Rechtsprechung
| BVerwG, 06.02.1995 - 1 D 44.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge eines Postbeamten - Anforderungen an die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens durch die Einleitungsbehörde - Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - Anforderungen an die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 28.04.1994 - XIV VL 36/93
- BVerwG, 06.02.1995 - 1 D 44.94
- BVerwG, 24.10.1995 - 1 D 44.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 103, 208
- NVwZ 1995, 1004 (Ls.)
- NVwZ-RR 1995, 450
- DÖV 1995, 562
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 01.11.1985 - 1 DB 45.85
Auszug aus BVerwG, 06.02.1995 - 1 D 44.94
Bestätigt wird dies weiter durch die Tatsache, daß der Beamte vor Erlaß der Verfügung von der Behörde nicht aufgefordert worden war, seine aktuellen Vermögensverhältnisse darzulegen; soweit in diesem Unterlassen zugleich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sehen ist, ist dieser Verfahrensfehler inzwischen durch die vom Beamten vorgebrachten Einwendungen geheilt (vgl. dazuBeschluß vom 1. November 1985 - BVerwG 1 DB 45.85 - BVerwGE 83, 77). - BVerwG, 10.10.1988 - 1 DB 27.88
Auszug aus BVerwG, 06.02.1995 - 1 D 44.94
Deshalb sind seine Vermögensverhältnisse im Zusammenhang mit der Einbehaltung von Gehaltsteilen sowohl zum Zeitpunkt ihrer Anordnung als auch danach von Amts wegen zu überprüfen (Beschluß vom 10. Oktober 1988 - BVerwG 1 DB 27.88 - m.w.N.). - BVerwG, 04.08.1982 - 1 DB 14.82
Einbehaltung von Gehaltsteilen - Höhe des Einbehaltungsbetrages - Lebensumstände …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1995 - 1 D 44.94
Anders als bei einem Unterhaltsbeitrag, der nur den notdürftigen Unterhalt eines ehemaligen Beamten sichern soll, ist bei der Einbehaltung von Gehaltsteilen auf die Lebensverhältnisse des Beamten und auf dessen individuelle Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen(Beschluß vom 4. August 1982 - BVerwG 1 DB 14.82 - BVerwGE 76, 16 ).
- BVerwG, 08.03.1985 - 1 DB 12.85
Aufhebung einer Einbehaltungsanordnung - Einleitungsbehörde - Pflichtgemäßes …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1995 - 1 D 44.94
Im Rahmen ihrer Pflicht, die Berechtigung von Anordnungen nach §§ 91 ff. BDO fortlaufend zu überwachen, sie insbesondere einer veränderten Sach- und Rechtslage anzupassen (vgl. § 95 Abs. 2 BDO;Beschluß vom 8. März 1985 - BVerwG 1 DB 12.85 - BVerwGE 76, 344 ), kann die Einleitungsbehörde die Höhe des Einbehaltungssatzes nach pflichtgemäßem Ermessen neu bestimmen. - BVerwG, 28.12.1992 - 1 DB 29.92
Einleitung eines Disziplinarverfahrens und vorläufige Enthebung aus dem Dienst - …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1995 - 1 D 44.94
Dabei bietet aber nur eine vollständige und zweifelsfreie Offenlegung der Vermögensverhältnisse durch den Beamten Gewähr dafür, daß seine persönlichen Lebensumstände und individuellen Bedürfnisse bei der Errechnung der Einbehaltungsquote im richtigen Maß berücksichtigt werden(Beschluß vom 28. Dezember 1992 - BVerwG 1 DB 29.92 -). - BVerwG, 02.10.1973 - I DB 10.73
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.02.1995 - 1 D 44.94
Sie ist vielmehr aufzuheben, und zwar mit rückwirkender Kraft, da der Beamte Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung nicht erst im gegenwärtigen Zeitpunkt hat, sondern für den gesamten Zeitraum, in dem die Maßnahme seine Rechte beeinträchtigt hat (Beschluß vom 2. Oktober 1973 - I DB 10.73 - BVerwGE 46, 166 ). - BVerwG, 27.10.1983 - 1 D 62.83
Disziplinarverfahren gegen Beamten - Einbehaltung von 40 vom Hundert der …
Auszug aus BVerwG, 06.02.1995 - 1 D 44.94
Der Senat ist zur Entscheidung berufen, da das Verfahren in der Hauptsache gegenwärtig beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist(Beschluß vom 27. Oktober 1983 - BVerwG 1 D 62.83 - m.w.N.).
- BVerwG, 22.05.2000 - 1 DB 8.00
Anforderungen an die Festlegung des Einhaltungssatzes von Beamtenbezügen als …
Die Einbehaltung darf jedoch wegen ihres vorläufigen Charakters nicht zu existenzgefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen oder nicht wiedergutzumachenden Nachteilen führen (stRspr, vgl. z.B. Beschluß vom 16. April 1996 - BVerwG 1 DB 6, 96 - m.w.N.; Beschluß vom 6. Februar 1995 - BVerwG 1 D 44.94 - ; Beschluß vom 16. Februar 2000 - BVerwG 1 DB 21.99 -).Sie ist von Amts wegen zu fortlaufender Prüfung verpflichtet, ob sich Umstände geändert haben, die für die Einbehaltung dem Grunde oder der Höhe nach von Bedeutung wären, und sie ist gegebenenfalls berechtigt oder gar verpflichtet, eine ursprünglich getroffene Anordnung zu ändern (vgl. Beschluß vom 6. Februar 1995, a.a.O.;… Beschluß vom 16. April 1996, a.a.O.).
Sie ist daher mit rückwirkender Kraft aufzuheben (vgl. Beschluß vom 6. Februar 1995, a.a.O.; Beschluß vom 2. Oktober 1973 - I DB 10.73 - <BVerwGE 46, 166 [167)>).
- VGH Bayern, 06.11.2007 - 16a CD 07.2007 Denn nach ständiger Rechtsprechung unterliegt die Ermessensentscheidung der Disziplinarbehörde über die Höhe des Einbehaltungssatzes nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle und ist somit nur auf Ermessensfehler zu überprüfen (vgl. nur: BVerwG vom 18.8.1969 BVerwGE 33, 332/333; vom 4.8.1982 BVerwGE 76, 16/17; vom 6.2.1995 BVerwGE 103, 208/211; vom 22.5.2000 Buchholz 235 § 92 BDO Nr. 4; vom 3.7.2001 Az. 1 DB 17/01 Juris; BayVGH vom 2.6.1997 Az. 16 DS 96.4111 S. 14 AU;… so auch: Köhler/Ratz, a.a.O., RdNr. 10 zu § 63;… Zängl, a.a.O., RdNr. 4 zu Art. 84 BayDO).
Die Disziplinarbehörde hat somit im Rahmen einer Gesamtbetrachtung den laufenden Einkünften der Familie - einschließlich des Einkommens der Ehefrau und des zufließenden Kindergeldes - den Gesamtbedarf der Familie gegenüberzustellen (st.Rspr. BVerwG vom 18.8.1969 BVerwGE 33, 332/333; vom 4.8.1982 BVerwGE 76, 16/18; vom 6.2.1995 BVerwGE 103, 208/209 f.; vom 16.4.1996 DokBerB 1996, 191/194; vom 29.5.1996 Buchholz 235 § 92 BDO Nr. 3;vom 3.4.2000 Az. 1 D 65.98 ; vom 22.5.2000 Buchholz 235 § 92 BDO Nr. 4;… BayVGH vom 2.6.1997 a.a.O.;… vgl. zum Ganzen auch: Köhler/Ratz, a.a.O., RdNr. 9 zu § 38 BDG ;… Claussen/Janzen, BDO, 6. Aufl. 1990, RdNr. 5a zu § 92).
- VG Magdeburg, 09.07.2018 - 15 B 9/18
Disziplinarverfahren; Gerichts- und Anwaltskosten; Ermittlung der …
Denn der Dienstherr hat die Pflicht, die Berechnung von Anordnungen nach § 38 Abs. 2 DG LSA fortlaufend zu überwachen, wie insbesondere einer veränderten Sach- und Rechtslage anzupassen, was sich bereits aus § 38 Abs. 4 DG LSA ergibt (vgl. nur: BVerwG, Beschl. vom 06.02.1995, 1 D 44.94; juris).Das Gericht weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Rechtsansicht des Antragsgegners zutreffend ist, dass auch bei einer neuen ermessensfehlerfreien Berechnung des Kürzungssatzes, diese neue Festsetzung wiederum rückwirkend zum 01.12.2017 erfolgen kann (so stetige Rechtsprechung: vgl. nur: BVerwG, Beschl. vom 06.02.1995, 1 D 44.94; VG Berlin, Beschl. vom 06.12.2005, 80 Dn 37.05; juris).
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 16a DS 22.110
Einbehalt der Dienstbezüge bei vorläufiger Dienstenthebung - hier: …
Es muss deshalb nachvollziehbar zunächst von den Verbindlichkeiten des Beamten ausgegangen und erst dann bestimmt werden, ob eine Einbehaltungsanordnung möglich und in welchem Umfang sie gegebenenfalls gerechtfertigt ist (BVerwG, B.v. 6.2.1995 - 1 D 44.94 - juris Rn. 7 zu § 92 BDO).Der Dienstherr ist dabei nicht berechtigt, dem Beamten die Möglichkeit zur Tilgung seiner Schulden zu nehmen (…BVerwG, B.v. 4.8.1982 - 1 DB 14.82 - juris Rn. 16 f. zu § 92 BDO); er darf ihn nicht der Notwendigkeit preisgeben, seinen ihm gesetzlich obliegenden oder vertraglich eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können (zu allem BVerwG, B.v. 6.2.1995 a.a.O. juris Rn. 7).
- OVG Sachsen, 11.01.2016 - 6 B 357/15
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Entfernung aus dem …
18 Der Senat weist darauf hin, dass die Aussetzung rückwirkend wirkt, da der Beamte Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung nicht erst im Entscheidungszeitpunkt hat, sondern für den gesamten Zeitraum, in dem die Maßnahme seine Rechte beeinträchtigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6. Februar 1995, BVerwGE 103, 208, 211;… SächsOVG, Beschl. v. v. 2. Dezember 2013, SächsVBl. 2014, 71, 73 = NVwZ-RR 2014, 361 Rn. 16;… v. 12. August 2014 - D 6 B 78/14 - juris Rn. 9). - OVG Sachsen, 02.12.2013 - D 6 B 147/12
Verbleiben von amtsangemessenen Dienstbezügen eines Beamten nach einer …
Das Verwaltungsgericht hat die Kürzung der Dienstbezüge auch zu Recht mit 16 rückwirkender Kraft aufgehoben, da der Beamte Anspruch auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung nicht erst im Entscheidungszeitpunkt hat, sondern für den gesamten Zeitraum, in dem die Maßnahme seine Rechte beeinträchtigt hat (BVerwG, Beschl. v. 6. Februar 1995, BVerwGE 103, 208, 211). - BVerwG, 09.06.2017 - 2 WDB 4.16
Teilrechtskraftbescheinigung; Urkundsbeamter der Geschäftsstelle; beschränkte …
Soweit der Wehrdienstsenat in seiner älteren Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 31. Dezember 1959 - WDB 31/59 - BDHE 5, 215; so auch Beschluss vom 6. Februar 1995 - 1 D 44.94 - BVerwGE 103, 208 zur BDO;… Dau, WDO, 6. Aufl. 2013, § 91 Rn. 12, § 125 Rn. 4) - etwas anderes vertreten hatte, wird hieran nicht festgehalten (so bereits BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2005 - 2 WD 4.05 - Rn. 98). - VGH Hessen, 19.06.1995 - DH 1836/91
Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegenüber einem …
Hiergegen hat der Ruhestandsbeamte im Beschwerdeverfahren auch nichts mehr vorgebracht, so daß mit der Einleitungsbehörde - die schon in der Einbehaltungsanordnung vom 21. Mai 1990 den dem Ruhestandsbeamten verbleibenden Teil seines Ruhegehalts auch im Hinblick auf die ihm gegenüber bestehende Alimentationspflicht als angemessen bezeichnet und zur Ermittlung der Höhe des Kürzungsbetrages mit Schriftsatz vom 11. Juli 1990 weitere Ausführungen gemacht hat - davon ausgegangen werden kann, daß der standesgemäße Unterhalt des Ruhestandsbeamten und seiner Familie unter Berücksichtigung der ihm zuzumutenden Einschränkungen trotz der Einbehaltung des betreffenden Teils seines Ruhegehalts gesichert ist (vgl. BVerwG, B. v. 06.02.1995 - 1 D 44.94 -, DokBer. - OVG Saarland, 20.08.2009 - 6 B 360/09
Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge eines Beamten bei vorläufiger …
Andererseits darf die Einbehaltung jedoch wegen ihres vorläufigen Charakters nicht zu Existenz gefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen oder nicht wieder gutzumachenden Nachteilen führen vgl. BVerwG Beschlüsse vom 16.04.1996 - 1 DB 6, 96 - m.w.N.; vom 06.02.1995 - 1 D 44.94- , Buchholz 235 § 92 BDO Nr. 1; vom 16.02.2000 - 1 DB 21.99- und vom 22.05.2000 -1 DB 8/00-, jeweils zitiert nach Juris. - BVerwG, 03.04.2000 - 1 D 65.98
Alimentationsgemäßer Bedarf eines Beamten - Nach Einleitung eines …
Zur Festsetzung eines alimentationsgemäßen Einbehaltungssatzes ist der Senat nicht befugt, da er sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle des pflichtgemäßen Ermessens der Einleitungsbehörde setzen darf (Beschluß vom 6. Februar 1995 - BVerwG 1 D 44.94, BVerwGE 103, 208 ). - OVG Sachsen, 12.08.2014 - D 6 B 78/14
Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung der Dienstbezüge, Beteiligung der …
- BVerwG, 03.11.1998 - 1 D 44.97
Einbehaltung von 50 Prozent der monatlichen Dienstbezüge eines Postbeamten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 15d A 673/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer disziplinarrechtlichen Einbehaltung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 12d A 673/02
Besoldung eines Beamten bei vorläufiger Dienstenthebung; Anordnungen über die …
- DH Hessen, 19.06.1995 - DH 1836/91
Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens gegenüber einem …
- BVerwG, 21.11.2000 - 1 DB 23.00
Vereitelung der Wiederherrstellung einer uneingeschränkten Dienstfähigkeit durch …
- BVerwG, 10.06.1999 - 1 D 72.98
Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge eines Postbeamten nach vorläufiger …
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 23.09.1994 - 8 S 2380/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Unanwendbarkeit des VwGO § 80 Abs 6 im baurechtlichen Nachbarstreit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachbarschutz: Einstweiliger Rechtsschutz bei Gericht ohne vorherigen Antrag bei Behörde? (IBR 1995, 357)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 22.07.1994 - 6 K 707/94
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.1994 - 8 S 2380/94
Papierfundstellen
- ESVGH 45, 159
- NVwZ 1995, 1004
- VBlBW 12/94 B 3
- VBlBW 1995, 190
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.1990 - 3 S 1615/90
Zu den Anforderungen an einen Antrag auf Vollzugsanordnung durch das Gericht; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.1994 - 8 S 2380/94
Jedenfalls bei dieser Konstellation ist den Anforderungen des Gesetzes hinreichend Rechnung getragen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.9.1990 - 3 S 1615/90 - NVwZ 1991, 687).Zum einen kann es dem Antragsteller nicht zum Nachteil gereichen, wenn er einer behördlichen Empfehlung entspricht, die ihrerseits durch eine Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 7.9.1990, a.a.O.) gedeckt ist.
- OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 6 M 1995/92
Nachbarwiderspruch; Aufschiebende Wirkung; Antrag auf Anordnung des …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.1994 - 8 S 2380/94
§ 80 Abs. 6 VwGO gilt nach seinem Wortlaut nur für Abgabenangelegenheiten, eine "entsprechende" Anwendung im baurechtlichen Nachbarstreit macht keinen Sinn (im Ergebnis ebenso zum Aussetzungsantrag nach § 80 a Abs. 1 Nr. 2: Hess. VGH, DVBl. 1992, 45; OVG Bremen BRS Bd. 54 Nr. 168; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.6.1994 - 10 S 2510/93;… Kopp, VwGO 9. Aufl., § 80 a RdNr. 21; zweifelnd: OVG Koblenz BRS 154 Nr. 169; a.A. OVG Lüneburg DVBl. 1993, 123 = BRS Bd. 54 Nr. 170 m.w.N.). - VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91
Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.1994 - 8 S 2380/94
§ 80 Abs. 6 VwGO gilt nach seinem Wortlaut nur für Abgabenangelegenheiten, eine "entsprechende" Anwendung im baurechtlichen Nachbarstreit macht keinen Sinn (im Ergebnis ebenso zum Aussetzungsantrag nach § 80 a Abs. 1 Nr. 2: Hess. VGH, DVBl. 1992, 45; OVG Bremen BRS Bd. 54 Nr. 168; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.6.1994 - 10 S 2510/93;… Kopp, VwGO 9. Aufl., § 80 a RdNr. 21; zweifelnd: OVG Koblenz BRS 154 Nr. 169; a.A. OVG Lüneburg DVBl. 1993, 123 = BRS Bd. 54 Nr. 170 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93
Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.09.1994 - 8 S 2380/94
§ 80 Abs. 6 VwGO gilt nach seinem Wortlaut nur für Abgabenangelegenheiten, eine "entsprechende" Anwendung im baurechtlichen Nachbarstreit macht keinen Sinn (im Ergebnis ebenso zum Aussetzungsantrag nach § 80 a Abs. 1 Nr. 2: Hess. VGH, DVBl. 1992, 45; OVG Bremen BRS Bd. 54 Nr. 168; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.6.1994 - 10 S 2510/93;… Kopp, VwGO 9. Aufl., § 80 a RdNr. 21; zweifelnd: OVG Koblenz BRS 154 Nr. 169; a.A. OVG Lüneburg DVBl. 1993, 123 = BRS Bd. 54 Nr. 170 m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2006 - 1 M 234/06
Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für den Transport von Zuckerrüben
Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (…BT-Drucks. 11/7030, S. 24 f.), in der auf die entsprechende Regelung im finanzgerichtlichen Verfahren Bezug genommen und eine "Ausdehnung der Regelung über den Bereich der Abgabenangelegenheiten hinaus" ausdrücklich abgelehnt wurde (im Ergebnis ebenso: OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 09.09.2003 - 8 B 11269/03 -, NVwZ-RR 2004, 224; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.09.1994 - 8 S 2380/94 -, NVwZ 1995, 1004; Hess. VGH, Beschluss vom 01.08.1994 - 4 TG 1244/91 -, NVwZ 1993, 491). - VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19
Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit …
Diese Vorschrift ist außerhalb von Abgabenangelegenheiten bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung nicht (entsprechend) anwendbar (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.09.1994 - 8 S 2380/94 -, Rn. 2, juris;… Beschl. v. 29.06.1994 - 10 S 2510/93 -, Rn. 6, juris;… Wysk, 2. Aufl. 2016, VwGO § 80 Rn. 44;… Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018, VwGO § 80a Rn. 18;… Schoch/Schneider/Bier, 37. EL Juli 2019, VwGO § 80a Rn. 78). - VG Augsburg, 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633
Wasserrechtliche Plangenehmigung
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO liegen hier jedoch nicht vor; gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein vorheriger behördlicher Aussetzungsantrag ausdrücklich nur in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO - Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten - erforderlich, nicht jedoch im Falle des hier gegebenen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO (vgl. zum Ganzen: VGH BW, B. v. 23.9.1994 - 8 S 2380/94 - juris Rn. 2 f.;… VG Bayreuth, B. v. 3.3.2015 - B 2 S 15.94 - juris Rn. 24;… VG München, B. v. 1.12.2014 - M 11 SN 14.4847 - juris Rn. 17;… Schmidt: in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80a Rn. 19).
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 8 CS 13.1848
Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung
1.1 Für den Antrag nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO bedurfte es keines vorherigen Antrags bei der Verwaltungsbehörde (vgl. z.B. VGH BW, B.v. 23.9.1994 - 8 S 2380/94 - NVwZ 1995, 1004). - OVG Niedersachsen, 07.03.2019 - 7 ME 9/19
Anlass; anlassgebende Veranstaltung; Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; …
Gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO gilt § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO entsprechend.Ob es infolge dessen wie von dem Verwaltungsgericht angenommen für die Zulässigkeit des Antrags nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO aufgrund des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO in der Regel eines vorherigen erfolglosen Antrags bei der Verwaltungsbehörde bedarf, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (vgl. ablehnend: Beschluss des Senats vom 05.05.2017 - 7 ME 31/17 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 31.05.2018 - 12 ME 64/18 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.02.2014 - 8 CS 13.1848 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.09.1994 - 8 S 2380/94 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. § 80a Rn. 21; a.A.: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.11.2006 - 1 ME 166/06 -, juris; Heydemann, NVwZ 1993, 419 ff.). - VG Bayreuth, 11.11.2021 - B 9 S 21.538
Teilweise erfolgreicher Eilrechtsschutz einer Windkraftanlagenbetreiberin im …
Eines vorherigen erfolglosen Antrages des Begünstigten an die Behörde bedarf es dabei nach ganz überwiegender Ansicht nicht (vgl. VGH BW, B.v. 23.9.1994 - 8 S 2380/94 - juris;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80a Rn. 19;… Schoch in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 80a Rn. 78;… Gersdorf in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.7.2021, § 80a Rn. 63 f.; jeweils m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2004 - 2 M 308/04
Parteistellung bei Verfahren nach § 80 VII VwGO - Zulässigkeit einer Gaststätte
In einem solchen Fall sind die Beteiligten des Änderungsverfahrens automatisch und notwendig dieselben wie im Ausgangsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (OVG LSA, Beschl. v. 15.07.2003 - 2 M 111/03 - ebenso BVerwG, Beschl. v. 27.01.1982 - BVerwG 4 ER 401.81 -, BVerwGE 64, 347 [355]), weil der Streitgegenstand beider Verfahren derselbe ist (OVG LSA, Beschl. v. 07.01.1998 - B 2 S 867/97 -, unter Hinweis auf VGH BW, Beschl. v. 19.09.1995 - 8 S 2485/95 -, NVwZ 1995, 1004). - VGH Baden-Württemberg, 14.07.1998 - 10 S 1165/98
Genehmigung zur Ausübung der Notfallrettung: Funktionsfähigkeit des …
Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Anrufung des Verwaltungsgerichts zur Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 VwGO wegen der Verweisung in § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO auf § 80 Abs. 6 VwGO prinzipiell voraussetzt, daß der Betroffene sich zunächst erfolglos an die Behörde gewandt hat (verneinend etwa: VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 23.09.1994 - 8 S 2380/94 -, VBlBW 1995, 190;… bejahend etwa: Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80a RdNr. 78; vgl. auch den Beschluß des Senats vom 29.06.1994 - 10 S 2510/93 -, DVBl. 1994, 1018, in dem er ein Rechtsschutzbedürfnis für den unmittelbaren Zugang zum Gericht jedenfalls in den Fällen bejaht hat, in denen die Behörde ihre eigene Abwägung der beteiligten Interessen auf Antrag des Dritten nochmals zu überprüfen hätte). - VGH Baden-Württemberg, 08.08.1996 - 8 S 1954/96
Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Anordnung der sofortigen …
Zu Recht und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 23.09.1994 - 8 S 2380/94 - VBlBW 1995, 190 = NVwZ 1995, 1004) hat das Verwaltungsgericht angenommen, aus dieser Verweisung folge nicht, daß der Begünstigte gemäß § 80 Abs. 6 VwGO auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs dieser Vorschrift immer zuvor einen entsprechenden Antrag ohne Erfolg bei der Behörde gestellt haben muß. - VGH Baden-Württemberg, 30.01.1996 - 8 S 214/96
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung: überwiegender …
Denn dieses Erfordernis bezieht sich nur auf Abgabenangelegenheiten und läßt sich nicht auf baurechtliche Nachbarstreitigkeiten übertragen (Beschl. des Senats v. 23.9.1994 - 8 S 2380/94 - VBlBW 1995, 190 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 15.01.1997 - 6 M 6987/96
Nachbarantrag: vorgängiger Antrag an Behörde; Nachbarantrag; Rechtsschutz, …
Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 03.02.1995 - Bs VII 2/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abänderungsbefugnis; Beschlußaufhebung; Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts; Erneute Sachprüfung
Papierfundstellen
- NVwZ 1995, 1004
- DVBl 1995, 929
- DÖV 1995, 1055
Wird zitiert von ... (19)
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01
Abänderung einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen
Eine dann erforderliche entsprechende erneute Sachprüfung durch das Beschwerdegericht im Verfahren gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO widerspräche der Systematik der Beschränkungen des Satzes 2 und würde der mit dessen Einfügung intendierten Entlastungsfunktion zuwiderlaufen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.2.1995 - Bs VII 2/95 -, NVwZ 1995, 1004; J. Schmidt in Eyermann, VwGO, RdNr. 108a zu § 89).Das Abänderungs- bzw. Aufhebungsrecht des § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO steht aufgrund der ausdrücklichen (vgl. BT-Drucks. 11/7030 S. 25) Klarstellung durch das 4. VwGOÄndG "nur" dem Gericht der Hauptsache zu (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.2.1995 - Bs VII 2/95 - ,NVwZ 1995, 1004; J. Schmidt in Eyermann, VwGO, RdNr. 108a zu § 89; Schon, NVwZ 1991 S. 1123).
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 8 ME 111/10
Abänderung oder Aufhebung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangenen …
11/7030, S. 25) Klarstellung durch das 4. VwGOÄndG ausschließlich dem Gericht der Hauptsache zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.12.2001 - 13 S 1824/01 -, NVwZ-RR 2002, 908, 910; OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.1995 - Bs VII 2/95 -, NVwZ 1995, 1004, 1005). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - 8 B 1070/15
Rechtswidrigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides …
Ob die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, soweit dieses die Abänderung des Beschlusses des Senats vom 24. Juni 2015 von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO abgelehnt hat, zulässig ist, vgl. insoweit Hamb. OVG, Beschluss vom 3. Februar 1995 - Bs VII 2/95 -, NVwZ 1995, 1004 = juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 -, NVwZ-RR 2002, 908 = juris Rn. 8; Windhorst, in: Gärditz, VwGO, § 80 Rn. 257; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: März 2015, § 80 Rn. 582; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 186, kann ebenso offenbleiben wie die Frage, ob die Beigeladene veränderte Umstände i. S. d. § 80 Abs. 7 Satz 2, 1. Alt. VwGO vorgebracht hat.vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 4 VR 1/94 -, BVerwGE 96, 239 = juris Rn. 14; Hamb. OVG, Beschluss vom 3. Februar 1995 - Bs VII 2/95 -, NVwZ 1995, 1004 = juris Rn. 14; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: März 2015, § 80 Rn. 589.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.2004 - 1 M 287/04
Abänderungsantrag; veränderte Umstände; Prozesslage; Veränderung; beachtliche; …
Soweit eine Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden ist, ist ohnehin fraglich, ob diese Entscheidung vom Beschwerdegericht überprüft werden kann bzw. das Beschwerdegericht eine eigene Entscheidungskompetenz gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO hat (OVG Hamburg, Beschluss vom 03. Februar 1995 - Bs VII 2/95 -, NVwZ 1995, 1004, zitiert nach JURIS). - OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21
Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 10 S 17.11
Wiederholter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines …
Die Entscheidung des Gerichts der Hauptsache, keine Änderung von Amts wegen vorzunehmen, unterliegt dagegen keiner Prüfung durch das Rechtsmittelgericht, und zwar auch nicht im Hinblick auf Ermessensfehler (vgl. HambOVG, Beschluss vom 3. Februar 1995 - Bs VII 2/95 -, NVwZ 1995, 1004, juris Rn. 12 ff.; VGH BW…, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 -, NVwZ-RR 2002, 908, juris Rn. 8 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 4 ME 168/09 -, AuAS 2009, 186, juris Rn. 5 …und Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 8 ME 184/11 -, juris Rn. 13;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 80 Rn. 186;… Bader/Funke-Kaiser/ Stuhlfauth/v. Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, § 80 Rn. 147). - VG Cottbus, 15.03.2017 - 5 L 238/16
Rechtswirkungen des Unterbleibens des persönlichen Gesprächs i.S.d. EUV 604/2013 …
Ausreichend ist, dass das Gericht zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage gekommen ist (OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Februar 1995 - Bs VII 2/95 - NVwZ 1995, 1004 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2012 - 10 S 17.11 - OVGE BE 33, 49 - 52; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 1995 - 13 S 494/95 - NVwZ-RR 1996, 603 ff.;… Eyermann/Schmidt VwGO-Kommentar 14. Aufl., § 80 Rn 102;… Kopp/Schenke VwGO-Kommentar 21. Aufl., § 80 Rn 190;… Saurenhaus/Buchheister in: Wysk VwGO-Kommentar, 2. Aufl., § 80 Rn 71). - OVG Niedersachsen, 07.12.2011 - 8 ME 184/11
Zulässigkeit der Abänderung eines Beschlusses nach § 123 VwGO nach Eintritt der …
11/7030, S. 25) Klarstellung durch das 4. VwGOÄndG ausschließlich dem Gericht der Hauptsache zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.12.2001 - 13 S 1824/01 -, NVwZ-RR 2002, 908, 910; OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.1995 - Bs VII 2/95 -, NVwZ 1995, 1004, 1005). - OVG Niedersachsen, 30.06.2009 - 4 ME 168/09
Änderung; Beschwerdegericht; Bindung; Fortdauer; Hauptsache; Rechtskraft; …
11/7030, S. 25) Klarstellung durch das 4. VwGOÄndG ausschließlich dem Gericht der Hauptsache zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.12.2001 - 13 S 1824/01 -, NVwZ-RR 2002, 908, 910; OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.1995 - Bs VII 2/95 -, NVwZ 1995, 1004, 1005). - VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 13 S 494/95
Zum Abänderungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 7 - Abänderung von Amts wegen
Während der durch Art. 1 Nr. 13d) des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17.12.1990 (BGBl. I S. 2809 (2811)) angefügte Satz 2 die besonderen Voraussetzungen für die Statthaftigkeit eines Abänderungsantrages eines Beteiligten bestimmt, regelt Satz 1 die Aufhebungs- und Änderungskompetenz des Verwaltungsgerichts von Amts wegen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.2.1995, NVwZ 1995, 1004 (1005); Hörtnagl/Stratz, VBlBW 1991, 326 (329);… Kopp, aaO., § 80 RdNr. 107; Redeker, NVwZ 1991, 526 (528); Schoch, NVwZ 1991, 1121 (1123); a.A. (zu § 80 Abs. 6 VwGO a.F.) Finkelnburg/Jank, aaO., RdNr. 812). - VGH Baden-Württemberg, 06.05.2002 - 11 S 616/02
Beurteilungszeitpunkt für veränderte Umstände bei mehreren aufeinanderfolgenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1999 - 11 B 74/99
Einstweiliger Rechtsschutz; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2007 - 9 S 29.07
Änderung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; Antrag nach § 80 Abs. 7 …
- OVG Thüringen, 03.12.1998 - 3 EO 896/96
Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Verlängerung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2003 - 18 B 2414/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 18 B 287/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2004 - 10 B 549/04
Erstellung einer Schallimmissionsprognose vor Errichten einer Windenergieanlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2005 - 10 B 2384/04
Nachbarschutz bei Betrieb einer Windkraftanlage
- VG Stuttgart, 28.07.2022 - 18 K 2024/22
Betrieb einer Spielstätte; Abänderung eines Beschlusses im Verfahren auf Erlass …