Rechtsprechung
BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95 |
Befreiung von der Höchstgeschoßzahl
§ 16 BauNVO, kein (über das Rücksichtnahmegebot nach § 31 Abs. 2 BauGB hinausgehender) Nachbarschutz durch Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung in einem Bebauungsplan
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nachbarschutz - Maß der baulichen Nutzung - Bebauungsplan - Rücksichtnahmegebot
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachbarklage; bauliche Nutzung; Bebauungsplan
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans? (IBR 1996, 31)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 12.08.1994 - 6 K 3367/92
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 8 S 2712/94
- BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1075 (Ls.)
- NVwZ 1996, 170
- NVwZ-RR 1996, 170
- VBlBW 1996, 12
- DVBl 1995, 1025
- BauR 1995, 23
- BauR 1995, 396
- BauR 1995, 823
- ZfBR 1995, 329
Wird zitiert von ... (376) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten, vgl. Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 - kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion.Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - (BVerwGE 94, 151 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 118 = NJW 1994, 1546 [BVerwG 16.09.1993 - 4 C 28/91] = DVBl 1994, 284 = DÖV 1994, 263) sei deshalb hier nicht einschlägig.
Die Frage, ob die Festsetzungen eines Bebauungsplans betreffend Geschossigkeit, überbaubare Grundstücksfläche und Geschoßfläche nachbarschützende Bedeutung und Funktion im Sinne des Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 1993 (a.a.O.) haben, auch wenn mit einer Abweichung von diesen Festsetzungen spürbare Beeinträchtigungen für den Nachbarn nicht verbunden sind, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich gleichzeitig, daß das Berufungsgericht nicht von dem Urteil des Senats vom 16. September 1993 (a.a.O.) abgewichen ist.
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Zum Schutz der Nachbarn ist daher das drittschützende Rücksichtnahmegebot des § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71; vgl. auch Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343 [BVerwG 06.10.1989 - 4 C 14/87] = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 93 bei Verstoß gegen nicht nachbarschützende Vorschriften eines Bebauungsplans) ausreichend, das eine Abwägung der nachbarlichen Interessen ermöglicht und den Nachbarn vor unzumutbaren Beeinträchtigungen schützt. - BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
Auszug aus BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Zum Schutz der Nachbarn ist daher das drittschützende Rücksichtnahmegebot des § 31 Abs. 2 BauGB (vgl. Urteil vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71; vgl. auch Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343 [BVerwG 06.10.1989 - 4 C 14/87] = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 93 bei Verstoß gegen nicht nachbarschützende Vorschriften eines Bebauungsplans) ausreichend, das eine Abwägung der nachbarlichen Interessen ermöglicht und den Nachbarn vor unzumutbaren Beeinträchtigungen schützt.
- BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 128) hat es den Nachbarschutz nicht dem Bundesrecht entnommen.Dieser Gedanke prägt nicht nur die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung (…BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 a.a.O. S. 374 und vom 24. Februar 2000 - 4 C 23.98 - Buchholz 406.12 § 9 BauNVO Nr. 7 S. 3 f.), sondern kann auch eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 128 S. 10).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15
Nachbarklage; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; Sondergebiet …
Der Nachbarschutz besteht in diesem Zusammenhang unabhängig davon, ob der Nachbar durch die gebietswidrige Nutzung unzumutbar oder auch nur tatsächlich spür- und nachweisbar beeinträchtigt wird, weil bereits das gebietsfremde Vorhaben zu einer Störung des nachbarlichen Austauschverhältnisses führt und typischerweise eine (schleichende) Verfremdung des Gebiets einleitet (BVerwG…, Urteil vom 16. September 1993, a.a.O., Rn. 23; Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52.95 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 27. August 2013 - BVerwG 4 B 39.13 -, juris Rn. 3 f.).Sie lassen in aller Regel den Gebietscharakter unberührt und haben nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und die unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke (BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52.95 -, juris LS und Rn. 4;… Urteil vom 28. April 2004 - BVerwG 4 C 10.03 -, juris Rn. 27; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 9. Juni 2017 - OVG 10 S 34.17 -, juris Rn. 6).
Die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung sind deshalb im Allgemeinen nicht nachbarschützend, weil sie in der Regel nur Auswirkungen auf das Baugrundstück selbst und die unmittelbaren Nachbargrundstücke haben und den Gebietscharakter unberührt lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52.95 -, juris Rn. 4).
- BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03
Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung lassen in aller Regel den Gebietscharakter unberührt und haben nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und seine unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke (vgl. den Senatsbeschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52.95 - BRS 57 Nr. 209).
- OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19
Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz; …
Als in diesem Sinne auslegungsbedürftig vermitteln grundsätzlich weder die Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung (BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995, 4 B 52.95, BauR 1995, 396, juris Rn. 4;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2015, 2 Bs 99/15, NordÖR 2015, 476, juris Rn. 28) noch der (geschlossenen) Bauweise (…BVerwG, Urt. v. 5.12.2013, 4 C 5.12, BVerwGE 148, 290, Rn. 19;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.6.2015, 2 Bs 99/15, NordÖR 2010, 476, juris Rn. 32; Beschl. v. 11.10.2018, 2 Bs 149/18) oder von Baulinien und Baugrenzen (…BVerwG, Beschl. v. 19.10.1995, 4 B 215.95, BauR 1996, 82, juris Rn. 3;… OVG Hamburg, Beschl. v. 7.9.2012, 2 Bs 165/12, NordÖR 2013, 106, juris Rn. 28; Beschl. v. 9.1.2017, 2 Bs 224/16) nachbarliche Abwehrrechte.Sie lassen in aller Regel den Gebietscharakter unberührt und haben regelmäßig nur Auswirkungen auf das Baugrundstück und die unmittelbar anschließenden Nachbargrundstücke, weshalb grundsätzlich zum Schutz des Nachbarn das drittschützende Rücksichtnahmegebot ausreichend ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995, 4 B 52.95, BauR 1995, 396, juris Rn. 4).
- OVG Saarland, 28.08.2018 - 2 A 158/18
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen - Funktionslosigkeit des Bebauungsplans
Dabei ist im Grundsatz davon auszugehen, dass Festsetzungen nach § 23 BauNVO über die überbaubaren Grundstücksflächen durch die Ausweisung von Baugrenzen und Baulinien ebenso wie Festsetzungen über das zugelassene Maß baulicher Nutzung in Bebauungsplänen (§§ 16 ff. BauNVO)(vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Beschluss vom 23.6.1995 - 4 B 52.95 -, BRS 57 Nr. 209, wo die Übertragung des Gedankens der "Schicksalsgemeinschaft" hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auf diese anderen Festsetzungen ausdrücklich abgelehnt wurde) wegen eines insoweit regelmäßig nicht feststellbaren Austauschverhältnisses unter den Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet und wegen ihrer regelmäßig städtbaulichen Zielrichtung nur dann nachbarschützend sind, wenn sich im konkreten Fall ein dahingehender Regelungswille der plangebenden Gemeinde, hier der 1971 noch selbständigen Gemeinde S, feststellen lässt. - VG Karlsruhe, 03.08.2016 - 4 K 4013/15
Baunachbarklage - tatsächliche Geländeoberfläche - Drei-Wohnungs-Klausel
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 23.06.1995 - 4 B 52.95 - NVwZ 1996, 170) sind Abweichungen von den Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzungen mit solchen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht vergleichbar.Erging danach die Genehmigung des streitgegenständlichen Vorhabens unter Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB von den nicht nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans zum zulässigen Maß der baulichen Nutzung (hier Festsetzung der Größe der Grundfläche und Größe der Geschossfläche), begründet folglich die Rechtswidrigkeit der Befreiung für sich genommen keine Rechtsverletzung der von dem Bauvorhaben betroffenen Nachbarn (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995, aaO).
- BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95
Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
§ 30 BauGB begründet aus sich heraus keine subjektiv-öffentlichen Rechte zugunsten des Nachbarn.Ob Festsetzungen auf der Grundlage der §§ 16 ff. und des § 23 BauNVO auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 66; Beschluß vom 23. Juni 1995 - BVerwG 4 B 52.95 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23
Nachbarrechtsbeeinträchtigung; Rücksichtslosigkeit der Bebauung
(c) Soweit die Antragsteller geltend machen, dass das Vorhaben die ihrer Ansicht nach zulässige Geschosszahl überschreite, ist dieses Vorbringen schon deshalb unbeachtlich, weil der Geschosszahl nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995 - 4 B 52.95 -, NVwZ 1996, 170; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.01.1995 - 3 S 3096/94 -, BauR 1995, 512; VG Freiburg, Beschl. v. 18.05.2001 - 7 K 689/01 -, juris). - VG Stuttgart, 18.02.2022 - 2 K 5478/21
Nachbarrechte gegen Baugenehmigung in Bezug auf eine Luft-Wärmepumpe in …
Unabhängig von dieser Frage ist die Festsetzung von zwei höchstens zwei zulässigen Vollgeschossen jedenfalls grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.06.1995 - 4 B 52.95 - juris;… OVG Rhein.-Pf., Beschl. v. 09.12.2020 - 8 B 11336/20 - juris Rn. 26). - OVG Saarland, 04.01.2019 - 2 B 344/18
Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung zur Errichtung von Garage und …
Dabei ist im Grundsatz davon auszugehen, dass Festsetzungen nach § 23 BauNVO über die überbaubaren Grundstücksflächen durch die Ausweisung von Baugrenzen und Baulinien ebenso wie Festsetzungen über das zugelassene Maß baulicher Nutzung in Bebauungsplänen (§§ 16 ff. BauNVO)(vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Beschluss vom 23.6.1995 - 4 B 52.95 -, BRS 57 Nr. 209, wo die Übertragung des Gedankens der "Schicksalsgemeinschaft" hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung auf diese anderen Festsetzungen ausdrücklich abgelehnt wurde) wegen eines insoweit regelmäßig nicht feststellbaren Austauschverhältnisses unter den Eigentümern der Grundstücke im Plangebiet und wegen ihrer regelmäßig allein städtebaulichen Zielrichtung nur ausnahmsweise nachbarschützend sind, wenn sich im konkreten Fall ein dahingehender Regelungswille der plangebenden Gemeinde, hier der Antragsgegnerin, feststellen lässt. - VGH Baden-Württemberg, 03.03.2008 - 8 S 2165/07
Kinderspielplatz; Wohngebiet; Lärmbelastung
- OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 1 A 10252/14
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Bauweise bei Reihenhäusern
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2005 - 8 S 3003/04
Kein Verstoß nachbarschützender Belange bei Überschreitung der vorderen, …
- VG München, 08.10.2019 - M 11 K 19.2578
Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei "Doppelhäusern" im …
- VGH Bayern, 26.02.2014 - 2 ZB 14.101
Antrag auf Zulassung der Berufung; Befreiung; Atriumhaus; …
- VGH Bayern, 13.03.2014 - 15 ZB 13.1017
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …
- VG München, 06.12.2021 - M 8 K 20.1250
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Hellip-Schauraums und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 10 B 645/23
Kein Baustopp mehr am Belsenplatz in Düsseldorf-Oberkassel
- VG München, 14.02.2022 - M 8 K 20.77
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus
- VG Berlin, 20.05.2021 - 13 K 46.21
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10
Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- VGH Bayern, 20.03.2024 - 1 CS 24.4
Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint), Befreiung …
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 CS 20.1955
Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus im unbeplanten Innenbereich
- VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14
Abstandsfläche; Befreiung; Einsichtsnahmemöglichkeit; geschlossene Bauweise; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2007 - 8 S 1447/07
Behördliches Einschreiten gegen Bauarbeiten; Doppelhaus; offene Bauweise
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2018 - 1 MB 2/18
Nachbarrechtsschutz wegen Überschreitung des Nutzungsmaßes im unbeplanten …
- VG Cottbus, 14.02.2020 - 3 L 585/19
Bedarfsgerechte Garagen und Stellplätze muss der Nachbar hinnehmen!
- BVerwG, 29.10.2002 - 4 B 60.02
Nachbarschutz bei Planbetroffenheit; § 15 Abs. 1 BauNVO als Ausprägung des …
- VG Gelsenkirchen, 27.03.2015 - 10 K 2713/12
Nachbarlage, Rücksichtrnahmegebot, Doppelhaus
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13
Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen vorhabenbedingter Verkehrszunahme und …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2015 - 3 S 901/15
Nachbarschützende Wirkung einer hinteren Baugrenze
- OVG Sachsen, 04.09.2012 - 1 B 254/12
Baunachbarstreit, Solarpark, Rücksichtnahmegebot, Gebietswahrungsanspruch
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 9 ZB 19.2168
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 10 N 90.10
Nachbarklage; Baugenehmigung; Einzelhandelsbetrieb; …
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638
Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der …
- VG Ansbach, 12.08.2015 - AN 9 S 15.01274
Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung im …
- VG Saarlouis, 23.08.2012 - 5 L 617/12
Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Baugenehmigung) (VR050); Kein Nachbarschutz …
- OVG Saarland, 05.06.2023 - 2 A 14/23
Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet
- BVerwG, 19.01.1996 - 4 B 7.96
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Geltendmachung eines nachbarlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 8 S 2604/08
Nachbarschutz; Maß der baulichen Nutzung; Gebietserhaltungsanspruch
- VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 ZB 16.1276
Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen
- VG Berlin, 25.06.2019 - 19 K 717.17
- BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 12.03
Nachbarklage gegen die Genehmigung einer Schwimmhalle als Anlage für sportliche …
- VG München, 14.12.2022 - M 8 SN 22.5929
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …
- VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775
Erfolglose Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Anordnung der …
- VGH Bayern, 04.02.2020 - 9 ZB 18.1092
Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses
- VG Lüneburg, 23.07.2013 - 2 B 21/13
Allgemeines Wohngebiet; Aussetzungsantrag; Baubeginn; Baugebiet; Baugrenze; …
- OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 29/13
Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden - Mehrfamilienhaus
- VG Minden, 30.10.2013 - 11 K 3534/12
Klage gegen Bau eines Recyclinghofes in Rheda-Wiedenbrück erfolglos
- VG Freiburg, 16.07.2013 - 4 K 497/13
Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage; summarische …
- OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99
Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei …
- VGH Bayern, 05.04.2018 - 1 ZB 16.2598
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 10 N 30.10
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2004 - 1 ME 194/04
Vorrang des Vollzugsinteresses des Bauherrn im Verfahren des einstweiligen …
- VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673
Nachbareilantrag - Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung
- VGH Hessen, 25.08.2008 - 4 B 1320/08
Vorläufiger Rechtsschutz - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich - keine …
- VG Neustadt, 26.03.2019 - 5 K 1482/18
Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des …
- VGH Bayern, 04.07.2016 - 15 ZB 14.891
Nachbarklage gegen den Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
- VG Saarlouis, 29.09.2020 - 5 L 898/20
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung …
- VG Trier, 24.06.2020 - 5 K 429/20
Vulkaneifel: Klage gegen Hotelerweiterung abgewiesen
- VG Berlin, 27.11.2019 - 19 L 539.19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorhaben des Nachbarn
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 8 B 10011/12
Baunachbarklage - Mehrfamilienhaus neben Einfamilienhaus
- VG Saarlouis, 28.02.2007 - 5 K 42/06
Regelungsgehalt einer Baugenehmigung, Besonderheiten der …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 1 LA 144/18
Gebietserhaltungsanspruch; Gesamtbetrachtung; Maß der baulichen Nutzung; …
- VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1499
Prüfung von Abstand - Nachbarschutz
- VG München, 19.01.2015 - M 8 K 14.90
Nachbarklage gegen Vorbescheid
- VG Schleswig, 18.12.2014 - 8 B 37/14
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen …
- VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 17 K 16.02404
Anspruch des Nachbarn auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen …
- VG Regensburg, 24.05.2022 - RO 7 S 22.1304
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung eines Wohngebäudes
- OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 30/13
Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden (Mehrfamilienhaus)
- OVG Niedersachsen, 31.10.2007 - 1 ME 277/07
Nachbarschützende Wirkung der in einem Bebauungsplan festgesetzten rückwärtigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - 10 A 1973/19
Schattenwurf vom Nachbargebäude ist hinzunehmen!
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 15/13
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen …
- VG München, 28.01.2008 - M 8 K 07.3207
Verletzung des Rücksichtnahmegebots
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2359/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.358
Änderungsbebauung - Gebietserhaltungsanspruch
- VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 1676/14
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte i.R.d. …
- OVG Sachsen, 12.10.2010 - 1 B 249/10
Balkon, Rücksichtnahmegebot, seitlicher Abstand, Baulinie, Drittschutz
- OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2017 - 1 MB 15/17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Baugenehmigungsbehörde …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2017 - 10 S 34.17
Schutz der Nachbarn im Rahmen der Erteilung von Befreiungen zum Maß der baulichen …
- OVG Niedersachsen, 18.12.1998 - 1 M 5489/98
Kein Nachbarschutz wegen Überschreitung der; Bauvorschrift, örtliche; Geschoßzahl …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 2 L 62/21
Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400
Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 1 ME 50/21
Austauschverhältnis, nachbarliches; Baugenehmigung; Baugrenze; Baulinie; …
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 CS 21.817
Erfolgreicher Antrag des Nachbarn nach § 80a Abs. 3 VwGO: Das Maß der baulichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 10 S 15.20
Eine nachbarschützende Intention des Plangebers muss sich im Einzelfall aus der …
- VG Berlin, 16.03.2018 - 19 L 644.17
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die Erteilung einer Befreiung im Wege des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2007 - 3 L 74/06
Gebietserhaltungsanspruch eines allgemeinen Wohngebiets bezüglich der Nutzung von …
- OVG Berlin, 28.01.2003 - 2 B 18.99
Baurecht; Nachbarschutz; Abstandfläche; Schmalseitenprivileg; vortretende …
- VG Stuttgart, 28.03.2023 - 2 K 5443/22
Baunachbarklage: Errichtung einer Dachterrasse auf einer Grenzgarage
- VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 CS 21.553
Isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
- VG München, 11.11.2019 - M 11 SN 19.3570
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Anbau mit zwei Wohneinheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2018 - 10 B 993/18
Einfügen des Vorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung i.R.d. …
- VG Bremen, 02.05.2013 - 1 V 2110/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung eines Nachbarn
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2011 - 8 S 978/11
Festsetzung von Grenzabständen - weites planerisches Ermessen der Gemeinde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 7 A 3375/04
Erteilung einer Baugenehmigung; Beachtung nachbarschützender Vorschriften; …
- OVG Saarland, 09.02.2005 - 1 W 1/05
Nachbarklage gegen grenzständiges Mehrfamilienhaus
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2030/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VG Ansbach, 20.04.2015 - AN 9 S 15.00314
Rücksichtnahmegebot
- VG Ansbach, 09.10.2014 - AN 9 K 14.00013
Nachbarklage, Aufstockung, Mehrfamilienhaus, Befreiung, Vollgeschosszahl, …
- VG München, 10.03.2011 - M 9 SN 11.500
Gebot der Rücksichtnahme; Einhaltung der gesetzlichen Abstandsflächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1996 - 7 B 1001/96
Kellergeschoß; Vollgeschoß; Baugenehmigung; Anhebung der Geländehöhe; …
- VG Freiburg, 09.03.2001 - 4 K 228/01
Leistungskürzung; Mitwirkung; Vorsprache bei der Arbeitsvermittlung; Belehrung
- VGH Bayern, 27.07.2022 - 9 ZB 22.376
Erfolglose Nachbarklage gegen erteilte Befreiung für Sichtschutzzaun
- OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22
Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben - Abstandsflächenvorschriften; …
- VG Berlin, 18.05.2020 - 19 K 520.17
Charlottenburg: Bauvorbescheide für Großbordell bestätigt
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 1 CS 19.474
Erfolglose Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz wegen Baunachbarrechts
- OVG Niedersachsen, 15.11.2006 - 1 ME 194/06
Vermittlung von nachbarschaftlichen Abwehrrechten durch Baumschutz; Gewährung von …
- OVG Bremen, 24.01.2006 - 1 B 388/05
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von Baugrenze; Nachbarschutz - Baugrenze; …
- OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 A 13/23
Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet
- VG Köln, 02.06.2021 - 23 L 539/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2021 - 10 B 1891/20
- VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 CS 19.1595
Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses
- VG Aachen, 07.11.2018 - 3 L 957/18
Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule in Würselen wieder …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2014 - 2 S 8.14
Erdrückende Wirkung ohne wesentlichen Höhenunterschied der Gebäude; freie …
- VG Augsburg, 20.02.2020 - Au 5 S 20.200
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für einen Reihenhausanbau
- VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 36/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2002 - 7 B 583/02
Verletzung von Baunachbarrechten durch eine erteilte Baugenehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 6 L 5342/95
Nachbarklage; Wohngebiet; Baurecht; Baugenehmigung; Grenzbau
- VGH Bayern, 16.01.2023 - 1 CS 22.2399
Erfolgloser Eilantrag des benachbarten Wohnungseigentümers - Wohn- und …
- VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20
Einfügen; Gebietserhaltungsanspruch; Gemeinschaftseigentum; Geschlossene …
- VG Mainz, 24.02.2021 - 3 K 248/20
Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20
Beschwerde; Baugenehmigung; Befreiung GFZ; Nachbarwiderspruch; Eckbebauung im …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 1 MB 21/17
Nachbarbeschwerde gegen Wohnkomplex nebst Tiefgarage; Gefahr des …
- VGH Bayern, 18.06.2018 - 1 ZB 18.696
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen behaupteter Verschattung einer …
- VG München, 26.10.2017 - M 9 S 17.3585
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines …
- VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14
Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 2 M 114/12
Anfechtung einer Baugenehmigung für Dachaufstockung in einer Innenstadtlage
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- VG Freiburg, 26.01.2006 - 1 K 137/06
Kein Abwehranspruch eines Nachbarn gegen die Bebauung rückwärtiger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2005 - 10 S 2.05
Erweiterungsbau der Rudolf Steiner Schule zulässig
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 9 CS 22.81
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit sieben Wohnungen
- VGH Bayern, 07.10.2019 - 1 CS 19.1500
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - …
- VGH Bayern, 10.04.2018 - 1 ZB 17.3
Nachbarschutz bei Befreiung vom Bebauungsplan
- VG Ansbach, 13.01.2016 - AN 3 S 15.02436
Spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch
- VG Ansbach, 16.12.2015 - AN 9 K 15.00157
Rücksichtnahme, Verkehrsimmissionen, Erdrückende Wirkung, Seniorenwohnheim, …
- VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
- OVG Saarland, 11.05.2005 - 1 W 4/05
Nachbarschutz gegen die Errichtung eines Mehrfamilienhauses
- OVG Niedersachsen, 27.08.1997 - 1 K 7061/95
Bebauungsplan; Änderung; Abwägung; Verdichtung der Bebauung; …
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 9 CS 23.1172
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Wohnhausumbau
- VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 CS 22.2416
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Mehrfamilienhaus - Befreiung von nicht …
- VG Ansbach, 26.09.2022 - AN 9 K 22.00770
Nachbarklage, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungsanspruch, Gebot der …
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286
Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
- VG München, 04.07.2019 - M 11 SN 19.1137
Befreiung von Festsetzungen, insbesondere von Abstandsflächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - 7 A 830/16
Erteilung einer Baugenehmigung nebst Befreiung von Bebauungsplanfestsetzungen für …
- VG Mainz, 13.07.2016 - 3 K 741/15
Festsetzung einer Geländeoberfläche durch die Bauaufsichtsbehörde
- VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 12.879
Nachbarklage; Errichtung einer Dachterrasse auf einem Flachdach-Bungalow; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2010 - 7 B 201/10
Abstandflächenrechtliche Privilegierung eines Dachaufbaus bei fehlendem Rücktritt …
- VG Saarlouis, 08.03.2010 - 5 L 149/10
Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 …
- VG Köln, 19.10.2022 - 23 K 1614/21
- VG Regensburg, 22.11.2021 - RO 7 S 21.2293
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn - Stilllegung von Bauarbeiten
- VG Schleswig, 20.05.2020 - 2 B 21/20
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250
Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
- VG Schleswig, 24.11.2017 - 2 B 56/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn
- VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 12.873
Nachbarklage; Errichtung einer Dachterrasse auf einem Flachdach-Bungalow; …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2002 - 1 ME 183/02
Abstand; Aufstockung; Baugenehmigungsverfahren; Flachdach; Gebäude; …
- VGH Bayern, 07.02.2020 - 1 CS 19.2392
Gebietsübergreifender Anspruch auf Erhalt des Gebietscharakters - …
- VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 7 A 651/15
Vereinbarkeit einer genehmigten Geschossfläche mit dem bestehenden Bebauungsplan; …
- BVerwG, 03.03.2016 - 4 B 6.16
Darlegungsanforderungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.3232
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Innenbereich und Einfügen des Bauvorhabens …
- VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.2435
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
- VG München, 12.07.2010 - M 8 SN 10.2346
Nachbarklage eines Sondereigentümers; Grenzanbau; Rücksichtnahmegebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2009 - 7 B 1767/08
Einzelhandelssteuerung und Zurechnung der Verkaufsfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - 10 A 1328/20
- VG Berlin, 23.01.2020 - 13 L 326.19
Berlin-Lichterfelde: Bau einer Flüchtlingsunterkunft darf weiter gehen
- VG München, 27.11.2019 - M 9 K 19.792
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
- VGH Bayern, 02.03.2018 - 9 CS 17.2597
Verwaltungsgerichte, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Baugrundstück, Beigeladene, …
- VG München, 21.08.2017 - M 8 SN 17.3392
Befreiung von der Festsetzung einer Baulinie
- VG Ansbach, 11.01.2016 - AN 3 S 15.02435
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und …
- VG München, 11.06.2015 - M 11 K 14.2691
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
- VGH Bayern, 02.12.2014 - 1 NE 14.2419
Kein Gebietserhaltungsanspruch hinsichtlich Maß der baulichen Nutzung
- VG Hamburg, 24.06.2014 - 9 K 1839/11
Geltungsdauer eines Bauvorbescheids bei Einlegung eines Nachbarrechtsbehelfs
- OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2013 - 1 MB 46/12
Untersagung der Errichtung eines Wohngebäudes; nachbarschützende Wirkung des …
- VG Gelsenkirchen, 07.07.2011 - 5 K 4798/09
Baugenehmigung, Nachbarklage, Nachbarzustimmung, Rücksichtnahme
- VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 333/10
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
- OVG Sachsen, 12.07.2010 - 1 B 111/10
Nachbarschutz, Festsetzung, Gebietswahrungsanspruch, Maß der Nutzung, …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2002 - 1 ME 182/02
Abstand; Abstandfläche; Abstandsfläche; Aufstockung; Baulast; Flachdach; Gebot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 10 B 727/00
Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelhaushälfte ohne seitlichen …
- VG Schleswig, 02.01.2024 - 2 B 21/23
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
- VGH Bayern, 04.10.2022 - 1 CS 22.1871
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau von Mehrfamilienhäusern
- VG Regensburg, 04.08.2022 - RO 7 S 22.1428
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- OVG Thüringen, 29.07.2021 - 1 EO 201/21
Drittschützende Wirkung von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
- VG Schleswig, 14.12.2020 - 2 B 57/20
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VGH Bayern, 20.06.2018 - 1 ZB 18.695
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Einfamilienhauses
- VG Schleswig, 22.12.2017 - 8 B 187/17
Nachbarschutz gegen Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich
- VG Schleswig, 11.01.2017 - 2 B 2/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Einfamilienhauses
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 10 K 3231/13
Nachbarklage; Bestimmtheit; Bebauungsplan; Festsetzung; Vollgeschoss; Baugrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2003 - 7 B 240/03
Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer Verletzung des …
- VG München, 03.05.2021 - M 8 K 18.5668
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung, bei der von Festsetzungen eines …
- VG Düsseldorf, 08.12.2016 - 9 K 4202/15
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 15.00573
Terrassenüberdachung; Reihenhaus; Befreiung; Abweichung
- VG München, 04.06.2014 - M 8 SN 14.1997
Gemengelage kein allgemeines Wohngebiet wegen eines zu hohen Anteils …
- VG Saarlouis, 31.05.2011 - 5 L 436/11
Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und …
- VG Karlsruhe, 23.04.2001 - 11 K 569/01
Einstweiliger Rechtsschutz gegen baurechtlichen Befreiungsbescheid; Nachbarlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1997 - 10 B 1055/97
Baugrenzen; Nachbarschützende Wirkung; Bauplangebiet; Nicht überbaubare …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1997 - 7 B 192/97
Gemeinde; Baugenehmigungspflicht; Freigestelltes Bauvorhaben; Einstweiliger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2023 - 10 A 1523/22
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses …
- VG Schleswig, 21.10.2021 - 2 B 49/21
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG München, 11.10.2021 - M 8 K 20.2379
Erfolglose Klage in baurechtlichem Nachbarstreitverfahren gegen Neubau eines …
- VG Schleswig, 01.09.2021 - 2 B 41/21
Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Schleswig, 11.03.2020 - 2 B 8/20
Prüfung einer im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung …
- VG München, 13.10.2016 - M 11 K 15.4360
Kein Nachbarschutz gegen Festsetzungen im Bebauungsplan zum Maß der baulichen …
- VG Aachen, 08.09.2016 - 5 K 1315/14
Nachbarklage; Wohnhauserweiterung; Häusergruppe; Abstandfläche; Rücksichtnahme; …
- VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 5 S 14.1622
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage; Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Berlin, 24.01.2014 - 19 L 264.13
Bauordnungsrecht - Nachbarklage gegen Büro- und Wohngebäude in innerstädtischer …
- VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 12.866
Nachbarklage; Errichtung einer Dachterrasse auf einem Flachdach-Bungalow; …
- VG Mainz, 11.06.2010 - 3 L 547/10
Baunachbarrecht; Frage der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen im …
- VG Gießen, 22.10.2004 - 1 G 3247/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2003 - 10 B 1611/02
Ausgestaltung des baurechtlichen Nachbarschutzes gegenüber einer erteilten …
- BVerwG, 31.03.1998 - 4 B 35.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Objektive Rechtswidrigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1996 - 7 B 2771/96
Vollgeschoßzahl; Geschoßflächenzahl; Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
- VG München, 13.02.2023 - M 8 K 21.989
Vorbescheid (Nachbaranfechtung), Neubau einer Doppelhaushälfte an eine bestehende …
- VG Ansbach, 06.07.2022 - AN 3 K 20.02694
Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für grenzständigen …
- VG Schleswig, 16.06.2021 - 2 B 26/21
Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
- VG Schleswig, 28.10.2019 - 2 B 45/19
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG München, 08.11.2016 - M 11 SN 16.4671
Festsetzungen zu rückwärtigen Baugrenzen nicht nachbarschützend
- VG Ansbach, 25.10.2016 - AN 9 S 16.01883
Erdrückende Wirkung eines Nachbargebäudes
- VGH Bayern, 21.09.2016 - 9 ZB 14.2715
Drittschutz aus Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
- VG München, 17.11.2015 - M 1 K 15.3452
Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines ehemaligen Gasthofs in …
- VG Bayreuth, 10.04.2015 - B 2 K 14.640
Befreiung von der - nicht nachbarschützenden - Festsetzung einer Baumgrenze
- VG München, 17.04.2014 - M 8 SN 14.718
Nachbareilantrag; Befreiung von festgesetzter Baugrenze und Höhenentwicklung; …
- VG München, 24.03.2014 - M 8 K 13.1768
Vorbescheid Wohnbebauung und Kindertagesstätten
- VG Minden, 13.06.2013 - 9 K 2399/12
Nachbarklage gegen Technisches Dienstleistungszentrum in Bielefeld bleibt ohne …
- VG Mainz, 07.03.2008 - 3 L 86/08
Zur Erteilung einer Befreiung von einer ausnahmsweise nachbarschützenden …
- VG Karlsruhe, 11.12.2007 - 2 K 3785/07
Baurecht: Voraussetzungen an den Nachbarschutz gemeindlicher Festsetzungen zum …
- VG Hannover, 28.09.2006 - 4 B 6281/06
Rechtmäßigkeit einer Teilbaugenehmigung zum Aushub einer Baugrube für den Neubau …
- VG Saarlouis, 03.11.2005 - 5 F 28/05
Zwei-Wohnungs-Klausel; Gebietscharakter
- VG Oldenburg, 17.12.2002 - 4 B 5016/02
Einblick; Maß der baulichen Nutzung; nachbarschützende Funktion; …
- VG München, 04.10.2023 - M 9 K 22.3433
§ 31 Abs. 2 BauGB
- VG München, 07.12.2020 - M 11 SN 20.5940
Eilantrag des Nachbarn gegen Hinterlandbebauung
- VG Hamburg, 12.07.2019 - 9 E 1603/19
Kein Nachbarschutz Dritter durch Baugrenzen oder private Grünflächen
- VG Mainz, 03.01.2018 - 3 L 1370/17
Weitere Grundstückseigentümer mit Eilrechtsgesuch gegen Wohngebäude in …
- VG München, 04.10.2016 - M 11 SN 16.3852
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Neubau eines Lebensmittelmarkts - Kein …
- VG Ansbach, 03.06.2015 - AN 9 S 15.00581
Terrassenüberdachung; Reihenhaus; Befreiung; Abweichung
- VG Ansbach, 22.10.2014 - AN 9 K 13.01902
Befreiung, Rücksichtnahmegebot, rückwärtige Baugrenze, Baugenehmigung, Wohnhaus, …
- VG Augsburg, 22.08.2014 - Au 5 S 14.1046
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarantrag; Errichtung von 54 Wohneinheiten, 4 …
- VG München, 21.08.2012 - M 9 SN 12.3532
Nachbarklage; Befreiungen vom Bebauungsplan; Gebot der Rücksichtnahme
- VG Düsseldorf, 18.10.2007 - 9 K 4526/06
Rechtmäßigkeit eines Bauvorbescheids und einer Baugenehmigung zur Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2001 - 7 B 870/01
Ausgestaltung der Anfechtbarkeit einer erteilten Baugenehmigung zur Erweiterung …
- VG München, 11.07.2022 - M 11 SN 22.2871
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau von Mehrfamilienhäusern
- VG München, 30.05.2022 - M 8 K 20.6428
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus
- VG Ansbach, 26.06.2019 - AN 9 K 18.01373
Nachbarschutz durch Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung
- VG München, 04.04.2019 - M 1 SN 18.5766
Zulässige Wohnnutzung im Innenbereich - Erdrückende und Riegelwirkung eines …
- VG Berlin, 14.02.2019 - 13 L 396.18
Rechtsschutzes gegen die Errichtung einer modularen Unterkunft für Flüchtlinge
- VG Berlin, 08.02.2019 - 13 L 385.18
Verstoß einer Baugenehmigung für eine im Außenbereich geplante gewerbliche …
- VG Regensburg, 26.09.2017 - RN 6 K 16.2004
Nachbarklage gegen Baugenehmigung unter Befreiung von Festsetzungen eines …
- VG München, 01.12.2016 - M 8 SN 16.4574
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Neubau einer …
- VG Ansbach, 14.10.2016 - AN 3 S 16.01994
Gebietsprägungserhaltungsanspruch - Befreiung von den Festsetzungen eines …
- VG München, 26.03.2015 - M 11 SN 14.4578
Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächenverstoß durch …
- VG München, 29.09.2014 - M 8 K 13.5861
Rücksichtnahmegebot auch im Hinblick auf Stellplätze und zusätzlich ausgelösten …
- VG Düsseldorf, 29.08.2014 - 4 L 1286/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 2 B 1050/13
Untersagungsanspruch bzgl. der Ausführung von Bauarbeiten auf dem Grundstück …
- VGH Bayern, 09.08.2013 - 15 ZB 13.951
Nachbarklage gegen Vorbescheid für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage
- VG Gelsenkirchen, 30.04.2013 - 6 K 5242/11
Gebot der Rücksichtnahme, Garagen
- VG Neustadt, 30.10.2012 - 4 K 684/12
Baurecht: Nachbarschützende Wirkung von hinteren Baugrenzen
- VG Neustadt, 25.10.2012 - 4 L 841/12
Landwirte erreichen Einstellung der Bauarbeiten an Reihenhausanlage in Weingarten
- VG Bayreuth, 26.04.2012 - B 2 K 11.415
Unrichtige Bauvorlagen führen dann zu einer Verletzung von Nachbarrechten, wenn …
- VG München, 23.01.2012 - M 8 K 11.111
Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; vereinfachtes Genehmigungsverfahren
- VG Würzburg, 21.07.2010 - W 4 S 10.717
Nachbarrechtsbehelf; Einfamilienhaus mit Carport; vereinfachtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.1996 - 7 B 418/96
Ausgestaltung des baurechtlichen Nachbarschutzes gegen den Verstoß eines …
- VG Berlin, 22.03.2022 - 13 L 413.21
- VG München, 31.01.2022 - M 11 SN 21.5901
Kein Klimaschutz per Rücksichtnahmegebot
- VG Augsburg, 29.07.2020 - Au 4 K 20.572
Baugenehmigung für Wohnhaus wird erteilt - Im Fall: Gebot der Rücksichtnahme ist …
- VG Frankfurt/Oder, 30.03.2020 - 7 L 483/19
Vorläufiger Rechtsschutzantrag von Dritten gegen die in einem benachbarten …
- VG Schleswig, 25.07.2019 - 2 B 33/19
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Verstoß gegen das …
- VG Schleswig, 26.06.2019 - 2 B 29/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung
- VG Schleswig, 27.09.2018 - 8 B 74/18
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Bebauung eines Grundstücks mit einem …
- VG Düsseldorf, 09.09.2015 - 4 L 2784/15
- VG München, 18.08.2015 - M 11 SN 15.3045
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
- VG Augsburg, 06.08.2015 - Au 4 S 15.1067
Nachbarantrag auf einstweiligen Rechtsschutz (abgelehnt)
- VG München, 02.06.2014 - M 8 SN 14.1860
Nachbareilantrag; Befreiung von festgesetzter Baugrenze; Rücksichtnahmegebot; …
- VG Regensburg, 15.11.2012 - RO 2 K 12.1275
Keine Verletzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs und des Rücksichtnahmegebots …
- VG Aachen, 24.10.2012 - 3 K 684/10
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung eines …
- VG Ansbach, 14.03.2011 - AN 3 S 10.02357
Kein Abwehranspruch eines Nachbarn, der gegenüber dem Bauherren das …
- VG Aachen, 14.05.2010 - 3 L 153/10
Treuwidrige und unzulässige Rechtsausübung im Falle der Geltendmachung von …
- VG Dresden, 31.03.2010 - 4 L 307/09
"Erbgericht" in Rathen darf weitergebaut werden
- VG Saarlouis, 15.03.2007 - 5 L 336/07
Zur Beteiligung von Grundstückseigentümern bzw. Nachbarn am Bebauungsplan- und …
- VG Saarlouis, 28.02.2007 - 5 K 20/06
Zum Nachbarschutz gegen die Zulassung einer weiteren Hinterlandbebauung im …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2000 - 1 M 1566/00
Bebauungsplan: Nachbarschutz; Begründung Bebauungsplan; Maß bauliche Nutzung; …
- OVG Niedersachsen, 27.07.1998 - 1 M 2724/98
Beschwerde gegen "Schiebebeschluß" nach § 80 VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1996 - 10 B 1755/96
- VG Augsburg, 29.11.2021 - Au 4 S 21.2371
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Erweiterung eines Zweifamilienhauses
- VG Ansbach, 01.09.2021 - AN 9 K 20.01681
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bescheid, Vorhaben, Festsetzungen, Nachbarschutz, …
- VG München, 20.04.2021 - M 1 K 18.3846
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit …
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 CS 20.55
- VG Berlin, 18.08.2020 - 13 K 258.18
- VG Schleswig, 08.07.2020 - 2 B 28/20
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Augsburg, 13.05.2020 - Au 4 S 20.573
Baugenehmigung für Neubau eines Wohnhauses mit 8 Wohneinheiten verletzt …
- VG Schwerin, 02.10.2019 - 2 B 962/19
Einstweiliger Rechtsschutz, Nachbarwiderspruch, Bebauungsplan, keine …
- VG Schleswig, 13.09.2018 - 2 B 29/18
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Antrag auf Anordnung der …
- VG München, 27.12.2016 - M 8 SN 16.5109
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung - Wohnhaus für …
- VG München, 21.11.2016 - M 8 K 15.4834
Inhalt der Baugenehmigung im Hinblick auf Brandschutzbestimmungen
- VG München, 10.11.2016 - M 11 SN 16.4493
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau einer …
- VG Schleswig, 25.10.2016 - 2 B 88/16
Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Alten- und …
- VG München, 12.10.2016 - M 11 SN 16.3835
Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen Baugenehmigung und Vollzugsaussetzung
- VG München, 25.07.2016 - M 8 K 15.1580
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme durch erdrückende Wirkung
- VG Augsburg, 14.04.2016 - Au 5 S 16.460
Grenzen des Nachbarschutzes bei Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Münster, 03.03.2016 - 2 K 1210/14
Aufhebung der Baugenehmigung bei Missachtung der Abstandsflächen an …
- VG Münster, 03.03.2016 - 2 K 1072/14
Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Erteilung einer …
- VG Ansbach, 26.06.2014 - AN 9 S 14.00658
Befreiung von Baugrenze; Bauweise; Abweichung; Atypik
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 2 A 1067/12
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes mit …
- VGH Bayern, 20.02.2012 - 2 ZB 10.2010
Nachbarklage; Bebauungsplan; Maß der baulichen Nutzung nicht nachbarschützend
- VG München, 17.01.2012 - M 8 SN 11.5597
Berücksichtigung des Verhältnisses von bebauter und nicht bebauter Fläche bei der …
- VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 201/09
Nachbarklage gegen einen Abweichungs- und einen Befreiungsbescheid
- VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 9 S 09.00821
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans: Geschosszahl; Dachform; …
- VG Augsburg, 12.11.2008 - Au 4 K 08.587
Nachbarklage; (isolierte) Befreiung; Nutzungsänderung; nachbarschützende …
- VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 49/06
Zum Verhältnis von Bauleitplanung zum Baugenehmigungsverfahren.
- VG Düsseldorf, 11.10.2006 - 9 L 1824/06
- VG Aachen, 13.02.2006 - 3 L 69/06
Baurechtlicher Nachbarschutz gegen die Verwirklichung eines Bauvorhabens im Wege …
- VGH Bayern, 08.11.2005 - 14 CS 05.2847
Welche Festsetzungen im BPlan sind wirklich drittschützend?
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1996 - 1 M 36/96
Nachbarrechtsschutz; Befreiungen
- VG Berlin, 02.11.2021 - 13 L 214.21
- VG Schleswig, 05.03.2021 - 2 B 4/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorbescheid
- VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 9 K 19.02090
Baugenehmigung für Zweifamilienhaus verstößt nicht gegen Rücksichtnahmegebot
- VG Schleswig, 14.09.2016 - 2 B 80/16
(Keine) Nachbarrechtsverletzung bei Befreiung von angeblich nach dem …
- VG München, 25.07.2016 - M 8 K 15.1457
Klage gegen Vorbescheid zur Aufstockung eines Rück- und Seitengebäudes für …
- VG München, 12.10.2015 - M 8 K 14.2378
(Überwiegend) erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid zum Umbau eines …
- VG München, 09.10.2015 - M 8 SN 15.4185
Keine Verletzung von Nachbarrechten - Baugenehmigung einer Asylbewerberunterkunft
- VG Augsburg, 22.07.2015 - Au 5 S 15.884
Vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung zur Errichtung einer Kommissionierhalle …
- VG München, 28.04.2015 - M 1 K 15.276
Qualifizierter Bebauungsplan; Befreiung; Nachbarschutz
- VG München, 02.12.2014 - M 1 K 14.2654
Bauvorbescheid über bauplanungs- und abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit des …
- VG Ansbach, 24.09.2014 - AN 9 K 14.00657
Befreiung von Baugrenze, Bauweise; Abweichung; Atypik
- VG Köln, 29.08.2013 - 8 K 4643/12
- VG München, 13.03.2013 - M 8 SN 12.6257
Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Befreiung von Baulinie; Rücksichtnahmegebot; …
- VG Würzburg, 05.08.2010 - W 5 K 09.741
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Funktionslosigkeit …
- VG München, 19.07.2010 - M 8 K 09.1925
Nachbarklage; Maß der baulichen Nutzung; Befreiung von Baulinie bei …
- VG München, 26.01.2009 - M 8 K 08.2527
Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächen; Prüfumfang
- VG München, 26.01.2009 - M 8 K 08.2523
Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächen; Prüfumfang
- VG Ansbach, 24.09.2008 - AN 3 K 07.03388
Nachbarklage; Baugrenze; geschlossene Bauweise; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 18.07.2008 - M 1 SN 08.3063
Nachbareilantrag
- VG München, 12.06.2008 - M 8 SN 08.2525
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage entfällt, weil gerügte …
- VG München, 10.06.2008 - M 8 SN 08.2529
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage entfällt, weil gerügte …
- VG Ansbach, 19.03.2008 - AN 9 K 07.02382
Isolierte Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans (Baugrenzen); …
- VG Kassel, 09.04.2003 - 2 G 492/03
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.1996 - 1 M 7/96
Befreiung; Nachbarinteressen; Dach; Außenwand; Abstandsvorschriften; …
- VG Münster, 15.02.2021 - 2 L 1077/20
- VG München, 26.04.2018 - M 11 K 17.1611
Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Bauvorhaben wegen erdrückender Wirkung …
- VG München, 10.10.2016 - M 8 K 15.1382
Nachbarklage gegen Änderungsbaugenehmigung
- VG Potsdam, 07.08.2014 - 4 L 583/14
- VG München, 29.07.2014 - M 9 SN 14.3159
Nachbar; keine erdrückende Wirkung eines Einfamilienhauses (E+1+D); keine …
- VG Ansbach, 28.07.2011 - AN 18 K 11.00777
Hauptkläranlage ...; Betrieb, Errichtung, Änderung; Rücksichtnahmegebot
- VG Augsburg, 21.04.2011 - Au 5 S 11.228
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Einfamilienhaus; Befreiungen von Festsetzungen …
- VG Minden, 25.11.2010 - 9 K 142/10
Verletzung von Nachbarrechten durch ein über die Festsetzungen eines …
- VG Augsburg, 26.05.2010 - Au 5 S 10.643
Nachbarantrag; Baugenehmigung; Befreiungen
- VG München, 11.02.2009 - M 8 SN 09.249
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung; Einfügen nach Maß der …
- VG Ansbach, 14.10.2008 - AN 3 K 07.03505
Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes; Nachbarschutz von Baugrenzen; …
- VG München, 19.06.2008 - M 8 SN 08.1889
Rechtmäßigkeit einer genehmigten Gebäudeaufstockung; keine Verletzung …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.17
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 07.5985
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.11
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.15
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG Hannover, 18.04.2002 - 12 A 6739/98
Aufstockung; Drittschutz; Geschossanzahl; Nachbarschutz
- VG Schleswig, 21.12.2016 - 2 B 99/16
Antrag eines Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- VG Ansbach, 20.04.2011 - AN 3 K 10.01672
(Kein) Nachbarschutz der vorderen Baugrenze; ortspolizeiliche Bauvorschriften; …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 9 K 10.00079
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes hinsichtlich seitlicher …
- VG Ansbach, 28.10.2010 - AN 18 K 10.00959
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich notwendiger Befreiungen …
- VG München, 27.09.2010 - M 8 K 09.5386
Vorbescheid für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes (nicht großflächig); …
- VG München, 28.06.2010 - M 8 SN 10.2434
Nachbarklage; Befreiung für Baukörper im wesentlichen außerhalb des Bauraums; …
- VG Augsburg, 26.05.2010 - Au 5 S 10.648
Nachbarantrag; Baugenehmigung; Befreiungen
- VG Ansbach, 03.12.2008 - AN 9 K 08.00720
Vorbescheid; Nachbarklage; Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes; …
- VG München, 28.10.2008 - M 8 SN 08.4692
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Situierung der Terrassen zweier …
- VG München, 18.07.2008 - M 1 SN 08.3065
Nachbareilantrag
- VG München, 18.07.2008 - M 1 SN 08.3067
Nachbareilantrag
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.13
Planungsrechtliche Unbedenklichkeit eines rückwärtigen Gebäudes
- VG Oldenburg, 23.08.2002 - 4 A 592/01
Gaube; Grenzabstand; Nachbar; Schmalseitenprivileg; untergeordnetes Bauteil
- VG München, 04.05.2009 - M 8 SN 09.1618
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung
- VG München, 02.03.2009 - M 8 SN 09.216
Gebot der Rücksichtnahme; Situierung eines Müllhauses außerhalb des Bauraums
- VG Ansbach, 24.10.2008 - AN 3 S 08.01720
Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Frauenwohnhaus; Art der Nutzung; …
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 3 K 07.01350
Baurecht; Nachbarstreitigkeit; Einfamilienhaus; Grenzgarage; Baugrenze; Zahl der …
- VG Gera, 23.04.2002 - 4 K 1693/00
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Verwirkung; Widerspruch; …
Rechtsprechung
BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft - Rechtshängigkeit noch die Fälligkeit der Geldschuld im Sinne des § 291 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 25.01.1990 - I/2 E 1747/89
- VGH Hessen, 08.06.1994 - 8 UE 1141/90
- BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 99, 53
- NJW 1995, 3135
- NVwZ 1996, 170 (Ls.)
- DVBl 1996, 104
- DÖV 1996, 124
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75
Geltendmachung eines verfolgsbedingten Vertreibungsschadens am Hausrat bei den …
Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. z.B. BVerwGE 7, 95; 11, 314 [BVerwG 19.12.1960 - III C 212/55]; 14, 1 ; 51, 287 ; 58, 316 ).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im öffentlichen Recht die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung ein, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlaß eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. insbesondere BVerwGE 51, 287 [BVerwG 09.11.1976 - III C 56/75] und BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 -
und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - ). - BVerwG, 20.12.1960 - II C 120.59
Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. z.B. BVerwGE 7, 95; 11, 314 [BVerwG 19.12.1960 - III C 212/55]; 14, 1 ; 51, 287 ; 58, 316 ). - BVerwG, 07.06.1958 - V C 272.57
Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. z.B. BVerwGE 7, 95; 11, 314 [BVerwG 19.12.1960 - III C 212/55]; 14, 1 ; 51, 287 ; 58, 316 ).
- BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 51/83
Keine verschärfte Bereicherungshaftung nach negativer Feststellungsklage
Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
Dies steht im Einklang damit, daß auch im bürgerlichen Recht für die Entstehung des Anspruchs auf Prozeßzinsen eine Geldleistungsklage verlangt wird und dafür beispielsweise eine Feststellungsklage nicht ausreicht (vgl. BGHZ 93, 183 [BGH 19.12.1984 - IVb ZR 51/83]). - BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 22.78
Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. z.B. BVerwGE 7, 95; 11, 314 [BVerwG 19.12.1960 - III C 212/55]; 14, 1 ; 51, 287 ; 58, 316 ). - BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 70.82
Subvention von Kohlekraftwerken - Ballastkohlezuschlag - Ballastkohlekraftwerk
Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
Das Bundesverwaltungsgericht entsprach diesem Antrag durch Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 70.82 - (Buchholz 451.175 3. VerstrG Nr. 2). - BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
Beamtenrecht - Verzugszinsen - Leistungsbescheid
Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im öffentlichen Recht die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung ein, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlaß eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. insbesondere BVerwGE 51, 287 [BVerwG 09.11.1976 - III C 56/75] und BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 -und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - ). - BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61
Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht analoge Anwendung findet, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. z.B. BVerwGE 7, 95; 11, 314 [BVerwG 19.12.1960 - III C 212/55]; 14, 1 ; 51, 287 ; 58, 316 ). - BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im öffentlichen Recht die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung ein, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlaß eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. insbesondere BVerwGE 51, 287 [BVerwG 09.11.1976 - III C 56/75] und BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 -und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - ).
- VG Koblenz, 10.05.2021 - 3 K 107/21
Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen …
Darüber hinaus ist hinsichtlich der von der Klägerin in entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) außerdem begehrten Prozesszinsen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne von § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung eintritt, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines die Zahlung einer bestimmten Geldforderung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 -, juris, Rn. 10 m. w. N.). - VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 23 K 6871/13
Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU …
Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist, BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 , in: BVerwGE 99, 53 (55), vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, bei: Buchholz 239.1, § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - 1 C 38.97 -, in: BVerwGE 107, 304 (305 ff.), und vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, in: BVerwGE 114, 61 (62 ff.), sowie Beschluss vom 25. Januar 2006 - 2 B 36.05 -, bei: Buchholz 240, § 3 BBesG Nr. 7 S. 3. - BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 , vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 ; Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 2 B 36.05 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 7 S. 3).
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
Das Bundesverwaltungsgericht stellt in ständiger Rechtsprechung als allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts den Satz heraus, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (vgl. BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 21, 44; 38, 49 ; 51, 287 ; 58, 316 ; 71, 85 ; 99, 53 ; 107, 304 ; 108, 364 ). - BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97
Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).Da im Verwaltungsprozeß anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch verlangt werden, wenn die Verwaltung - wie bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten - zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet worden ist (BVerwGE 11, 314 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; BVerwGE 51, 287 ; Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 - ; BVerwGE 99, 53 ).
Diese Verpflichtung muß allerdings in der Weise konkretisiert sein, daß der Umfang der zugesprochenen Geldforderung feststeht - die Geldforderung also eindeutig bestimmt ist (BVerwGE 99, 53 ).
Dabei ist es nicht entscheidend, ob die weitere rechtliche Beurteilung auf der Grundlage von Bestimmungen, die der Behörde Einschätzungs- und Ermessensspielräume eröffnen und deren Anwendung die Zuerkennung von Prozeßzinsen nicht zulassen (BVerwGE 99, 53 ), oder auf der Grundlage zwingender Rechtsvorschriften zu erfolgen hat.
- BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; …
Durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung tritt deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Feststellungsklage im Einzelfall als der Leistungsklage gleichwertig anzusehen und die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ; vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5; vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 und vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 ). - BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
Das gilt auch für den hier gegebenen Fall einer begründeten Verpflichtungsklage oder einer gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO hilfsweise erhobenen Leistungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ; Urteil vom 24. März 1999 - BVerwG 8 C 27.97 - BVerwGE 108, 364 ; Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - Buchholz 435.12 § 108 SGB X Nr. 1 = DVBl 2001, 1067; vgl. auch BGHZ 93, 183 zur Feststellungsklage). - BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38.97
Anfechtungsklage; Prozeßzinsen; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; …
Die genannte Vorschrift ist zwar im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden, wenn das einschlägige Fachrecht, wie hier, keine gegenteilige Regelung enthält (Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 ). - BVerwG, 12.06.2002 - 9 C 6.01
Herstellung von Überführungsbauwerken; kreuzungsrechtliches …
In entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 BGB sind Prozesszinsen (Hauptantrag zu 2, zweiter Teil, Hilfsantrag zu 2 und Antrag zu 3) im öffentlichen Recht immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht keine abweichende Regelung trifft (vgl. BVerwGE 99, 53/54; BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2001, a.a.O., S. 2). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 5 A 942/19
Rückforderung von sichergestelltem Bargeld im Wege einer polizeilichen …
vgl. hierzu bei einer Geltendmachung eines (öffentlich-rechtlichen) Anspruchs aus § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO: BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -, juris, Rn. 49, sowie vom 28. Juni 1995 - 11 C 22.94 -, juris, Rn. 9, jeweils m.w.N.; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 113, Rn. 222. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 1 A 3099/03
Auslegung und rechtssystematische Betrachtung der in Art. 9 § 1 Abs. 1 …
- BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Bund-Länder-Streit; Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtliche Streitigkeit …
- OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
- BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 5.10
LKW-Maut; Erstattung; manuelle Mauterhebung; Fehlbuchung; Vollstornierung; …
- BVerwG, 21.01.2010 - 9 B 66.08
Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; …
- BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07
Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; …
- BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 15.04
Tierseuchenrecht; gemeiner Wert eines Tieres; gemeiner Wert eines Tieres auch …
- BVerwG, 17.02.2000 - 3 C 11.99
Prozeßzinsen; Geltendmachung ohne Vorverfahren; Verzinsung von …
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 5 UE 2304/01
Ermäßigung der Abwasserabgabe - Schadstoffreduzierung über Mindestanforderungen …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- VG Meiningen, 31.05.2011 - 2 K 162/09
Prozesszinsen im Hinblick auf ein Kostenfestsetzungsverfahren
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Düsseldorf, 19.03.2015 - 6 K 7535/13
Kampfmittel; Kostenlast; Weisung; Selbstbindung der Verwaltung; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2009 - 1 A 1524/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 5206/09
Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 LB 172/02
Anspruch auf Prozesszinsen; Rechtshängigkeit einer Geldschuld bei auf die …
- OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3645/97
Erstattung von Förderabgabe;; Abgabebescheid, vorläufiger; Bergrecht; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2011 - 1 L 73/07
Prozesszinsen bei Kostenerstattung zwischen Sozialleistungsträgern
- VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 593/12
Kostenübernahme für die Behandlung eines Fundtieres
- BVerwG, 21.01.2010 - 7 A 8.09
Ausgabenverantwortung; Baden-Württemberg; Bund-Länder-Streitigkeit; …
- VG Gelsenkirchen, 20.07.2022 - 1 K 4624/19
Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Zulage; laufbahnrechtliche …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG München, 30.06.2020 - M 21a K 19.2997
Gewährung von Kostensterbegeld
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2005 - 8 S 314/03
Zum Anspruch auf Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts für die Entnahme von …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2024 - 4 S 1278/23
Erstattung von Reisekosten für Fahrten im Zusammenhang mit der Laufbahnausbildung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 6 B 7.17
Anspruch auf Prozesszinsen für vom Subventionsgeber nachzuzahlenden Fördermittel
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 4 B 3.11
Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Lebensgefahr; Angriff; SEK-Beamter; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VGH Hessen, 27.10.1999 - 5 UE 3677/98
Studiengebühr - Verstoß gegen Prinzip der Unterrichtsgeldfreiheit
- VG Frankfurt/Oder, 19.06.2013 - 6 K 1008/10
Kindergartenrecht, Heimrecht
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- OVG Brandenburg, 29.01.2004 - 4 A 20/00
Tierseuchenentschädigung; Berufung; Auslegung von Schreiben als Antrag auf …
- VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05
Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2002 - 8 S 455/02
Subsidiarität des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; pVV aus …
- BVerwG, 07.09.2004 - 3 B 35.04
Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen eine Behörde …
- BVerwG, 07.09.2000 - 3 C 31.99
Ausbildungsverkehr; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Ausgleichszahlungen …
- VG Berlin, 10.06.2010 - 5 K 175.09
Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 7 S 577/05
Zur Rückerstattung von Erstattungsleistungen nach § 112 SGB 10
- VG Stuttgart, 22.10.2019 - 18 K 18726/17
Prozesszinsen sind bei einer erfolgreichen Verpflichtungsklage zu gewähren, wenn …
- OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10
Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage
- VG München, 11.06.2021 - M 17 K 19.5409
Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe
- VG Koblenz, 10.05.2021 - 3 K 108/21
- LG Düsseldorf, 02.05.2016 - 21 O 124/15
Persönliche Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 1 A 35/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2007 - 8 A 10361/07
Ausübung des Vorkaufsrecht an der Burgruine Meistersel rechtmäßig
- VG Düsseldorf, 16.07.2001 - 23 K 7326/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Architekten auf Gewährung …
- VG Arnsberg, 15.11.2016 - 11 K 3078/15
Anspruch eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs auf Erstattung …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20
Bestandskraft; Prozesszinsen
- SG Marburg, 04.07.2007 - S 11 KA 101/05
Höhe der Vergütung eines Psychiaters und Neurologen …
- SG Marburg, 04.07.2007 - S 11 KA 270/05
- SG Marburg, 04.07.2007 - S 11 KA 609/05
Bewertungsausschuss - Beschlüsse in der 93. und 96. Sitzung zum Begriff der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 1 A 2526/04
Anspruch auf Beihilfe für einen Sanatoriumsaufenthalt bei fehlender vorheriger …
- OVG Thüringen, 26.02.2009 - 2 KO 253/05
Besoldung und Versorgung; Beamtenrecht: Festsetzung von Entgelt für die …
- OVG Sachsen, 24.01.2005 - 2 B 644/04
Nichtigkeit, Förderschüler, Integrationsschüler, Schule in freier Trägerschaft, …
- BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 3.07
Erstattung von i.R.d. atomrechtlichen Auftragsverwaltung angefallenen Ausgaben …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2005 - Verg 99/04
Vollstreckbarkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.1996 - 7 A 3131/95
Bauherrengemeinschaft; Auflage; Bauschein; Stellplatzablösebetrag; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 4a B 2.11
Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld
- VG Berlin, 11.11.2010 - 10 A 281.08
Treibhausgas-Emissionshandel - Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 14/06
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.331
Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags - Parallelentscheidung zu VG …
- VG Karlsruhe, 12.02.2010 - 7 K 1669/07
Erstattungsanspruch für Aufwendungen für die Instandsetzung des Chorbereichs der …
- VG Lüneburg, 09.07.2008 - 5 A 134/06
Schadensersatz bei Beschädigung öffentlicher Straßen im Zuge des Bahnbaus; …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LB 55/02
Anspruch auf subventionierende Ausgleichszahlungen nach dem …
- VG Gera, 16.10.2001 - 5 K 1794/99
Unwirksamkeit einer Gründung eines Zweckverbandes; Zinsanspruch bei der …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 4 LB 1/21
Rettungsdienst - Kostenerstattungsanspruch eines beauftragten Dritten für die …
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.1035
Zur Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
- VG Stuttgart, 28.02.2020 - 1 K 7023/18
Ausschluss des Anspruchs auf Mindestversorgung wegen Freistellungen verstößt …
- VG Münster, 26.09.2019 - 5 K 3698/18
- VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02
Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten nach dem AsylbLG
- VG Karlsruhe, 03.02.2003 - 5 K 2173/00
§ 86 Abs 2 Satz 1 HS 2 SGB 8 und Entziehung wesentlicher Teile des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2002 - 15 A 2351/00
Erstattung der mit der Unterhaltung von Übergangsheimen verbundenen Aufwendungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2000 - 22 A 1123/98
Geltendmachung von Verzugszinsen bei einem Erstattungsanspruch der …
- VG Berlin, 29.06.2023 - 25 K 1.22
Erhebung von Feuerwehrgebühren: Notverlegung eines Neugeborenen; Umfang der von …
- VG Regensburg, 30.07.2003 - RO 3 K 03.37
Voraussetzungen eines Teilnehmerentgelts nach dem Bayerischen Mediengesetz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.1998 - 15 A 5800/95
Land muß an Stadt Meerbusch Prozeßzinsen zahlen
- VG Berlin, 15.04.2010 - 29 K 128.10
Erösauskehr; Veräußerung von assets durch hundertprozentige …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 1 S 667/05
Streit um die Beteiligung an Kapitalausschüttungen aus dem Verbandsvermögen als …
- VG Gießen, 14.12.2021 - 10 K 9850/17
- VG Minden, 05.01.2007 - 6 K 553/05
- VG Magdeburg, 26.02.2003 - 6 A 642/02
- VG Minden, 19.06.2000 - 7 K 2032/99
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs einer Erbin auf Bewilligung von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2000 - 7 L 273/99
Reisekosten, Verzugszinsen, Anschlußbeschwerde
- OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 5305/98
Verzinsung von Erstattungsforderungen des Trägers der Sozialhilfe gegen den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 4 B 30.10
Übergangsgeld; Stipendium für Forschungstätigkeit; Erwerbseinkommen; (kein) …
- VG Düsseldorf, 18.10.2006 - 20 K 4941/05
Streit über die Erstattungsfähigkeit von Beiträgen zum juristischen …
- VG Düsseldorf, 17.06.2005 - 26 K 924/05
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen anlässlich eines Aufenthaltes in einer Klinik …
- VGH Hessen, 04.03.1998 - 8 UE 1747/93
Milchaufgabevergütung - Ausschluß von Zinsansprüchen unbedenklich
- VG Minden, 05.08.2015 - 11 K 2256/14
Schadenersatzbegehren einer Gemeinde gegenüber einem Grundstückseigentümer wegen …
- VG Neustadt, 04.07.2012 - 1 K 1088/11
Trennungsgeld für Rechtsreferendare
- VG Hamburg, 30.08.2007 - 8 K 1235/06
Beihilfefähigkeit der radialen Stoßwellentherapie
- VG Hannover, 22.11.2006 - 13 A 2316/03
Annahme; Aufklärung; Bescheid; Bewertung; Einschränkung; Erledigung; Forderung; …
- VG Braunschweig, 01.07.2005 - 7 A 151/03
Beihilfe für Implantate - geringer Restzahnbestand
- OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 4 L 5665/94
Rückforderung von Heimpflegekosten;; Aufrechnung; Gesamtschuld; Heimpflegekosten; …
- VG Münster, 25.03.2015 - 5 K 1513/13
- VGH Bayern, 05.12.2008 - 3 B 08.3245
Abtrennung des Verfahrens betreffend einen Antrag auf Prozesszinsen nach …
- VG Köln, 11.07.2017 - 7 K 5885/15
- VG Halle, 14.06.2017 - 6 A 60/14
Ersatzschulfinanzierung - Förderung der Beschulung von Schülern mit …
- VG Braunschweig, 20.09.2007 - 6 A 89/07
Beschulung; Beschulungspflicht; Betreuung; Eltern; Erziehungsberechtigter; …
- VG Berlin, 05.03.2007 - 10 A 441.04
Anspruch auf Prozesszinsen für öffentlich rechtliche Geldforderungen
- VG Gelsenkirchen, 20.07.2006 - 12 K 4061/05
Prozesszinsen, Verzugszinsen
- VG Minden, 18.09.2002 - 4 K 2448/01
- OVG Niedersachsen, 23.11.1998 - 4 L 1145/98
Erstattungsanspruch des vorausleistenden; Erstattungsanspruch; Zuständigkeit, …
- VG Regensburg, 16.03.2009 - RO 8 K 08.2216
Reisekostenpauschale; Verjährung
- VG Hamburg, 26.09.2006 - 21 K 846/06
Beihilfeanspruch nach Zusammenlegung von Körperschaften; Härtefallregelung; …