 (https://dejure.org/1992,68)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.1992 - 1 C 12.92 (https://dejure.org/1992,68)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 1992 - 1 C 12.92 (https://dejure.org/1992,68)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Materielle Rechtskraft - Anfechtungsklage - Rechtskräftiges Urteil Auswirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    NFeiertagsG § 4 Abs. 1; VwGO § 121
    Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche Anfechtungsklage; Änderung der Sach- und Rechtslage; neue höchstrichterliche Rechtsprechung, Automarkt; Sonntagsschutz; Feiertagsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 256
  • NJW 1993, 2256 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 672
  • NVwZ 1994, 35
  • DÖV 1993, 718
 
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Wird zitiert von ... (214)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 30.08.1962 - I C 161.58

    Rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsrechts eines Weges durch die

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Sie soll verhindern, daß die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG 6 C 55.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 30; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).

    Im Falle einer erfolgreichen Anfechtungsklage darf die im Vorprozeß unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage gegen denselben Betroffenen nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht mißbilligten Gründen erlassen (BVerwGE 14, 359 ; 16, 224 ; Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 16; ebenso BVerfGE 47, 146 ; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl., 1988, § 121 Rdnr. 21; Ule a.a.O., S. 317; Kopp a.a.O., Rdnr. 9 und 11).

    Die Rechtskraftwirkung eines Urteils tritt allerdings dann nicht ein, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage verändert hat (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - a.a.O.; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; BVerfGE 47, 146 ; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 121 Rdnr. 10).

    Dabei wird die Möglichkeit, daß infolge der Rechtskraft eine unrichtige Entscheidung maßgeblich bleibt, grundsätzlich geringer veranschlagt als die Rechtsunsicherheit, die ohne die Rechtskraft bestehen würde (BVerwGE 14, 359 ).

    Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips ist neben der materiellen Gerechtigkeit auch die Rechtssicherheit, der die Rechtskraftwirkung dient und die hier Vorrang genießt (BVerwGE 14, 359 ; 28, 122 ).

  • BVerwG, 05.11.1985 - 6 C 22.84

    Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Neue Beweismittel

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Sie soll verhindern, daß die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG 6 C 55.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 30; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).

    Diese Wirkung der Rechtskraft auf nachfolgende Verfügungen derselben Behörde gegenüber demselben Betroffenen rechtfertigt sich aus dem Sinn der Rechtskraft, dem Rechtsfrieden zu dienen und das Vertrauen in die Beständigkeit des Rechts zu schützen (Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 22 = BayVBl. 1989, 759).

    Die Rechtskraftwirkung eines Urteils tritt allerdings dann nicht ein, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage verändert hat (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - a.a.O.; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; BVerfGE 47, 146 ; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 121 Rdnr. 10).

    Die Rechtskraftwirkung des § 121 VwGO tritt unabhängig davon ein, ob das rechtskräftige Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat oder nicht (Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; Beschluß vom 19. März 1990 - BVerwG 8 B 27.90 - a.a.O.).

  • BVerwG, 11.12.1963 - V C 91.62
    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Das vorliegende Verfahren betrifft nicht erneut die bereits aufgehobene Untersagungsverfügung aus dem Jahre 1977, sondern eine neue Untersagungsverfügung vom 1. Juni 1988, über deren Rechtmäßigkeit bisher noch nicht entschieden worden ist und daher im vorliegenden Verfahren entschieden werden muß und kann, ohne daß gegen die Zulässigkeit der gegen diese erneute Verfügung erhobenen Anfechtungsklage rechtliche Bedenken bestehen (BVerwGE 17, 256; Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 9. Aufl., 1987, S. 317; Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, § 121 Rdnr. 11).

    In diesem Fall mag eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung von Bedeutung sein (vgl. dazu BVerwGE 17, 256 ; 28, 122 ; 35, 234 ; Eyermann/Fröhler a.a.O., Rdnr. 30; Stelkens NVwZ 1982, 492 ; Martens JuS 1979, 114 ).

    Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zum Urteil des 5. Senats vom 11. Dezember 1963 - BVerwG 5 C 91.62 - (BVerwGE 17, 256 ), wonach die Verwaltungsbehörde trotz entgegenstehender rechtskräftiger Vorentscheidung mit Rücksicht auf eine spätere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Erlaß einer neuen Sachentscheidung über ein Leistungsbegehren befugt ist.

  • BVerwG, 19.10.1967 - III C 123.66
    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips ist neben der materiellen Gerechtigkeit auch die Rechtssicherheit, der die Rechtskraftwirkung dient und die hier Vorrang genießt (BVerwGE 14, 359 ; 28, 122 ).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob ausnahmsweise eine Durchbrechung der Rechtskraft dann geboten ist, wenn die Aufrechterhaltung des durch die Vorentscheidung geschaffenen Zustandes "schlechthin unerträglich" wäre (vgl. BVerwGE 28, 122 ).

    In diesem Fall mag eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung von Bedeutung sein (vgl. dazu BVerwGE 17, 256 ; 28, 122 ; 35, 234 ; Eyermann/Fröhler a.a.O., Rdnr. 30; Stelkens NVwZ 1982, 492 ; Martens JuS 1979, 114 ).

  • BVerwG, 04.06.1970 - II C 39.68

    Anerkennung eines Dienstunfalls - Wegeunfall eines Beamten

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Sie soll verhindern, daß die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG 6 C 55.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 30; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).

    Die Rechtskraftwirkung eines Urteils tritt allerdings dann nicht ein, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage verändert hat (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - a.a.O.; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; BVerfGE 47, 146 ; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 121 Rdnr. 10).

    In diesem Fall mag eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung von Bedeutung sein (vgl. dazu BVerwGE 17, 256 ; 28, 122 ; 35, 234 ; Eyermann/Fröhler a.a.O., Rdnr. 30; Stelkens NVwZ 1982, 492 ; Martens JuS 1979, 114 ).

  • BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 78.88

    Erteilung einer Genehmigung - Rechtskraft des Urteils - Behördliche Ablehnung

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Diese Wirkung der Rechtskraft auf nachfolgende Verfügungen derselben Behörde gegenüber demselben Betroffenen rechtfertigt sich aus dem Sinn der Rechtskraft, dem Rechtsfrieden zu dienen und das Vertrauen in die Beständigkeit des Rechts zu schützen (Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 22 = BayVBl. 1989, 759).

    Bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 VwVfG ist sie sogar zu einem Wiederaufgreifen des Verfahrens verpflichtet (vgl. Urteil vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - a.a.O.).

  • BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77

    Schneller Brüter

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Im Falle einer erfolgreichen Anfechtungsklage darf die im Vorprozeß unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage gegen denselben Betroffenen nicht einen neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht mißbilligten Gründen erlassen (BVerwGE 14, 359 ; 16, 224 ; Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 16; ebenso BVerfGE 47, 146 ; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl., 1988, § 121 Rdnr. 21; Ule a.a.O., S. 317; Kopp a.a.O., Rdnr. 9 und 11).

    Die Rechtskraftwirkung eines Urteils tritt allerdings dann nicht ein, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage verändert hat (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Beschluß vom 6. März 1962 - BVerwG 7 B 73.61 - a.a.O.; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; BVerfGE 47, 146 ; Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., 1991, § 121 Rdnr. 10).

  • BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 318.89

    Politische Verfolgung - Asylrecht - Verneinung eines Asylanspruchs -

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Streitgegenstand der hier in Rede stehenden Anfechtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, ein bestimmter, von ihm angefochtener Verwaltungsakt sei rechtswidrig und greife in seine Rechtssphäre ein (BVerwGE 29, 210 ; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 7; Beschluß vom 19. März 1990 - BVerwG 8 B 27.90 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 60).

    Sie soll verhindern, daß die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht wird (BVerwGE 14, 359 ; 35, 234 ; Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG 6 C 55.65 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 30; Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - a.a.O.).

  • BVerwG, 19.03.1990 - 8 B 27.90

    Entgegenstehen einer Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils einer

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Streitgegenstand der hier in Rede stehenden Anfechtungsklage ist die Rechtsbehauptung des Klägers, ein bestimmter, von ihm angefochtener Verwaltungsakt sei rechtswidrig und greife in seine Rechtssphäre ein (BVerwGE 29, 210 ; Beschluß vom 31. August 1989 - BVerwG 9 B 318.89 - Buchholz 402.25 § 5 AsylVfG Nr. 7; Beschluß vom 19. März 1990 - BVerwG 8 B 27.90 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG/BauGB Nr. 60).

    Die Rechtskraftwirkung des § 121 VwGO tritt unabhängig davon ein, ob das rechtskräftige Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat oder nicht (Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG 6 C 22.84 - a.a.O.; Beschluß vom 19. März 1990 - BVerwG 8 B 27.90 - a.a.O.).

  • BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 25.84

    Gesetzgeberisches Ermessen im Feiertagsschutz - Ermessen bei Durchsetzung eines

    Auszug aus BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92
    Mit Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 25.84 - (BVerwGE 79, 118) entschied der erkennende Senat, daß ein Automarkt ohne Rücksicht auf eine konkrete Störung oder Gefährdung der Sonntagsruhe mit der verfassungsgesetzlichen Zweckbestimmung des Sonntags nicht vereinbar sei und bestätigte eine Untersagungsverfügung der Beklagten gegenüber einem anderen Betreiber in Braunschweig.

    Eine Durchbrechung der Rechtskraftbindung ist schließlich nicht im Hinblick auf das Senatsurteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 25.84 - (BVerwGE 79, 118) möglich, in dem Veranstaltungen, wie sie der Kläger durchführt, für unvereinbar mit dem Wesen der Sonn- und Feiertage erklärt worden sind.

  • BVerwG, 06.03.1962 - VII B 73.61

    Beschluss einer Konferenz über die Nichtversetzung eines Schülers -

  • BVerwG, 16.07.1963 - VII C 96.62

    Anforderungen an das Vorliegen einer Wehrdienstausnahme - Voraussetzungen des

  • BVerwG, 15.03.1968 - VII C 183.65

    Antrag auf die Erteilung der Genehmigung in der Sonderform des Berufsverkehrs -

  • BVerwG, 26.04.1968 - VI C 55.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 7.01

    Rechtskräftige Verpflichtung zur Feststellung von Abschiebungshindernissen,

    Dies hat der früher für das Asylrecht zuständige 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits grundsätzlich für den Fall einer rechtskräftigen Verpflichtung zur Asylanerkennung und deren Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylVfG entschieden (Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ; vgl. auch Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 m.w.N.).

    Die Rechtskraftwirkung eines Urteils endet allerdings, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich verändert - sog. zeitliche Grenze der Rechtskraft - (stRspr; Urteil vom 23. November 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 ; Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 ; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ; Urteil vom 4. Juni 1970 - BVerwG 2 C 39.68 - BVerwGE 35, 234 ; Beschluss vom 18. Februar 1982 - BVerwG 1 WB 41.81 - BVerwGE 73, 348 ; Urteil vom 30. August 1962 - BVerwG 1 C 161.58 - BVerwGE 14, 359 ).

    Eine Lösung der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil kann daher nur eintreten, wenn die nachträgliche Änderung der - hier allein infrage stehenden - Sachlage entscheidungserheblich ist (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 258; Urteil vom 23. November 1999, a.a.O., S. 116; Beschluss vom 3. November 1993, a.a.O.; Urteil vom 4. Juni 1970, a.a.O., S. 236).

    Die Rechtskraft dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 259).

    Die Rechtskraftwirkung ist zeitlich nicht begrenzt (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 259).

    Es ist anerkannt, dass die Rechtskraftwirkung unabhängig davon besteht, ob das rechtskräftig gewordene Urteil die seinerzeit bestehende Sach- und Rechtslage erschöpfend und zutreffend gewürdigt hat (BVerwG, Urteil vom 24. November 1998, a.a.O., S. 33; Urteil vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 259 f.; vgl. auch Clausing, a.a.O.; § 121 Rn. 69).

    Ob dies ausnahmsweise dann nicht gilt, wenn die Aufrechterhaltung des durch die Vorentscheidung geschaffenen Zustands "schlechthin unerträglich" wäre (in Erwägung gezogen im Urteil des BVerwG vom 8. Dezember 1992, a.a.O., S. 260), bedarf hier ebenfalls keiner Entscheidung, da ein solcher Fall offensichtlich nicht gegeben ist.

  • BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

    Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils -

    Die Voraussetzung der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts bedeutet lediglich, daß dieser nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden kann (§ 51 Abs. 2 VwVfG), nicht jedoch seine sachliche Unabänderbarkeit (vgl. dazu auch Urteile vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 C 875.81 - ; vom 13. September 1984 - BVerwG 2 C 22.83 - <BVerwGE 70, 110 ; vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 78.88 - <BVerwGE 82, 272 und vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 ).

    Die Änderung der Rechtsprechung führt eine Änderung der Rechtslage nicht herbei (h.M., vgl. u.a. Beschluß vom 11. September 1987 - BVerwG 9 B 309.87 - ; Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 47.87 - zur Änderung der erst- und zweitinstanzlichen Rechtsprechung; Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - <BVerwGE 91, 256 ; Beschlüsse vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89, 93.80 - und vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 B 241.92 - zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung).

    Allerdings ist der Beklagte grundsätzlich befugt, nach pflichtgemäßem Ermessen über einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen materiellrechtlichen Anspruch auf Besoldung erneut sachlich zu entscheiden (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 28. Juli 1976 - BVerwG 8 C 90.75 - ; vom 14. Dezember 1977 - BVerwG 8 C 79.76 - und vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - <BVerwGE 91, 256, 261>; Beschluß vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89, 93.80 - ).

    Die im Vorprozeß obsiegende Behörde ist durch die Rechtskraftwirkung allein nicht gehindert, unter Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auf die Durchsetzung des von ihr erlassenen belastenden Verwaltungsakts zu verzichten oder den begehrten begünstigenden Verwaltungsakt zu erlassen (vgl. u.a. Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG 1 C 12.92 - S. 261).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.06.2008 - 13 S 2809/07

    Zur Rechtskraft eines Urteils und Rücknahme einer Ausweisungsverfügung -

    Die Wirkung der Rechtskraft auf nachfolgende Verfügungen derselben Behörde gegenüber demselben Betroffenen rechtfertigt sich aus dem Sinn der Rechtskraft, dem Rechtsfrieden zu dienen und das Vertrauen in die Beständigkeit des Rechts zu schützen (BVerwG, Urteil vom 8.12.1992 - 1 C 12/92 -, BVerwGE 91, 256).

    Die Rechtskraftwirkung entfällt nicht schon dann, wenn - wie hier - im Vorprozess eine Ausweisungsverfügung aus sachlichrechtlichen Gründen bestätigt worden ist, die sich im Lichte einer späteren Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung möglicherweise als nicht stichhaltig erweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.12.1992, a.a.O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat - insoweit nicht tragend - ausgeführt, die im Vorprozess obsiegende Behörde sei durch die Rechtskraftwirkung allein nicht gehindert, unter Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auf die Durchsetzung des von ihr erlassenen belastenden Verwaltungsaktes zu verzichten oder den begehrten begünstigenden Verwaltungsakt zu erlassen; die Rechtskraft wirke nur zugunsten, nicht zuungunsten der obsiegenden Partei (BVerwG, Urteil vom 8.12.1992, a.a.O.; Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 13 und 21).

    Die Rechtskraftwirkung des § 121 VwGO tritt unabhängig davon ein, ob das rechtskräftige Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat oder nicht (BVerwG, Urteil vom 8.12.1992, a.a.O. m.w. Nachw., Urteil vom 31.7.2002 - 1 C 7.02 - NVwZ 2003 Beilage I 1, 1-2).

    Die Wirkungen der Rechtskraft können nach § 121 Nr. 1 VwGO immer nur zugunsten oder zulasten desjenigen eintreten, der als Beteiligter eines gerichtlichen Verfahrens ein rechtskräftiges Urteil erwirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.12.1992, a.a.O., juris Rn. 16).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob ausnahmsweise eine Durchbrechung der Rechtskraft dann geboten ist, wenn die Aufrechterhaltung des durch die Vorentscheidung geschaffenen Zustandes schlechthin unerträglich wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 8.12.1992, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1610
  • NVwZ 1993, 672 (Ls.)
  • DVBl 1993, 256
 
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Wird zitiert von ... (113)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 21.01.1955 - II C 177.54

    Anfechtung von Prüfungsentscheidungen; Irrevisibilität von zur Ergänzung nicht

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Werden - wie hier vom Oberverwaltungsgericht - die §§ 398 ff. BGB auf öffentlich-rechtliche Forderungen landesrechtlichen Ursprungs angewendet, dienen sie der Ergänzung von Landesrecht und teilen infolgedessen die Eigenschaft dieses Rechts als nicht revisibles Recht (vgl. grundlegend BVerwGE 2, 22 und seitdem ständige Rechtsprechung, so z.B. BVerwGE 32, 252 [254]; 44, 351 [354]).
  • BVerwG, 13.12.1984 - 3 C 79.82

    Ernährungswirtschaft, Denaturierungsprämie

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Danach bildet der Bewilligungsbescheid den Rechtsgrund für die Auszahlung der bewilligten Subvention, so daß bereits geleistete Zahlungen wegen Rechtsgrundlosigkeit zu erstatten sind, wenn der Bewilligungsbescheid aufgehoben worden ist (vgl. etwa Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 70.80 - DVBl. 1983, 810; Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 3 C 79.82 - NVwZ 1985, 488; s. auch § 48 Abs. 2 Satz 5 VwVfG).
  • BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 6.77
    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Denn nach § 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seiner früheren, bis zum Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) am 1. Januar 1991 geltenden Fassung konnte die Begründungsfrist auch durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Oberverwaltungsgericht gewahrt werden (vgl. Urteil vom 17. März 1981 - BVerwG 1 C 6.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 80).
  • BVerwG, 27.06.1969 - VII C 20.67

    Gebührenpflicht der Deutschen Bundesbahn für Genehmigungen auf Grund des

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Werden - wie hier vom Oberverwaltungsgericht - die §§ 398 ff. BGB auf öffentlich-rechtliche Forderungen landesrechtlichen Ursprungs angewendet, dienen sie der Ergänzung von Landesrecht und teilen infolgedessen die Eigenschaft dieses Rechts als nicht revisibles Recht (vgl. grundlegend BVerwGE 2, 22 und seitdem ständige Rechtsprechung, so z.B. BVerwGE 32, 252 [254]; 44, 351 [354]).
  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    In einer solchen Lage ist der sonst regelmäßig mit dem Widerspruch verbundene Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 1 VwGO nicht gerechtfertigt: Die aufschiebende Wirkung soll die Schaffung irreparabler Tatsachen verhindern, die sich aus der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ergeben können; dadurch soll die Möglichkeit offengehalten werden, daß dem Rechtsschutzsuchenden durch die beantragte Aufhebung des Verwaltungsakts wirksamer Rechtsschutz zuteil wird (vgl. BVerfGE 51, 268 [284]; BVerfGE 80, 244 [252]).
  • BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

    Vereinsverbot

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    In einer solchen Lage ist der sonst regelmäßig mit dem Widerspruch verbundene Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 1 VwGO nicht gerechtfertigt: Die aufschiebende Wirkung soll die Schaffung irreparabler Tatsachen verhindern, die sich aus der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ergeben können; dadurch soll die Möglichkeit offengehalten werden, daß dem Rechtsschutzsuchenden durch die beantragte Aufhebung des Verwaltungsakts wirksamer Rechtsschutz zuteil wird (vgl. BVerfGE 51, 268 [284]; BVerfGE 80, 244 [252]).
  • BVerwG, 06.12.1967 - III C 173.65

    Zustimmungsbedürfnis bei Übertragung künftiger Ansprüche aus einem

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Allerdings sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Abtretung einer Forderung mit Ausnahme des § 411 BGB auf öffentlich-rechtliche Forderungen nicht unmittelbar, sondern nur unter Beachtung der Besonderheiten der jeweils einschlägigen Rechtsmaterie anzuwenden (BVerwGE 28, 254 [258]; 39, 273 [275]).
  • BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65

    Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei dessen

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Denn die aufschiebende Wirkung soll nur für eine Übergangszeit bis zu einer etwaigen Aufhebung des Verwaltungsakts im Rechtsbehelfsverfahren dessen - insofern vorzeitige - Vollziehung ausschließen (vgl. BVerwGE 28, 305 [306]).
  • BVerwG, 05.02.1965 - VII C 154.64

    Bedeutung des Bescheides über die Einberufung zum Wehrdienst - Aufschiebende

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Im Hinblick auf diese innere Verknüpfung der aufschiebenden Wirkung mit der Möglichkeit einer erfolgreichen Anfechtung hat das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O. S. 307; s. auch BVerwGE 20, 240 [243]) für den Fall der nachträglichen Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts wegen Fristablaufs den Wegfall einer zunächst eingetretenen aufschiebenden Wirkung festgestellt.
  • BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80

    Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92
    Danach bildet der Bewilligungsbescheid den Rechtsgrund für die Auszahlung der bewilligten Subvention, so daß bereits geleistete Zahlungen wegen Rechtsgrundlosigkeit zu erstatten sind, wenn der Bewilligungsbescheid aufgehoben worden ist (vgl. etwa Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 70.80 - DVBl. 1983, 810; Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 3 C 79.82 - NVwZ 1985, 488; s. auch § 48 Abs. 2 Satz 5 VwVfG).
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

    Pensionistenprivileg

  • BVerwG, 03.02.1972 - III C 92.70

    Anspruch auf Kriegslastenausgleich

  • BVerwG, 08.02.1974 - VII C 16.71

    Gebrauch eines nichtamtlichen Gemeindenamens als Bezeichnung für Bahnhof

  • BGH, 28.06.2011 - VI ZR 184/10

    Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der

    Die Vorschriften der §§ 398 ff. BGB sind nach Maßgabe der Besonderheiten der einschlägigen Rechtsmaterie entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, NJW 1993, 1610; LG Bielefeld, Urteil vom 23. Oktober 2009 - 1 O 486/08, juris Rn. 15; Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 398 Rn. 9; jurisPK-BGB/Knerr, § 398 Rn. 8, Stand Oktober 2010).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - 15 B 1517/07

    Straßenumbenennung: Zuständigkeit der Bezirksvertretungen; Kosten für Anlieger

    BVerwG, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610 (1611); a.A. Saarl.
  • BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

    Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe,

    An die entsprechenden tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen ist der erkennende Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bzw. § 137 Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden (vgl. hierzu allgemein auch im Hinblick auf eine Anwendung der §§ 398 ff. BGB auf öffentlich-rechtliche Forderungen landesrechtlichen Ursprungs: Urteil vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 7 C 24.92 - Buchholz 310 § 137 Nr. 175).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 48.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2253
BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 48.92 (https://dejure.org/1992,2253)
BVerwG, Entscheidung vom 20.11.1992 - 7 B 48.92 (https://dejure.org/1992,2253)
BVerwG, Entscheidung vom 20. November 1992 - 7 B 48.92 (https://dejure.org/1992,2253)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2885 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 672
  • DÖV 1994, 84
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64

    Teilung einer Kirchengemeinde

    Auszug aus BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 48.92
    Dieses Recht der Religionsgemeinschaften zur selbständigen Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten umfaßt auch die Freiheit von der staatlichen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch die jeweilige Angelegenheit unmittelbar die Belange des Staates berührt sind (vgl. BVerfGE 18, 385 [387 f.]; BVerwGE 25, 226 [229 ff.]; 66, 241 [242 ff.]; 68, 62 [63]; BVerwG, Beschluß vom 31. Mai 1990 - BVerwG 7 CB 31.89 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 45).

    Wie bereits der Wortlaut des Art. 137 Abs. 3 WRV ergibt, erstreckt sich der verfassungsrechtlich gewährleistete Autonomiebereich der Religionsgemeinschaften über Glaubens- und Kultusfragen hinaus auch auf ihre innere Organisation einschließlich der Organisation ihrer Ämter und der Festlegung des zugehörigen Amtsrechts (vgl. BVerfGE 18, 385 [388]; BVerfG, NVwZ 1985, 105; BVerwGE 66, 241 [243]).

    Allein aus der Anerkennung der Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV) läßt sich ihre Unterwerfung unter die staatliche Gerichtsbarkeit nicht herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 [386 f.]; BVerwGE 25, 226 [229]).

  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 98.64
    Auszug aus BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 48.92
    Dieses Recht der Religionsgemeinschaften zur selbständigen Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten umfaßt auch die Freiheit von der staatlichen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch die jeweilige Angelegenheit unmittelbar die Belange des Staates berührt sind (vgl. BVerfGE 18, 385 [387 f.]; BVerwGE 25, 226 [229 ff.]; 66, 241 [242 ff.]; 68, 62 [63]; BVerwG, Beschluß vom 31. Mai 1990 - BVerwG 7 CB 31.89 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 45).

    Allein aus der Anerkennung der Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV) läßt sich ihre Unterwerfung unter die staatliche Gerichtsbarkeit nicht herleiten (vgl. BVerfGE 18, 385 [386 f.]; BVerwGE 25, 226 [229]).

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 21.78

    Evangelischer Geistlicher - Statusklage - Rechtsweg - Vermögensansprüche gegen

    Auszug aus BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 48.92
    Dieses Recht der Religionsgemeinschaften zur selbständigen Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten umfaßt auch die Freiheit von der staatlichen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch die jeweilige Angelegenheit unmittelbar die Belange des Staates berührt sind (vgl. BVerfGE 18, 385 [387 f.]; BVerwGE 25, 226 [229 ff.]; 66, 241 [242 ff.]; 68, 62 [63]; BVerwG, Beschluß vom 31. Mai 1990 - BVerwG 7 CB 31.89 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 45).

    Wie bereits der Wortlaut des Art. 137 Abs. 3 WRV ergibt, erstreckt sich der verfassungsrechtlich gewährleistete Autonomiebereich der Religionsgemeinschaften über Glaubens- und Kultusfragen hinaus auch auf ihre innere Organisation einschließlich der Organisation ihrer Ämter und der Festlegung des zugehörigen Amtsrechts (vgl. BVerfGE 18, 385 [388]; BVerfG, NVwZ 1985, 105; BVerwGE 66, 241 [243]).

  • BVerwG, 31.05.1990 - 7 CB 31.89

    Kirchenrecht - Parteiverlangen - Termine - Staatliche Gerichtsbarkeit - Aufhebung

    Auszug aus BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 48.92
    Dieses Recht der Religionsgemeinschaften zur selbständigen Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten umfaßt auch die Freiheit von der staatlichen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch die jeweilige Angelegenheit unmittelbar die Belange des Staates berührt sind (vgl. BVerfGE 18, 385 [387 f.]; BVerwGE 25, 226 [229 ff.]; 66, 241 [242 ff.]; 68, 62 [63]; BVerwG, Beschluß vom 31. Mai 1990 - BVerwG 7 CB 31.89 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 45).
  • BVerfG, 30.03.1984 - 2 BvR 1994/83

    Kirchenbeamter - Dienstvergehen - Diözesan-Disziplinargericht - Innerkirchliche

    Auszug aus BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 48.92
    Wie bereits der Wortlaut des Art. 137 Abs. 3 WRV ergibt, erstreckt sich der verfassungsrechtlich gewährleistete Autonomiebereich der Religionsgemeinschaften über Glaubens- und Kultusfragen hinaus auch auf ihre innere Organisation einschließlich der Organisation ihrer Ämter und der Festlegung des zugehörigen Amtsrechts (vgl. BVerfGE 18, 385 [388]; BVerfG, NVwZ 1985, 105; BVerwGE 66, 241 [243]).
  • BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81

    Glockenläuten

    Auszug aus BVerwG, 20.11.1992 - 7 B 48.92
    Dieses Recht der Religionsgemeinschaften zur selbständigen Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten umfaßt auch die Freiheit von der staatlichen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch die jeweilige Angelegenheit unmittelbar die Belange des Staates berührt sind (vgl. BVerfGE 18, 385 [387 f.]; BVerwGE 25, 226 [229 ff.]; 66, 241 [242 ff.]; 68, 62 [63]; BVerwG, Beschluß vom 31. Mai 1990 - BVerwG 7 CB 31.89 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 45).
  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 717/08

    Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen

    Folglich umfasst dieser Begriff nicht rein innerkirchliche Maßnahmen (BVerfGE 18, 385 ; stRspr: BVerfGE 42, 312 ; 66, 1 ; 72, 278 ; 111, 1 ; BVerfG, Vorprüfungsausschuss , Beschluss vom 1. Juni 1983 - 2 BvR 453/83 -, NJW 1983, S. 2569; BVerfG, Vorprüfungsausschuss , Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 514/83 -, NJW 1983, S. 2569 f.; BGHZ 12, 321 ; 34, 372 ; 46, 96 ; BVerwGE 25, 226 ; 28, 345 ; 30, 326 ; 66, 241 ; 95, 379 ; 117, 145 ; BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 38/81 -, ZevKR 28 , S. 421, 424 f.>; BVerwG, Beschluss vom 20. November 1992 - 7 B 48/92 -, NVwZ 1993, S. 672; BAGE 30, 247 ; 51, 238 ; 64, 131 ; BAG, Urteil vom 7. Februar 1990 - 5 AZR 84/89 -, NJW 1990, S. 2082 ; OVG Magdeburg, Beschluss vom 24. Februar 1997 - B 2 S 30/96 -, NJW 1998, S. 3070 ; HessVGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 10 UZ 2439/00 -, DÖV 2003, S. 256 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 6 B 10891/04 -, NJW 2004, S. 3731 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2005 - 17 K 1515/05 -, verfügbar in [...]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4 S 1542/05 -, DÖV 2006, S. 177 f.; VG Hannover, Urteil vom 8. März 2006 - 6 A 2792/05 -, ZevKR 51 , S. 602 ).
  • BVerwG, 14.10.1993 - 7 B 19.93

    Ausschussbesetzung nach d'Hondt bundesrechtlich zulässig

    Ebensowenig steht nach der Rechtsprechung des Senats kleinen Gruppen im Gemeinderat bei Erreichung einer bestimmten Mindeststärke oder eines bestimmten Mindestanteils an Wählerstimmen oder gar unabhängig von derartigen Voraussetzungen ein sogenanntes "Grundmandat" in jedem Ratsausschuss zu (Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 48.92 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87).

    Die Verteilung der Ausschusssitze soll mithin - dem Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen entsprechend, der seinerseits Ausfluss des dem Rat in seiner Gesamtheit erteilten Auftrags zur Repräsentation der Gemeindebürger ist (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 48.92 - a.a.O.) - dem Stärkeverhältnis der Parteien und Wählergruppen im Rat gerecht werden.

    Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, wird die vom Gemeinderat der Beklagten bestimmte Zahl von 6 Ausschussmitgliedern, die ein Viertel der Zahl aller Ratsmitglieder übersteigt, durch das Ziel einer effektiven, das Gemeinderatsplenum entlastenden Ausschussarbeit hinreichend gerechtfertigt (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 48.92 - a.a.O.).

  • BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 69/93

    Innerkirchliche Angelegenheiten

    a) den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1992 - BVerwG 7 B 48.92 -,.
  • OLG Naumburg, 11.09.1997 - 7 U 1328/97

    Umfang der Vertretungsrechte eines in einer außerordentlichen Gemeindeversammlung

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  • OLG Naumburg, 14.12.1998 - 7 U 144/98
    Das gilt auch für Wahlen innerhalb der Religionsgesellschaft (BVerwG, Beschl. v. 20.11.1992 - BVerwG 7 B 48.92 -, Buchholz 11 [GG] Art. 140 Nr. 51 - NVwZ 1993, 672; vgl. auch OVG NW, NJW 1978, 905 [906]).
  • VG Minden, 27.09.2013 - 2 L 595/13

    Keine Überprüfung von innerkirchlichen Angelegenheiten durch die staatlichen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.1992 - 7 B 48/92 -, juris im Anschluss BVerfG, Beschluss vom 18.09.1998 - 2 BvR 69/93 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 23.08.1977 - VIII A 1813/75 -, juris; VG München, Beschluss vom 10.07.2008 - M 22 E 08.3289 - Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Auflage 2012, § 40, Rdnr. 39.
  • VG Stuttgart, 16.04.2020 - 3 K 1507/20

    Innerkirchliches Recht; Hausverbot und Betretensverbot religiöser Veranstaltungen

    Zu dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Autonomiebereich der Religionsgemeinschaften gehören nach der Rechtsprechung jedenfalls die Glaubens- und Kultusfragen, aber auch die innere Organisation (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.1992 - 7 B 48.92 - juris im Anschluss BVerfG, Beschluss vom 18.09.1998 - 2 BvR 69/93 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.08.1977 - VIII A 1813/75 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 17.02.2010 - 6 B 342/09 - juris, VG Minden, Beschluss vom 27.09.2013 - 2 L 595/13 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.1998 - 1 S 41/98
    Auch eine Beschwer allein durch die Kostenentscheidung rechtfertigt es in einem solchen Fall nicht, entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 158 Abs. 1 VwGO eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung zuzulassen (so bereits BVerwG, Beschl. v. 9.5.1968, VRspr. 19, 1027 [1028] m.w.N.,- ebenso OVG NW, Beschl. v. 3.7.1992 - 24 E 361/92 -, Orientierungssatz insoweit abgedruckt in JURIS, DÖV 1994, 84 [nur Leitsatz]; vgl. auch BFH, Beschl. v. 21.8.1974, BStBl. 1975, 17 f, Kopp, VwGO , 10. Aufl., § 158 RdNr. 2, Rennert in: Eyermann, VwGO , 10. Aufl., § 158 RdNr. 1).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,2016
BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90 (https://dejure.org/1992,2016)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.1992 - 2 C 2.90 (https://dejure.org/1992,2016)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Oktober 1992 - 2 C 2.90 (https://dejure.org/1992,2016)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg - Dienstrechtliche Sreitigkeiten - Europäische Schule

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsweg - Dienstrechtliche Streitigkeiten an Europäischen Schulen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 91, 126
  • NJW 1993, 1409
  • NVwZ 1993, 672 (Ls.)
  • DVBl 1993, 552
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90
    Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet keine internationale "Auffangzuständigkeit" deutscher Gerichte (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 65 ; 73, 339 ).

    Der danach eröffnete Rechtszug zu den Gerichten erfordert allerdings nicht die Gewährleistung eines innerstaatlichen (weiteren) Instanzenzuges (st.Rspr.: BVerfGE 73, 339 m.w.N.).

    Danach ist es als hinreichend zu erachten, wenn der Rechtsschutz dem des Grundgesetzes im wesentlichen gleichkommt, wofür jedenfalls in aller Regel ein Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte geboten sein dürfte (so BVerfGE 73, 339 ).

    Zum Wesen der rechtsstaatlichen Rechtsschutzgewährung gehört die Ausstattung des Spruchkörpers mit einer dem Rechtsschutzbegehren angemessenen Prüfungs- und Entscheidungsmacht über tatsächliche und rechtliche Fragen, eine Entscheidung aufgrund gehörigen Verfahrens, dem Streitgegenstand angemessene Angriffs- und Verteidigungsmittel, die Möglichkeit der Beiziehung eines frei gewählten kundigen Beistands sowie die Möglichkeit der Verhängung einer wirksamen Sanktion (vgl. zum ganzen: BVerfGE 73, 339 ).

    Der angefochtenen Entscheidung sind schließlich auch keine Feststellungen zu entnehmen, die den Schluß zulassen, daß dem Gebot einer umfassenden Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und -Wirkung (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 60, 253 ) hier nicht Genüge getan wäre.

  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

    Eurocontrol I

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90
    Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet keine internationale "Auffangzuständigkeit" deutscher Gerichte (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 65 ; 73, 339 ).

    Denn eine Schutzfunktion im Sinne einer Kompensation kann Art. 24 Abs. 1 GG nur dort entfalten, wo in Frage steht, ob die bei der Rücknahme der Hoheitsgewalt zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grenzen (vgl. dazu BVerfGE 37, 271 ; 58, 1 ) beachtet worden sind.

    Art. 19 Abs. 4 fordert nicht, daß in bezug auf Akte der öffentlichen Gewalt einer unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland errichteten zwischenstaatlichen Einrichtung ein Rechtsschutzsystem vorgesehen werden müßte, das in Umfang und Wirksamkeit in jeder Hinsicht dem Rechtsschutzsystem gleichkommt, wie es in bezug auf Akte der deutschen öffentlichen Gewalt von Verfassungs wegen gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 58, 1 ; vgl. auch BVerfGE 37, 241 ).

  • BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77

    Ehrengerichte

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90
    Nicht hingegen ist es im Blick auf die Wertordnung des Grundgesetzes, in Sonderheit der Rechtsschutzsicherung, von Verfassungs wegen geboten, daß ein gerichtlicher Spruchkörper mit mindestens einem Berufsrichter besetzt sein muß (vgl. BVerfGE 48, 300 ).

    Ihr liegt auch im übrigen kein Leitbild des Inhalts zugrunde, daß jedem gerichtlichen Spruchkörper mindestens ein Berufsrichter angehören muß (vgl. BVerfGE 48, 300 ).

  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90
    Der angefochtenen Entscheidung sind schließlich auch keine Feststellungen zu entnehmen, die den Schluß zulassen, daß dem Gebot einer umfassenden Nachprüfung des Verfahrensgegenstandes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie eine dem Rechtsschutzbegehren angemessene Entscheidungsart und -Wirkung (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 60, 253 ) hier nicht Genüge getan wäre.
  • BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

    Eurocontrol II

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90
    Diese Regelungsbefugnis entspricht einer weitverbreiteten Praxis der Staaten, von ihnen geschaffenen internationalen Organisationen zur Gewährleistung einheitlicher Rechts- und Lebensverhältnisse im innerorganisatorischen Bereich die autonome Regelungs- und Entscheidungsbefugnis hinsichtlich ihrer Bediensteten einzuräumen (vgl. BVerfGE 59, 63 ; ebenso Tomuschat, Bonner Kommentar Rdnr. 112 f. zu Art. 24), die namentlich auch die Einrichtung eines den nationalen Rechtsweg ausschließenden besonderen Rechtsschutzsystems umfaßt (vgl. Tomuschat, a.a.O.).
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Auszug aus BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 2.90
    Denn eine Schutzfunktion im Sinne einer Kompensation kann Art. 24 Abs. 1 GG nur dort entfalten, wo in Frage steht, ob die bei der Rücknahme der Hoheitsgewalt zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grenzen (vgl. dazu BVerfGE 37, 271 ; 58, 1 ) beachtet worden sind.
  • BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08

    Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeit zwischen Eltern und

    aa) Bei der Institution der "Europäischen Schulen" handelt es sich um eine zwischenstaatliche Einrichtung mit Völkerrechtspersönlichkeit (vgl. BVerwG NJW 1993, 1409 ; VGH Mannheim NVwZ-RR 2000, 657; BayVGH, Urteil vom 15. März 1995 - 7 B 92.2689, 7 B 92.2690, 7 B 92.2692, 7 B 92.2693, 7 B 92.2743 - [...] Rn. 14; BFH DStRE 2000, 526, 527 ; Kegel, in: Kegel/Schurig aaO S. 585 f; Riegel, EuR 1995, 147; kritisch Henrichs, EuR 1994, 358, 359; s. auch Gruber, ZaöRV 65, 1015, 1024 f).

    Sie regelt ihre innerorganisatorischen Angelegenheiten kraft originären Rechts selbst (BVerwG NJW 1993, 1409).

    Daneben wird teilweise auch vertreten, dass internationalen Organisationen - unabhängig von entsprechenden Übereinkommen - Immunität von den nationalen Gerichten des Sitzstaates kraft Völkergewohnheitsrechts jedenfalls für den Kernbereich ihrer Autonomie zukommen kann (so zur Satzung der Europäischen Schulen von 1957 BayVGH, aaO Rn. 19 f m.w.N. zum Meinungsstand; a.A. Henrichs, EuR 1994, 358, 362).

    Art. 6 der Satzung ist als Statusklausel zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit und Beteiligtenfähigkeit der Europäischen Schulen vor nationalen Gerichten zu verstehen (ebenso zu Art. 6 der Satzung von 1957 BVerwG, NJW 1993, 1409; BayVGH aaO Rn. 21).

    Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass Art. 19 Abs. 4 GG nicht eine internationale "Auffangzuständigkeit" deutscher Gerichte gewährleistet, falls der Rechtsschutz gegen Handlungen der zwischenstaatlichen Einrichtung gemessen an innerstaatlichen Anforderungen unzulänglich sein sollte (BVerfGE 58, 1, 30; BVerwG NJW 1993, 1409, 1410; vgl. auch BayVGH GRUR 2007, 444, 446).

  • BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 930/11

    Europäische Schule - Deutsche Gerichtsbarkeit

    Die Institution der "Europäischen Schulen" ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit (BGH 9. Juli 2009 - III ZR 46/08 - Rn. 25 mwN, BGHZ 182, 10; vgl. auch schon BVerwG 29. Oktober 1992 - 2 C 2.90 - BVerwGE 91, 126; BFH 15. Dezember 1999 - I R 80/98 - Rn. 16) .
  • BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 931/11

    Europäische Schule - Deutsche Gerichtsbarkeit

    Die Institution der "Europäischen Schulen" ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit (BGH 9. Juli 2009 - III ZR 46/08 - Rn. 25 mwN, BGHZ 182, 10; vgl. auch schon BVerwG 29. Oktober 1992 - 2 C 2.90 - BVerwGE 91, 126; BFH 15. Dezember 1999 - I R 80/98 - Rn. 16) .
  • BFH, 15.12.1999 - I R 80/98

    Zulagen an Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland unterliegen nicht dem

    Die Institution Europäische Schulen ist eine zwischenstaatliche Einrichtung (vgl. Satzung der Europäischen Schule vom 12. April 1957, BGBl II 1965, 1041 i.V.m. dem Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen vom 13. April 1962, BGBl II 1969, 1301, nunmehr abgelöst durch die Vereinbarung vom 21. Juni 1994 über die Satzung der Europäischen Schulen, BGBl II 1996, 2558; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 29. Oktober 1992 2 C 2.90, BVerwGE 91, 126).
  • OLG Frankfurt, 13.02.2008 - 17 U 50/07

    Deutsche Gerichtsbarkeit: Immunität der Europäischen Schule

    Die Befreiung der europäischen Schulen von der Deutschen Gerichtsbarkeit ist zu Recht bereits in mehreren Entscheidungen ausdrücklich festgestellt worden (BayerVGH, Urteil vom 15.3.1995, VGHE 49, 35f, zitiert nach juris, vgl. hierzu auch BVerwG, Nichtannahmebeschluss v. 9.10.1995 Az 6 B 51/95; BVerwG Urteil vom 29.10.1992, NJW 93, 1409).
  • VGH Bayern, 15.03.1995 - 7 B 92.2689
    a) Die Institution Europäische Schulen (ES) ist eine zwischenstaatliche Einrichtung mit Völkerrechtspersönlichkeit (BVerwGE 91, 126/128 = NJW 1993, 1409 = BayVBl. 1993, 281; vgl. auch Wenckstern, Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. II/1, Tübingen 1994, RdNr. 78).

    Schließlich ist auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zur Europäischen Schule (a.a.O. Umdruck S. 8, insoweit in BVerwGE 91, 126 nicht abgedruckt) offenkundig nicht von einer generellen Unterwerfung unter die nationale Gerichtsbarkeit durch Art. 6 der Satzung ausgegangen.

  • VGH Hessen, 17.02.2010 - 7 E 2900/09

    Befreiung einer internationalen Organisation von der deutschen Gerichtsbarkeit

    Dienstrechtliche Streitigkeiten unterfallen hiernach aufgrund der Immunität der Beklagten nicht der deutschen Gerichtsbarkeit (so auch für eine gegen die Beklagte gerichtete Klage: LAG Hessen, Urteil vom 24. März 1997 - 8 Ca 325/95 - allgemein für die Exemtion dienstrechtlicher Streitigkeiten internationaler Organisationen von der deutschen Gerichtsbarkeit: BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 2 BvR 2093/05 - NVwZ 2006, 1403; BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1992 - BVerwG 2 C 2.90 - BVerwGE 91, 126; Classen, VerwArch 96 [2005], 464, 479 ff.; Ruffert/Walter, Institutionalisiertes Völkerrecht, 2009, § 10 Rdnr. 386).
  • BVerwG, 09.10.1995 - 6 B 51.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Anforderungen an eine Grundsatzrevision

    Die Beschwerde rügt die Abweichung der angegriffenen Entscheidung von dem Urteil des 2. Senats vom 29. Oktober 1992 (- BVerwG 2 C 2.90 - BVerwGE 91, 126 ff.) sowie von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 1981 (BVerfGE 58, 1 "Eurocontrol I").
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2014 - 8 A 10117/14

    Kostentragung eines am Widerspruchsverfahren Drittbeteiligten

    Ebenso vermag auch keine Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 C 2.90 - festgestellt zu werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.2000 - 5 S 2597/99

    Beteiligungsfähigkeit und Prozeßfähigkeit der Europäischen Schule

    Die Institution ''Europäische Schulen'' besitzt hiernach eine auf ihren Aufgabenbereich beschränkte, partielle Rechtspersönlichkeit, an der jede einzelne Schule - und damit auch die Antragstellerin - als deren Untergliederung teilnimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.10.1992 - 2 C 2.90 -, BVerwGE 91, 126/128; BayVGH, Urt. v. 15.03.1995 - 7 B 92.2689 u.a. -, VGH n.F., 49, 35/36f. m.w.N.; Oppermann, Europarecht, 2. Auflage, § 29 Rn. 1925).
  • ArbG München, 13.01.2015 - 16 Ca 2864/14

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Immunität einer internationalen Organisation,

  • VG Koblenz, 20.01.2017 - 4 L 64/17

    Eilantrag auf Akkreditierung durch die Fraktion "Europa der Nationen und der

  • ArbG München, 15.01.2015 - 20 Ca 11705/13

    Deutsche Gerichtsbarkeit, Immunität einer internationalen Organisation,

  • VG München, 06.12.2011 - M 20 P 11.4112

    Lehrbeauftragte

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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 07.10.1992 - 5-VII-91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,3966
VerfGH Bayern, 07.10.1992 - 5-VII-91 (https://dejure.org/1992,3966)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 07.10.1992 - 5-VII-91 (https://dejure.org/1992,3966)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 07. Oktober 1992 - 5-VII-91 (https://dejure.org/1992,3966)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung psychisch Kranker

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1520
  • NVwZ 1993, 672 (Ls.)
  • DVBl 1993, 316
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

    Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere

    aa) Art. 102 Abs. 1 BV schützt die körperliche Bewegungsfreiheit gegen staatliche Eingriffe (VerfGH vom 6.11.1981 VerfGHE 34, 157/161; vom 7.10.1992 VerfGHE 45, 125/132; vom 9.12.2010 VerfGHE 63, 209/215).

    Dementsprechend erfasst der Schutzbereich des Art. 102 Abs. 1 BV insbesondere die klassischen Formen der durch staatliche Behörden oder Gerichte angeordneten Freiheitsentziehung - wie etwa Haft (VerfGHE 63, 209/215), polizeiliche Ingewahrsamnahme (VerfGH vom 2.8.1990 VerfGHE 43, 107/128 f.) oder die Unterbringung psychisch kranker Menschen (VerfGHE 45, 125/132) -, bei denen die Bewegungsfreiheit durch Festhalten der Betroffenen an einem eng umgrenzten Ort nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (vgl. hierzu Lindner, a. a. O., Art. 102 Rn. 23; zu Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Jarass, a. a. O., Art. 2 Rn. 114 m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

    Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des

    aa) Art. 102 Abs. 1 BV schützt die körperliche Bewegungsfreiheit gegen staatliche Eingriffe (VerfGH vom 6.11.1981 VerfGHE 34, 157/161; vom 7.10.1992 VerfGHE 45, 125/132; vom 9.12.2010 VerfGHE 63, 209/215).

    Dementsprechend erfasst der Schutzbereich des Art. 102 Abs. 1 BV insbesondere die klassischen Formen der durch staatliche Behörden oder Gerichte angeordneten Freiheitsentziehung - wie etwa Haft (VerfGHE 63, 209/215), polizeiliche Ingewahrsamnahme (VerfGH vom 2.8.1990 VerfGHE 43, 107/128 f.) oder die Unterbringung psychisch kranker Menschen (VerfGHE 45, 125/132) -, bei denen die Bewegungsfreiheit durch Festhalten des Betroffenen an einem eng umgrenzten Ort nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (vgl. hierzu Lindner, a. a. O., Art. 102 Rn. 23; zu Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Jarass, a. a. O., Art. 2 Rn. 114 m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

    Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen

    102 Abs. 1 BV garantiert die körperliche Bewegungsfreiheit und schützt vor widerrechtlicher Beschränkung dieser Freiheit (VerfGH vom 2.8.1990 = VerfGH 43, 107/128; VerfGH vom 7.10.1992 = VerfGH 45, 125/132).
  • BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09

    Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines

    Dass und unter welchen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen die Grundrechte des Maßregelvollzugspatienten eine Zwangsbehandlung zulassen, die unabhängig von einer Gefährdung von Rechtsgütern Dritter allein dem Ziel dient, den Betroffenen entlassungsfähig zu machen, versteht sich nicht von selbst (vgl. etwa Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 230, 235; Wagner, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, D 145, m.w.N.) und ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt (vgl. zu Fragen der - nicht maßregelvollzugsrechtlichen - Unterbringung und Behandlung eines psychisch Kranken BVerfGE 58, 208 ; BGHZ 166, 141 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Oktober 1992 - Vf. 5-VII/91 -, NJW 1993, S. 1520 ; für den Maßregelvollzug KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, RuP 2008, S. 39).
  • OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 365/08

    Maßregelvollzug: (Un-)Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines Verurteilten mit

    Vielmehr dient die Behandlung dem Ziel der Wiederherstellung der psychischen Gesundheit und damit auch der Beendigung der Unterbringung (VerfGH Bayern NJW 1993, 1520, 1522).

    dd) Der Senat teilt aber auch die Auffassung des Strafvollstreckungskammer (Beschluss S. 11, Bl. 61 d.A.), wonach die Zwangsbehandlung auf dieser Grundlage nicht schrankenlos ermöglicht wird, sondern nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beschränken ist (s.a. VerfGH Bayern NJW 1993, 1520, 1522; LG Stendal a.a.O., juris Rn. 37; Volckart/ Grünebaum a.a.O., Rn. D.1.3.3.2).

  • VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18

    Polizeilicher Präventivgewahrsam

    Eine Freiheitsentziehung ist zum einen nur unter den Verfahrensgarantien des Art. 102 Abs. 2 BV zulässig (vgl. VerfGH vom 7.10.1992 VerfGHE 45, 125/132).
  • OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 364/08

    Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit einer medikamentösen

    Vielmehr dient sie dem Ziel der Wiederherstellung der psychischen Gesundheit und damit auch der Beendigung der Unterbringung (VerfGH Bayern NJW 1993, 1520, 1522).

    7. Der Senat teilt aber auch die Auffassung des Strafvollstreckungskammer (Beschluss S. 12, Bl. 139 d.A.), wonach die Zwangsbehandlung auf dieser Grundlage nicht schrankenlos ermöglicht wird, sondern nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beschränken ist (s.a. VerfGH Bayern NJW 1993, 1520, 1522; LG Stendal a.a.O., juris Rn. 37; Volckart/ Grünebaum a.a.O., Rn. D.1.3.3.2).

    Auch soweit die Sicherheit und Ordnung der Anstalt berührt ist, dienen Behandlungsmaßnahmen dazu, die anderen Untergebrachten - und auch den Betroffenen selbst - als Kranke menschenwürdig behandeln und betreuen zu können (vgl. VerfGH Bayern NJW 1993, 1520, 1522).

  • VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08

    Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz

    Als wertentscheidende Grundsatznorm schützt Art. 100 BV vor Diskriminierung, Erniedrigung, Verfolgung, Ächtung, Entrechtung und grausamer Bestrafung (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.3.1948 = VerfGH 1, 29/32; VerfGH vom 14.3.1951 = VerfGH 4, 51/58 f.; VerfGH vom 31.10.1958 = VerfGH 11, 164/181; VerfGH vom 5.11.1979 = VerfGH 32, 130/137; VerfGH vom 12.5.1989 = VerfGH 42, 72/77 f.; VerfGH vom 7.10.1992 = VerfGH 45, 125/133 f.; VerfGH vom 9.9.2002 = VerfGH 55, 123/126; Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 1 zu Art. 100; Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2009, RdNrn. 13 ff. zu Art. 100).
  • BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 212/99

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

    Der demgemäß streng zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774/1775; BayVerfGH 45, 125/132) ist zentrales Auslegungskriterium für die einzelnen Unterbringungsvoraussetzungen (vgl. Saage/Göppinger Freiheitsentziehung und Unterbringung 3. Aufl. Kapitel 4.6 Rn. 211), setzt den Maßstab für die Aufklärung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 70, 297/308; Saage/Göppinger Kapitel 4.3 Rn. 86) und verlangt eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles, bei der die vom Betroffenen ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Unterbringung verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit ins Verhältnis zu setzen sind (vgl. BVerfGE 70, 297/313; BayObLGZ 1998, 116/118).
  • BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 386/01

    Unterbringung des Betreuten - Wirksamkeit aufhebender Beschwerdeentscheidung mit

    Der dem gemäß streng zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774/1775; BayVerfGH 45, 125/132) ist zentrales Auslegungskriterium für die einzelnen Unterbringungsvoraussetzungen, setzt den Maßstab für die Aufklärung des Sachverhalts und verlangt eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles, bei der die vom Betroffenen ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Unterbringung verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit ins Verhältnis zu setzen sind (vgl. BVerfGE 70, 297/313; BayObLGZ 1999, 216/217 f.).
  • BayObLG, 20.07.2001 - 3Z BR 69/01

    Verhältnismäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung wegen Gefährdung der

  • BayObLG, 05.09.2001 - 3Z BR 172/01

    Anordnung der vorläufigen Unterbringung und deren sofortiger Wirksamkeit

  • VG Köln, 06.02.2017 - 7 K 10953/16
  • BayObLG, 30.11.2001 - BR 360/01

    Voraussetzungen der Unterbringung - Kausalität der Persönlichkeitsstörung für

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