Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Altlastensanierung - Störerauswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 965 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Altlastengrundstück - fortbestehende Verantwortlichkeit des Verkäufers für Erkundungsmaßnahmen? (IBR 1996, 259)

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 1036
• VBlBW 1995, 486
• BB 1996, 392
• DÖV 1996, 40

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Bremen, 16.08.1988 - 1 BA 25/88

  Slipanlage - §§ 24, 25 Abs. 3 WStrG, § 959 BGB

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.1995 - 10 S 828/95

  Eine am Zweck der Regelung orientierte, auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen dem Eigentümer bzw. Inhaber der Sachherrschaft einerseits und der Allgemeinheit andererseits zielende Auslegung der Norm über ihren Wortlaut hinaus, wie sie für Dereliktionsfälle im Schrifttum und vereinzelt in der Rechtsprechung befürwortet worden ist (…vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 328;… Nachweise auch bei Schmidt-Jortzig, a.a.O., S. 823 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 16.8.1988, DVBl. 1989, 1008 = NVwZ-RR 1989, 16; zur Haftung nach Dereliktion vgl. auch § 5 Abs. 3 des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes und gleichlautende Bestimmungen in den Polizeigesetzen einer Reihe von Bundesländern), läßt sich jedenfalls in der hier zu beurteilenden Fallgestaltung wohl nicht rechtfertigen.
• BVerwG, 04.10.1985 - 4 C 76.82

  Pflicht des Eigentümers - Schadensstiftender Mißbrauch der Sache - Vorsorge gegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.1995 - 10 S 828/95

  Die Antragstellerin war zwar mit Erwerb des Eigentums an dem ehemaligen Betriebsgelände Zustandsstörerin geworden und hatte somit ebenso wie die Verursacherin - auch ohne behördliche Anordnung - wohl grundsätzlich die Pflicht, eine in der Verunreinigung des Grundwassers liegende Störung der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen und eine Gefahr weiterer Grundwasserverunreinigungen durch bereits im Boden befindliche wassergefährdende Stoffe abzuwehren (zur sogenannten materiellen Polizeipflicht vgl. BVerwG, Urt. v. 4.10.1985, DVBl. 1986, 360 f.;… Griesbeck, Die materielle Polizeipflicht des Zustandsstörers und die Kostentragungspflicht nach unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme, Berlin, 1991, S. 75 ff. mit Nachweisen;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., 1986, S. 293).
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1990 - 5 S 1806/89

  Störerauswahl - Sanierung einer CKW-Verunreinigung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 04.08.1995 - 10 S 828/95

  Diese Haftung endet daher mit der Übertragung des Eigentums bzw. mit der Beendigung der tatsächlichen Sachherrschaft (zB VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.1.1990, DVBl. 1990, 1046 f;… Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 328, 330;… Schmidt-Jortzig, Festschrift Scupin, 1983, S. 819, 824).

• VGH Baden-Württemberg, 18.09.2001 - 10 S 259/01

  Altlastenverdacht: Kostenerstattung für Gefahrerforschungsmaßnahme

  Ein für eine Gefahr ursächliches Unterlassen begründet die Verhaltenshaftung, wenn eine besondere, auf öffentlich-rechtlichen Normen beruhende Rechtspflicht zu polizeimäßigem Handeln besteht, was auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet, auf dem in Rede stehenden Grundstück Gefahren zu verhindern oder eingetretene Störungen zu beseitigen (…Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., § 20, 307; BayVGH, Beschl. v. 26.09.1995, Natur und Recht 1997, 559;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.02.1988, NVwZ-RR 1988, 20, Urt. v. 24.03.1971, DVBl. 1971, 828;… BayVGH, Urt. v. 20.10.1980, GewArch 1981, 233;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.1996 - 5 S 2104/95 -, VBlBW 1996, 302; Beschl. v. 04.08.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486; Beschl. v. 11.12.2000 - 10 S 1188/00 -, UPR 2001, 274).

  Nicht maßgebend ist insoweit, dass diese Rechtspflicht - bereits - durch eine polizeiliche Anordnung begründet wurde (…zu dieser sog. materiellen Polizeipflicht vgl. BVerwG, Urt. v. 04.10.1985. DVBl. 1986, 360 = DÖV 1986, 287; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995, a.a.O.; Martensen, DVBl. 1996, 286).

  Eine gegenteilige Beurteilung hätte eine weitgehende Aufgabe der in der bisherigen Dogmatik des Störerbegriffs vorgenommenen eindeutigen Abgrenzung von Verursacher- und Zustandsverantwortlichkeit zur Folge; die Zustandshaftung würde zu einer Verhaltenshaftung "aufgestockt" und damit weitgehend gegenstandslos (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.8.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486;… Würtemberger/Heckmann/Riggert, PolR in Baden-Württemberg, 4. Aufl. 1999, Rn 294, gegen OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.03.1971, DVBl. 1971, 828 ff).

  Deshalb ist eine Gleichbehandlung dieser beiden Verhaltensweisen mit der Folge, dass beide gleichermaßen die polizeirechtliche Verantwortlichkeit nach § 6 PolG begründen, nicht gerechtfertigt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995, a.a.O.;… Ziehm, Die Störerverantwortlichkeit für Boden- und Wasserverunreinigung, Berlin 1988, S. 48 f).

  Es lässt sich - besonders bei länger zurückliegenden Altlastablagerungen - kaum nach klaren und verlässlichen Maßstäben, wie sie vom Rechtsstaatsgebot gefordert werden, beurteilen, zu welchem Zeitpunkt der vormalige Zustandshaftende einer ihm obliegenden materiellen Gefahrverhinderungs- bzw. Störungsbeseitigungspflicht - mit der Folge einer hinzutretenden Verhaltenshaftung - nicht (mehr) nachgekommen ist; das Einsetzen der Verhaltensverantwortlichkeit ist mithin nicht hinreichend bestimmbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995, a.a.O.; Erbguth, JUS 1998, 314).

  Da sonach die Stadt A. im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Widerspruchsbescheide wegen vorheriger Übereignung des Grundstücks an den Kläger kein Zustandsstörer (mehr) war (zu dem im Zivil- und Polizeirecht übereinstimmenden Eigentumsbegriff vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.08.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486;… Urt. v. 30.04.1996 - 10 S 2163/95 -, VBlBW 1996, 351 = UPR 1996, 394; BWVP 1996, 234 = NVwZ-RR 1997, 264;… Urt. v. 15.05.1997 - 8 S 272/97 -, NJW 1998, 624 [Erbbauberechtigter]; BayVGH, Beschl. v. 13.05.1986, NVwZ 1986, 942 = BayVBl 1986, 590;… OVG Hamburg, Urt. v. 17.05.2000, ZfW 2001, 123 = NVwZ 2001, 215; Erbguth/Stollmann, DVBl. 2001, 601 [603]) und eine Verhaltensverantwortlichkeit durch Unterlassen nicht begründet wurde, erfolgte die Heranziehung des Klägers als Zustandsstörer nach § 7 Abs. 1 PolG ermessensfehlerfrei.

• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01

  Störerauswahl: Mieter oder Eigentümer - Zweckveranlasser; Dereliktion

  Deshalb ist eine Gleichbehandlung dieser beiden Verhaltensweisen mit der Folge, dass beide gleichermaßen eine Verantwortlichkeit nach § 6 Abs. 1 PolG begründen, nicht gerechtfertigt (…vgl. Urt. d. Senats v. 18. September 2001, a.a.O.; Beschl. d. Senats v. 4. August 1995, NVwZ 1996, 1036 = DÖV 1996, 40 = VBlBW 1995, 486).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dies nicht als Akt unzulässiger Abfallbeseitigung zu würdigen (vgl. auch Beschl. d. Senats v. 4. August 1995, a.a.O.).

  Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an (offen gelassen noch im Beschl. d. Senats v. 4. August 1995, NVwZ 1996, 1036 = VBlBW 1995, 486).

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03

  Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …

  Die Gegenmeinung verneint die Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte polizeiliche Verhaltensverantwortlichkeit, weil die Verantwortlichkeit an die Person des unmittelbaren Verursachers der Gefahr gebunden sei (vgl. Papier, DVBl. 1996, 125, 128) bzw. unter Hinweis darauf, dass das Bestehen einer materiellen Polizeipflicht noch keine konkrete Handlungspflicht begründe; sie entstehe vielmehr erst durch eine konkretisierende Polizeiverfügung (Papier, DVBl. 1996, 125, 127 f.; Kothe, VerwArch 1997, 456, 475 ff.) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es ohne ausdrückliche Normierung keine Rechtsgrundlage für einen Übergang der noch nicht durch Bescheid konkretisierten, abstrakten Verursachungshaftung auf den Rechtsnachfolger gibt (vgl. Beschluss vom 03.09.2002, NVwZ-RR 2003, 103; vom 11.12.2000, VBlBW 2001, 281 = NVwZ-RR 2002, 16; Beschluss vom 04.08.1995, VBlBW 1995, 486 = NVwZ 1996, 1036; vgl. zur Diskussion im Wasserrecht mit ähnlichem Ergebnis auch BayVGH, NVwZ-RR 2004, 648 m. w. Nachw.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02

  Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im …

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 4. August 1995, NVwZ 1996, 1036, 1037; Beschl. v. 11. Dezember 2000, NVwZ-RR 2002, 16 = NuR 2001, 460 = VBlBW 2001, 281) gibt es ohne eine entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung keine Rechtsnachfolge in die abstrakte, also noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht.
• VGH Bayern, 28.11.2007 - 22 BV 02.1560

  Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Anordnung // …

  Wenn schon die Untätigkeit eines Zustandsstörers nicht dem Gefahr auslösenden positiven Tun des Altlastenverursachers gleichgestellt werden kann (vgl. VGH BW vom 4.8.1995, NVwZ 1996, 1036/1037), so gilt dies auch für die Untätigkeit eines Landratsamts.
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 10 S 1188/00

  Altlastenverdächtige Fläche - Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers

  Käme die Vorschrift nicht zur Anwendung, wäre die Frage der Rechtsnachfolge nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht zu beantworten und im Ergebnis wohl zu verneinen; nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 4. August 1995 - 10 S 828/95 - VBlBW 1995, 486 f. = DÖV 1996, 40 f. = NVwZ 1996, 1036, 1037) gibt es eine Rechtsnachfolge in die abstrakte, d.h. noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflicht ohne gesetzliche Grundlage nicht.
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1998 - 10 S 233/97

  Sittenwidrige Veräußerung eines Altlastengrundstücks zwecks Umgehung der …

  Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg diesen Antrag durch Beschluß vom 14.2.1995 - 1 K 1991/94 - abgelehnt hatte, stellte der erkennende Senat auf Beschwerde der Klägerin mit Beschluß vom 4.8.1995 - 10 S 828/95 - (NVwZ 1996 S. 1036 ff.) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Landratsamts wieder her.

  Die Klägerin selbst spricht von einem "theoretischen Wert" des Geländes von rund 16 Millionen DM (350,-- DM/qm), doch lassen sich weder dem von ihr im Eilverfahren 10 S 828/95 und in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten Berechnungsvermerk vom 15.10.1993 noch ihrem sonstigen Vorbringen Anhaltspunkte entnehmen, daß diese Zahl realistisch ist.

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.1997 - 8 S 577/97

  Kostentragung für Ersatzvornahme nach Eigentumsverzicht des polizeipflichtigen …

  Ob ein solcher Beweggrund genügt, um eine Aufgabe des Eigentums als sittenwidrig zu qualifizieren, ist jedoch umstritten (…dafür: Schmidt-Jortzig, Beendigung polizeilicher Zustandsverantwortlichkeit durch Dereliktion?, Festschrift für Sculpin, 1983, S. 819, 822f.; a.M. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.8.1995 - 10 S 828/95 -, VBlBW 1995, 486;… Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 2. Auflage, RdNr. 299;… vgl. aber auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.6.1993 - 6 S 1068/92 -, VBlBW 1993, 382).
• VG Freiburg, 11.12.1996 - 1 K 620/96

  Zustandshaftung für ein mit Altlasten kontaminierten Grundstück; Gefährdung des …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• VG Freiburg, 27.11.1997 - 3 K 1049/97

  Rechtmäßigkeit eines denkmalschutzrechtlichen Instandsetzungsgebotes sowie die …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OVG Schleswig-Holstein, 01.08.1996 - 2 L 366/95

  Der Verkauf eines kontaminierten Grundstückes kann sittenwidrig sein: Zu den …
• OVG Sachsen, 09.06.2009 - 1 B 268/09

  Sicherungsanordnung; Eigentumsverzicht; Zustandshaftung; Verhaltenshaftung
• VG Stuttgart, 31.10.2003 - 18 K 724/01

  Keine Verursacherhaftung in Rechtsnachfolge vor 1985 nach dem BBodSchG, da kein …
• VGH Bayern, 02.01.2012 - 22 ZB 10.2691

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Augsburg, 28.09.2010 - Au 3 K 10.798

  Wertausgleich; öffentliche Last; Abtrennung belasteten Grundstücksteils; …