Rechtsprechung
BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland - Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Unterbliebene Anhörung vor ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 25.04.1994 - 1 VR 10.93
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Papierfundstellen
- NVwZ 1995, 587
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76
Auflösung eines Vereins - Verbotsgründe - Verbot eines Ausländervereins - …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Selbst die Propagierung von Gewaltanwendung in Deutschland gefährdet bereits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ohne Rücksicht darauf, wie die mit der Gewaltanwendung oder -propagierung verfolgten Ziele zu beurteilen sind und ob möglicherweise sogar berechtigte Anliegen vertreten werden (BVerwGE 55, 175 [BVerwG 25.01.1978 - 1 A 3/76]; OVG Münster, InfAuslR 1987, 111 ).Dementsprechend hat der Senat eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dann angenommen, wenn ein Verein im Bundesgebiet entweder selbst Terroranschläge organisiert und den Tätern z.B. durch Geldspenden, Gewährung von Unterkunft oder Kurierdienst Hilfe leistet oder wenn er Terroranschläge gegen Einrichtungen oder Organe eines fremden Staates, die von dritter Seite verübt werden, unterstützt (BVerwGE 55, 175 [BVerwG 25.01.1978 - 1 A 3/76]).
Aus diesem Grunde ist im Rahmen des § 14 Abs. 1 VereinsG vor einem Verbot festzustellen, ob gerade Zielsetzung und Organisation des Vereins die innere Sicherheit oder ein anderes in § 14 Abs. 1 VereinsG genanntes Rechtsgut gefährden, wobei eine konkrete Gefährdung im Sinne des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts weder ausreichend noch erforderlich ist (BVerwGE 55, 175 ).
Vielmehr bedurfte es zur Gefahrensbeseitigung des Verbotes und der Auflösung des Antragstellers (vgl. BVerwGE 55, 175 [BVerwG 25.01.1978 - 1 A 3/76]).
- BVerwG, 18.10.1988 - 1 A 89.83
Vereinigungsverbot - Bundesland - Straftatbestände - Vereinsmitglieder - …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Es genügt, daß die Behörde unter diesen Gesichtspunkten aufgrund der ihr bekanntgewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (BVerwGE 68, 267 [BVerwG 15.12.1983 - 3 C 27/82]; 80, 299 [BVerwG 13.10.1988 - 5 C 35/85]).Unerheblich ist, ob der Verbotsgrund den Hauptzweck oder die Haupttätigkeit des Vereins ausmacht (BVerwGE 80, 299 [BVerwG 18.10.1988 - 1 A 89/83]).
- BGH, 28.01.2000 - 2 StE 9/91
Aussetzung des Strafrestes; Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Aussetzung; …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Die Durchführung solcher Maßnahmen belegen zahlreiche gegen Angehörige der PKK durchgeführte Strafverfahren, die zu strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Tötungsdelikten geführt haben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 5-2 StE 9/91 - OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. August 1992 - V 3/92 - und vom 29. April 1993 - VII 1/92 - OLG Celle…, Urteil vom 30. Juni 1992 - 2 StE 1/90 - sowie das im Lagebericht des B. vom 5. November 1993erwähnte Urteil des OLG Celle vom 1. November 1993 ).
- BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92
Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot - …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes entfällt grundsätzlich dann, wenn die vom Antragsteller erhobene Klage gegen die Verbotsverfügung nach der in einem Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach Erfolg haben wird (Beschluß vom 25. März 1993 - BVerwG 1 ER 301.92 - Buchholz 402.45 Nr. 14; vgl. bereitsBeschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -). - BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82
Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …
- BVerwG, 01.03.1989 - 1 ER 302.89
Vereinsverbot durch den Bundesminister des Inneren - Zulässigkeit eines Antrags …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes entfällt grundsätzlich dann, wenn die vom Antragsteller erhobene Klage gegen die Verbotsverfügung nach der in einem Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach Erfolg haben wird (Beschluß vom 25. März 1993 - BVerwG 1 ER 301.92 - Buchholz 402.45 Nr. 14; vgl. bereitsBeschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1986 - 18 A 1316/83
Auszug aus BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Selbst die Propagierung von Gewaltanwendung in Deutschland gefährdet bereits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ohne Rücksicht darauf, wie die mit der Gewaltanwendung oder -propagierung verfolgten Ziele zu beurteilen sind und ob möglicherweise sogar berechtigte Anliegen vertreten werden (BVerwGE 55, 175 [BVerwG 25.01.1978 - 1 A 3/76]; OVG Münster, InfAuslR 1987, 111 ). - BVerwG, 13.10.1988 - 5 C 35.85
Ausbildungsförderung - Förderungshöchstdauer - Verlängerung - …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Es genügt, daß die Behörde unter diesen Gesichtspunkten aufgrund der ihr bekanntgewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte (BVerwGE 68, 267 [BVerwG 15.12.1983 - 3 C 27/82]; 80, 299 [BVerwG 13.10.1988 - 5 C 35/85]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
Ohne dies von einer Beendigung terroristischer Aktionen abhängig zu machen, fordert sie Zugeständnisse an Organisationen, die - wie die kolumbianische FARC - auf der Terrorliste der EU geführt werden oder - wie die PKK bzw. ihren Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA GEL - auch in Deutschland verboten sind, zur Rechtmäßigkeit dieses Verbots vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1994 - 1 VR 10.93 -, juris (= NVwZ 1995, 587), Anhaltspunkte dafür, dass die politische Ausrichtung der Partei und der in ihr vertretenen Strömungen im Rückblick bis Oktober 1999 nicht durchgängig dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit ausgesetzt war, sind nicht ersichtlich. - BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03
Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
Ein solcher Verstoß gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot für die PKK, das der Bundesminister des Innern gemäß § 18 Satz 2 VereinsG am 22. November 1993 verhängt hat (BAnz. 1993, 10313 f.; vgl. auch Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26 = NVwZ 1998, 174; Beschlüsse vom 19. August 1994 - BVerwG 1 VR 9.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 19 = NVwZ 1995, 595 sowie vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 10.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 17 = NVwZ 1995, 587 und - BVerwG 1 VR 20.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 18 = NVwZ 1995, 590), kann zwar auch dann in Betracht kommen, wenn jemand - wie hier die Klägerin nach der Unterstellung des Berufungsgerichts - nur durch "bloße" (passive) Teilnahme an Veranstaltungen (und nicht durch weitere eigene Beiträge oder Handlungen) aufgefallen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Januar 1998 - 3 StR 667/97 - a.a.O.). - BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98
Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
So hat die PKK am Tag vor der Revisionsverhandlung in dieser Sache mit Anschlägen in türkischen Urlaubsorten gedroht und Touristen davor gewarnt, ihre Ferien dort zu verbringen (vgl. FAZ vom 16. März 1999; vgl. im übrigen auch schon Beschluß vom 6. Juli 1994 - BVerwG 1 VR 10.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 17, S. 10).Das Berufungsgericht hat sich hierzu nicht nur auf die bestandskräftige Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. November 1993 gegenüber der PKK berufen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Juli 1994 a.a.O., vom 6. September 1995 - BVerwG 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 und Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26), sondern auch auf die weitreichenden Feststellungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Urteil vom 28. Mai 1997 verwiesen.
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01
Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
Auch das Bundesverwaltungsgericht ist in seiner Entscheidung über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der mit der Verfügung vom 22.11.1993 ebenfalls verbotenen FEYKA-Kurdistan, der früheren Dachorganisation kurdischer Vereine in Deutschland, davon ausgegangen, es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die PKK und die ERNK die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdeten (Beschluss vom 6.7.1994, NVwZ 1995, 587; bestätigt im Hauptsacheverfahren: Urteil vom 9.12.1997 - 1 A 9.93 - im Ergebnis ebenso: BVerwG…, Urteil vom 30.3.1999, a.a.O.).Entsprechende Strukturen hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 6.7.1994 (a.a.O.) hinsichtlich der FEYKA-Kurdistan und der PKK/ERNK festgestellt.
Bereits die Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols durch die Anmaßung eigener Strafgewalt genügt jedoch - unabhängig vom Fortbestehen der Bereitschaft zur Gewaltanwendung nach außen - für eine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik (BVerwG, Beschluss vom 6.7.1994, a.a.O.); (zur Aufrechterhaltung des Betätigungsverbots vgl. auch: Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen vom 12.3.2001 und vom 12.6.2002 ).
- BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98
Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
Diese ist auch gefährdet, wenn gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen in die Bundesrepublik Deutschland verlagert und hier ausgetragen werden oder wenn derartige Gewaltanwendung propagiert und damit das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird (BVerwG, Beschluß vom 6. Juli 1994 BVerwG 1 VR 10.93 Buchholz 402.45 Nr. 17 S. 3). - VG Ansbach, 28.05.2021 - AN 18 S 21.00932
Nachweis einer Kontraindikation für eine Masernimpfung
Im Rahmen der gerichtlichen Interessenabwägung kommt vor allem den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs eine maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BVerwG, B.v. 6.7.1994 - 1 VR 10.93 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805
Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …
Denn mit Blick auf die hierzu in einer Reihe von ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen für die Jahre 1994 bis 1996 getroffenen Feststellungen über die von der PKK/ERNK organisierten oder jedenfalls zentral gesteuerten wiederholten Gewaltanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland, die damit verbundenen Drohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Staatsorgane und das gewalttätige Vorgehen gegenüber "Verrätern" unter den eigenen Landsleuten (vgl. etwa BVerwG vom 6.7.1994 NVwZ 1995, S. 587/588 f., BVerwGE 109, 1/9 und VGH BW vom 11.7.2002 Az. 13 S 1111/01, juris), steht außer Zweifel, dass von diesen Organisationen eine erhebliche Beeinträchtigung des Staates und seiner Einrichtungen ausgegangen ist.Bereits das hierin zum Ausdruck kommende Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch Anmaßung eigener Strafgewalt stellt eine andauernde Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik dar (vgl. BVerwG vom 6.7.1994, a.a.O. S. 587/588).
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 12 S 1696/05
Einbürgerung; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische …
Allein dies stellt eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.07.1994 - 1 VR 10.93 -, NVwZ 1995, 587; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.07.2002 aaO; BayVGH, Urteil vom 27.05.2003 - 5 B 01.1805 -). - VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364
Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
Es hat die in den Fällen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO erforderliche eigene gerichtliche Abwägung des Suspensivinteresses der Antragstellerin mit dem Vollzugsinteresse der Antragsgegnerin (…vgl. Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 85 f. m.w.N.) zutreffend daran orientiert, dass die in der Hauptsache erhobene Klage nach summarischer Prüfung zulässig ist (wogegen die Antragsgegnerin keine Einwände erhebt) und dass auch alles dafür spricht, dass diese in der Sache Erfolg haben wird (vgl. BVerwG, B.v. 6.7.1994 - 1 VR 10.93 - NVwZ 1995, 587 = juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 - a.a.O.;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 80 Rn. 158 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - 1 S 1377/96
Vereinsverbot: Ausländerverein - Unterstützung der verbotenen PKK - Gefährdung …
Ein Ausländerverein kann wegen Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik verboten werden, wenn er tatkräftig verbotene Organisationen unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden (im Anschluß an Bundesverwaltungsgericht, Beschl v 6.7.1994 - 1 VR 10/93 -, NVwZ 1995, 587).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 6.7.1994 - 1 VR 10.93 -, Buchholz, a.a.O., Nr. 17 = NVwZ 1995, 587) ist die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wenn gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen in die Bundesrepublik verlagert und hier ausgetragen werden und damit das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird.
Eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik ist aber auch dann anzunehmen, wenn der Ausländerverein Organisationen tatkräftig unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden (vgl. nochmals BVerwG, Beschluß vom 6.7.1994, a.a.O.).
- VG Köln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03
Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) durch den …
- VG Ansbach, 27.03.2020 - AN 18 S 20.00538
Ausgangsbeschränkungen und weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 20.93
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Teilorganisation der …
- VG Bayreuth, 14.11.2022 - B 7 S 22.1038
Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, medizinische …
- VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
- VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 BV 03.2091
Ausweisung - terroristische Vereinigung - PKK - Unterstützung - Verurteilung …
- VG Stuttgart, 12.10.2005 - 11 K 1429/04
Klage wegen Einbürgerung eines Bewerbers, der sich als Strohmann für den Vorstand …
- VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01884
Eilantrag gegen behördliche Aufforderung zum Nachweis der Masern-Impfung
- VG Ansbach, 25.04.2020 - AN 18 S 20.00739
Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten wegen Corona gekippt
- OVG Niedersachsen, 29.03.2000 - 11 K 854/98
Nationalsozialismus; Rechtsextremismus; Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung
- BVerwG, 21.03.2002 - 6 VR 4.02
Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der sofortigen …
- VG Ansbach, 22.01.2024 - AN 18 S 22.50404
Kuba: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel; Keine systematische Inhaftierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00
PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
- VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01891
Vollstreckung der Pflicht zur Masernschutzimpfung
- VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 18 S 20.02484
AfD-Parteitag: Eilantrag gegen "Absage" erfolglos
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 5.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457
Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …
- VG Ansbach, 21.02.2023 - AN 18 S 22.02541
Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, keine (evidente) …
- VG Köln, 05.05.2021 - 19 L 458/21
- VG Ansbach, 25.09.2020 - AN 18 E 20.01966
Aufhebung der Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne
- VG Neustadt, 09.11.2004 - 5 K 3/04
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 15.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
- VG Aachen, 09.12.2021 - 1 L 689/21
Kindertagespflege; Erlaubnis; Rücknahme; Geeignetheit; persönliche Dienstleistung
- VG Ansbach, 20.07.2021 - AN 18 S 20.50221
Dublin-Verfahren: Keine Selbsteintrittsverpflichtung wegen Geltendmachung von …
- VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 18 S 21.00302
Erfolgreicher Eilantrag gegen Maskenpflicht auf zentralen Begegnungsflächen der …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 11.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 18.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 24.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 2.94
Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 8.93
Anfechtungsklage gegen Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 13.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 14.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 16.93
Verbot einer politischen Partei - Verbot einer Organisation - Wiederherstellung …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 17.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 19.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 21.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 22.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 23.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politschen Partei - …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 26.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 27.93
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung - Verbot …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 28.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 12.93
Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- VG Würzburg, 30.04.2020 - W 4 S 20.531
Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, Facharzt für ästhetische und …
- VG Stuttgart, 25.10.2000 - 7 K 4973/99
Einbürgerung eines führenden PKK-Aktivisten abgelehnt
- VG Ansbach, 07.10.2020 - AN 18 E 20.02086
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Quarantäneanordnung
- VG Ansbach, 01.10.2020 - AN 18 S 19.50476
Erfolgloser Eilantrag gegen asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach Polen im …
- VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533
Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...; …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 25.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07
Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; …
- VG Köln, 27.07.2020 - 19 L 1092/20
- VGH Hessen, 17.03.1995 - 3 TG 802/95
Versammlungsverbot wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins
- VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 2983/04
Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
- VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04
( Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung
- VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06
Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Frankfurt/Main, 07.06.2005 - 11 E 4037/03
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung steht der Einbürgerung entgegen, …
- VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 18 S 21.50164
Weißrussland: Dublin Polen; Überstellung einer in gleichgeschlechtlicher …
- VG Ansbach, 15.01.2021 - AN 18 S 21.00057
Festlegung von zentralen Begegnungsflächen, an welchen Maskenpflicht besteht
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1996 - 1 S 2580/95
Sofortige Vollziehung eines Vereinsverbotes wegen Spendenbetrügereien des …
- VG Ansbach, 08.12.2009 - AN 15 K 08.00787
Ausschlussgrund für Einbürgerung aufgrund vormaliger Unterstützung der PKK
- VG Koblenz, 11.08.2004 - 5 K 2125/03
Widerruf von Asyl wegen erheblicher finanzieller Unterstützung ausländischer …
- VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 18 S 21.01179
Allgemeinverfügung zur Festlegung der öffentlichen Verkehrsflächen der …
- VG Ansbach, 23.12.2020 - AN 18 S 20.02849
Coronabedingte Schließung eines EMS-Mikro-Studios
- VG Neustadt, 16.11.2004 - 5 K 1895/04