Rechtsprechung
   BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1991 - 22 A 10353/90
  • BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 1994, 68 (Ls.)
  • DÖV 1994, 661
  • NVwZ 1993, 791


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Wird zitiert von ... (105)  

  • VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89  

    Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings der herabgestufte Prognosemaßstab der notwendigen Feststellung hinreichender Sicherheit vor politischer Verfolgung anzuwenden, wenn einem Asylbewerber in einem Teil seines Heimatstaates bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, AuAS 1993, 125).

    Droht jedoch in einem Teil des Staatsgebietes politische Verfolgung, so erweist sich der Heimatstaat als ein Verfolgerstaat mit der Folge, daß auch ein unverfolgt ausgereister Asylsuchender auf andere Gebiete seines Heimatstaates nur dann verwiesen werden kann, wenn er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O, unter Hinweis auf BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.;… BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u. a. -, a.a.O.;… BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, a.a.O.).

    Insoweit gibt es keine Grundlage für eine lokale Zuordnung der zu prognostizierenden politischen Verfolgung zu einem bestimmten Ort (BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O.).

    Dort drohen dem Beigeladenen auch keine sonstigen Nachteile und Gefahren, die ihm wegen ihrer mit einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen vergleichbaren Intensität und Schwere eine menschenwürdige Existenz dort unmöglich machten (vgl. BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, a.a.O.).

    Soweit der erkennende Senat im Hinblick auf die Frage, ob einem unverfolgt aus seinem Heimatland ausgereisten Asylsuchenden eine Rückkehr in ein Gebiet seines Heimatlandes, in dem ihm nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht, nur unter der Voraussetzung hinreichender Sicherheit vor politischer Verfolgung in diesem Gebiet zumutbar ist, wenn ihm in einem anderen Gebiet des Heimatstaates politische Verfolgung droht, von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.02.1993 - 9 C 31.92 - abweicht, ist aus diesem Grunde die Revision nicht zuzulassen, weil das Urteil nicht auf dieser Abweichung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

  • BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98  

    Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

    Demgegenüber hat der Senat keine Bedenken gegen die Anwendung der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative für den Fall gesehen, daß in einem Teilgebiet des Verfolgerstaates Bürgerkrieg herrscht und deshalb dort seine Fähigkeit zu politischer Verfolgung vorläufig und für ungewisse Zeit prinzipiell aufgehoben ist (vgl. das Urteil vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 C 31.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 160 unter Hinweis auf das Urteil vom 16. März 1990 - BVerwG 9 C 97.89 - Buchholz 402.25 § 2 AsylVfG Nr. 16 ; ebenso wohl BVerfG, Kammer-Beschluß vom 22. März 1991 - 2 BvR 1025.90 - InfAuslR 1991, 198 ).

    Er soll nicht schlechter stehen als ein unverfolgt ausgereister Asylbewerber, der sich auf einen objektiven Nachfluchtgrund berufen kann und von dem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (…vgl. zuletzt Urteil vom 9. September 1997 a.a.O. BVerwGE 105, 204 und Urteil vom 30. April 1996 BVerwG 9 C 171.95 - BVerwGE 101, 134 m.w.N.), eine Rückkehr in verfolgungsfreie Gebiete seines Heimatstaates "bei dort drohenden unzumutbaren Gefahren und Nachteilen nicht verlangt werden kann" (Urteil vom 16. Februar 1993 a.a.O. S. 381).

  • BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92  
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