Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zumutbarkeit der Rückkehr in die Region der Vorverfolgung - Maßstäbe zur Feststellung asylrechtlich relevanter Verfolgungssicherheit - Grundsätze der inländischen Fluchtalternative

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - Inländische Fluchtalternative

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

Papierfundstellen

• NVwZ 1993, 791
• DVBl 1994, 68 (Ls.)
• DÖV 1994, 661

Wird zitiert von ... (168)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Das Berufungsgericht ist in dieser Hinsicht materiellrechtlich von den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 (BVerfGE 80, 315 ) sowie im Urteil des erkennenden Senats vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 75.90 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 138) enthaltenen Grundsätzen ausgegangen.

  Indessen hätte das Berufungsgericht den Kläger nur dann auf eine Rückkehr an seinen verfolgungsfreien Herkunftsort verweisen dürfen, wenn entweder feststünde, daß er auch in den anderen Landesteilen Sri Lankas, also landesweit vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, oder aber - sofern dies verneint werden müßte - wenn festgestellt wäre, daß ihm an seinem Herkunftsort nach den für die sog. inländische Fluchtalternative geltenden Grundsätzen (vgl. BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 30. April 1991 - BVerwG 9 C 105.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145) auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren drohen, die ihm wegen ihrer mit einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen vergleichbaren Intensität und Schwere dort eine menschenwürdige Existenz unmöglich machen, unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten hat das Berufungsgericht den Fall des Klägers jedoch nicht geprüft.

  In dieser Hinsicht besteht zwar im Hinblick auf das nicht hinreichend klare Verhältnis zwischen den Ausführungen in dem Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Februar 1990 - 2 BvR 1437/86 u.a. - und denen im Beschluß vom 10. Juli 1989 (BVerfGE 80, 315) und in den Kammerbeschlüssen vom 22. und 29. März 1990 - 2 BvR 875/86 u.a. und 2 BvR 673/86 u.a. - keine Bindung im Sinne des § 31 Abs. 1 BVerfGG.

  In einem solchen Fall gewinnen Umstände, die gemeinhin asylrechtlich unerheblich sind, eben deshalb, weil der Heimatstaat politische Verfolgung betreibt oder zuläßt, eine andere Bedeutung: Ein in Deutschland lebender Ausländer, dem es verwehrt ist, sich in dem von politischer Verfolgung betroffenen Landesteil seines Heimatstaates niederzulassen, weil diese auch ihm dort droht bzw. nicht hinreichend sicher auszuschließen ist, kann nicht auf verfolgungsfreie Gebiete verwiesen werden, in denen ihn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (BVerfGE 80, 315 ) andere existenzbedrohende Gefahren erwarten.

  In dem Beschluß vom 10. Juli 1989 (a.a.O. S. 346) hat das Bundesverfassungsgericht in bezug auf unverfolgt ausgereiste Asylbewerber, denen aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht, ausgeführt, ohne auf das Herkunftsgebiet innerhalb des Verfolgerstaates abzustellen: "Droht diese Gefahr nur in einem Teil des Heimatstaates, so kann der Betroffene auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen dort andere nach den ... dargelegten Grundsätzen unzumutbare Nachteile und Gefahren." Wenn aber von dem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber eine Rückkehr in sein verfolgungsfreies Herkunftsgebiet bei dort drohenden unzumutbaren Nachteilen und Gefahren nicht verlangt werden kann, so wäre es nicht verständlich, dem verfolgt Ausgereisten eben dies zuzumuten.

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Zwar kann entgegen der Ansicht der Revision eine im Heimatstaat vor der Ausreise erlittene Verfolgung in rechtlich zulässiger Weise unterstellt und damit letztlich offengelassen werden, wenn - wie hier geschehen - die Frage, ob zukünftig eine Wiederholung politischer Verfolgung zu erwarten ist, auch bei Anlegung des sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes im Sinne der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - (BVerwGE 70, 169) verneint wird (vgl. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89]).
• BVerwG, 12.08.1986 - 9 C 74.86

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Diesen Beschluß hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Revision des Bundesbeauftragten durch Urteil vom 19. Juli 1990 - BVerwG 9 C 74.86 - aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

 
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 22.90

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Einziehung des Vertriebenenausweises - …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Das Berufungsgericht hat daher einen - zu unterstellenden - Teil des Sachverhalts außer acht gelassen, was einen materiellrechtlichen Fehler darstellt (Urteil vom 25. Juni 1991 - BVerwG 9 C 22.90 - BVerwGE 88, 312).
• BVerwG, 30.04.1991 - 9 C 105.90

  Asylantrag eines afghanischen Lehrers auf Grund staatlicher politischer …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Indessen hätte das Berufungsgericht den Kläger nur dann auf eine Rückkehr an seinen verfolgungsfreien Herkunftsort verweisen dürfen, wenn entweder feststünde, daß er auch in den anderen Landesteilen Sri Lankas, also landesweit vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, oder aber - sofern dies verneint werden müßte - wenn festgestellt wäre, daß ihm an seinem Herkunftsort nach den für die sog. inländische Fluchtalternative geltenden Grundsätzen (vgl. BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 30. April 1991 - BVerwG 9 C 105.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 145) auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren drohen, die ihm wegen ihrer mit einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen vergleichbaren Intensität und Schwere dort eine menschenwürdige Existenz unmöglich machen, unter diesen rechtlichen Gesichtspunkten hat das Berufungsgericht den Fall des Klägers jedoch nicht geprüft.
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Zwar kann entgegen der Ansicht der Revision eine im Heimatstaat vor der Ausreise erlittene Verfolgung in rechtlich zulässiger Weise unterstellt und damit letztlich offengelassen werden, wenn - wie hier geschehen - die Frage, ob zukünftig eine Wiederholung politischer Verfolgung zu erwarten ist, auch bei Anlegung des sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes im Sinne der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - (BVerwGE 70, 169) verneint wird (vgl. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89]).
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 75.90

  Asylrecht: Asylberechtigung eines Tamilen aus Sri Lanka

  Auszug aus BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Das Berufungsgericht ist in dieser Hinsicht materiellrechtlich von den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 (BVerfGE 80, 315 ) sowie im Urteil des erkennenden Senats vom 20. November 1990 - BVerwG 9 C 75.90 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 138) enthaltenen Grundsätzen ausgegangen.

• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings der herabgestufte Prognosemaßstab der notwendigen Feststellung hinreichender Sicherheit vor politischer Verfolgung anzuwenden, wenn einem Asylbewerber in einem Teil seines Heimatstaates bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, AuAS 1993, 125).

  Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat mit der Folge, daß auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O, unter Hinweis auf BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.;… BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.;… BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

  Insoweit gibt es keine Grundlage für eine lokale Zuordnung der zu prognostizierenden politischen Verfolgung zu einem bestimmten Ort (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O.).

  Dort drohen dem Beigeladenen auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren, die ihm wegen ihrer mit einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen vergleichbaren Intensität und Schwere eine menschenwürdige Existenz dort unmöglich machten (vgl. BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O.).

  Soweit der erkennende Senat im Hinblick auf die Frage, ob einem unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereisten Asylsuchenden eine Rückkehr in ein Gebiet seines Heimatlandes, in dem ihm nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, nur unter der Voraussetzung hinreichender Sicherheit vor politischer Verfolgung in diesem Gebiet zumutbar ist, wenn ihm in einem anderen Gebiet des Heimatstaates politische Verfolgung droht, von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.02.1993 - 9 C 31.92 - abweicht, ist aus diesem Grunde die Revision nicht zuzulassen, weil das Urteil nicht auf dieser Abweichung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

• OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95

  Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …

  Unerheblich ist, ob der Landesteil, in dem die politische Verfolgung droht, die Heimatregion des Betreffenden ist oder falls nicht, ob es aus sonstigen Gründen wahrscheinlich ist, daß der Betreffende sich im Fall einer Rückkehr gerade in diese Region begibt (BVerwG, Urt. v. 16.2.1993 - 9 C 31.92 -, NVwZ 1993, 791; v. 13.5.1993 - 9 C 59.92 -, InfAuslR 1993, 354).

  Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen dann, wenn der Betroffene dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm dort keine anderen Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerfG, Beschlüsse v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 691/86 -, BVerfGE 80, 315 -343 f.-; und vom 10.11.1989 - 2 BvR 403, 1501/84 -, BVerfGE 81, 58 -65 f.-; BVerwG, Urteile vom 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, 524, vom 13.5.1993 - 9 C 59.92 -, NVwZ 1993, 1210 sowie vom 16.2.1993 - 9 C 31.92 -, NVwZ 1993, 791 jeweils m.w.N.).

  Droht jedoch - je nach dem geltend gemachten Verfolgungsgrund - in (irgend-)einem Teil des Staatsgebietes unmittelbare oder vom Staat zu vertretende mittelbare politische Verfolgung (bzw. läßt sie sich bei einem vorverfolgt ausgereisten Ausländer nicht hinreichend sicher ausschließen), so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die politische Verfolgung in dem Gebiet stattfindet, in dem der Ausländer vor seiner Ausreise gelebt hat oder außerhalb dieses Gebietes und ob der Asylsuchende bei Rückkehr sich überhaupt in diese Region begeben würde (…vgl. BVerwG, Urt. v; 16.2.1993 - 9 C 31.92 - NVwZ 1993, 791, v. 13.5.1993 - 9 C 59.92 - NVwZ 1993, 1210, Marx, Handbuch zur Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, Stand: 1995, Stichwort: Asylanerkennung, § 13 Rdnr. 20 f).

  Er muß mithin bei Rückkehr hinreichend sicher vor Verfolgung sein (…kritisch zu diesem Ansatz Hess. VGH, Urt. v. 26.7. 1993 - 12 UE 2439/89 - DVbl 1994, 69 u. Urt. v. 14.8. 1995 - 12 UE 2496/94 -) und es dürfen ihn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch keine anderen sonstigen existenzbedrohenden Gefahren erwarten (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.2.1993 - 9 C 31.92 - NVwZ 1993, 791;… v. 13.5.1993 - 9 C 59.92 - NVwZ 1993, S. 1210;… Marx, Handbuch zur Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, Stand: 1995, Stichwort: Asylanerkennung, § 13 Rdnr. 20 f.).

• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg

  Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - entschieden hat, hat der letzte Wohn- oder Aufenthaltsort des Asylsuchenden vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat zwar Bedeutung für die aufgrund einer Rückschau zu beantwortende Frage, ob der Asylbewerber vor seiner Ausreise von politischer Verfolgung betroffen war.

  Nur wer in seinem Heimatstaat aufgrund politischer Verfolgung überall schutzlos ist und deshalb Schutz im Ausland suchen muß, ist asylberechtigt im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (…BVerfG a.a.O. S. 342; ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 -).

  Nach der erwähnten Rechtsprechung muß bei der Frage, ob der Kläger auf andere Teile seines Heimatlandes als Zufluchtsort verwiesen werden kann, in bezug auf eine ihm dort drohende politische Verfolgung der sog. herabgestufte Wahrsclieinlichkeitsmaßstab im Sinne der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - (BVerwGE 70, 169) angelegt werden (Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 -).

 
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings der herabgestufte Prognosemaßstab der notwendigen Feststellung hinreichender Sicherheit vor politischer Verfolgung anzuwenden, wenn einem Asylbewerber in einem Teil seines Heimatstaates bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, AuAS 1993, 125).

  Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat mit der Folge, daß auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O, unter Hinweis auf BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.;… BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.;… BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

  Insoweit gibt es keine Grundlage für eine lokale Zuordnung der zu prognostizierenden politischen Verfolgung zu einem bestimmten Ort (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O.).

  In diesem Gebiet drohen ihm auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren, die ihm wegen ihrer mit einer angeblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen vergleichbaren Intensität und Schwere eine menschenwürdige Existenz dort unmöglich machen würden (vgl. BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a. a. O.).

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  Demgegenüber hat der Senat keine Bedenken gegen die Anwendung der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative für den Fall gesehen, daß in einem Teilgebiet des Verfolgerstaates Bürgerkrieg herrscht und deshalb dort seine Fähigkeit zu politischer Verfolgung vorläufig und für ungewisse Zeit prinzipiell aufgehoben ist (vgl. das Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 160 unter Hinweis auf das Urteil vom 16. März 1990 - BVerwG 9 C 97.89 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 16 ; ebenso wohl BVerfG, Kammer-Beschluß vom 22. März 1991 - 2 BvR 1025.90 - InfAuslR 1991, 198 ).

  Er soll nicht schlechter stehen als ein unverfolgt ausgereister Asylbewerber, der sich auf einen objektiven Nachfluchtgrund berufen kann und von dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (…vgl. zuletzt Urteil vom 9. September 1997 a.a.O. BVerwGE 105, 204 und Urteil vom 30. April 1996 BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 m.w.N.), eine Rückkehr in verfolgungsfreie Gebiete seines Heimatstaates "bei dort drohenden unzumutbaren Gefahren und Nachteilen nicht verlangt werden kann" (Urteil vom 16. Februar 1993 a.a.O. S. 381).

• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings der herabgestufte Prognosemaßstab der notwendigen Feststellung hinreichender Sicherheit vor politischer Verfolgung anzuwenden, wenn einem Asylbewerber in einem Teil seines Heimatstaates bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, EZAR 203 Nr. 7 = NVwZ 1993, 791 = AuAS 1993, 125).

  Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat, so daß auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O, unter Hinweis auf BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.; BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 24 = InfAuslR 1990, 34; BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, EZAR 202 Nr. 18 = NVwZ 1990, 1175 = InfAuslR 1990, 312).

  Soweit der erkennende Senat im Hinblick auf die Frage, ob einem unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereisten Asylsuchenden eine Rückkehr in ein Gebiet seines Heimatlandes, in dem ihm nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, nur unter der Voraussetzung hinreichender Sicherheit vor politischer Verfolgung in diesem Gebiet zumutbar ist, wenn ihm in einem anderen Gebiet des Heimatstaates politische Verfolgung droht, von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Februar 1993 - 9 C 31.92 - (EZAR 203 Nr. 7 = NVwZ 1993, 791) abweicht, ist die Revision nicht zuzulassen, weil das Urteil nicht auf dieser Abweichung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

• VG Bremen, 05.02.1998 - 2 (6) AS 87/96

  Ausländerrecht: Ausweisungsschutz für einen Kurden

  Hinsichtlich der Sicherheit vor politischer Verfolgung in anderen Landesteilen, ist sowohl bei der Rückschau als auch bei der Prognose für die Rückkehr der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen, mithin muß der Asylsuchende in den anderen Landesteilen hinreichend sicher vor politischer Verfolgung sein (BVerfGE 80, 345, 346; BVerwG NVwZ 93, 791).

  Gleichwohl gilt auch für die Verfolgungsprognose bei Rückkehr eines unverfolgt ausgereisten Asylsuchenden der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung, wenn in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung wegen eines geltend gemachten Verfolgungsgrundes droht und sich der Heimatstaat damit als ein Verfolgerstaat erweist (BVerfGE 80, 346; BVerwG NVwZ 1993, 791; a.A. VGH Kassel NVwZ 1994, 232).

  Denn auch wenn dem Asylbewerber bereits zum Zeitpunkt seiner Ausreise eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung stand, gilt für die Verfolgungsprognose bei Rückkehr unter der Voraussetzung fortbestehender regionaler Gruppenverfolgung der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung (BVerfGE 80, 346; BVerwG NVwZ 1993, 791; BVerwG NVwZ 1993, 1211).

  Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat mit der Folge, daß auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die politische Verfolgung in dem Gebiet, in dem der Ausländer vor seiner Ausreise gelebt hat oder außerhalb dieses Gebietes stattfindet (BVerwG NVwZ 1993, 791; NVwZ 1993, 1211).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Dabei ist auch zu prüfen, ob der Ausländer seinen Herkunftsort gefahrlos erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 31.92 - juris, Rn. 9).
• VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95

  "Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …

  Für die Prognose der Verfolgungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der herabgestufte Maßstab der notwendigen hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung anzulegen, wenn einem Asylbewerber in einem Teil seines Heimatstaates bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, EZAR 203 Nr. 7 = NVwZ 1993, 791 = AuAS 1993, 125).

  Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat mit der Folge, daß auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O, unter Hinweis auf BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.;… BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.;… BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

  Am Ort der inländischen Fluchtalternative drohen dem Kläger auch individuell keine sonstigen Nachteile und Gefahren, die wegen ihrer mit einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen vergleichbaren Intensität und Schwere eine menschenwürdige Existenz dort unmöglich machten (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O.).

• VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo

  Für die Prognose der Verfolgungsgefahr ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der herabgestufte Maßstab der notwendigen hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung anzulegen, wenn einem Asylbewerber in einem Teil seines Heimatstaates bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, EZAR 203 Nr. 7 = NVwZ 1993, 791 = AuAS 1993, 125).

  Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat mit der Folge, daß auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O, unter Hinweis auf BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O.;… BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, a.a.O.;… BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

  Am Ort der inländischen Fluchtalternative drohen dem Kläger auch individuell keine sonstigen Nachteile und Gefahren, die wegen ihrer mit einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen vergleichbaren Intensität und Schwere eine menschenwürdige Existenz dort unmöglich machten (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O.).

• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 58.92

  Objektiver Nachfluchtgrund im Fall nachträglich eintretender Änderungen der …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

  Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

  Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
• BVerwG, 05.10.1999 - 9 C 15.99

  Nordirak; landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr; inländische …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99

  Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 93.32823

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylfolgeantrages; Voraussetzungen für die …
• VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 92.30980

  Anerkennung einer bosnischen Muslimin als Asylberechtigte; Vorliegen einer …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
• VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95

  Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
• VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94

  Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96

  Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
• VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
• BVerwG, 29.05.1998 - 9 B 968.97

  Antrag auf Asyl - Türkische Staatsbürger kurdischer Volkszugehörigkeit - Gefahr …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
• VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96

  "Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• OVG Hamburg, 29.05.2019 - 1 Bf 284/17

  Rückkehr eines 17-jährigen Syrers; Gefahr der Zwangsrekrutierung durch kurdische …
• OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
• VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96

  Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
• VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94

  Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
• OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18

  Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …
• VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95

  Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
• VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96

  Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
• VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 4 B 8.22

  Somalia; Lower Shabelle; Qoryooley; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
• VG Bremen, 14.06.2007 - 2 K 2168/04

  Asyl,Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94

  Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2018 - 2 LB 34/18

  Anerkennung syrischer Asylbewerber als Flüchtlinge im Sinne des § 3 AsylG (juris: …
• VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  Öffentliche Religionsausübung
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96

  Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
• VG Bremen, 04.07.2003 - 2 K 151/01
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 24/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Bremen, 18.04.2008 - 2 K 3401/06

  Pakistan, Christen, Konversion, Apostasie, Religion, religiös motivierte …
• VG Bremen, 13.02.2003 - 2 K 349/01
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 16/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen durch …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 21/18

  Keine Anerkennung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.1997 - 11 A 10570/97

  Taleban; Afghanistan; Kabul; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische …
• BVerwG, 24.04.1995 - 9 B 146.95

  Antrag auf Asyl - Vorliegen eines Nachfluchtgrundes - Gefahr einer politischen …
• BVerwG, 22.03.1995 - 9 B 718.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2019 - 5 LB 38/19

  Asylrecht: (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zugunsten syrischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 28/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 31/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
• VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93

  Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2019 - 2 LB 28/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2018 - 2 LB 67/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 38/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, arabischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 62/18

  Keine Verfolgung von Kurden in Syrien
• OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 5510/97

  Gruppenverfolgung; Religiöse Verfolgung; Asyl; Syrisch-orthodoxe Christen
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2018 - 2 LB 71/18

  Verfolgungsprognose bei geflüchteten syrischen Staatsbediensteten; hier: Lehrer
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 46/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• VG Bremen, 27.04.2009 - 5 K 214/09

  Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 68/18

  Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen
• VG Bremen, 05.02.2004 - 2 K 2557/02

  Liberia, Regierungsmilizen, Mitglieder, Politische Entwicklung, Waffenstillstand, …
• VG Bremen, 14.08.2003 - 2 K 1641/01

  Togo, Bassar, Straftäter, Strafhaft, Haftbedingungen, Menschenrechtswidrige …
• BVerwG, 22.04.1999 - 9 B 188.99

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an Rüge der …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 2 LB 19/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 40/18

  Politische Verfolgung eines Syrers
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2018 - 2 LB 39/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, arabischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2019 - 5 LB 36/19

  Asylanerkennung von syrischen Staatsangehörigen, kurdischer Volkszugehörigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 15/18

  Flüchtlingseigenschaft von Syrern
• VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03

  Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.
• VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91

  Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 LB 54/18

  Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 2 LB 68/18

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 24/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 5 LB 29/19

  (Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 22/19

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines drusischen Syrers
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2019 - 2 LB 23/18

  Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 20/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.04.2019 - 2 LB 36/18

  Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien Geflohenen
• OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 29/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• OVG Bremen, 22.03.2006 - 2 A 303/04

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, Menschenrechtslage, …
• OVG Thüringen, 09.12.1999 - 3 KO 401/96

  Rechtsmittelverfahren; Rechtsschutzziel; Streitgegenstand; Auslegung; …
• OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

  Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
• OVG Thüringen, 03.09.1996 - 3 KO 150/96

  Abschiebungsschutz für einen zairischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …
• BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
• VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90

  Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 39/19

  Anerkennung eines palästinensischen Volkszugehörigen sunnitischen Glaubens aus …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2019 - 2 LB 73/18

  Asylrecht: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung von aus Syrien …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92

  Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.04.2019 - 2 LB 52/18

  Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer …
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
• BVerwG, 10.03.1994 - 9 B 663.93

  Staatliche Verfolgung in Sri Lanka - Einstufung von Maßnahmen als politische …
• OVG Niedersachsen, 27.01.1994 - 12 L 7136/91

  Anerkennung; Asyl; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylantrag; Nachfluchtgrund
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2020 - 5 LB 34/19

  Keine Verfolgungsgefahr einer syrischen Staatsangehörigen bei einer Rückkehr in …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2019 - 5 LB 25/19

  (Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen arabischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 32/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 33/19

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling; Maßstab der vollen …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 31/19

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger als Flüchtling; Maßstab der vollen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 45/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Thüringen, 11.11.1999 - 3 KO 399/96

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
• OVG Niedersachsen, 08.09.1998 - 9 L 2142/98

  Gruppenverfolgung; Irak; Kurden; Asyl
• OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97

  Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19

  (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2019 - 5 LB 30/19

  Asyl Syrien; beachtliche Wahrscheinlichkeit bei offener Verfolgungsprognose; …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 5 LB 35/19

  (Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen arabischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2019 - 5 LB 21/19

  Anerkennung als Flüchtling
• OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2019 - 2 LB 43/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98

  Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer …
• VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97

  Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 28/19

  (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 19/19

  (Keine) Anerkennung einer syrischen Staatsangehörigen tscherkessischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2019 - 2 LB 35/18

  Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, arabischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2019 - 2 LB 72/18

  Anerkennung syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94

  ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …
• BVerwG, 20.05.1999 - 9 B 243.99

  Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Zukunftsprognose …
• VGH Hessen, 30.07.1997 - 12 UZ 1834/97

  Zulassung der Berufung im Asylverfahren: Abweichung eines OVG von der …
• VG Frankfurt/Oder, 05.07.1995 - 3 K 10.738/94

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Verweisung an ein Gericht mit …
• VG Gießen, 17.11.1994 - 7 E 11430/91

  Asylrecht: Anwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabs
• BVerwG, 28.02.1994 - 9 B 590.93

  Voraussetzungen für ein Abweichen von früheren Urteilen - Umfang des …
• BVerwG, 25.02.1994 - 9 B 522.93

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2019 - 5 LB 32/19

  Verfolgung einer Syrerin im Fall ihrer Rückkehr
• BVerwG, 21.04.1999 - 9 B 175.99

  Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Zukunftsprognose …
• BVerwG, 21.04.1999 - 9 B 177.99

  Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Zukunftsprognose …
• BVerwG, 21.04.1999 - 9 B 173.99

  Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Zukunftsprognose …
• BVerwG, 21.04.1999 - 9 B 178.99

  Gerichtliches Umgehen der Prüfung einer inländischen Fluchtalternative - …
• BVerwG, 21.04.1999 - 9 B 174.99

  Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Zukunftsprognose …
• BVerwG, 18.03.1999 - 9 B 113.99

  Umgehung der Überprüfung einer inländischen Fluchtalternative im Nordirak durch …
• BVerwG, 18.03.1999 - 9 B 118.99

  Prüfung einer inländischen Fluchtalternative im Nordirak - Fehlen einer …
• BVerwG, 18.03.1999 - 9 B 116.99

  Prüfung einer inländischen Fluchtalternative im Nordirak im Sinne einer …
• BVerwG, 28.02.1994 - 9 B 521.93

  Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Voraussetzungen des Anspruchs auf …
• VG Köln, 14.05.2019 - 14 K 9983/17
• BVerwG, 16.06.1997 - 9 B 497.97

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 24.07.1995 - 9 B 147.95

  Vorbringen asylerheblicher Merkmale durch einen Asylbewerber - Zumutbarkeit der …
• BVerwG, 18.03.1999 - 9 B 114.99

  Beanstandung des völligen Fehlens einer Staatsgewalt im Norden Iraks mit der …
• VG Aachen, 09.01.2007 - 7 K 1621/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ausländerbehördlich angeordneten Abschiebung …
• VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01

  Tschetschenien, regionale Verfolgung, inländische Fluchtalternative
• BVerwG, 13.05.1997 - 9 B 328.97

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94

  Kurde; Türkei; Inländische Fluchtalternative
• VG Göttingen, 12.02.2002 - 4 A 4081/00

  Allgemeine Gefahr; Fluchtalternative; Flüchtlingslager; Gruppenverfolgung; …
• VG Gießen, 06.10.1999 - 2 E 30444/99

  WIDERRUF DER ASYLANERKENNUNG; IRAK; FLUCHTALTERNATIVE; KURDE
• VG Gießen, 10.05.1996 - 9 E 13963/93

  GLAUBHAFTIGKEIT; STEIGERUNG; PDP
• VG Freiburg, 14.12.1993 - A 6 K 13399/93

  Anspruch auf Asylrecht für politisch Verfolgte; Beurteilung einer existentiellen …
• VG Aachen, 10.01.2007 - 7 K 1621/05

  'Côte d''Ivoire, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Muslime, Konversion, Akan, …
• VG Augsburg, 19.07.2005 - Au 4 K 03.30838

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Neue Beweismittel, Posttraumatische …
• VG Bremen, 28.02.2005 - 1 K 1289/03

  Syrien, Kurden, Glaubwürdigkeit, Desertion, Wehrdienst, Wehrdienstentziehung, …
• VG Freiburg, 20.01.1995 - A 8 K 11129/92

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppengerichtetheit einer …
• VG Augsburg, 31.08.2007 - Au 4 K 05.30289

  Türkei, Kurden, HADEP, DEHAP, Unterstützung, PKK, KADEK, Verdacht der …
• VG Freiburg, 14.12.1993 - A 6 K 12617/93

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Anspruch auf Familienasyl; Furcht …
• VG Bremen, 27.04.2009 - 5 K 3049/08

  Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, …