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   BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93   

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BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93 (https://dejure.org/1995,81)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.1995 - 4 NB 43.93 (https://dejure.org/1995,81)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 (https://dejure.org/1995,81)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - Bestimmtheit - Gemeinbedarfsfläche - Dorfplatz - Stellplatzfläche - Abwägung - Abwägungsmaterial - Abwägungsausfall - Begründung - Offensichtlicher Mangel - Planungskontinuität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 692
  • DVBl 1995, 518
  • DÖV 1995, 833
  • BauR 1996, 63
  • ZfBR 1995, 145
 
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Wird zitiert von ... (165)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
    An der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Unbeachtlichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB im Beschluß vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - (Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 6 = ZfBR 1992, 139 = BRS 54 Nr. 15) wird festgehalten.

    Dagegen ist die Beschwerde begründet, soweit sie eine Abweichung von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1992 - BVerwG 4 NB 22.90 - (Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 6 = ZfBR 1992, 139 = BRS 54 Nr. 15) rügt.

    In der Entscheidung vom 29. Januar 1992 (a.a.O.) hat der Senat ferner unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - (BVerwGE 64, 33 - Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 1) dargelegt, daß für die Frage, ob ein Mangel im Abwägungsvorgang im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB auf das Abwägungsergebnis "von Einfluß gewesen" ist, eine konkrete Betrachtungsweise anzustellen sei; eine bloße - abstrakte - Vermutung genüge nicht.

    Eine solche konkrete Möglichkeit besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts immer dann, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, daß der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluß auf das Abwägungsergebnis gewesen ist (…Urteil vom 21. August 1981, a.a.O., S. 39 f.; ebenso Beschlüsse vom 20. und 29. Januar 1992, a.a.O.).

    Durch sie soll die gerichtliche Überprüfung von Bebauungsplänen beschränkt werden (vgl. die Hinweise auf die Gesetzesmaterialien im Beschluß des Senats vom 29. Januar 1992, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

    Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß

    Auszug aus BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
    Zur Bestimmtheit von Bebauungsplänen und zum notwendigen Maß einer Konkretisierung ihrer Festsetzungen hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - (BVerwGE 42, 5 = Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 10 - DVBl 1973, 635) und vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - (Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 = DVBl 1988, 845) Grundsätze entwickelt, von denen auch im vorliegenden Verfahren auszugehen ist.

    Das erforderliche Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans richtet sich danach, was nach den Verhältnissen des Einzelfalls (Planungsziele, örtliche Verhältnisse) für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht (BVerwG, Urteil vom 11. März 1988, a.a.O.).

    Ausreichend bestimmt ist die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche aber dann, wenn sie einen Zusatz enthält, der in einer der örtlichen Situation angemessenen Weise hinreichend deutlich erkennen läßt, mit welchen besonderen Arten von (Gemeinbedarfs-)Nutzungen zu rechnen ist (BVerwG, Urteil vom 11. März 1988, a.a.O.).

    Insoweit ist auch unerheblich, daß der gesamte Dorfplatz gleichzeitig auch als Stellplatzfläche festgesetzt ist; denn dies bedeutet nur, daß die gesamte Fläche für die Einrichtung der (notwendigen) Stellplätze in Betracht kommt, wobei mögliche Konflikte mit der Umgebung noch im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 15 BauNVO gelöst werden können (BVerwG, Urteil vom 11. März 1988, a.a.O.), nicht jedoch, daß auf dem Dorfplatz ausschließlich Stellplätze für das Dorfgemeinschaftshaus angelegt werden dürfen, weil ein so großer Stellplatzbedarf durch das Dorfgemeinschaftshaus nicht verursacht wird.

  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

    Auszug aus BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
    In der Entscheidung vom 29. Januar 1992 (…a.a.O.) hat der Senat ferner unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - (BVerwGE 64, 33 - Buchholz 406.11 § 155 b BBauG Nr. 1) dargelegt, daß für die Frage, ob ein Mangel im Abwägungsvorgang im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB auf das Abwägungsergebnis "von Einfluß gewesen" ist, eine konkrete Betrachtungsweise anzustellen sei; eine bloße - abstrakte - Vermutung genüge nicht.

    Eine solche konkrete Möglichkeit besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts immer dann, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, daß der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluß auf das Abwägungsergebnis gewesen ist (Urteil vom 21. August 1981, a.a.O., S. 39 f.;… ebenso Beschlüsse vom 20. und 29. Januar 1992, a.a.O.).

     
  • BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

    Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
    Es ist auch nicht von dem Beschluß des Senats vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - (Buchholz 406.11 § 10 BBauG/BauGB Nr. 17 = DVBl 1989, 1103) abgewichen, weil es ebenfalls angenommen hat, die Nichtigkeit der Gebietsfestsetzung (hier: Fläche für den Gemeinbedarf) führe zur Nichtigkeit aller übrigen Festsetzungen in ihrem Geltungsbereich.
  • BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 2.84

    Öffentliche Anlagen - Bereitstellung von Land - Planerische Voraussetzungen - …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
    Dies ist auch in anderem Zusammenhang, etwa zur Ermittlung des Umfangs der materiellen Rechtskraft einer Normenkontrollentscheidung, zulässig und geboten (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 2.84 - Buchholz 424.01 § 40 FlurbG Nr. 8).
  • BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

    Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
    Vielmehr dürfe ein offensichtlicher Mangel nur dann angenommen werden, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuteten (ebenso BVerwG, Beschluß vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 5 = ZfBR 1992, 138 = BRS 54 Nr. 18; Urteil vom 6. Mai 1993 - BVerwG 4 C 15.91 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 66 = ZfBR 1994, 28 = BauR 1993, 688 [BVerwG 06.05.1993 - 4 C 15/91]).
  • BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91

    Überplanung eines überwiegend bebauten Gebietes

    Auszug aus BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
    Vielmehr dürfe ein offensichtlicher Mangel nur dann angenommen werden, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuteten (ebenso BVerwG, Beschluß vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 5 = ZfBR 1992, 138 = BRS 54 Nr. 18; Urteil vom 6. Mai 1993 - BVerwG 4 C 15.91 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 66 = ZfBR 1994, 28 = BauR 1993, 688 [BVerwG 06.05.1993 - 4 C 15/91]).
  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

    Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
    Im rechtlichen Ansatz befindet sich das Normenkontrollgericht damit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Interesse der Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes regelmäßig abwägungserheblich ist (BVerwG, Beschluß vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 3.92 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69).
  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
    Als allgemein geltender Rechtssatz wäre er schon deshalb unrichtig, weil eine (vollständige) Begründung nur zu den zentralen Punkten der durch den Plan getroffenen Regelung begründende Hinweise geben muß (BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG 4 C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 DVBl 1971, 759), zudem auch die Unvollständigkeit einer Begründung gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 2. Halbsatz BauGB unbeachtlich ist und eine weitergehende Dokumentationspflicht der Gemeinde über ihre planerischen Überlegungen nicht besteht.
  • BVerwG, 16.02.1973 - IV C 66.69

    Konkretisierungserfordernis bei Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche

    Auszug aus BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93
    Zur Bestimmtheit von Bebauungsplänen und zum notwendigen Maß einer Konkretisierung ihrer Festsetzungen hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - (BVerwGE 42, 5 = Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 10 - DVBl 1973, 635) und vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - (Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 = DVBl 1988, 845) Grundsätze entwickelt, von denen auch im vorliegenden Verfahren auszugehen ist.
  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

  • BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 27.93

    Verwaltungsprozeßrecht: Befugnis zum Antrag auf Normenkontrolle durch …

  • BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92

    Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …

  • BVerwG, 26.05.1993 - 4 NB 3.93

    Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren bei …

  • BVerwG, 12.09.1969 - IV B 113.69

    Fehlender Rechtsanspruch auf Plangewährleistung; Erhebliche nachhaltige …

  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

    Auch bei der Festsetzung solcher Anlagen bestimmt die Gemeinde in dem durch § 1 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 BauGB abgesteckten Rahmen in planerischer Gestaltungsfreiheit, welches Maß an Konkretisierung der jeweiligen Situation angemessen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 19.89 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 3, und vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 74).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96

    Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert

    vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr. 22 m.w.N.

    vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 - BRS 57 Nr. 22 m.w.N.

    vgl.: BVerwG, Beschluß vom 20. Januar 1995 a.a.O..

  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

    Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …

    Lässt die Gemeinde UVP-rechtliche Vorgaben außer Acht, so ist der Verstoß nur dann erheblich, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass sie ohne den Fehler eine andere Planungsentscheidung getroffen hätte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 5 und vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 74).
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