Rechtsprechung
BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beamtenrecht - Veruntreuung anvertrauten Geldes - Dienstvergehen - Geringwertigkeitsprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BBG § 54 S. 2, S. 3 § 55 S. 2 § 77 Abs. 1 S. 1
Paketzusteller der Deutschen Bundespost; Unterschlagung von Nach- und Zustellgebühren; Beseitigung der Paketkarten; Disziplinarmaß: Degradierung bei insgesamt geringfügigem unterschlagenen Betrag und weiteren Voraussetzungen für das Absehen von der Entfernung aus dem ...
Verfahrensgang
- BDiszG, 17.09.1991 - XIV VL 11/91
- BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91
Papierfundstellen
- BVerwGE 93, 314
- NJW 1994, 210
- NVwZ 1994, 296 (Ls.)
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 13.11.1975 - 1 D 21.75
Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91
Insoweit hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. November 1975 - BVerwG 1 D 21.75 - (BVerwGE 53, 100) darauf hingewiesen, daß bei einem relativ geringen Wert des Zugriffsobjekts das Unrechtsbewußtsein - das Gefühl für die Schwere der Tat - in der Bevölkerung und damit auch bei Beamten herabgesetzt ist. - BVerwG, 29.06.1982 - 1 D 41.81
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst und Zubilligung eines befristeten …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91
Der Senat sieht darin unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 29. Juni 1982 - BVerwG 1 D 41.81 - Urteil vom 31. Oktober 1984 - BVerwG 1 D 58.84 -) einen zusätzlichen Milderungsgrund bei der Bewertung disziplinarer Zugriffsdelikte. - BVerwG, 31.10.1984 - 1 D 58.84
Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91
Der Senat sieht darin unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 29. Juni 1982 - BVerwG 1 D 41.81 - Urteil vom 31. Oktober 1984 - BVerwG 1 D 58.84 -) einen zusätzlichen Milderungsgrund bei der Bewertung disziplinarer Zugriffsdelikte.
- BVerwG, 08.10.1991 - 1 D 13.91
Veruntreuung von Nachnahmebeträgen
Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91
Hier folgt der Senat seiner Rechtsprechung zu den Grenzen für die Annahme des Milderungsgrundes der Wiedergutmachung und der Offenbarung der Tat (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Oktober 1991 - BVerwG 1 D 13.91 - m.w.N.). - BVerwG, 13.10.1992 - 1 D 22.91
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst nach einer Verurteilung wegen …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91
Wer dieses für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung unabdingbare Vertrauen zerstört, muß daher grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (ständige Rechtsprechung; zuletzt Urteil vom 13. Oktober 1992 - BVerwG 1 D 22.91 -). - BVerwG, 08.03.1988 - 1 D 69.87
Fortsetzung des Beamtenverhältnisses - Amtlich anvertrautes Geld - Unterschlagung …
Auszug aus BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 66.91
Die Entscheidung über die Fortsetzung eines Beamtenverhältnisses darf nicht von einer die Wertung der Gesamtpersönlichkeit eventuell außer Betracht lassenden rein objektiven Zufälligkeit abhängig gemacht werden (BVerwGE 86, 1 ).
- BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09
"Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
Dieses erkennt zwar bei der disziplinarrechtlichen Beurteilung vergleichbarer Dienstvergehen eines Beamten die Geringwertigkeit der betroffenen Vermögensobjekte als Milderungsgrund an (BVerwG 13. Februar 2008 - 2 WD 9/07 - DÖV 2008, 1056; 24. November 1992 - 1 D 66/91 - zu 3 der Gründe, BVerwGE 93, 314; bei kassenverwaltender Tätigkeit: BVerwG 11. November 2003 - 1 D 5/03 - zu 4 b der Gründe). - BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Der "anerkannte" Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache ist hier aber ausgeschlossen, weil der Beklagte durch die konkrete Tatausführung und sein sonstiges Verhalten zusätzlich belastet wird (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).Dies ist insbesondere die Annahme, beim Beamten bestehe beim Zugriff auf höhere Werte noch eine Hemmschwelle und beim Zugriff auf lediglich geringwertige Sachen sei sein Unrechtsbewusstsein vermindert (BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 ).
Zudem liegt hier ein erschwerender Umstand vor, der die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beklagten trotz der objektiven Geringwertigkeit der entwendeten Sache ausschließt (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).
Zudem ist der Beklagte mehrfach wegen Eigentums- und Vermögensdelikten verurteilt worden und hat sich diese nicht zur Warnung gereichen lassen (BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 ).
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10
Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (Urteile vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314 und vom 11. November 2003 - BVerwG 1 D 5.03 - juris; stRspr).
- BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 88.97
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf Postsendungen
Auch wenn es bei einem Zugriff auf eine solche Postsendung zu ihrer Öffnung wegen Entdeckung der Tat nicht mehr gekommen ist, liegt eine Verletzung wichtiger öffentlicher Schutzgüter vor, die den Milderungsgrund des Zugriffs auf Sendungen mit geringwertigem Inhalt ausschließt (im Anschluß an Senatsurteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 -).Er hat sich nicht nur über das Interesse der Allgemeinheit an der Zuverlässigkeit des Postverkehrs, sondern durch die Verletzung des Postgeheimnisses auch über die Sicherung der Vertraulichkeit des Inhalts von Postsendungen hinweggesetzt und damit disziplinar zusätzlich belastet (vgl. dazu Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - <BVerwGE 93, 314 = BVerwG DokBer B 1993, 119 = NJW 1994, 210 = IÖD 1993, 115>).
- VG Kassel, 08.03.2018 - 1 L 6527/17
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Bagatellgrenze; versuchter …
Dabei wird - anknüpfend an die strafrechtliche Rechtsprechung zu § 248a StGB - ein Wert von 50 EUR angesetzt (BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314; Urteil vom 10.12.2015, 2 C 6/14, BVerwGE 154, 10).Dies ist insbesondere die Annahme, beim Beamten bestehe beim Zugriff auf höhere Werte noch eine Hemmschwelle und beim Zugriff auf lediglich geringwertige Sachen sei sein Unrechtsbewusstsein vermindert." (BVerwG, Urteil vom 10.12.2015, 2 C 6/14, BVerwGE 154, 10; so bereits BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314).
Ein Milderungsgrund gebietet es, von der Disziplinarmaßnahme, die die Rechtsprechung an sich für ein bestimmtes Verhalten vorsieht, im Einzelfall ausnahmsweise abzuweichen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314).
Etwas anderes gilt nach der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung zum Milderungsgrund der Bagatellgrenze lediglich dann, wenn besondere Umstände, die im sonstigen Verhalten des Beamten oder in der konkreten Tatausführung liegen können, seine Vertrauenswürdigkeit ausschließen, etwa wenn mit der Tat weitere wichtige öffentliche oder private Schutzgüter verletzt werden (BVerwG, Urteil vom 24.11.1992, 1 D 66/91, BVerwGE 93, 314).
- BVerwG, 19.05.1998 - 1 D 20.96
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf geringwertige Güter, …
Der Milderungsgrund des Zugriffs auf geringwertige Güter kann einem Postbeamten ausnahmsweise auch dann zugute kommen, wenn er trotz Verstoßes gegen das Postgeheimnis auf Waren- bzw. Werbesendungen zugreift, die für ihn von außen unzweifelhaft erkennbar nur einen insgesamt sehr geringen Warenwert besitzen (im Anschluß an Senatsurteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 -).Der Senat nimmt den geringen Wert zur Zeit mit ca. 50, 00 DM an, ohne damit allerdings eine starre Grenze festzusetzen, wie es auch den Grundsätzen zu § 248 a StGB entspricht (…stRspr, z.B. Urteil vom 18. März 1998 a.a.O.; Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - <BVerwGE 93, 314 = BVerwG DokBer B 1993, 119 = NJW 1994, 210 = IÖD 1993, 115>).
Eine mildere Bewertung hat der Senat danach nicht als möglich angesehen, wenn der Beamte zur Erlangung eines geringen Geldbetrages oder geringwertigen Gegenstandes eine der Post anvertraute Sendung öffnet und sich damit nicht nur über das Interesse der Allgemeinheit an der Zuverlässigkeit des Postverkehrs, sondern auch über die Sicherung der Vertraulichkeit des Inhalts von Postsendungen hinwegsetzt (Urteil vom 24. November 1992 a.a.O.).
- BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02
Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …
Angesichts der Höhe der veruntreuten Beträge kommt der in der neueren Rechtsprechung des Beamten-Disziplinarsenats herangezogene Tatmilderungsgrund eines "Bagatell-Delikts" (Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 -, <BVerwGE 93, 314 [317] = NJW 1994, 210>;… kritisch dazu u.a. Vogelgesang, Die klassischen Milderungsgründe im Wehrdisziplinarrecht, in: Wehrrecht und Friedenssicherung, Festschrift für Klaus Dau, 1999, S. 289 ff.) keinesfalls in Betracht, so dass der Senat vorliegend nicht zu entscheiden hat, ob ein solcher Tatmilderungsgrund auch im Wehrdisziplinarrecht anzuerkennen ist.Bei der Bemessung der Geringwertigkeitsgrenze ging der Disziplinarsenat zunächst von einem Betrag von 50 DM aus, "ohne damit allerdings eine starre Grenze festzusetzen, wie es auch den Grundsätzen zu § 248 a StGB entspricht" (Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 -, a.a.O.); zwischenzeitlich hat er diesen Wert auf 50 Euro erhöht (Urteil vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 - <BVerwGE 116, 308 = Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 28 = DÖV 2003, 33 = NVwZ 2003, 108 = DÖD 2003, 38>).
- VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15
Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und …
An die zitierten tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils ist das Disziplinargericht gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 SDG gebunden.(Vgl. zum früheren Recht BVerwG, Entscheidung v. 20.12.1991 - 1 DB 18/91 -, BVerwGE 93, 314 = DÖV 92, 360 = ZBR 92, 314 = NVwZ-RR 92, 569.) Nach dieser Vorschrift sind die tatsächlichen Feststellungen u.a. eines rechtskräftigen Strafurteils im Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend.An dieser Bindungswirkung nehmen zumindest alle tatsächlichen Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand des in Rede stehenden Straftatbestandes teil, und zwar einschließlich derjenigen zur Schuldfähigkeit, zur Schuldform, zum Ursachenzusammenhang sowie zu Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen .(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.1991 - 1 DB 15/91 -, NVwZ-RR 92, 640; BVerwG, Urteil vom 29.11.1989 - 1 D 71/88 -, NJW 90, 2834; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1991 - 1 DB 18/91 -, BVerwGE 93, 314 = DÖV 92, 360 = ZBR 92, 314 = NVwZ-RR 92, 569;… Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, Kommentar, 8. Auflage, 1996, § 18, Rn. 9a ff.;… Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Stand 11/2015, § 23, Rn. 7 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1992 - 1 D 66.91 - BVerwGE 93, 314, und vom 11. November 2003 - 1 D 5.03 - juris. - BVerwG, 11.06.2002 - 1 D 31.01
Fahrkartenverkäuferin der Bahn; unrechtmäßige Belastung eines Bahnkunden mit 98 …
Dieser erstmals durch Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - (BVerwGE 93, 314 = NJW 1994, 210 = BVerwG DokBerB 1993, 119) vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Milderungsgrund gestattet ein Absehen von der Entfernung aus dem Dienst, wenn der Wert des Zugriffsobjektes gering ist und durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind. - VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.172
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kollegendiebstahls
- BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07
Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …
- VG Berlin, 18.01.2011 - 80 K 26.10
Disziplinarrecht - Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, …
- VGH Bayern, 24.05.2023 - 16a D 20.2247
Entfernung einer Polizistin aus dem Dienst wegen privaten Kontakts ins …
- BVerwG, 01.08.2013 - 2 B 77.12
Sachaufklärungspflicht des Gerichts durch erforderliche Beweiserhebung bzgl. …
- VGH Bayern, 28.11.2012 - 16a D 11.958
Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; Zugriffsdelikt (hier: Untreue); …
- BVerwG, 16.03.1994 - 1 D 17.93
Rechtsfolgen einer vorübergehenden Verwendung eingezahlter Postspareinlagen für …
- OVG Sachsen, 23.11.2012 - D 6 A 906/11
Disziplinarrecht, Polizeibeamter, Maßnahmebemessung bei versuchtem …
- VG Saarlouis, 27.02.2009 - 4 K 2118/07
Disziplinarmaßnahme bei Besitz von Kinderpornographie
- BVerwG, 05.05.1998 - 1 D 12.97
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme - Dienstvergehen eines Beamten - Kürzung von …
- BVerwG, 12.07.1995 - 1 D 58.94
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen beamteten Pförtner nach Diebstahl …
- VG Saarlouis, 06.10.2017 - 7 K 266/15
Landesdisziplinarrecht -Beihilfebetrug- erheblich verminderte Schuldfähigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07
Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06
Berufung eines Lehrers gegen Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung …
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 08.314
DisziplinarrechtPolizeivollzugsbeamter im BGS BesGr. A 8;Kollegendiebstahl von 50 …
- VG Saarlouis, 28.04.2011 - 7 L 208/11
Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten
- BVerwG, 07.08.1996 - 1 D 61.95
Öffnen eines Fangbriefes und Entwendung des Briefinhalts durch einen …
- VG Saarlouis, 08.03.2011 - 7 L 29/11
Rechtsbehelf gegen vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen bei …
- BVerwG, 26.07.1994 - 1 D 58.93
Zueignung von Paketzustellgebühren als schweres Dienstvergehen im Kernbereich …
- VG Saarlouis, 13.01.2012 - 7 K 414/11
Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
- OVG Sachsen, 17.08.2009 - D 6 A 655/08
Entfernung aus dem Dienst; Unterschlagung; Polizeivollzugsbeamter; …
- BVerwG, 18.09.1996 - 1 D 73.95
Unbefugte Ansichnahme und Öffnung von Einschreibbriefen - Entwendung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
- BVerwG, 15.08.2000 - 1 D 44.98
Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbeamter im Ruhestand; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19
Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen - …
- VG Saarlouis, 01.03.2013 - 4 K 517/12
Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts
- VG Meiningen, 31.07.2006 - 6 D 60004/05
Disziplinarrecht der Landesbeamten; Entfernung eines (Polizei-) Beamten aus dem …
- VG Saarlouis, 06.05.2011 - 7 K 1617/10
Disziplinarklage gegen einen abgewählten Bürgermeister wegen Besitzverschaffung …
- VG Saarlouis, 12.03.2010 - 4 K 190/08
- VG Saarlouis, 13.03.2009 - 7 K 2125/07
Landesdisziplinarrecht; Lösung gem. § 57 I 2 SDG - Disziplinarmaßnahme bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19
Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
- OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11
Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
- VG Berlin, 22.02.2011 - 80 K 33.10
Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach Diebstahl des Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - 21d A 2732/04
Maßgebliche Wertgrenzen für das Eingreifen des Milderungsgrundes der …
- BVerwG, 25.10.1995 - 2 WD 12.95
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei zweckwidriger Verwendung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19
Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
- OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10
Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 D 68.96
Dienstvergehen eines Postbeamten in Gestalt von eigennütziger Gebührenüberhebung …
- BVerwG, 13.03.1996 - 1 D 24.95
Postbeamter des einfachen Dienstes - Unterdrückung von Postsendungen - Öffnen von …
- BVerwG, 11.11.2003 - 1 D 5.03
Posthauptsekretär; Nichtverbuchung dienstlicher Gelder; "Sponsoring" einer …
- BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 18.97
Vorliegen des Milderungsgrundes einer psychischen Ausnahmesituation - Vorliegen …
- BVerwG, 03.03.1998 - 1 D 6.97
Disziplinarmaßnahmen wegen der Verletzung des Postgeheimnisses und eines …
- BVerwG, 06.11.1996 - 1 D 32.95
Disziplinarmaßnahme gegen einen Postbeamten des einfachen Dienstes - …
- BVerwG, 05.05.1993 - 1 D 15.92
Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Vernehmung eines Zeugen im Falle …
- VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09
Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
- BVerwG, 12.08.1997 - 1 D 30.97
Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Dienst wegen …
- BVerwG, 23.10.1996 - 1 D 10.96
- VGH Bayern, 14.04.2010 - 16b D 08.2996
Zugriffsdelikt (sechsmaliger Diebstahl von Geld aus einer Kiste für beschädigte …
- BVerwG, 09.07.2009 - 2 WD 25.08
- OVG Niedersachsen, 18.03.2003 - 2 NDH L 5/02
Aberkennung; Beamter; Disziplinargericht; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem …
- BVerwG, 11.01.1994 - 1 D 3.93
Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme
- BVerwG, 03.11.1993 - 1 D 68.92
- VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache
- BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Unberechtigte Verwendung dienstlich anvertrauten oder amtlich erlangten Geldes …
- BVerwG, 16.04.1996 - 1 D 62.95
Vorliegen des Milderungsgrund der Geringwertigkeit
- BVerwG, 15.03.1994 - 1 D 32.93
Strafgerichtliche Verurteilung eines (Bundesbahn-)Beamten wegen des Versuchs der …
- BVerwG, 12.08.1997 - 1 D 78.96
Mehrfacher Diebstahl als Dienstvergehen im Postbetrieb - Entfernung aus dem …
- BVerwG, 03.11.1993 - 1 D 7.93
Verletzung des Postgeheimnisses durch einen Postbediensteten als schweres …
- VG Berlin, 23.08.2011 - 80 K 2.11
Entfernung aus dem Dienst nach mehreren Kollegendiebstählen
- VG Berlin, 12.04.2011 - 85 K 5.10
Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen …
- BVerwG, 28.10.1998 - 1 D 99.97
Vorsätzlicher Verstoß gegen Pflichten zu uneigennütziger Amtsführung - …
- BVerwG, 28.06.1995 - 1 D 67.94
- BVerwG, 21.09.1993 - 1 D 50.92
Voraussetzung einer Dienstgradherabsetzung - Dienstvergehen durch einen Beamten
- VG Saarlouis, 25.01.2008 - 7 K 322/07
Außerdienstliches Fehlverhalten eines Justizbeamten
- VG Berlin, 17.09.2014 - 80 K 3.14
Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 12d A 3742/99
Beschränkung der Berufung innerhalb der Einlegungsfrist zur unbeschränkten …
- VG Berlin, 22.03.2011 - 80 K 50.10
Disziplinarverfahren wegen Veruntreuung von Geldern vom Klassenkonto
Rechtsprechung
BVerwG, 10.11.1993 - 4 B 185.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bauordnungsrechtliche Verfügung - Abfallgesetz
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 06.08.1992 - 2 A 2066/90
- OVG Niedersachsen, 11.08.1993 - 1 L 5267/92
- BVerwG, 10.11.1993 - 4 B 185.93
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 296
- DVBl 1994, 344
- DÖV 1994, 267
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80
Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 4 B 185.93
Die Beschwerde zitiert Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 1983 - BVerwG 7 C 45.80 - (Buchholz 451.22 AbfG Nr. 11 = NVwZ 1984, 40), wonach der Besitzer eines für die Allgemeinheit aufgrund von Betretungsrechten frei zugänglichen Grundstücks nicht Abfallbesitzer im Sinne der §§ 1 Abs. 1 und 3 Abs. 1 AbfG von solchen Abfällen wird, die Dritte dort gegen seinen Willen verbotswidrig ablagern, und wonach der Kreis der zur Abfallbeseitigung (jetzt: Abfallentsorgung) Verpflichteten durch § 3 AbfG festgelegt ist und landesrechtlich nicht erweitert werden kann. - BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 82.87
Grundstückseigentum - Sachherrschaft - Abfallbesitz - Aufgedrängter Abfall - …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 4 B 185.93
Die Beschwerde bezeichnet ferner die Urteile vom 2. September 1983 - BVerwG 4 C 5.80 - (Buchholz 451.22 AbfG Nr. 15 = DVBl 1984, 225) und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - (Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31 = DVBl 1989, 522), in der diese Rechtsprechung bestätigt wird. - BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91
Verhältnis zwischen Abfall- und Wasserrecht bei der Anordnung zur Beseitigung …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 4 B 185.93
Daß das Abfallgesetz landesrechtliche Ordnungsverfügungen nicht ausschließt, wenn Anknüpfungspunkt nicht gerade der abfallrechtswidrige Zustand ist, und daß die in der Beschwerdeschrift bezeichneten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Kreis der zur Abfallbeseitigung (-entsorgung) Verpflichteten nicht anders zu verstehen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. Oktober 1991 - BVerwG 7 C 2.91 - (Buchholz 451.22 AbfG Nr. 43) bestätigt. - BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 5.80
Beseitigung von Fischkadavern - Bundeswasserstraße - Beseitigungspflichtige …
Auszug aus BVerwG, 10.11.1993 - 4 B 185.93
Die Beschwerde bezeichnet ferner die Urteile vom 2. September 1983 - BVerwG 4 C 5.80 - (Buchholz 451.22 AbfG Nr. 15 = DVBl 1984, 225) und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 82.87 - (Buchholz 451.22 AbfG Nr. 31 = DVBl 1989, 522), in der diese Rechtsprechung bestätigt wird.
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2014 - 9 K 4545/10
Berufsmäßige Imkerei
vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 1993 - 4 B 185/93 - juris Rn 4 = DVBl 1994, 344 = NVwZ 1994, 296; OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 1994 - 10 A 4084/92 - juris Rn 12 f = NWVBl 1995, 117. - OVG Thüringen, 20.07.1998 - 2 KO 143/97
Finanzausgleich; Finanzausgleich; Kreisumlage; Ausgleichsaufgaben; …
§ 71 Abs. 1 Satz 2 VKO entsprach dem § 87 Abs. 1 ThürKO; zwischen "übergemeindlichen Aufgaben" und "überörtlichen Angelegenheiten" besteht kein sachlicher Unterschied (…vgl. nur Uckel/Hauth/Hoffmann, a.a.O., § 87 ThürKO Rdn.1;… Sachs- Nierhaus, GG, a.a.O., Art. 28 Rdn. 65; VG Würzburg, U. v. 23.2.1994 - W 2 K 93.34 - BayVBl. 1994, 412, 414).Nicht zu folgen ist der Auffassung des VG Würzburg, U. v. 23.2.1994 - W 2 K 93.34 - BayVBl. 1994, 412, daß Gemeinde und Landkreis als Aufgabenträger nebeneinander stehen können, wenn die Finanzierung oder Förderung einer bestimmten Maßnahme sowohl örtliche als auch überörtliche Bezüge hat.
- VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 6043/19
Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die …
Ist dagegen der Anknüpfungspunkt des behördlichen Handelns nicht oder jedenfalls nicht in erster Linie das Gebot der umweltgerechten Entsorgung von Abfällen, sondern die von bestimmten Sachen ausgehende Gefahr für anderweitig geschützte Rechtsgüter, so bleibt es bei den für die Abwehr dieser Gefahr maßgebenden rechtlichen Regeln auch dann, wenn die Sachen gleichzeitig - gewissermaßen "zufällig" - Abfälle sind (BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993 - 4 B 185/93 - NVwZ 1994, 296;… BVerwG, Urt. v. 18.10.1991 - 7 C 2/91 - NVwZ 1992, 480; vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 20.10.1992 - 10 S 2707/91 - NVwZ 1993, 1014).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 20 A 963/11
Vorliegen von wasserrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Wasserbehörde zum …
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 10. November 1993 - 4 B 185.93 -, ZfW 1994, 466, und Urteil vom 18. Oktober 1991 - 7 C 2.91 -, ZfW 1992, 423. - FG Düsseldorf, 18.01.2006 - 5 K 6680/02
Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft; …
Handelte die "FlussG" bei Abgabe der Klärschlämme an die Klägerin somit im Rahmen einer ihr aufgrund § 3 Abs. 3 u. 4 AbfG obliegenden Abfallentsorgungspflicht - wie dies auch vom FA für den Fall, dass nicht Wasserrecht sondern Abfallrecht anwendbar sei, vertreten wird -, so unterschied sich ihre Tätigkeit nicht von der eines nach § 3 Abs. 4 AbfG abfallentsorgungspflichtigen privaten Gewerbebetriebes (Beispiele in der Rspr. für private Entsorgungspflichten gem. § 3 Abs. 4 AbfG siehe u.a. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 19. Januar 1989, 7 C 82/87, NJW 1989, 1295 - Abfallbeseitigungspflicht des Grundstückseigentümers - Beschluss des BVerwG vom 10. November 1993, 4 B 185/93, DVBl 1994, 344, NVwZ 1994, 296 - Abfallbeseitigungspflicht eines Bauunternehmens -): Dem Besitzer von Abfällen gem. § 3 Abs. 3 AbfG werden in § 3 Abs. 4 AbfG Pflichten auferlegt, die ihren Grund in der Innehabung der tatsächlichen Sachherrschaft an oder der Verfügungsgewalt über die Abfallstoffe und der hieraus erwachsenden Verantwortlichkeit gegenüber der Allgemeinheit haben, hingegen handelt es sich bei der in dieser Vorschrift normierten Entsorgungspflicht nicht um eine hoheitliche Pflicht der abfallbeseitigungspflichtigen Körperschaft. - VGH Bayern, 07.11.2017 - 20 ZB 16.991
Vollstreckung einer bestandskräftigen abfallrechtlichen Beiseitungsanordnung
Nach bisheriger Rechtsprechung wird hinsichtlich der Beseitigung baulicher Anlagen Art. 76 Satz 1 BayBO als bauordnungsrechtliche Befugnisnorm von der abfallrechtlichen Befugnis nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG verdrängt, wenn es der Behörde durch die Beseitigung nicht (vorrangig) darauf ankommt, baurechtsgemäße Zustände herzustellen, sondern einen abfallrechtswidrigen Zustand zu beseitigen (…vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Mai 2017, Art, 76 Rn. 23; BVerwG, B.v. 1.11.1993 - 4 B 185.93 - juris; U.v. 18.10.1991 - 7 C 2.91 - juris; BayVGH, U.v. 3.7.2007 - 15 CS 07.966 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.1994 - 10 A 4084/92
Bauordnungsrecht: Zuständigkeit zur Beseitigung durch Abfallagerung …
BVerwG, Beschluß vom 10.11.1993 - 4 B 185.93 -, DÖV 1994, 267 , sowie Senatsurteil vom 3.2.1994 - 10 A 1149/91 -, S. 19 des amtlichen Umdrucks. - VGH Hessen, 22.10.1999 - 8 TE 4371/96
Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber dem Konkursverwalter
Anknüpfungspunkt des behördlichen Handelns war auch gerade der abfallrechtswidrige Zustand und nicht eine Gefahr, die mit einer auf andere Vorschriften, wie etwa Wasser- oder Baurecht, gestützten behördlichen Maßnahme bekämpft wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1991 -- 7 C 2.91 -- NuR 1992 S. 231 f. und Beschluss vom 10. November 1993 -- 4 B 185/93 -- NVwZ 1994 S. 296; OVG NW, Urteil vom 21. Dezember 1995 -- 20 A 5004/94 -- UPR 1996 S. 274 ). - VG Düsseldorf, 31.10.2018 - 28 K 9134/17
Beseitigung Rückbau Rohbau Abbruch Entsorgung Bauschutt aliud Nutzungsänderung …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Februar 1994 - 10 A 1149/91 - NVwZ-RR 1995, 247; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10. November 1993 - 4 B 185/93 - NVwZ 1994, 296. - OVG Berlin, 19.11.2004 - 2 B 7.01
Unmittekbarkeitszusammenhang beim Folgenbeseitigungsanspruch auf Kostenersatz für …
Eine Ausnahme wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in jenen Fällen anerkannt, bei denen Abfälle auf einem frei zugänglichen, einem allgemeinen Betretungsrecht unterliegenden Grundstück verbotswidrig ohne Wissen und Wollen des Eigentümers oder Besitzers abgelagert werden (…vgl. die Urteile des BVerwG vom 8. Mai 2003, NVwZ 2003, S. 1252 vom 11. Februar 1983, BVerwGE 67, S. 8, 12 sowie vom 13. Januar 1994, DÖV 1994, S. 267, 268). - VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 10 S 2803/96
Heranziehung zur Entsorgung von Abfällen - Störerauswahl - Auswahlermessen
- OVG Niedersachsen, 16.06.1995 - 6 L 702/93
Beseitigungsanordnung; Baugenehmigung; Formelle Illegalität; …
- VG Magdeburg, 07.10.2020 - 4 B 331/20
Abrissverfügung; komplette Beseitigung baulichen Anlagen, selbst wenn eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 20 A 657/95
Überplant die Gemeinde ein Altlastengrundareal, wird sie dadurch - im Regelfall - …
- VG Saarlouis, 22.05.2013 - 5 K 1755/12
Abbruch- und Entsorgungsarbeiten (Kosten der Ersatzvornahme)
- VGH Hessen, 02.08.1995 - 4 UE 632/95
Abfallrecht: Behördenzuständigkeit in Hessen, Abfallbegriff
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1994 - 8 S 2850/93
Abgrenzung der Zuständigkeit von Bauordnungsbehörde und Abfallrechtsbehörde; …
- VGH Hessen, 02.08.1995 - 4 TG 632/95
Abfallbeseitigungsmaßnahme durch die in Hessen unzuständige Bauaufsichtsbehörde
- VG Gelsenkirchen, 01.04.2020 - 6 L 1919/19
Beseitigungsverfügung, Zuständigkeit Bauaufsichtsbehörde, bodenschutzrechtliche …
- BVerwG, 28.04.1994 - 4 B 85.94
Inhaltliche Anforderungen an eine Divergenzrüge - Darlegung der Abweichung von …
- VG Würzburg, 31.07.2012 - W 4 K 11.220
Gemischte Siedlungsabfälle; Festschreibung eines Restmüllvolumens für …
Rechtsprechung
BVerwG, 04.03.1993 - 5 C 6.91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anwendungszeitpunkt des SGB X - Fristbeginn
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Ausschlußfrist für Erstattungsansprüche unter Sozialleistungsträgern (§ 111 SGB X)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 92, 167
- NVwZ 1994, 296 (Ls.)
- NVwZ-RR 1994, 28
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 19.02.1986 - 8 RK 64/84
Ausschlußfrist - Erstattungsanspruch - Erstattung von Aufwendungen für …
Auszug aus BVerwG, 04.03.1993 - 5 C 6.91
Dies bedeutet einerseits, daß § 111 SGB X auch auf Erstattungsansprüche anzuwenden ist, die bei dessen Inkrafttreten bereits entstanden waren, daß andererseits aber die durch diese Vorschrift eingeführte Ausschlußfrist erst mitdem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ausschlußregelung zu laufen beginnt (so auch BSG, Urteil vom 19. Februar 1986 - 8 RK 64/84 -).
- BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 14.09
Ausschlussfrist; Wahrung der ~; Versäumung der ~; Erstattung; ~sanspruch; Kosten; …
In einem derartigen Fall ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Angaben über Art und Umfang der künftigen Leistungen allgemein unter Verwendung der Kenntnisse gemacht werden, die im Zeitpunkt des Geltendmachens vorhanden sind (vgl. zu Vorstehendem insgesamt BSG…, Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 R - SozR 3-1300 § 111 Nr. 9 Rn. 17 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen sowie Urteil vom 4. März 1993 - BVerwG 5 C 6.91 - BVerwGE 92, 167 168 = Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 2 ). - BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95
Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
Der Ablauf einer materiellen Ausschlußfrist ist vielmehr von Amts wegen zu beachten (vgl. etwa Urteil vom 4. März 1993 - BVerwG 5 C 6.91 - Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 2 S. 1 (3)). - VG Mainz, 22.11.2018 - 1 K 1434/17
Jugendhilfe
Dies kann auch konkludent geschehen (vgl. BVerwG, BVerwG, Urteil vom 4. März 1993 - 5 C 6/91 -, NVwZ-RR 1994, 28 [28]).
- OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
Vertrauensschutzgesichtspunkte hätten auch in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. März 1993 - 5 C 6/91 -, wonach die zum 1. Juli 1983 ohne Übergangsregelung in Kraft getretene Ausschlussfrist des § 111 SGB X auch auf zuvor entstandene Erstattungsansprüche anzuwenden sei, keine Rolle gespielt.Für sozialrechtliche Erstattungsansprüche hat dies das Bundesverwaltungsgericht zu der am 1. Juli 1983 in Kraft getretenen Ausschlussfrist des § 111 SGB X für die Anmeldung ausdrücklich entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1993 - 5 C 6/91 - BVerwGE 92, 167).
- OVG Sachsen, 06.03.2009 - 1 A 65/08
Hilfe zur Erziehung; Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; Wechsel der …
Auch eine konkludente Geltendmachung genügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.3.1993 - 5 C 6.91, BVerwGE 92, 167 ff).Mit der Versäumung der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X erlischt der Erstattungsanspruch kraft Gesetzes (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.3.1993 - 5 C 6/91, BVerwGE 92, 167 ff).
- OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 3480/01
Anspruch; Anstalt; Aufenthalt; Ausschlussfrist; Ausschlussfristwahrung; …
Die zu erstattenden Leistungen, die für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände und der Leistungszeitraum müssen deutlich gemacht werden; einer Bezifferung des Erstattungsanspruchs bedarf es nicht (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 4.3.1993 - BVerwG 5 C 6.91 -, BVerwGE 92, 167 und BSG, Urt. v. 23.02.1999 - B 1 KR 14/97 R, FEVS Bd. 51, 112).Deshalb genügt eine konkludente Geltendmachung (BVerwG, Urt. v. 4.3.1993 - BVerwG 5 C 6.91 -, BVerwGE 92, 167 = NVwZ-RR 1994, 28 = FEVS Bd. 43, 453 = DVBl. 1994, 432 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 15 A 527/00
Anträge der Gemeinden auf Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und …
vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 4. März 1993 - 5 C 6.91 -, Buchholz 435.12 § 111 SGB X (zu § 111 SGB X); Beschluss vom 20. Dezember 1990 - 7 B 167.90 -, Buchholz 421.2 Nr. 133 (zu hochschulrechtlichen Stichtagsregelungen); Urteil vom 6. Februar 1986 - 3 C 42.85 -, Buchholz 427.2 § 28 FG Nr. 11 (zu § 28 Abs. 2 Satz 1 FG). - LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 2/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
§ 111 SGB X regelt nicht näher, in welcher Form der Erstattungsanspruch geltend gemacht werden muss; darum genügt auch eine konkludente Geltendmachung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1993 - 5 C 6/91 -, juris RdNr. 11). - VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 849/17
Jugendhilfe; Erstattungsstreitigkeit; Kosten einer aktiven Rückführung eines …
Dies kann auch konkludent geschehen (vgl. BVerwG, BVerwG, Urteil vom 4. März 1993 - 5 C 6/91 -, NVwZ-RR 1994, 28 [28]). - LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 33/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
§ 111 SGB X regelt nicht näher, in welcher Form der Erstattungsanspruch geltend gemacht werden muss; darum genügt auch eine konkludente Geltendmachung (BVerwG, Urteil vom 4. März 1993 - 5 C 6/91 -, juris RdNr. 11). - FG Münster, 01.07.2004 - 6 K 2517/03
Kindergeldanspruch aufenthaltsrechtlich lediglich geduldeter Ausländer ohne …
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 7084/00
Einrede, Verjährung, Erstattung, Sozialhilfe, Anerkenntnis
- VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 22 K 4148/04
Bestimmung der zuständigen Gemeinde für die Kostentragungslast von Sozialhilfe; …
- VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 4996/05
Anspruch auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für eine …
- VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 21 K 5192/05
Anspruch einer Kriegswitwe auf nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld; …
- VG Kassel, 30.12.2003 - 7 E 2827/98
- VG Braunschweig, 17.06.2003 - 4 A 424/02
Altenheim; Ausschlussfrist; Einrichtung; Einrichtungscharakter; gewöhnlicher …
- VG Münster, 11.06.2003 - 5 K 1305/99
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers gem. § …
- VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 14 K 07.00555
Antragsfristen für Wohngeldbewilligung sind materiell-rechtliche …
- SG Bremen, 03.03.2021 - S 2 U 121/18
Behandlungsbedürftigkeit infolge des anerkannten Arbeitsunfalls
- VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 14 K 07.555
Rechtsprechung
BVerwG, 27.10.1992 - 1 D 71.91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beamtenrecht - Dienstvergehen - Vergreifung an Beförderungsgut - Milderungsgrund der Wiedergutmachung des Schadens
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Zustellbeamter der Deutschen Bundespost; Beihilfe zum schweren Diebstahl durch Herausgabe eines Briefkastenschlüssels zur Herstellung eines Duplikats, mit dessen Hilfe Briefkästen beraubt wurden; Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze zum Zugriff auf anvertrautes ...
Papierfundstellen
- BVerwGE 93, 300
- NJW 1994, 209
- NVwZ 1994, 296 (Ls.)
- DÖV 1993, 343
Wird zitiert von ... (6)
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 16a D 12.2519
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A9); außerdienstliche und …
Beihilfetaten, die die Haupttat erst ermöglichen oder wesentlich zu ihr beitragen, können disziplinarisch ebenso geahndet werden wie die Täterschaft (…BVerwG, U.v. 28.10.1992 a.a.O; U.v. 27.10.1992 - 1 D 71/91 - juris; U.v. 27.6.1995 - 2 WD 3/95 - juris; U.v. 2.9.1998 - 2 WD 13/98 - juris).Insoweit ist die Beihilfehandlung nicht so schwerwiegend zu bewerten, als wenn die Täter auf die Beihilfehandlung des Beklagten angewiesen gewesen wären (z. B. wenn ein Beamter wissentlich dazu beiträgt, dass der Post anvertrautes Beförderungsgut durch Dritte entwendet werden kann; vgl. BVerwG, U.v. 27.10.1992 - 1 D 71/91 - juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 3 A 10106/18
Früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wird Ruhegehalt in …
Dies indizierte in der Regel die Entfernung aus dem Dienst (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 D 71/91 -, juris;… Urban, in: Urban/Wittkowski, Bundesdisziplinargesetz, 2. Aufl. 2017, § 13 Rn. 36). - VGH Bayern, 15.02.2012 - 16a D 10.1974
Leit. Regierungsdirektor; Steuerhinterziehung; Beihilfe zu Steuerhinterziehung; …
So können insbesondere Beihilfetaten, die unter Missbrauch eigener dienstlicher Möglichkeiten oder der dienstlichen Möglichkeiten anderer Beteiligter die Haupttat ermöglichen oder wesentlich zu ihr beitragen, disziplinarisch ebenso geahndet werden wie die Täterschaft (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 28.10.1992, Az. 1 D 63/91; Urteil vom 27.10.1992, Az. 1 D 71/91; Urteil vom 27.06.1995, Az. 2 WD 3/95; Urteil vom 02.09.1998, Az. 2 WD 13/98, jeweils ).
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406
Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
Beihilfetaten, die die Haupttat erst ermöglichen oder wesentlich zu ihr beitragen, können daher disziplinarisch ebenso geahndet werden wie die Täterschaft (vgl. z.B. BVerwG…, Urt. vom 28.10.1992 - 1 D 63/91; Urt. vom 27.10.1992 - 1 D 71/91;… Urt. vom 27.06.1995 -2 WD 3/95;… Urt. vom 02.09.1998 - 2 WD 13/98, jeweils ). - BVerwG, 13.11.2001 - 1 D 55.00
Dienstvergehen wegen wissentlicher falscher Abgabe von Einkommensteuererklärungen …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Fehlverhalten eines Beamten nicht allein deshalb mildernd zu bewerten, weil es lediglich eine Unterstützungshandlung zu einer von einem Dritten durchgeführten Tat darstellt (Urteil vom 28. Oktober 1992 - BVerwG 1 D 63.91 - BVerwGE 93, 305; Urteil vom 27. Oktober 1992 - BVerwG 1 D 71.91 - BVerwGE 93, 300; Urteil vom 22. Januar 1991 - BVerwG 1 D 23.90 - BVerwG DokBer B 1991, 161). - BVerwG, 22.06.1993 - 1 DB 13.93
Bedürftigkeit nach Entfernung aus dem Dienst aufgrund eines Disziplinarverfahrens …
Die Berufung des früheren Beamten hatte keinen Erfolg (Urteil des Senats vom 27. Oktober 1992 - BVerwG 1 D 71.91 -).