Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtspersönlichkeit der ehemaligen Gemeinde; Fiktion des Fortbestandes der Gemeinde zur Annahme der Beteiligtenfähigkeit; ...

• Wolters Kluwer

  Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtspersönlichkeit der ehemaligen Gemeinde; Fiktion des Fortbestandes der Gemeinde zur Annahme der Beteiligtenfähigkeit; ...

• verfassungsgerichtshof-saarland.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1994, 481
• DÖV 1993, 910

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (10)

• VerfGH Saarland, 28.06.1974 - Lv 4/73

  Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses zweier saarländischer Gemeinden zu einer …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91

  Noch vor Inkrafttreten des Gesetzes legte die Gemeinde Rohrbach Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des § 14 S. 1 NGG ein, die durch Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (VerfGH) vom 28. Juni 1974 - Lv 4/73.- zurückgewiesen wurde.

  Jahre 1974 (Lv 4/73) gehe es im jetzigen Verfahren um die Verfassungswidrigkeit einer Regelung, die auf Annahmen beruhe, deren Fehlerhaftig- keit erst im Laufe der seitherigenEntwicklung erkennbar geworden sei.

  g) Die Beschwerdefiihrerin ist ferner der Ansicht, daß aus diesen Erwägungen die Rechtskraft des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juni 1974 (Lv 4/73) der Verfassungsbeschwerde nicht entgegenstehe.

  Eine evidente Fehlerhaftigkeit der dem § 14 S. 1 NGG zugrundeliegenden Prognosen und Erwartungen sei auch für die Zeit nach der Entscheidung des Verfassungsge- richtshofs - Lv 4/73 - nicht festzustellen.

  Diese Rechtsprechung, der sich auch die wissenschaftliche Literatur ange- schlossen hat (…statt vieler: Bischoff, Kommunale Neugliederung und Selbstverwal- tungsgarantie, 1972, S. 39 f.), ist vom Verfassungsgerichtshof mit dem Hinweis über- nommen worden, daß andernfalls regelmäßig jeder Rechtsschutz gegen die Auflösung von Gemeinden entfiele (vgl. den Beschluß des VerfGH vom 11. Januar 1974 - Lv 4/73 - und das Urteil des VerfGH vom 17. November 1975 - Lv 9/74).

• VerfGH Saarland, 27.04.1992 - Lv 2/90

  Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebietsreform und Verwaltungsreform ; …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91

  Zur Begründung dieser Auffassung verweist die Beschwerdeführerin auf die Entscheidung des Verfassungsgericbtshofs vom 27. Mai 1992 - Lv 2/90.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgericbtshofs geht die bundesrechtliche Subsidiaritätsklausel des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GO in Verbin- dung mit § 9.1 Satz 2 BVerfGG der saarländischen Regelung in § 55 Abs. 3 VGHG vor (vgl. Beschluß des VerfGH vom 19. Dezember 1973 - Lv 3/73 - sowie Urteile des VerfGH vom 23. November 1983 - Lv 5/82 - und vom 27. April 1992 - Lv 2/90).

  Die zusätzliche Voraussetzung von Art. 123 SVerf, § 55 Abs. 2 VGHG, daß die antragstellende Gemeinde geltend machen muß, durch das angegrif- fene Gesetz "in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein", läßt sich nämlich nur bejahen, wenn jedenfalls dieser Eingriff noch zu Zeiten ihres rechtlichen Existierens geschah, weil spätere Vorgänge sie wegen fehlender Rechtspersönlichkeit und damit mangels möglicher Rechtsträgerschaft nicht mehr "in ihrem Selbstverwaltungsrecht" berühren können (in diese Richtung bereits Urteil des VerfGH vom 27. April 1992 - LV 2/90).

• VerfGH Saarland, 19.12.1973 - Lv 3/73

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91

  c) Der Beschwerde stehe ferner, soweit sie sich gegen § 14 S. 1 NGG richte, die fort- geltende Bestandskraft des Urteils des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juni 1974 - Lv 3/73 - entgegen.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgericbtshofs geht die bundesrechtliche Subsidiaritätsklausel des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GO in Verbin- dung mit § 9.1 Satz 2 BVerfGG der saarländischen Regelung in § 55 Abs. 3 VGHG vor (vgl. Beschluß des VerfGH vom 19. Dezember 1973 - Lv 3/73 - sowie Urteile des VerfGH vom 23. November 1983 - Lv 5/82 - und vom 27. April 1992 - Lv 2/90).

 
• BVerfG, 22.09.1976 - 2 BvH 1/74

  Bad Pyrmont

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91

  Dieser Grundsatz ist bereits vom Staatsgerichtshof fiir das Deutsche Reich entwickeltworden (RGZ 126, Anh. S. 14; 134, Anh. S. 12 [19 f.]) Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fiktion als einen "für ein geschlossenes Rechtsscbutzsystem unentbehrlichen Grundsatz" bezeichnet (BVerfGE 3, 267 [279 f.l) und seitdem in ständiger Rechtsprechung beibehalten (vgl. zuletzt BVerfGE 42, 345 (356]).
• VerfGH Saarland, 17.11.1975 - Lv 9/74

  Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91

  Diese Rechtsprechung, der sich auch die wissenschaftliche Literatur ange- schlossen hat (…statt vieler: Bischoff, Kommunale Neugliederung und Selbstverwal- tungsgarantie, 1972, S. 39 f.), ist vom Verfassungsgerichtshof mit dem Hinweis über- nommen worden, daß andernfalls regelmäßig jeder Rechtsschutz gegen die Auflösung von Gemeinden entfiele (vgl. den Beschluß des VerfGH vom 11. Januar 1974 - Lv 4/73 - und das Urteil des VerfGH vom 17. November 1975 - Lv 9/74).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91

  Wäh- rend die Individualverfassungsbeschwerde nach herrschender Meinung den juristi- schen Personen des öffentlichen Rechts aus rechtssystematischen Gründen in der Re- gel verwehrt ist (…vgl. hierzu (MaunzlSchmidt-BleibtreulKleinlUlsamer, BVerfGG Rdnr. 31 zu § 90 mit weiteren Hinweisen; BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]), hat der Verfassungsgeber in Anerkennung der besonderen Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für das Staatsgebilde den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften UDd damit insbesondere den Gemeinden die Kommunalverfassungsbeschwerde nach § 55 Abs. 2 VGHG in Verbindung mit Art. 123 SVerf (entsprechend § 91 Satz 1 BVerfGG in Verbindung mit Art. 28, 93 Abs. 1 NT. 4 b 00) eröffnet.
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

  Sozialversicherungsträger

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91

  Wäh- rend die Individualverfassungsbeschwerde nach herrschender Meinung den juristi- schen Personen des öffentlichen Rechts aus rechtssystematischen Gründen in der Re- gel verwehrt ist (…vgl. hierzu (MaunzlSchmidt-BleibtreulKleinlUlsamer, BVerfGG Rdnr. 31 zu § 90 mit weiteren Hinweisen; BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]), hat der Verfassungsgeber in Anerkennung der besonderen Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für das Staatsgebilde den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften UDd damit insbesondere den Gemeinden die Kommunalverfassungsbeschwerde nach § 55 Abs. 2 VGHG in Verbindung mit Art. 123 SVerf (entsprechend § 91 Satz 1 BVerfGG in Verbindung mit Art. 28, 93 Abs. 1 NT. 4 b 00) eröffnet.
• VerfGH Saarland, 23.11.1983 - Lv 5/82

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91

  Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgericbtshofs geht die bundesrechtliche Subsidiaritätsklausel des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GO in Verbin- dung mit § 9.1 Satz 2 BVerfGG der saarländischen Regelung in § 55 Abs. 3 VGHG vor (vgl. Beschluß des VerfGH vom 19. Dezember 1973 - Lv 3/73 - sowie Urteile des VerfGH vom 23. November 1983 - Lv 5/82 - und vom 27. April 1992 - Lv 2/90).
• BVerfG, 24.02.1954 - 2 BvQ 1/54

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Eingliederung des Landes Lippe nach …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91

  Dieser Grundsatz ist bereits vom Staatsgerichtshof fiir das Deutsche Reich entwickeltworden (RGZ 126, Anh. S. 14; 134, Anh. S. 12 [19 f.]) Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fiktion als einen "für ein geschlossenes Rechtsscbutzsystem unentbehrlichen Grundsatz" bezeichnet (BVerfGE 3, 267 [279 f.l) und seitdem in ständiger Rechtsprechung beibehalten (vgl. zuletzt BVerfGE 42, 345 (356]).
• BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

  Stadtwerke Hameln

  Auszug aus VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91

  Wäh- rend die Individualverfassungsbeschwerde nach herrschender Meinung den juristi- schen Personen des öffentlichen Rechts aus rechtssystematischen Gründen in der Re- gel verwehrt ist (…vgl. hierzu (MaunzlSchmidt-BleibtreulKleinlUlsamer, BVerfGG Rdnr. 31 zu § 90 mit weiteren Hinweisen; BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]), hat der Verfassungsgeber in Anerkennung der besonderen Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für das Staatsgebilde den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften UDd damit insbesondere den Gemeinden die Kommunalverfassungsbeschwerde nach § 55 Abs. 2 VGHG in Verbindung mit Art. 123 SVerf (entsprechend § 91 Satz 1 BVerfGG in Verbindung mit Art. 28, 93 Abs. 1 NT. 4 b 00) eröffnet.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …

  Dies resultiert aus dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, da anderenfalls der Existenzverlust der Gebietskörperschaft nicht rügefähig bliebe (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 BvR 1470/11 -, juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Beschluss vom 9. April 1976 - 58/75 -, OVGE 31, 309 [310]; VerfGH Saarland, Urteil vom 22. März 1993 - Lv 3/91 -, NVwZ 1994, 481; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 15. September 1994 - VfGBbg 3/93 -, juris, Rn. 37).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die …

  Dies resultiert aus dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, da anderenfalls der Existenzverlust der Gebietskörperschaft nicht rügefähig bliebe (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 BvR 1470/11 -, juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Beschluss vom 9. April 1976 - 58/75 -, OVGE 31, 309 [310]; VerfGH Saarland, Urteil vom 22. März 1993 - Lv 3/91 -, NVwZ 1994, 481; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 15. September 1994 - VfGBbg 3/93 -, juris, Rn. 37).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die …

  Soweit für die Dauer des Verfahrens gegen den ihre Auflösung bewirkenden Rechtsakt Gemeinden und Gemeindeverbände zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes als fortbestehend gelten (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 BvR 1470/11 -, juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Beschluss vom 9. April 1976 - 58/75 -, OVGE 31, 309 [310]; VerfGH Saarland, Urteil vom 22. März 1993 - Lv 3/91 -, NVwZ 1994, 481; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 15. September 1994 - VfGBbg 3/93 -, juris, Rn. 37; VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 24 f.), geht der Verfassungsgerichtshof - ebenfalls mit Blick auf das Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und nicht zuletzt auch, um von vornherein jeglichen möglichen Interessenkonflikt zu vermeiden - auch in Bezug auf die Antragstellerinnen davon aus, dass die Stadt Herdorf und die Verbandsgemeinde Daaden in ihrer Gestalt bis zum 30. Juni 2014 beschwerdefähig sind.

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die …

  Dies resultiert aus dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, da anderenfalls der Existenzverlust der Gebietskörperschaft nicht rügefähig bliebe (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 BvR 1470/11 -, juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Beschluss vom 9. April 1976 - 58/75 -, OVGE 31, 309 [310]; VerfGH Saarland, Urteil vom 22. März 1993 - Lv 3/91 -, NVwZ 1994, 481; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 15. September 1994 - VfGBbg 3/93 -, juris, Rn. 37; VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 24 f.).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2016 - VGH N 11/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die …

  Soweit für die Dauer des Verfahrens gegen den ihre Auflösung bewirkenden Rechtsakt Gemeinden und Gemeindeverbände zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes als fortbestehend gelten (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 BvR 1470/11 -, juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Beschluss vom 9. April 1976 - 58/75 -, OVGE 31, 309 [310]; VerfGH Saarland, Urteil vom 22. März 1993 - Lv 3/91 -, NVwZ 1994, 481; VerfG Brandenburg…, Urteil vom 15. September 1994 - VfGBbg 3/93 -, juris, Rn. 37; VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 24 f.), geht der Verfassungsgerichtshof - ebenfalls mit Blick auf das Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und nicht zuletzt auch, um von vornherein jeglichen möglichen Interessenkonflikt zu vermeiden - auch in Bezug auf die Antragstellerin davon aus, dass die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn in ihrer Gestalt bis zum 30. Juni 2014 beschwerdefähig ist.
• VerfG Brandenburg, 14.07.1994 - VfGBbg 4/93

  Kommunale Selbstverwaltung; Gebietshoheit; Anhörung; Willkür

  Den Fortbestand der Rechtspersönlichkeit und damit der Beschwerdefähigkeit zu fingieren, ist ein Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, da anderenfalls der Existenzverlust nicht rügefähig bliebe (vgl. aus der st. Rspr. nur BVerfGE 3, 267, 279 f.; 42, 345, 355 f.; VerfGH NW OVGE 31, 309, 310; Saarl. VerfGH NVwZ 1994, 481 jeweils m.w.N.).
• VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 283/03

  Gemeindegebietsreform; Beteiligtenfähigkeit

  Wird Rechtsschutz gegen eine Maßnahme begehrt, die nicht unmittelbar mit der Auflösung der rechtsschutzsuchenden Gebietskörperschaft zusammenhängt, bedarf es keiner Annahme der Beteiligtenfähigkeit für den Rechtsschutz gegen diese Maßnahme (vgl. SaarlVerfGH NVwZ 1994, 481; dazu Bundesverfassungsgericht NVwZ-RR 1999, 353).

  Ob einem Ortsteil dabei überhaupt die für kommunale Verfassungsbeschwerden erforderliche Beteiligtenfähigkeit zukommt (s. dazu etwa SaarlVerfGH. DÖV 1993, 910;… Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 2. Aufl., Rn. 1097;… Schmidt-Bleibtreu, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, a.a.O., § 91 Rn. 6; für die Beteiligtenfähigkeit im Verwaltungsprozeß: OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2000, 375), kann hier offen bleiben.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14

  Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …

  Dies resultiert aus dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, da anderenfalls der Existenzverlust der Gebietskörperschaft nicht rügefähig bliebe (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2012 - 2 BvR 1470/11 -, juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Beschluss vom 9. April 1976 - 58/75 -, OVGE 31, 309 [310]; VerfGH Saarland, Urteil vom 22. März 1993 - Lv 3/91 -, NVwZ 1994, 481; VerfG Brandenburg, Urteil vom 15. September 1994 - VfGBbg.
• VG Düsseldorf, 10.02.2003 - 15 L 65/03

  Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Universität-Gesamthochschule Essen ab

  vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 22. September 1976 - 2 BvH 1/74 -, BVerfGE 42, 345ff; NWVerfGH, Beschluss vom 9. April 1976 - VerfGH 58/75 -, OVGE 31, 309f; Bbg VerfG, Urt. vom 14. Juli 1994 - VfGBbg 4/93 -, LKV 1995, 118, SaarlVerfGH, Urteil vom 22. März 1993 - Lv 3/91 -, NVwZ 1994, 481; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl.2000, § 61 Rdz. 3.

  Nicht beteiligungsfähig ist eine aufgelöste Körperschaft des öffentlichen Rechts hingegen für Rechtsstreitigkeiten, die weder die Frage der Rechtmäßigkeit ihrer Auflösung selbst betreffen noch in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Auflösung stehen, so NWVerfGH, Urteil vom 10. Januar 1959 - VGH 3/58 -, OVGE 14, 372; SaarlVerfGH, Urteil vom 22. März 1993 - Lv 3/91 -, NVwZ 1994, 481, sondern ausschließlich zukünftige Rechtspositionen der neu errichteten Körperschaft - hier der neugegründeten Universität - betreffen.

• VerfG Brandenburg, 15.09.1994 - VfGBbg 3/93

  Eingliederung der Kreise Eisenhüttenstadt, Guben und Spremberg in die Landkreise …

  Den Fortbestand der Rechtspersönlichkeit und damit der Beschwerdefähigkeit zu fingieren, ist ein Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, da anderenfalls auch der Existenzverlust nicht rügefähig bliebe (s. bereits VerfGBbg, Urteil vom 14. Juli 1994 - VfGBbg 4/93 - zur Veröffentlichung bestimmt; aus der st. Rspr. vgl. nur BVerfGE 3, 267, 279 f.; 42, 345, 355 f.; VerfGH NW OVGE 31, 309, 310; Saarl. VerfGH NVwZ 1994, 481 jeweils m.w.N.).
• VerfGH Saarland, 10.01.1994 - Lv 2/92

  Übertragung der Schulträgerschaft an Gymnasien; Vorrang des Verfassungsrechts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 B 640/03

  Aufgelöste Universität-Gesamthochschule Essen kann Bestellung eines …
• VerfGH Sachsen, 09.07.1999 - 105-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Stadt-Umland-Gesetz Leipzig (hier: …
• VerfGH Sachsen, 05.11.1999 - 14-VIII-99

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 84-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 153-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 152-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 193-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 192-VIII-98