Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Isserstedt

• Bundesverfassungsgericht

  Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zur kommunalen Neugliederung

• rechtsportal.de

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die kommunale Neugliederung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einstweilige Anordnung - Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze zur kommunalen Neugliederung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93, 2 BvR 741/94, 2 BvR 707/94, 2 BvQ 3/94
• BVerfG, 03.11.1994 - 2 BvR 2760/93
• BVerfG, 19.01.1995 - 2 BvQ 3/94
• BVerfG, 19.01.1995 - 2 BvR 2760/93
• BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 2760/93

Papierfundstellen

• BVerfGE 91, 70
• NVwZ 1994, 893 (Ls.)
• NJ 1994, 516
• DVBl 1994, 753

Wird zitiert von ... (163)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90

  Aschendorf

  Auszug aus BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  Das Urteil des Senats vom 10. Juli 1990 (BVerfGE 82, 310) betrifft ausdrücklich nur die Sondersituation einer Rück-Neugliederung.

  Anderenfalls bestünde die Gefahr, daß - nach Rückgängigmachung der RückNeugliederung - die Bereitschaft, wieder in der durch die erste Neugliederung gebildeten Gemeinde verantwortlich mitzuwirken, nachhaltig beeinträchtigt würde (vgl. BVerfGE 82, 310 ).

  Das Vorbringen der Antragstellerinnen, wonach auch insoweit ein "Hin und Her" der Bevölkerung und der beteiligten Gemeinden ein erheblicher Nachteil und demnach zu vermeiden sei, verkennt jedoch den Ausgangspunkt der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 10. Juli 1990 (BVerfGE 82, 310): Ein mehrfaches "Hin und Her" ist vor dem Hintergrund der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung zu vermeiden, weil es die Integration in die "örtliche Gemeinschaft" übermäßig erschweren kann.

• BVerfG, 06.08.1993 - 2 BvR 1654/93

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  Bei der Entscheidung haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschriften anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerfGE 89, 109 ).

  Für die Entscheidung kommt es vielmehr auf eine Abwägung der Folgen an, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerfGE 89, 109 ).

• BVerfG, 05.10.1960 - 2 BvR 536/60

  Einstweilige Anordnung gegen die Niedersächsischen Kommunalwahlen 1960

  Auszug aus BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  (1) Das Bundesverfassungsgericht hat es zwar als einen schweren Nachteil für das Gemeindewohl angesehen, wenn Wahlen in einer Situation der Rechtsunsicherheit durchgeführt werden müßten, weil ihre Rechtsgrundlagen umstritten und ihr Ergebnis möglicherweise alsbald gegenstandslos würde (vgl. BVerfGE 11, 306 ).

 
• BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73

  Keine einstweilige Anordnung gegen den Staatsvertrag zur Vergabe von …

  Auszug aus BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  Ein Überwiegen der Nachteile, die dann entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, kann folglich nicht festgestellt werden; in einer solchen Situation fordert das gemeine Wohl den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht (s. hierzu auch BVerfGE 31, 381 ; 36, 37 ; 65, 101 ).
• BVerfG, 17.08.1983 - 2 BvH 1/83

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Besetzung des Hauptausschusses im 10. …

  Auszug aus BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  Ein Überwiegen der Nachteile, die dann entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, kann folglich nicht festgestellt werden; in einer solchen Situation fordert das gemeine Wohl den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht (s. hierzu auch BVerfGE 31, 381 ; 36, 37 ; 65, 101 ).
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvQ 1/71

  Keine einstweilige Anordnung gegen den Vollzug des Hessischen Anpassungsgesetzes …

  Auszug aus BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  Ein Überwiegen der Nachteile, die dann entstünden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, kann folglich nicht festgestellt werden; in einer solchen Situation fordert das gemeine Wohl den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht (s. hierzu auch BVerfGE 31, 381 ; 36, 37 ; 65, 101 ).
• BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

  Volksbefragung

  Auszug aus BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  Die einstweilige Anordnung kann nämlich gerade deshalb nötig werden, weil dem Gericht die zur gewissenhaften und umfassenden Prüfung der für die Entscheidung der Hauptsache erheblichen Rechtsfragen erforderliche Zeit fehlt; es wäre dann auch nicht angängig, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung von etwas Ungewissem, der summarischen Abschätzung der Erfolgschancen der Hauptsache, abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 71, 350 ).
• BVerfG, 04.08.1992 - 2 BvQ 16/92

  Schwangeren- und Familienhilfegesetz I

  Auszug aus BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; dies gilt insbesondere dann, wenn die Suspendierung eines Gesetzes in Rede steht (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerfGE 86, 390 ).
• BVerfG, 03.01.1986 - 1 BvQ 12/85

  Einstweilige Anordnung gegen das gesetzliche Verbot eine Rundfunksendung …

  Auszug aus BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  Die einstweilige Anordnung kann nämlich gerade deshalb nötig werden, weil dem Gericht die zur gewissenhaften und umfassenden Prüfung der für die Entscheidung der Hauptsache erheblichen Rechtsfragen erforderliche Zeit fehlt; es wäre dann auch nicht angängig, den Erlaß einer einstweiligen Anordnung von etwas Ungewissem, der summarischen Abschätzung der Erfolgschancen der Hauptsache, abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 71, 350 ).
• StGH Baden-Württemberg, 09.11.1974 - GR 4/74

  Einstweilige Anordnung gegen Inkrafttreten des Besonderen Gemeindereformgesetzes …

  Auszug aus BVerfG, 03.05.1994 - 2 BvR 2760/93

  Deshalb fordert der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen als Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die das Inkrafttreten und den Vollzug des Gesetzes hindere, im jeweiligen Einzelfall Nachteile, die über die normalen Vollzugsfolgen hinausgehen (vgl. OVGE 25, 303 ; ihm folgend Hess. StGH, ESVGH 22, 215 ; Nds.StGH, StGHE 1, 307 ; a. A. StGH BW, ESVGH 25, 31 ).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.01.1975 - VerfGH 36/74

  Anwendung der kommunalen Neugliederungsgesetze in NRW; Aufschub des …

• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

  Daher ist über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 41-VIII-98
  c) Im Rahmen der deshalb gebotenen Folgenabwägung sind - wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1994 - Vf. 30-VIII-94 und Vf. 35-VIII-94, JbSächsOVG 2, 100 [103]; Beschluß vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95, JbSächsOVG 3, 107 [Leitsatz 1; 111]) - auch solche Umstände zu berücksichtigen, die als regelmäßige Vollzugsfolgen bei jeder kommunalen Neugliederung eintreten können (ebenso BVerfGE 91, 70 [75 f. m.N.]).

  Die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung gebietet eine stattgebende Entscheidung jedoch nur insoweit, als ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen würden (vgl. BVerfGE 91, 70 [77 m.N.]).

  Nach einer stattgebenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sind die Antragstellerinnen jedoch als eigenständige Gebietskörperschaften wiederherzustellen (vgl. BVerfGE 91, 70 [77]).

  Werden die angegriffenen Neugliederungen nach einer gerichtlichen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit rückgängig gemacht, besteht kein Anlaß zu zweifeln, daß die ursprünglichen Gemeinden, die zur Erhaltung ihrer Selbstständigkeit vor Gericht gezogen sind, von der Bevölkerung wieder angenommen werden (vgl. BVerfGE 91, 70 [78]).

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen sind ihre Eingemeindungen bei der Abwägung der Vollzugsfolgen - auf die es hier allein ankommt - nicht an den Anforderungen zu messen, die für Mehrfach- bzw. Rück-Neugliederungen gelten (vgl. SächsVerfGH, Beschluß vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95, JbSächsOVG 3, 107 [118 f.]; BVerfGE 91, 70 [77 f.]).

  Die spezifische Situation der Gemeinden in den neuen Bundesländern gebietet insofern keine andere Beurteilung (vgl. BVerfGE 91, 70 [77 f.]).

  Antragstellerin zu 1) darauf verweist, sie habe ihre gegenwärtige Einwohnerzahl bzw. Größe erst vor wenigen Jahren durch einen Zusammenschluß mit anderen Gemeinden bzw. Gemeindeteilen erlangt, begründet dies für die - im Verfahren der einstweiligen Anordnung allein gebotene - Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 91, 70 [77]) kein vorrangig geschütztes Vertrauen in das Ausbleiben einer landesweiten kommunalen Neugliederung durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber.

  Die Integration der Bevölkerung in die örtliche Gemeinschaft, die durch die höheren Anforderungen an die Zulässigkeit einer Mehrfach-Neugliederung geschützt werden soll, bleibt von der Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Verwaltungsgemeinschaft ohnehin unberührt (vgl. BVerfGE 91, 70 [81]).

  Den Antragstellerinnen ist es damit auch bis zu der abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren möglich, sich als eigenständige Einheiten rechtlich zu konstituieren und artikulieren (vgl. BVerfGE 91, 70 [79 f.]).

  In einer solchen Situation erfordert das gemeine Wohl den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht (vgl. BVerfGE 91, 70 [81 m.N].; std. Rspr.).

  Zur Abwehr eines schweren Nachteils ist allerdings die aus der Beschlußformel ersichtliche Anordnung geboten (vgl. BVerfGE 91, 70 [72 f., 82]; VerfGH NW, OVGE 30, 278 [279]).

• BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

  Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

  Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ), um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen.

 
• BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21

  Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …

  Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ; 140, 211 ; stRspr), um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen.
• BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22

  Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …

  Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind, um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ; 140, 211 ).

  Vielmehr stellt die Frage, ob durch die angegriffene Maßnahme ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten wiederausräumbare vollendete Tatsachen geschaffen würden, einen der Gesichtspunkte dar, welcher im Rahmen der umfassenden - aber ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmenden - Folgenabwägung zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 91, 70 ; vgl. ferner BVerfGE 64, 67 ; 76, 253 ; 106, 51 ;… Graßhof, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 32 Rn. 120 ;… Schneider, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2. Aufl. 2022, § 32 Rn. 173 ff.).

  Insoweit ist von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind, um das Aussetzungsinteresse durchschlagen zu lassen (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ; 140, 211 ; 157, 332 - ERatG - eA).

• VerfGH Thüringen, 20.02.1997 - VerfGH 24/96

  Einstweilige Anordnung; Gemeindeneugliederungsgesetz; kommunales …

  Aus der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaften, an denen die Antragstellerinnen beteiligt seien, könne sich bereits im Ansatz ein erheblicher Nachteil, der den Erlaß einer einstweiligen Anordnung notwendig mache, nicht ergeben (BVerfGE 91, 70, 81).

  Bei der Prüfung der Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch ein Verfassungsgericht ist regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen, was insbesondere dann gilt, wenn die Suspendierung eines Gesetzes in Rede steht (vgl. BVerfGE 82, 310, 312 f.; 91, 70, 75; st. Rspr.).

  Ist das einstweilige Anordnungsverfahren, wie hier, einer Verfassungsbeschwerde zugeordnet, die nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Verfassungsgerichtshof anschließt, auf eine Abwägung der Folgen an, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70, 75).

  Dabei ist von entscheidender Bedeutung, ob für den Fall, daß sich die angegriffenen Vorschriften als verfassungswidrig erweisen, ohne die begehrte einstweilige Anordnung ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden eintritt oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten wieder ausräumbare vollendete Tatsachen geschaffen werden; eine - auch mit Hilfe entsprechender verfassungsgerichtlicher Anordnungen ggf. offenzuhaltende - Möglichkeit, den vorherigen Zustand mit zumutbarem Aufwand wiederherzustellen, reduziert die Schwere des Nachteils, der infolge der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zu befürchten ist (vgl. BVerfGE 91, 70, 77).

  Gegenüber kommunalen Neugliederungsgesetzen ist daher vorrangig zu prüfen, ob unterhalb der Schwelle einer generellen Vollzugsaussetzung gewisse Anordnungen zur Sicherung einer eventuellen Rückabwicklung erforderlich erscheinen (vgl. BVerfGE 91, 70, 76).

  Die besonderen Erwägungen, die insoweit im Falle einer sogenannten Rück- Neugliederung anzustellen sind (dazu vgl. BVerfGE 82, 310, 314; 91, 70, 77 f.), haben hier außer Betracht zu bleiben.

  erstmalige Neugliederung, der gegenüber auch die spezifische Situation der Gemeinden in den neuen Bundesländern keinen Anlaß für eine vom Regelfall abweichende Beurteilung bietet (BVerfGE 91, 70, 78; ThürVerfGH…, Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O., S. 31 f.).

  Für den Fall, daß bei Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung die angeordnete Neugliederung im Raum Tanna nach relativ kurzer Zeit wieder rückgängig gemacht würde, besteht kein Anlaß zu zweifeln, daß nicht nur die ursprüngliche örtliche Gemeinschaft, für deren Bestand die Antragstellerinnen vor Gericht gezogen sind, sondern auch das Wiederaufleben einer Verwaltungsgemeinschaft "Tanna" von der Bevölkerung wieder angenommen wird (vgl. BVerfGE 91, 70, 78).

  Allerdings erscheint es zum Schutz der örtlichen Identität (dazu vgl. BVerfGE 91, 70, 78 f.) geboten, die durch §§ 41 Satz 1 und 2 ThürGNGG, 45 Abs. 8 ThürKO bewirkte Einführung der Ortschaftsverfassung für die Gebiete der Antragstellerinnen ggf. über den gesetzlich festgelegten Zeitpunkt hinaus bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden der Antragstellerinnen zu erstrecken.

  Die Einhaltung der Anordnungen werden die Kommunalaufsichtsbehörden zu überwachen haben (zum Ganzen vgl. BVerfGE 91, 70, 81 f.).

• BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern

  Kann letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; stRspr).
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …

  Insoweit ist für das Durchschlagen des Aussetzungsinteresses von entscheidender Bedeutung, ob die Nachteile irreversibel oder nur sehr erschwert revidierbar sind (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 118, 111 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, NJW 2015, S. 3294 ).
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

  Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …

  b) Daher ist über den Antrag auf einstweilige Anordnung aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 91, 70 ; 92, 126 ; 93, 181 ; 94, 334 ; stRspr).
• VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 74-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 73-VIII-98

  c) Im Rahmen der deshalb gebotenen Folgenabwägung sind - wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1994 - Vf. 30-VIII-94 und Vf. 35-VIII-94, JbSächsOVG 2, 100 [103]; Beschluß vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95, JbSächsOVG 3, 107 [Leitsatz 1; 111]) - auch solche Umstände zu berücksichtigen, die als regelmäßige Vollzugsfolgen bei jeder kommunalen Neugliederung eintreten können (ebenso BVerfGE 91, 70 [75 f. m.N.]).

  Die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung gebietet eine stattgebende Entscheidung jedoch nur insoweit, als ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden droht oder vollendete Tatsachen geschaffen würden (vgl. BVerfGE 91, 70 [77 m.N.]).

  Nach einer stattgebenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sind die Antragstellerinnen jedoch als eigenständige Gebietskörperschaften wiederherzustellen (vgl. BVerfGE 91, 70 [77]).

  Werden die angegriffenen Neugliederungen nach einer gerichtlichen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit rückgängig gemacht, besteht kein Anlaß zu zweifeln, daß die ursprünglichen Gemeinden, die zur Erhaltung ihrer Selbständigkeit vor Gericht gezogen sind, von der Bevölkerung wieder angenommen werden (vgl. BVerfGE 91, 70 [78]).

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen sind ihre Eingemeindungen bei der Abwägung der Vollzugsfolgen - auf die es hier allein ankommt - nicht an den Anforderungen zu messen, die für Mehrfach- bzw. Rück-Neugliederungen gelten (vgl. SächsVerfGH, Beschluß vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95, JbSächsOVG 3, 107 [118 f.]; BVerfGE 91, 70 [77 f.]).

  Den Antragstellerinnen ist es damit auch bis zu der abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren möglich, sich als eigenständige Einheiten rechtlich zu konstituieren und artikulieren (vgl. BVerfGE 91, 70 [79 f.]).

  In einer solchen Situation erfordert das gemeine Wohl den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht (vgl. BVerfGE 91, 70 [81 m.N].; std. Rspr.).

  c) Zur Abwehr eines schweren Nachteils ist allerdings die aus der Beschlußformel ersichtliche Anordnung geboten (vgl. BVerfGE 91, 70 [72 f., 82]; VerfGH NW, OVGE 30, 278 [279]).

• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15

  Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
• VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

  Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH A 26/14

  Eilanträge der von der kommunalen Gebietsreform betroffenen Verbandsgemeinden …
• VerfGH Sachsen, 09.11.1995 - 20-VIII-95
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 170-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 169-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 49-VIII-98
• BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20

  Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 167-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 166-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 03.12.1998 - 86-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 85-VIII-98
• BVerfG, 29.06.2006 - 2 BvR 902/06

  "Beschlagnahme" von E-Mail in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 149-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 201-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 83-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 82-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 84-VIII-98
• BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03

  Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 134-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 133-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 102-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 101-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 92-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 91-VIII-98
• BVerfG, 07.09.2017 - 2 BvR 1866/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 138-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 137-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 163-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 162-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 41/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 191/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 99-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 98-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 97-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 96-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
• BVerfG, 07.08.2018 - 1 BvR 1575/18

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06

  Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 117/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 25/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 35/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 146/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 177-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 176-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 116-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 115-VIII-98
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16

  Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
• BVerfG, 19.03.2020 - 1 BvQ 1/20

  Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen …
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 146-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 145-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 181-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 180-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 29.01.1999 - 144-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 143-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 140-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 139-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 121-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 120-VIII-98
• BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09

  Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines …
• VerfGH Thüringen, 19.02.1997 - VerfGH 23/96

  Einstweilige Anordnung; Gemeindeauflösung; Einheitsgemeinde; Eingliederung; …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvR 497/03

  Anordnung der einstweiligen Versiegelung und Hinterlegung von in …
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 95-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 94-VIII-98
• BVerfG, 27.06.2013 - 1 BvR 1501/13

  Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU …
• BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 821/04

  Zur gegenwärtigen Einberufungspraxis der Bundeswehr
• BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20

  Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin …
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

  Zählverfahren
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 37/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 195-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 194-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 148-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 147-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 155-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 154-VIII-98
• BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19

  Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 138/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• BVerfG, 07.04.2003 - 2 BvQ 14/03

  Kein Erlass einer eA in Auslieferungssache wegen Unzulässigkeit der …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 9-VIII-99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 14-VIII-99
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 126-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 125-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 157-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 156-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 119-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 118-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 52-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 51-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 7-VIII-99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 6-VIII-99
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 197-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 196-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 124-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 123-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 5-VIII-99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 4-VIII-99
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 114-VIII-98
• VerfGH Thüringen, 28.04.1997 - VerfGH 3/97

  Einstweilige Anordnung; Gemeindeneugliederung; Einheitsgemeinde; Recht auf …
• BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95

  Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im …
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 74/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 7/03

  Keine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens einer eine Gemeinde auflösenden …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.12.2010 - LVG 36/10
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 132/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 131/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 54-VIII-08

  Kommunale Normenkontrolle gegen Regelungen des Sächsischen …
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 37-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 54-VIII-98
• VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 6/05

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 16/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Sachsen, 17.12.1998 - 88-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 110-VIII-98
• VerfGH Thüringen, 18.09.1998 - VerfGH 1/97

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung; Gemeindeneugliederung; …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 11/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20

  Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …
• BVerfG, 17.10.2011 - 2 BvR 2100/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 181/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11

  Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.11.2018 - VGH A 19/18

  Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer eA im Organstreitverfahren, gerichtet …
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 232/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 189-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 188-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 191-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 190-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 185-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 184-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 160-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 159-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 187-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 186-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 183-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 182-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 179-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 178-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 199-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 198-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 165-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 164-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 38-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 57-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 22.10.1998 - 44-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 63-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 25.02.1999 - 113-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 112-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 100-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 117-VIII-98
• BVerfG, 18.08.2014 - 2 BvR 1513/14

  Folgenabwägung bzgl Beschränkungen der Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 StPO - …
• BVerfG, 10.02.2012 - 2 BvR 228/12

  Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der …
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 230/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
• VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 173-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 172-VIII-98
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97

  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des …
• BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 725/07

  Vorläufige Aussetzung des Strafantritts im geschlossenen Vollzug zur möglichen …
• VerfG Schleswig-Holstein, 17.06.2016 - LVerfG 3/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 231/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 1954/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines …
• VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 19-VIII-08

  Einkreisung einer bisher kreisfreien Stadt
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19

  Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
• VerfGH Sachsen, 17.07.1998 - 32-I-98

  Organstreitverfahren auf Eilantrag einer Vertrauensperson in einem …
• BVerfG, 31.07.2006 - 1 BvR 1889/06

  Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn …
• BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05

  Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2005 - VfGBbg 9/04

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsrefom
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 242/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
• VerfGH Sachsen, 02.12.1998 - 72-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 40-VIII-98
• BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00

  Ablehnung des Erlasses einer eA, Teile der HuHV BE vorläufig auszusetzen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1994 - 10a B 3057/93

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Abwägungsfehler; Wohngebiet; Gewerbebetrieb
• BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 194/11

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zwecks erleichterten Kontakts …
• BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, den erweiterten Ausschluss der …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 142-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 141-VIII-98
• VerfGH Thüringen, 19.02.1997 - VerfGH 31/96

  Einstweilige Anordnung; Verwaltungsgemeinschaft Hohe Rhön; Verfassungsbeschwerde; …
• VerfGH Bayern, 05.04.2022 - 2-VII-22

  Popularklage gegen Registerpflicht für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen …
• BVerfG, 12.04.2013 - 2 BvR 759/13

  Fesselung eines wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen …
• BVerfG, 04.02.2008 - 2 BvR 214/08

  Die Abschiebung eines Asylsuchenden nach Indien einstweilen auszusetzen
• BVerfG, 15.11.2006 - 2 BvQ 63/06

  Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im …
• BVerfG, 17.05.2016 - 2 BvQ 19/16

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2003 - 8 B 640/03

  Aufgelöste Universität-Gesamthochschule Essen kann Bestellung eines …
• VerfGH Sachsen, 18.11.1999 - 174-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• StGH Niedersachsen, 11.10.2006 - StGH 2/06

  Antragsbefugnis von Samtgemeinden; Antragsberechtigung von Samtgemeinden; …
• VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 186-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - LVG 16/20

  Volksbegehren, einstweilige Anordnung zur Verlängerung der Eintragungsfrist
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 106/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 215/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 219/03

  Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 16/99

  Kommunalwahlen finden wie geplant statt
• VerfGH Thüringen, 06.03.2013 - VerfGH 25/12

  Versagung einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Außervollzugsetzung von § …
• VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 156-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• VG Trier, 26.08.2013 - 1 L 838/13

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Vertrag über die freiwillige Fusion zur …
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 171-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz …
• VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 57-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Eingliederungsgesetz Zwickau …
• VerfGH Sachsen, 10.05.1996 - 11-IV-96
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.08.1999 - VerfGH 24/99

  Kommunalwahlen finden wie geplant statt
• VerfGH Sachsen, 19.07.1999 - 141-VIII-98

  Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gemeindegebietsreformgesetz Oberes …
• BVerfG, 03.06.1997 - 1 BvR 342/97

  Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 151-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 150-VIII-98
• VerfGH Thüringen, 08.09.1997 - VerfGH 9/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung der Landkreise; …
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 132-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 131-VIII-98
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 136-VIII-98

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Vf. 135-VIII-98
• VerfGH Thüringen, 08.09.1997 - VerfGH 8/95

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung; Prüfungsmaßstab; …

Volltextveröffentlichungen (3)

• debier datenbank

  Caroline von Monaco

  Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

• rechtsportal.de

  Pressefreiheit und Gegendarstellungsanspruch

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verpflichtung zum Abdruck - Gegendarstellung auf der Titelseite

Papierfundstellen

• NJW 1994, 1948
• NJW 1998, 1381
• NVwZ 1994, 893 (Ls.)
• ZUM 1995, 124
• afp 1993, 733

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 14.10.1987 - 1 BvR 1244/87

  Einstweilige Anordnung gegen die Veröffentlichung wirtschaftlicher Verhältnisses …

  Auszug aus BVerfG, 19.11.1993 - 1 BvR 1861/93

  Das Bundesverfassungsgericht muß die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 [161]; 77, 121 [124]; 80, 360 [363 f.]; 85, 94 [95 f.]; st. Rspr.).

  Daher muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen, ein strenger Maßstab angelegt werden (BVerfGE 16, 220 [226 f.]; 17, 145 [146]; 29, 179 [181]; 56, 396 [401 f.]; 77, 121 [124]; st. Rspr.).

• BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81

  Agent

  Auszug aus BVerfG, 19.11.1993 - 1 BvR 1861/93

  Daher muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen, ein strenger Maßstab angelegt werden (BVerfGE 16, 220 [226 f.]; 17, 145 [146]; 29, 179 [181]; 56, 396 [401 f.]; 77, 121 [124]; st. Rspr.).
• BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1087/91

  Kreuz im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 19.11.1993 - 1 BvR 1861/93

  Das Bundesverfassungsgericht muß die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 [161]; 77, 121 [124]; 80, 360 [363 f.]; 85, 94 [95 f.]; st. Rspr.).

 
• BVerfG, 15.10.1963 - 2 BvR 353/63

  Begriff des "schweren Nachteils" im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren

  Auszug aus BVerfG, 19.11.1993 - 1 BvR 1861/93

  Daher muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen, ein strenger Maßstab angelegt werden (BVerfGE 16, 220 [226 f.]; 17, 145 [146]; 29, 179 [181]; 56, 396 [401 f.]; 77, 121 [124]; st. Rspr.).
• BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvQ 3/60

  Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Änderung der Parteienfinanzierung

  Auszug aus BVerfG, 19.11.1993 - 1 BvR 1861/93

  Dabei ist nicht nur die Schwere des Eingriffs in die Rechtsposition der Beschwerdeführerin, sondern auch das Interesse der Allgemeinheit zu berücksichtigen (BVerfGE 12, 276 [280]; st. Rspr.).
• BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 622/70

  Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung eines …

  Auszug aus BVerfG, 19.11.1993 - 1 BvR 1861/93

  Daher muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen, ein strenger Maßstab angelegt werden (BVerfGE 16, 220 [226 f.]; 17, 145 [146]; 29, 179 [181]; 56, 396 [401 f.]; 77, 121 [124]; st. Rspr.).
• BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85

  'Legende vom toten Soldaten'

  Auszug aus BVerfG, 19.11.1993 - 1 BvR 1861/93

  Das Bundesverfassungsgericht muß die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 [161]; 77, 121 [124]; 80, 360 [363 f.]; 85, 94 [95 f.]; st. Rspr.).
• BVerfG, 24.06.1963 - 2 BvQ 1/63

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung des deutsch-niederländischen …

  Auszug aus BVerfG, 19.11.1993 - 1 BvR 1861/93

  Daher muß bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vorliegen, ein strenger Maßstab angelegt werden (BVerfGE 16, 220 [226 f.]; 17, 145 [146]; 29, 179 [181]; 56, 396 [401 f.]; 77, 121 [124]; st. Rspr.).
• BVerfG, 25.07.1989 - 1 BvR 685/89

  Einstweilige Anordnung gegen Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne

  Auszug aus BVerfG, 19.11.1993 - 1 BvR 1861/93

  Das Bundesverfassungsgericht muß die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 [161]; 77, 121 [124]; 80, 360 [363 f.]; 85, 94 [95 f.]; st. Rspr.).

• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung

  (() Die Anforderungen an die Deutung von gegendarstellungsfähigen Äußerungen sind auch im Hinblick darauf zu bestimmen, dass der Abdruck einer Gegendarstellung einen nur schwer ausgleichbaren Imageschaden für das zum Abdruck verpflichtete Presseunternehmen bewirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1993 - 1 BvR 1861/93 -, NJW 1994, S. 1948 ).
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07

  Contergan-Film

  Für die Gewichtung der beiderseitigen Folgen kommt es nicht mehr darauf an, ob aus dem Erlass der Eilanordnung generell einschüchternde Wirkungen etwa für andere Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit zu erwarten stünden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1993, - 1 BvR 1861/93 -, AfP 1993, S. 733 ).
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07

  Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden

  Für die Gewichtung der beiderseitigen Folgen kommt es nicht mehr darauf an, ob aus dem Erlass der Eilanordnung generell einschüchternde Wirkungen etwa für andere Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit zu erwarten stünden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 1993, - 1 BvR 1861/93 -, AfP 1993, 733 ).

 
• BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvQ 46/04

  Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Abdruck einer Gegendarstellung

  Der Effekt der Gegendarstellung ginge damit verloren oder würde sogar konterkariert (vgl. die Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 1993 - 1 BvR 1861/93 -, NJW 1994, S. 1948 …und vom 7. Mai 1996 - 1 BvQ 4/96 -, NJW-RR 1996, S. 980 …sowie vom 11. August 2000 - 1 BvQ 22/00 -, NJW-RR 2000, S. 1713).
• BVerfG, 11.08.2000 - 1 BvQ 22/00

  SPIEGEL muss FOCUS-Gegendarstellung abdrucken

  Der Effekt der Gegendarstellung ginge damit verloren oder würde sogar konterkariert (vgl. die Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 1993, NJW 1994, S. 1948 …und vom 7. Mai 1996, NJW-RR 1996, S. 980).
• VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 22 A/08

  Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs

  Dieser Eingriff wiegt trotz der inzwischen unstreitigen Unrichtigkeit der beanstandeten Berichterstattung nicht zuletzt auch deshalb schwerer als der Nachteil des Beteiligten zu 3., weil der Abdruck einer Gegendarstellung generell einen nur schwer ausgleichbaren Imageschaden für das zum Abdruck verpflichtete Presseunternehmen bewirken kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007 a. a. O. Rn. 40 unter Hinweis auf BVerfG, NJW 1994, 1948).
• OLG Dresden, 12.07.2017 - 4 W 558/17

  Voraussetzungen des rechtlichen Interesses an einer Gegendarstellung gegen einen …

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Abdruck einer Gegendarstellung einen nur schwer ausgleichbaren Imageschaden für das zum Abdruck verpflichtete Presseunternehmen bewirken kann (vgl. BVerfG, 19.11.1993, 1 BvR 1861/93, NJW 1994, 1948).
• BVerfG, 07.05.1996 - 1 BvQ 4/96

  Folgenabwägung bei Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung unter …

  Der Effekt der Gegendarstellung ginge damit verloren oder würde sogar konterkariert (vgl. den Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 1993, NJW 1994, S. 1948 [1949]).
• VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02
  Dabei kommt es nicht nur auf die Schwere des Eingriffs in die Rechtsposition des Verfassungsbeschwerdeführers sondern auch auf das Interesse der Allgemeinheit an (BVerfG NJW 2000, 2890; 1994, 1948; BVerfGE 12, 276, 280).
• KG, 09.01.2007 - 9 U 248/06

  Gegendarstellungs-Ankündigung auf der Titelseite

  (vgl. BVerfG NJW 1998, 1381; NJW 1994, 1948).
• OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 16 U 51/21

  Zulässigkeit von Äußerungen in Medien über angeblich uneheliche Tochter eines …

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BVerfGG § 90 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 28
  Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die gemeinsame Durchführung von Europa- und Kommunalwahl

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Festlegung des Wahltags - Anfechtbarer Hoheitsakt - Demokratieprinzip - Gebot der Periodizität der Wahl

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NJW 1994, 3090 (Ls.)
• NVwZ 1994, 893

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 27.06.1962 - 2 BvR 189/62

  Ausschluß der Verfassungsbeschwerde gegen der Wahl vorangehende Entscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  a) Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbaren Hoheitsakte dar (BVerfGE 11, 329 ; 14, 154 >155<; 16, 128 >130< alle zur Nichtzulassung von Wahlvorschlägen; 28, 214 >219< zu einer nach der Wahl erhobenen Verfassungsbeschwerde, mit der die Gültigkeit der Wahl, hilfsweise der Beschluß über die Sitzverteilung angefochten worden war); dies gilt auch für den Bereich der Kommunalwahlen (BVerfGE 11, 329 f.).

  Dies beruht darauf, daß die Verfolgung der subjektiven Rechte Einzelner gegenüber der Notwendigkeit zurücktreten muß, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern in einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 >281<; 28, 214 >219<), und daß die Wahl sich nur dann gleichzeitig und termingerecht durchführen läßt, wenn die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs begrenzt wird und im übrigen einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (BVerfGE 14, 154 >155<; 16, 128 >129 f.<).

• BVerfG, 28.04.1970 - 2 BvR 313/68

  Rechtsweg bei Anfechtung einer Landtagswahl

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  a) Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbaren Hoheitsakte dar (BVerfGE 11, 329 ; 14, 154 >155<; 16, 128 >130< alle zur Nichtzulassung von Wahlvorschlägen; 28, 214 >219< zu einer nach der Wahl erhobenen Verfassungsbeschwerde, mit der die Gültigkeit der Wahl, hilfsweise der Beschluß über die Sitzverteilung angefochten worden war); dies gilt auch für den Bereich der Kommunalwahlen (BVerfGE 11, 329 f.).

  Dies beruht darauf, daß die Verfolgung der subjektiven Rechte Einzelner gegenüber der Notwendigkeit zurücktreten muß, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern in einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 >281<; 28, 214 >219<), und daß die Wahl sich nur dann gleichzeitig und termingerecht durchführen läßt, wenn die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs begrenzt wird und im übrigen einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (BVerfGE 14, 154 >155<; 16, 128 >129 f.<).

• BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 194/63

  Vorrang des Washlprüfungsverfahrens vor der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  a) Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbaren Hoheitsakte dar (BVerfGE 11, 329 ; 14, 154 >155<; 16, 128 >130< alle zur Nichtzulassung von Wahlvorschlägen; 28, 214 >219< zu einer nach der Wahl erhobenen Verfassungsbeschwerde, mit der die Gültigkeit der Wahl, hilfsweise der Beschluß über die Sitzverteilung angefochten worden war); dies gilt auch für den Bereich der Kommunalwahlen (BVerfGE 11, 329 f.).

  Dies beruht darauf, daß die Verfolgung der subjektiven Rechte Einzelner gegenüber der Notwendigkeit zurücktreten muß, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern in einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 >281<; 28, 214 >219<), und daß die Wahl sich nur dann gleichzeitig und termingerecht durchführen läßt, wenn die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs begrenzt wird und im übrigen einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (BVerfGE 14, 154 >155<; 16, 128 >129 f.<).

 
• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Art. 28 GG , auf den er sich insoweit beruft, zählt nicht zu den Rechten, auf die eine Verfassungsbeschwerde gestützt werden kann (BVerfGE 48, 64 >79<; 58, 177 >189< - jeweils zu Art. 28 Abs. 1 und 2 GG ).
• BVerfG, 20.10.1960 - 2 BvQ 6/60

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Stadtratswahl in Worms 1960

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  a) Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbaren Hoheitsakte dar (BVerfGE 11, 329 ; 14, 154 >155<; 16, 128 >130< alle zur Nichtzulassung von Wahlvorschlägen; 28, 214 >219< zu einer nach der Wahl erhobenen Verfassungsbeschwerde, mit der die Gültigkeit der Wahl, hilfsweise der Beschluß über die Sitzverteilung angefochten worden war); dies gilt auch für den Bereich der Kommunalwahlen (BVerfGE 11, 329 f.).
• BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 281/53

  Unterschriftenquorum

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Auch Verfassungsbeschwerden, die sich gegen ein Wahlgesetz richten, setzen eine unmittelbare Betroffenheit voraus (vgl. etwa BVerfGE 3, 19 >23<; 47, 253 >270 f.<; 48, 74 >79 f.<; 57, 43 >54 f.<; 82, 322 >336<).
• BVerfG, 27.07.1964 - 2 BvR 230/64

  Keine einstweilige Anordnung gegen Versagung von Parteienfinanzierung

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Auch das im Demokratieprinzip begründete Gebot der Periodizität der Wahl (vgl. BVerfGE 18, 151 >154<) enthält ausschließlich objektives Verfassungsrecht (BVerfGE 6, 376 >385< - speziell zur Vorverlegung von Wahlterminen und zur Unzulässigkeit einer hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde).
• BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvR 632/80

  Änderung des Auswahlverfahrens in harten Numerus-clausus-Fächern

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  In derartigen Fällen betrifft das Gesetz den Normadressaten nicht unmittelbar (BVerfGE 58, 81 >104<; 59, 1 >17<; st. Rspr.); dies gilt um so mehr, wenn es - wie im vorliegenden Fall - der vollziehenden Gewalt einen nicht näher umgrenzten Entscheidungsspielraum eröffnet (vgl. BVerfGE 43, 291 >386<; 58, 81 >104<; 72, 39 >43<).
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56

  Wahlrechtsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Auch das im Demokratieprinzip begründete Gebot der Periodizität der Wahl (vgl. BVerfGE 18, 151 >154<) enthält ausschließlich objektives Verfassungsrecht (BVerfGE 6, 376 >385< - speziell zur Vorverlegung von Wahlterminen und zur Unzulässigkeit einer hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerde).
• BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode

  Auszug aus BVerfG, 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93

  Dies beruht darauf, daß die Verfolgung der subjektiven Rechte Einzelner gegenüber der Notwendigkeit zurücktreten muß, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern in einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 >281<; 28, 214 >219<), und daß die Wahl sich nur dann gleichzeitig und termingerecht durchführen läßt, wenn die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs begrenzt wird und im übrigen einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (BVerfGE 14, 154 >155<; 16, 128 >129 f.<).
• BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80

  Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

  Inkompatibilität/Kreisangestellter
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

  Gesamtdeutsche Wahl
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 3/09

  Kommunalwahlen 2009 dürfen am 30. August 2009 stattfinden

  Da die Rechtsverfolgung subjektiver Rechte Einzelner ausschließlich wahlrechtlichen Rechtsbehelfen vorbehalten ist (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14.4.1994 ? 2 BvR 2686/93 u. a. -, NVwZ 1994, 893, 894; BVerfGE 28, 214, 219), trägt die Eröffnung dieses besonderen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes unter ausschließlicher Beteiligung von Verfassungsorganen hinreichend dem Erfordernis Rechnung, dass die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs begrenzt wird und im Übrigen einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleiben muss (offen gelassen bei BVerfGE 83, 156 f., BVerfGE 74, 96, 100 f.; siehe auch BVerfGE 114, 121, 146; BVerfGE 62, 1, 31 f.;… a. A. Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. Aufl. 2002, § 49 Rn. 4 u 5 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 63/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Termin für die Kommunalwahlen 2020 und …

  Dabei tritt das Interesse desjenigen, der sich durch einen bestimmten Wahltermin in seinen Rechten betroffen sieht, mit dem grundsätzlich vorrangig bewerteten Interesse der Allgemeinheit an einer fristgerechten Durchführung der Wahl in Widerspruch (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 u. a., NVwZ 1994, 893 = juris, Rn. 18, …und vom 13. August 1999 - 2 BvR 1461/99, juris, Rn. 3; VerfGH NRW…, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09, OVGE 52, 297 = juris, Rn. 34).
• BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvQ 50/09

  Eingeschränkte Rechtskontrolle von auf das Bundestagswahlverfahren bezogenen …

  Daher ist es von Verfassungs wegen gerechtfertigt, dass gemäß § 49 BWahlG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ; 74, 96 ; 83, 156 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 ).

 
• VG Cottbus, 23.09.2009 - 4 L 281/09

  Verwaltungsgericht Cottbus lehnt Verschiebung der Bürgermeisterwahl für Königs …

  Dieser Grundsatz findet auch im Bereich der Kommunalwahl Anwendung (BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1960 - 2 BvQ 6/60 -, BVerfGE 11, 329 f.; BVerfG, Beschluss vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 - NVwZ 1994, 893 f.); auch in dem in einem verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahren ergangenen, die Bestimmung des Termins der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen auf den 30. August 2009 betreffenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird anerkannt, dass die Rechtsverfolgung subjektiver Rechte Einzelner ausschließlich wahlrechtlichen Rechtsbehelfen vorbehalten ist (NWVerfGH, Urteil vom 26. Mai 2009 - VerfGH 3/09 - NVwZ 2009.1101).

  Dies beruht darauf, dass die Verfolgung der subjektiven Rechte Einzelner gegenüber der Notwendigkeit zurücktreten muss, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern in einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen, und dass die Wahl sich nur dann gleichzeitig und termingerecht durchführen lässt, wenn die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs begrenzt wird und im Übrigen einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (BVerfG, Beschuss vom 14. April 1994, a. a. O., m. w. N.; ebenso zu § 48 BbgLWahlG: VfGBbg, Beschluss vom 2. September 1999 - VfGBbg 29/99 - LVerfGE 10, 235, 236).

  Auch hier tritt daher das Interesse desjenigen, der sich durch einen bestimmten Wahltermin in seinen Rechten betroffen sieht, mit dem vom Bundesverfassungsgericht als vorrangig bewerteten Interesse der Allgemeinheit an einer fristgerechten Durchführung der Wahl in Widerspruch (BVerfG, Beschluss vom 14. April 1994, a. a. O., S. 894).

• BVerfG, 24.08.2009 - 2 BvR 1898/09

  Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht …

  Daher ist es von Verfassungs wegen gerechtfertigt, dass gemäß § 49 BWahlG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ; 74, 96 ; 83, 156 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 ).
• BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09

  Unstatthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen und Maßnahmen, …

  Daher ist es von Verfassungs wegen gerechtfertigt, dass gemäß § 49 BWahlG bei der Wahl zum Deutschen Bundestag die Rechtskontrolle der unmittelbar auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfGE 14, 154 ; 16, 128 ; 29, 18 ; 74, 96 ; 83, 156 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 und vom 24. August 2009 - 2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09 -, [...]).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07

  Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung vom 14. April 1994 (2 BvR 2686/93 u.a., NVwZ 1994, 893) eine Änderung des baden-württembergischen Kommunalwahlgesetzes unter der Perspektive des Art. 28 GG erörtert und betont, mit der Rüge der durch das Änderungsgesetz eröffneten Möglichkeit einer Vorverlegung des Wahltermins werde nicht die Verletzung eines in § 90 BVerfGG genannten Rechts geltend gemacht, sondern lediglich ein Verstoß gegen objektives Verfassungsrecht.
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2020 - 1 S 3510/20

  Gegen eine Allgemeinverfügung, mit der bestimmte Regelungen für den Ablauf einer …

  Für Parlamentswahlen auf Bundesebene sieht es das Bundesverfassungsgericht daher als zulässig an, dass gem. § 49 BWahlG die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlablaufs eingeschränkt ist und im Übrigen die Kontrolle von Wahlfehlern einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93 -, NVwZ 1994, S. 893 ).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 12/20

  Keine Verlegung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Coronavirus-Krise

  durchzuführenden Prüfungsverfahren vorbehalten bleibt (BVerfGE 14, ; 16, 128 )." (BVerfG, Beschl. v. 14.04.1994 - 2 BvR 2686/93, 2 BvR 577/94, 2 BvR 527/94, 2 BvR 528/94, juris, Rn. 17.) "Diese Erwägungen treffen auch auf die Festlegung des Wahltags zu.

  Auch hier tritt daher das Interesse desjenigen, der sich durch einen bestimmten Wahltermin in seinen Rechten betroffen sieht, mit dem vom Bundesverfassungsgericht als vorrangig bewerteten Interesse der Allgemeinheit an einer fristgerechten Durchführung der Wahl in Widerspruch." (BVerfG, Beschl. v. 14.04.1994, a. a. O., Rn. 18.).

• VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 117/99

  Verfassungsbeschwerde gegen Akte im Rahmen des Wahlverfahrens statthaft - hier: …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts stellen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, keine mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbaren Hoheitsakte dar (…vgl. die Nachweise bei Storost, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, § 48 Rdnr. 13, sowie aus neuerer Zeit BVerfG, Beschluß vom 14. April 1994 - 2 BvR 2686/93 u.a. - NVwZ 1994, 893 ).

  Zur Begründung wird darauf verwiesen, daß die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner gegenüber der Notwendigkeit zurücktreten müsse, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern in einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen, und daß die Wahl sich nur dann gleichzeitig und termingerecht durchführen lasse, wenn die Rechtskontrolle der auf das Wahlverfahren bezogenen Entscheidungen während des Wahlverfahrens begrenzt werde und im übrigen einem nach der Wahl durchzuführenden Prüfungsverfahren Vorbehalten bleibe (BVerfG, NVwZ 1994, 893 m. w. N.).

• VerfG Brandenburg, 02.09.1999 - VfGBbg 29/99

  Wahlrecht; Beschwerdebefugnis
• VG Hannover, 09.02.2016 - 1 A 12763/14

  Chancengleichheit; Wahlaufruf; Wahlbeteiligung; Wahlleiter; Wahlprüfung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 126/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags für das Amt …
• VG Bremen, 27.04.2023 - 14 V 778/23

  Ablehnung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor der Wahl - Exklusivität …
• VG Lüneburg, 15.08.2016 - 5 B 120/16

  Einstweilige Anordnung; Exklusivität der Wahlprüfung; Kommunalwahl; Wahlliste; …
• BVerfG, 13.08.1999 - 2 BvR 1461/99

  Überprüfung des Kommunalwahlrechts nicht durch das BVerfG
• VG Bremen, 16.03.2011 - 1 V 152/11

  Nichtzulassung einer namensgleichen Partei - Eilrechtsschutz; Vorfeld der Wahl; …