Rechtsprechung
BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tatsachenbehauptung - Zivilrechtsstreit - Ehrenschutz
Verfahrensgang
- OLG München, 01.04.1992 - 20 U 1701/91
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1845
- NVwZ 1993, 767 (Ls.)
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Das Bundesverfassungsgericht hat die für diese Feststellung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (BVerfGE 85, 1 [15 f.]).Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen davon aus, daß die erwiesen oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 umfaßt wird (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]; 85, 1 [15]).
Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfGE 85, 1 [15 f.] m.w.N.).
Vielmehr spricht gerade, wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht, die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfGE 7, 198 [212]; 85, 1 [16]).
Auch in diesem Fall ist freilich zu beachten, daß an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]; 85, 1 [17]).
Nach den aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG abgeleiteten Grundsätzen ist sie daher als Werturteil vom Schutz dieses Grundrechts umfaßt, und zwar unabhängig davon, ob die dem Werturteil zugrundeliegenden tatsächlichen Annahmen zutreffen oder dieses zu tragen vermögen (vgl. BVerfGE 85, 1 [15 ff.]).
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Der Einfluß der Grundrechte wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 272 [280 f.]).Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werden ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).
Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).
Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückzutreten (vgl. BVerfGE 82, 272 [283 f.]).
a) Die angegriffene Entscheidung genügt nicht den aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Gesichtspunkten und Maßstäben, die an die Deutung einer Äußerung anzulegen sind, wenn diese zu einer zivil- oder strafgerichtlichen Verurteilung führt (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 272 [281]).
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werden ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]).Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Meinungsfreiheit sowohl im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen, mit der sie eng verbunden ist, als auch im Interesse des demokratischen Prozesses, für den sie konstitutive Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 61, 1 [7]).
Deshalb sind Werturteile von Art. 5 Abs. 1 GG durchweg geschützt, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 [14]; 61, 1 [7]).
Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen davon aus, daß die erwiesen oder bewußt unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 umfaßt wird (vgl. BVerfGE 61, 1 [8]; 85, 1 [15]).
Auch in diesem Fall ist freilich zu beachten, daß an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]; 85, 1 [17]).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Bei ihrer Entscheidung haben sie jedoch dem Einfluß der Grundrechte auf die Vorschriften des Zivilrechts und des Strafrechts Rechnung zu tragen (BVerfGE 7, 198 [208]; st. Rspr.).Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Meinungsfreiheit sowohl im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen, mit der sie eng verbunden ist, als auch im Interesse des demokratischen Prozesses, für den sie konstitutive Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 61, 1 [7]).
Jedoch sind die grundrechtsbeschränkenden Vorschriften des einfachen Rechts wiederum im Lichte des eingeschränkten Grundrechts auszulegen, damit dessen wertsetzende Bedeutung für das einfache Recht auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; st. Rspr.).
Vielmehr spricht gerade, wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht, die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede (BVerfGE 7, 198 [212]; 85, 1 [16]).
- BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
Auszug aus BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Der Einfluß der Grundrechte wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 272 [280 f.]).Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).
a) Die angegriffene Entscheidung genügt nicht den aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden Gesichtspunkten und Maßstäben, die an die Deutung einer Äußerung anzulegen sind, wenn diese zu einer zivil- oder strafgerichtlichen Verurteilung führt (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 82, 272 [281]).
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
Auszug aus BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).Auch in diesem Fall ist freilich zu beachten, daß an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]; 85, 1 [17]).
- BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Dem Bundesverfassungsgericht obliegt es lediglich, die Beachtung der grundrechtlichen Normen und Maßstäbe durch die ordentlichen Gerichte sicherzustellen (BVerfGE 42, 143 [147 f.]).Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt erst vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (BVerfGE 18, 85 [93]; 42, 143 [149]).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, liegt erst vor, wenn eine gerichtliche Entscheidung Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (BVerfGE 18, 85 [93]; 42, 143 [149]). - BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Deshalb sind Werturteile von Art. 5 Abs. 1 GG durchweg geschützt, ohne daß es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1 [14]; 61, 1 [7]). - BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
Auszug aus BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit werden ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]). - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80
Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …
- BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfGE 85, 1, 15 f. m.w.N.; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846).Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 18;… vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 Rn. 12; BVerfGE 90, 241, 248 f.; 94, 1, 8; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2008, 358, 359 f., 38;… NJW 2012, 1643 Rn. 34).
- BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
Bei Äußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung ebenfalls maßgeblich der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (…Senatsurteile vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51 - Pressebericht über Organentnahme;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 - Hochleistungsmagneten; BVerfGE 90, 241, 249 f.; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846;… NJW 2012, 1643 Rn. 34; NJW 2013, 217, 218). - BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, VersR 2002, 445, 446;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8;… vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340/14, VersR 2015, 1295 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; BVerfGE 85, 1, 15; BVerfG, NJW 1993, 1845 f.; NJW 2008, 358, 359).Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (…Senatsurteile vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 8; BVerfGE 85, 1, 15 f. mwN; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846).
Schließlich hat der Beklagte den öffentlichen Aufruf und seine Meinungsäußerung zur Tier- und Nerzquälerei nicht mit unrichtigen Tatsachenbehauptungen unterlegt (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 21 mwN; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2008, 358, 359 mwN).
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
Wahre Tatsachenbehauptungen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden (…Senatsurteile vom 12. April 2016 - VI ZR 505/14, VersR 2016, 938 Rn. 51;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21; BVerfG NJW 1993, 1845, 1846; BVerfGE 85, 1, 17, jeweils mwN). - BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14
Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme
aa) Bei Äußerungen, in denen sich - wie hier - wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung maßgeblich der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht (…Senatsurteil vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 21; BVerfG, NJW 1993, 1845, 1846; NJW 2013, 217, 218). - BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01
Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
Auch Meinungsäußerungen als Werturteile im Bereich religiösen Wirkens in die Welt können nicht schon dann untersagt werden, wenn sie grundlos, falsch oder emotional, nicht rational geprägt sind (vgl. BVerfG NJW 1993, 1845; BayVGH NVwZ 1994, 787, 790). - LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfGE 85, 1 [15 f.] = NJW 1992, 1439 mwN; BVerfG, NJW 1993, 1845 [1846]). - OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05
Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
Bei der Abwägung ist dabei unter anderem zu berücksichtigen, ob die Äußerung im öffentlichen Meinungskampf aufgestellt worden, in dem eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede besteht (BGH NJW 1993, 1845, 1846) und ob sie gegenüber unbeteiligten Dritten aufgestellt worden ist. - OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06
Zur Meinungsäußerung in Internetforen
Bei der Abwägung ist dabei unter anderem zu berücksichtigen, ob die Äußerung im öffentlichen Meinungskampf aufgestellt worden, in dem eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede besteht (BGH NJW 1993, 1845, 1846) und ob sie gegenüber unbeteiligten Dritten aufgestellt worden ist. - OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1992, Az.: 1 BvR 693/92, NJW 1993, 1845 - 1846; Beschluss vom 9. Oktober 1991, Az.: 1 BvR 1555/88, BVerfGE 85, 1 (15); BGH, Urteil vom 1. Dezember 2014, Az.: VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 - 775;… Urteil vom 22. September 2009, Az.: VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11;… Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 Rn. 12, 18;… Urteil vom 24. Januar 2006, Az.: XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 70; Urteil vom 29. Januar 2002, Az.: VI ZR 20/01, AfP 2002, 169 - 170).Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1992, Az.: 1 BvR 693/92, NJW 1993, 1845 - 1846; Beschluss vom 9. Oktober 1991, Az.: 1 BvR 1555/88, BVerfGE 85, 1 (15)).
Enthält die Meinungsäußerung einen erwiesen falschen oder bewusst unwahren Tatsachenkern, so tritt das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutzinteressen des von der Äußerung Betroffenen zurück (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2008, Az.: VI ZR 189/06, AfP 2008, 193 - 196; Urteil vom 20. November 2007, Az.: VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 - 1082; BVerfGE 90, 241 (248f.); 94, 1 (8); NJW 1993, 1845 - 1846; NJW 2008, 358 - 360; NJW 2012, 1643 - 1645).
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16
Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung …
- OLG Bremen, 26.08.1999 - Ss 16/99
Ausgestaltung der Aufhebung eines Urteils im strafrechtlichen Revisionsverfahren; …
- OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98
Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
- LG München I, 20.11.2019 - 11 O 7732/19
Unzulässige Online-Bewertung einer Rechtsanwaltskanzlei durch den Prozessgegner
- LG Düsseldorf, 31.05.2017 - 12 O 68/17
Erfolg für die Volkswagen AG: Deutsche Umwelthilfe eV darf ihre Pressemitteilung …
- BayObLG, 22.09.2004 - 1St RR 110/04
Nötigung durch Äußerung einer durch unwahre Tatsachen gestützten Meinung …
- BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01
Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20
Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
- OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 121/06
Richtigstellungsanspruch: Beschränkung auf Fälle der fortwirkenden …
- VGH Bayern, 04.04.2008 - 7 B 06.1179
Allgemeiner Unterlassungsanspruch
- VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
- AG Heilbronn, 01.03.2021 - 8 C 412/21
WEG-Verwalter - schlechte Bewertung im Internet durch WEG
- OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 133/97
Zulässung einer Behauptung über die Verkürzung von direkten gesetzlichen …
- BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04
Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08
Gegendarstellungsbegehren von Behörden
- OLG Frankfurt, 22.01.1998 - 6 U 237/96
- OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 10 L 5553/91
Kommunalwahlordnung; Bannmeile; Wähler; Beeinflussung; Wahllokal; …
- OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13
Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
- LG Hamburg, 19.01.2007 - 324 O 283/06
Verletzung des Persönlichkeitsrechts sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts, …
- OLG München, 28.09.2015 - 18 U 169/15
Unterlassung einer Äußerung
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- VGH Bayern, 29.09.2005 - 7 B 03.1369
Kritische Aussagen des Sektenbeauftragten der Evangelisch-Lutherischen Kirche …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16
Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2020 - 14 Ca 5677/19
Unterlassungsklage Kötter gegen ver.di
- VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 7757/08
Rechtswidriger Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer …
- BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94
- BGH, 28.06.1994 - VI ZR 274/93
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen
- LG Düsseldorf, 17.08.2005 - 12 O 238/05
Anspruch auf Unterlassung von Meinungsäußerungen über die angebliche Befangenheit …
- BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
Peter Gauweiler
- OLG Köln, 23.05.2001 - 6 U 45/01
UWG -Recht; "Gefälligkeitsjournalismus"
- OLG Hamburg, 09.10.2001 - 7 U 50/00
Begriff der Meinungsäußerung; Zulässigkeit kritischer Äußerungen über die …
- OLG Frankfurt, 09.01.2020 - 6 W 117/19
Fehlendes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker
- VG Augsburg, 03.07.2017 - Au 7 K 16.327
Kein Anspruch auf Widerruf bzw. Unterlassen einer Meinungsäußerung
- BVerfG, 22.05.2002 - 1 BvR 797/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- LG Hamburg, 01.09.2006 - 324 O 932/05
Verpflichtung eines Zeitungsverlegers zur Unterlassung der Verbreitung von …
- VGH Bayern, 25.10.1995 - 4 B 94.4010
Anspruch auf Widerruf der Erklärung des Bürgermeisters in einer …
- LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 12 O 153/09
"Das Gutachten ist nicht prüffähig": Ehrverletzende Äußerung?
- OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06
Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
- OLG Brandenburg, 04.09.2002 - 1 U 12/02
Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Äußerungen in einer …
- OLG Hamburg, 31.01.2017 - 7 U 195/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Bezeichnung eines …
- ArbG Würzburg, 24.06.2010 - 10 Ca 592/10
Meinungsfreiheit eines Mitarbeitervertreters
- BayObLG, 18.01.2001 - 5St RR 378/00
Wertungsexzess als ehrverletzendes Werturteil
- BayObLG, 24.05.2000 - 2St RR 66/00
Richterablehnung als Beleidigung
- LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines …
- LG Düsseldorf, 09.01.2013 - 12 O 392/11
Behinderungswettbewerb bei Schreiben eines Krankenversicherungsunternehmens an …
- LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
- OLG München, 27.10.1993 - 30 U 36/91
- LG Cottbus, 11.10.2017 - 1 S 99/17
- OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - 18 U 48/00
- LG Duisburg, 11.06.2021 - 10 O 140/21
- LG Duisburg, 14.12.2020 - 3 O 258/18
- LG Hamburg, 02.06.2006 - 324 O 212/06
"Der Spiegel" ./. Bayerischer Rundfunk - "Der Reichstagsbrand - Ein Kriminalfall …
- OLG Köln, 07.08.2002 - 6 U 78/02
- LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 14c O 88/18
- LG Düsseldorf, 13.05.2009 - 12 O 452/08
Kriterien für die Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einer …
- LG Hamburg, 29.08.2006 - 324 O 383/06
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
- LG Hamburg, 29.08.2006 - 324 O 287/06
Die Parteien streiten um den Bestand der einstweiligen Verfügung vom 20. April …
- ArbG Herford, 06.04.2016 - 2 BV 28/15
Ausschluss eines Betriebsrats-Vorsitzenden wegen Äußerungen gegen einen …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 22/07
- LG Hamburg, 24.10.2006 - 324 O 633/06
- LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06
Schröder ./. Morgenpost
- OLG Köln, 18.08.1993 - 15 W 85/93
Voraussetzungen des Vorliegens einer Verletzung des allgemeinen …
- LG Hamburg, 29.08.2006 - 324 O 370/06
Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
- AG Hildesheim, 28.04.2006 - 19 C 91/06
Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten; Ansprüche des Geschädigten an die …
- LG Hamburg, 26.01.2007 - 324 O 553/03
- LG Hamburg, 21.12.2010 - 324 O 315/10
Behauptung eines vermeintlichen Aufrufs zum Verbot des Weihnachtsfests für …
Rechtsprechung
BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
AuslG § 49; BVerfGG § 32 Abs. 1
Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstweiliger Rechtsschutzantrag - Ausländer - Ablehnung der Abschiebung
Papierfundstellen
- BVerfGE 88, 185
- NVwZ 1993, 767
Wird zitiert von ... (126) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.05.1990 - 1 BvR 559/90
Abwägung zwischen der redaktionellen Gestaltung einer Wahlwerbesendung und der …
Auszug aus BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muß das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (BVerfGE 82, 54 [57]; st. Rspr.).
- BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15
Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. - BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17
G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt …
Im Ergebnis der somit vorzunehmenden Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) hat danach der Antrag in eingeschränktem Umfang Erfolg und ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen, die darauf beschränkt bleibt, die Sache zur weiteren Entscheidung nach Maßgabe der Gründe an die Versammlungsbehörde zu verweisen (b). - BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in …
Angesichts dieser Klärung aller entscheidungswesentlichen Fragen führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.
- BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
Vor diesem Hintergrund führt die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. - BVerfG, 28.12.2004 - 1 BvR 2790/04
Vater erhält vorläufig Umgangsrecht
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; stRspr).Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 ; stRspr).
- BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen …
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - BVerfG, 12.03.2024 - 1 BvR 605/24
Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche …
Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen. - BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21
Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren, hier also die Verfassungsbeschwerde, erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 185 ; 103, 41 ; stRspr).Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 185 ; stRspr).
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20
Verletzung der prozessualen Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20
Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
- BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
- BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 2222/01
Erlass einer eA zur Aussetzung der Androhung von Zwangsgeld zur Erzwingung eines …
- BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2740/20
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in …
- BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2681/20
Erfolgreicher Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Eilsache wegen Verletzung …
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2754/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestellung …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07
Contergan-Film
- BVerfG, 23.08.2017 - 1 BvR 1783/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend ein …
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20
Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender …
- BVerfG, 22.06.2017 - 1 BvR 666/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
- BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
- BVerfG, 24.08.2020 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus …
- BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvQ 26/09
(Erfolgloser) Antrag auf einstweilige Anordnung; allgemeines Persönlichkeitsrecht …
- BVerfG, 06.02.2021 - 1 BvR 249/21
Erfolgreicher Eilantrag betreffend eine einstweilige Verfügung in einer …
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 472/14
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter …
- BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Übertragung des …
- BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1011/23
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit …
- BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21
Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
- BVerfG, 07.09.2022 - 1 BvR 1654/22
Einstweilige Anordnung nach Inobhutnahme von Zwillingen durch das Jugendamt bei …
- BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine einstweilige Verfügung einer Pressekammer ohne …
- BVerfG, 14.04.2009 - 1 BvR 467/09
Aussetzung der Wirkung gerichtlicher Beschlüsse zur Sorgerechtsentziehung - …
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 142/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirkung eines gerichtlichen Beschlusses …
- BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1525/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge
- BVerfG, 21.10.2019 - 1 BvR 2309/19
Einstweilige Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung …
- BVerfG, 05.12.2016 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
- BVerfG, 02.12.2005 - 1 BvQ 35/05
Eilantrag gegen Verhängung von Auflagen für geplante Demonstration ohne Erfolg
- BVerfG, 08.07.2016 - 1 BvR 1534/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
- BVerfG, 07.08.2009 - 1 BvQ 35/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines Beschlusses zur …
- BVerfG, 24.05.2023 - 1 BvR 605/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen prozessuale …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
- BVerfG, 18.01.2010 - 1 BvR 3189/09
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Beschränkungen des …
- BVerfG, 06.07.2022 - 2 BvR 1139/22
Erfolgloser Eilantrag bezüglich fortdauernder Telekommunikationsüberwachung wegen …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22
Aussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses über die Beauftragung eines …
- BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …
- BVerfG, 13.01.2010 - 1 BvR 2910/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen …
- BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11
Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige …
- BVerfG, 21.04.2000 - 1 BvQ 10/00
Vorläufiger Rechtsschutz zugunsten "Junger Nationaldemokraten"
- BVerfG, 30.09.2010 - 1 BvR 2414/10
Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater …
- BVerfG, 07.03.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung zum …
- BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvR 950/21
Eilantrag betreffend die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die einstweilige Aussetzung …
- BVerfG, 26.04.2023 - 1 BvR 718/23
Erneute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale …
- BVerfG, 18.07.2016 - 1 BvQ 27/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung …
- BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen sorgerechtliche Entscheidung nach Folgenabwägung …
- BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 19/01
Erneut Demonstrationsverbot aufgehoben
- BVerfG, 27.10.2022 - 1 BvR 1846/22
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei …
- BVerfG, 29.08.2012 - 1 BvR 1766/12
Vorläufige Außervollzugsetzung der Gewährung von Umgangskontakten bei …
- BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1780/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvR 1292/15
Teilweise Außervollzugsetzung einer Entscheidung über die Entziehung wesentlicher …
- BVerfG, 20.01.2012 - 1 BvR 153/12
Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10
Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
- BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 2399/06
Untersagung der Vermittlung nicht genehmigter Sportwetten im Nachgang der …
- BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvQ 23/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 2001/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen …
- BVerfG, 18.04.2013 - 1 BvR 1119/13
Erlass einer eA: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend und …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvQ 46/04
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Abdruck einer Gegendarstellung
- BVerfG, 22.07.2005 - 1 BvR 2872/04
Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichen Verfahren
- BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur …
- BVerfG, 15.09.2016 - 1 BvQ 38/16
Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu …
- BVerfG, 16.10.2010 - 1 BvQ 39/10
Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - …
- BVerfG, 24.09.2021 - 1 BvQ 103/21
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- BVerfG, 14.12.2016 - 1 BvQ 48/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einstellung …
- BVerfG, 20.10.2021 - 2 BvQ 95/21
Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Aussetzung der Abschiebung des …
- BVerfG, 16.09.2008 - 1 BvQ 37/08
Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem …
- BVerfG, 09.07.2013 - 1 BvR 1660/13
Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Gegendarstellungsanspruchs begründet keinen …
- BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 848/01
Aussetzung der Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit
- BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98
Erlaß einer eA, die Herausgabe von Kindern nach dem Haager Übereinkommen …
- BVerfG, 08.09.2022 - 1 BvR 1726/22
Erfolgloser Eilantrag gegen vorläufige Vollstreckbarkeit einer patentrechtlichen …
- BVerfG, 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die …
- BVerfG, 21.10.2011 - 1 BvQ 33/11
Erlass einer einstweilige Anordnung: Vorläufige Untersagung der Rückführung eines …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- BVerfG, 08.12.2017 - 1 BvR 1781/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 25.07.1998 - 1 BvQ 11/98
Erlaß einer eA, die aufschiebende Wirkung gegen eine Verbotsverfügung für eine …
- BVerfG, 22.06.2011 - 2 BvR 1219/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur …
- BVerfG, 11.08.2000 - 1 BvQ 22/00
SPIEGEL muss FOCUS-Gegendarstellung abdrucken
- BVerfG, 12.03.2021 - 2 BvQ 17/21
Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen …
- BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 20/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- BVerfG, 22.12.2006 - 1 BvQ 41/06
Verfassungsmäßigkeit eines Versammlungsverbotes am Heiligen Abend
- BVerfG, 27.09.2004 - 1 BvQ 41/04
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten der Juristischen …
- BVerfG, 19.06.2006 - 1 BvQ 17/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung die sofortige …
- BVerfG, 31.10.1995 - 2 BvR 2526/95
Voraussetzungen für einen "Schiebebeschluß"
- BVerfG, 09.12.2013 - 2 BvR 2541/13
Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen - kein schwerer Nachteil …
- BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvQ 17/12
"Blockupy Frankfurt" (Besetzung der Frankfurter Innenstadt zu Blockadezwecken) …
- BVerfG, 12.10.2012 - 1 BvR 2102/12
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Mangelnde …
- BVerfG, 01.07.2003 - 1 BvQ 23/03
Keine eA auf Antrag von Universitätsprofessoren zur einstweiligen Unterbindung …
- BVerfG, 11.01.2022 - 2 BvR 2316/21
Eilrechtsschutz im Strafvollzug gegen die Anordnung einer Fesselung bei einer …
- BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 7/95
Einstweilige Anordnung gegen die drohende Abschiebung eines Asylbewerbers
- BVerfG, 09.12.2006 - 1 BvQ 40/06
Einstweilige Anordnung bezüglich der sofortigen Vollziehung einer passrechtlichen …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1789/00
Untersagung des Weitervertriebs einer CD-Rom mit personenbezogenen Daten des …
- BVerfG, 03.08.2015 - 1 BvQ 26/15
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einer …
- BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 1/01
Ablehnung des Erlasses einer eA, eine Demonstration nicht nur stationär sondern …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1831/00
Untersagung des Weitervertriebs einer CD-Rom mit personenbezogenen Daten des …
- BVerfG, 24.08.1995 - 2 BvR 1906/95
Einstweilige Anordnung aufgrund einer gegenüber Asylbewerbern verfügten …
- OVG Sachsen, 27.09.2007 - 3 BS 100/07
Alkoholabgabeverbot in der Äußeren Neustadt bleibt in Kraft
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvR 166/96
Rechtmäßigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Entzugs …
- VG Hamburg, 22.09.2005 - 13 AE 555/05
D (A), Italien (A), Verordnung Dublin II, Drittstaatenregelung, vorläufiger …
- BVerfG, 16.08.1997 - 1 BvQ 8/97
Keine einstweilige Anordnung für "Heß-Veranstaltung"
- VerfGH Berlin, 14.02.2006 - VerfGH 122/05
Zum Umfang der Meinungsäußerungsfreiheit
- VG Lüneburg, 28.03.2008 - 1 B 9/08
"Schiebebeschluss" zwecks Offenhaltens des Verfahrens im Falle fehlender Reaktion …
- VG Lüneburg, 07.08.2008 - 1 B 45/08
Deutsche Ehefrau; Einbehalt des Passes; Ernsthaftigkeit des Familiennachzugs; …
- VG Lüneburg, 10.06.2008 - 1 B 23/08
Beamter; Schiebebeschluss; Dienstherrnfähigkeit; Einrichtung; dienstherrnfähig …
- VG Lüneburg, 22.02.2008 - 1 B 7/08
Abschiebung; Aussetzung der Vollziehung; Effektivität des Rechtschutzes; …
- VG Lüneburg, 02.12.2005 - 1 B 62/05
Vorläufige Untersagung der Durch- und Umsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen …
- VG Lüneburg, 22.08.2008 - 1 B 49/08
Asylverfahren; Aufenthaltserlaubnis; Familienangehöriger; Freizügigkeit; …
- OVG Sachsen, 14.12.2006 - 3 BS 304/06
Alkoholverbot in Dresden Neustadt