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   BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93   

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BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93 (https://dejure.org/1993,41)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 (https://dejure.org/1993,41)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 (https://dejure.org/1993,41)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, 3

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - Rücksichtnahmegebot - Innenbereich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend? (IBR 1994, 387)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2970 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 686
  • DVBl 1994, 697
  • BauR 1994, 354
  • BauR 1994, 686
  • ZfBR 1983, 139
  • ZfBR 1994, 142
 
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Wird zitiert von ... (978)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
    »Der Eigentümer eines Grundstücks im Innenbereich kann gegenüber einer auf dem Nachbargrundstück im Außenbereich genehmigten Bebauung Rücksichtnahme auf seine Interessen im Rahmen einer Abwägung mit den Interessen des Nachbarn nur insoweit verlangen, als er über eine schutzwürdige Abwehrposition verfügt (im Anschluß an BVerwGE 52, 122 [126]).

    Es hat im Beispielskatalog des § 35 Abs. 3 BauGB insofern Niederschlag gefunden, als es sich bei dem Erfordernis, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden, um nichts anderes als eine besondere gesetzliche Ausformung dieses Gebots, wenn auch eingeschränkt auf Immissionskonflikte, handelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 c 22.75 - BVerwGE 52, 122 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 28 und vom 21. Januar 1983 - BVerwG 4 C 59.79 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 196).

    Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - a.a.O. und vom 13. März 1981 BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = DÖV 1981, 672).

  • BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
    Aus einer Baugenehmigung, die zur Ausnutzung eines bloß augenblicklichen Lagevorteils am Rande des Außenbereichs Gelegenheit bietet, läßt sich kein Schutz vor einer Verschlechterung der freien Aussicht oder vor Einsichtsmöglichkeiten von später genehmigten Gebäuden herleiten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Januar 1983 - BVerwG 4 B 224.82 - BRS 40 Nr. 192).

    Ob dem so ist, ist durch Auslegung, gegebenenfalls unter Auswertung der Planbegründung, zu ermitteln (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Januar 1983 - BVerwG 4 B 224.82 - a.a.O.).

  • BVerwG, 13.06.1969 - IV C 80.67

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im nicht beplanten

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
    Die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht und das Fehlen von Anlagen, von denen aus das Grundstück eingesehen werden kann, stellen eine durch die Baugenehmigung vermittelte Chance dar, deren Vereitelung nicht dem Entzug einer Rechtsposition gleichkommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 1969 -BVerwG 4 C 80.67 Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 21).
  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

    Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
    Allerdings entbindet die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften nicht von der Beachtung etwaiger weitergehender planungsrechtlicher Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 c 34.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 114 = ZfBR 1986, 247 [248]).
  • BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

    Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
    § 34 BauGB knüpft ausschließlich an die optisch wahrnehmbaren faktischen Verhältnisse an (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138).
  • BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

    Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
    Das Gebot, auf schutzwürdige Individualinteressen Rücksicht zu nehmen, wird zwar in § 35 Abs. 3 BauGB nicht ausdrücklich aufgeführt; seine Qualität als öffentlicher Belang ist aber in der Rechtsprechung des Senats schon früh erkannt worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1967 - BVerwG 4 C 94.66 - BVerwGE 28, 268 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 60 und vom 3. März 1972 - BVerwG 4 C 4.69 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 97).
  • BVerwG, 25.11.1985 - 4 B 202.85

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch eines Industriebetriebs gegen heranrückende

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
    Daß das Grundstück der Kläger, anders als das Baugrundstück, nicht im Außenbereich liegt, ist unerheblich, da das in § 35 Abs. 3 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme nicht nur für Außenbereichsvorhaben untereinander gilt, sondern über Gebietsgrenzen hinweg wirkt und auch Eigentümern zugute kommt, deren Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 BauGB oder im unbebauten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1983 - BVerwG 4 ~ 59.79 - a.a.O.; Beschluß vom 25. November 1985 - BVerwG 4 B 202.85 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 67 = NVwZ 1986, 469 ).
  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar -

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
    Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - a.a.O. und vom 13. März 1981 BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = DÖV 1981, 672).
  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

    Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht,

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
    Sie zielen im Interesse der Wahrung des nachbarlichen Wohnfriedens auf eine aufgelockerte Bebauung ab, die eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung der Gebäude und der sonstigen Teile des Nachbargrundstücks gewährleistet und die Einsichtsmöglichkeiten begrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191 = Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 34).
  • BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende

    Auszug aus BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
    Ein solcher Schluß auf eine schutzwürdige Abwehr-Position kann auch nicht aus der Rechtsprechung des erkennenden Senats gezogen werden, wonach die Ausgangsposition bei der Interessensgewichtung für die Beteiligten unterschiedlich ist, je nachdem, ob es um ein Vorhaben geht, das grundsätzlich und nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzulassen ist, oder ob es sich - umgekehrt um ein solches handelt, das an sich unzulässig ist und nur ausnahmsweise zugelassen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - VerwGE 82, 343 (348] = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 93 und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 c 50.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 107).
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  • BVerwG, 22.11.1984 - 4 B 244.84

    Drittschützend - Rücksichtnahme - Bauordnungsrecht - Abstandsflächen - Einhaltung

  • BVerwG, 27.05.1988 - 4 B 71.88

    Bebauungszusammenhang - Unterbrechung der optischen Verbindung - Baukomplexe -

  • BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 59.79

    Stahlbetrieb - Außenbereich - Lagerhäuser - Wohnbebauung - Nachbargemeinde -

  • BVerwG, 03.03.1972 - IV C 4.69

    Minigolfanlage im Außenbereich; Nachbarschutz als öffentlicher Belang

  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage;

    An dieser Rechtsauffassung ist in den Urteilen vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - (BVerwGE 94, 151 ) und vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C 5.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

    Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteile vom 6.12.1967 - 4 C 94.66 -, BRS 18 Nr. 57, vom 21.10.1968 - 4 C 13.68 -, BRS 20 Nr. 158, vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168, und Beschluss vom 28.7.1999 - 4 B 38.99 -, BRS 62 Nr. 189, ist § 35 BauGB keine generell nachbarschützende Vorschrift, sondern vermittelt lediglich im Einzelfall Nachbarschutz dadurch, dass ein Vorhaben im Außenbereich nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen darf.

    BVerwG, Urteile vom 25.2.1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, vom 21.1.1983 - 4 C 59.79 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 196, und vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, a.a.O.

    BVerwG, Urteile vom 25.2.1977 - 4 C 22.75 -, a.a.O., vom 13.3.1981 - 4 C 1.78 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = DÖV 1981, 672, und vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, a.a.O.

  • BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

    Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der

    Soll in einem erheblich vorbelasteten Gebiet ein weiteres emittierendes Vorhaben zugelassen werden, ist das nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann möglich, wenn hierdurch die vorhandene Immissionssituation verbessert oder aber zumindest nicht verschlechtert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190 = juris Rn. 31), sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG genügt (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 - ZfBR 1983, 139 = juris Rn. 14 und vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261 = juris Rn. 29 ff.).
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